FPÖ – Steger: Zensurwahn erreicht mit Verhaftung von Telegram-Chef neuen Höhepunkt

Durow wird offensichtlich vor die Wahl „Zensur oder Gefängnis“ gestellt

Weil er sich den Zensurbefehlen der EU widersetzt, wurde in Frankreich der Gründer des sozialen Netzwerks Telegram, Pawel Durow, festgenommen. Man wirft ihm vor, durch die Zensur-Verweigerung Drogenhandel, Terrorismus und Kindesmissbrauch begünstigt zu haben. „Nach diesen bizarren Maßstäben gemessen, müssten die verantwortlichen Politiker, die seit 2015 Millionen Menschen aus Afghanistan, Syrien und anderen Islamismus-Hochburgen ungeprüft nach Europa gelassen haben, schon längst wegen Terrorismusbegünstigung einsitzen“, reagierte die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger auf die neuerliche Zensur-Eskalation.

„Nachdem die EU-Kommission Elon Musk einen schmutzigen Deal angeboten haben soll – freiwillige Zensur oder hohe Geldstrafen für sein soziales Medium X -, geht man in Frankreich offenbar noch weiter. Dort lautet der ‚Deal‘: Zensur oder Gefängnis“, so Steger. Nachdem Durow 2014 Russland verlassen habe, um sich den Überwachungsphantasien des Putin-Regimes zu entziehen, werde ihm jetzt der Überwachungs- und Zensurwahn der selbsternannten Demokraten im Macron-Frankreich zum Verhängnis.

„Die Vorgänge folgen ganz offensichtlich dem Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heuer beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie den Kampf gegen angebliche Desinformation als größte Herausforderung unserer Zeit bezeichnet hat. Gemeint ist damit natürlich jede Art von Information, die der Agenda der Mächtigen widerspricht“, sagte Steger. Damit solle sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die katastrophalen Folgen der fehlgeleiteten Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte weiterhin widerspruchslos zur Kenntnis nimmt, die sich insbesondere in Migrantengewalt und Terrorismus manifestieren.

„Was passiert, wenn das nicht mehr der Fall ist, erleben wir gerade in Großbritannien, wo hunderte Menschen wegen lächerlicher Vergehen – meistens in den sozialen Medien – in Schnellverfahren ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie gegen die immer häufiger tödliche Migrantengewalt aufbegehren. Das ist der britischen Regierung so wichtig, dass sie die bereits inhaftierten Kriminellen früher aus der Haft entlassen und Prozesse, die Haftstrafen erwarten lassen, verschieben will. Die Gefängnisse füllen sich also zunehmend mit politischen Gefangenen statt mit Kriminellen. Das kennt man sonst nur aus totalitären Staaten“, mahnte Steger.

„Schwammige Begriffe wie ‚Desinformation‘ oder ‚Hassrede‘ sind die Instrumente zur Etablierung einer brutalen Überwachung des Internets samt Zensur unliebsamer Meinungen. Die von der FPÖ in ihrem Wahlprogramm konzipierte ‚Festung der Freiheit‘ ist hingegen der Garant für die Wahrung der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen jede Form der Zensur. Unter Herbert Kickl als Volkskanzler wird Österreich auf EU-Ebene massiven Widerstand sowohl gegen die bereits bestehenden Zensurgesetze wie den ‚Digital Services Act‘ als auch gegen deren Verschärfungen leisten“, versprach die EU-Abgeordnete.

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Afghanen hatten Koffer und Taschen voller Geld

Zoll stellte am Flughafen Wien 700.000 Euro sicher

Wie das Finanzministerium heute mitteilte, entdeckte der Zoll bereits anfangs April 2024, am Flughafen Wien-Schwechat in den Gepäckstücken von zwei Reisenden 700.000 Euro. Die Geldscheine waren in Plastiksäcken sowie in verschiedenen Kleidungsstücken versteckt.

Im Zuge der Sicherheitskontrolle wurde zunächst bei einem Mann aus Afghanistan eine größere Summe an Bargeld gefunden. Der Zoll wurde aufgrund der fehlenden Bargeldanmeldung hinzugezogen und kontrollierte den Mann. Dessen Angaben zufolge stamme das Geld angeblich aus dem Wiener Lebensmittelgeschäft seines Cousins, der ebenfalls vor Ort kontrolliert wurde. Die beiden Männer waren auf dem Weg nach Istanbul und wollten das Geld laut ihren Angaben für Einkäufe verwenden.

Im Zuge der Zollkontrolle konnten im Handgepäck knapp 320.000 Euro sichergestellt werden. Bei der Befragung durch die Zollorgane wurden die Tatverdächtigen gefragt, ob sie noch mehr Bargeld bei sich haben würden. Dies wurde mehrfach verneint.

In weiterer Folge wurden auch die Flugtickets der beiden Tatverdächtigen kontrolliert. Dabei konnte festgestellt werden, dass auch ein Gepäckstück eingecheckt wurde. Den Zöllnern war es möglich, das Abgabegepäck aufzuspüren. Darin befanden sich mehr als 380.000 Euro. Das nicht angemeldete Bargeld wurde vorläufig sichergestellt und ein Finanzstrafverfahren gegen die beiden Afghanen eingeleitet.

Dazu Finanzminister Magnus Brunner: „Bei einer Reise in das EU-Ausland müssen Barmittel über 10.000 Euro angemeldet werden. Diese Vorgangsweise ist wichtig, um illegale Geldbewegungen wie Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Einen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Zollamt Österreich für ihre verantwortungsvolle Arbeit und ihre gezielte Kontrolltätigkeit.“

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Vilimsky: „Linke wollten Terror-Ursprung verschleiern“


Sozialisten und Grüne wollten im Europaparlament eine

Passage aus einem Sonderausschuss-Bericht entfernen

 

Heute stand im Europaparlament ein Bericht des Sonderausschusses „Terrorismus“ zur Abstimmung an. Darin heißt es unter anderem, „dass zu den Urhebern von Terroranschlägen in der EU sehr häufig auch EU-Staatsbürger zählen, häufig Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in den Mitgliedstaaten aufgewachsen sind, in denen sie die Anschläge verübt haben.

 

„Die linken Fraktionen – Sozialisten, Grüne und Liberale – haben tatsächlich versucht, heute diese Passage aus dem Bericht zu entfernen“, so Vilimsky. „Dass das einen Tag nach der tragischen Tat in Straßburg passiert, wo ein längst als Gefährder bekannter Mann mit nordafrikanischem Migrationshintergrund drei Menschen getötet und ein Dutzend weitere zum Teil schwer verletzt hat, ist mehr als beschämend. Es zeigt ganz klar, dass es diesen Parteien nicht um Fakten und den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um ein völlig einseitiges Wunschbild von Migration, das um jeden Preis verbreitet werden soll.“

 

Der Ausschuss-Bericht stellt weiters fest, dass Terroristen in einer Anzahl von Fällen auch Mängel beim EU-Grenzschutz ausgenutzt hätten. Weiters heißt es darin, „dass Terroristen die Zugangsrouten von Migranten und Asylsuchenden in die europäischen Länder gewählt und so den freien Personenverkehr innerhalb Europas ausgenutzt haben“.

 

„Wir halten diesen Bericht für den ersten seiner Art, der eine objektive Problembeschreibung liefert. Und wir haben jedenfalls die Schaffung eines ständigen Ausschusses für innere Sicherheit und Terrorismus im Europaparlament unterstützt, um diesen Themen ein höheres Gewicht zu verschaffen“, sagte Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-12


Innenminister Kickl reist zu Arbeitstreffen in die USA


Geplant sind auch Gespräche mit US-Heimatschutzministerin Nielsen und

US-Justizminister Sessions über Migration, Terrorismus und Polizeikooperation

 

Innenminister Herbert Kickl reist vom 7. bis 9. November 2018 als EU-Ratsvorsitzender für den Bereich innere Sicherheit zum „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ in die USA, wo er auch bilaterale Gespräche mit US-Heimatschutzministerin Kirstjen Michele Nielsen sowie dem für das FBI und die Drogenbekämpfung zuständigen US-Justizminister Attorney General Jeff Sessions führen wird. „Die USA sind gerade im Bereich der inneren Sicherheit ein wichtiger Partner für die EU und Österreich. Ich erhoffe mir einen guten Austausch zu unserer aktuellen und zukünftigen Zusammenarbeit“, sagte Kickl im Vorfeld der USA-Reise.

 

Beim „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ geht es um die Kooperation zwischen EU und USA zu für beide Seiten wichtigen Themen, wie Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und -kriminalität, Migrations- Grenzmanagement- und Visaangelegenheiten sowie Drogenbekämpfung. Bei diesem EU-USA-Treffen sowie bei den bilateralen Arbeitsgesprächen mit US-Heimatschutzministerin Nielsen und US-Justizminister Sessions wird Innenminister Kickl Kernanliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie bilaterale Themen ansprechen, wie europäische Werte, Polizeikooperation oder das „Visa Waiver“-Programm.

 

Am Rande des „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ trifft der Innenminister mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zusammen, um über die anstehenden Arbeiten im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen. „Mir ist wichtig, den von Österreich eingeleiteten Paradigmenwechsel in den Bereichen Schleppereibekämpfung, EU-Außengrenzschutz und Asylpolitik weiter voranzutreiben“, sagte Kickl.

 

Weitere Programmpunkte der USA-Reise sind unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Botschafter in den USA, Dr. Wolfgang Waldner, sowie ein Besuch beim „National Targeting Center“ (NTC – U.S. Customs and Border Protection).

 

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2018-11-04


Identitäre Bewegung stellte Mahnmal vor dem Brandenburger Tor auf


Zum Gedenken an die Opfer von islamistischen Terroranschlägen

 

Man kann über die „Identitäre Bewegung“ geteilter Meinung sein, aber eine gestrig durchgeführte Aktion verdient Respekt.  Aktivisten dieser Bewegung kamen mit einem Lkw-Kran und luden in Berlin vor dem Brandenburger Tor, ein aus mehreren Betonsteinen bestehendes Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des islamistischen Terrorismus ab.

 

 

Die“Identitäre Bewegung“ bekannte sich auf Facebook zu der Aktion, die eigentlich begrüßenswert ist. Ganz anders sah dies offenbar die Berliner Stadtverwaltung, welche die Polizei beauftragte, das Mahnmal zu entfernen.  Dies erfolgte auch einige Stunden später.  Tja, es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.

