20 Milliarden Bargeld und Gold nach Kiew – warum schaut Österreich systematisch weg?

Anfragebeantwortung von SPÖ-Minister Marterbauer zeigt Kontrollversagen – Privatperson muss bei 12.000 Euro belegen, woher das Geld kommt, bei 20 Milliarden ist es offenbar egal

„Wir reden hier nicht von Spielgeld. 1.030 angemeldete Bargeld- und Goldtransporte, rund 12 Milliarden Euro plus 7,75 Milliarden US-Dollar, physisch über 1.300 Kilometer ins Kriegsgebiet gefahren – und der zuständige Finanzminister sagt mir auf eine ganze Latte konkreter Fragen schlicht: Wir wissen nichts, wir prüfen nichts, wir haben nichts erhoben. Das ist keine Antwort, das ist Aufgabenverweigerung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Die Liste dessen, was das Finanzministerium laut eigener Anfragebeantwortung NICHT weiß und NICHT geprüft hat, ist erdrückend:

° Herkunft der Bargeldbeträge: nicht geprüft – auch nicht, ob Steuergeld dabei ist
° Herkunft der Goldbarren (Seriennummern, „bar lists“, Eigentumskette): keine Informationen
° Auftraggeber, wirtschaftlicher Eigentümer, Verwendungszweck in der Ukraine: keine Informationen
° Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI) und anderer heimischer Kreditinstitute: keine Informationen, keine behördlichen Erhebungen
° Stand der Finanzmarktaufsicht (FMA): keine Informationen
° Sanktionsscreening, Routenabweichung, FIU-Hinweise: keine Informationen

Der Kontrast zum Alltag jedes Österreichers ist dabei der eigentliche Skandal. „Wenn man in Österreich als Privatperson 12.000 Euro aus einem geerbten Sparbuch auf sein Girokonto einzahlen will, dann muss sie nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz lückenlos belegen, woher dieses Geld stammt – Erbschein, Verlassenschaftsabhandlung, Kontoauszüge. Sonst wird die Einzahlung verweigert oder gleich eine Verdachtsmeldung erstattet. Wer mit mehr als 10.000 Euro in bar über die EU-Außengrenze fährt, muss das beim Zoll detailliert deklarieren. Aber wenn 20 Milliarden Euro in Werttransportern in ein Kriegsgebiet rollen, dann fragt das österreichische Finanzministerium nicht einmal, woher das Geld kommt. Das ist eine Zwei-Klassen-Justiz im Finanzwesen“, so Hafenecker.

„Verschärft wird die Schieflage durch die Belastungspolitik der Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und NEOS: Während den heimischen Pensionisten heuer rund 200 Millionen Euro durch verweigerte volle Inflationsabgeltung und Pensions-Kürzungen aus der Tasche gezogen werden, fließt das Geld bei Milliarden-Transfers offenbar ohne Kontrolle. Eine einprozentige Transaktionsgebühr auf diese Ukraine-Transfers würde diese Pensions-Belastung übrigens locker gegenfinanzieren“, erklärte Hafenecker.

Die FPÖ fordert vollständige Aufklärung: lückenlose Offenlegung aller seit 2022 angemeldeten Werttransporte aus Österreich in die Ukraine inklusive Auftraggeber, Empfänger und Zweck, eine Sonderprüfung durch die FMA zur Compliance der beteiligten Kreditinstitute sowie einen umfassenden Bericht der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) im Finanzausschuss. „Beim kleinen Mann zählt jeder Cent dreifach, beim großen Geldfluss schaut die Verlierer-Ampel weg. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis jede einzelne dieser 1.030 Anmeldungen auf dem Tisch liegt“, so Hafenecker abschließend.

*****

US-Bericht zeigt massive Missstände bei Ukraine-Hilfen

Volle Transparenz auch in Österreich gefordert

„Aktuelle Erkenntnisse einer Anhörung vor dem US-Kongress belegen massive Mängel und schwerwiegende Missstände im Umgang mit öffentlichen Geldern aus den USA in der Ukraine“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Nun muss auch NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger rasch Transparenz zu Österreichs Ukraine-Zahlungen schaffen und Kontrolle lückenlos offenlegen“, so Schnedlitz weiter.

„In dieser Anhörung kam zutage, dass sich unter anderem ukrainische Regierungsstellen, Ministerien sowie private Auftragnehmer wiederholt nicht an die vertraglich vereinbarten Transparenzstandards gehalten haben. Besonders gravierend sind die Mängel bei der finanziellen Berichterstattung. Notwendige Nachweise über die Verwendung von Mitteln wurden vielfach verspätet, unvollständig oder in manchen Fällen überhaupt nicht vorgelegt. Dadurch fehlte den Aufsichtsbehörden ein klarer Überblick über den Verbleib erheblicher Geldsummen. Eine lückenlose Nachverfolgung der Mittelflüsse vom US-Finanzministerium bis zum ukrainischen Endempfänger ist nahezu vollständig unmöglich. Diese Entwicklung stellt frühere Zusicherungen über wirksame Kontrollmechanismen in Frage und verschärft die politische Debatte über die Verwendung internationaler Hilfsgelder erheblich“, zitierte der FPÖ-Generalsekretär aus dem Bericht.

„Genau diese dubiosen Umstände sind es auch, vor denen wir Freiheitliche seit Wochen im Zusammenhang mit österreichischen Steuergeldern warnen und die wir konsequent aufzeigen. Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel weiterhin Millionen Euro ins Ausland überweisen will, gerät die eigene Bevölkerung durch Teuerung, hohe Abgaben und eine verfehlte Wirtschaftspolitik zunehmend unter finanziellen Druck. Es ist völlig unverständlich, dass trotz erdrückender Hinweise auf Korruption in der Ukraine – selbst durch dortige Antikorruptionsbehörden – bereits 3,26 Milliarden Euro aus Österreich geflossen sind, ohne dass eine lückenlose Kontrolle sichergestellt wurde. Diese verantwortungslose Politik geht zulasten der heimischen Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld massiv“, betonte Schnedlitz.

Spätestens nach diesem US-Bericht muss NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger umgehend handeln und offenlegen, welche konkreten Kontroll- und Transparenzstandards Österreich für seine Zahlungen definiert hat, ob diese tatsächlich eingehalten wurden und wie der Verbleib der Mittel im Detail nachvollzogen werden kann. Es braucht endlich volle Transparenz gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Sollte diese lückenlose Aufklärung nicht unverzüglich erfolgen oder nicht möglich sein, muss die Republik jeden einzelnen Cent von der Ukraine zurückfordern. Eines ist aber klar: Wer nämlich Steuergeld in dieser Größenordnung ohne ausreichende Kontrolle vergibt, trägt auch die politische Verantwortung und diese muss im Zweifel auch persönliche Konsequenzen bis hin zum Rücktritt von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nach sich ziehen“, forderte Schnedlitz.

