EU-Treffen mit dem Despoten Erdogan


Das Treffen und Junckers Einstellung gleicht einer moralische Bankrotterklärung

 

Der gestrige Auftritt der EU-Spitze beim türkischen Despoten Erdogan kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich.   EU-Kommissionschef Juncker beharrt in einer völlig unverständlichen Weise weiterhin auf der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  Das heißt im Klartext nichts anderes wie: Ein Land mit einem islamistischen Regime, das zehntausende politisch Anderdenkene verhaftet, Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt, mit Gewalt gegen eine Minderheit vorgeht und einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führt, wird also von Juncker unverändert als potenzielles EU-Mitglied angesehen.  Diese Einstellung darf ebenfalls als eine moralische Bankrotterklärung angesehen werden.

 

EU-Kommissionschef Juncker, der sich beim gestrigen Gipfel in den Beziehungen zwischen EU und Türkei als „Romantiker“ und Nostalgiker“ bezeichnete, hatte nach dem ergebnislosen Treffen mit Erdogan erklärt, er wolle die Türkei-Beitrittsgespräche nicht abbrechen; das sei „oberflächlich“.  Wenn man Juncker so zuhört, bekommt man den Eindruck, dass es da einen beträchtlichen Wackelkontakt mit der Wirklichkeit gibt – und das ist sehr höflich ausgedrückt.

 

Zu dem EU-Treffen mit Erdogan erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, wie folgt: „Die Position Österreichs sei jedenfalls klar – und definitiv nicht die der Beschwichtigungspolitik von Juncker: Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollten unverzüglich abgebrochen werden, womit endlich auch die Milliardenzahlungen aus der sogenannten Heranführungshilfe gestoppt werden könnten.“

 

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2018-03-27


Nächster Kindergarten-Skandal in Niederösterreich


Diesmal im Landeskindergarten Wampersdorf

 

 

Die Mikl-ÖVP verwandelt unsere Kindergärten in türkische Erziehungsanstalten, wo bereits unsere Kleinsten islamisiert werden“, so der FPÖ-Spitzenkandidat LAbg. Udo Landbauer.  Nach dem Skandal in Gablitz gibt es nun eine Fortsetzung und zwar im NÖ Landeskindergarten Wampersdorf (Bezirk Baden).

 

„Jeden Donnerstag müssen die Kinder mit einer interkulturellen Mitarbeiterin türkisch lernen und türkische Lieder singen. Zudem trägt die Mitarbeiterin ein Kopftuch.  Damit ist die ÖVP Niederösterreich am Gipfel der Anbiederung an den Islam angelangt.  Die türkische Sprache und das islamische Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung der Frau haben in unseren Kindergärten nichts verloren“, kritisiert Landbauer und fordert ein sofortiges Aus von interkulturellen Mitarbeitern und ein Verbot von Türkisch-Unterricht in den Kindergärten.

 

Seitens der Kindergartenleitung versicherte man den Eltern zunächst, dass die muslimische Pädagogin ausschließlich für zwei Integrationskinder zuständig sei. Um ihnen den Umgang mit den anderen Kindern zu erleichtern und sprachliche Hürden zu überbrücken.  Doch dann kam die bittere Wahrheit ans Tageslicht: „Die muslimische Pädagogin spricht selbst nur gebrochen Deutsch, ist Kopftuchträgerin und ‚beglückt‘ alle Kinder auf Türkisch in Form von Tänzen, Spielen und islamischen Festen“, deckt Landbauer auf.  Einziger Kommentar seitens der Kindergartenleitung gegenüber einer erbosten Mutter: „…Ich weiß nicht, wo das Problem ist!  Sie fahren auch in andere Länder auf Urlaub…“

 

Die interkulturelle Mitarbeiterin selbst meinte lapidar: „… Vielleicht singen wir bald schon ‚Alle meine Entchen‘ auf Türkisch…“  Landbauer: „Es ist skandalös und schockierend, wie die ÖVP in Niederösterreich mit unseren Kleinsten umgeht und muslimische Bräuche bereits in die Kindergärten getragen werden.  Was kommt als nächstes?  Sollen die interkulturellen Mitarbeiter unseren Kindern künftig womöglich das Schächten beibringen?“

 

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2017-11-08


Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beenden, nicht einfrieren


Solange die Verhandlungen nicht formal beendet sind, fließt weiter Heranführungshilfe

 

„Die Beitrittsverhandlungen der EU müssen umgehend abgebrochen werden – nicht ausgesetzt, nicht eingefroren, sondern endgültig abgebrochen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Solange die Verhandlungen formal nicht beendet sind, erhält die Türkei weiter Milliarden an Heranführungshilfe“, so Vilimsky. Das sei aber angesichts der Zustände unter dem Erdogan-Regime in keiner Weise zu rechtfertigen.

 

Tatsächlich sind im EU-Budgetierungszeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro an Heranführungshilfe für die Türkei vorgesehen. Besonders pikant sei, dass seit 2007 von der EU eine Milliarde Euro für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Türkei geflossen sei. „Und das Ergebnis ist eine islamistische Quasi-Diktatur unter Erdogan“, sagte Vilimsky. „Dass EU-Erweiterungskommissar Hahn trotzdem an weiteren Zahlungen festhalten will, ist dem gewöhnlichen Steuerzahler nicht mehr erklärbar. Erdogan schimpft und droht in Richtung Europa; er hetzt seine Anhänger unter den türkischen Migranten auf, aber Brüssel schickt ungerührt weiter Geld“, so Vilimsky.

 

Irritiert zeigte sich Vilimsky über das Abstimmungsverhalten der ÖVP und der neu designierten Generalsekretärin und EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger: „Sebastian Kurz forderte noch vor wenigen Wochen den Abbruch der Verhandlung. Tatsächlich stimmte die gesamte ÖVP gegen den Antrag, die Beitrittsverhandlungen endgültig abzubrechen“, meinte Vilimsky.

 

Zudem unterstrich er, dass Köstinger und ihre ÖVP-Kollegen im EU Parlament auch gegen den Antrag stimmten, dass die türkische Regierung den Genozid an den Armeniern anerkennen solle, aber auch gegen die Kritik, dass die Christen in der Türkei enteignet werden und die Hagia Sophia Zug um Zug zu einer Moschee umgewandelt werden soll. „Das Wort ,christlich´ ist bei der ÖVP anscheinend derselbe Lack, wie jener der neuen alten ÖVP. Sobald man dran ein wenig kratzt, geht er ab“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

 

„Der heute im Europaparlament vorgelegte Bericht listet ja klar und in allen Details auf, was in der Türkei los ist. Mit einem demokratischen Rechtsstaat hat das längst nichts mehr zu tun“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter. „Dass die EU mit einem solchen Regime über einen Beitritt verhandelt, zeigt nur, wie beliebig in Brüssel Standards zurechtgebogen werden.“

 

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2017-07-06


Aussagen zum Ausgang des Referendums von Erdogan


Von Ablehnung bis hin zur Befürwortung

 

Nachfolgend einige Aussagen aus Presseaussendungen zum Ausgang des Referendums des türkischen Präsidenten Erdogan:

 

Bei den Grünen übte man sich sich beispielsweise in Relativierung. Korun zu Wahlverhalten: „Laut Österreichischen Integrationsfonds waren bei dem Türkei-Referendum am Sonntag rund 117.000 in Österreich lebende türkische Staatsbürgerinnen wahlberechtigt. Tatsächlich zur Wahl gegangen ist allerdings weniger als die Hälfte von ihnen, nämlich rund 56.000.“

 

Bei NEOS ging man sogar einen Schritt weiter. „Das Ergebnis des Referendums ist zu akzeptieren“, forderte Karin Doppelbauer eine Versachlichung der Diskussion zur Verfassungsänderung in der Türkei, „denn bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor.“

 

Bei der SPÖ sieht man dies allerdings anders als bei den NEOS. „Das Referendum war weder fair noch frei“, so SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach der im Auftrag des Europarats das Türkei-Referendum vor Ort beobachtet hat. „So seien zwei Beobachtungseinsätze von der ansässigen Polizei im Osten des Landes behindert worden. Ortvorsteher kleinerer Dörfer waren extremem politischem Druck ausgesetzt – um für das gewünschte Ergebnis Sorge zu tragen“, so Schennachs Vermutung aufgrund von vielen Gesprächen vor Ort.

