Das fröhliche Umwidmen geht in der Donaustadt munter weiter

FPÖ – Mahdalik: "SPÖ widmet sich im 22. Bezirk weiter die Taschen voll"

„Das fröhliche Umwidmen, diesmal von fruchtbarem Ackerland in Bauland, geht in der Donaustadt weiter. Da wird den unter Schutz gestellten und als landwirtschaftliches Vorranggebiet der Kategorie 3 definierten Flächen ‚auf Grund der geänderten Realnutzungsverhältnisse‘ mir nichts dir nichts der Schutz entzogen und alles für die Bebauung getan. Nur wenige Tage nach der Schutzstatus-Aufhebung wurde im Wiener Gemeinderat die Umwidmung von SPÖ und Grünen durchgewunken. Nutznießer sind einmal mehr SPÖ-nahe Bauträger wie die Genossenschaften Siedlungsunion und Wien Süd aber auch ein Tochterunternehmen der STRABAG, die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft. Zufälligerweise ist bei diesem, auf Gewinn orientiertem Unternehmen SPÖ-Altkanzler Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender. Der Obmann der Siedlungsunion, Bernhard Wolf ist praktischerweise SPÖ-Klubobmann und Mitglied des Donaustädter Bauausschusses“, fasst der Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik die brisante Causa zusammen.

SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy will von all dem wieder nichts gewusst haben – unglaubwürdig, wie Mahdalik konstatiert: „In einer BV-Sitzung im Jahr 2022 hat Nevrivy seinen Unmut über die damals herrschende Aufregung und die Kritik der Opposition kundgetan, in dem er meinte, man wisse schon seit 2017 von den Umwidmungsplänen. Nevrivy ist also Garant dafür, dass die Genossen die Donaustadt verbauen dürfen, wie sie lustig sind und damit hunderte Millionen Euro scheffeln. Bürgermeister Ludwig schaut dem Treiben tatenlos zu, schließlich hackt ein Genosse dem anderen kein Auge aus.“

Mahdalik fordert einen sofortigen Stopp von Umwidmungen, um damit auch der ausufernden Bodenversiegelung im 22. Bezirk Einhalt zu gebieten. (Quelle: APA/OTS)

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JETZT ERST RECHT


Was ist mit jetzt erst recht gemeint?

 


 

Es erstaunt uns, dass man nach dem Rücktritt von H.C. Strache – auf Grund des nun veröffentlichten „Ibiza-Videos“ – (Strache war 2017 in Ibiza plump in eine Video-Falle getappt), auf diversen FPÖ und FPÖ-nahen Webseiten und soc. Media-Accounts, die Parole „JETZT ERST RECHT“ ausruft.

 

Unzählige User(innen) verhalten sich wie Mitglieder einer Sekte und himmeln den gefallenen FPÖ-Chef an.  Alle anderen seien schuld nur nicht er, so oder so ähnlich lautet der Tenor unzähliger Kommentare.  Nein, schuld allein ist nur Strache.  Abgesehen von den widerwärtig und demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Aussagen, welche im Video zu hören sind, hätte Strache – der bereits ein alter Fuchs in dem schmutzigen Gewerbe der Politik ist – erkennen müssen, dass ihm eine Falle aufgestellt wurde.  Wer geht schon in eine fremde Villa und offenbart einer unbekannten bzw. nur sehr flüchtig bekannten Person (möglicherweise eine russische Prostituierte, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab) seine geheimsten Gedanken und schmeißt Großspender auf den Markt?

 

Zudem könnte es möglicherweise zu einem Strafverfahren gegen Strache kommen.  Der Staatsanwaltschaft wurde bereits von mehreren Seiten, Schreiben zur Prüfung auf eventuell strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen übermittelt.  Es kam zwar zu keiner Ausführung, der von ihm getätigten Aussagen, allerdings sollte man bedenken, dass Scheuch und Strasser für weniger verurteilt wurden.  Bei den Genannten war es auch zu keinen Ausführungen gekommen, da diese bekanntlich ja auch in Video-Fallen getappt sind.

