EU-Treffen mit dem Despoten Erdogan
Das Treffen und Junckers Einstellung gleicht einer moralische Bankrotterklärung
Der gestrige Auftritt der EU-Spitze beim türkischen Despoten Erdogan kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich. EU-Kommissionschef Juncker beharrt in einer völlig unverständlichen Weise weiterhin auf der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das heißt im Klartext nichts anderes wie: Ein Land mit einem islamistischen Regime, das zehntausende politisch Anderdenkene verhaftet, Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt, mit Gewalt gegen eine Minderheit vorgeht und einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führt, wird also von Juncker unverändert als potenzielles EU-Mitglied angesehen. Diese Einstellung darf ebenfalls als eine moralische Bankrotterklärung angesehen werden.
EU-Kommissionschef Juncker, der sich beim gestrigen Gipfel in den Beziehungen zwischen EU und Türkei als „Romantiker“ und Nostalgiker“ bezeichnete, hatte nach dem ergebnislosen Treffen mit Erdogan erklärt, er wolle die Türkei-Beitrittsgespräche nicht abbrechen; das sei „oberflächlich“. Wenn man Juncker so zuhört, bekommt man den Eindruck, dass es da einen beträchtlichen Wackelkontakt mit der Wirklichkeit gibt – und das ist sehr höflich ausgedrückt.
Zu dem EU-Treffen mit Erdogan erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, wie folgt: „Die Position Österreichs sei jedenfalls klar – und definitiv nicht die der Beschwichtigungspolitik von Juncker: Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollten unverzüglich abgebrochen werden, womit endlich auch die Milliardenzahlungen aus der sogenannten Heranführungshilfe gestoppt werden könnten.“
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2018-03-27