Stattdessen anonyme Hetzer auf illegalen Seiten ausforschen
Gestern stellte der Ministerrat ein „digitales Vermummungsverbot“ vor. Dieses Gesetz soll gewährleisten, dass Urheber von Kommentaren im Internet ausgeforscht werden können, wenn sie strafrechtlich relevante Dinge schreiben, wie etwa Gewaltaufrufe, Drohungen oder Beleidigungen.
Betroffen davon sind Betreiber von Online-Foren, also in erster Linie Giganten wie Facebook, Twitter und auch heimische Medienbetreiber. Es gelten drei Kriterien: ein Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro, mehr als 100.000 registrierte Nutzer und eine staatliche Presseförderung ab 50.000 Euro jährlich. Ist ein Kriterium davon erfüllt, so ist der Betreiber verpflichtet, von jedem Nutzer Name und Adresse zu überprüfen.
An den vorgegebenen Kriterien stieß sich anscheinend die Kronen Zeitung, die in einem gestrigen Artikel unter anderem anmerkte: „Das Recht gilt in diesem Fall aber nicht für alle gleich: Einschlägige Plattformen wie unzensuriert.at oder kontrast.at dürften ungeschoren davonkommen – sofern die Regierung hier nicht nachschärft.“
Nun begann von linker Seite sofort eine Empörungskampagne zu Lasten dem FPÖ-nahen Blog „unzensuriert.at“, da dieser keines der Kriterien erfüllt. Der SPÖ-Blog „kontrast.at“ (wird von MitarbeiterInnen des SPÖ-Parlamentsklubs produziert) kam bei den Empörten hingegen völlig ungeschoren davon. Aus diesem einseitig inszenierten Empörungsszenario, zog man bei „unzensuriert.at“ Konsequenzen und deaktivierte die Kommentarfunktion. Dazu meinen die Betreiber unter anderem wie folgt:
„Für uns ist damit ein Punkt erreicht, wo wir deutlich sagen: ´Es reicht!´ Unzensuriert deaktiviert die Kommentarfunktion auf seiner Webseite. Liebe Leser, es tut uns leid, aber ab sofort gibt es die Möglichkeit, die Artikel mit eigenen Bemerkungen zu ergänzen, nicht mehr. Wir haben es satt, uns für linke politische Propaganda missbrauchen zu lassen. Wir haben es satt, dass uns von Politikern und Journalisten ständig unterstellt wird, wir würden den Hass im Netz fördern, nur weil irgendjemand bei uns etwas postet. Ein Vorwurf, den sich andere Medien wie Kurier, Österreich oder Standard selten bis nie gefallen lassen müssen, obwohl dort nicht weniger geschimpft und beleidigt wird.“
Zudem kann man bei „unzensuriert.at“ nicht ausschließen, dass „Trolle“ bewusst Hasspostings absetzen, um Material für die Fortsetzung der Propaganda gegen „unzensuriert.at“ zu liefern. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter haben weder die Zeit noch die Lust, ständig „in Echtzeit“ Kommentare zu kontrollieren.
Bei „unzensuriert.at“ werden aber neue Wege beschritten. Man startet anstelle dessen eine Aktion zur Unterstützung der Regierungs-Initiative gegen Hass im Netz – ohne dass jemand seine Identität preisgeben muss. Man wird auf der Homepage einen „Hassmelder“ anbringen, wo die Leser Screenshots und Links zu Hasspostings aus anderen Medien schicken können. Insbesondere der mangels öffentlicher Kritik derzeit kaum überwachte Kommentarbereich in dezidiert linken oder sogenannten unabhängigen Medien wäre hier ein riesiger Fundus.
Bis zum offiziellen Start der Aktion wird um Übermittlung per Mail (Screenshot UND Link) an: hassimnetz@unzensuriert.at ersucht. Dokumentiert wird das unter: https://www.unzensuriert.at/hassimnetz.
Mit der Aktion verfolgt „unzensuriert.at“ zwei Ziele: Den vom Gesetz betroffenen Medien bei der Einhaltung der Vorschriften helfen und ihnen Gelegenheit geben, bis zum Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2020 schon ein wenig den korrekten Umgang mit Hasspostings zu üben. Jene Hassposter vor den Vorhang holen, die weiterhin – auf kleinen Blogs oder gar auf illegal ohne Impressum betriebenen Seiten – im Schutz der Anonymität hetzen.
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2019-04-11