 

Dabei wäre es eigentlich auch sinnvoll, Betonsperren vor Weihnachtsmärkten – welche die Bevölkerung den islamistischen Terroranschlägen zu verdanken hat – statt in Weihnachtspapier zu verpacken, mit einer Gedenkinschrift an die Opfer zu versehen.

 

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2017-12-20


Strache fordert: Aktion scharf gegen die Muslimbruderschaft


Radikale Gruppierungen müssen verstärkt kontrolliert und gegebenenfalls verboten werden

 

„Die Ausbreitung des radikalen Islam in Wien ist die Keimzelle allen terroristischen Übels. Gerade in Wien hat man lange genug salafistsichen Umtrieben zugesehen, damit muss nun endgültig Schluss sein“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der eine Aktion scharf gegen alles und jeden, der radikal-islamistische und damit verbrecherische Ideologien forciert, fordert. „Allen voran die Muslimbruderschaft, die vom deutschen Verfassungsschutz längst beobachtet wird, gehört in Österreich endlich verboten. Ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde längst eingebracht!“, so der FPÖ-Chef weiter.

 

Zudem verlangt Strache dringend notwendige und sofortige strenge Kontrollen von muslimischen Kindergärten, Schulen und Vereinen, aber auch ein sofortiges Verbot von Koranverteilungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen der Bundeshauptstadt. „Salafismus darf in Wien nicht salonfähig werden“, macht Strache deutlich und erinnert an einen interreligiösen Dialog im Saudi Zentrum im Herbst 2015, an dem Ibrahim El Zayat, der Chef der deutschen Muslimbruderschaft, teilgenommen haben soll.

 

„Die heute präsentierte Studie ist ein erster, kleiner Schritt, nichts desto trotz fordere ich eine klare Distanzierung zu radikal-islamistischen Verbänden aller politischen Ebenen – vom Bundespräsidenten über Kanzler und Vizekanzler bis hin zu Bürgermeister Häupl. Muslimischen Extremisten darf bei uns nicht länger der rote Teppich ausgerollt werden“, meint Strache abschließend.

 

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2017-09-14


Leitender Kulturredakteur vom ORF-online versucht Terrorismus zu relativieren


Makabre „Comiczeichnung“ und geschmacklose Kommentare

 

Der leitender Kulturredakteur vom ORF-online, Simon Hadler, betreibt auf Facebook einen Account mit der Bezeichnung: „Wirklich wahr“.  Auf diesem stellte er diese Woche einen Beitrag ein, der an Relativierungsversuchen wohl kaum zu überbieten ist.  In einer Art makabrer „Comiczeichnung“ stellt er 7,4 Mio. Tote durch koronare Herzkrankheiten und 6,7 Mio. Tote durch Schlaganfälle als Top Todesursachen (2015),  28.328 Tote (2015) durch Terrorismus – mit der Bemerkung:  „Todesursachen, über die wir sprechen“ – gegenüber.  Als ob diese makabre Bemerkung noch nicht genug wäre, titelt er:  „Aber Angst haben wir vor Terror“

 

Zu besagter makabren „Comiczeichnung“ postet er unter anderem:

„Die Medienberichterstattung hat mit der Realität insofern nur noch wenig zu tun, als sie Relationen verschiebt: Bei Terrorismus hat man bereits das Gefühl, er sei die häufigste Todesursache – und nicht koronare Herzkrankheiten. Jeder Anschlag mit zwei Toten wird weltweit groß berichtet. Was ist mit den Toten durch Autoverkehr?“

 

oder diesen geschmacklosen Kommentar:

 

„Andererseits: Wer gesehen hat, was z.b. Krebs lieben Angehörigen oder engen Freunden angetan hat, müsste doch viel mehr Angst davor als vor Terror haben, oder?“

 

Ja werter Herr Kulturredakteur vom ORF, die Menschen haben berechtigterweise Angst vorm Terror.  Denn Terroranschläge werden im Gegensatz zu Verkehrsunfällen oder Krankheiten, durch kriminelle Subjekte mit Absicht geplant und durchgeführt.  Die Opfer sind stets unschuldige Menschen.  Damit führen sich beispielsweise auch Argumente wie Todesursachen durch Alkohol – oder Nikotingenuss ad absurdum.  Denn wer auf einen Berg hinaufsteigt, muss auch damit rechnen, dass er hinunterfallen kann.  Es muss aber niemand bei einem Spaziergang in einer Fußgängerzone damit rechnen, dass er von einem Terroristen absichtlich niedergefahren wird.  Auf den geschmacklosen Kommentar mit dem Krebs-Vergleich, wollen wir gar nicht näher eingehen.

 

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2017-09-01


Linke Scheuklappen


Keine gutmenschliche Empörung über Einreiseverbote für Juden in muslimische Länder

 

Es ist schon erstaunlich, wie sich die politische Linke über das von Donald Trump verhängte, vorübergehende Einreiseverbot für Muslime – aus Ländern wie dem Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Irak (da es laut dem amerikanischen Heimatschutzministerium bestimmten Anlass zur Sorge hinsichtlich Terrorismus gäbe) – in die USA aufregen.  Wann hat sich das linke gutmenschliche Klientel je darüber aufgeregt, weil Juden und Israelis nicht nach Dubai einreisen dürfen ….

 

 

…. oder für sie in nachfolgenden muslimischen Ländern (siehe Screenshot) ebenfalls ein Einreiseverbot besteht?

 

 

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2017-01-29


Facebook und deren Gemeinschaftsstandards


Soziales Netzwerk entwickelt sich immer mehr zum Staat im Staat

Anfragen von Behörden scheinen Zuckerbergs Mannen nicht wirklich zu interessieren.
Wie  nun  bekannt  wurde,  beantwortet  Facebook  knapp zwei Drittel aller behördlich
gestellten  Anfragen  –  die  zur   Ausforschung  von  eventuellen   Straftätern  bzw.  zur
Verhinderung  von   Straftaten  dienlich  sein  könnten   (speziell  den  gegenwärtigen
Terrorismus betreffend) –  überhaupt nicht.

Facebook scheint sich immer mehr zum Staat im Staat zu entwickeln. Da gibt es sogar
eigene Gesetze, die „Gemeinschaftsstandards“ genannt werden.  Diese sind allerdings
sehr  schwer  nachzuvollziehen,  wie  nachfolgendes  Beispiel  dokumentiert.  Ein User
veröffentlichte  auf seinem Facebook-Account einige Zitate aus dem Koran.
Zu  seinem  Erstaunen wurde sein  Beitrag von Facebook entfernt,  da er nicht deren
Gemeinschaftsstandards entspräche.   Was heißt das jetzt im Klartext?  Entsprechen
Zitate  aus  dem  Koran  nicht den Regeln von Facebook oder will man einfach nicht,
dass man diese den „Ungläubigen“ vor Augen führt?
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2016-08-09

Radikale Erdogan-Türken in Wien unter Beobachtung stellen


Eine Erdogan-Türkei kann kein EU-Mitgliedsstaat werden

Nach den Vorkommnissen am Wochenende, bei denen tausende Erdogan-Anhänger
in  nicht  genehmigten  Demonstrationszügen  quer durch Wien unterwegs waren und
dabei  auch  kurdische  Einrichtungen  verwüstet  haben,  ist  es  nun  ein  Gebot  der
Stunde  sich  diese  Herrschaften  genauer  anzusehen.   Österreich  ist  nicht der Ort,
um türkische Politik auf den Straßen auszutragen.
Es  ist  sehr  bedenklich,  dass es in Österreich möglich ist,  binnen weniger Stunden
tausende  radikale  Pro-Erdogan-Demonstranten  auf  die  Straßen  zu bringen.  Der
freiheitliche  Generalsekretär,  NAbg. Herbert Kickl,  wirft dem Innenministerium vor,
diese  unangemeldeten  Demonstrationen  nicht  sofort aufgelöst zu haben.. „Wenn
man in Österreich demonstrieren will,  dann ist das nach ganz  klaren Regeln mög-
lich.   Wilde  Zusammenrottungen  von  teilweise  gewalttätigen  und gewaltbereiten
Gruppen fallen jedenfalls nicht unter das Demonstrationsrecht“, so Kickl.
Die Demonstrationen haben auch gezeigt,  dass es in Österreich eine große Gruppe
radikaler Türken gibt, die binnen kürzester Zeit mobilisierbar sind.  So sind etwa die
rechtsextremen  türkischen  „Grauen Wölfe“,  die  in  der Türkei auch für Terrorismus
und Mord verantwortlich zeichnen, besonders auffällig geworden.
„Hier   offenbare  sich   die  völlig   verfehlte  linke   Zuwanderungspolitik  von  ihrer
schlimmsten Seite“,  so Kickl, der vom Innenministerium fordert, diese Leute nicht
nur  zu beobachten,  sondern auch gegen sie tätig zu werden... „Viele dieser inte-
grationsunwilligen Türken  verfügen  über  eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft.
Darauf  sollte  die  Exekutive  besonders  achten und im nachgewiesenen Fall die
Österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen und die ertappten Türken in ihre
Heimat zurückführen“, ergänzt der FPÖ-Politiker.
Erdogan  hat  sich  jedenfalls mit seinen Reaktionen auf den angeblichen Putsch
weit  von  den  westlichen  Werten  entfernt  und  kann nicht Partner einer EU wer-
den.   Wer  tausende   Richter  verhaften  lässt  und  die  Todesstrafe  wieder  ein-
führen  will,  hat  in  einem demokratisch geprägten Europa nichts verloren.  Den
demonstrierenden Erdogan-Türken sei ins Stammbuch geschrieben,  diese von
ihnen  gewünschte  Gesellschaftsform  in  der Türkei auszuleben,  aber nicht im
demokratischen Österreich.
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2016-07-19

Leserbrief zum Auftritt einer Terroristin in Wien


Khalet führt keinen Befreiungskampf, sie ist eine Terroristin!