 

„Interessant, dass die Austro-Türken zu einem höheren Prozentsatz für Erdogan gestimmt haben als ihre Landsleute in der Türkei. Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das Ergebnis des Türkei-Referendums. Mit den nun anstehenden Änderungen „ist eine Annäherung an die EU jedenfalls in weite Ferne gerückt“, so Lugar.

 

Bei der FPÖ forderte man ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei. „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend beendet und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime aufhört“, forderte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Mit dem Ausgang des türkischen Referendums und der damit verbundenen Einführung einer islamistischen Präsidialdiktatur unter Erdogan ist endgültig klar, dass die Türkei absolut nichts in Europa verloren hat. Wann, wenn nicht jetzt, will die EU zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat unverhandelbar sind?“, so Vilimsky.

 

Die ÖVP hüllte sich – zumindest was Presseaussendungen betrifft – bis dato in vornehmes Schweigen.

 

Unser Fazit: Erdogan rief zum Referendum auf und 73% der „wahlberechtigten Austro-Türken“ stimmten für ihn. Was wird passieren, wenn Erdogan irgendwann zu den Waffen rufen wird?

 

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2017-04-18


Die Kronen Zeitung tut Erdogan Unrecht


„Das schwache Europa wird bald türkisch sein“

 

Heute titelt die Kronen Zeitung wie folgt:

 

 

Wir meinen, dass die Kronen Zeitung dem türkischen Präsidenten Unrecht tut, wenn behauptet wird, dass dieser völlig durchdrehe.  Sieht man sich nämlich eine vorgestrige Schlagzeile aus selbiger Zeitung (nachfolgender Screenshot) an, so dürfte Erdogan die Dinge durchaus realistisch sehen.  Auch in der rasant fortschreitenden Islamisierung Europas wird seine Aussage bestätigt.

 

 

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2017-04-15


Sobotka spielt den Rambo …..


…. und ist in der Umsetzung ein Softie

 

„Verbal gibt ÖVP-Innenminister Sobotka den Rambo, in der Umsetzung ist er aber ein Softie. Wir wissen, dass Türken mit Bussen zur Botschaft und den Konsulaten gekarrt werden, um dort ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei abzugeben. Planquadrate, um eventuelle illegale Doppelstaatsbürger zu enttarnen, gibt es aber nicht. Unter einer freiheitlichen Ressortverantwortung hätte es ab dem ersten Tag Personenkontrollen gegeben und es gäbe auch bei der Einreise von türkischen Staatsbürgern nach Österreich bereits die rechtliche Möglichkeit des Datenabgleichs“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Scharfe Kontrollen und sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handelt, ist sofort ein Verfahren zur Aberkennung einzuleiten. So und nicht anders hat der Innenminister eines souveränen Staates, der sich selbst noch ernst nimmt, zu handeln“, so Kickl weiter.

 

„Wir wissen, dass allein vergangenes Jahr mehr als 40 Prozent der Asylwerber, die angegeben haben, minderjährig zu sein, es definitiv aber nicht waren. Das ist ein klarer Fall von Asylmissbrauch, damit hätte der Asylwerber von vornherein jedes Recht auf Asyl verwirkt. Nicht so bei dieser Regierung und bei ÖVP-Innenminister Sobotka: Wer Falschangaben im Asylverfahren macht, hat nur mit höheren Geldstrafen und Ersatzhaft zu rechnen – also ob das Migranten stören würde. Das Ziel, hier in Österreich zu bleiben, haben sie erreicht. Ob sie ein paar Tage Ersatzhaft absitzen, dürfte ihnen angesichts der Aussicht, es sich dann in unserem Sozialsystem bequem machen zu können, reichlich egal sein“, nannte Kickl ein weiteres Beispiel.

 

Auch beim sogenannten Relocation-Programm agierte Sobotka – genauso wie Kern und Co. – in Plüschtier-Manier: „Keine Briefe schreiben, die ohnehin ungeöffnet zurückgehen werden, keine Aufnahme von weiteren Asylwerbern, Österreich hat sein Soll schon längst übererfüllt, das Umverteilungsprogramm ist ein Anreiz in die völlig falsche Richtung, weil es die Migrationsentwicklung noch weiter befeuert. Österreich macht hier nicht mehr mit – das ist die einzige Botschaft, die eine österreichische Bundesregierung nach Brüssel zu übermitteln hat“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-04


Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Ramschpapier


Keine generelle Erlaubnis für Doppelstaatsbürgerschaften erteilen

 

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie ist kein Artikel aus der Wühlkiste zu freien Entnahme.  Im Gegensatz zu den Grünen, welche die Staatsbürgerschaft zum Ramschpapier, das jeder jederzeit haben kann, degradieren wollen, sind wir uns ihres Wertes nämlich bewusst“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum Vorschlag von Alev Korun, Doppelstaatsbürgerschaften generell zu erlauben.

 

„Abseits dessen ist dieser Vorschlag integrations-, gesellschafts- und staatspolitisch Harakiri mit Anlauf.  Dass so etwas ausgerechnet jetzt kommt, wo wir alle wissen müssten, wie weit hinein in unser Land der lange Arm Erdogans ohnehin schon reicht, macht das Ganze völlig absurd“, so Kickl weiter.  Es sei das Recht des Staates Österreich „von Ausländern, welche die österreichische Staatsbürgerschaft haben wollen, ein klares Bekenntnis zu diesem Staat zu verlangen, zum einen durch die Integration und die gesellschaftliche Assimilierung und selbstredend durch den Verzicht auf eine andere Staatsbürgerschaft.“  Vergleiche mit vereinzelten Sonderregelungen seien völlig unzulässig.  „Wir haben jetzt schon Parallelgesellschaften in Österreich, der politische Islam ist auf dem Vormarsch und die neue Völkerwanderung befeuert diese Entwicklungen aufs Neue.  Wir wollen diese Entwicklung stoppen – die Grünen wollen sie fördern. Darum geht es – und um nichts anderes“, so Kickl, der auch an die Grün-Forderung, jedem, der in Österreich geboren wird und dessen Eltern sich legal im Land aufhalten, sofort die Staatsbürgerschaft frei Haus zu liefern, erinnerte – was unter anderem dem Asylmissbrauch noch mehr Tür und Tor öffnen würde, so Kickl.

 

„Angesichts solcher Forderungen ist auch klar, was eine von SPÖ-Kanzler Kern präferierte Rot-Grün-Pink-Koalition für die Österreicher bedeuten würde: Schrankenlose Zuwanderung, alle Rechte für Migranten, schrankenlose Öffnung des Arbeitsmarktes im Dienste des Neoliberalismus und der Werkshallen der Großkonzerne.  Kurz gesagt: Bei Rot-Grün-Pink hieße es Österreicher zuletzt – außer wenn es ans Zahlen geht“, warnte Kickl.

 

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2017-03-23


Anwartschaft für die goldene Kniescheibe


Kurz bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg

 

 

ÖVP-Aussenminister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen.  Ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, darf bezweifelt werden.  Genau jene Missstände, die er nun wortreich beklagt, hat er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht.  Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen.

 

So spielt Kurz plötzlich den Torwächter für das österreichische Sozialsystem, wo doch die rot-schwarze Bundesregierung, der er bereits seit einigen Jahren angehört, jahrelang die besten Fremdenführer in den österreichischen Sozialstaat waren und immer noch sind.  Mit seinem Islamgesetz hat der Integrationsminister das Ziel, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und den Vormarsch des politischen Islam in Österreich zu stoppen, klar verfehlt.

 

Auch das Integrationsgesetz fällt in die Kategorie: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.  Kurz hat bis heute keine Rückübernahmeabkommen ausverhandelt.  In der Asyl- und Migrationspolitik lässt er sich immer noch eine Hintertür offen. Und nur zum Mitschreiben für Herrn Kurz: ´Österreich ist kein Einwanderungsland´.

 

Statt sich permanent im verbalen Schattenboxen zu üben, sollte Kurz lieber für einen Stop der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und für lückenlose Grenzkontrollen sorgen.  Dazu wäre eine Umstellung auf eine ´innerkontinentale Fluchtalternative´ erforderlich.  Auffanglager für Migranten sind auf dem Kontinent zu errichten, von dem diese stammen, Asyl dürfte demnach auch nur auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden.  Zudem hätten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon längst abgebrochen werden müssen.  Denn was dabei herauskommt, wenn man vor Erdogan permanent auf die Knie fällt, war abzusehen.