 

Aber zurück zur Parole „JETZT ERST RECHT“!  Was ist mit jetzt erst recht gemeint?  Öffentliche Bauaufträge an die Russen vergeben?  Die Kronen Zeitung an die Russen verscherbeln.  Großspender in Suff -Laune an Unbekannte verraten?  Darüber dürften sich die Parolen-Erfinder keine Gedanken gemacht haben.

 

Die einzige Chance für die FPÖ, der durch Strache ein enormer Schaden zugefügt wurde, liegt nun in der Schadensregulierung.  Ein Personenkult um Strache – der in seiner politischen Laufbahn unbestritten auch gute Arbeit geleistet hat – wird der FPÖ mehr schaden als nützen.

 

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2019-05-19


Milliarden, ein Ex-SPÖ-Chef und eine österreichische Bilderbuchkarriere


GASTKOMMENTAR

 

Manche Geschichten würden als Drehbuch wohl wegen Absurdität zurückgeworfen werden. So wohl auch die des österreichischen Immobilienmilliardärs Rene Benko. Eine Geschichte wie ein Austro House of Cards mit einem Ex-Kanzler, Partei-Netzwerken im Hintergrund, einer Geheimvereinigung und milliardenschweren Investoren, die oft zweifelhaften Hintergrund hatten. Dazu Benko, aus bescheidenen Verhältnissen kommend, heute einer der reichsten Österreicher. Doch wie kam der erst vierzigjährige Tiroler zu seinem Reichtum?

 

Benkos SIGNA ist mittlerweile der bedeutendste Immobilienentwickler in Österreich und betreibt große Handelsbeteiligungen in Deutschland. Die Gruppe hat sich nach Angaben ihrer eigenen Firmenseite seit der Gründung vor 17 Jahren mit einem Immobilienvermögen von rund EUR 7,5 Mrd. und einem Umsatzvolumen ihrer Retailbeteiligungen von rund EUR 3,8 Mrd. aus dem Nichts zu einem echten europaweiten Player entwickelt. „Transparenz gehört nicht zu den Tugenden des Rene Benko“, schrieb dazu etwa die deutsche Zeit einmal.

 

Sein Talent ,sein „Imperium auf zweifelhafte Bekannte“ zu gründen, wie es das Manager Magazin schrieb, hat sicherlich dazu beigetragen. Egal ob eine Skandalbank im Staatsbesitz von Abu Dhabi, ein griechischer Reeder aus dem Steuerparadies, oder der gerade in Israel wegen Korruptionsverdacht verhaftete Diamantenmilliardär Steinmetz, sie alle haben den blitzartigen Aufstieg Benkos mitfinanziert.

 

Nicht einmal eine Verurteilung wegen versuchter verbotener Intervention hat den Aufstieg Benkos gestoppt. Der Unternehmer hatte laut rechtskräftigem Urteil via Mittelsmann versucht, über den, mittlerweile wegen Korruption zu mehreren Jahren Haft verurteilten, kroatischen Ex-Premierminister Ivo Sanader, Italiens Ministerpräsident Berlusconi zu beeinflussen, um Ermittlungen gegen eine Firma Benkos „zu einem positiven Ende“ zu bringen.

 

Trotzdem zählt Benko weiterhin die Creme de la Creme aus rot-schwarzer Politikszene und Austro-High Society zu seinem Netzwerk. Er gehört zum Bekanntenkreis von Neo-ÖVP-Chef Kurz, der schon einmal beim gemeinsamen Frühstück mit Schwarzenegger und Benko, in dessen Wiener Nobelhotel medienwirksam über FPÖ-Chef Strache herziehen darf.

 

Aber speziell interessant sind die Verbindungen Benkos durch Ex-Kanzler Gusenbauer, dessen Dienste sich Benko knapp nach dessen Ausscheiden aus der Politik gesichert hat. Gusenbauer ist ja noch immer Präsident des SPÖ-Renner-Institutes und kolportiert einflussreicher Berater des aktuellen SPÖ-Chefs Christian Kern.

 

Jener Christian Kern, der nach der aufsehenerregenden Verhaftung seines Dirty Campaigning Wahlkampfberaters Tal Silberstein gemeinsam mit Diamantenmilliardär Beny Steinmetz wegen Korruptionsverdachtes, Silberstein feuern musste.