*****

FPÖ – Schnedlitz „‚Kiews Außenministerin‘ Meinl-Reisinger missbraucht Österreich als ‚Bankomat‘ für ukrainische Korruption“

Meinl-Reisinger muss Tauchstation zu Ukraine-Korruption endlich beenden und unser Steuergeld zurückfordern!

Angesichts der unfassbaren Korruptionsskandale in der Ukraine forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein sofortiges Ende der Kriegslogik und einen bedingungslosen Stopp aller weiteren intransparenten Geldgeschenke an Kiew. Für den freiheitlichen Generalsekretär ist das Maß endgültig voll: „Ich fordere die völlig überforderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, endlich Verantwortung für die österreichische Bevölkerung und für das österreichische Steuergeld zu übernehmen, anstatt sich als Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung aufzuspielen.“

Die Dimensionen des ukrainischen Korruptionssumpfs seien beispiellos. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) verzeichneten Stand Ende 2025 erschreckende 1.500 Angeklagte und über 750 formelle Anklageschriften. Im absoluten Epizentrum des jüngsten Skandals („Operation Midas“) stehe ein massives Schmiergeldsystem, bei dem mindestens 100 Millionen US-Dollar veruntreut wurden – orchestriert von engen Vertrauten und ehemaligen Geschäftspartnern von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Anstatt aufzuräumen, hat die Kiewer Führung jedoch versucht, die Ermittlungen sogar zu sabotieren. „Präsident Selenskyj drückte ein Gesetz durch, das die unabhängigen Antikorruptionsbehörden faktisch ausschalten sollte, was erst durch Massenproteste gestoppt wurde. Wer Aufklärung und Antikorruptionsbehörden bekämpft, spricht für sich“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Interessant sind auch die panischen Reaktionen und Reflexe des ukrainischen Botschafters und die Attacken gegen die freiheitlichen Forderungen nach Aufklärung der letzten Tage in Österreich. Diese muss man gar nicht weiter kommentieren. Wer im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Ermittlungen, Aufklärung und der Beantwortung berechtigter Fragen so reagiert und versucht, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit auch auf österreichischem Boden zu attackieren, spricht für sich selbst.“

„Trotz der erdrückenden Beweislage hinsichtlich Korruption in der Ukraine selbst, auch durch die ukrainischen Antikorruptionsbehörden, drückt die Verlierer-Koalition – angeführt von Meinl-Reisinger, die offensichtlich viel mehr als Außenministerin für Kiew und nicht für Wien agiert – weiter blind auf den Überweisungsknopf. Unglaubliche 3,26 Milliarden Euro wurden bereits an die Ukraine verschenkt. Das entspricht 800 Euro, die jedem einzelnen Haushalt in Österreich eiskalt aus der Tasche gezogen wurden. Weitere Millionen sollen folgen. Das ist vor dem Hintergrund der vielen Ermittlungen und Vorwürfe absurd“, so der freiheitliche Generalsekretär.

„Statt skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben und Österreich zum ‚sprichwörtlichen Bankomaten‘ für Geldgeschenke in Milliardenhöhe in Richtung ukrainischer Korruption zu machen, muss Meinl-Reisinger umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, wo unsere bisherigen Milliarden genau verwendet wurden oder versickert sind“, betonte Schnedlitz.

„Wenn diese lückenlose Aufklärung nicht umgehend erbracht wird, muss jeder einzelne Cent zurückgefordert werden. Es ist ein direkter Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn die Regierung in Zeiten der Rekordteuerung österreichische Gelder in einem Sumpf versenkt. Weitere Zahlungen an dieses korrupte System sind grob fahrlässig und würden dem Fass den Boden ausschlagen. Sollte nur noch ein Euro in Richtung Korruption fließen, kann die Ministerin endgültig ihre Koffer packen“, so Schnedlitz abschließend.

*****

Selenskyj und Merkel sollen mit Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet werden

Ein Zeichen an Realitätsverlust der EU-Eliten

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den neuen Europäischen Verdienstorden unter anderem an den geldgierigen Warlord und Autokraten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verleihen, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Während Europa mit Krieg, wirtschaftlichen Problemen und den massiven Folgen der Migrationskrise konfrontiert ist, beschäftigt sich das Europäische Parlament scheinbar damit, im Fließbandverfahren neue Orden zu verteilen.

Besonders unverständlich ist die Ehrung des ukrainischen Führers. Selenskyj hat in den vergangenen Monaten nicht nur durch das Fehlen von ernsthafte Friedensinitiativen auf sich aufmerksam gemacht, sondern zuletzt mit Morddrohungen (anders kann man die Androhung der Entsendung eines Killerkommandos nicht bezeichnen) gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für Schlagzeilen gesorgt. Gleichzeitig bleiben in der Ukraine weiterhin demokratische Wahlen ausgesetzt. Eine derartige Person auszuzeichnen, die keinerlei erkennbare Schritte in Richtung Frieden setzt, demokratische Prozesse blockiert und Menschen die nicht nach seiner Pfeife tanzen mit dem Tod bedroht, ist für die EU als selbsternannte ‚Friedensunion‘ ein höchst fragwürdiges Zeichen.

Auch die Ehrung der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in keinster Weise nachvollziehbar. Ihre Politik während der Migrationskrise – insbesondere die berühmten drei Worte „Wir schaffen das“ – hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa mit massiver illegaler Migration und deren Folgen konfrontiert ist. Die Fehlentscheidungen ihrer Politik hat Europa nachhaltig in negativer Weise verändert und auch Sicherheitsprobleme extrem verschärft. Eine solche Politik jetzt mit einem europäischen Orden zu belohnen, ist völlig verfehlt und zeigt zudem die Realitätsferne der EU. Für uns ist Merkel die Totengräberin Deutschlands, wenn nicht gar von ganz Europa.

Just in Zeiten geopolitischer Spannungen und zahlreicher Krisen in Europa kann man von der EU konkrete Lösungen erwarten, statt dass sich diese im Verteilen von Auszeichnungen an fragwürdige Personen übt. Die EU-Institutionen sollten sich endlich auf die echten Probleme Europas konzentrieren, anstatt sich selbst mit Orden und Zeremonien zu beschäftigen.