 

Man sollte für jenen Politiker(innen), die ständig vor Typen wie dem türkischen Sultan auf den Knien herumkriechen, die Verleihung der ´goldene Kniescheibe´ einführen.  Sebastian Kurz wäre sicher ein Anwärter dafür, denn es reicht nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen und dann aber nicht zu agieren.   Er bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg.

 

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2017-03-19


Türkische Hacker attackieren oe24.at


Presseaussendung der Mediengruppe „Österreich“ GmbH

 

Freitagfrüh war die Online-Seite von oe24.at mehrere Stunden nicht erreichbar.  Der Grund für den Ausfall war ein massiver Hackerangriff auf oe24.at. Wie nun feststeht, kam dieser Angriff aus der Türkei. Erdogan-nahe Hacker haben um kurz nach 7 Uhr Früh eine DDoS-Attacke gegen oe24.at gestartet.  Hintergrund ist die kritische Berichterstattung von oe24.at über das umstrittene Verfassungs-Referendum in der Türkei und die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan.  Beim türkischen Denial of Service-Angriff wurden die Server von oe24.at durch unzählige Anfragen überlastet.  Bis zu 400.000 Requests pro Sekunde (!) wurden abgesetzt – damit gingen die Server in die Knie.  Zwischen 7 Uhr und 10 Uhr war die Seite von oe24.at immer wieder offline.

 

„Bei dem türkischen Hacker-Angriff auf unsere Seite handelt es sich um eine Racheaktion von Erdogan-Kadern, weil oe24 und ÖSTERREICH kritisch und unabhängig über Erdogan und seine Politik berichten.  Die Attacke gegen oe24 ist ein weiterer Angriff des Erdogan-Regimes gegen unabhängige Medien und die Pressefreiheit.  Wir lassen uns von diesen Hacker-Attacken nicht einschüchtern und werden weiter kritisch über Erdogans Politik berichten.  Daran werden uns auch diese türkischen Hacker-Angriffe nicht hindern!“, erklärt oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

 

oe24 und ÖSTERREICH berichten seit Wochen über das Verfassungs-Referendum in der Türkei und haben in mehreren Kommentaren die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und die Wahlkampf-Auftritte von türkischen Politikern in Europa kritisiert.  „Bereits in der Vergangenheit gab es wegen unserer unabhängigen und kritischen Berichterstattung über Erdogan Drohungen gegen die oe24-und ÖTERREICH-Redaktion.  Die Hacker-Attacken auf oe24.at sind nun ein neuer, negativer Höhepunkt und zeigen umso mehr, wie wichtig kritische Medien in der aktuellen, politischen Situation in der Türkei sind“, so Fellner.

 

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2017-03-17


Der politische Islam ist in Österreich unerwünscht …..


…… und damit auch seine Agitatoren

 

„Der politische Islam hat in Österreich bereits Fuß gefasst und breitet sich ungestört weiter aus. Dieser Entwicklung haben SPÖ und ÖVP trotz unserer Warnungen zugesehen und das Erstarken von Parallelgesellschaften indirekt auch noch unterstützt. Dieser Umstand wird alleine an zigtausenden türkischen Doppelstaatsbürgern manifest und durch die jüngsten Zuwanderungswellen finden auch immer öfter Islamisten den Weg über unsere Staatsgrenzen. Dazu kommen unzählige Imame und islamische Religionslehrer, die in den Kindergärten oder in den Schulen ein den westlichen Werten entgegenstehendes Weltbild verbreiten. Österreich wird als Rechtsstaat nicht ernstgenommen, weil SPÖ und ÖVP den rechtswidrigen Zustand der Doppelstaatsbürgerschaften zulassen, dem Treiben in den Schulen und Moscheen meist nur hilflos zusehen und zudem ein zahnloses und halbherziges Islamgesetz beschlossen haben, das für islamistische Agitatoren eine Einladung darstellt. Selbiges gilt für das geplante Integrationsgesetz. Die Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP agieren zunehmend hilf- und konzeptlos und betreiben nur noch politische Flickschusterei. Lösungskompetenz oder gar Strategiefähigkeit sucht man vergeblich“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der ein durchdachtes Gesamtpaket ohne Denkverbote einfordert, das auch den Neustart für das Islamgesetz und Nachschärfungen beim Integrationsgesetz beinhalten müsse.

 

„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wenn sich SPÖ und ÖVP nicht endlich in den elementaren Fragen einigen können, sondern weiter ihre Nabelschau betreiben, so entwickelt sich diese grob sträfliche Untätigkeit zu einem Gefahrenpotenzial für unsere Demokratie. Wir wollen in Österreich keine politische Agitation von Islamisten oder von islamischen Fundamentalisten – unabhängig davon, ob diese bereits hier sind oder aus der Türkei einfliegen wollen. Gerade erst wurde bekannt, dass der AKP-Aktivist Muhammet Müfit Aydin offensichtlich ganz ungeniert durch Österreich tourt, um für ein Ja zum türkischen Verfassungsreferendum im April zu werben. Die Republik brauche klare, vernünftige und nachhaltige Regeln, die den islamistischen Umtrieben in Österreich den Kampf ansagt. Unsere Vergangenheit verpflichtet uns in Europa dazu, die fundamentalen Errungenschaften dieses Kontinents nicht am Altar der politischen Beliebigkeit zu opfern. Das europäische Ringen um Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung hat jahrhundertelang einen hohen Blutzoll gefordert und diese europäischen Werte sind auch nicht verhandelbar“, sagte Kickl.

 

Vor diesem Hintergrund erinnerte der freiheitliche Generalsekretär die Vertreter der Bundesregierung daran, dass es vor allem darum geht, Erdogan, seinen Regierungsmitgliedern, den Mitgliedern der regierungsnahen Organisationen und Parteien in der Türkei sowie seinen Anhängern in Österreich, wie etwa der ATIB, unmissverständlich klar zu machen, dass ihre Weltanschauung in Europa nichts verloren hat. „Hier ist Österreich, hier gilt unser Rechtsstaat, nicht die Scharia. Wir brauchen auch keine Fatwas, denn hier gilt unsere Gesellschaftsordnung und wem das nicht gefällt, der kann dieses Land gern verlassen, wir werden ihn nicht aufhalten. Jeder der Auftritte islamistischer Agitatoren konterkariert jegliche Integrationsbestrebung und führt zu einer weiteren Zuspitzung der ohnehin angespannten Lage. Das Ziel von Erdogan und der ATIB ist es, den politischen Islam in Österreich zu verfestigen. Das gilt es im Sinne der Österreicher zu unterbinden“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-10


Hofer will Ende des Assoziierungsabkommens mit Türkei


Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen

 

„Ich begrüße die Kehrtwende der SPÖ hinsichtlich Wahlkampf-Auftrittsverboten für türkische Politiker“, kommentiert der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers, gibt aber zu bedenken, dass „eine gemeinsame Vorgehensweise der EU“ – wie von Kern vorgeschlagen – wohl kaum zum gewünschten Ergebnis führen werde. Hofer warnt daher davor, das Thema wieder auf die EU „auszulagern“ und abzuwarten, bis etwas geschehe. Das Versagen der EU habe sich auch schon bei einer gemeinsamen Flüchtlingsquote deutlich gezeigt.

 

Hofer fordert daher ein grundsätzliches Wahlkampf-Auftrittsverbot für Politiker aus dem Ausland in Österreich sofort umsetzen: „Österreich muss diesen Schritt eindeutig und mutig gehen und damit ein Zeichen setzen, damit auch die übrigen EU-Länder folgen“. Weiters tritt Hofer für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Einstellung der EU-Geldleistungen in Milliardenhöhe ein. „So lange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gibt, muss auch die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken ausgesetzt werden und das Assoziierungsabkommens mit der Türkei, das eine unverständliche Bevorzugung von türkischen Staatsbürgern beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder Familienbeihilfensystem beinhaltet, sofort beendet werden“, fordert Hofer.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-05


Sobotka verharmlost die politische Einflussnahme der ATIB in Österreich


ÖVP ist weit enger mit der Erdogan-Administration verbandelt, als auf den ersten Blick zu sehen ist

 

Wenn ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die politische Tätigkeit der ATIB in Österreich im Zuge seiner Wortmeldungen im Parlament zu relativieren versucht, so handelt er selbstverständlich nicht nur aus Überzeugung, sondern auch als Selbstschutz.  War es doch die ÖVP Niederösterreich, die mit Selfet Yilmaz, einen prominenten und hochrangigen ATIB Funktionär bei der letzten Landtagswahl auf ihre Wahlliste setzte.  Yilmaz war Pressesprecher der ATIB“, so die FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Zuge der Fragestunde in Reaktion auf die Aussagen von Wolfgang Sobotka.

