Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte,
Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs
Anstieg der Kinderarmut – ein Drittel der Väter nach einer Trennung, die ihre Kinder nie mehr
wiedersehen (dürfen) – eine selbstherrliche, insuffiziente Jugendwohlfahrt ohne Transparenz
und Augenmaß. Das sind die Eckpunkte einer 800-seitigen Analyse, die der Gerichtsmediziner
Univ. Professor Dr. Johann Missliwetz mit der Bürgerinitative Kinderrechte als Petition letzte
Woche ins Parlament eingebracht hat.
Die Verfasser erhoffen einen Denkanstoß für die gesetzgebende Versammlung, bleiben aber
realistisch. „Politiker schweigen gerne alles tot, was ihnen unangenehm ist, sie ignorieren,
was skandalös ist. So wie sie den Skandal und den Missbrauch in den österreichischen
Kinderheimen früher ignoriert haben“ – führt Missliwetz aus.
Ob es tatsächlich so läuft – mit dem Ignorieren – muss sich erst zeigen, zumal die Petition/
Analyse nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an etliche Medien und bedeutende
Persönlichkeiten übersandt wurde. Das Schwarzbuch ist im Internet zu finden unter:
http://kind24.co.at/page/willkommen-1
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2013-05-01
Billigst-Lohnarbeiter und Strafgefangene beim Berufsheer
Neue Wege – Neue Chancen, so kündigte der wohl unfähigste Verteidigungsminister der
2. Republik, die Abschaffung des Grundwehrdienstes und die Einführung eines Berufs-
heeres an.
Foto: (c) erstaunlich.at
Was wir davon halten und welche Meinung wir über Norbert Darabos haben, kann in zahl-
reichen Beiträgen auf www.erstaunlich.at nachgelesen werden. Zur leichteren Auffindung
muss nur das Wort „Darabos“ in der Suchfunktion dieser Webseite eingegeben werden.
Aber zurück zum Thema. Nun kann man über ein reines Berufsheer geteilter Meinung sein,
allerdings darf erwartet werden, dass dieses Heer eine gut ausgebildete und schlagkräftige
Kampftruppe ist. Wenn da nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre, denn nach darabosischen
Vorstellungen dürfte ein Berufsheer wohl anders aussehen.
Dies stellte er in einem Pilotversuch am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe in der Steiermark
unter Beweis. Von der roten Medien-Propagandamaschine vornehm verschwiegen, sichern
dort Billigst-Lohnarbeiter und Strafgefangene den Schießplatz des Bundesheeres.
Brandgefährliche Pilotversuche
Darabos will mit Pilotversuchen beweisen, dass man Kasernen und militärische Liegenschaften
auch ohne Rekruten erhalten kann. Diese leisten als „Systemerhalter“ anfallende Arbeiten,
vom Küchendienst beginnend bis zum Schneeschaufeln. Und wenn scharf geschossen wird,
sperren die Rekruten alle Zufahrts- und Wanderwege.
Da diese aber nach Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr zur Verfügung stehen, muss Er-
satz gefunden werden. Diesen fand der Selbstverteidigungsminister offenbar in Personen
wie Billigst-Lohnarbeiter und Strafgefangene (Freigänger der JVA Leoben). Und so wurde
beim ersten Pilotversuch am Truppenübungsplatz „Seetaler Alpe“, ein Horrorszenario zur
Realität. Häftlinge sicherten ein Gelände, wo Soldaten mit scharfer Munition übten.
In der Praxis läuft dies derzeit so ab, dass vier Häftlinge in der Früh mit der Bahn von Leoben
nach Judenburg fahren, wo sie mit Heereskraftfahrzeugen abgeholt werden. Am Abend
müssen diese wieder in ihre Zellen in der Strafanstalt einrücken.
Wir könnten noch seitenlang über dieses Pilotprojekt des Zivildieners N. Darabos schreiben,
lassen dies aber sein. Eine Bemerkung können wir uns aber abschließend nicht verkneifen.
In uns keimt der Verdacht, dass Norbert Darabos selbst ein Pilotversuch sein dürfte. Die
Wissenschaft könnte aus ihm wahrscheinlich interessante Schlüsse ziehen.
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2012-03-09
Der Rest vom Schützenfest
Im Zuge der Recherchen zu unserem Beitrag „Meinungslose Beamte erwünscht“, sind wir
auch zu neuen Erkenntnissen gelangt. Von den ursprünglich 100 Bundesheer-Mitarbeitern,
welche seit Ende 2004 der Justizwache dienstzugeteilt wurden, sind bis zum heutigen Tage
keine 10 Mann mehr im Justizdienst.
Fehlende Qualifikation
Obwohl die Justizwache nach wie vor unter akuten Personalmangel leidet, wurde der Großteil
der Bundesheer-Bediensteten wieder zurückgeschickt. Der verbliebene Rest von nicht einmal
10 Mann, wurde in die Justizwache übernommen. Das bedeutet wohl, dass es den Berufssol-
daten an Qualifikation für diesen Job gefehlt haben muß.