*****

Ukrainischer Milliarden-Geldtransport-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden

Freiheitliche fordern Regierung und Behörden zu sofortigen Ermittlungen auf und verlangen Zahlungsstopp an Ukraine sowie Prüfung aller bisher überwiesenen Steuergelder

In ihrer heutigen Pressekonferenz forderten die beiden FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Christian Hafenecker, MA, und NAbg. Michael Schnedlitz volle Aufklärung und sofortige Ermittlungen der heimischen Behörden rund um die vor wenigen Tagen in Ungarn wegen des Verdachts der Geldwäsche gestoppten Geldtransporter, die sich auf dem Weg von der Raiffeisenbank in Wien in die Ukraine befunden haben sollen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, schilderte die Details: „40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und was besonders bemerkenswert ist, auch noch neun Kilogramm Gold wurden in Form von Goldbarren in einem einzigen Transport bewegt, begleitet von einem ehemaligen ukrainischen Geheimdienstgeneral. Das ist kein üblicher Vorgang und wirft zahlreiche Fragen auf: Etwa, ob dieser Transport entsprechend der geltenden EU-Verordnung deklariert war und warum man in Zeiten von Internetbanking und Co überhaupt physisch dermaßen viel Geld durch Europa karren muss. Da drängt sich die Vermutung auf, dass man schlicht und ergreifend digitale Spuren vermeiden wollte!“

Der aktuelle Vorfall sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jänner 2025 sollen auf dieser Route bereits insgesamt rund 900 Millionen US-Dollar, 400 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold bewegt worden sein. Brisant sei laut Hafenecker der klare Österreich-Bezug: „Auf den beschlagnahmten Goldbarren finden sich teils Prägungen der Münze Austria. Diese Goldbarren sind der Schlüssel zur Aufklärung des gesamten Finanzflusses und dieser Schlüssel liegt in den Händen der Österreicher. Wir sind nicht nur Zuseher, wir sind der Ausgangspunkt dieser verdächtigen Transporte!“, so Hafenecker, der dazu eine umfassende parlamentarische Untersuchung durch Anfragen an den ÖVP-Bundeskanzler sowie an die Minister für Finanzen, Inneres, Justiz, Außen- und Europapolitik, Wirtschaft und Landesverteidigung ankündigte.

Es gebe nur drei Szenarien, in denen sich diese Geldtransporte bewegen könnten, nämlich einen legalen Banknotenhandel durch die Raiffeisenbank, was aber die Mitführung von Goldbarren und die Begleitung durch einen Ex-Geheimdienstgeneral nicht erklären würde, die verdeckte Finanzierung von Schattenwirtschaft, für die Österreich dann eine Drehscheibe wäre, oder gar Geldwäsche und Korruption, wo sich die Frage stelle, ob österreichische Steuergelder davon betroffen seien. „Und damit kein Missverständnis entsteht: Unsere Fragen richten sich nicht gegen das ukrainische Volk. Die Menschen in der Ukraine leiden unter einem schrecklichen Krieg. Unsere Kritik richtet sich gegen mangelnde Transparenz, gegen politische Verantwortungslosigkeit und gegen jeden, der Österreich als Durchlaufstelle für ungeklärte Geldflüsse nutzt!“, betonte Hafenecker.

Gleichzeitig kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die „beschämende Unterwürfigkeit“ der österreichischen Bundesregierung, die zu einer Eskalationskette von Provokationen – begonnen bei den Anwerbeversuchen von Söldnern durch die ukrainische Botschaft über das Führen von ukrainischen Todeslisten mit heimischen Politikern und Journalisten, die Invasionsandrohung eines von Selenskyj hochdekorierten Offiziers gegen Ungarn bis hin zur öffentlichen Morddrohung Selenskyjs gegen den ungarischen Premier Orbán – schweige.

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine, die umgehende Prüfung der Verwendung jedes bisher bezahlten Steuer-Euros und deren Rückforderung, wenn diese nicht lückenlos aufgeklärt werden kann. „Insgesamt sind 3,26 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld bisher in die Ukraine geflossen. Das sind 800 Euro pro Haushalt, die jeder österreichischen Familie fehlen! Dieses Geld landet aber nicht bei der notleidenden Bevölkerung, sondern in einem dokumentierten Korruptionssumpf. Mehr als 1.500 Personen werden von den ukrainischen Antikorruptionsbehörden angeklagt. Die Realität ist daher: Wir finanzieren ein zum Teil kriminelles System der Extraklasse, ein mafiöses Netz, das selbst im Angesicht eines Kriegs keine Skrupel kennt und bis ins engste Umfeld von Präsident Selenskyj reicht“, erklärte Schnedlitz und zählte mehrere ukrainische Korruptionsskandale der jüngeren Vergangenheit auf: „Das sind die Korruptionslinien, die in der Kriegspropaganda so gerne als die Werte des Westens bezeichnet werden!“

Die Verbindung zum aktuellen Geldtransport-Skandal sei evident: „Der Chef des Konvois war ein mehrfach – etwa wegen gerichtlicher Verurteilung – entlassener SBU-General, der wiederum in Verbindung mit Korruption steht. Das sind die ‚seriösen Bankmitarbeiter‘, die hier Gold und Bargeld teils in Plastiksäcken durch Europa transportieren“, so Schnedlitz. Angesichts dieser Faktenlage sei die Untätigkeit der österreichischen Behörden eine Provokation für jeden anständigen Bürger. „Während jeder normale Bürger bei einer Bareinzahlung etwa von 15.000 Euro wie ein Krimineller behandelt wird, wird über eine Milliarde Euro quer durch Europa geschippert und es interessiert keinen. Von dieser Zwei-Klassen-Behandlung haben die Menschen die Nase voll!“, stellte Schnedlitz fest und versprach, dass, sobald die FPÖ in Regierungsverantwortung sei, Schluss mit dem Wegschauen sein werde: „Dann werden Akten geöffnet, Verantwortlichkeiten gnadenlos geprüft und alles juristisch bis ins letzte Detail aufgearbeitet!“

*****

FPÖ – Hafenecker: „Nach Selenskyjs Killerkommando-Drohungen gegen Ungarns Regierungschef muss Meinl-Reisinger sofort handeln!“

Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch die pinke Außenministerin und Zurücklegung ihres Ukraine-Ordens sind jetzt geboten

„Das Schweigen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zur offenen Drohung des ukrainischen Präsidenten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Killerkommando schicken zu wollen, ist für sich selbst schon ein unglaublicher Skandal. Sie muss unverzüglich den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und auch den Orden, den sie von Selenskyj erst vor wenigen Wochen erhalten hat, sofort zurücklegen!“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, nachdem der ukrainische Präsident gestern öffentlich damit gedroht hatte, ukrainischen Soldaten „die Adresse“ des ungarischen Ministerpräsidenten geben zu wollen.