 

Vorliegendes Fotomaterial zeige auch, warum sich der Innenminister mit einer klaren Distanzierung vom politischen Arm der Erdogan-Administration so schwer tue. „Wenn sich nämlich die ehemalige Landtagsabgeordnete der ÖVP, Sirvan Ekici, und NAbg. Brigitte Jank mit der Führungsriege der UETD, mit AKP-Abgeordneten und dem AKP-nahen Verband ‚Müsiad‘ beim vertrauten champagnisieren fotografieren lässt, wenn Hasan Vural, der noch 2013 beim AKP-Parteitag als Redner auftrat, dann im selben Jahr für die Wiener ÖVP für den Nationalrat kandidiert und wenn die AKP Beobachterstatus bei der EVP hat, dann sieht man erst, wie weit die Einflussnahme des autoritären Erdogan-Regimes auch innerhalb der Volkspartei bereits gediehen ist“, ergänzt Belakowitsch-Jenewein.

 

„Es ist ja besonders bemerkenswert, dass die ÖVP nichts daran findet, wenn Ankara mit Erpressungspolitik wegen illegaler Migranten gegenüber Europa agiert, wenn Ankara mit Kriegspolitik gegenüber seinen Nachbarn die ganze Region destabilisiert und dabei der Vorwurf der Terrorunterstützung bis heute nicht entkräftet werden konnte.  Da passt die Verharmlosung von Innenminister Sobotka wunderbar ins Bild und beweist einmal mehr, dass sowohl die SPÖ, aber erstaunlicherweise auch die ÖVP weit mehr im Netzwerk der Erdogan-Administration gefangen sind, als man auf den ersten Blick vermuten würde“, meint Belakowitsch-Jenewein abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-03


Türkei erlaubt Sex mit Kindern


Linke Online-Plattform versucht zu relativieren

Nachfolgende Schlagzeile ist in der Tageszeitung HEUTE zu lesen.
„Der türkische Verfassungsgerichtshof kippte eine bisherige Bestimmung, die alle sexuellen
Kontakt  mit  Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch einstufte.  Die Entscheidung
wurde  bereits  im  Juli  getroffen,  doch wegen des Putsch-Versuchs gegen Präsident Erdo-
gan ging diese bedenkliche Entwicklung unter.“ (Quelle: heute.at)
Da werden die Pädophilen Europas jubeln.  Mussten sie bislang ins weit entfernte Thailand
fliegen, um dort verbotener Weise ihre Perversion ausleben zu können, ist ihr neues Para-
dies  nur  mehr  1 bis 2 Flugstunden (je nach Abflugland) entfernt.  Dies könnte den zurzeit
brachliegenden Fremdenverkehr in der Türkei wieder beleben.
Interessanterweise  schweigt  man  sich  auf  den  linken  und  gutmenschlichen Internet-
portalen  zu  diesem  Thema  aus.   Dies  dürfte  auch  seinen  guten  Grund haben, denn
bis  dato  wurden  Meldungen über offiziellen Sex mit Kindern in islamischen Ländern als
unwahr und Hetze abgetan.
Einzig die politisch links orientierte Internet-Plattform „mimikama.at“ nimmt dazu Stellung,
versucht aber sofort zu relativieren.
Möglicherweise ist es noch nicht bis zu „mimikama.at“  durchgedrungen, dass Geschlechts-
verkehr  ohne  Zustimmung kein Sex,  sondern eine Vergewaltigung ist.   Und da  finden wir
eine  „Chemische  Kastration“ .– überhaupt  wenn  ein  Kind  das  Opfer  ist –. noch als harm-
lose Bestrafung.
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2016-08-12

Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg


FPÖ-Kickl zu Kurz: „An ihren Taten

werden wir die Regierung messen!“

„Der  scheinbare  U-Turn  der   Regierung  gegenüber der  Türkei,   in  der  Sicherheits-  und
Migrationspolitik  ist  in  Wahrheit  eine  einzige  Selbstanklage und das Eingeständnis einer
völlig  verfehlten SPÖVP-Politik.    Ob der plötzlichen Einsicht  ‚tätige Reue‘  folgt,  darf aber
bezweifelt  werden.   An ihren Taten werden  wir Kurz,  Kern und Co.  messen.   Ein Bundes-
präsident  Norbert  Hofer  ist  mit  Sicherheit  Garant  dafür,  dass  endlich  wieder  Politik  im
Sinne  der  Österreicher  gemacht  wird  und  Worten auch Taten folgen.“   So kommentierte
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die heutigen Aussagen von ÖVP-Außenminister
Kurz,  unter  anderem  ein Veto gegen weitere  EU-Verhandlungen mit der Türkei einlegen
zu wollen.
Die Vetodrohung allein sei zu wenig: „Solange die Türkei eine ‚Heranführungshilfe‘ be-
kommt,  muss  Österreich  seinen Mitgliedsbeitrag reduzieren – und zwar sofort.“   Eine
„Heranführungshilfe“  sei  im Falle der Türkei ohnehin widersinnig:   „Die Türkei ist kein
Teil  Europas,  ein  EU-Beitritt  der  Türkei  kommt  für  uns  daher grundsätzlich nicht in
Frage.   Das  unterscheidet  die  Freiheitlichen  von der Regierung:   Sie macht ihre Ab-
lehnung ausschließlich an der aktuellen Entwicklung fest.   Juncker, Kern, Kurz und Co.
lassen der Türkei eine Hintertür in die EU offen“, warnte Kickl.
Vor  allem  ÖVP-Außenminister  Kurz  habe  sich bisher als Ankündigungsriese und Um-
setzungszwerg  erwiesen:   „Ich  erinnere  nur  an  seine  mehrfache  mediale  Empörung
über  den  millionenschweren  Export von Familienleistungen ins Ausland. Passiert ist bis
heute  nichts – außer  dass  ÖVP  und  SPÖ  sämtliche  Initiativen  der FPÖ im Parlament
abgeschmettert haben.  Als Integrationsminister hat Kurz dem Erstarken radikal-islamis-
tischen  Gedankenguts  in  Österreich  nichts  als  Absichtserklärungen entgegengesetzt
und ein Islamgesetz, das völlig ins Leere geht.   Vorschläge der FPÖ für ein Islamgesetz,
das wirklich greift, wurden abgeschmettert.   Die Kluft zwischen Worten und Taten könnte
bei Kurz größer nicht sein“, sagte Kickl.
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2016-08-07

Türkischer Politiker beleidigt den österreichischen Bundeskanzler


„Fick Dich Du Ungläubiger“ (Übersetzung Memet Kilic)

Über den Facebook-Account des deutschen Juristen und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen),
Memet  Kilic,  wurden  wir  auf  nachfolgenden  Tweet  des Vorsitzenden des türkischen Ver-
fassungsgerichtshofes und zugleich AKP-Abgeordneten,  Burhan Kuzu,  aufmerksam.
Memet Kilic stellte vier Stunden später folgenden Beitrag auf seinem Facebook-Account
ein:
Da BING und Google den Text anders übersetzen, recherchierten wir weiter und stießen
auf folgendes:
Tja,  da staunen wahrscheinlich nicht nur wir,  wie sich türkische Politiker ausdrücken, wenn
es nicht nach ihrem Willen geht.   Zuerst wird Österreich als „Zentrum des radikalen Rassis-
mus“ bezeichnet – und  nun  gibt  es ein  „Fick Dich Du Ungläubiger“ in Richtung des öster-
reichischen Bundeskanzlers.
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2016-08-06

