Widerstand gegen die Staatsgewalt nach vorläufiger Kennzeichenabnahme

Anzeige auf freiem Fuß trotz zwei verletzter Polizeibeamten

Die Besatzung eines Funkstreifenwagens des Stadtpolizeikommandos Josefstad, wurde auf ein Fahrzeug im Bereich Währinger Gürtel aufmerksam, bei welchem enorm viel schwarzer Rauch aus dem Auspuff austrat. Daraufhin wurde der Lenker für eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten. Im Zuge der Begutachtung des Fahrzeuges konnte ein schwerer Mangel, welcher die starke Rauchentwicklung verursachte, festgestellt werden.

Aufgrund dessen wurden durch die Beamten vor Ort die Kennzeichen vorläufig abgenommen. Der Lenker, ein 26-jähriger Syrier unterbrach die Polizisten immer wieder im Zuge ihrer Amtshandlung und trat mehrmals gegen sein eigenes Fahrzeug. Der Mann wurde immer aggressiver und unkooperativer. Der mehrfachen Aufforderung, sein strafbares Verhalten einzustellen, kam er nicht nach und attackierte die anwesenden Polizisten. Der 26-Jährige wurden vor Ort vorläufig festgenommen. Während der Festnahme wurden zwei Beamte verletzt, sie konnten ihren Dienst nicht weiter fortsetzen.

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Beschuldigte auf freiem Fuß angezeigt.

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FPÖ – Schnedlitz: „Karners Abschiebe-Schneckentempo: 8.000 Jahre für 100.000 Syrer!“

ÖVP-Minister feiert wieder eine PR-Abschiebung – FPÖ rechnet vor: Bei diesem Tempo ist Karners Showpolitik nichts als reiner Hohn für die Österreicher

Als „Gipfel der schwarzen Volksverdummung und reine Showpolitik“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Inszenierung von ÖVP-Innenminister Karner und von ÖVP-Generalsekretär Marchetti rund um das EGMR-Urteil zu einer Syrien-Abschiebung. Während Karner jetzt wieder eine einzige Abschiebung abfeiere, seien die Grenzen für illegale Asyl-Einwanderer weiter sperrangelweit offen.

„Während Karner mit großem Tamtam eine einzige Abschiebung als Erfolg verkauft, sind allein heuer bereits wieder fast 12.000 neue Asylanträge gestellt worden. Das ist die brutale Realität hinter der ÖVP-Propaganda! Eine einfache Rechnung entlarvt dieses Totalversagen: Bei Karners Schneckentempo würde es über 8.000 Jahre dauern, bis die mehr als 100.000 Syrer in unserem Land abgeschoben sind. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist ein Hohn für jeden Österreicher“, so Schnedlitz.

Für den FPÖ-Generalsekretär sei klar, dass die ÖVP und ihre „Verlierer-Ampel“ in Wahrheit immer noch an den Lippen von Angela Merkel hängen würden. „Diese Regierung kapituliert vor Brüssel und unterwirft sich der dort nach wie vor herrschenden ‚Willkommens-Unkultur‘. Statt unsere Grenzen zu schützen, wird das ‚Wir schaffen das‘-Desaster von Merkel einfach fortgesetzt. Die ÖVP will und kann keine echte Wende in der Asylpolitik, sie ist Teil des Problems und nicht die Lösung, und Karner ist kein Innenminister für die Sicherheit der Österreicher und den Schutz der Grenzen, sondern lediglich ein Blender und ‚PR-Phrasendrescher‘!“, kritisierte Schnedlitz.

Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Ende dieser Politik des Versagens. „Die Zeit für derartige ‚Show-Aktionen‘ ist längst vorbei. Was Österreich jetzt braucht, ist ein sofortiger Asylstopp und eine echte ‚Festung Österreich‘. Wir brauchen rigorose Abschiebungen und eine konsequente Remigration von Straftätern und Illegalen, anstatt sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher durchzufüttern, denen diese Regierung auch noch ein Belastungspaket nach dem anderen umhängt“, forderte der FPÖ-Heimatschutzsprecher. Abschließend stellte Schnedlitz klar: „Die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit und auf eine Regierung, die ihre Interessen vertritt. Die ÖVP mit ihrer ‚Verlierer-Ampel‘ hat bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Nur ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl wird vom ersten Tag an für einen echten Asylstopp sorgen, unsere Grenzen schützen und dem importierten Chaos ein Ende bereiten!“

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FPÖ – Schnedlitz: „Zwei Abschiebungen als Erfolg zu verkaufen, ist eine erbärmliche PR-Show der ÖVP!“

Marchetti-Jubel über Einzelabschiebungen belegt einmal mehr, dass die ÖVP das von ihr verursachte Asylchaos nicht in den Griff bekommt

Als „lächerliche und peinliche PR-Aktion“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Jubelmeldung des ÖVP-Generalsekretärs Marchetti über die Abschiebung eines zweiten syrischen Straftäters. Für Schnedlitz sei dies ein weiterer Beweis für die totale Realitätsverweigerung der Volkspartei.

„Wenn die ÖVP die Abschiebung von zwei Straftätern als riesigen Erfolg feiert, während sich hunderttausende illegale Einwanderer und abgelehnte Asylwerber in unserem Land aufhalten, dann ist das keine Politik, sondern eine erbärmliche PR-Show. Das ist ein neuerlicher Beweis dafür, die ÖVP das von ihr verursachte Asylchaos nicht in den Griff bekommt. Die ÖVP versucht verzweifelt, freiheitliche Positionen zu kopieren, aber das Original bleibt eben unerreicht – und vor allem glaubwürdig!“, so Schnedlitz und weiter: „Anstatt endlich die wahren Ursachen wie die unkontrollierte Massenmigration und das eigene Totalversagen bei Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern zu bekämpfen, versucht man mit billigen Scheindebatten über eine Verschärfung des Waffenrechts von der eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken und gesetzestreue österreichische Bürger zu kriminalisieren.“

Die Volkspartei ist der Brandstifter, der sich jetzt als Feuerwehrmann aufspielt. Jahrzehntelang hat sie, gemeinsam mit SPÖ und Grünen, die Massenzuwanderung befeuert, unsere Sozialsysteme an den Rand des Kollapses gebracht und die Sicherheit im Land aufs Spiel gesetzt. Jetzt, wo ihnen die Felle davonschwimmen und die Bevölkerung einen Volkskanzler Herbert Kickl will, werden plötzlich zwei Straftäter abgeschoben und das als ‚strikte Asylpolitik‘ verkauft? Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wo war diese ‚Striktheit‘ in den letzten Jahren, als wir Freiheitliche konsequent vor diesem Desaster gewarnt und unzählige Anträge für eine echte Abschiebeoffensive eingebracht haben, die von der ÖVP regelmäßig blockiert wurden?“, fragte Schnedlitz.

„Wir brauchen keine peinlichen Show-Abschiebungen, sondern die Umsetzung des freiheitlichen Konzepts der ‚Festung Österreich‘. Null-Asyl, konsequente Remigration und ein Ende der finanziellen Anreize für illegale Einwanderer. Nur ein Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem Spuk ein Ende bereiten und wieder für echte Sicherheit in unserer Heimat sorgen!“, betonte Schnedlitz.