Wenn der Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes und EU-Mitgliedsstaates derartig bedroht werde, müsse es vonseiten des offiziellen Österreichs klare Worte und Taten der Verurteilung geben. „Dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine genauso wie alle Zahlungen an dieses korruptionsgebeutelte Land gestoppt werden müssen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin handelt es sich bei dieser Todesdrohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten auch nur um den verwerflichen Höhepunkt einer ganzen Reihe aggressiver Akte aus der Ukraine gegen jene, von deren Geld sie abhängig sind. Ich erinnere nur an das Keilen um Söldner für den Krieg durch die ukrainische Botschaft in Wien 2022, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mit einem Milliardenschaden für Österreich, für die Ukrainer verdächtig sind, und an das Führen von ukrainischen Todeslisten, auf denen auch heimische Politiker und Journalisten stehen. Nicht zuletzt ist es gerade einmal ein paar Wochen her, dass ein ukrainischer Offizier Ungarn eine Invasion angedroht hat“, schilderte Hafenecker. Dass die Systemparteien weiter Steuergeld in die Ukraine pumpen und EU-hörig trotz alledem Selenskyj mit seiner Regierung weiter hofieren würden, sei „kein ideologieverbrämter Tunnelblick mehr, sondern grenzt schon an politische Komplizenschaft.“

Ebenso bezeichnend sei es, dass nur wenige heimische Medien, wie etwa „Die Presse“, die „Kleine Zeitung“ oder „oe24“, über Selenskyjs aktuelle „Killerkommando-Fantasien“ berichtet hätten. „In der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt ORF hat man diese Drohung geflissentlich ignoriert, ganz nach dem Motto: ‚Was nicht sein soll, gibt es auch nicht‘. Denn wie die Systemparteien hat sich der ORF unter völliger Missachtung der immerwährenden Neutralität in den Selenskyj-Fanclub eingereiht und verzichtet offenbar auf jede Berichterstattung, die ihm nicht ins Konzept passt. Mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk hat das nichts zu tun, das ist manipulative Propaganda durch Weglassen! Ein Grund mehr, warum die ORF-Zwangssteuer ersatzlos abgeschafft und der Küniglberger Regierungsfunk einer Totalreform unterzogen werden muss“, so NAbg. Christian Hafenecker.

*****

FPÖ – Schnedlitz: „Nächster Ukraine-Trip Meinl-Reisinger ist offensichtlich Außenministerin für Kiew, nicht für Wien!“

Statt teurem Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler braucht es eine echte Friedenspolitik im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung

Als „skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die bereits vierte Reise von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in die Ukraine. Dass sie dabei von Abgeordneten der Systemparteien ÖVP, SPÖ und Grüne begleitet werde, entlarve einmal mehr die kriegstreiberische Einheitsfront gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und der immerwährenden Neutralität.

Für Schnedlitz sei das Verhalten der Außenministerin eine Provokation: „Vielleicht ist das der Preis ihres Ordens, dass sie die ganze Zeit rund um Selenskyi ‚schwänzeln’ und ihm die Aufwartung machen muss. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während in Österreich die Wirtschaft abstürzt und die Bevölkerung unter der Rekordteuerung leidet, jettet Frau Meinl-Reisinger im Monatsrhythmus für teure PR-Shows nach Kiew. Sie ist offenbar öfter in der Ukraine als in ihrem eigenen Ministerium. Wenn ihr Herz so sehr für die Ukraine schlägt, soll sie sich doch gleich dort als Außenministerin bewerben, anstatt den Österreichern weiter auf der Tasche zu liegen. Ihr Amtseid gilt schließlich der Republik Österreich und nicht der Selenskyj-Regierung. Wir geben sie aber gerne her, wenn die Ukraine sie haben will!“

Dass die Vertreter der Verlierer-Koalition und der Grünen diese Reise widerspruchslos mitmachen, sei für Schnedlitz ein Offenbarungseid. „Hier zeigt sich die ganze Heuchelei der Einheitspartei. Sie klatschen Beifall, während die Außenministerin unsere Neutralität mit Füßen tritt und Millionen an Steuergeld in das ukrainische Fass ohne Boden wirft – gegen den Willen der Mehrheit der Österreicher, wie aktuelle Umfragen belegen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die diesem Wahnsinn eine klare Absage erteilt und sich nicht zum Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung machen lässt“, so Schnedlitz.

Besonders bezeichnend sei die Reise aber natürlich auch vor dem bereits erwähnten Hintergrund, dass Meinl-Reisinger erst kürzlich einen ukrainischen Verdienstorden erhalten habe. „Vielleicht fliegt die Ministerin ja auch nur deshalb so oft hin, um sich ihre nächste Belohnung für ihre Vasallentreue abzuholen“, überlegt Schnedlitz.

Der FPÖ-Generalsekretär kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an, um die exakten Kosten des Ausflugs offenzulegen: „Wir wollen volle Transparenz darüber, wie viel Steuergeld für diesen wiederholten PR-Ausflug der Außenministerin und ihres Trosses, inklusive des mitreisenden Medientrosses, ausgegeben wurde. Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was dieser teure Kriegstourismus kostet, während im eigenen Land der Sparstift angesetzt wird!“

Abschließend warnte Schnedlitz: „Sollte Meinl-Reisinger wieder österreichische Steuergelder ‚im Gepäck’ haben und diese im ukrainischen Korruptionssumpf versenken, werden wir nicht zögern, auch rechtliche Schritte zu prüfen. Dieser verantwortungslose Missbrauch von Steuergeld für ein Fass ohne Boden muss nämlich auch endlich Konsequenzen haben!“

*****

FPÖ – Fürst: „Kriegstreiber-Parteien verbreiten dreiste Lügen!“

Freiheitliche fordern sofortigen Stopp aller Zahlungen an korrupte Netzwerke in der Ukraine

Scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP, SPÖ und NEOS zu einem „Round Table“ zum Ukraine-Krieg übte heute die freiheitliche Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Die Behauptung, die FPÖ habe die Teilnahme wegen „Putin-Nähe“ verweigert, sei eine „dreiste Lüge“. Die FPÖ pflege weder eine Nähe zu Russland noch zur Ukraine, sondern setze sich als einzige Partei für die Interessen Österreichs und für einen nachhaltigen Frieden ein.

Fürst bezeichnete das Vorgehen als „durchschaubares und schäbiges Manöver, um von der eigenen verfehlten Politik abzulenken. „Die Einheitspartei inszeniert einen ‚Round Table‘ der Kriegsbefürworter und verbreitet dann Unwahrheiten über unser ‚Fehlen‘. Wir Freiheitliche hätten an diesem Gespräch teilgenommen, wären wir eingeladen gewesen, um als Schutzschild des österreichischen Steuerzahlers, unserer Neutralität und Souveränität dienen zu können. Ein Stopp der Zahlungen an die Ukraine wegen wiederholter Korruptionsfälle ist das Gebot der Stunde und nicht das Verschleudern unseres hart verdienten Steuergeldes. Während die Systemparteien blind der Kriegsverlängerungsstrategie der EU hinterherlaufen, fordern wir als Einzige einen sofortigen Frieden“, so Fürst.