Türkischer Außenminister hetzt gegen Österreich


Cavusoglu nennt Österreich „Zentrum des radikalen Rassismus“

Der  türkische  Außenminister  Mevlüt  Cavusoglu  bezeichnete via dem regierungsnahen
Sender  TGRT,  Österreich  als  „Zentrum des radikalen Rassismus“.   Scheinbar  missfällt
es  dem  türkischen Politiker,  dass es die Österreicher nicht gerne sehen,  wenn auf ihren
Straßen innertürkische Konflikte ausgetragen werden.
In den letzten  30 Jahren hat Österreich  hunderttausende Türk(innen) aufgenommen.
Zudem sind von österreichischer Seite unzählige Millionen in Integrationsmaßnahmen
geflossen  und  türkische  Vereine  unterstützt worden.   Doch wie heißt es so treffend?:
„Undank ist der Welten Lohn!“  Und so werden nun scheinbar, die Auswirkungen einer
völlig verfehlten Zuwanderungspolitik sicht– und spürbar.
Wie  die  Türken-Aufmärsche in der Bundeshauptstadt im Juni gezeigt haben,  scheint
eine  Integration  nicht wirklich stattgefunden zu haben,  sondern vielmehr die Bildung
einer Parallelgesellschaft.
Gerade  in Wien zeigt sich,  dass bereits über  vierzig Prozent der Mindestsicherungsbe-
zieher  keine  österreichische  Staatsbürgerschaft  haben,  bei  Personen mit türkischem
Reisepass ist dieser Anteil auffallend hoch – nahezu 10.000 leben mit türkischem Reise-
pass von den Steuergeldern ihres Gastgeberlandes.
Die  Österreicher(innen)  sollten  sich  nicht  durch  die   hetzerischen  und  unqualifizierten
Aussagen von türkischen Politikern provozieren lassen und besonnen bleiben. Allerdings
sollten  sie  doch  überlegen,  ob  sie  im  Angesicht  solcher  Beleidigungen  die  türkische
Wirtschaft  weiterhin  unterstützen wollen,  indem sie dieTürkei als Urlaubsland auswählen.
Denn Alternativen dazu gibt es zuhauf.
Dazu  der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat,  Norbert Hofer,  der eine Ent-
schuldigung  Ankaras  fordert:.. „Keinerlei Staatsbürgschaften an Türken zu verleihen,
solange  Ankara  die  Zahlen  der Doppelstaatsbürgerschaften nicht offengelegt habe.
Die  Beitrittsverhandlungen  mit  der  Türkei  umgehend  zu  stoppen  und auch keine
Zutritts-  oder   Visaerleichterungen  zu  ermöglichen.    Das  Assoziationsabkommen,
welches   türkische  Staatsbürger  mit   EU-Bürgern  in  vielen  Bereichen  gleichstelle,
müsse ausgesetzt werden.“
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2016-08-05

Türkei-Österreich soll wachsam sein


Was will die TKG damit aussagen?

Nachfolgende Presseaussendung veröffentlichte heute die TKG (Türkische KULTUR-
Gemeinde  in  Österreich)  via  APA/OTS.   Abgesehen  davon,  dass uns kein Staats-
gebilde  mit  dem  Namen  „Türkei-Österreich“  bekannt ist,  erschließt sich uns nicht,
welche Aussage mit der betreffenden Aussendung getroffen werden soll.
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2016-07-21

Radikale Erdogan-Türken in Wien unter Beobachtung stellen


Eine Erdogan-Türkei kann kein EU-Mitgliedsstaat werden

Nach den Vorkommnissen am Wochenende, bei denen tausende Erdogan-Anhänger
in  nicht  genehmigten  Demonstrationszügen  quer durch Wien unterwegs waren und
dabei  auch  kurdische  Einrichtungen  verwüstet  haben,  ist  es  nun  ein  Gebot  der
Stunde  sich  diese  Herrschaften  genauer  anzusehen.   Österreich  ist  nicht der Ort,
um türkische Politik auf den Straßen auszutragen.
Es  ist  sehr  bedenklich,  dass es in Österreich möglich ist,  binnen weniger Stunden
tausende  radikale  Pro-Erdogan-Demonstranten  auf  die  Straßen  zu bringen.  Der
freiheitliche  Generalsekretär,  NAbg. Herbert Kickl,  wirft dem Innenministerium vor,
diese  unangemeldeten  Demonstrationen  nicht  sofort aufgelöst zu haben.. „Wenn
man in Österreich demonstrieren will,  dann ist das nach ganz  klaren Regeln mög-
lich.   Wilde  Zusammenrottungen  von  teilweise  gewalttätigen  und gewaltbereiten
Gruppen fallen jedenfalls nicht unter das Demonstrationsrecht“, so Kickl.
Die Demonstrationen haben auch gezeigt,  dass es in Österreich eine große Gruppe
radikaler Türken gibt, die binnen kürzester Zeit mobilisierbar sind.  So sind etwa die
rechtsextremen  türkischen  „Grauen Wölfe“,  die  in  der Türkei auch für Terrorismus
und Mord verantwortlich zeichnen, besonders auffällig geworden.
„Hier   offenbare  sich   die  völlig   verfehlte  linke   Zuwanderungspolitik  von  ihrer
schlimmsten Seite“,  so Kickl, der vom Innenministerium fordert, diese Leute nicht
nur  zu beobachten,  sondern auch gegen sie tätig zu werden... „Viele dieser inte-
grationsunwilligen Türken  verfügen  über  eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft.
Darauf  sollte  die  Exekutive  besonders  achten und im nachgewiesenen Fall die
Österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen und die ertappten Türken in ihre
Heimat zurückführen“, ergänzt der FPÖ-Politiker.
Erdogan  hat  sich  jedenfalls mit seinen Reaktionen auf den angeblichen Putsch
weit  von  den  westlichen  Werten  entfernt  und  kann nicht Partner einer EU wer-
den.   Wer  tausende   Richter  verhaften  lässt  und  die  Todesstrafe  wieder  ein-
führen  will,  hat  in  einem demokratisch geprägten Europa nichts verloren.  Den
demonstrierenden Erdogan-Türken sei ins Stammbuch geschrieben,  diese von
ihnen  gewünschte  Gesellschaftsform  in  der Türkei auszuleben,  aber nicht im
demokratischen Österreich.
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2016-07-19

Zusammenarbeit mit der Türkei und Saudi-Arabien


Rückschritt in Richtung Salafismus und Scharia

Die Vereinbarung der strategischen  Zusammenarbeit von Saudi-Arabien und Türkei belegt,
dass  sich  die  Türkei  immer  weiter  von   Europa  wegbewegt.    „Ein  derartiges  Vorgehen
dieser  beiden  Länder  ist ein  „qualitativer Rückschritt“  in Richtung Salafismus und Scharia
und  zeigt  einmal mehr auf,  dass die Türkei definitiv nichts in der  Europäischen Union ver-
loren hat“, so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Wiener Vizebürgermeister
Mag. Johann Gudenus zu den jüngsten Veröffentlichungen.
Wenn  die  deutsche  Kanzlerin  Merkel  und   Österreichs  Bundeskanzler  Werner  Faymann
tatsächlich  glauben,  dass mit der Türkei als EU Mitglied die  EU-Außengrenzen vor illegaler
Zuwanderung und Masseninvasion geschützt werden, dann wäre das für sämtliche Europäer
eine  historische  Katastrophe.   Eine  Mitgliedschaft  in  der  EU nütze nur derTürkei, der sich
die EU mit Haut und Haar ausliefere, ist Gudenus überzeugt.
Wenn  Türken-Präsident  Recep Tayyip  Erdogan gegen seine eigenen Landsleute mit
Bomben  und  Granaten  vorgeht,  ist   das  weder fortschrittlich noch EU-tauglich.  „Das
Vorgehen  der Türkei gegen die  Kurden ist schändlich und höchst verwerflich.  Wieder
einmal zeigt sich deutlich,  dass die Türkei niemals Mitglied in der EU werden darf“, so
Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-30