 

Aufsehenerregend ist dabei die Tatsache, dass Benko den internationalen Durchbruch auch den Millionen von Beny Steinmetz verdankt. Der israelische Milliardär, wegen afrikanischer Minengeschäfte schon lange im Visier der Justiz, war Benkos Hauptfinanzier der Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt.

 

„Beny Steinmetz, Rene Benkos reicher Freund“, war 2013 dazu die Überschrift im Trend. Damals lobte man in der SIGNA Steinmetz noch über alle Maßen: „Clever sei er, schnell in seinen Entscheidungen und hochintelligent. Eigenschaften, die dort bislang vor allem dem eigenen Unternehmensgründer, René Benko, zugeschrieben wurden.“ 2015 zahlte Benko Steinmetz wieder aus.

 

Steinmetz ist heute der größte Einzelkunde des Diamanten-Weltkonzerns De Beers. Hinzu kommt noch ein großes Aktienpaket am kanadischen Bergbau-Riesen Gabriel Resources, der auch umstrittene Abbauprojekte in Rumänien verfolgt.

 

Benkos berufliche Verknüpfung mit EX-SPÖ-Chef und Altkanzler Alfred Gusenbauer soll hier zumindest nicht erschwerend gewirkt haben. Gusenbauer, Mitglied des SIGNA Beirates, ist auch beim oben erwähnten skandalumwitterten Steinmetz Unternehmen Gabriel Resources als „Director“ mit an Bord. Ebenfalls fungiert Gusenbauers ehemaliger persönlicher Assistent im Bundeskanzleramt als Kommunikationsverantwortlicher bei Benko. Gusenbauer ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Milliardär und Politfinanzier Hans Peter Haselsteiners STRABAG, der sich an Benkos SIGNA beteiligt hat. Benko, Gusenbauer und Haselsteiner sind auch Teilnehmer an der Bilderberg Konferenz – einem geheimnisumwitterten Treffen der Reichen und Mächtigen.

 

Hans P. Steiner

2017-08-29


Kein schöner Tag


GASTAUTOREN – BEITRAG

Prominente Gesellschaft;  weiterlesen….

 

Glücklich  vereint schart sich eine illustre  Gesellschaft  aller Colours um den  Futtertrog.

„Wiedeking sei in den Beirat gewählt worden, teilte die Signa Holding mit.  Er sei zudem

Aktionär der Konzerngesellschaft Signa Prime Selection, in der langfristige Engagements

des Immobilieninvestors Rene Benko gebündelt sind. In dieser Sparte sitze der ehemalige

Automanager  nun auch im Aufsichtsrat.   Im Signa-Beirat ist Wiedeking  in prominenter

Gesellschaft.

 

Dem Gremium gehört unter anderen der österreichische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusen-

bauer (SPÖ) an, der nach Medienberichten auch den kasachischen Präsidenten Nursultan

Nasarbajew  berät und beim  Baukonzern STRABAG Aufsichtsratschef ist.   Zudem ist im

Beirat auch die ehemalige FPÖ-Politikerin und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess sowie der
Chef der Casinos Austria, Karl Stoss, vertreten.“

 

 

Nur 16 Abgeordnete mit Migrationshintergrund; weiterlesen….

 

Dafür  macht man sich im linkslinken ORF dann Sorgen, dass es angeblich zu wenige

Politiker  mit Migrationshintergrund gibt.   Auf die beiden Genannten (Alev Korun und

Maria Vassilakou) könnte aber auch noch getrost verzichtet werden.

 

Was soll aus einem Tag noch werden,  der schon so angefangen hat?

 

Mit besten Grüßen

Günther Richter

2011-12-01
 

Der Multi-Gusi


Nicht alle Politiker sind EU-tauglich

Im vorgestrigen Beitrag „Naht das Ende der EU?“ haben wir unter Anderen über die Verwend-
ung von abgehalfterten Politikern geschrieben. Diese sind im EU-Parlament gerne gesehen,
da sie an diesem Ort, den Lobbysten von Wirtschaft und Industrie dienlich sein können.

Aber es gibt auch Politiker, die nicht einmal für diese Position Verwendung finden. Zu die-

sen Personenkreis zählt der ehemalige Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer. Als Kanzler
dieser Republik hatte er versagt und für seine Genossen in der SPÖ war er für die EU offen-
sichtlich nicht representativ genug. Werner Faymann hatte da wohl andere Pläne.