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STOPP! GRABSCHEN VERBOTEN!

Was wollen die Kölner Bäder mit ihrem Sujet eigentlich zum Ausdruck bringen?

Egal ob in Deutschland oder in Österreich, die sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen (meist Mädchen) scheint für bestimmte Personen zu ihrem perversen Sexualverhalten zu gehören. Interessanterweise finden sich zahlreiche dieser Täter unter Syrern und unter den Afghanen wieder. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man zu diesem Thema bei Google recherchiert. Bei einer solchen Recherche hat sich auch herausgestellt, dass solche sexuelle Belästigungen bei Bio-Österreichern oder Bio-Deutschen gegenüber der eigenen Ethnie, aber auch gegenüber weiblichen Flüchtlingen, so gut wie nicht vorkommen. Wobei wir aber zugestehen, da es da auch Einzelfälle geben wird.

Da scheint es verwunderlich zu sein, dass die Kölner Schwimmbäder (könnten genauso gut Wiener Bäder sein) ihre Kampagne „STOPP! GRABSCHEN VERBOTEN! just mit einem Plakat untermauern, auf dem ein hellhäutiger Junge (Mann) ein dunkelhäutiges Mädchen sexuell bedrängt.

Was wollen die Kölner Bäder mit diesem Sujet zum Ausdruck bringen? Wollen sie gar suggerieren, dass es eigentlich Deutsche sind, welche die Grapscher-Szene vorwiegend dominieren?

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Schluss mit Ausverkauf unserer Staatsbürgerschaft

Gesetzesnovelle jetzt! FP-Luisser sieht Bund in der Pflicht

„Die österreichische Staatsbürgerschaft (Abkürzung: Sta) ist ein Privileg und hohes Gut und kein Ramschartikel. Leider ist der Bund mit der längst fälligen Gesetzesnovelle säumig, vor allem in Anbetracht der Zuwanderungswelle seit 2015“, stellte Sicherheits-Landesrat Christoph Luisser im Rahmen einer Pressekonferenz mit Völker- und Verfassungsrechts-Spezialist Prof. Dr. Michael Geistlinger am Dienstag klar.

„Die Länder müssen die Bundesvorgaben vollziehen, das heißt, selbst wenn dem Land die vom Bund vorgesetzte Suppe nicht schmeckt“, erinnerte Luisser. Daher wären folgende Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht nötig:

-) Keine Sta bei bestimmten schweren Vorsatzdelikten
wie Mord, Vergewaltigung, Terrordelikte. „Tilgungsfristen sind dabei nicht relevant“, so Luisser.

-) Bei einer rechtskräftigen Verurteilung eines Vorsatzdeliktes zu einer unbedingten Haftstrafe soll bei bestimmten Strafhöhen die Wartezeit erheblich verlängert werden

Landesrat Luisser präsentierte dabei zwei Fälle aus NÖ: Ein Kosovare, der im Jahr 2002 zu einer 4,5-jährigen Gefängnisstrafe in der Schweiz wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden war, suchte nach Tilgung der Strafe um die österreichische Sta an und bekam diese, trotz Rechtsmittel des Landes NÖ. Ein acht Mal rechtskräftig gerichtlich verurteilter Türke, der sogar Sozialhilfe erhalten hatte, suchte 3 Monate nach Tilgung der Vorstrafen um die Sta an: Der Mann samt Familie wurde – trotz Rechtsmittel seitens des Landes NÖ – eingebürgert. „Wollen wir Serien-Gewalttäter und Beitragstäter zum Mord wirklich mit der österreichischen Sta belohnen? Wir lehnen das ab“, stellte Christoph Luisser klar.

-) keine Sta für Asylwerber oder zumindest eine empfindliche Anhebung der Wartefrist

„Wie verträgt sich Asyl und Staatsbürgerschaft? Das sind zwei Paar Schuhe. Asyl ist Schutz auf Zeit, die Sta ist indes das unbefristete Vollrecht und hat mit Asyl nichts zu tun. Deshalb wäre es konsequent, dieses unbefristete Privileg ersatzlos zu streichen oder zumindest die Wartezeit für Asylanten wesentlich zu verlängern“, so Luisser. Es sei übrigens ein Verdienst der FPÖ, dass die Wartezeit im Jahr 2018 bereits von sechs auf zehn Jahre verlängert worden war – sonst gäbe es die Staatsbürgerschaftswelle mit den 2015er-Flüchtlingen schon seit dem Jahr 2021.

-) Privilegierte Verleihung nach 6 Jahren nur noch in absoluten Ausnahmefällen

Und zwar nur noch für Angehörige von Österreichern! „6 Jahre sind zu kurz, um sich ein verlässliches Gesamtbild zu machen. Der bloße Erwerb der Sprachkenntnis B2 kann nichts aussagen – Papier ist bekanntlich geduldig“, so Luisser.

-) Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften

Legt ein Flüchtling die bisherige Sta nicht zurück, dann gibt es keinen österreichischen Pass.

-) Neuregelung der Einkünfte

„Ein wesentlicher Punkt. Es sollen nur mehr bestimmte Erwerbstätigkeiten gelten, also das, was der Antragsteller aktiv an Einkommen eingebracht hat“, so Luisser. Weiters müsse der Beobachtungszeitraum geändert werden. „Nicht die besten 36 Monate der letzten 72 Monate sollten gelten, sondern zumindest die letzten fünf vollständigen Jahre. Und in den letzten zehn Jahren vor der Verleihung darf keine Sozialhilfe bezogen worden sein. Wir sollen keine Sozialschmarotzer einbürgern, sondern Nettozahler“, hielt Luisser fest und legte einen konkreten Fall dar, in dem eine Familie 83 Prozent des Nachweises ausschließlich aus Familienbeihilfe plus AMS-Leistungen erbracht hatte.

-) Anhebung der erforderlichen Deutschkenntnisse

„Wir wollen mindestens eine B2-Prüfung. Um Betrug zu verhindern, muss die Sprachprüfung beim Österreichischen Integrationsfonds abgelegt werden“, führte Luisser aus.

-) Nachschärfung des Extremismus- und Terrorversagungsgrundes

Es soll kein Naheverhältnis zu einer Terrorgruppe mehr nötig sein, sondern der begründete Verdacht reichen. „Wir können als Staat Österreich schließlich mehr verlieren als gewinnen“, erklärte Luisser.

-) Verleihungsgebühren müssen angehoben werden

-) Aussetzung des Asylprivilegs nach § 11a Abs. 7. als Sofortmaßnahme

(Anm. zu Asylprivileg: Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens zehn Jahren im Bundesgebiet unter bestimmten Voraussetzungen die Sta zu verleihen): „Diese Maßnahme wäre – im Unterschied zum EU-rechtswidrigen und zahnlosen Beschluss des Ministerrats über den Stopp des Familiennachzuges nach Österreich – EU-rechtskonform und durch Initiativantrag sofort umsetzbar“, erklärte Luisser.