Islamgesetz ist gescheitert


Auslandsfinanzierung ist problemlos möglich

„Wenn  der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac,
im  APA-Interview  davon  schwärmt,  dass der Islam nirgends wo wie in Österreich der-
artig von der Republik geschützt wird,  dann ist das ein Nachweis mehr dafür, dass das
Islamgesetz grandios gescheitert ist“,  so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Kickl.
Als  ein  Beweis dafür,  dass es SPÖ und ÖVP „gelungen“ ist,  die Grundlagen zur Etab-
lierung  von  Parallel- und  Gegengesellschaften  gesetzlich abzusichern anstatt sie un-
möglich  zu  machen,  dient  das  Antreten  einer  türkischen  Liste  bei  der Wien-Wahl.
Besser kann man das Scheitern der Integration nicht dokumentieren.
Ebenso  ist  das Verbot der Auslandsfinanzierung zahnlos, da es locker mit einer Stift-
ungskonstruktion  umgangen werden  kann.   Nicht  von  der Hand zu weisen ist, dass
die  Finanzierung  der  türkischen  Liste  genau so von Statten gehen könnte.   Mit der
Stiftungslösung  werden  die  Türkei  und  Saudi  Arabien  weiter die Fäden im Hinter-
grund ziehen.
Kickl verweist auf die ursprüngliche FPÖ-Kritik am Islamgesetz, die sich nun bewahr-
heitet  hat.   Unter  dem  Deckmantel  von  Religion  und innenpolitischer Betätigung
würden  Interessen  vertreten,  die mit den Prinzipien eines demokratischen Rechts-
staats schlichtweg unvereinbar seien.
Mit  Sorge  sind  die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten in Bezug auf radikalislamistische
Terroristen zu sehen.   Diese als  „…maximal fünf Kumpel“  zu bezeichnen und als „ver-
gängliches Ereignis“ herab zuspielen,  ist eine grobe Verharmlosung des Problems mit
dem weltweiten islamistischen Terror.
Screen: kleinezeitung.at
So eine verharmlosende Einstellung lässt entweder darauf schließen, dass der Präsident
Angst  hat  oder  aber völlig realitätsfremd ist.   Eigentlich hätte man sich von Fuat Sanac
eine klare Absage an den radikalen Islam erwarten können.
„Insgesamt sei zu betonen,  dass das Islamgesetz in der jetzigen Fassung grandios ge-
scheitert  sei  und  nichts  von der ursprünglichen Intention erreicht habe“,  so Kickl, der
SPÖ und ÖVP vorwirft, die Österreicher diesbezüglich hinters Licht geführt zu haben.
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2015-07-27

Hatte Hitler das gleiche Konzept wie die Muslime?


Ein Moslem versucht sich in Aufklärungsarbeit zu üben

Dass  man in islamisch geprägten Ländern dem Massenmörder Adolf Hitler nicht allge-
mein ablehnend gegenübersteht, haben wir am Beispiel der Türkei, bereits in unseren
Beiträgen „LINK1“ und „LINK2“ festgehalten.
Wie  nun aus einer Zusendung eines Lesers  (der übrigens eine Anzeige wegen Wieder-
betätigung  erstattete)  ersichtlich  wird,  dürfte  sich  die  Verherrlichung von Hitler,  durch
einen in Österreich lebenden Mann (Moslem mit Migrationshintergrund), bis in die Alpen-
republik  ziehen.   Ob  das der viel zitierte Einzelfall ist,  können wir weder bejahen noch
verneinen.
Jedenfalls hält der Moslem via Facebook wörtlich fest, dass Hitler die Muslime sehr respek-
tierte,  weil  sie  das  selbe  Konzept  hatten  wie  er.   Den  Rest  seines sinnlosen geistigen
Ergusses,  kann die geneigte Leserschaft dem obigen Screenshot entnehmen.
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2015-07-23

So viele Laternenmaste wird es nicht geben


Aufklärende Worte eines Grünpolitikers

„..da hat er Recht. Das größte Wahlpotenzial haben die islamistisch-nationalistischen
Türken.  Das, dass was sie vertreten in einem Land, wie Österreich diametral dem ent-
gegensteht,  was  deren  Intention  ist,  steht  auf einem anderen Blatt.   Man sollte sich
das  mal  in  der  Türkei  vorstellen,  was diese Geisteskinder hier in Ö aufführen.  Was
würden  die  Kettenhunde  der  MHP  oder  die  TingelTangel Bob’s  der islamistischen
Szene  mit  Österreichern  aufführen,  die  sich in der Türkei so gebären,  wie manche
türkische Gruppierungen hier in Ö. So viele Laternenmaste wird es nicht geben…“
Obige  Worte  stammen nicht  von einem freiheitlichen Politiker,  sondern vom grünen
Abgeordnete  zum Bundesrat,  Efgani Dönmez,  der sicher kein Anhänger der FPÖ ist.
Die  eingangs  erwähnten  Worte  tätigte  er  im  Zuge  einer  lebhaften Diskussion auf
seinem  Facebook-Account  zum  Thema:.. „Türkische  Liste will bei Wien-Wahl an-
treten“.  Dazu vertritt der Grünpolitiker folgende Meinung:
Den Worten von Dönmez ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Für Facebook-User-
(innen) hier der LINK zur lebhaft geführten Diskussion auf dessen Facebook-Seite.
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2015-07-17

Wieder mehr Wienerinnen und Wiener arbeitslos


Rot-Grün schaut weiter tatenlos zu

Wie das Amen im Gebet erhöht sich Monat für Monat die Arbeitslosigkeit in der Bundes-
hauptstadt.   Auch  die  aktuellen  Zahlen  für  April  bescheinigen der Stadtregierung ihr
komplettes  Versagen  in  Sachen Arbeitsmarktpolitik,  kritisiert der freiheitliche Klubob-
mann  im  Wiener  Rathaus  Mag.  Johann  Gudenus die Stadtregierung:  „Bald 155.000
Arbeitslose  werden  in  Wien gezählt und die Tendenz ist weiter steigend.  Ein Plus von
2,3 Prozent  im  Vergleich  zum April des Vorjahres ist zu viel! Bürgermeister Häupl und
seine  Konsorten  treiben  die  Wienerinnen und Wiener durch ihr Nichtstun weiter in die
Armut!“
Besonders hoch ist die Zahl der Beschäftigungslosen bei Zuwanderern -allen voran aus
der  Türkei.   „Der  mangelnde   Integrationswille  —  wie  das   Erlernen  der   deutschen
Sprache  schon  im Kindes- und Jugendalter – ist Hauptgrund, warum zahlreiche Migran-
ten  nicht  am Arbeitsmarkt reüssieren  können.   Diese  Menschen werden folglich über
das  Sozialsystem  und  damit  vom  Geld der Steuerzahler durchgefüttert“,  ärgert sich
Gudenus.
„Anstatt  endlich  entschieden  gegen  die soziale Zuwanderung in Wien aufzutreten,
goutiert Rot-Grün noch die Ostarbeitsmarktöffnung,  die bis jetzt wenigstens 12.000
Wienerinnen und Wiener vom Arbeitsmarkt verdrängt hat. Wann wird in der Bundes-
hauptstadt endlich gehandelt?“, fragt Gudenus abschließend.
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2015-05-04

Die EU ist nicht Europa


Flüchtlingsdrama und 20 Jahre EU

Screen: wien.gv.at
Zum Flüchtlingsdrama am Mittelmeer
Keine  Frage,  das  Flüchtlingsdrama  am  Mittelmeer ist eine menschliche Tragödie.  Nichts
desto trotz muss klar sein, dass das Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden
zahlen,  um  in das „gelobte Land EU“ gelangen zu können,  keine Flüchtlinge im Sinn der
Genfer Flüchtlingskonvention sind.
Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die europäischen Länder nicht das Weltsozialamt.
Über  die  Aufnahme  jener  20 Prozent  der  echten  Flüchtlinge,  die  politisch,  religiös oder
sexuell  verfolgt  sind – entsprechend  der Genfer Flüchtlingskonvention – braucht man nicht
zu  diskutieren.   Asylzentren  in  Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo
den  Menschen  Zugang  zu  Bildung,  Medizin  und  Arbeit  gewährt werden kann,  wäre der
menschlichste Weg.
20 Jahre EU sind kein Grund zu feiern
„20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken,  sind aber kein Grund zu feiern.  Durch das Ver-
sagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro,  Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik ist
das  Vertrauen  der  Bürger in diese EU komplett verloren gegangen.   Europa ist mehr als
die EU, worauf die vergangenen Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes
Beispiel sind die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Ein Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch nicht anerkennt
und  Österreich  nach Verabschiedung einer parlamentarischen Resolution mit Sanktionen
droht,  beweist,  dass  es  niemals ein Teil Europas sein kann.   Dazu meint der freiheitliche
Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein!“
Zudem  hat  sich  die  EU  zu  einem  europafeindlichen Projekt entwickelt,  das sich – in
Anbetracht brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und sozialer
Unruhen – nicht länger des Namens „Friedensprojekts“ bedienen darf.
Die Europäische Union als Handlanger der USA
Das  Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern lediglich Handlanger
der  USA.    Die  Wirtschaftssanktionen,  welche  die  EU  über  Russland  verhängt hat, ent-
sprachen dem unbedingten Wunsch der USA.   Der EU war es egal, auch wenn sie einigen
Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben.
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2015-04-24

Wiener Taxigewerbe ist in türkischer Hand


Von der Wiener SPÖ bejubelt

Obwohl Peko Baxant mit seiner Kampagne,  seiner  Fraktion – dem  SWV – in der Zwangs-
anstalt  Wirtschaftskammer  in  Wien  ein  fettes  Minus  eingefahren  hatte,  gelang  es den
Sozialisten  in  der  Fachgruppe  für das Personenbeförderungsgewerbe,  den neuen Taxi-
Innungsmeister aus ihren Reihen zu besetzen. Dementsprechend groß ist auch der Jubel.