„Nach Jahrzehnten der Einreiseverweigerung ist es endlich soweit.  Leila Khaled, die
palästinensische  Befreiungskämpferin  und  internationale  Ikone des antiimperialis-
tischen Widerstands, besucht Wien.“ .So titelte das Arabische Kulturzentrum in Öster-
reich.
Erstaunt gab man sich im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum über die negative
Resonanz  der  österreichischen  Medien,  die Leila Khaled illegale Einreise vorwerfen.
„Wir  können  diese  Hetzkampagne  gegen  Frau  Khaled überhaupt nicht verstehen“,
so Mohamed Aburous vom OKAZ. „
Ich verstehe das schon.  Ein bisschen Naivität schützt vor weiteren Fragen?!
Khalet ist Terroristin – nach wie vor,  bekennendes Mitglied der  Volksfront zur Befrei-
ung  Palästinas (PFLP).   Aber  nicht  Palästina  war  bei  der Flugzeugentführung im
Vordergrund,  sondern  die  Absicht  syrische  und  ägyptische Kriegsgefangene von
Israel freizupressen, Khalet bezeichnete im Übrigen diese Terrortaten als „positiven
Wendepunkt in Ihrem Leben“.
Khalets  Betonung den Holocaust  nicht  so  toll  zu finden,  relativiert sich angesichts
Ihrer  Aussagen.   Der  propagierte Befreiungskampf  dieser  durchaus als  „national-
sozialistischen Terrorbande und gemeine Mörder“ einzustufenden „imperialistischen
Schizophrenietruppe“  entpuppt sich nicht als Kampf gegen Israels Regierung , son-
dern als gezielter Meuchelmord an Israels Menschen!
Palästinenser, die zu sehr friedliebend agieren, werden da schon schnell einmal mit
dem  Motorrad  von  den  islamischen  Befreiern  zu Tode geschleift.   Mein Gott, was
soll  es  denn,  nur weil die  Khalet von ein bisschen  Juden töten,  als antiimperialis-
tische Notwendigkeit spricht, kann man Ihr im Sinne, mancher tiefst linker, verwirrter
Gesinnungsgenossen, doch nicht den Nobelpreis absprechen?
Doch kann man:
Khalet  führt  keinen  Befreiungskampf!   Sie ist eine Terroristin und  keine Wider-
standskämpferin.  Sie goutiert das Töten von Zivilisten. Die Entführungen dienten
nicht  Palästina,  sondern  dem  Freipressen  syrischer  und ägyptischer Soldaten.
Wenn Khalet ernsthaft fragt,  wer den Terrorismus nach Israel gebracht hat,  dann
kennt  Sie offensichtlich die islamterroristischen Grundprinzipien Ihrer Bewegung
nicht:
Artikel 13:
Ansätze  zum  Frieden,   die  sogenannten  friedlichen   Lösungen  und  die  inter-
nationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlich im Wider-
spruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung….

Artikel 7/ letzter Satz:
Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (….)
Nach Recht und Moral, hätte die demokratische Republik Österreich, Leila Khalet zu
keinem  Zeitpunkt  eine  Plattform geben dürfen.   Was das Arabische Kulturzentrum
und  weitere  Einlader hier inszeniert haben,  grenzt meiner Meinung nach an Volks-
verhetzung! Gemeine Verbrecher gehören ins Gefängnis und nicht ans Rednerpult!
Paul Silberstein
2016-04-19

Integrationspolitische Katastrophe?


Millionen Euro müssen anders eingesetzt werden

Der Skandal rund um islamistische Strömungen innerhalb von Wiens Islam-Kindergärten
weitet sich aus.   10.000 Kinder  sollen  in diesen religiösen Einrichtungen betreut werden.
Mit  27 Millionen  Euro  Steuergeld  jährlich  sollen die problematischen Einrichtungen ge-
fördert werden.
„Es  darf  kein  Steuergeld für solche Einrichtungen verwendet werden.  Hier werden zu
erheblichen Teilen  direkt  Parallel-und Gegengesellschaften  finanziert“,  kritisiert FPÖ-
Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller.
„10.000  Kinder  werden  von  Einrichtungen betreut,  die teilweise mehr als problematische
Gedanken vermitteln.  Das ist eine integrationspolitische Katastrophe“, so Kitzmüller.  „Hier
werden Hass und Gewalt nicht importiert, sondern im Inland gezüchtet“,  fundiert Kitzmüller
ihre Argumentation.
„Kindergärten dürfen nicht länger der Nährboden für Fundamentalismus und Terrorismus
sein.   Integrationsminister  Sebastian Kurz  müsse  alle  Daten  und Fakten auf den Tisch
legen.   Dass  diese  Entwicklung  von  der  Bundesregierung  über  wohl Jahrzehnte ver-
schlafen  wurde,  ist  ein  Skandal.   Die betroffenen Kinder und unsere  Gesellschaft sind
die  Leidtragenden dieser Schweigespirale.   So kann Integration nicht funktionieren“, so
Kitzmüller. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-09

Wird es nach der Razzia endlich Konsequenzen geben?


Radikalen Islamisten sofort die Staatsbürgerschaft

entziehen und umgehend abschieben

13 festgenommene  Hassprediger und 150 die weiter unter Beobachtung stehen – das ist
die  Bilanz  der großangelegten Razzia vor drei Tagen.   Nun  liegt  es  an der heimischen
Justiz schnell zu reagieren.
Während  in  Deutschland  die  Bevölkerung  bereits  seit  Monaten  immer  wieder  auf  die
drohende  Gefahr  aufmerksam gemacht wurde und Medien Informationen des Bundesamt
für Verfassungsschutz entsprechend verbreitet haben, wurde die Bevölkerung in Österreich
lange im Unklaren über die tatsächliche Bedrohung gelassen.
Während deutsche Experten immer wieder auf die Gefahr, die von frustrierten Kriegsrück-
kehrern  ausgeht,  aufmerksam  machen und warnen – und offen über ein Einreiseverbot
sprechen,  wird  hierzulande  weiter darüber diskutiert wird,  wie man diese Kämpfer auf
Staatskosten wieder integrieren kann.
Laut  IS-Experten ist ein Einreiseverbot der einzig gangbare Weg,  um den islamistischen
Terror  nicht  ins  Herzen  Europas zu importieren.   Doch stattdessen wird in Wien gleich-
zeitig  sogar  der  Bau einer Imam-Schule diskutiert.   Wer garantiert dafür,  dass in dieser
nicht  Hassprediger  das  Wort haben?  Wer garantiert dafür, dass in dieser nicht Jugend-
liche  für  den IS  angeworben  werden?   Der Wiener Bürgermeister  und/oder Genossen
a la  Omar Al-Rawi?
Der  FPÖ-Klubobmann  im Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus,  zeigt sich besorgt
und fordert klare  Konsequenzen für radikale Prediger,  denen es immer wieder gelingt,
junge Menschen für den Kampf in Syrien zu rekrutieren.
„Es ist zu hoffen,  dass Rot-Grün in Wien endlich die Schuppen von den Augen gefallen
sind  und  endlich  reagiert  wird.   So könnte Bürgermeister Häupl dem Beispiel Wiener
Neustadt folgen und die Verteilung von Koran-Exemplaren auf Wiens Straßen verbieten,
wie  von  der  FPÖ  längst  gefordert“,  so Gudenus,  der abschließend  einmal mehr den
sofortigen  Entzug  der  Staatsbürgerschaft  sowie die Abschiebung radikaler Islamisten
fordert.
Es  ist  höchst an der Zeit mit aller Härte gegen jene in unserer Stadt vorzugehen, die die
Gesetze  der  Scharia unseren vorziehen und statt sich zu integrieren eine Parallelgesell-
schaft  schaffen  wollen.  Dies  dient  auch jenen Moslems,  die sich in Wien gut integriert
und  sich  unserer  Wertegesellschaft  angepasst  haben.   Es muss unbedingt verhindert
werden,  dass der Hass,  den einige verbreiten unbescholtene Bürger trifft.
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2014-12-01