Verfassungs- und Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Michael Geistlinger untermauerte Luissers Ausführungen: „Das Land NÖ ist in doppelter Hinsicht vom Bund an die Leine genommen. Es muss akzeptieren, dass alle österreichischen Staatsbürger, die in NÖ den Hauptwohnsitz haben, nö. Landesbürger sind, egal ob diese bestimmte von NÖ formulierte Kriterien betreffend Integration oder Sprache erfüllen oder nicht. Zudem muss das Land NÖ das Staatsbürgerschaftsgesetz anwenden, das der Bundesgesetzgeber beschlossen hat, der Bund zieht sich aus der Verantwortung. Der Bund schafft die gesetzliche Grundlage, kontrolliert ihre Anwendung und schreitet gerichtlich ein, ist er mit der Anwendung nicht einverstanden.“

Die von Luisser geschilderten Fälle würden das Dilemma aufzeigen, Luisser führe mehr als gute Gründe an, warum das Staatsbürgerschaftsgesetz vom Bund dringend geändert werden müsse. „Wer für eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts eintritt, tut dies nicht, weil dies völker- oder europarechtlich vorgegeben wäre, sondern primär aus wahltaktischen Gründen. Der fortschreitende Mangel an Zuspruch durch Österreicher bei Wahlen soll ausgeglichen werden. Wien und die jüngste Wahl sind beste Beispiele dafür“, so Prof. Geistlinger weiter.

Das Staatsbürgerschaftsrecht sei eines der wenigen Rechtsbereiche, in denen es nur wenige völker- und europarechtliche Vorgaben gibt. Es sei auch nicht richtig, dass die Genfer Flüchtlingskonvention Österreich oder der EU irgendwelche Vorgaben zum Staatsbürgerschaftsrecht mache. Zudem sei die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, wenn durch Änderung der Umstände im Herkunftsland die Fluchtgründe wegfallen. Denn: Nach den Vereinten Nationen müsse die Änderung erheblich und nicht nur vorübergehend sein. „Versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage von Syrien. Wie soll Syrien einen Wiederaufbau schaffen, wenn die bestqualifizierten Bürger sich bleibend im Ausland niederlassen? Syrien hat ein Recht darauf, sind die Fluchtgründe mal weg, dass die geflohenen Syrer wieder nach Syrien zurückkehren“, führte Prof. Geistlinger aus.

Luisser wolle Probleme an der Wurzel lösen und nicht bloß Kosmetik betreiben: „Luissers Vorschlag reagiert auf die steigenden Zahlen von Einbürgerungen Drittstaatenangehöriger und auf den hohen Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung, die zu den allseits bekannten Problemen führen: mangelnde Deutschkenntnisse in Schulen, Qualitätsverlust der österreichischen Schulbildung, Benachteiligung heimischer Schüler, Gewalt und Überforderung der Lehrer“, so Geistlinger. „Luissers Vorschlag bekämpft den Pulleffekt für immer mehr illegale Migration und stellt eine Weiche hin zur Förderung österreichischer Familien und legaler Migration“, stellte Prof. Geistlinger klar.

Die Aufforderung könne in Einklang mit den wenigen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes zum Staatsbürgerschaftsrecht umgesetzt werden. Für vulnerable Bevölkerungsgruppen würden sicherlich Ausnahmen etabliert. Die Reduktion der Fälle von privilegierter Verleihung nach 6 Jahren könne sachlich gerechtfertigt werden, die Neuregelung der Einkünfte und die Anhebung der Deutschkenntnisse sowie die Nachschärfung des Terrorversagungsgrundes unterlägen vollständiger Regelungsfreiheit. „Die Forderung nach sofortiger Aussetzung des Asylprivilegs ist im Hinblick auf Syrien oder Afghanistan mehr als gerechtfertigt und untermauert, dass absolute Eile hinsichtlich der von LR Luisser eingemahnten Reform geboten ist“, schloss Prof. Geistlinger und wies auf die sechsstellige Asylwerber-Anzahl, darunter viele Syrer und Afghanen, ab der Jahre 2015 und 2016 hin.

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Wer schon bei der Abschiebung der ‚Klima-Shakira‘ scheitert, kann es bei Syrern und Afghanen erst recht nicht

FPÖ - Hafenecker: "Markige Sprüche und Täuschungsmanöver sind die einzigen Kompetenzen von ÖVP-Innenminister Karner"

„Es ist kein Wunder, dass die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner bei der Abschiebung illegaler Einwanderer nach Syrien oder Afghanistan total versagt, wenn sie es seit zwei Jahren nicht einmal schafft, eine wildgewordene Klimaextremistin nach Deutschland auszuweisen. Wer schon bei der Außerlandesbringung einer bundesdeutschen Straßenblockiererin und Hundekot-Schmiererin einen derartigen Bauchfleck hinlegt, kann den mit der illegalen Masseneinwanderung importierten Messerstechern, Massenvergewaltigern, sonstigen Gewalttätern und Islamisten gar nicht Herr werden!“, so nahm heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA aktuelle Medienberichte über einen abermaligen Ausweisungsversuch der linken Klimaextremistin Windl zum Anlass, um das völlige Scheitern der ÖVP in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik aufzuzeigen.

Denn genauso, wie die ÖVP stets die klimawahnsinnigen Straßenblockierer verharmlost und mit Samthandschuhen angegriffen habe, würden Stocker, Karner und Co auch rund um die ‚neue Völkerwanderung‘ agieren: „Alle paar Monate werden markige Sprüche geklopft und den Menschen mit Pseudo-Maßnahmen Sand in die Augen gestreut, wie zuletzt mit dem schwarzen Taschenspielertrick über den Stopp des Familiennachzugs, den es gar nicht gibt. Am Ende des Tages rollt man aber beiden – Klimaextremisten und illegalen Einwanderern – weiter den roten Teppich aus. Willenlos, kraftlos, mutlos und nur auf ihr eigenes Wohl bedacht, nicht auf jenes der eigenen Bevölkerung – das ist die ÖVP!“

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Schon wieder Messerattacke in Wien Favoriten

In vielen Fällen wird importierte Gewalt zum Alltag in Wien

Wie die Polizei berichtet, soll es heute vor einer Mittelschule in Wien-Favoriten zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendlichen gekommen sein. Dabei wurde ein 15-Jähriger mit einem Messer am Oberschenkel verletzt. Während der namentlich bekannte Tatverdächtige flüchtete, wurde der verletzte Schüler in das Schulgebäude gebracht, wo schließlich die Rettungskette in Gang gesetzt wurde. Nach der Erstversorgung vor Ort, wurde der Schüler von der Berufsrettung Wien ins Krankenhaus eingeliefert.

Im Zuge einer sofort eingeleiteten Fahndung konnte der 16-jährige Tatverdächtige (Staatsangehörigkeit: Syrien) kurze Zeit später an seiner Wohnadresse von Polizeibeamten angetroffen und vorläufig festgenommen werden. Die Hintergründe der Tat sind noch nicht geklärt. Die Ermittlungen der Polizisten des Stadtpolizeikommandos Favoriten dauern an.

Diese jüngste Messerattacke vor einer Schule in Favoriten ist leider kein Einzelfall, sondern Teil einer erschreckenden Serie von Gewalttaten, die mittlerweile fast täglich in Wien passieren. Und in nahezu allen Fällen sind die Täter Personen, die niemals nach Österreich hätten kommen dürfen.

