Undichtes Stadthallen-Schwimmbecken
– aber Olympiade ausrichten wollen
In wenigen Tagen werden die Menschen in Wien zur Volksbefragung gebeten. Wenn man
sich die Fragen auf dem amtlichen Stimmzettel durchliest, dann fühlt man sich jedoch für
dumm verkauft, ja fast entmündigt. 7 Millionen Euro aus dem Wiener Steuertopf werden
für Propaganda aus dem Fenster geschmissen, Millionen für die Ausweitungen des Park-
pickerls in den vergangenen Monaten sind bereits verpulvert.
Dies ist umso ärgerlicher, als sich die Betroffenen nicht mit Ja oder Nein zur Ausdehnung
der Parkraumbewirtschaftung äußern durften und dürfen sondern mit Wischi-Waschi-
Fragen zum Narren gehalten werden.
Darüber hinaus werden Millionen an Steuergeldern für sinnlose Fahrradwege, übergroße
„Ohrwascheln“ und Radständer verprasst, damit die SPÖ ihr grünes Koalitionsbeiwagerl
bei Laube hält
Kurios wird es allerdings, wenn Bürgermeister Häupl die Olympischen Sommerspiele im
Jahr 2028 nach Wien holen will. 100 Millionen Euro würde alleine die Bewerbung kosten,
wir haben es ja! Bei der EURO 2008 konnten den Polizisten, welche für die Sicherheit vor
Ort gesorgt haben, nicht einmal die Überstunden ausbezahlt werden. Zudem schafft es
die SPÖ ja nicht einmal, das Schwimmbecken des Stadthallenbades dicht zu bekommen.
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2013-03-01
Anleitung zum Rechtsbruch als Schulungsprogramm?
Die vielfach dokumentierte Abkehr von rechtsstaatlichen Standards und die Durchsetzung von
europarechts- und verfassungswidrigen Normen im Glücksspielbereich soll nun, mit Hilfe
naiver Handlager in Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Magistraten,
unter deren Verantwortung, höchst unfachmännisch ausgeweitet werden.
Wer sucht dasjenige Personal aus, welches seine politische Gesinnung und ein vermutlich
gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat schon dadurch erkennen lässt, dass manche als erstes
Springerstiefel in der Kleiderkammer ausfassen?
Was ist von den verantwortlichen Glücksspiel – Lobbyisten im Finanzministerium zu halten,
welche tolerieren, dass ihr Personal auf Kosten der Steuerzahler zu nächtlicher Stund‘ Über-
stunden und Zuschläge schindet?
Regelmäßig werden seit mehr als zwei Jahren immer wieder Kontrollen im Glücksspielbe-
reich nicht tagsüber, zu den üblichen Öffnungszeiten der Lokale – also während der normalen
Dienstzeit – durchgeführt! Stattdessen werden, ohne sachliche Notwendigkeit, viele der
stundenlangen Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz auffallend gerne in die Nachtstunden
bzw. ins Wochenende verlegt!
„Motiviert“ Finanzpolizeistratege Wilfried Lehner, das, auch nach zwei Jahren höchst mangel-
haft ausgebildete, Personal nur dazu, irgendwie möglichst großen Schaden anzurichten und
mit unnötig ausgedehnten Kontrollen Überstunden zu schinden, sowie den Geschäftsbetrieb,
ganz im Gegensatz zu den offiziellen Angaben, tatsächlich nachhaltig zu stören?
Fekter und Schieder haben, somit nun manifest, die Glücksspiel -Lobbyisten im Finanzminis-
terium nicht einmal mehr ansatzweise im Griff, was auch daran erkennbar ist, dass sich Sub-
alterne bei Einsätzen als „Rambos“ aufspielen, beim UVS aber plötzlich als „Mein-Name-ist-
Hase, ich weiß-von-nichts“-Haserln gerieren. (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-18
Ausnahmebewilligungen für Exekutivbeamte
Bevor es ins Pfingstwochenende ging, tagte am vergangenen Freitag in der Bundeshaupt-
stadt noch der Wiener Landtag. Einer der Schwer- und Diskussionspunkte war – wie
könnte es anders sein – die Parkraumbewirtschaftung.
Besonders hervor taten sich die SP-Landtagsabgeordneten Karlheinz Hora und Godwin
Schuster mit einer vollendete Mastdarm-Akrobatik, vor der zwischenzeitlich rot eingefärb-
ten Wiener Polizei. Die beiden Rathaussozialisten meinten tatsächlich, dass es für für Exe-
kutivbeamte Ausnahmebewilligungen für das Abstellen derer Privatautos in Kurzparkzonen
geben müsse.
Dies solle in Form einer Parkkarte erfolgen. Die Karte ermöglicht den Polizist(innen), das
zeitlich unbegrenzte Abstellen ihrer Privatfahrzeuge in parkraumbewirtschafteten Zonen.
Dass es die beiden Herren wirklich ernst mit ihrem Vorschlage meinten, stellten sie mit
einem diesbezüglichen Antrag unter Beweis.
Auch d ie Begründung für diesen erstaunlichen Antrag lässt aufhorchen. „Exekutivbeamte
sind dienstrechtlich verpflichtet, Überstunden, Bereitschaft- und Journaldienste zu ver-
richten. So ist es oft nicht möglich Dienstzeit und -ort mit den Zeiten der Parkraumbewirt-
schaftung in Einklang zu bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den PolizeibeamtInnen
Regelungen zu ermöglichen, ihren Dienst, der auch der Wiener Bevölkerung zu Gute
kommt, durch verwaltungstechnische Regelungen zu erleichtern“, so die beiden SP- Land-
tagsabgeordneten Hora und Schuster.