Großrazzia gegen radikale Islamisten


Sozialhilfe, teures Auto und 105- Quadratmeter- Gemeindewohnung

Wie  bereits  durch einige Medien bekannt wurde,  erfolgte  heute  in den frühen Morgenstunden
eine groß angelegte Razzia gegen radikale Islamisten, die dem den internationalen Terrorismus
zuzurechnen  sind,  in den Städten  Wien,  Graz und Linz.   Von  über  20 Haftbefehlen  konnten
bereits 13 vollstreckt werden.
Wie die Kronen Zeitung berichtet,  ging  auch  der  Hauptverdächtige,  ein mutmaßlicher Hass-
prediger  und  Islamisten- Boss  aus einem Wiener Gemeindebau,  den Verfassungsschützern
und Cobra- Einheiten ins Netz – kurz bevor er sich nach Syrien absetzen konnte.
Pikantes Detail am Rande:  Wie die Kronen Zeitung weiters berichtet,  ist der Islamisten-Boss
(mit dem islamischen  „Kampfnamen“  Ebu Tejma)  offiziell arbeitslos und bezieht Sozialhilfe.
Dafür  fährt  er  aber  ein  teures  Auto  und  wohnt  in  einer  105- Quadratmeter- Gemeinde-
wohnung.
Irgendwie  muss man das ja auch verstehen,  denn immerhin hat er 5 Kinder und seine Frau
ist  auf  das  sechste Kind schwanger.   Da hat man natürliche keine Zeit arbeiten zu gehen,
braucht aber schon eine adäquate Wohnung und ein dementsprechendes Auto.   Dass dies
alles von den Steuerzahlern finanziert wird,  steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Jedenfalls  ist  dieser  Mann  ein  Musterbeispiel  für das Ergebnis unkontrollierter Zuwander-
ung in Österreich. Und dieser Mann ist vermutlich kein Einzelfall. Da sprechen wir den dafür
verantwortlichen  Politiker(innen)  ein  herzliches  Dankeschön aus und hoffen,  dass es die
Wähler(innen) bei den kommenden Wahlen auch dementsprechend zu würdigen wissen.
Wenig  erstaunlich  erscheint uns die Tatsache,  dass sich die linke Gutmenschen-Schickeria
bis dato in vornehmes Schweigen hüllt.   Einzig die FPÖ hat zur heute durchgeführten Groß-
razzia Stellung bezogen.
FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache  begrüßte die Großrazzia gegen Dschihadisten, die
heute  stattgefunden  hat,  und  dankte  den  Exekutivbeamten  für ihren tatkräftigen Einsatz.
„Die Razzia habe alle freiheitlichen Warnungen vor dem radikalen Islamismus bestätigt. Die
Regierungsparteien  und  ihre  grünen  Helferlein könnten die Existenz dieses gravierenden
und bedrohlichen Problems nun nicht mehr leugnen.  Die Razzia sei ein längst überfälliges
Signal dafür, dass sich Demokratie und Rechtsstaat gegen fundamentalistische Unterwand-
erungen zur Wehr setzen“,  so Strache.
„Die heutige Festnahme eines radikalen Islamisten in einem Wiener Gemeindebau im Rahmen
einer  groß  angelegten Razzia beweist einmal mehr,  dass die Warnungen der Wiener Freiheit-
lichen  vor  einer  Ausbreitung  des  radikalen  Islam ihre Berechtigung hatten.   Es ist erfreulich,
dass  die  Exekutive  hier  hart  durchgreift“,  so  der freiheitliche  Klubobmann  im  Wiener Rat-
haus,  Mag. Johann Gudenus.
„Rot-Grün kann sich einmal mehr dazu gratulieren,  ihren Teil zur Ausbreitung des radikalen
Islam  in  Wien  beigetragen  zu haben.   Die Probleme mit denen wir uns heute konfrontiert
sehen,  sind  ganz  klar  die Auswüchse einer komplett fehlgeleiteten Integrationspolitik und
somit hausgemacht“,  so Gudenus abschließend.
Nun  muss  die  Politik  aber  auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.   Weitere Be-
schwichtigungsversuche,  wie man sie von  Rot und Schwarz ja leider gewohnt ist,  sind fehl
am Platz. Vor allem Jugendliche müssen vor islamistischer Radikalisierung bewahrt werden.
Die  Indoktrination  beginnt  nämlich  sehr   häufig  schon bei den Jüngsten.   Hier muss von
Anfang  an  gegengesteuert werden.  Der FPÖ-Chef spricht sich dafür aus, dass Predigten in
den  Moscheen  auf  Deutsch  gehalten  werden und dass es bei Asylverfahren eine Prüfung
auf islamistische Tendenzen geben muss.
Aber  auch  für  Personen,  die  erst  im  Nachhinein als islamistische Hetzer enttarnt werden,
muss es Konsequenzen geben.  Der einzig gangbare Weg ist,  die Hetzer in ihre Heimat zu-
rückzuschicken.  Jenen, die bereits eine Österreichische Staatsbürgerschaft haben, ist diese
sofort  wieder  zu  entziehen.   Hier  handelt  es  sich  nämlich  nicht um arme Menschen, die
unsere  Hilfe  oder  Schutz  benötigen,  sondern  um  Personen, die ganz klar die Österreich-
ische Verfassung ablehnen und nach dem Gesetz der Scharia leben wollen.
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2014-11-28

Knapp 320.000 Euro für Migrantenverein


Interessante Aufklärung im Zuge der Gemeinderatsdebatte

Nachbarinnen in Wien ist ein seit zwei Jahren bestehender Verein, der, wie viele andere
auch,  migrantische  Familien aus dem Schöpfwerk und aus dem Volkertviertel betreuen
will,  klärte Wiens FPÖ-Integrationssprecher,  LAbg. Mag. Wolfgang Jung in seiner vor-
gestrigen Rede im Zuge der Gemeindratsdebatte auf.  Zur „Integrationsförderung“ wird
in  diesem  Verein  nicht etwa deutsch, sondern hauptsächlich türkisch,  arabisch und,
gegenwärtig besonders interessant, tschetschenisch gesprochen – wie es eben bei den
neuen  Nachbarinnen  üblich ist.   Als Ziele werden unter anderem folgende genannt:
Empowerment der Frauen,  Wissensweitergabe über „Spezifika gesellschaftlicher Sub-
systeme in Ö“, Aufsuchende Familienarbeit, Anerkennung individuellen Wissens. Hier
ist festzuhalten, dass ein großer Teil der Betreuten nicht alphabetisiert ist.
Beschäftigt  sind bis zu 13 Mitarbeiterinnen mit Migrationsintergrund von denen knapp
die Hälfte keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und auch die Deutschkennt-
nisse zum Teil mangelhaft sind.  Insgesamt muss daher an den Fähigkeiten zumindest
einiger  „Nachbarinnen“ zur Erfüllung der ziemlich komplexen Zielsetzung als „mobile
soziale Assistentinnen“ gezweifelt werden, so Jung.
Gemäß  Finanzplan  sollte  sich die Tätigkeit  des  Vereins zur Hälfte öffentlich und zur
Hälfte  privat  finanzieren.   Wo  letzteres  herkommen soll,  ist  nicht ganz klar,  denn
Mittel  aus  Mitgliedsbeiträgen gibt es  keine.   Die erwarteten  Beitragszahler für 2014
sind  im Akt durch Schwärzung unlesbar,  die Aufbringung durch private Spenden ist
allerdings  offenkundig  nicht  ausreichend,  berichtet Jung auch über die Kosten des
Vereins.   2013 wurden 33.710 Euro  für  Sachkosten  ausgegeben und 95.506 Euro
für Personal – gesamt demnach 129.216 Euro. Im Jahr 2014 machten die Sachkosten
nur mehr 111.350 Euro aus, jene für Personal stiegen jedoch exorbitant auf 206.507
Euro – ergibt gesamt 317.857 Euro. Interessant ist hier der Vermerk:   „Die Ausgaben
…übersteigen periodenbezogen 2014 die Einnahmen um 117.599,39 Euro“ – das ist
mehr als ein Drittel, kritisierte Jung.
Im  Bericht  werden – exemplarisch – auch  20  Beispiele  für  die  erfolgreiche Arbeit
angeführt.  Neben Schulwechsel, gemeinsamen Ausflügen,  Vermittlung von Kinder-
artenplätzen und Erlangung von Visa wird aufgezählt:
2 Frauen wurden zu WAFF Ausbildung zugelassen,
2 Frauen nahmen am Frauenlauf teil
2 Familien konnten finanzielles Desaster „glätten“- was immer das heißt
1 Frau hat den Führererschein gemacht
Die Spielsucht eines 8Jährigen (Nintendo) wurde gemildert
Feste Lernzeiten für Nachhilfe wurden vereinbart
Ein Ehepaar hat den Zigarettenkonsum verringert (von 3 Packerl auf 1,5 pro Tag!!!)
1 Frau hat in 4 Monaten 8 kg abgenommen!
„Ich  bin  beeindruckt von den Erfolgen“,  sagte Jung und unterstrich abschließend
noch einen Satz aus dem Bericht: „…Bildung von Parallelgesellschaften mit eigenen
Werten,  die  zum  Teil  mit  jenen  der Mehrheitsgesellschaft unvereinbar sind und
erhöhen  die Gefahr für soziale Unruhen,  wie sie in anderen europäischen Städten
bereits herrschen…“
„Davor warnt die FPÖ seit Jahren!   Täglich erhalten wir neue Zahlen zum Thema
Terrorismus  und  Österreich  als  Zentrum.   Die SPÖ hat dies allerdings stets als
übertriebenes  Schlechtreden  abgetan.   Jetzt bekommt sie es von ihren eigenen
Leuten  gesagt.   Jene  Werte, die mit den unseren nicht vereinbar sind,  heißen
Scharia und IS“, schloss Jung.
*****
2014-10-26

ISIS-Hinrichtung vor dem Stephansdom nachgestellt


Wien ist zu einem „Mekka des Terrorismus“ geworden

Heute  erregte die  Identitäre Bewegung Wien (IBW)  Aufsehen mit einer spektakulären Aktion.
Im Stadtzentrum direkt vor dem Stephansdom wurde eine  ISIS-Hinrichtung nachgestellt.  Die
interessierten Zuschauer wurden im Anschluss über Masseneinwanderung, Islamisierung und
die damit verbundene Terrorgefahr aufgeklärt.
Screen: Identitäre Bewegung Wien
Dank  der verrückten Multikulti-Politik ist Wien zu einem  „Mekka des Terrorismus“ geworden.
Nicht  in  „Hinterhofmoscheen“,  sondern  ganz offiziell wird von Predigern zum Dschihad ge-
rufen.   Terroristen pendeln zwischen  Wien und Syrien und verbreiten ihre fanatischen Ideen.
Heute in Irak – morgen in Wien. Unsere Aktion soll auf drastische Art und Weise zeigen, dass
das bald wahr werden kann.
Multikulti bricht zusammen. Es ist ein Codewort für unsere Abschaffung und für Islamisierung.
Auch  wenn  es unsere Politiker leugnen.   Es ist die bittere Wirklichkeit, für die wir die Wiener
mit  unseren  Aktionen  aufwecken  wollen.   Wir fordern  endlich einen  Stopp der Massenein-
wanderung  und  greifende  Maßnahmen  gegen  die Islamisierung.   Sonst wird aus unserem
Weckruf bald tödlicher Ernst. (Quelle: Identitäre Bewegung Wien)
*****
2014-09-14

Peter Pilz unterstellt Israel Terror


Der neue Nahost-Experte der Grünen?