„Die Wiener Bevölkerung wird durch die naive und gefährliche Masseneinwanderungspolitik von SPÖ und NEOS auf Landesebene sowie von der ÖVP auf Bundesebene in Angst und Unsicherheit gehalten“, erklärt dazu der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Die FPÖ-Wien fordert daher einen sofortigen Stopp der Asylzuwanderung, die konsequente Abschiebung krimineller Nicht-Österreicher sowie eine verstärkte Polizeipräsenz in Wiens Problemvierteln. Favoriten ist längst zum Hotspot für importierte Gewaltkriminalität geworden. Jeden Tag erleben wir neue Gewaltverbrechen auf unseren Straßen. Diese Zustände sind untragbar. Wer in unserem Land mit Messern auf Menschen losgeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss – ohne Wenn und Aber – unverzüglich abgeschoben.

„SPÖ und NEOS haben mit ihrer fahrlässigen Politik Wien in eine Hochburg der importierten Kriminalität verwandelt. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf Sicherheit – und genau dafür setzt sich die FPÖ ein“, so Nepp.

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Polizei hatte Syrer-Demo nicht mehr im Griff

Keine Wasserwerfer und keine scharfe Hunde so wie bei der Friedensdemo

Wer erinnert sich nicht an die Kundgebung für „Frieden und Neutralität“, am 30.11.2024, am Wiener Heldenplatz? Da wurden friedliche Bürger(innen), darunter unzählige Rentner, von der Polizei eingekesselt. Dabei ließen es sich die Freunde und Helfer auch nicht nehmen, mit Wasserwerfern aufzufahren und mit scharfen Polizeihunden aufzumarschieren.

Ganz anders war das Szenario heute, als sich tausende (laut internen Polizeischätzungen mehr als 12.000) Syrer – darunter unzählige kampferprobte Männer – spontan zu einer ‚Freudenkundgebung‘ in Wiens Innerer Stadt zusammengefunden haben, um den Sturz des langjährigen Machthabers in Syrien Bashar al-Assad zu feiern. Da waren keine Wasserwerfer und auch keine scharfen Polizeihunde zu sehen. Auch ist nichts von Identitätsfestellungen – wie sie bei der Friedensdemo durchgeführt wurden – bekannt. Dabei wäre eine solche durchaus wichtig gewesen um jene Personen zu erfassen, die seinerzeit vor Assad geflüchtet sind und nach dessen Sturz, deren Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist.

Seitens der FPÖ gibt es zur „Syrer-Freudensdemo“ Wortmeldungen, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.

„Laut aktuellen Informationen habe die Polizei den gewaltigen Zustrom der Syrer aus allen Bezirken Richtung Innenstadt nicht mehr im Griff, denn Personal sei Mangelware. So wurden bereits Beamte, die eigentlich das Fußballspiel Austria gegen SCR Altach absichern sollten in die Wiener Innenstadt abgezogen. Während Medien verharmlosend von Feuerwerkskörpern und Böllern berichtet wird, fallen bereits Freudenschüsse durch Schreckschusswaffen. Es herrscht bereits jetzt völliges Chaos!“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Laut Austria Presseagentur (APA) sei die Großdemonstration von der „Freien syrischen Gemeinschaft in Österreich in Solidarität mit der syrischen Revolution“ angemeldet worden, um ihre „Vertriebenen in den Lagern und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer“ zu unterstützen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher sieht in dieser feierlichen Stimmung der Syrer in Österreich auch den Willen nun wieder in ihre Heimat zurückzukehren, das österreichische Sozialsystem zu entlasten und den syrischen Messerfachkräften in ihrem Heimatland neue Entwicklungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

„Das wirklich Interessante an dieser Kundgebung ist jedoch zu sehen, wie planlos ÖVP-Innenminister Karner und sein Wiener Polizeipräsident Pürstl agieren und ob bei dieser Kundgebung die gleichen Maßstäbe gesetzt werden, wie bei patriotischen und regierungskritischen Demonstrationen. Der katholische Feiertag ‚Mariä Empfängnis‘ und die wirtschaftliche Lage der Wiener Christkindlmärkte ist den handelnden Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ anscheinend völlig egal, die Sicherheit in unserem Land sowieso“, so Amesbauer ergänzend.

FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp übte scharfe Kritik am Totalversagen des Innenministeriums, der Landespolizeidirektion Wien und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Umgang mit illegalen Demonstrationen syrischer Migranten in Wien und forderte den sofortigen Rücktritt von Innenminister Karner und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner.

„Während heimische Bürger bei regierungskritischen Kundgebungen eingekesselt, mit Strafen schikaniert und durch Wasserwerfer bedroht werden, lassen wenige Polizisten einen syrischen Mob unbehelligt durch Wien marschieren. Dieses politisch motivierte und völlig unterschiedliche Vorgehen gegenüber Demonstranten ist eines Rechtsstaates unwürdig,“
Tausende Syrer feiern den Sturz des Assad-Regimes in Wien. Ab sofort sollen sie am Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen, statt in Wien Sozialhilfe zu kassieren“, so Nepp.

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FPÖ – Nepp: Syrer sind die besten Kunden des Wiener AMS

Bürgermeister Ludwig hat katastrophal hohe Arbeitslosigkeit in Wien zu verantworten

„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die hohe Arbeitslosigkeit in Wien ist einzig und allein auf die vollkommen irre Zuwanderungspolitik von Bürgermeister Ludwig zurückzuführen“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

55,2 Prozent der Wiener Arbeitslosen haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, 25,3 Prozent davon sind Syrer, 10 Prozent davon Afghanen. „Diese Menschen sind zum Großteil nicht vernünftig alphabetisiert, geschweige denn, dass sie Deutsch können. Gleichzeitig haben sie aber durch die großzügigen Sozialleistungen, die Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker auszahlen auch keinen Grund, sich anzustrengen, schließlich wird ihnen ihr Leben in einer Form finanziert, von dem sie in ihrer Heimat nur träumen können.

Diese Menschen, über die uns nach 2015 noch erzählt wurde, sie wären die neuen Facharbeitskräfte, die Österreich und Wien so dringend benötige, werden niemals am Arbeitsmarkt Fuß fassen! Deshalb kann es nur einen Weg geben: Der Anspruch auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung muss an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt sein!“ Zudem fordert Nepp endlich ein Ende dieser unkontrollierten Zuwanderung schlecht gebildeter junger Männer: „Weite Teile Syriens sind längst kein Kriegsgebiet mehr, weshalb der Asylgrund ebenfalls weggefallen ist. Es ist nun an der Zeit rigoros abzuschieben“, ist Nepp sicher.

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Schon wieder Skandal bei Mindestsicherung

Eine in der Türkei lebende Syrerin erhält vom Sozialamt 1.350 Euro monatlich

Wir wollten eine Recherche zu Wohnungssuchende machen, um zu sehen, welches Klientel auf Wohnungssuche ist und welche Wünsche dieses hat. Zu diesem Zwecke haben wir einen befreundeten Immobilienmakler gebeten, uns eine seiner Wohnungen vermitteln zu lassen. Wir haben eine frisch renovierte Altbauwohnung, zu einem günstigen Mietzins, in Wien Favoriten inseriert..