„Der eigentliche Skandal sei, dass es diesen traurigen vierten Jahrestag überhaupt geben müsse. Denn dieser furchtbare Krieg müsste längst vorbei sein! Aber ‚dank‘ der EU und ihrer irrsinnigen Sanktionspolitik und Kriegstreiberei sterben jeden Tag unschuldige Menschen. Dieses Blutvergießen muss ein sofortiges Ende finden! Statt ihr eigenes Versagen einzugestehen, dass sie österreichisches Steuergeld an eine Kriegspartei verschenkt haben und sich zum Handlanger der EU-Kriegstreiber gemacht haben, produzieren die Systemparteien lieber billige Lügen über die Opposition“, erklärte Fürst.

„Österreich muss sich auf seine Neutralität besinnen und als ehrlicher Vermittler für Frieden und Völkerverständigung auftreten, anstatt sich zum Handlanger ausländischer Interessen zu machen. Wir fordern ein Ende dieser brandgefährlichen Kriegstreiberei!“, so die Freiheitliche abschließend.

*****

FPÖ – Schnedlitz zu Ukraine-Krimi: „Österreichische Millionen in Korruption versenkt – Festnahme muss nun zu Rückforderungen führen!“

Auch österreichische Justiz gefordert! Sofortiger Stopp der Zahlungen an die Ukraine – Lückenlose Aufklärung und Rückforderung bei fehlendem Nachweis

„Es geht um Millionen österreichisches Steuergeld, Festnahmen und Korruption und bei uns schlafen die Justiz und die Ermittlungsbehörden. Was sich nun rund um mutmaßlich korrupte Netzwerke in der Ukraine abzeichnet, ist ein handfester Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Steuerzahler. Wenn Millionenbeträge aus Österreich in Strukturen geflossen sind, die nun im Zentrum eines Korruptionskrimis stehen und es nun sogar zu einer Festnahme gekommen ist, dann darf es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zur Festnahme des ehemaligen ukrainischen Energieministers Herman Haluschtschenko, der als mutmaßlicher Kopf einer kriminellen Organisation bei der Flucht nach Polen festgenommen wurde.

Laut aktuellen Medienberichten geht es um millionenschwere Geldflüsse, bei denen auch österreichische Steuergelder betroffen sein sollen. Besonders brisant: Bereits in der Vergangenheit wurden Millionenbeträge aus Österreich – unter anderem im Verantwortungsbereich der damaligen Klimaministerin Leonore Gewessler – direkt inklusive Foto auch in Richtung des nun festgenommenen Haluschtschenko vergeben. „Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um hart erarbeitete Steuergelder der Österreicher, die womöglich in einem Sumpf aus Korruption und Intransparenz versickert sind“, so Schnedlitz.

Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: „Solange nicht lückenlos und schwarz auf weiß nachgewiesen ist, wohin jeder einzelne Euro aus Österreich geflossen ist und wofür er tatsächlich verwendet wurde, dürfen allein aus diesem Gesichtspunkt keine Gelder mehr fließen und natürlich müssen sämtliche weitere Zahlungen sofort gestoppt werden. Alles andere wäre grob fahrlässig.“

Schnedlitz fordert dabei nicht nur einen Nachweis von ukrainischer Seite, sondern auch volle Transparenz innerhalb Österreichs: „Es reicht nicht, wenn man in Kiew mit den Schultern zuckt. Auch jene österreichischen Politiker, die diese Überweisungen, Zahlungen und Zusagen zu verantworten haben – von Gewessler über Meinl-Reisinger bis hin zu Bundeskanzler Stocker – müssen offenlegen, auf welcher Grundlage hier Millionen freigegeben wurden. Wer hat geprüft? Wer hat kontrolliert? Und ganz besonders: Warum und auf welcher Grundlage wurden und werden trotz bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Gelder überwiesen? Gibt es noch Gedanken an Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit oder Gesetze?“

Der freiheitliche Generalsekretär sieht auch die Justiz in der Pflicht: „Wenn der Verdacht im Raum steht, dass österreichische Steuergelder in einem internationalen Korruptionssumpf gelandet sind, es mittlerweile Festnahmen gibt und sogar trotz der bekannten Umstände weitere Zahlungen aus öffentlicher Mitteln angekündigt werden, dann müssen vergangene und künftige Zahlungen auch rechtlich aufgearbeitet und geprüft werden. Warum schlafen hier Ermittlungsbehörden und die Justiz? Es kann nicht sein, dass Millionen ins Ausland überwiesen werden, obwohl längst bekannt ist, dass dort massive Korruptionsprobleme bestehen, und niemand fühlt sich zuständig.“

Abschließend betonte Schnedlitz: „Österreich ist zur Neutralität verpflichtet und in erster Linie den eigenen Bürgern verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es nicht, fragwürdige Netzwerke im Ausland zu finanzieren, sondern Sicherheit, Wohlstand und soziale Stabilität im eigenen Land zu gewährleisten. Sollte sich bestätigen, dass österreichische Millionen in dunklen Kanälen verschwunden sind oder nicht lückenlos das Gegenteil bewiesen werden, dann müssen diese Gelder konsequent zurückgefordert werden – und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre ein Freibrief für weiteren Missbrauch von Steuergeld und sogar Korruption!“

*****

Selenskyj verteilte Orden an österreichische Politiker(innen)

Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka

Quelle zur Ordensverleihung an ÖVP-Sobotka:
https://www.president.gov.ua/documents/5762024-51873

Wie der Chefredakteur des Online-Magazins „Report 24“, Florian Machl, aufdeckte, erhielt nicht nur die Außenministerin Beate Mein-Reisinger (NEOS) einen hohen Orden (für was auch immer) vom Autokraten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sondern auch Wolfgang Sobotka (ÖVP), noch während er Nationalratspräsident in Österreich war.

Jedenfalls nahm der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer Pressaussendung zu dem Vorfall wie folgt Stellung:

Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.

*****

FPÖ fordert Rücktritt von Meinl-Reisinger

Fürst: „Orden aus Kiew – Meinl-Reisinger ist als Außenministerin untragbar und muss sofort zurücktreten!“

„Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger durch Präsident Selenskyj ist ein politischer Skandal ersten Ranges und macht endgültig klar, dass diese Ministerin nicht mehr die Interessen Österreichs vertritt, sondern als Handlangerin ausländischer Interessen agiert“, so kommentierte heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst entsprechende Informationen der österreichischen Botschaft in Kiew.

„Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die ‚Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität‘ auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität, die Meinl-Reisinger ohnehin seit Amtsantritt mit Füßen tritt. Ständige Angriffe auf die Neutralität, verfassungswidrige Fantasien von einer EU-Armee, Träumereien von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ und nun auch noch eine Ordensverleihung durch Präsident Selenskyj, das alles zeigt ein klares Muster. Diese Außenministerin versteht ihr Amt nicht als Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, sondern als Karrieresprungbrett in den Diensten fremder Machtinteressen“, so Fürst, die volle Aufklärung durch die Bundesregierung in dieser Causa verlangt. Besonders brisant ist für Fürst, dass die Ordensverleihung nicht öffentlich kommuniziert, sondern erst im Nachhinein bekannt wurde. Das werfe eine Reihe drängender Fragen auf.