Genossen halten trotzdem zusammen

Trotzdem wurde und wird ein Genosse nicht dem Hungertod überlassen und so wurde Gusen-
bauer nach dem mehr oder weniger unrühmlichen Ende als Regierungsschef, zum wahren
Jobsammler. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt Ende 2008, kehrte er
auf seinen alten Arbeitsplatz in die AK zurück. Nebenbei probierte er sich als Gastprofessor
in den USA, im Watson Institut, einen international tätigen Forschungsarm der Brown Univer-
sität.

Nach knapp einem halben Jahr kehrte er der AK den Rücken und wechselte in die Medien-

gruppe WAZ, wo er einen Job als Berater annahm. Nebenbei fungiert er als Aufsichtsrat in
der Signa-Recap-Holding des Immobilieninvestors Rene Benko.

Gusenbauer, ein echter Workaholiker

Und weil der Tag bekanntlich 24 Stunden hat und Gusenbauer offenbar nicht ausgelastet war,
nahm er noch den Job des Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds an.
So ganz nebenbei betreibt er noch eine eigene Firma, die „Gusenbauer Entwicklungs und Be-
teiligungs-GmbH“.

Und nicht zu vergessen, hatte er auch noch ein Aufsichtsratsmandat beim Baukonzern Alpine.
Dieses legte er am vergangenen Mittwoch zurück. Nicht weil er etwa überlastet war, sondern
weil ein neuer Job ins Haus stand, der wesentlich lukrativer erschien.

Er übernimmt den Vorsitz der Haselsteiner-Familienstiftung sowie im Aufsichtsrat des Bau-
konzerns Strabag. Interessant ist der neue Posten deshalb, da er in seiner politischen Lauf-

bahn ständig gegen Privatstiftungen gewettert hatte.

Fundierte Qualifikation und zufällige Aufträge

Das die Firma Strabag in jener Zeit, als Gusenbauer Bundeskanzler war ständig öffentliche
Aufträge erhielt und in Zukunft diese auch weiterhin erhalten wird, ist natürlich reiner Zufall.

Seiner neuen Berufung im Baukonzern liegen natürlich fundierte Qualifikationen zugrunde.
Hatte er doch bei ausgiebigen Sandkastenspielen, bei denen er nebenbei schon vom Job

der Bundeskanzlers geträumt hatte, sicherlich einschlägige Erfahrung für das Baugewerbe
sammeln können.

Vom Sozialismus zum Kapitalismus

Hatte man seinerzeit Klima und Vranitzky, Nadelstreifanzug-Sozialismus vorgeworfen, so
nehmen sich diese beiden Herren neben Gusenbauer wie Waisenknaben aus. Alfred Gu-
senbauer ist das lebende Beispiel dafür, dass die Spitzenleute der SPÖ Wasser predigen
und Wein trinken.

Erstaunlich ist der Gesinnungswandel von Gusenbauer. Aus dem einstigen Bodenküsser

von Mütterchen Russland und Verfechter von Marx und Lenin, wurde ein Vertreter des
Großkapitalismus.

Erstaunlich ist es auch, wie Gusenbauer seine Arbeit zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber

erledigen will. Berechnet man die Anzahl seiner Jobs und die dazu nötige Zeit diese ge-
wissenhaft zu erledigen, sowie die Wegzeit zu den Arbeitsplätzen, kann er seine Aufgaben
unmöglich in 24 Stunden erledigen.

SPÖ ist keine Arbeiterpartei mehr

Dass die SPÖ längst keine Arbeiterpartei mehr ist, beweist die erstaunliche Karriere des
ehemaligen Juso-Linksaußen und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Diese Tatsache
ist typisch für den Zustand der österreichischen Sozialdemokratie. Linke Propaganda ver-
schleiert dort den Hang zu großkapitalistischem Privilegienrittertum.

Das Wahlvolk hat dies offenbar schon bemerkt und bedankt sich richtigerweise laufend mit

Stimmentzug. Dass die SPÖ auch aus diesem Grund von einer Wahl zur anderen ständig
verliert, scheinen die Bonzen der einstigen Arbeiterpartei nicht wahrhaben zu wollen.

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2010-05-03
  

Inhalts-Ende

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