Die Grünen haben augenscheinlich einen neuen Nahost-Experten und zwar in der Person
des  Peter  Pilz.   Der mittlerweile aufs politische Abstellgleis geratene grüne Nationalrats-
abgeordnete,  verfasste  gestern  auf  seinem Blog einen Beitrag,  der einem die Haare zu
Berge stehen lässt.
Offenbar ist Pilz die Charta der Hamas nicht bekannt. Da heißt es unter anderem:
„Die  Zeit  wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten;
bevor  sich   nicht  die  Juden  hinter  Felsen  und  Bäumen verstecken,  welche ausrufen: Oh
Muslim!   Da  ist  ein Jude,  der  sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“, das ist nur ein
Zitat   aus  der  Charta (Artikel 7) der Hamas.   Damit wird zweifelsfrei erklärt, dass das Töten
von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht
jedes Muslims gehört. Weiteres kann der Grün-Politiker unter diesem LINK nachlesen.
Hätte sich Pilz die Charta der Hamas durchgelesen, dann bräuchte er auch nicht vom dümm-
sten  Fall ausgehen.   Damit hätte er sich die Blamage erspart, dass die israelische Regierung
den  Plan verfolgen  könnte,  sich durch Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölker-
ung international zu isolieren.
Was hat sich Pilz wohl dabei gedacht,  wenn er folgendes schreibt: „Genau dieser Fall scheint
jetzt eingetreten zu sein.  Die israelische Regierung bekämpft Terrorismus mit dem Terror des
eigenen, weit überlegenen Militärs.“
Israel  hat  sicher kein Interesse daran,  Zivilisten in Gaza zu verletzen oder zu töten.   Da sich
aber  die  feigen  Terroristen  der Terrororganisation  Hamas  hinter der palästinensischen Be-
völkerung  verstecken,  diese  als  lebende Schutzschilder verwenden und aus dieser Postion
Raketen  auf Israel abfeuern,  bleibt der israelischen Armee gar keine andere Möglichkeit als
Hamas-Stellungen in Gaza anzugreifen, um die Bevölkerung im eigenen Land zu schützen.
Wenn  die  Angelegenheit  nicht  so ernst und traurig wäre,  könnte man über folgenden Satz
von  Pilz herzhaft lachen.  „Immer mehr Araber wollen Demokratie, Gleichberechtigung und
vor allem Frieden“,  meint  der Grün-Politiker.  Falls es ihm noch nicht aufgefallen ist,  immer
mehr  Araber  fordern  einen  islamistischen  Gottesstaat und dieser hat mit Demokratie und
Gleichberechtigung wohl nichts gemeinsam.
Pilz  stellt  auch die  Frage:  „Was  können  wir  tun?“ und beantwortet  sich diese auch gleich
selbst: „Es gibt nur ein Mittel: Sanktionen.  Die, die jetzt zurecht Sanktionen gegen Russland
durchsetzen,  müssen im Fall „Palästina“  ihren doppelten Boden verlassen.“ Den  gesamten
Beitrag von Peter Pilz finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Aber mit seinem befremdeten Blog-Eintrag hat der Grün-Politiker gleich einen neuen Freund
gefunden.   Nämlich den – durch seinen  unrühmlichen  Auftritt in der ZIB24 bekannt geword-
enen  Chef  des  islamistischen Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD),
– Abdurrahman Karayazili.  Dieser meinte auf Twitter einschleimend:
Screen: twitter.com
Tja, da bleibt uns nur mehr eines übrig.   Und zwar dem Peter Pilz ein altes Sprichwort ans
Herz zu legen: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist!“
*****
2014-08-03

Menschenrechtsaktivist Kurt Essmann ist nun ein freier Mann


Neuerlicher Freispruch für Kinder-Vater- und Menschenrechtsaktivist

Utl.: Die undurchschaubaren Motive der StA Wien

Gegen  den  Vater Kurt Essmann wurde aufgrund seines Einsatzes für seine Töchter,  und vor
allem  in  Folge  seiner  verschiedenen  Aktivitäten  für die Einhaltung der Kinderrechte schon
2009  wegen  des  Verdachts  der  Beteiligung  an  einer  terroristischen  Vereinigung ermittelt,
sein Haus wurde durchsucht, 4 Monate Aufenthalt am Hochsicherheitstrakt der JA-Josefstadt
folgten.   Selbst  vor  dem Antrag auf eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher schreckte die Staatsanwaltschaft nicht zurück.
Kurt Essmann wurde jedoch am 31.3.2011 vor dem Straflandesgericht Wien durch den Richter
Dr. Stefan Apostol  von  sämtlichen  Anklagepunkten der gefährlichen Drohung,  Nötigung und
Widerstand gegen die Staatsgewalt freigesprochen.   Nach 5 Verhandlungstagen kam der Erst-
richter in seinem – 99 seitigen –  Urteil zu der Überzeugung,  dass der Angeklagte weder seine
Pflegschaftsrichterin noch andere Richter oder Sozialarbeiter bedrohen oder nötigen wollte.
Aber  nicht  nur  ich  als  seine  Vertretung,  sondern  letztlich  auch  der  Richter  selbst übte schon
2011  starke  Kritik  an  der  Anklagebehörde,  da  z.B.  Passagen  eines Emails an seine Richterin
sinnverfälschend  aus  dem  Zusammenhang  gerissen  wurden,  ohne  auf  den Bedeutungsinhalt
des Gesamtzusammenhangs zu achten. Selbst der damals bei den Verhandlungen durchlaufend
anwesende  Staatsanwalt  Mag. Löw  war  nach  Ende  des  Beweisverfahrens  in  einigen  Punkten
davon  überzeugt,  dass  der  Angeklagte  die  „Opfer“ nicht in Furcht und Unruhe versetzen wollte.
In  diesem  Sinne  berichtete  er  auch  damals dem vorgesetzten Staatsanwalt,  dass das gefällte
Urteil sachgerecht wäre.
Als  dann  dessen  ungeachtet  durch  die  StA Wien im Sommer 2011 in 4 Anklagepunkten, ja
selbst  zu  einem  Faktum zu dem der anwesende Staatsanwalt in der Verhandlung einen Frei-
spruch  nahelegte,  eine Berufung erhob,  waren die rechtlichen Motive der StA selbst für seine
Verteidigerin  nicht  mehr  nachvollziehbar.   Von einer  Objektivität fehlte jede Spur.  Plötzlich
versuchte man dem Angeklagten neue „Drohhandlungen“ zu unterstellen.  War es zuerst das
alleinige Filmen von Amtshandlungen,  dass als Tatbeitrag zur Drohung/Nötigung angesehen
wurde, war in der Berufung plötzlich von einem „Umringen“ der Opfer die Rede.
Nach fast 2 Jahren der Untätigkeit entschied heuer im Juni 2013 das Oberlandesgericht Wien,
dass der Berufung Folge gegeben wird –  das Erstgericht hätte den subjektiven Tatvorsatz zu
wenig geprüft, das Verfahren musste gänzlich neu durchgeführt werden.
Aber auch beim neu aufgerollten Prozess am  2. Verhandlungstag,  den 21.11.2013 wurde der
Angeklagte  durch  die  Richterin Dr.Gerda Krausam neuerlich zur Gänze freigesprochen.  Wie
schon der  Richter Dr. Stefan Apostol am 31.3.2011 feststellte,  Kurt Essmann hatte zu keinem
Zeitpunkt  nur irgendeinen subjektiven Tatvorsatz jemanden zu bedrohen,  noch hat er objek-
tive Drohhandlungen gesetzt!
Kurt Essmann ist lediglich seinen Grundsätzen immer treu geblieben, die er auch immer wieder
darlegte: „Ich bin Vater und werde jeden Berg besteigen…Ich gehe meinen Weg bis zum Ende “
(…bis ans Ziel).
Mag. Michaela Krankl
Verteidigerin in Strafsachen, RAA
2013-11-29

Ist der Islam wirklich eine Religion des Friedens?

Islamistische Terroristen und Hassprediger wie Pierre Vogel

 
Es  wird wohl kaum jemanden geben,  der das politisch eher links orientierte Internetlexikon
Wikipedia  als  Hetzplattform gegen den Islam wertet.   Umso interessanter ist es,  dass dort
folgende Zeilen zu lesen sind:
 
Mit  dem  Begriff  islamistischer  Terrorismus  (seltener auch islamischer Terrorismus)  wird Terror-
ismus bezeichnet, der durch extremen religiösen Fanatismus vor dem Hintergrund islamistischer
Ideologie  motiviert  ist.  Islamistische  Terroristen berufen sich zur Rechtfertigung ihrer Aktionen
auf  die  Grundlagen  des  Islam,  den Koran und die Sunna,  wobei diese dem  Zweck entsprech-
end interpretiert werden.
 
Interessant  und  real  ist  die  Tatsache,  dass bei den weltweit durchgeführten Terroranschlägen,
in  fast  allen  Fällen  islamistische  Terroristen  ihre  Hände im Spiel hatten.   Also keine Christen,
Juden oder Buddhisten – nein, sondern schlicht und einfach Islamisten. Dass dadurch sehr viele
Menschen dem Islam gegenüber ein gewisses Maß an Misstrauen an den Tag legen,  liegt in der
Natur der Sache.
 
Die „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ veranstaltet gestern die bundesweite Aktion
„Tag  der  offenen Moschee“.   Ziel  deren  war  es,  über  die  muslimische  Gemeinde in Österreich
zu informieren, Begegnungen zu schaffen, Ressentiments abzubauen und Gemeinsamkeiten her-
vorzuheben.   Ob  das  tatsächlich  gelungen  ist  entzieht sich zwar unser Kenntnis,  jedoch wagen
wir  dies  zu  bezweifeln.    Unsere  Zweifel  begründen  sich,  abgesehen  von  den  islamistischen
Terroristen und ihren weltweiten Anschlägen, im nachfolgenden Video:
 
Video: youtube.com
 
Die  Aufnahmen  entstanden nicht  etwa im Jemen oder in Pakistan,  sondern im Nachbarstaat
Deutschland.   Ein  Pierre  Vogel  ist  auch  keine  unrühmlich Ausnahme,  sondern diese Hass-
prediger im Namen Allahs gibt es zuhauf.   Solange derartige Personen im Namen des Islams
öffentlich  und  völlig  ungestraft ihre Hasstiraden predigen können,  solange werden unzählige
nicht  islamistische  Menschen  weiterhin dem Islam gegenüber mit Misstrauen begegnen.
 
Für  uns  stellt  sich die  Frage,  warum wirft die islamische Glaubensgemeinschaft Leute wie
einen Pierre Vogel und Konsorten nicht einfach hinaus?   Steckt dahinter Kalkül und/oder ist
der Islam doch nicht die friedliche Religion, wie man allerorts Glauben machen will?
 
 
*****
 
2013-10-20

Treffen islamistischer Hassprediger in Wien


Bezahlt die Bundesregierung Schutzgeld?

