Freizeitvergnügen statt Kriegsdienst

Privilegien im korruptesten Land Europas machen es möglich

Während nicht privilegierte Personen, im korruptesten Land Europas – der Ukraine – zwangsrekrutiert und auf dem Schlachtfeld geopfert werden, haben es Personen mit Geld und Beziehungen – wie beispielsweise auch die wehrfähigen Söhne des Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, eindeutig besser.  Sie genießen eine unbeschwerte Zeit im sicheren Ausland.

Gut, es kann auch niemanden verübelt werden, der seinen Kopf nicht für die US-Marionette und Ex-Komiker, dem Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hinhalten will.  Und das ist auch der Grund, warum jene Menschen, die es sich richten können und konnten, die Ukraine – meist in ihren Luxuskarossen samt ihrer Portokasse – verlassen haben.  Viele davon sind auch nach Österreich gekommen, wo sie auch mit finanziellen Mitteln und anderen Privilegien unterstützt wurden.

Und weil Müßiggang auf die Dauer langweilig ist, muss man etwas Spannung ins Leben bringen.  Was gibt es da schöneres, als einen Sprung über die Grenze zu machen (Kl. Haugsdorf) und im benachbarten Tschechien, sich in der Excalibur City, im Casino oder in einem anderen – der vielen Freizeitangebote – eine schöne Zeit zu machen.  Dass derweil tausende ukrainische Landsleute auf dem Schlachtfeld verwundet werden oder gar ihr Leben lassen, scheint völlig ausgeblendet zu werden.

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Woran die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scheiterten

Ein gesetzliches Verbot von "Faschismus, Nazismus und aggressivem Nationalismus", waren für Kiew unannehmbar

Im September des Vorjahres, kam es bei einem Selensky-Besuch in Kanada zu einem Eklat. Da wurde nämlich im kanadischen Parlament ausgerechnet ein ehemaliger SS-Scherge gewürdigt. Der Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, jubelte dem Nazi-Verbrecher bei Standing Ovation frenetisch zu. Im Internet befinden sich noch zahlreiche Berichte und Fotos darüber. Zwar bemühte sich die kanadische Regierung um Schadensbegrenzung und sprach von einem bedauerlichen Irrtum.

Ob diese Angelegenheit wirklich nur ein „bedauerlicher Irrtum“ war, wäre nun zu hinterfragen. Denn wie die Tageszeitung HEUTE gestern berichtet, standen im April 2022, wenige Wochen nach der russischen Invasion, die Ukraine und Russland offenbar kurz vor einer potenziellen Einigung zur Beendigung des Kriegs, die durch Friedensverhandlungen in Istanbul vorangetrieben wurden.

„Ein 17-seitiger Vertragsentwurf, der ´Welt am Sonntag´ vorliegt, bietet Einblicke in die detaillierten Vereinbarungen. Russland sei angesichts des ukrainischen Widerstands auf dem Schlachtfeld gar dazu bereit gewesen, von seiner Maximalforderung abzurücken“, ist in der HEUTE zu lesen.

Woran scheiterten aber die Verhandlungen, die bereits rund eineinhalb Jahre vor der Nazi-Ehrung in Kanada stattgefunden hatten? Im nachfolgenden Screenshot findet man die Antwort.

Das gesetzliche Verbot von „Faschismus, Nazismus und aggressivem Nationalismus“, waren für Kiew also unannehmbar?! Unter dieser Voraussetzung sollte man den angeblichen „bedauerlichen Irrtum“ rund eineinhalb Jahre später in Kanada neu überdenken.

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Neutralität? Offizielle Stellen ignorieren 231 Militärtrucks im Wert von 150 Millionen Euro in Peuerbach

Solange die Nummerntafel nicht dem deutschen Heer gehört, gelten diese als Zivilfahrzeuge

Wieder einmal wandten sich besorgte Bürger an die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG). Diese hat schon öfter Fälle aufgedeckt, wo ausländische Militärfahrzeuge in Österreich lagern oder durch das Bundesgebiet geführt werden. Während die Bevölkerung um die Neutralität besorgt ist, interessiert man sich beim Verteidigungsministerium nicht dafür. Einmal mehr wird von offizieller Stelle betont, dass es sich trotz deutscher Tarnanstriche und Hoheitszeichen um eine rein zivile Angelegenheit handle.

Auf dem Gelände eines LKW-Händlers in Peuerbach lagerten am 5. April nicht weniger als 231 nagelneue deutsche Militärfahrzeuge, wie LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bei einem Lokalaugenschein feststellen konnte. Es handelt sich um Trucks vom Hersteller MAN Rheinmetall. Der Typ f in der Ausstattung mit Hebekran kostet 660.000 Euro pro Stück – das ist zumindest der Preis, den jüngst Großbritannien dafür bezahlen musste. Mitten in Oberösterreich steht also Material einer fremden Militärmacht im Wert von über 150 Millionen Euro.

