„Das Schweigen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zur offenen Drohung des ukrainischen Präsidenten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Killerkommando schicken zu wollen, ist für sich selbst schon ein unglaublicher Skandal. Sie muss unverzüglich den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und auch den Orden, den sie von Selenskyj erst vor wenigen Wochen erhalten hat, sofort zurücklegen!“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, nachdem der ukrainische Präsident gestern öffentlich damit gedroht hatte, ukrainischen Soldaten „die Adresse“ des ungarischen Ministerpräsidenten geben zu wollen.

Wenn der Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes und EU-Mitgliedsstaates derartig bedroht werde, müsse es vonseiten des offiziellen Österreichs klare Worte und Taten der Verurteilung geben. „Dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine genauso wie alle Zahlungen an dieses korruptionsgebeutelte Land gestoppt werden müssen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin handelt es sich bei dieser Todesdrohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten auch nur um den verwerflichen Höhepunkt einer ganzen Reihe aggressiver Akte aus der Ukraine gegen jene, von deren Geld sie abhängig sind. Ich erinnere nur an das Keilen um Söldner für den Krieg durch die ukrainische Botschaft in Wien 2022, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mit einem Milliardenschaden für Österreich, für die Ukrainer verdächtig sind, und an das Führen von ukrainischen Todeslisten, auf denen auch heimische Politiker und Journalisten stehen. Nicht zuletzt ist es gerade einmal ein paar Wochen her, dass ein ukrainischer Offizier Ungarn eine Invasion angedroht hat“, schilderte Hafenecker. Dass die Systemparteien weiter Steuergeld in die Ukraine pumpen und EU-hörig trotz alledem Selenskyj mit seiner Regierung weiter hofieren würden, sei „kein ideologieverbrämter Tunnelblick mehr, sondern grenzt schon an politische Komplizenschaft.“

Ebenso bezeichnend sei es, dass nur wenige heimische Medien, wie etwa „Die Presse“, die „Kleine Zeitung“ oder „oe24“, über Selenskyjs aktuelle „Killerkommando-Fantasien“ berichtet hätten. „In der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt ORF hat man diese Drohung geflissentlich ignoriert, ganz nach dem Motto: ‚Was nicht sein soll, gibt es auch nicht‘. Denn wie die Systemparteien hat sich der ORF unter völliger Missachtung der immerwährenden Neutralität in den Selenskyj-Fanclub eingereiht und verzichtet offenbar auf jede Berichterstattung, die ihm nicht ins Konzept passt. Mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk hat das nichts zu tun, das ist manipulative Propaganda durch Weglassen! Ein Grund mehr, warum die ORF-Zwangssteuer ersatzlos abgeschafft und der Küniglberger Regierungsfunk einer Totalreform unterzogen werden muss“, so NAbg. Christian Hafenecker.

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