Hauptsächlich meldeten sich Afghanen und Syrer, gefolgt von Ukrainern. Österreicher waren unter den Interessenten eher spärlich gesät. Möglicherweise wollen diese nicht mehr in Favoriten wohnen, was man eigentlich niemanden verdenken kann. Das Inserat stand kaum eine Stunden online, erhielten wir nachfolgende Anfrage:

Nicht schlecht dachten wir, 2.700,- Euro netto monatlich vom Sozialamt fürs Nichtstun. Da muss eine alte Frau viel stricken. Und so sind wir richtig neugierig geworden und stellten Ali ein paar Fragen wie zur Studienrichtung, Studiendauer, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus und Alter.

Ali ist 24 Jahre alt, kommt aus Syrien, ist Flüchtling und das Studium stellte sich als AMS-Deutschkurs heraus. So weit, so nicht gut, denn jetzt kommt´s. Seine 20-jährige Frau (kommt ebenfalls aus Syrien) befindet sich gar nicht in Österreich, sondern ist in der Türkei aufhältig, wo sie angeblich das Abitur macht.

Wir dachten vorerst, dass wir uns verlesen haben und haben zur Sicherheit nochmals nachgefragt. Fragen und Antworten können dem nachfolgenden Chat-Verlauf entnommen werden:

Abgesehen davon, dass Ali die Zuwendung des Sozialamtes als Gehalt sieht, fragen wir uns allen Ernstes wie es sein kann, dass eine Person die gar nicht in Österreich aufhältig ist (die Frau von Ali lebt laut seiner eigenen Aussage in der Türkei) die Mindestsicherung erhalten kann? Möglicherweise wird beim Sozialamt sehr schleissig geprüft, ob Personen überhaupt anspruchsberechtigt bzw. in Österreich aufhältig sind.  Denn anders können wir uns einen derartigen Skandal nicht vorstellen.  Ob dies ein Einzelfall ist?  Wir glauben das nicht und vermuten, dass dies nur die Spitze eines Eisberges sein könnte.

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Ausländische Bandenmitglieder lassen sich von polizeilichen Maßnahmen scheinbar nicht beeindrucken

Ein Bandenmitglied auf "Telegram" kündigt an, dass er seine Gegner köpfen werde

Während Wien, laut einer bezahlten Studie, zum x-ten Male die sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt ist, sieht es auf den Straßen der Bundeshauptstadt etwas anders aus. Natürlich nicht in den Cottage-Vierteln und Nobelbezirken, wo die politische Prominenz wohnt, sondern in den Arbeiterbezirken wie beispielsweise Favoriten oder Meidling.

Abgesehen von den fast täglichen Messerattacken, toben seit rund drei Wochen Straßenkämpfe rivalisierender afghanischer, tschetschenischer und syrischer Straßenbanden. Es geht – wie es die Bandenmitglieder selbst behaupten – um die Kontrolle der Straßen.

Irgendein ein „Experte“ war der Meinung, dass die Bandenbosse vermitteln sollten. Diese Schnapsidee dürfte aber aus gutem Grunde ganz schnell wieder verworfen worden sein. Laut Medienberichten geht die Polizei zurzeit verstärkt gegen diese Banden vor, indem sie ihre Präsenz in den Problem-Vierteln verstärkt hat.

Ob das die Bandenmitglieder wirklich beeindruckt sei dahingestellt. Denn auf „Telegram“ halten sie mit ihren Absichten nicht hinter dem Berg. Hier noch ein „vergleichsweise harmloses“ Posting:

Im nachfolgenden Posting geht es schon konkreter zur Sache.  Da kündigt ein Bandenmitglied an, dass er seine Kontrahenten köpfen und ihre Köpfe in ganz Wien aufhängen werde.

Tja, so geht es halt zu, in der sichersten und lebenswertesten Stadt der Welt!

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Clan-Chefs sollen im Bandenkrieg vermitteln

Damit würde sich der Rechtsstaat abschaffen

Wie bereits hinlänglich bekannt ist, liefern sich in Wien ausländische Gangs (Banden), nebst zahlreichen Messerattacken seit Jahresbeginn – nun seit letzter Woche regelmäßig Straßenschlachten. Zum Einsatz kommen nebst Messer nun auch schon Schusswaffen. Passanten müssen im Kugelhagel in Deckung gehen, um nicht getroffen zu werden. Zahlreiche Projektile blieben aber in abgestellten Autos stehen, wobei für den Schaden natürlich niemand aufkommt, es sei denn, der getroffenen Pkw ist Vollkasko versichert.

Bei den Gangs handelt es sich um syrische, tschetschenische und afghanische Banden, die sich gegenseitig bekämpfen, um – wie sie selbst kolportieren – die Kontrolle über die Straße zu bekommen. Vorwiegend dürfte es sich um Revierkämpfe im Drogenhandel handeln.

Anstatt die Polizei hart durchgreifen zu lassen und dieses kriminelle Gesindel von der Straße zu holen, um dieses in weiterer Folge abzuschieben, lässt man mit einer absurden Idee aufhorchen. Und zwar, sollen nun Clan-Chefs vermitteln. Da stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage: „Geht´s noch?“

Will man Recht und Gesetz in die Hände von Kriminellen geben? Damit würde sich der Rechtsstaat abschaffen. Was wäre der nächste Schritt? Islamische Friedensrichter, welche die österreichische Justiz ignorieren und selbst Urteile fällen? Damit wäre es zu einem Kalifat und der Scharia nicht mehr weit.

Wem auch immer die Idee „Clan-Chefs sollen vermitteln“ gekommen ist, der ist auf seinem Posten fehl am Platz. Einzig ein hartes Durchgreifen der Polizei und Abschiebungen sind die richtige und vor allem gesetzlich gedeckte Gangart gegen kriminelle Bandenmitglieder.

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FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP und Grüne liefern Bevölkerung gewalttätigen Asylforderern aus“

ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel!

„Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt wohl kein Ende und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. So lieferten sich auch an diesem Wochenende in Meidling Migrantenbanden blutige Straßenschlachten mit Messerstechereien. Laut Medienberichten soll es sich auch diesmal wieder um Tschetschenen, Syrer und Afghanen handeln, die vor allem mit Stich- und Schlagwaffen die Bundeshauptstadt in einen Kriegsschauplatz verwandeln“, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz entsetzt über die Vorgänge am Wochenende in der Bundeshauptstadt.

„Durch ihre Untätigkeit und politische Ohnmacht liefern ÖVP und Grüne unsere Bevölkerung diesen Asylforderern aus. Die SPÖ in Wien tut dann noch ihr Übriges dazu, dass jene, die angeblich vor einem Krieg flüchten, Österreich in ein Schlachtfeld verwandeln können. Die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei agiert als Migrationsleugner, was die Gefährdung unser aller Sicherheit zur Folge hat. Gerade die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner holt abertausende anscheinend gewaltbereite Menschen aus aller Herren Länder in unser Land, um dann erstaunt festzustellen, dass bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen“, so Schnedlitz.