„Eine Außenministerin, die sich derart auszeichnen lässt, während Milliarden an Steuergeldern Richtung Ukraine fließen, ist politisch nicht mehr tragbar. Auch die Heuchelei der NEOS ist dabei kaum mehr zu überbieten. Während sie sich seit Jahren hysterisch über eine angebliche ‚Russlandnähe‘ der FPÖ echauffieren, haben sie sich selbst längst zur politischen Zweigstelle der Ukraine, ihres Präsidenten und seiner Netzwerke gemacht“, so Fürst. Bezeichnend sei auch, dass Karl Habsburg am selben Tag und durch dasselbe Dekret ebenfalls einen ukrainischen Orden erhalten hat. Hier zeigt sich deutlich, welche Netzwerke aktiv sind und welche Seilschaften voneinander profitieren und das fernab demokratischer Kontrolle und ohne jede Rücksicht auf österreichische Interessen.

„Angesichts dieser Vorgänge muss Bundeskanzler Christian Stocker unverzüglich die Reißleine ziehen. Meinl-Reisinger ist als Außenministerin unhaltbar und muss sofort zurücktreten. Darüber hinaus braucht es einen sofortigen Stopp aller österreichischen Geldflüsse in die Ukraine, eine vollständige Offenlegung bisheriger Zahlungen und eine Rückkehr zu einer Politik der Neutralität, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für internationale Netzwerke – und das Außenministerium kein Außenposten fremder Interessen.“, betont Fürst abschließend.

*****

FPÖ – Kickl „Systemparteien haben mit moralisierender Selbstgefälligkeit den Blick für die Realität verloren!“

Wer für Neutralität, billige Energie und Frieden in der Ukraine eintritt, ist kein „Handlanger Putins“, sondern vertritt die Interessen der eigenen Bevölkerung

„Alle, die diese Debatte mitverfolgen, haben bemerkt, wie die Redner der Systemparteien in gewisser Art und Weise von ihrer moralisierenden Selbstgefälligkeit benebelt und benommen sind. Und in dieser Benebelung haben sie den Blick für die Realität verloren!“, übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede zur Aktuellen Europastunde im Nationalrat scharfe Kritik. Wenn man sich, wie die Freiheitlichen, für die Neutralität in alle Richtungen stark mache, noch dazu in einem Krieg, dann sei man kein „Handlanger Putins“, wie es die Systemparteien behaupten würden: „Dann ist man ein Vertreter der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, des Souveräns, des Chefs, für den eine Regierung eigentlich Politik machen sollte!“

„Zweitens: Wenn man, so wie die FPÖ, dafür eintritt, dass unsere Haushalte, unsere Unternehmen und unsere Industrie billige Energie – ja, auch aus Russland – zur Verfügung haben, damit das Heizen, Lebensmittel und Strom leistbar sind und die Exportunternehmen wettbewerbsfähig produzieren können, dann ist man kein ‚Vasall Putins‘, sondern nimmt die Sorgen der Österreicher, der Familien, der Pensionisten, der Arbeitnehmer und der Unternehmer ernst!“, führte Kickl weiter aus und fügte hinzu: „Drittens, wenn man wie die Freiheitlichen für Frieden in der Ukraine eintritt, für ein Durchbrechen der Eskalationsspirale, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reißen kann, wenn nämlich aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird, dann ist man auch kein ‚Handlanger Putins‘, sondern vertritt die Interessen der Mütter und Väter, die nicht wollen, dass ihre Kinder in einen fremden Krieg hineingezogen werden, der uns nichts angeht! Dann steht man übrigens auch auf der Seite jener Menschen, die nicht wollen, dass unsere Heimat Zerstörung und Niedergang ausgesetzt wird!“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann fragte auch in Richtung Systemparteien, wer 2022 die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul torpediert habe, und gab die Antwort darauf selbst: „Ich sage es Ihnen: Das waren Politiker, die unter derselben moralisierenden Verblendung gelitten haben wie Sie. Die EU-Kommission, die ‚Brexit-Briten‘, denen jetzt ganz Europa hinterherläuft, und die damalige US-Regierung unter Biden, der sich das ganze EU-Establishment unterworfen hat – so viel zum ‚starken‘ und ‚selbstbewussten‘ Europa! Und es waren verblendete Politiker wie Sie, die die Parole vom ‚Sieg auf dem Schlachtfeld‘ ausgegeben haben, dass es keinen Frieden geben dürfe, und damit die Verantwortung für hunderttausende Tote, für die Zerstörung weiter Teile der Ukraine tragen und den Steuerzahlern Milliardenzahlungen aufgehalst haben.“

Wenn daher jemand in den letzten Jahren die Interessen Russlands befördert habe, dann seien es die „europäischen Kriegstreiber“ gewesen: „Weil sie das ukrainische Volk für ihre moralischen Hirngespinste aufgeopfert haben und das bis zum heutigen Tag tun und Sie merken es nicht einmal, das ist das Traurige dabei!“

*****

Korruptionssumpf Ukraine: EU-Beitrittsfantasien und alle Zahlungen sofort beenden

Nächster Skandal beweist: Ukraine ist nicht EU-reif – Österreichische Zahlungen und Sanktionspolitik sollten umgehend eingestellt werden

Die jüngste Razzia im Büro von Andrij Jermak, dem engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ist der nächste Beweis für das totale Systemversagen in der Ukraine. Die erschütternden Nachrichten über einen Korruptionsskandal, der bis in die höchsten Regierungskreise reicht, müssten doch endlich zu einem radikalen Umdenken in Wien und Brüssel führen.

Die Razzia beim engsten Vertrauten von Präsident Selenskyj ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, das bis in die höchsten Regierungskreise von Korruption zerfressen ist. Während die Systemparteien in Wien und Brüssel gebetsmühlenartig von der Verteidigung westlicher Werte schwadronieren, versickern Milliarden an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden. Dieser Skandal ist kein Einzelfall, sondern System. Die Realitätsverweigerung der EU-Eliten ist atemberaubend. Ein Land, in dem der Sumpf derart tief ist, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen sind eine Farce und müssen umgehend gestoppt werden.

Die FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2021, der die freiheitliche Kritik vollinhaltlich bestätige. „Schon vor Jahren hat der EU-Rechnungshof schwarz auf weiß festgehalten, dass die EU-Hilfen gegen die Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine völlig wirkungslos sind. Es wurde von ‚Staatsvereinnahmung‘ und einem Schaden von Dutzenden Milliarden Euro pro Jahr gesprochen. Was hat sich seither geändert? Nichts! Im Gegenteil: Die Systemparteien haben die Geldtore noch weiter aufgerissen und unsere Neutralität für ein durch und durch korruptes Regime geopfert“, so Fürst.