Sichtbar bewaffnet sind die Gerätschaften zum Glück nicht, über eine mögliche Panzerung kann ein Laie keine Auskunft geben. Mitarbeiter der Firma erklärten auf Nachfrage, dass nur der Chef wisse, woher die Trucks kommen und wohin sie geliefert werden. Sie seien eben da. Dieser Meinung scheint man sich auch beim Verteidigungsministerium anzuschließen. Pressesprecher Oberst Bauer beantwortete die Nachfrage eines Journalisten dahingehend, dass es sich um Zivilfahrzeuge handeln würde, die das Bundesheer nichts angehen.

Selbst wenn die Fahrzeuge von deutschen Soldaten durch Österreich gelenkt und dort abgestellt werden, würde es sich nicht um einen genehmigungspflichtigen Transfer handeln. Erst wenn die deutsche Bundeswehr die Fahrzeuge durch Anbringen einer entsprechenden Nummerntafel in Betrieb nimmt, wären es Militärfahrzeuge. Die Tarnfarbe und die deutschen Hoheitszeichen würden daran nichts ändern.

Bei dem in Peuerbach vorgefundenen Fahrzeugtyp handelt es sich um ein NATO-Standardmodell. Mit der eingebauten Krananlage können genormte Container aufgenommen oder abgestellt werden, ohne dass das Personal das Fahrzeug verlassen muss. Die 8×8 Lastwägen können eine Last von 15 Tonnen aufnehmen und sich durch den Allradantrieb auch abseits von Straßen bewegen. Neben logistischen Aufgaben wäre es auch möglich, die Fahrzeuge zum Transport und Einsatz von Waffensystemen umzurüsten. Es gibt genormte Module für Luftabwehr, Artillerie oder Raketen. So baut beispielsweise das britische Paladin-Raketensystem auf diesen Trucks auf – es wurde in dieser Konfiguration in die Ukraine geliefert.

Ein Einsatz in der Ukraine ist auch die große Sorge der österreichischen Bevölkerung. Werden hier Fahrzeuge zwischengelagert und auf den Kriegseinsatz in der Ukraine vorbereitet? Wie ist das mit der immerwährenden Neutralität vereinbar, auf welche man in Österreich so stolz ist? Dazu der LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Ein solcher Weitertransport in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine wäre nach meiner Ansicht klar rechtswidrig“, verweist LAbg. Joachim Aigner auf das geltende Kriegsmaterialgesetz: „Dort findet sich auch kein Passus, dass Militärfahrzeuge angemeldet sein müssen, um als solche zu gelten. Wir werden wieder Anfragen an alle beteiligten Stellen richten: Die Unternehmen, die Ministerien in Österreich und Deutschland: Was hat es mit diesen Militärfahrzeugen auf sich?“ „

Aigner verspricht wie schon in der Vergangenheit, alles Mögliche zu tun, um das Rätsel der deutschen Militärfahrzeuge auf österreichischem Grund aufzuklären. Das oft gebrachte Argument, es würde sich um in Österreich hergestellte Fahrzeuge handeln, welche ins Ausland verkauft werden, wodurch auch Arbeitsplätze gesichert werden, will er nicht vollständig gelten lassen. „Bei unserem Lokalaugenschein am 5. April wurden gerade zwei dieser LKWs angeliefert. Einer davon hatte ein Überstellungskennzeichen aus St. Pölten, das andere aus Deutschland. Hier wird nach meiner Sicht im Ausland gefertigtes Kriegsmaterial in Österreich zwischengelagert – und niemand weiß, wohin es im Anschluss geht“, so Aigner.

„Die MFG ist klar gegen Krieg positioniert, auch gegen den Krieg in der Ukraine. Krieg ist immer ein Versagen der Zivilisation. So wie wir nicht wollen, dass unsere Familienväter oder Söhne im Krieg für fremde Wirtschaftsinteressen sterben müssen, wünschen wir das auch sonst niemandem auf dieser Welt. Verhandlungen müssen immer an erster Stelle stehen. Die MFG wird auch weiterhin für die Einhaltung der Neutralität kämpfen, ungeachtet dessen, dass sehr viele Parteien und der Medien-Mainstream gar nicht genug von Aufrüstung und Krieg bekommen können. Es soll einmal jemand aufzeigen, wie viele Menschenleben durch die Lieferung von Waffen schon gerettet werden konnten“, so Aigner ergänzend und stellt in den Raum. „Das wird nicht möglich sein, denn die Lieferung von Waffen führt ausschließlich zu noch mehr Leid und Tod. Das muss aufhören!“

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Was haben US-Militärlaster mit scharfer Munition auf unseren Straßen verloren?