Am  kommenden  Samstag werden sich fünf berüchtigte islamistische Hassprediger in Wien
treffen – offiziell, um Spenden zu sammeln. Es darf aber mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit  angenommen  werden,  dass  diese Männer ihren Auftritt dazu nutzen werden,
um  vor  dem  „Unheil der Demokratie“  zu warnen und demokratisch gesinnte Menschen als
„blutrünstige,  geldgierige  Mörder“ zu beschimpfen.   Erstaunlich  ist,  dass  der Verfassungs-
schutz darüber Bescheid weiß,  sich aber auf Weisung des Innenministeriums auf das Beob-
achten der Extremisten beschränken muss.
Dazu  Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Das  ist  ein  Skandal,   die  Bundesregierung  macht  Wien   systematisch  zur  bedeutendsten
internationalen  Terror-Drehscheibe.   Bei  uns  dürfen  radikale  Islamisten  offenbar  ungestört
hetzen,  Geld  für  Anschläge  sammeln  und Gotteskrieger für den Kampf gegen die, ihrer Mein-
ung nach,  Ungläubigen anwerben.   Das ist unverantwortlich! Diese fünf Hassprediger müssen
festgenommen, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden!“
Wer  nun  Gudenus  Aussage als  Hetze abtun will,  den müssen wir eines Besseren belehren.
Selbst  die  Menschenrechtssprecherin  der  Grünen, Alev Korun,  äußert  ihre Bedenken zum
Treffen der salafistisch-radikalen Predigern in Wien.
„Offensichtlich  benützen  radikale Prediger den Krieg in Syrien auch in Europa als Deckmäntel-
chen, um gefährliches Gedankengut in der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu verbreiten.
Ziel  muss  die Vorbeugung von Radikalisierung sein,  wenn nötig gezieltes  Eingreifen des Ver-
fassungsschutzes  und  Verhinderung  von  Hasspredigten“,    so  die  Grünpolitikerin  mit  türk-
ischem Migrationshintergrund.
Aber  auch  liberale  Muslime  fordern Verbote von Radikalen.   Die Tageszeitung HEUTE be-
richtete  heute  auf  ihrer  Webseite: Regelmäßig  treffen  laut  einer Aussendung der Initiative
Liberaler  Muslime  Österreich  (ILMÖ)  Islamisten-Führer  aus  Österreich  während Besuchen
in  Katar  den  Hassprediger  und  Muslimbruder-Führer  Yusuf al-Qaradawi,  der  Selbstmord-
attentate,  Jihad und Terror befürwortet.   Die  ILMÖ  verurteilt solche Kontakte und fordert den
Rücktritt  von Omar al-Rawi und Fuat Sanac wegen ihrer Treffen mit extremistischen ausländ-
ischen  Salafisten-Führern. Jetzt  sollten  die  Verantwortlichen  in  der  SPÖ  schön  langsam
aber sicher zum Nachdenken anfangen.
Es  kann  wohl  kein  Verständnis  dafür  aufgebracht werden,  dass die Bundesregierung bei
islamistischem  Hass  wohlwollend wegschaut. Hetzen,  Geld sammeln und Gotteskrieger an-
werben  dient  nur der Vorbereitung von Anschlägen.   Es entsteht hier der Eindruck, dass es
eine  geheime  Vereinbarung  mit  den  islamistischen Terroristen gibt,  dass Österreich nicht
gefährdet wird, wenn sie hier in Ruhe „arbeiten“ dürfen.
Wenn  dies  tatsächlich  so  ist  und  die  Bundesregierung eine Art Schutzgeld dafür bezahlt,
um  in  Ruhe  gelassen zu werden,  wäre das ein Offenbarungseid.   Ein Staat kann und darf
sich nicht erpressen lassen. Islamistischer Terrorismus ist ein internationales Problem.  Alle
zivilisierten  Länder,  also  auch  Österreich,  haben  die  moralische  Verpflichtung,  alles zu
unternehmen, um diese Fanatiker zurückzuschlagen.
*****
2013-10-08

EU-Marionetten und andere Weicheier


Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“

Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch  die USA.   Man kann jetzt schon davon ausgehen,  dass es sich um den größten Überwach-
ungs-  und  Spionageskandal  seit   dem  Zweiten  Weltkrieg handelt.   Die  USA  unter  Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten.  Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten,  einem Friedensnobelpreisträger,  verfolgt wird.  Wenn
so  etwas  in  einem  Roman  oder  einem Spielfilm vorkäme,  würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur  vorwerfen,  dass  so  eine  unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird.  Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch  das  US-Geheimdienst-Projekt  PRISM  erinnert an einen futuristischen Thriller.  Dieses
Überwachungsprojekt  ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der  Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung  einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf  die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern.   In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi  als  Messias  gefeiert worden,  der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird.   In voraus-
eilendem  Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht.  Möglicherweise  aus  dem  Grund,  da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den  keine Atomwaffen abgebaut.   Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher  hat hieß es bei ihm:  „Yes, we can.“   Heute heißt es:  „Yes, we scan.“  Und dann besitzt
der  amerikanische  Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit,  diesen Skandal mit dem
Satz  zu quittieren:   „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches.   Wie würden die
Amerikaner  wohl  reagieren,  wenn irgendein europäischer Geheimdienst  Regierungseinricht-
ungen  in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache,  der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein  Kavaliersdelikt,  sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht.   Und es ist definitiv
eine  Schande,  wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor  wenigen Tagen  haben  einige  dieser  Staaten  sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales  den  Überflug  verwehrt.   Und  dies  deshalb,  weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden,  der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit  Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde  sich  an  Bord  der Maschine befinden.   Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht.   Es  ist  kein  Wunder,  dass ein Aufschrei der  Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das  Asylgesuch von  Edward Snowden  ist  völlig  legitim.   Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische  Bundesregierung  führen  hier  einen  Zirkus auf,  der  nur  mehr als peinlich zu
bezeichnen  ist.  Während jedem  Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird,  zieht  man  sich  im  Fall  Snowden  auf Formalismen zurück,  wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der  Mann  ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut,  unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet  zu  haben,  welchem  Totalangriff  durch  die  USA  auf ihre Privatsphäre,  auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt  völlig  sinn- und  wertfrei Orden  für  eine  zehnjährige  Zugehörigkeit  zum Nationalrat zu
verteilen,  sollte  der  Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit  gebracht  wird und wenn es nicht anders geht,  dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht,  dass Faymann so handeln wird.  Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss  – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself –  einfangen.

*****
2013-07-05
 

Jugendamtskundgebung in Erdberg


GASTAUTOREN – BEITRAG

Gestern,  am  Freitagmorgen  versammelte  sich  zunächst  eine  „Handvoll“  Leute zur Demo
gegen  die  Jugendamtswillkür,  die  leider  all gegenwärtig  ist!   Ehemalige  Heimkinder  z.B.
von der  Hohen Warte,  machten ihren Unmut ebenso Luft wie auch aktuell betroffene Eltern.
Da  vom  Jugendamt  (MA 11)  niemand  bereit war sich der Diskussion zu stellen,  griff man
zum Mikrofon und brachte so öffentlich den Forderungskatalog vor.
 
Viele ehemalige Heimkinder warten trotz Beschlüsse auf ihre Entschädigung, andere werden
nicht anerkannt,  obwohl sie nachweislich in Heimen der Wiener Jugendwohlfahrt waren und
dort der Willkür ja sogar Misshandlungen und Schlimmeren ausgesetzt waren.
Die MA 11 verweigert die Herausgabe bzw. Einsicht in alte sowie insbes. neue Akten und das
trotz nicht selten vorliegenden Gerichtsbeschlusses!?   Sodass nur eingeschränkt Einsicht ge-
nommen  werden  kann wann und warum jemand in  „Obhut“ des Jugendamtes war oder ist!
Dies ist nicht nur menschlich bedenklich,  nein es ist darüber hinaus auch gesetzwidrig.
 
Doch die  MA 11  und auch die anderen Jugendämter Österreichs verstecken sich hinter dem
Datenschutz  und  vertuscht  so  ihre  Untaten,  sowohl  von damals als auch jetzt.   Die Politik
schaut zu,  ebenso  wie  die  Justiz und so können die Jugendämter mit dem verfassungswid-
rigen  Jugendwohlfahrtsgesetz   tun  was  sie  wollen.   Selbst  wenn  dieses  Tun  des  öfteren
kriminell ist, ja sogar im Sinne des § 278 StGB als Kriminelle Vereinigung bzw. zumindest als
Betrieb  und  Finanzierung  einer  verbotenen  Organisation  einzustufen  ausgelegt  werden
könnte!?
 
Stattdessen wird dieses Tun großteils aus Angst und auch Unwissenheit von Justiz und Politik
gedeckt.   Es wird Zeit,  dass ein  öffentliches  und vor allem  politisches Umdenken stattfindet
und sowohl aktuelle als auch ehemalige Heimkinder zu ihrem Recht kommen.
Dies proklamierten auch die Kundgebungsteilnehmer vor der Zentrale der Wiener Jugendwohl-
fahrt  in  der  Rüdengasse  in  Wien  Landstraße,  doch  die   MA 11 will davon nichts wissen. So
warten  ehemalige  Heimkinder  seit  teilweise mehr als 50 Jahren auf Entschädigung oder zu-
mindest eine Entschuldigung seitens der Stadt Wien.
Erich Weber
2013-04-13
 

Österreich ist Oase der islamistischen Terrorfinanzierung


Anfragebeantwortung enthüllt gravierende

Missstände im Bereich der Geldwäsche

Im Durchschnitt alle fünf Tage gibt die Geldwäschemeldestelle Alarm wegen des Verdachtes
auf Terrorismusfinanzierung. Die Beträge liegen teilweise im sechsstelligen Bereich. „Dieser
Sumpf des Terrorismus muss trockengelegt werden“,  fordert die FPÖ-Nationalratsabgeord-
nete Susanne Winter und verweist auf die Zielländer der problematischen Geldflüsse: meist
Krisenregionen des islamischen Kulturraumes.
 
„Die  Untätigkeit  der  Regierung macht Österreich zu einem Einfallstor und Ruhelager des
islamistischen  Terrorismus“,  beklagt  S. Winter.   Terrororganisationen wie das  „Emirat
Kaukasus“ verfügen über personelle und finanzielle Strukturen in unserem Land. Das geht
aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.
 
Die  Beantwortung  einer  parlamentarischen  Anfrage  Winters  liefert zusätzlich brisante
Ergebnisse. Bei der Geldwäschemeldestelle gehen unzählige Verdachtsmeldungen wegen
Terrorismusfinanzierung  ein.   Die  Überweisungsbeträge erreichen Höhen von teilweise
mehr als 300.000 Euro.   Zielländer sind überwiegend die Türkei, Russland, Ägypten und
Pakistan.
 