Diese Annahme wird auch durch die Aussage des Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft,
Karl Aichinger bestätigt. Dieser teilte gegenüber dem „Standard“ mit, dass die Bundesheer-
bediensteten den Aufnahmetest nicht bestanden haben. „Konkret sei der Wechsel vieler Mili-
tärs zur Justizwache an mangelnden Rechtschreibkenntnissen sowie am Psychotest geschei-
tert“, so Aichinger.
Kein Einstein erforderlich
Der Job eines Justizwachebeamten ist sicher nicht ungefährlich. Auch benötigt der Beamte im
Umgang mit den Strafgefangenen, ein gewissen Maß an psychologischen Einfühlungsvermö-
gen. Allerdings wäre es übertrieben zu behaupten, dass die Tätigkeit als Gefängnisaufseher
besondere Intelligenz voraussetzt oder erhöhte geistige Ansprüche erfordert.
Damit kommen wir zu dem Schluss, das jene Bundesheer-Bediensteten welche der Justiz-
wache dienstzugeteilt wurden, offenbar nicht die geistige Elite unseres Landes waren. Ander-
erseits ist es klar, dass das Heer nicht ihre Topbeamten wegschickt, sondern jene die sie aus
welchen Gründen auch immer, ohnehin loswerden wollten.
Soldat(innen) sollen zur Finanz
Nun ist es wieder soweit. Das Bundesheer will bis zu 400 Soldat(innen) aus ihren Reihen
loswerden. Wir nehmen an, dass sich das Verteidigungsministerium sicherlich wieder nicht
von ihren Topbeamten trennt und es daher jene Personen betreffen wird, welche man ohne-
hin loswerden will. Offiziell handelt es sich dabei um sogenannte Bedienstete „über Stand“,
die infolge der Bundesheerreform derzeit keinen Arbeitsplatz haben.
Nachdem die Justizwache offenbar keine Militärs mehr haben will, wurde ein anderes Opfer
gefunden. Der Verteidigungsminister Norbert Darabos teilte heute per Presseaussendung mit,
dass bis zu 400 Mitarbeiter des Bundesheeres, ab November in die Finanzverwaltung des BMF
übernommen werden.
Militärausbildner als Steuerfahnder
Das Aufgabengebiet der Soldat(innen) wird die Unterstützung und Verstärkung bei der Betrugs-
bekämpfung sein. In den Bereichen Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung und die Kon-
trolle nach dem Glückspielgesetz, Finanz- und Zollkriminalität, sollen sich die arbeitslosen Mili-
tärs in Zukunft profilieren.
Nun hat die Zuteilung zur Finanz einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Justiz. Im Auf-
nahmetest wird vermutlich mehr auf die Rechenkünste, als auf die Rechtschreibung Wert
gelegt werden. Allerdings gilt das nur solange, als keine Einsprüche oder Berufungen von
Beschuldigten beantwortet werden müssen.
Soldat(innen) bringen schon Qualifikation mit
Die besondere Qualifikation der Soldat(innen) sieht der ehemalige Zivildiener Darabos darin,
dass die Dienstzugeteilten über eine besondere Eignung im Bereich der Menschenführung
verfügen, da diese Kommandanten und Ausbildner sind. Daher werden diese Beamtinnen und
Beamten sehr schnell einsetzbar sein, so die Meinung der Verteidigungsministers.
Damit stellt Darabos wieder einmal unter Beweis, wie wenig Ahnung er vom Militärdienst hat.
Allerdings von wo sollte er diese haben, hat er doch keinen einzigen Tag mit der Waffe gedient.
Jedoch sollte einem der gesunde Menschenverstand sagen, dass ein Drillsergant und ein
Finanzfahnder beruflich keine Gemeinsamkeiten haben.
Wer klärt Darabos auf?
Wie wenig Ahnung er vom Finanzressort hat, stellt Darabos mit seiner nächsten Aussage unter
Beweis. Er meint, dass die Soldat(innen) über eine eine fundierte Ausbildung im IT-Bereich
und in den grundsätzlichen Gesetzen und Verordnungen verfügen. Vielleicht sollte dem Ver-
teidigungsminister einmal wer mitteilen, dass das Verteidigungs- und das Finanzressort keine
gemeinsamen Gesetze und Verordnungen haben.
Es ist schon erstaunlich, dass für eine Tätigkeit die eine mehrjährige Ausbildung und dem-
entsprechende Schulungenen erfordert, arbeitslose Soldat(innen) eingesetzt werden sollen,
die man in einem 15-monatigen Crashkurs samt Praxis, zu Finanzfahndern ausgebilden will.
Aus gehabten Schaden nichts gelernt
Dieser Feldversuch wird genauso enden, wie jener in der Justiz. Nur wird der adminstrative
Aufwand in diesem Fall explodieren, denn im Gegenteil zu Strafgefangenen setzen sich Be-
schuldigte in Finanzstrafverfahren mit Rechtsmitteln zur Wehr.
Wenn dann die gleiche geistige Elite an Soldat(innen) bei der Finanz tätig sind, wie diese in
der Justiz zu finden waren, was auch stark anzunehmen ist, werden Institutionen wie UVS,
Finanzsenat, VwGH udgl. massive Personalprobleme bekommen. Aber möglicherweise kann
dieser Zustand ja dann wieder mit arbeitslosen Soldat(innen) ausgeglichen werden.
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2010-07-24