„Die Reaktion darauf besteht aus PR-Gags aus der Mottenkiste und Waffenverboten, die vor allem den braven Bürger betreffen, der – wenn es nach Karner ginge – nicht einmal mehr sein Schweizer Taschenmesser einstecken darf. Das ist dem Messerstecher aus Syrien oder Afghanistan aber komplett egal, neben Favoriten entwickelt sich nun auch Meidling zum ‚Eldorado‘ für Bandenkriege. Diese Regierung steht für Degeneration und Selbstaufgabe. ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel! Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, kann für Sicherheit sorgen“, betonte Schnedlitz.

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Bewaffnete Personen in der Brigittenau

Sicherstellungen von Messern und Pfefferspray

Wie bereits berichtet kam es am 05.07.2024 zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Gruppen im Bereich Anton-Kummerer-Park. Mehrere Personen wurden verletzt und das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen.

Heute Nacht gingen erneut mehrere Notrufe ein, da bewaffnete Personen im Bereich Klosterneuburger Straße, Anton-Kummerer-Park und Hannovermarkt gemeldet wurden. Beamte des Stadtpolizeikommandos Brigittenau, der WEGA, der Bereitschaftseinheit und der Polizeidiensthundeeinheit wurden unverzüglich an die Örtlichkeiten beordert. Im Zuge der Einsätze kam es zu 24 Personenkontrollen. Im Nahbereich der Einsatzörtlichkeiten wurden zwei Messer und ein Pfefferspray aufgefunden und sichergestellt. Es kam aber zu keinen strafrechtlich relevanten Tathandlungen.

Der Streifendienst wurde im betroffenen Bereich signifikant verstärkt um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und bei strafbaren Handlungen durch Personengruppen konsequent einzuschreiten. (Quelle: LPD Wien)

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22-Jähriger Syrer rammt Polizeiauto

Polizist bei Anhalteversuch schwer verletzt

Beamte der Landesverkehrsabteilung Wien wurden gestern gegen 20:30 Uhr, im Zuge ihres Streifendienstes auf der Donauufer Autobahn auf einen Pkw-Lenker aufmerksam, welcher mit erhöhter Geschwindigkeit (rund 160 km/h bei erlaubten 80 km/h) raste. Die Polizisten gaben den Mann mittels diverser Anhaltezeichen zu verstehen, dass dieser anhalten solle, da diese eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle durchführen zu wollten. Anfänglich reduzierte der Lenker seine Geschwindigkeit, ehe er sein Fahrzeug wieder beschleunigte und sich der Anhaltung entzog.

Die Beamten fuhren dem Lenker nach. Plötzlich lenkte der Mann nach rechts und touchierte damit das Polizeiauto. Dadurch wurde das Zivilfahrzeug der Polizei gegen den Fahrbahnteiler geschleudert, wo es zum Stillstand kam. Durch die starke Beschädigung am Fahrzeug des Flüchtenden, kam auch dieser kurz nach dem Zusammenprall zum Stehen.
Aufgrund des anfänglichen Verdachts, dass ein Polizist durch den Unfall schwer verletzt wurde, wurde dieser mittels Wiener Rettungshubschrauber in ein Spital geflogen. Einsatzkräfte der Berufsrettung Wien versorgten den anderen Polizisten und den Lenker, einen 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen, vor Ort notfallmedizinisch. Beide wurden in Krankenhäuser gebracht.

Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen, sein Fahrzeug wurde sichergestellt. Das Fahrzeug der Polizei wurde derart beschädigt, dass es abgeschleppt werden musste.  Der 22-Jährige wird wegen diversen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Delikten angezeigt. Zudem wurde festgestellt, dass Verwaltungsstrafen in Höhe von 1.135,- Euro aus der Vergangenheit noch offen waren, da diese nicht beglichen wurden. Die Vernehmung des Tatverdächtigen steht noch aus. Er befindet sich in polizeilichem Gewahrsam.  Die Polizisten erlitten durch den Vorfall zahlreiche Prellungen und Zerrungen. Sie konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.

Wir resümieren: Ein 22-jähriger Syrer, rammt mit weit überhöhter Geschwindigkeit möglicherweise absichtlich (es gilt die Unschuldsvermutung) den Wagen einer Zivilstreife, nachdem sich die Polizisten zu erkennen gegeben haben und ihn zur Anhaltung aufforderten. Ein Polizist wurde bei der Attacke – diesmal nicht mit einem Messer sondern mit einem Auto – schwer verletzt. Zudem hat der Syrer eine beträchtliche Summe an Verwaltungsstrafen ausständig. Also dürfte er kein Sängerknabe sein, sondern schon öfters gegen Gesetze verstoßen haben, wegen deren er auch abgeurteilt worden sein muss. Zum Schluss fragen wir uns noch, wie ein 22-jähriger Syrer (vermutlich Asylwerber) zu einem Luxusauto kommt?

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Die Polizei sucht weitere mögliche Opfer

Mögliche Opfer werden gebeten, sich mit dem LKA Wien unter der Telefonnummer 01-31310-43800 in Verbindung zu setzen

Am 04.05.2024 soll ein 37-Jähriger sich neben eine 23-jährige Frau am Busbahnsteig gesetzt und versucht haben sie in ein Gespräch zu verwickeln. Nach einer kurzen einseitigen Unterhaltung soll der 37-Jährige die 23-Jährige an den Armen gepackt und versucht haben sie zu umarmen und zu küssen. Trotz lauter Schreie der Frau und einer Zeugin soll der Mann sie zu Boden gedrückt, sich auf sie gesetzt und am Körper berührt haben.

Im Zuge der Fahndung konnte der Tatverdächtige unweit des Tatortes angehalten und festgenommen werden. Er zeigte sich zu den Handlungen geständig, bestritt aber eine Vergewaltigungsabsicht. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde er in eine Justizanstalt gebracht. Im Zuge der Vernehmung und aufgrund der Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamts Wien, Außenstelle Mitte, Ermittlungsbereich Sexualdelikte, liegt der Verdacht nahe, dass der Festgenommene im Zeitraum April-Mai ähnliche Taten, die der Polizei noch nicht bekannt sind, begangen hat. (Quelle: LPD Wien)

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Nepp und Krauss fordern Rücktritt von Neos-Bildungsstadtrat Wiederkehr

ÖVP soll Misstrauensantrag gegen unfähigen pinken Vizebürgermeister ermöglichen

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, und Klubobmann Maximilian Krauss verlangen den sofortigen Rücktritt von Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr. „Nachdem jetzt auch Bildungsexperte Andreas Salcher sagt, dass die Schulen außer Kontrolle sind und rohe Gewalt und Cybermobbing an der Tagesordnung stehen und die Lehrer völlig überfordert sind, muss sofort die Notbremse gezogen werden. Immer mehr Schüler, Lehrer und Eltern verzweifeln aufgrund des massenhaften Familiennachzugs mit tausenden syrischen Jugendlichen, die zum Großteil Analphabeten sind und nach der Schule gleich im Sozialsystem landen. Wiederkehr bleibt völlig tatenlos und ist auf Tauchstation. Der unfähige Neos-Stadtrat muss daher sofort aus seinem Amt scheiden, bevor sich diese Situation noch weiter verschlimmert“, so Nepp und Krauss.