„Österreich  hat  im  Bereich  der  Terrorismusfinanzierung internationale Bedeutung er-
langt“,  kritisiert Winter.   Die Untätigkeit der Regierung stelle nicht lediglich eine Gefahr
für  die innere Sicherheit Österreichs dar,  sondern gefährde auch befreundete Staaten.
 
„Das Emirat Kaukasus ist für blutige Terroranschläge in der Russischen Föderation ver-
antwortlich. Die Gelder dafür fließen auch aus Österreich.   Neutralität ja  –  aber nicht
gegenüber Gewalt und Terrorismus“,  untermauert Winter ihre Kritik.
 
Österreich  darf sich nicht länger als Schwach- und Knackpunkt im Umgang mit terror-
istischen  Bedrohungen  erweisen.   Die  Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung ist
kurzsichtig und schlichtweg verantwortungslos.
 
*****

2012-09-10
 

Einreiseverbot für Hassprediger gefordert


Toulouse-Attentäter hatte Kontakt zur deutschen Salafisten-Szene

Einem  Bericht  der  serbischen Tageszeitung  „Kurir“ zufolge soll sich der Serienmörder von
Toulouse,  Mohamed Merah,  nicht  nu r im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet über die
Terrororganisation Al-Kaida radikalisiert haben, sondern auch in Bosnien.  Dort nahm er nach
Angaben  des Geheimdienstes Monate vor dem von ihm angerichteten Blutbad an Islamvor-
trägen teil,  die vom bosnischen Ableger der mittlerweile aufgelösten deutschen Salafisten-
Vereinigung „Einladung zum Paradies“ (EZP) veranstaltet wurden.
 
So  soll  Merah  im  vergangenen  Monat  einen Vortrag des Braunschweiger Hasspredigers
Muhamed Seyfudin Ciftci  in  der  Stadt  Zavidovici  besucht  haben.  Ciftci, auch Abu Anes
genannt,  war bis Ende März 2011 Vorsitzender des vom deutschen Verfassungsschutz be-
obachteten  Salafisten-Vereins  „Einladung zum Paradies e.V.“  in  Mönchengladbach,  dem
auch andere prominente Hassprediger wie der Islam-Konvertit Pierre Vogel angehörten.
 
Der  ehemalige  Sozialarbeiter  im bosnischen Kriegsgebiet hält die Steinigung als Strafe für
Ehebruch  gerechtfertigt  und steht außerdem in Verdacht,  mit seiner salafistischen Islam-
schule in Braunschweig einen Islam zu lehren, der Terrorismus fördere. Für die Grazer FPÖ-
Nationalratsabgeordnete  Dr. Susanne Winter ist das Naheverhältnis des algerischen Atten-
täters zur militanten salafistischen Szene kein Ausnahmefall.
 
„Die  am  stärksten  wachsende Strömung innerhalb des Islam gilt als Durchlauferhitzer für
mutmaßliche  Terroristen.   Salafistische  Netzwerke indoktrinieren perspektivenlose junge
Menschen mit einer extremistischen Ideologie,  die vielfach durch Gewalt zur Anwendung
kommt“, so Winter.
 
Die jihadistische Strömung innerhalb des Salafismus war schon vor zwanzig Jahren die ideo-
logische Grundlage bei der  Gründung der Al-Kaida und werde nicht  zuletzt deshalb durch
den  heimischen Verfassungsschutz als  „größte Gefährdung für die Sicherheit der Europä-
ischen Union und Österreichs“ dargestellt.
 
Wie es der deutsche Nahost-Experte Asiem El Difraoui treffend beschreibt,  sei zwar „nicht
jeder Salafist ein Terrorist“,  allerdings hätten  „die meisten islamistischen Terroristen etwas
mit  Salafisten  zu tun gehabt“.   Auch Mohamed Merah soll seit langem engen Kontakt mit
einer  Gruppe  von  Algeriern  in  Bosnien  gepflegt haben,  von denen man angenommen
hatte,  dass  sie  größtenteils  das Land bereits verlassen hätten,  unter anderem mit dem
ehemaligen Kommandanten der bosnischen Brigade der „El Mudschaheddin“, Abu al-Me’alij.
 
Die ausländischen Freiwilligen,  größtenteils bereits im Afghanistan-Krieg im Einsatz, kämpf-
ten  mit  Hilfe von saudischen Hilfsorganisationen ab 1992 auf Seiten der bosnisch-muslim-
ischen  Streitkräfte  und  trieben  nach  dem  Krieg  die  fundamentale Radikalisierung der
Muslime im Land voran.
 
Für  Winter ist das wachsende salafistische Netzwerk im europäischen Raum großer Anlass
zur Sorge. „Immer wieder kommt es in Österreich zu Rekrutierungsbemühungen der ultra-
konservativen  Salafisten,  zuletzt  etwa  in  Graz  und  Linz.   Das  Innenministerium unter
Johanna Mikl-Leitner  lässt  die  deutschen Hassprediger ungehindert propagieren.   Damit
wird letztendlich die Saat für Terrorismuserfolgreich ausgebracht.   Ich fordere daher zum
wiederholten  Male  ein  Einreiseverbot für amtsbekannte Provokateure und Hassprediger
aus dem Ausland“, schließt Winter.
 
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2012-03-31
 

Unterwanderung des Abendlandes


Grazer  Polizeidirektor spricht Tacheles

Der Grazer Polizeidirektor Alexander Gaisch, gab in der Sonntagsbeilage  „G7“  der heutigen
„Kleinen Zeitung“  ein Interview,  in dem er über Personalnöte,  Kritik am Bettelverbot und
über die Unterwanderung des Abendlandes sprach.

 

 

Besonders  aufschlussreich ist die  Meinung des  Polizeidirektors über die Unterwanderung

des Abendlandes.   Denn diese entspricht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

der allgemeinen Volksmeinung.   Diesen Teil des Interviews wollen wir nachfolgend wieder-
geben

 

Das Interview

G7:  Die Moscheenpläne sind für die Polizei ein Sicherheitsthema: Wieso ist das ein Ge-

fahrenpotenzial? 


GAISCH: Ich gehe davon aus,  dass der Großteil der in Graz lebenden Muslime ein geord-

netes, rechtschaffenes Leben führen möchte.  Ich sehe aber auch andere Fakten: Dass wir

eine Bewegung in Graz haben, die mit der Dschihad-Fahne (steht für den Eroberungskampf

des Islams, Anm.) öffentlich am Hauptplatz in Erscheinung getreten ist.

 

G7: Wie groß ist die Gruppe?


GAISCH: Um es ein bisschen dingfest zu machen. Es gibt 17 Vereine aus der Türkei, Tsche-

tschenien, Afghanistan, die in Gebetshäusern ihrer Religion nachgehen.   Da sind gemäßigte

und radikale Gruppen darunter.   Eine Handvoll Menschen pflegt einen radikalen Lebensstil,

trifft sich mit radikalen Bewegungen.

 

G7: Hassprediger und Radikalisierung gibt es also auch in Graz?


GAISCH: Ja, würde ich sagen. Wir hatten vor Jahren einen Brandanschlag in der Idlhofgasse

und es hat Verdachtsmomente der Terrorismusfinanzierung gegeben.  Ich kann es nicht be-

weisen, aber es würde mich wundern, wenn es in Graz nicht so wäre.

 

G7: Warum ist der Moscheenbau aus Ihrer Sicht problematisch?


GAISCH:  Ich habe nichts dagegen, solange sie für alle da ist.   Und die Finanzierung sollte
kein Geheimnis sein.   Für ihre Moschee in der Herrgottwiesgasse haben die Bosnier Kosten

von  zwölf Millionen Euro genannt.   Das kann nicht durch die  Vereinsmitglieder allein finan-

ziert werden. Wir vermuten, dass ausländische, wohl saudi-arabische Kräfte dahinterstecken.

In  Bosnien war das so und dort  gibt es heute Probleme.   Diese Absicht ist für mich auch in

Graz erkennbar.

 

G7: Die Moschee als Hort der Radikalisierung?


GAISCH: Im Worst Case. Das wird nie ein offensichtlicher Radikalismus sein. Schwertkämp-
fer  werden nie kommen,  wir werden langsam unterwandert.   Diese Bevölkerungsgruppe

hat mehr Kinder, einen anderen Lebensstil.  Sie machen das recht geschickt mit einem Bau,

in dem viele Menschen Platz haben.   Das wird mehr als eine Moschee: ein kulturelles, sozi-
ales Zentrum mit Kindergarten.

 

G7: So arbeiten auch Parteien oder die Kirche — durchaus als Dienst an der Gesellschaft.


GAISCH: Stimmt, die Muslimen haben da nichts neu erfunden. Mit einem Unterschied:  Es

kommt ein anderes Kulturgut rein, das wird größer. Das ist nicht unmittelbar gefährlich. Aber

wenn die Politik hier nicht gegensteuert,  halte ich es für gefährlich für unser Demokratiever-

ständnis.

 

G7: Warum?

GAISCH: Sie werden ja auch sukzessive in die politischen Vertretungen kommen, in den Ge-

meinderat und in den Landtag.

 

G7: Das ist Demokratie, dass Bürger, die hier leben, in politischen Gremien mitreden dürfen,

oder?


GAISCH: Das ist ja alles okay.   Wir müssen uns nur bewusst sein, wenn wir das jetzt akzep-
tieren, hat das in fünf bis zehn Jahren Auswirkungen.  Ändere ich das jetzt nicht, ist das nicht
mehr möglich.  Kann ich es nicht ändern, muss ich es dann akzeptieren.

 

G7: Sollte die Politik Moscheen verhindern?


GAISCH: Das ist gesetzlich nicht möglich. Aber die Politik muss Schlupflöcher schließen, damit

ausländische Quellen bei uns solche Bauten nicht finanzieren können.

 

Es ist fünf nach zwölf

Schön langsam sollten sich Politiker,  welche sich zwecks Stimmenfang oder anderer Vorteile

bedingungslos dem Islam anbiedern, Gedanken über die Aussagen des Grazer Polizeidirektors
machen.  Wir vermuten,  dass dieses Interview für Gaisch dienstliche Folgen haben wird und
er sich dessen auch bewusst ist.
 
Also wie real muss der Zustand in unserer Republik tatsächlich sein,  wenn ein führender Poli-
zeibeamter mit der Wahrheit seine Karriere riskiert?