Der Polizeiberuf ist nicht das Non plus Ultra
Abgesehen davon, dass eine derartige Ausnahmeregelung gegen den Gleichheitsgrund-
satz verstoßen würde, gibt es zusätzliche Argumente die dagegen sprechen. Hora und
Schuster tun so, als wäre der Polizeiberuf das Non plus Ultra am Dienst der Wiener Be-
völkerung.
Da gibt es wohl Berufe deren Wertigkeit weit höher anzusiedeln ist, als jener eines
Polizisten. Da wären beispielsweise jene Personen, die zum Wohle der Wiener(innen)
im Krankendienst arbeiten. Auch diese sind verpflichtet Überstunden, Bereitschaft- und
Journaldienste zu verrichten.
Warum haben die Herren Hora und Schuster nicht Ausnahmeregelungen für Ärzt(innen),
Krankenschwestern, Krankenpfleger und Rettungswagenfahrer(innen) beantragt? Was
ist mit den Männern bei der Feuerwehr? So könnten wir noch zahlreiche Berufe auf-
zählen, die im Stellenwert – was den Dienst an der Bevölkerung betrifft – weit höher
angesiedelt sind als der Polizeiberuf.
Diese Mastdarm-Akrobatik vor der Polizei dürfte möglicherweise einen tieferen Sinn und
eine gezielte Absicht beherbergen. In Zeiten wo Rufe nach direkter Demokratie immer
lauter werden, weil sich die Bevölkerung von den Regierenden nicht mehr alles gefallen
lassen will, ist es doch für die Machthaber ganz angenehm zu wissen, das Wohlwollen
der Polizei zu besitzen.
Also füttert man das Fußvolk der Polizeibeamt(innen) mit kleinen Privilegien, sodass
diese sich keine besonderen Gewissenbisse zu machen brauchen, wenn sie möglicher-
weise in naher Zukunft, zu viel Demokratiebestreben auf Befehl von oben mit ihren Knüp-
peln beenden werden müssen. Beispiele dafür gibt es in Europa bereits zuhauf.
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2012-05-28
Ahnungsloser Minister
Von den tatsächlichen Verhältnissen am Arbeitsmarkt dürfte Sozialminister Hundstorfer
nicht wirklich viel Ahnung haben, sonst hätte er nachfolgenden Vorschlag, den man ge-
trost als „Schnapsidee“ bezeichnen kann, nicht entwickelt.
Überstunden abbauen
Er meint tatsächlich, dass man durch den Abbau von Überstunden neue Jobs schaffen
und die Arbeitslosigkeit verringern kann. Laut EU-Vergleich arbeiten Frau und Herr
Österreicher in der Woche durchschnittlich 42,9 Stunden und damit am längsten im EU-
Raum.
Würde diese Wochenstundenleistung auf 39,1 Stunden (durchschnittliche Arbeitszeit in
Dänemark) verringert werden, könnten damit 84.000 neue Arbeitsplätze geschaffen
werden. So die Milchmädchenrechnung des Sozialministers.
Leistungsdesorientiert
Naturgemäss stiess dieser Vorschlag bei Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Grünen und
SPÖ auf große Zustimmung. Wahrscheinlich hängt das mit der „Leistungsorientierung“
dieser Parteien und Organisationen zusammen.
Klassenfeind Überstunden
Die Überstunden die dem Sozialminister so ein Dorn im Auge sind, werden von arbeitswil-
ligen und leistungsorientierten Arbeitnehmern erbracht. Betriebe sind auf die Leistung dieser
Mitarbeiter angewiesen, da es ansonsten in Produktion oder Dienstleistung Engpässe geben
würde.
Wir haben am 20.05.2009 nachfolgenden Beitrag geschrieben, den sich Herr Hundstorfer viel-
leicht einmal durchlesen sollte.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=244;arbeitsunwillig&catid=1;erstaunliches
Arbeitsunwillen
Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es in exponierten Lagen „wirkliche“ Arbeits-
lose gibt, aber in Großstädten und Ballungszentren es eher am mangelnden Arbeitswillen liegt,
dass wir eine derart hohe „Arbeitslosenrate“ haben.
Es ist doch ein erstaunliches Phänomen, dass Firmen wöchentlich tausende Euros in Stellen-
angebote diverser Tageszeitungen investieren, obwohl so viele Leute keine Arbeit finden.
Vielleicht einmal ein Lokalaugenschein
Vielleicht sollte der Sozialminister auch einmal bei einem Vorstellungsgespräch, eines vom
AMS vermittelten Jobsuchenden dabei sein, um sich selbst ein Bild machen zu können.
Ausser dem Firmenstempel auf dem AMS-Formular, haben diese Leute kein kein anderes
Interesse, geschweige denn an einem Job.
Arbeitswillige bestrafen
Nun will Herr Hundstorfer durch Streichung der Überstunden jene Leute „bestrafen“, die
durch ihren Arbeitswillen einen dementsprechenden Gehalt beziehen, weil sie Überstunden
leisten und dadurch zur Leistungsfähigkeit des Betriebes beitragen.
Durch Abschaffung von Überstunden würde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen werden,
sondern im Gegenteil würden Firmen in Gefahr laufen, ihr Plansoll nicht mehr erfüllen zu
können.
Schuss ginge nach hinten los
Die Folge davon wäre, dass Betriebe eventuell in wirtschaftliche Schwierigkeiten schlittern
und dies bis zur Schliessung derselben führen könnte. Dann wären wirklich Arbeitslose
vorhanden.
Ein Lösungsvorschlag
Wir hätten eine bessere Idee zur Senkung der Arbeitslosenrate. Bei zehn angebotenen und
abgelehnten Jobangeboten, der betreffenden „arbeitslosen“ Person, die Arbeitslosenunter
-stützung ersatzlos zu streichen.
Stauni
2009-08-14