Die FPÖ-Politiker fordern die Wiener ÖVP auf, bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr zu unterstützen. „Karl Mahrer und Co. müssen endlich Farbe bekennen, ob sie mit aktiver Oppositionspolitik die Wahnsinnszustände in der Stadt beenden und Verbesserungen in den Wiener Schulen erreichen wollen, oder sich weiterhin nur an die rot-pinke Koalition anbiedern.“

Nepp und Krauss bekräftigen ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp dieser Familienzusammenführung in Wien. „Wenn jetzt sogar Bildungsexperte Salcher vor Zuständen wie in Schweden warnt, wo bereits das Militär gegen Migrantenbanden eingesetzt wird, dann ist wirklich Feuer am Dach. Die Ludwig-SPÖ und ihr pinkes Koalitionsbeiwagerl ruinieren mit ihrer Willkommenspolitik die Zukunft unserer Wiener Kinder und Jugendlichen. Dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden, bevor es endgültig zu spät ist.“

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Wien-Favoriten bleibt Gewalt-Hotspot

Erneute Vorfälle beweisen, dass die Maßnahmen nicht greifen

Die untragbaren Entwicklungen in Favoriten sind weiterhin alarmierend und machen deutlich, dass weder Innenminister Karners noch Bürgermeister Ludwigs PR-Shows Wirkung zeigen. Die beiden heute bekannt gewordenen Vorfälle sind leider symptomatisch für ein eskalierendes Sicherheitsproblem im 10 Wiener Gemeindebezirk. So ist ein Iraker gleich mit zwei Messern auf seinen Mitbewohner losgegangen. Folglich zeigt sich, dass ein Messerverbot nicht mehr als heiße Luft ist und nicht eine einzige Attacke verhindern wird.

Dazu der freiheitliche Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger: „Wir sind weit entfernt von einer Lösung des Problems. Das Messerverbot ist wirkungslos, da es schlichtweg ignoriert wird oder gleich gar nicht exekutierbar ist.“

Gleichzeitig belästigte ein Syrer zahlreiche Frauen im Schweizergarten, der dann in Favoriten festgenommen wurde. Es kann doch nicht sein, dass sich Frauen schon am helllichten Tag in einem Park voller Familien nicht mehr sicher fühlen können. Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer beunruhigenden Tendenz zunehmender Gewalt und Rechtsverstöße in Favoriten.

Es ist klar, dass hier ein ernsthaftes Sicherheitsproblem besteht, das unverzüglich angegangen werden muss. Es reicht nicht aus, Gesetze zu erlassen, sondern es ist auch sicherzustellen, dass diese Gesetze auch durchgesetzt werden. Dazu zählt in erster Linie die Abschiebung von nicht-österreichischen Rechtsbrechern. Ein hartes Durchgreifen ist mittlerweile unerlässlich.

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Immer wieder Gewalttaten in Wien-Favoriten

Absichtlich schwere Körperverletzung - Suchtmittel - Festnahme - Widerstand gegen die Staatsgewalt - schwere Sachbeschädigung

Aus der sichersten und lebenswertesten Stadt, in diesem Fall schon wieder Wien-Favoriten, weiß die Polizei heute wie folgt zu berichten:  Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten wurden aufgrund eines Mannes mit Messer im Bereich des Keplerplatzes alarmiert. An der Örtlichkeit konnte ein 26-jähriger syrischer Staatsangehöriger mit einem Klappmesser in der Hand und Kopfverletzungen sowie ein 35-jähriger senegalesischer Staatsangehöriger mit Schnittverletzungen im Handbereich angetroffen werden. In weiterem Verlauf konnte eruiert werden, dass der 26-Jährige dem 35-Jährigen ein Getränk ins Gesicht schüttete, nachdem der 35-Jährige angab, dass kein Platz mehr auf einer Parkbank vorhanden sei. Im Zuge der Auseinandersetzung verletzte der 26-Jährige den 35-Jährigen mit Messerstichen im Bereich der Hand und es kamen beide zu Sturz, wobei der 26-Jährige im Bereich des Kopfes verletzt wurde.

Der 26-Jährige wurde wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung vorläufig festgenommen. Im Zuge der Durchsuchung konnte in seinem Rucksack eine Plastiktüte mit vermutlichem Cannabiskaut vorgefunden und sichergestellt werden. Die Tatwaffe wurde ebenfalls sichergestellt. Beide Beteiligten wurden durch die Berufsrettung Wien notfallmedizinisch erstversorgt. In einer Polizeiinspektion attackierte der Festgenommene mehrere Beamte mit Tritten, beschimpfte diese und beschädigte eine Arrestzelle. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde er in eine Justizanstalt gebracht. Bei dem Vorfall wurden keine Beamten verletzt.

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Protest gegen Flüchtlingsklassen in der MS Afritschgasse

FPÖ - Mahdalik: "Die Anrainer leiden jetzt schon unter Jugendbanden und Drogendealern im Umfeld der Schule"

„Ein ‚Transparenzstadtrat‘, der über Schüler, Elternverein, Lehrer, Direktor und Anrainer der MS Afritschgasse im 22. Bezirk drüberfährt wie ein roter Steinzeit-Apparatschik, ist eine Schande für unsere Stadt. Dazu kommen noch ein wie so meist schweigender SPÖ-Bürgermeister sowie ein de facto handlungsunfähiger SPÖ-Bezirksvorsteher und Kleingartenmillionär, dem die Staatsanwaltschaft im G’nack sitzt. Dieser toxischen Melange ist es zu ‚verdanken‘, dass rund 200 dem Vernehmen nach großteils aus Afghanistan und Syrien stammende Schüler in Containern am Sportplatz unterbracht werden sollen. Wir verstehen die Sorgen von Eltern, Lehrern und Anrainern nur allzu gut und werden vehement gegen diese auch sicherheitspolitisch brandgefährlichen Pläne ankämpfen“, kündigt der Bezirksparteipobmann der FPÖ-Donaustadt, FPÖ-LAbg. Toni Mahdalik, an.

„Auch wenn jetzt kolportiert wird, dass statt Containern ein Zubau kommen soll (das wird sich bis zum Schulbeginn im Herbst fix nicht ausgehen), ist eine Sportmittelschule ohne Sportplatz ein schlechter Witz. Zudem leiden etwa auch die Anrainer jetzt schon unter Jugendbanden und Drogendealern im Umfeld der Schule. Diese Missstände könnten sich potenzieren, in und rund um die Schule ist eine Zunahme von Gewalt und Unsicherheit zu befürchten. Wenn dort etwas passiert, werden wir all jene Verantwortlichen, welche über die berechtigten Ängste von Schülern, Lehrern und Anrainern drübegefahren sind oder geschwiegen haben, persönlich verantwortlich machen“, so Mahdalik abschließend.

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Erneuter Todesfall eines Mädchens in Wien macht sprachlos

FPÖ – Nepp: Rigoroses Abschieben ist die einzig richtige Reaktion auf die Gewalteskalationen

„Es ist weniger die Frage, in welcher Welt wir leben als viel mehr jene, wie wir unser Wien wieder sicher machen können“, sagt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik in einer ersten Reaktion auf den Todesfall eines 14 jährigen Mädchens in Simmering, der einmal mehr betroffen macht.

