Wer erinnert sich nicht an die Kundgebung für „Frieden und Neutralität“, am 30.11.2024, am Wiener Heldenplatz? Da wurden friedliche Bürger(innen), darunter unzählige Rentner, von der Polizei eingekesselt. Dabei ließen es sich die Freunde und Helfer auch nicht nehmen, mit Wasserwerfern aufzufahren und mit scharfen Polizeihunden aufzumarschieren.

Ganz anders war das Szenario heute, als sich tausende (laut internen Polizeischätzungen mehr als 12.000) Syrer – darunter unzählige kampferprobte Männer – spontan zu einer ‚Freudenkundgebung‘ in Wiens Innerer Stadt zusammengefunden haben, um den Sturz des langjährigen Machthabers in Syrien Bashar al-Assad zu feiern. Da waren keine Wasserwerfer und auch keine scharfen Polizeihunde zu sehen. Auch ist nichts von Identitätsfestellungen – wie sie bei der Friedensdemo durchgeführt wurden – bekannt. Dabei wäre eine solche durchaus wichtig gewesen um jene Personen zu erfassen, die seinerzeit vor Assad geflüchtet sind und nach dessen Sturz, deren Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist.

Seitens der FPÖ gibt es zur „Syrer-Freudensdemo“ Wortmeldungen, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.

„Laut aktuellen Informationen habe die Polizei den gewaltigen Zustrom der Syrer aus allen Bezirken Richtung Innenstadt nicht mehr im Griff, denn Personal sei Mangelware. So wurden bereits Beamte, die eigentlich das Fußballspiel Austria gegen SCR Altach absichern sollten in die Wiener Innenstadt abgezogen. Während Medien verharmlosend von Feuerwerkskörpern und Böllern berichtet wird, fallen bereits Freudenschüsse durch Schreckschusswaffen. Es herrscht bereits jetzt völliges Chaos!“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Laut Austria Presseagentur (APA) sei die Großdemonstration von der „Freien syrischen Gemeinschaft in Österreich in Solidarität mit der syrischen Revolution“ angemeldet worden, um ihre „Vertriebenen in den Lagern und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer“ zu unterstützen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher sieht in dieser feierlichen Stimmung der Syrer in Österreich auch den Willen nun wieder in ihre Heimat zurückzukehren, das österreichische Sozialsystem zu entlasten und den syrischen Messerfachkräften in ihrem Heimatland neue Entwicklungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

„Das wirklich Interessante an dieser Kundgebung ist jedoch zu sehen, wie planlos ÖVP-Innenminister Karner und sein Wiener Polizeipräsident Pürstl agieren und ob bei dieser Kundgebung die gleichen Maßstäbe gesetzt werden, wie bei patriotischen und regierungskritischen Demonstrationen. Der katholische Feiertag ‚Mariä Empfängnis‘ und die wirtschaftliche Lage der Wiener Christkindlmärkte ist den handelnden Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ anscheinend völlig egal, die Sicherheit in unserem Land sowieso“, so Amesbauer ergänzend.

FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp übte scharfe Kritik am Totalversagen des Innenministeriums, der Landespolizeidirektion Wien und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Umgang mit illegalen Demonstrationen syrischer Migranten in Wien und forderte den sofortigen Rücktritt von Innenminister Karner und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner.

„Während heimische Bürger bei regierungskritischen Kundgebungen eingekesselt, mit Strafen schikaniert und durch Wasserwerfer bedroht werden, lassen wenige Polizisten einen syrischen Mob unbehelligt durch Wien marschieren. Dieses politisch motivierte und völlig unterschiedliche Vorgehen gegenüber Demonstranten ist eines Rechtsstaates unwürdig,“
Tausende Syrer feiern den Sturz des Assad-Regimes in Wien. Ab sofort sollen sie am Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen, statt in Wien Sozialhilfe zu kassieren“, so Nepp.

*****