Screen: facebook.com
Wiens  oberster Taxler  ist  ab jetzt ein gewisser Gökhan Keskin.   Dieser bedankt sich auf
seiner Facebook-Seite – ganz im Zeichen gelungener Integration – mit den Worten: „Ben
ve arkadaşlarım verdiginiz desteğe ve emeğe teşekkür ederiz“ bei seinen Wähler(innen).

Screen: facebook.com (Account: Gökhan Keskin)
Auch  die  Glückwünsche  an  Gökhan  Keskin  erfolgten .. ebenfalls  ganz  im Zeichen
gelungener Integration – in türkischer Sprache.   Das bringt uns zur Frage ob Personen,
die  sich  in Zukunft an die Wiener Taxiinnung wenden,  der türkischen Sprache mächtig
sein  müssen  oder  zumindest  die  Dienste  eines  Dolmetschers  in Anspruch nehmen
sollten?
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2015-03-01

Warum will die Türkei zur EU?


Kein Territorium für Kurden

Der  Chef   des  islamistischen  Vereins  „Union  Europäisch-Türkischer  Demokraten“
(UETD),   Abdurrahman  Karayazili,  welcher  durch  seinen  unrühmlichen  Auftritt  in
einer ZIB24-Diskussion einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangte, meinte via Twitter
folgendes:
„Die  Türkei   wird  niemals   Territorium  abtreten  für ein Kurdistan.“ . Nun,  diesbezüglich
braucht sich Karayazili keine ernsthaften Sorgen zu machen, solange sein Freund Recep
Erdoğan tatenlos dabei zusieht,  wie IS-Terroristen die  Kurden massenhaft abschlachten.
Und  das  obwohl  es  ihm  möglich  wäre  militärisch  einzuschreiten  und das Morden zu
unterbinden.   Wenn es so weitergeht,  werden ohnehin kein  Kurden mehr  übrigbleiben,
die ein Territorium beanspruchen könnten.
„Uns  geht  es  in  der Türkei  so  gut  wie noch nie.“ . Da  stellt  sich  natürlich  die Frage,
warum so viele Türken ihrem Heimatland den Rücken kehren und auswandern? Wenn
es  der Türkei  tatsächlich  so  gut  wie  noch nie geht  fragen wir uns zusätzlich,  warum
diese unbedingt der EU beitreten und ihre Lage dadurch verschlechtern will?
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2014-10-16

Verbot des türkischen Vereins UETD andenken

 

Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit


muss in Österreich gewahrt bleiben


L I N K zum Video
Was  sich  der  Chef  des  islamistischen  Vereins  „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“
(UETD),  Abdurrahman  Karayazili,  in  einer  ZIB24-Diskussion  gegenüber  Moderatorin  Lisa
Gadenstätter erlaubte,  spottet an sich jeder Beschreibung.   Auf die Frage nach dem Umgang
mit  israelfeindlichen  und   NS-verharmlosenden  Zitaten  von  Türken-Premier  Erdogan  ant-
wortete Karayazili mehr als respektlos -nämlich gar nicht.  Daraufhin verließ er sogar vorzeitig
das Studio.
Der Shitstorm,  dem Gadenstätter nun auf diversen Online-Plattformen ausgesetzt ist,  ist ein
Skandal  erster  Güte.   „Es kann nicht sein, dass sich eine  Journalistin,  die kritische Fragen
zum  Israel- und Palästina-Konflikt,  der  in  Form  von aggressiven Ausschreitungen wie am
Fußballplatz  in Bischofshofen, nun auch auf Österreich überschwappt bzw. dem türkischen
Premier Erdogan stellt,  von UETD-Anhängern massiv bedroht wird“,  zeigt sich der freiheit-
liche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus schockiert.  Die in der ZIB24
gezeigte  Aggressivität  Karayazilis  ist  symptomatisch  für  die  UETD und deren Erdogan-
hörigen Anhängern. Dass sich die österreichische Journalistin in ihrem eigenen Land, nach
Drohungen  wie  ‚hoffentlich  stirbt  die dumme Hure‘,  ‚ich hätte ihr ins Gesicht geschlagen‘,
‚Allah  ist  groß,  und die Strafe wird sehr schmerzhaft sein‘  und ähnliches mehr,  nun nicht
mehr  sicher  fühlen  kann,  zeigt,  dass  es  hoch  an  der  Zeit ist,  gegen die schleichende
Islamisierung unserer Gesellschaft zu steuern.
„Spätestens  jetzt muss der Verfassungsschutz die UETD überprüfen und gegebenenfalls
ein Verbot des Vereins durchsetzen“, fordert der Freiheitliche.
In Österreich haben wir,  im  Unterschied zur Türkei, eine Presse-, Medien- und Meinungs-
freiheit,  die  es  unter  allen  Umständen  zu  schützen  gilt.   Daran  müssen sich auch die
türkischen Vereine halten. „Sollte es ihnen nicht passen, dass der Islam hierzulande auch
hinterfragt  werden  kann,  müssen  diese  Menschen  das  Land eben verlassen“, schließt
Gudenus.
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2014-07-29

ISIS- und Hamas-Fahnen am Heldenplatz in Wien


„Wenn Leute Zionisten kritisieren, meinen

sie die Juden“ (Martin Luther King Jr.)

Während  sich  Österreichs  Linke  zu den antisemitischen Inhalten und Hetzreden bei den
gestrig stattgefundenen Anti-Israel-Demonstrationen bis dato in vornehmer Zurückhaltung
übt,  meldete sich die Israelitische Kultusgemeinde zu Wort.
„Die  auf der gestrigen Demonstration,  einer der Partei des türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan  nahestehenden Organisation, vorgefallenen Intifadarufe, Hakenkreuze und Rufe
nach der  Zerstörung Israels,  sowie ISIS- und Hamasfahnen am Heldenplatz,  zeigten mit
ihrem   antisemitischen  Inhalt  und  fremdsprachigen  Hetzreden  einen   Missbrauch  des
Demonstrationsrechtes“, heißt es unter anderem in einer heutigen Presseaussendung der
Israelitische Kultusgemeinde (IKG).
Die  IKG  meint  auch  zurecht,  dass  der  Nahostkonflikt in  Österreich nicht lösbar ist und
hier  auch  nicht  ausgetragen  werden  sollte.   Wir  meinen,  dass die Anti-Israel-Demons-
trationen ein willkommener Anlass dazu war, Antisemitismus bei behördlich genehmigten
„Veranstaltungen“ offen zur Schau stellen zu können und dabei Hetze zu betreiben, ohne
dafür mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Das von der IKG erwartete, entsprechend entschlossene Vorgehen der Behörden,  gegen
Antisemitismus  und  Verhetzung,  auch  in  den  Bundesländern  nach  Zwischenfällen in
Bregenz, Innsbruck und Graz, wird es unserer Meinung nach nicht spielen.
Denn  der – zwischenzeitlich  in  Österreich  gut   vernetzten – Terrororganisation   Hamas,
werden behördliche Ermittlungen am verlängerten Rücken vorbeigehen.  Wir bezweifeln
überhaupt, dass es zu Strafverfolgungen,  geschweige denn gerichtlichen Verurteilungen
kommen  wird.   Denn  immerhin  besteht  die  Möglichkeit,  dass  es  sich  die Linken mit
zukünftigem (und/oder auch schon jetzigem) Wählerklientel verscherzen könnten.
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2014-07-21