Laut ersten Medienberichten soll sie von einem Afghanen, der einen subsidiären Schutzstatus in Österreich hat, mit Drogen in seine Wohnung gelockt, dort von ihm missbraucht worden und schließlich gestorben sein. „Syrer, Afghanen und andere, die 2015 als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, lassen sich offensichtlich nicht integrieren. Die Häufung der Gewaltdelikte von Vergewaltigung bis hin zum Mord durch diese Zuwanderer macht nicht nur betroffen, sondern vor allem eines – deutlich, dass Abschiebung das einzige Mittel ist, wodurch Wien wieder sicher wird. Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Nehammer sowie Innenminister Karner ihren Worten auch Taten folgen lassen und Menschen rigoros außer Landes bringen. Die Zeit der Entschuldigungen und Rechtfertigungen ist vorbei, nun gilt es die Österreicher zu schützen“, so Nepp.

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Ein ganz normales Wochenende in Wien


Nachfolgend nur ein kleiner Auszug von Meldungen der LPD Wien –

Und das Wochenende ist noch nicht vorbei

 

Messerstich unter Männern

 

Vorfallszeit: 11.08.2019

Vorfallsort: 22., Copa Cagrana

 

Sachverhalt: Aus derzeit unbekannter Ursache ist es am 11. August 2019 um ca. 05.00 Uhr zu einem Streit unter zwei Männern (beide syrische Staatsangehörige) gekommen. Ein 17-Jähriger stach seinem 19-jährigen Kontrahenten mit einem Messer in den Rückenbereich und flüchtete vorerst. Er konnte kurze Zeit später festgenommen werden. Das verletzte Opfer wurde von der Wiener Berufsrettung in ein Krankenhaus gebracht. Laut letzter Information besteht keine Lebensgefahr.

 

Schwerpunktaktion öffentlicher Raum – Suchtmittel sichergestellt und sieben Personen festgenommen

 

Vorfallszeit: 10.08.2019 – 11.08.2019

Vorfallsort: Wiener Stadtgebiet

 

Sachverhalt: Das Landeskriminalamt Wien führte mit der Unterstützung der Bereitschaftseinheit und der Polizei-Diensthundeeinheit einen übergreifenden Schwerpunkt „öffentlicher Raum“ im Wiener Stadtgebiet durch. Dabei wurden insgesamt sieben Personen vorläufig wegen Fremden- oder Suchtmitteldelikten festgenommen, zwei davon verblieben in Haft.


Im Bereich der Donauinsel konnten Hunde der Polizei-Diensthundeeinheit um ca. 15.00 Uhr einen mutmaßlichen Cannabis-Bunker aufstöbern, rund 115 Gramm Suchtmittel wurden sichergestellt.


Im Nahbereich des Franz-Josef Kais wurde um ca. 00.00 Uhr ein mutmaßlicher Dealer beim Verkauf von Suchtmittel beobachtet. Der 17-jährige Mann (russische Föderation) wurde festgenommen. Neben 16 Baggies Cannabiskraut hatte der Beschuldigte auch 29 Ecstasy-Tabletten und ein Baggie mit Crystal Meth bei sich.

 

Verletzter Polizist nach Widerstand gegen die Staatsgewalt

 

Vorfallszeit: 09.08.2019

Vorfallsort: Wien 2., Mexikoplatz

 

Ein 53-jähriger Mann wurde am 9. August 2019 um 17.30 Uhr am Mexikoplatz festgenommen. Zuvor verhielt sich der polnische Staatsangehörige gegenüber Passanten aggressiv und attackierte in weiterer Folge auch einen Polizisten, der auf Grund einer Verletzung am Handgelenk vom Dienst abtreten musste.

 

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2019-08-11


Schwert-Mord in Stuttgart: Filmenden Augenzeugen droht Strafe


Fällt die Begehung eines Mordes unter den höchstpersönlichen Lebensbereich des Täters?

 

 

Laut einem heutigen Artikel im Kurier, droht den filmenden Augenzeugen von Stuttgart eine Strafe.  Tatsächlich kursieren Videos – die von Privaten aufgenommen wurden und den abscheulichen Schwert-Mord in Stuttgart zeigen – im Internet.  Ob nun das Verbreiten besagter Videos pietätlos ist, sei dahingestellt.  In TV-Dokumentationen über Kriege, werden den Zusehern jedenfalls gleiche – wenn nicht ärgere – Szenen vor Augen geführt.

 

Allerdings scheinen politische Kräfte in Deutschland unbedingt verhindern zu wollen, dass den Menschen die Realität vor Augen geführt wird.  Laut Kurier prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich jene Internetnutzer, die das Video aufgenommen und hochgeladen haben, strafbar gemacht haben. „Es gehe um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen“, ist im Kurier-Artikel zu lesen.

 

Wessen höchstpersönlicher Lebensbereich könnte da gemeint sein?  Der Ermordete hat keinen Lebensbereich mehr, da er tot ist.  Also kann nur mehr jener des Täters – einem 28-jähriger Syrer mit gültigem Aufenthaltsstatus – gemeint sein.

 

Nun ja, wenn es zum schützenswerten privaten Lebensbereich zählt einen anderen Menschen zu ermorden, dann ist es um die deutsche Justiz echt arm bestellt. Erstaunlich ist auch ein Tweet des Landeskriminalamtes Baden-Würtemberg, auf den im Kurier-Artikel hingewiesen wird.

 

 

Obig gezeigter Tweet des Landeskriminalamtes Baden-Würtemberg kommt einem Zensurversuch gleich.  Ob hier auf eigene Faust gehandelt oder ein Befehl der Politik ausgeführt wurde, darüber kann man nur Vermutungen anstellen.  Jedenfalls fuhr besagter Tweet einen gewaltigen Shitstorm ein. Folgt man den Angaben des LKA, dann könnte die Filmindustrie und auch die Hersteller von Video-Games, einen großen Teil ihrer Produktion einstampfen.

 

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2019-08-02


Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung verurteilt


Wird er nun freiwillig die Heimreise antreten?

 

„Ist der Flüchtlingsblogger Aras B. ein Frauen-Grapscher?“ So lautete die Überschrift eines Beitrages, den wir am 02.11.2018 brachten.  Nun ist es amtlich, dass es so ist.  Denn wie auf der Online-Plattform der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT berichtet wird, wurde Aras B. heute wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, dass der 20 Jahre alte Syrer mehrere Mitschülerinnen an Po und Brust gegrabscht hat.

 

 


Da stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, ob Aras B. freiwillig die Heimreise antreten wird, wenn er seine Sozialstunden abgeleistet hat? Diese Frage ergibt sich daraus, da der Flüchtlingsblogger noch am 09.10.2018, auf seinem (mittlerweile stillgelegten) Twitter-Account vollmundig verkündete, was er von kriminellen Flüchtlingen hält.

 


 

Kann man nun Aras B., den jahrelangen Vorzeigeflüchtling der Mainstream-Medien und Liebling der gutmenschlichen Willkommensklatscher, beim Wort nehmen?

 

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2018-12-11


Inhalts-Ende

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