Österreich ist längst Logistikhub für Ukrainekrieg

Die rapide Zunahme an ausländischen Militärtransporten quer durch Österreich führte nun zu einem besonders pikanten Fall in Salzburg, der nach umfassender Aufklärung seitens der Bundesregierung verlangt, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA einen entsprechenden Unfall eines US-Militärlastwagens in der Stadt Salzburg gestern, Montag.

„ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und ÖVP-Innenminister Karner müssen zu diesem Vorfall Rede und Antwort stehen. Dass ein US-Militärlastwagen, voll beladen mit scharfer Munition, auf den Straßen unseres neutralen Landes fährt, ist bereits bedenklich genug. Überdies bestand aber auch noch eine massive Gefahr für die Öffentlichkeit, da bei dem verursachten Unfall eine Oberleitung abgerissen wurde und so akute Explosionsgefahr bestand. Es bedarf daher einer umfassenden Aufklärung, wer diesen Transport genehmigte, wohin er letztlich die Munition transportierte, wie es zu dem Unfall kam und wer am Ende des Tages für den entstandenen Schaden aufkommen wird“, so Hafenecker, der parlamentarische Anfragen an die verantwortlichen Minister ankündigte.

„Wie aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium belegen, steigen ausländische Militärtransporte und militärische Überflüge durch Österreich von Jahr zu Jahr an. Besonders von NATO-Staaten und dazu geben die ÖVP-Minister Tanner und Schallenberg mittlerweile unumwunden zu, dass diese durch Österreich transportierten Waffen letztendlich für den Ukrainekrieg gedacht sind. Wenn es aber die neutrale Schweiz und sogar das NATO-Mitglied Ungarn ablehnen, Kriegsgerät über ihr Territorium für einen bewaffneten Konflikt zu transportieren, frage ich mich, warum es unsere Bundesregierung nicht kann oder möchte. Man will unsere Neutralität offenbar um jeden Preis aushöhlen und schrittweise abschaffen. Österreich muss daher einmal mehr zu einer ‚No-Transport-Zone‘ für Kriegsgerät werden“, forderte Hafenecker.

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Grundstücksverkauf in der Ukraine hat begonnen

Ein Angebot für Abenteurer

Scheinbar, wenn zurzeit auch nur im ganz Kleinen, beginnt der Ausverkauf der Ukraine. Genauer gesagt, was der Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nicht ohnehin schon an die USA verscherbelt hat.  Jedenfalls wird für 7.000,- Euro, 209 km von Kiew entfernt, ein Grundstück mit einer Fläche von 2500 m2, mit einem renovierungsbedürftigen Haus mit 48,6 m2 am Ufer des Flusses Bolshaya Vys, im Dorf Kamenka angeboten.

Ob man sich dort mit der russischen Armee oder mit den faschistischen ukrainischen Bandera-Banden herumschlagen muss, geht aus dem Inserat leider nicht hervor. Jedenfalls ist es ein Angebot für Abenteurer, denen auch Korruption nicht fremd sein darf. Denn die Ukraine ist eines der korruptesten Länder dieser Welt.

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EU-Milliarden-Wahnsinn geht in die nächste Runde

Erhöhung des EU-Haushalts für weitere Ukraine-Finanzhilfen gefährden österreichischen Wohlstand

Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage samt Rekordinflation bleibt die schwarz-grüne Bundesregierung voll auf Kurs der Brüsseler-Zentralisten, die nicht nur immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, sondern auch die Kassen der Nettozahlerstaaten zunehmend leerräumen. Die jüngste Forderung nach einer Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens um unfassbare 66 Milliarden Euro ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn der Ukraine werden bereits seit Monaten immer neue Milliardengeschenke zuteil, um den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.

Anstatt sich in Brüssel gegen diese Wahnsinns-Pläne auf die Beine zu stellen, werden diese von Nehammer und Co. in Österreich abgefeiert, weil durch Umschichtungen die ursprüngliche Forderung etwas reduziert werden konnte. Damit ist man voll auf EU-Linie und unterstützt mit der Ukraine ein von Korruption zerfressenes Land, das nun in der Lage ist, unser europäisches Steuergeld veruntreuen zu können.