Erdogan Auftritt ist Gefahr für den sozialen Frieden in Wien


Privatbesuch soll aus eigener Kasse gezahlt werden

Im Rahmen der heutigen Klubklausur der FPÖ-Wien machte Klubobmann Mag. Johann
Gudenus  einmal  mehr deutlich,  dass der Privat-Besuch von Ministerpräsident Erdogan
ein  diplomatischer  Affront  gegen  Österreich  ist.  „Wenn Erdogan Wahlkampf machen
möchte,  soll  er  das  in  seinem  eigenen  Land  machen,  nicht  aber in Österreich.  Mit
diesem    Auftritt  brüskiert  er  nicht  nur  das  offizielle  Österreich  sondern  treibt  auch
einen  Spalt  in  die  türkische Community,  den wir so nicht brauchen!“   Außenminister
Kurz ist angehalten, den türkischen Botschafter diesbezüglich anzurufen.
Wenigstens  um  114.000  Stimmen  buhlt  Erdogan  bei  seinem  Auftritt – die Dunkel-
ziffer  an  türkischen  Wählern  in Österreich liegt wegen  nicht-erlaubter Doppelstaats-
bürgerschaften  jedoch  deutlich höher!  Doch längst ist das nicht das einzige Ärgernis
rund um Erdogans-Besuch. Laut Polizei wird der Einsatz rund eine halbe Million Euro
kosten,  die – wie sollte es auch anders sein – der  Wiener Steuerzahler zu begleichen
hat.   „Unvorstellbar,  dass  so  eine  Veranstaltung in Istanbul oder Ankara stattfinden
könnte.   Noch unvorstellbarer,  dass die  Türken dafür aufkommen müssten.   Im rot-
grünen  Wien  wird  allerdings  ein  Kniefall  vor  dem  türkischen  Ministerpräsidenten
gemacht,  um  im  selben  Wählerpool fischen zu können“,  sagt Gudenus und weiter:
„In Wahrheit müsste man Erdogan die Kosten in Rechnung stellen!“
Dass ausgerechnet Erdogan,  der in der Türkei die Menschenrechte wie Meinungsfrei-
heit,  Pressefreiheit  und  freie  Meinungsäußerung  mit  Füßen tritt,  hierzulande seine
radikal-islamistische Hetze verbreitet, ist schlicht ein Skandal. So ein Vorgehen wäre,
vice versa, in der Türkei undenkbar!
Allein  das  wäre  schon   Grund  genug,  die  Beitrittsverhandlungen  der  EU  mit der
Türkei sofort abzubrechen.  Denn wie es im Land am Bosporus demokratiepolitisch
zugeht,  entspricht  definitiv  nicht  den  Demokratievorstellungen der EU.   „Minister-
präsident Erdogan kassierte in den letzten Jahren fast 5 Milliarden Euro von der EU,
das  scheint ihm als Annäherung zu reichen.   Wann werden die Eurokraten endlich
begreifen, dass Erdogan ihnen nur auf der Nase herum tanzt“, fragt Gudenus.

Was  in  Wien  passiert  macht  alle  Versuche  einer  vernünftigen Integrationspolitik
zunichte. Jene Fans des türkischen Despoten, die ihm am kommenden Donnerstag
in  der  Albert-Schultz-Halle zujubeln werden,  müssen sich ernsthaft überlegen, ob
sie  in  ihrer  ursprünglichen  Heimat  nicht  deutlich  besser  aufgehoben wären,  so
Gudenus abschließend.
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2014-06-17

Junge Türken sind immer noch bildungsunwillig


Rot-Schwarz-Grüne-Integration hat am

Arbeitsmarkt und Bildungssektor versagt

Ein  heutiger  Artikel  der  Tageszeitung  „Die Presse“ bestätigt einmal mehr die seit Jahren
wiederholten  Warnungen der FPÖ,  dass sich in Österreich und vor allem in Wien eine türk-
ische Parallelgesellschaft entwickelt hat. Allen voran in den Bereichen Bildung und Arbeits-
markt  zeichnet  sich gerade unter den jungen Türken ein düsteres Bild.   So wird berichtet,
dass  jeder  sechste türkische Schüler die Schule nach den Pflichtjahren verlässt, worunter
der Grad der Ausbildung naturgemäß dramatisch leidet.
„Für  die  türkische  Community  hat  Bildung  noch  lange  nicht  den Stand erreicht,  wie für
Österreicher.  Nach wie vor leben die türkischen  Zuwanderer hierzulande wie in der Türkei,
wo in den Dörfern, aus denen die Gastarbeiter häufig zu uns kamen, Bildung weniger wich-
tig war“, bringt es der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus
auf den Punkt.
Das bestätigt auch Ali Ordubadi, Integrationsbeauftragter des AMS Wien, im Gespräch mit
der Tageszeitung,  wenn  er  sagt,  dass  eine  Beschäftigung  als Hilfskraft immer noch als
Hauptziel gelte bzw. junge türkische Frauen ihre Heirat als höchstes Ziel sehen.
„Es  darf einen also nicht wundern,  dass die Arbeitslosenrate bei türkischer Staatsbürger-
schaft  in  Österreich  mit 15,4 Prozent die zweithöchste am heimischen Arbeitsmarkt ist –
mit  24 Prozent  ist  sie in der Steiermark am höchsten,  gefolgt von Wien mit 19 Prozent“,
hält  Gudenus fest,  und sagt weiter: „Die rot-schwarz-grüne Integrationspolitik ist deutlich
gescheitert.
„Keine  Frage,  gibt es auch jene Türken,  die sich einer sehr guten Ausbildung in Österreich
bedienen,  häufig gehen diese aber mit ihrem Wissen zurück in ihre Heimat.   „Es zeigt sich
also,  dass  der  Bildungsweg  in Österreich jungen Türken nicht versperrt ist,  der Wille aller-
dings  nur  mäßig  vorhanden zu sein scheint,  die vom Staat gebotenen Möglichkeiten ziel-
führend zu nutzen.  Jene, die allerdings bereit sind, die ihnen angebotenen Optionen wahr-
zunehmen,  sollte  man  Anreize  schaffen,  ihr  hier  erlerntes Wissen nicht in die Türkei zu
tragen,  sondern in Österreich zu bleiben.   Integration darf, das sei ganz klar gesagt, keine
Einbahnstraße  sein,  aus  der  man  sich  als  Migrant  lediglich  die Rosinen pickt und hart
arbeitende Österreicherinnen und Österreicher dafür zahlen lässt“, sagt der Freiheitliche.
Abgebrochene  Ausbildungen,  der  Versuch,  erst  mit Anfang 20 am Arbeitsmarkt Fuß zu
fassen  und  ein  niedriges  Bildungsniveau,  Umstände  die einer Studie zufolge vor allem
häufig  bei  türkischen  Migranten  auftreten, verursachen aber noch andere Probleme wie
etwa die Zuwendung zum radikalisierten Nationalismus und zur Gewalt.
„Es darf nicht sein, dass wir hierzulande zusehen, wie sich junge türkische Männer vermehrt
radikalen Salafisten-Organisationen wie etwa den „Grauen Wölfen“ anschließen und und so
einen neuen Radikalismus in Form von Jugendgruppen verbreiten“, warnt Gudenus.
Auch in Sachen Kriminalität muss deutlich aufgezeigt werden.  Wer sich die Zahlen ansieht,
kann  die  Augen nicht länger vor dem herrschenden Integrationsproblem verschließen. So
werden Türken in  Österreich eher  straffällig:   2,7 Prozent  betrug  der Anteil an ermittelten
Strafverdächtigen  laut  Sicherheitsbericht – der  Anteil  an gerichtlich verurteilten türkischen
Straftätern betrug zudem 3,2 Prozent.
„Besonders  erschreckend  hierbei  ist  die  auffällig hohe Gewaltbereitschaft durch türkische
Staatsangehörige.  So sind die meisten Delikte etwa Körperverletzung oder Straftaten gegen
die Freiheit wie Nötigung oder gefährliche Drohung“,  zeigt sich der stellvertretende Bundes-
parteiobmann der FPÖ schockiert.
Wer sich nach Jahren in Österreich immer noch nicht dem hier gängigen Wertesystem ange-
passt  hat  und  dies  auch  gar  nicht  möchte,  ist deutlich besser beraten, wieder in seine ur-
sprüngliche Heimat zurückzukehren,  wo dieses Praxis gang und gebe sind, schließt Johann
Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2014-05-11

Bilder der Woche


Türkische Panzer rollen auf Wien Favoriten zu

Fotos: © erstaunlich.at

Für Kunden mit speziellen Entsorgungswünschen

Foto: © Privat

Ungeeignetes Outfit für einen Bankbesuch

Foto: © erstaunlich.at
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2014-03-09

Inhalts-Ende

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