 

*****

2011-11-13
 

PETITION – Rettet die Meinungsfreiheit


Alle Jahre wieder

Nach einem ersten Erfolg war beinahe ein Jahr lang Ruhe. Doch jetzt haben die Regier-
ungsparteien das Terrorismus-Präventionsgesetz wieder aus der Schublade geholt und
am 5.Oktober 2011 gegen alle Widerstände durch den Justizausschuss des Nationalrats
gepeitscht.

 

 

      UNTER DIESEM  L I N K  KÖNNEN SIE DIE PETITION UNTERSTÜTZEN!

 

Wir,  die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten,  die vor nun-
mehr über 160 Jahren in der  bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und
Pressefreiheit als  Grundlage der Demokratie und des  freien Bürgers uneingeschränkt
zu schützen und zu bewahren.

 

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2011-10-10
 

Schmutzige Bombe mitten in Wien


Atom-Reaktoren abschalten

Im Beitrag „Rote Atompolitik“ haben wir über die ablehnende Haltung der Wiener Umwelt-
stadträtin Sima,  gegenüber Atomreaktoren berichtet.  Mittels eines Schreibens,  das jeder
Wiener Haushalt erhielt, fordert Ulli Sima die Abschaltung von Atomreaktoren.

Eine sehr vernünftige Einstellung der Wiener Umweltstadträtin. Alle Atomreaktoren sind ge-

fährlich und  seit Fukushima  ist einwandfrei bewiesen,  dass der  Mensch atomare Technik
nicht  beherrscht.  Hoffentlich meinte  Ulli Sima auch  jenen Atomreaktor,  welcher mitten  in
Wien steht.

Atom-Reaktor mitten in Wien

Sie wußten  nicht  dass  es in Wien  einen  Atomreaktor gibt?  Macht nichts,  denn dieser  Um-
stand ist den wenigsten Wiener(innen) bekannt.  An der Adresse Wien 2., Stadion Allee 2  mit
der Ecke Schüttelstraße 115 befindet sich das Atominstitut der österreichischen Universitäten.

Im Gebäudekomplex des Atominstitutes  ist ein Atomreaktor des Typs TRIGA Mark-II, halb
unterirdisch untergebracht. Wie auch auf der „Webseite des Institutes“ nachlesbar ist, wurde

dieser Reaktor  in den Jahren 1959 bis 1962 von der Firma General Atomic,  San Diego/CA,
U.S.A.,  errichtet und am 7.März 1962  erstmals kritisch. Seither ist der Reaktor ohne längere
Stillstandszeiten durchschnittlich 220 Tage pro Jahr in Betrieb.

Aus dem  schliessen wir,  dass der  Reaktor in  den restlich  verbliebenen 145  Tagen im Jahr
herunter- und  dann wieder  hochgefahren wird.  Bedenkt man dass es bei diesen Vorgängen
zu den meisten Pannen kommt (Atomkatastrophe in Tschernobyl) kann man davon ausgehen,
dass die  angrenzende Bevölkerung  während  dieser  Handlungen massiv  gefährdet ist.  Ein
Atomreaktor kann  eben nicht  wie ein Radio per Schalter einfach ein- und ausgeschaltet wer-

den.

Castor per Post und Kühlwasser in den Donaukanal

Weiters wird auf der „Webseite des Atominstitutes“ angegeben, sollten die Brennelemente
einmal nicht  mehr verwendbar  sein,  so werden  sie an die U.S.A. zurückgestellt. Bei aller
Fantasie können  wir uns  einen Castortransport  zwischen Wien  und den USA schwerlich
vorstellen. Aber wer weiß schon, was man heutzutage alles mit der Post versenden kann.

Der Atom-Reaktor  hat eine  maximale Dauerleistung  von 250 kWth.  Damit könnten  rund

2.500 Haushalte mit Strom versorgt werden. Die erzeugte Wärme wird teils mit destilliertes
Wasser (Primärkühlkreislauf) und Brunnenwasser (Sekundärkühlkreis) über einen Wärme-
austauscher abgekühlt.  Das Kühlwasser wird dann,  man höre und staune, in den Donau-
kanal ableitet.


Screen: http://www.ati.ac.at/

Wurden vereinzelte  Aussagen von Anglern  über verstrahlte Fische im Donaukanal stets in
den Bereich des Anglerlateins verwiesen, sind wir uns jetzt nicht mehr so sicher. Möglicher-

weise ist das abgeleitete Kühlwasser leicht kontaminiert.

Völlig ungeschützte Anlage

Die Tatsache dass auf der Webseite des Atominstitutes eine komplette technische Beschreib-
ung,  sowie ausführliche  Pläne des  Reaktors (mehrsprachig) zum  „Download“ bereit stehen,
haben uns dazu veranlasst die Sicherheiteinrichtungen dieser Anstalt genauer unter die Lupe
zu nehmen.

Das gesamte  Gelände des Atominstitutes  der österreichischen Universitäten ist für jedermann

-(frau) ungehindert zu betreten. Sperrangelweit geöffnete Tore würden für potentielle Attentäter
-(innen) eine  willkommene Einladung  bedeuten.  Vis a vis  auf der  anderen Straßenseite  des
Institutes stand zwar ein Funkstreifenwagen auf dem Gehsteig geparkt, aber von den Gesetzes-
hütern fehlte jegliche Spur.


Foto: (c)erstaunlich.at

Unmittelbar vor  der Grundstückeinfahrt  konnten wir ein  Motorrad  ausfindig machen,  deren
Halter möglicherweise zum Schutz der Anlage abgestellt wurde. Oder er hat den unüberseh-
baren Hinweis „BMI“ nur zur Vermeidung von Strafmandaten an der Frontscheibe angebracht.


Fotos: (c)erstaunlich.at

Beim Eingang in der Stadion Allee 2 (der ungehindert zu passieren ist) weist ein Schild darauf
hin, dass man sich beim Portier anmelden möge.
Fotos: (c)erstaunlich.at

Über den  besagten Eingang  gelangt man ungehindert zur  Gasdruckregleranlage  des Insti-
tutes. Ein potentieller Attentäter würde in diesem Fall sogar nur eine kleine Menge Sprengstoff

benötigen,  um die ganze  Anlage samt  Reaktor in  die Luft  zu jagen.  Dem freien  Zugang zur
Gasdruckregleranlage sei Dank.

  
Fotos: (c)erstaunlich.at

Will man  aber ins  Innere des  Gebäudekomplexes gelangen,  führt kein  Weg am  Portier vor-
bei.  Ein etwas älterer,  weißhaariger und sehr freundlicher  Mann versieht  dort seinen Dienst.
Erzählt man diesem eine Geschichte man müsse zum Professor XY um sich etwas abzuholen,
weist dieser hilfsbereit den Weg in die heiligen Hallen, ohne nach einem Ausweis zu fragen.

Ist man nun im Gebäudeinneren,  kann man  sich völlig frei und ungehindert bewegen.  Wichtig
ist nur, dass man die dort anwesenden Personen höflich grüßt und mit Herr oder Frau Kolleg(in)
anspricht.   Dann werden  einem sogar  Türen zu  Räumlichkeiten geöffnet,  zu  denen  ein Nor-

malsterblicher  keinen  Zugang hat.  Hat man  genug Zeit  und Chuzpe,  gelingt  es  einem auch
irgendwann zum Objekt seiner Begierde vorzudringen.

 
Fotos: (c)erstaunlich.at

Schmutzige Bombe frei Haus

Wir haben  uns mit  einem Spezialisten  unterhalten, welcher den Reaktor-Typ kennt.  Sollte
dieser tatsächlich explodieren, kommt es natürlich nicht zu einer Katastrophe wie in Tscher-
nobyl oder Fukushima.  Allerdings hätte  eine Explosion die Auswirkung einer sogenannten
„schmutzigen Bombe“.  Je nach  Windrichtung würde  sich die  radioaktive Wolke  in Wiener
Wohngebiete bewegen. Besonders gefährdet wären hier die Bezirke 2., 3., und 11.

Bedenkt man  welche Unsummen  in Sicherheitsmaßnahmen  gegen den Terrorismus inves-

tiert werden  ist  es  erstaunlich,  dass die  Anlage zu  diesem Atomreaktor  völlig ungeschützt
und für jedermann(frau) ungehindert zu betreten ist. In diesem Fall bräuchten sich potentielle
Terroristen nicht einmal eine „schmutzige Bombe bauen“, denn diese wird ihnen in Wien frei
Haus serviert.

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2011-05-06
 

Außer Spesen nichts gewesen


Einschüchterungs-Paragraf

Wie unsinnig der Antiterrorparagraf ist hat der Tierschützerprozess aufgezeigt. Dieser
bedarf einer  sofortigen Reform  und zwar auch  im Sinne der Vaterrechts-Aktivisten.
Nicht  nur Tierschützer,  sondern auch  Vertreter jener Vereine,  welche sich  für eine
gemeinsame Obsorge nach einer Trennung einsetzten, sind in den vergangenen Mo-
naten und Wochen als Terroristen verfolgt worden.
Väter, die um das Menschenrecht ihrer Kinder kämpfen, auch nach einer Scheidung
zwei  Elternteile  haben zu können,  sind  keine  Terroristen.  Ebenso wenig  wie Tier-
schützer die mit  ihren Aktionen auf  Tierleid und ungesetzliche  Tierhaltungsmetho-
den hingewiesen haben.
Beim Terrorismus-Paragrafen geht es nämlich um Schutzgeld,  Mord und Erpressung.
Diese Tatbestände  treffen weder auf Tierschützer noch auf Vaterrechts-Aktivisten zu.
Das Erstaunliche  an der Angelegenheit  war und ist, dass dies ein juristisch geschulter
Ankläger nicht bereits im Ansatz erkennt, bzw. erkannte.
Offenbar diente und dient dieser  Antiterrorparagraf zur Einschüchterung von System
unliebsamen  Personen,  wie Tierschützer  und Vaterrechts-Aktivisten.  Vielleicht  wäre
es im Sinne des Steuerzahlers  an der Zeit, wieder Untersuchungsrichter(innen) einzu-
setzen um profilierungssüchtigen Staatsanwält(innen) etwas Wind aus den Segeln zu
nehmen. Denn wie der Tierschützerprozess aufzeigte war außer Spesen nichts gewe-
sen.
*****

2011-05-02
 

Inhalts-Ende

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