Dazu die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger: „Der jüngste Betrugsbericht, wonach 40 Millionen Dollar bei einem Waffenkauf des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter dem Tisch verloren gegangen sind, spricht Bände und bestätigt unsere zahlreichen Warnungen.“

Aber auch das Verhalten gegenüber Ungarn, einem souveränen Mitgliedsstaat, der die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mitträgt, ist mehr als bedenklich und wirft einige Fragen auf. Denn wenn Ungarn von der EU dermaßen unter Druck gesetzt wird, nur weil es den Milliardenzahlungen an die Ukraine nicht zustimmt und nun sogar über Sanktionen sowie ein Artikel 7-Verfahren nachgedacht wird, stellt sich die Frage, wie viele andere Staaten noch von dieser Erpressungsmethode betroffen sind. Österreich mit seiner schwarz-grünen Regierung gehört wohl eher nicht dazu, da unsere Regierungsverantwortlichen naiv genug sind, auch ohne jeglichen Druck dem Kurs aus Brüssel blind zu vertrauen. Jene betroffenen Mitgliedsstaaten werden mit dieser gelebten Ausgrenzungspolitik aber definitiv Stück für Stück aus der EU gedrängt.

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Beitritt der Ukraine zur EU wäre eine Gefahr für Österreichs Landwirtschaft

Mit den Dumpingpreisen aus dem Niedriglohnland könnten die österreichischen Bauern nicht mithalten

Die Ukraine hat 42 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Flächen. Mit dem Beitritt der Ukraine zur EU würde sich mit einem Schlag die Agrarfläche der EU um fast ein Viertel vergrößern. Damit würden die kleinen Produzenten wie wir sie in Österreich haben vom Markt verdrängt. Auch die Form der Landwirtschaft ist von unseren Idealvorstellungen meilenweit entfernt. Es sind keine kleinstrukturierten Familienbetriebe, wie wir diese fast gänzlich in Österreich haben. In der Ukraine wird die industrielle Landwirtschaft betrieben. Abgesehen von den Niedriglöhnen, sind große Tierfabriken, unendliche Monokulturen und so weiter dort der Standard. Ob das die österreichischen Konsument(innen) wollen ist mehr als fraglich. Die ukrainische Produktionsweise, welche mit niedrigen Tierwohl- und Umweltstandards aufwartet, bedeuten auch niedrige Produktionskosten und damit verbundene niedrige Verkaufspreise. Wie sollen da unsere bäuerlichen Betriebe in Österreich mithalten? Man kann davon ausgehen, dass dies der Untergang der Eigenproduktion in Österreich bedeuten würde.

Würde die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen werden, wäre das Land laut den internen Berechnungen des Rates der Europäischen Union, mit einem Schlag der mit Abstand größter Profiteur der EU-Agrarpolitik. „Die ‚Financial Times‘ hat über die bisher unter Verschluss gehaltenen Kalkulationen zuerst berichtet. Rund 96,5 Milliarden Euro könnte die Ukraine danach innerhalb von sieben Jahren allein an EU-Agrarbeihilfen erwarten. Das Land würde damit rund ein Viertel der EU-Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021 bis 2027 beanspruchen. Bisher ist Frankreich mit einem Anteil von 17 Prozent der größte Nutznießer. Dies würde sich mit einem Schlag ändern!“, klärt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner auf.

Die Ukraine ist alles andere als EU-reif. Weder politisch und auch nicht wirtschaftlich. Vom korrupten Staatsapparat einmal ganz abgesehen. Zudem wäre ein EU-Beitritt der Ukraine für die Bauernschaft in Österreich fatal und ziemlich sicher ein Todesstoß für Landwirtschaft in der Alpenrepublik.

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Ukrainischer Abgeordneter drückte sein Missfallen mit zünden von Handgranaten aus

Von der EU-Reife ist die Ukraine meilenweit entfernt

Während einer Gemeinderatssitzung im Amtsgebäude von Kerezk in der Region Transkarpatien (Ukraine), zündete heute ein Abgeordneter mehrere Handgranaten. Vermutlich war er andere Meinung als seine politischen Mitbewerber. Bei den Explosionen wurden 30 Menschen, teils schwer, verletzt. Die Verletzen werden im Krankenhaus von Swaljawska versorgt. Todesopfer waren glücklicherweise keine zu beklagen.

Warum wir über diesen Vorfall in der Ukraine berichten? Nun, dieses korrupte Land (System) ist zurzeit in aller Munde und es laufen Bestrebungen dieses in die EU aufzunehmen. Dass die Ukraine von den Aufnahmekriterien in die EU meilenweit entfernt ist, scheint in Brüssel gewisse Leute nicht zu stören. Man stelle sich aber vor, im EU-Parlament würden Entscheidungen fallen, die einem ukrainischen Abgeordneten nicht gefallen und dieser würde sein Missfallen mit Handgranaten quittieren. So weit scheint aber in Brüssel niemand zu denken.

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