Abschließend forderte die FPÖ-EU-Sprecherin ein sofortiges Umdenken der österreichischen Bundesregierung: „Schluss mit der naiven Scheckbuchpolitik! Jeder weitere Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler. Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die Ukraine sowie die Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik. Österreich zuerst heißt, das Geld unserer Bürger für unser eigenes Land, unsere Familien und unsere Wirtschaft einzusetzen – und nicht, um einen korrupten Apparat im Ausland zu mästen!“

*****

Die EU hat eigentlich mehr Schaden als Nutzen verursacht

Die dreiste Lüge: "Der Schilling bleibt"

Heute mal die Schreibtischfächer aufgeräumt und dabei auf echtes Geld gestoßen.  Exakt 660,- ATS in 100er, 50er und 20er-Scheinen. Mit diesen 660,- Schilling konnte man vor Einführung der Weichgeld-Währung Euro zu zweit ins Kino, in ein Gasthaus essen gehen und anschließend mit dem Taxi nachhause fahren.  Heutzutage kann man mit 48,- Euro  (das sind 660,- ATS umgerechnet in Euro) vielleicht gerade mal das Taxi bezahlen.

Noch dazu darf man nicht vergessen, dass wir bereits von der Politik 1994 belogen wurden als es bzgl. EU-Beitritt hieß: „Der Schilling bleibt“.  Man kann nur hoffen, dass sich die immer wieder von Korruption und sonstigen Skandalen gebeutelte EU so bald wie möglich auflöst. Was einst als Friedensobjekt propagiert wurde, endete schlussendlich in eine Kriegstreiber-Organisation, wie dies beim Konflikt zwischen Russland und Ukraine einwandfrei ersichtlich ist.  Schlussendlich hat die EU mehr Schaden als Nutzen verursacht.

*****

FPÖ – Fürst „Österreichisches Steuergeld darf nicht in den korrupten Kanälen der Ukraine versickern!“

Sofort-Stopp für finanzielle Unterstützung und EU-Beitrittsprozess – Aufklärung durch das Außenministerium gefordert

Mit großer Besorgnis reagierte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf den jüngsten Korruptionsskandal im engsten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in den laut Berichten unter anderem der ehemalige Justizminister Haluschtschenko, Energieministerin Hryntschuk und ein langjähriger Vertrauter Selenskyjs verwickelt sein sollen.

„Dieser Skandal offenbart erneut, wie tief die systemische Korruption in der Ukraine verwurzelt ist – und das mitten in einem Krieg, in den Milliarden aus der EU und auch aus Österreich in dieses Land fließen. Es muss daher umgehend geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß österreichische Steuergelder in diese korrupten Strukturen geflossen sind!“, so Fürst.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich und die EU weiterhin Gelder in ein System pumpen, das offenbar in höchstem Maße von Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung geprägt ist“, erklärte Fürst weiter. „Während bei uns Firmen wie am Fließband pleitegehen, die Menschen unter Rekordpreisen, Teuerung und sinkender Kaufkraft leiden, werden Milliarden an Hilfen ins Ausland geschickt – ohne jede Garantie, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es ist höchste Zeit, diese Mittel endlich im eigenen Land einzusetzen, für unsere Familien, Pensionisten und die österreichische Wirtschaft, statt sie in undurchsichtigen Kanälen der ukrainischen Bürokratie versickern zu lassen.“

Fürst forderte daher eine umfassende und transparente Aufklärung durch das Außenministerium (BMEIA), wie genau sichergestellt wird, dass keine österreichischen oder EU-Gelder in den nun aufgedeckten Korruptionssumpf geraten. Zudem müsse die Bundesregierung im Rahmen der EU darauf drängen, sämtliche Zahlungen und Unterstützungsprogramme an die Ukraine bis zur vollständigen Aufklärung auszusetzen.

„Wer jetzt noch an einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine glaubt, verschließt sich sehenden Auges der Realität. Ein Land, in dem höchste Regierungsvertreter unter Korruptionsverdacht und in dem unabhängige Behörden permanent unter Druck stehen, ist kein ernstzunehmender Beitrittskandidat!“, betonte Fürst.

„Solange diese Zustände herrschen, darf es keine weiteren Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben. Der aktuelle Skandal zeigt klar: Die Ukraine ist nicht reformfähig, sondern ein Fass ohne Boden, das mit europäischen Steuergeldern gestopft wird. Österreich muss sich endlich klar positionieren und darf diesem unverantwortlichen Kurs der EU nicht länger folgen“, so Fürst abschließend.

*****

Kickl: „Wir brauchen keine Afrikastrategie, sondern eine Österreichstrategie!“

FPÖ fordert sofortige Konzentration der Verliererampel auf das Lösen der Probleme der österreichischen Bürger und Betriebe

„Die bisherige Bilanz der Verliererampel ist verheerend: Rekord-Inflation, Rekord-Pleiten und explodierende Staatsschulden. Inmitten dieses wirtschaftlichen und sozialen Trümmerfeldes agiert die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als gäbe es kein Morgen, und verteilt Steuergeld in Milliardenhöhe im Ausland. Seit gestern wissen wir, dass sich nun auch afrikanische Länder auf Zuwendungen aus Österreich freuen dürfen. Wir brauchen keine Afrika-, sondern eine Österreichstrategie!“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der ein „Ende des politischen Amoklaufs gegen die eigene Bevölkerung“ forderte.

„Was wir erleben, ist ein beispielloser Verrat an den Österreichern. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert mit dem Rücken zum Volk und mit dem Scheckbuch in Richtung Ausland. Jeder Euro, der für eine sinnlose UNO-Kandidatur, für Projekte in Afrika oder für den Krieg in der Ukraine verschleudert wird, ist ein Euro, der unseren Familien, Pensionisten und Betrieben gestohlen wird. Das ist keine Politik, das ist die systematische Plünderung Österreichs!“, so Kickl.

Für den FPÖ-Chef sei es ein Armutszeugnis, dass die Regierung die Augen vor der Realität verschließe. Während die Arbeitslosigkeit seit nunmehr 30 Monaten in Folge ansteige und die Inflation bei vier Prozent verharre, leiste sich die Regierung teure Prestigeprojekte und Geldgeschenke an alle Welt. „Die Systemparteien erzählen den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, während sie selbst mit vollen Händen Milliarden ins Ausland schaufeln. Unseren Senioren werden die Pensionen gekürzt, Familienleistungen verstauben ohne Anpassung an die Teuerung und unsere Unternehmen gehen reihenweise pleite. Gleichzeitig hat man kein Problem damit, drei Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine zu werfen oder 20 Millionen für einen reinen Prestige-Posten bei der UNO zu verpulvern. Diese Realitätsverweigerung ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, kritisierte Kickl.

„Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger nicht imstande sind, sich endlich auf die Probleme der Österreicher zu konzentrieren, dann sollen sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Jeder Tag, den diese Amateurtruppe weiterarbeitet, geht auf Kosten der Österreicher“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend.

*****

Warum wurde Selensky überhaupt nach Österreich eingeladen?

Wie kommt die Wiener Bevölkerung dazu, sich durch diesen Besuch beeinträchtigen lassen zu müssen?

Aus welchem Grund unsere Regierung Selensky, den Führer des korruptesten Landes (System) Europas – der Ukraine – eingeladen hat, scheint nach wie vor nicht nachvollziehbar. Geld oder irgendwelche wirtschaftliche Vorteile wird er ja nicht im Gepäck haben. Wir gehen eher davon aus, dass er – wie gewohnt – wieder schnorren und fordern wird. Eine etwaige Betteltour hätte er aber auch per Video-Konferenz abhalten und dabei verhindern können, dass er das öffentliche Leben in Wien beeinträchtigt.

So weit, so nicht gut. Denn der Beliebtheitsgrad des Ex-Komikers dürfte sich in recht überschaubaren Grenzen halten. Aus diesem Grund dürften auch zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen für den 16.06.2025 ergriffen worden sein, welche sogar ein Platzverbot im Bereich Innere Stadt beinhaltet. Nun stellt sich unter anderem – vermutlich nicht nur – für uns die Frage, wer den für den finanziellen Schaden der Wirtschaftstreibenden im Sperrbereich aufkommen wird? Auf der SM-Plattform X nehmen zahlreiche User(innen) zum Platzverbot Stellung.

Ach ja, falls jemand wissen will warum wir Selensky als Führer und nicht als Präsident bezeichnen, hier unsere Antwort: Im Mai 2024 endete für den Ex-Komiker die reguläre 5-jährige Amtszeit als ukrainischer Präsident. Ende März 2024 hätten neue Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, aber das Parlament des korruptesten Landes (System) Europas, hat sie wegen des im Lande herrschenden Kriegsrechts nicht angesetzt. Somit ist Selensky kein gewählter Präsident mehr, sondern für uns der Führer der Ukraine.

*****

Die Regierung spart bei den Schwächsten

Dafür wirft die Verlierer-Ampel das Geld für Asylanten und für die Ukraine raus

Wenn man der Verlierer-Ampel und den Regierungsfraktionen insgesamt zuhört, hat man tatsächlich den Eindruck, diese leben alle miteinander in einer Parallelwelt: ÖVP, SPÖ und NEOS loben sich für ein Milliarden Euro schweres Budgetloch, dafür, dass sie bei der eigenen Bevölkerung sparen, insbesondere bei den Schwächsten der Gesellschaft, bei den Senioren, bei den Menschen mit Behinderungen, aber auch bei den Familien, während sie weiter wie bisher Milliarden Euro an Steuergeld für Asylanten und die Ukraine ausgeben.

Das kann man sich auch nicht schönreden, auch die SPÖ nicht: „Sozial ausgewogen“? Na, ganz sicher nicht! Den Pensionisten wird die Pension gekürzt und mit den Verschärfungen bei der Korridorpensionen hebt die Regierung für künftige Pensionisten das Antrittsalter durch die Hintertür an: 62 statt 60 Jahre und 42 Monate statt 40. Und der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus von ÖVP, SPÖ und NEOS ist nichts anderes als ein Automatismus – mit dem Ziel, das gesetzliche Pensionsantrittsalter nach oben zu schrauben.


Dazu die FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch: „ÖVP, SPÖ und NEOS würden auch nicht davor zurückschrecken, bei den Familien zu sparen, bei Menschen mit Behinderungen oder bei pflegebedürftigen Menschen die finanziellen Daumenschrauben anzusetzen – und zwar auf eine ganz perfide Art und Weise: Sie reduzieren die budgetären Mittel. Das bedeutet, dass die Vergabe des Pflegegelds noch restriktiver gehandhabt wird, es noch schwieriger wird für die Betroffenen und ihre Familien, überhaupt Pflegegeld zu bekommen bzw. eine entsprechende Einstufung!“

Belakowitsch erinnerte auch daran, wer das Budgetdesaster, für das die Regierung nun die Österreicher zur Kasse bitte, verursacht habe.

„Das waren ÖVP und Grüne, aber auch der rot-pinke Rest der Einheitspartei kann sich nicht aus der Affäre ziehen, schließlich haben sie der Regierung ja bei deren Fehlentscheidungen immer wieder die Mauer gemacht. Und als Dank für den Scherbenhaufen, den sie hinterlassen haben, wurde Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner EU-Kommissar und Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer sogar ‚Spitzenbanker‘“. Sie können es nicht! ,Sie haben fertig‘, machen Sie Neuwahlen“, so Belakowitsch in Richtung der Regierungsbank.

*****

Ukrainische Kennzeichen befreien von Vignetten-Pflicht

Bentley, Mercedes und Co. dürfen Österreichs Autobahnen gratis benützen

„Kfz bis 3,5 t mit ukrainischen Kennzeichen sind bis einschließlich 31.10.2025 temporär von der Vignettenpflicht sowie von der Streckenmaut in Österreich ausgenommen“, so ist es auf der Webseite der ASFINAG zu lesen. Da fragen wir uns natürlich warum. Ist es den Besitzern von Luxusautos jenseits der 100.000,- Euro Grenze nicht zumutbar, sich an der österreichischen Grenze eine Autobahn-Vignette zu lösen?

*****

Keine Staatsbürgerschaft! Ukrainer verweigert österreichische Bundeshymne

„Lassen uns nicht pflanzen“ – FPÖ Landesrat Dr. Christoph Luisser greift durch

„Die Staatsbürgerschaft ist kein Geschenkartikel, sondern eine Auszeichnung, die Respekt, Dankbarkeit und Wertschätzung voraussetzt. Wer sich weigert, sich mit Österreich zu identifizieren, zeigt nur, dass er gar nicht gewillt ist, die Grundprinzipien unserer Heimat anzunehmen“, kommentiert LH-Stellvertreter Udo Landbauer einen aktuellen Fall in Niederösterreich.

Ein Ukrainer weigerte sich bei der zeremoniellen Verleihung der Staatsbürgerschaft am 15. Oktober 2024 auf der BH Baden, die rot-weiß-rote Bundeshymne zu singen. Er erklärte bereits im Vorfeld, dass er dazu nicht bereit sei. Mit dem einstimmigen Beschluss der NÖ Landesregierung vom Dienstag wird die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft widerrufen. „Wir lassen uns nicht pflanzen“, spricht Landbauer von einer Provokation.

Gemäß § 21 Staatsbürgerschaftsgesetz ist bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft das gemeinsame Absingen der Bundeshymne und das sichtbare Vorhandensein der Fahnen der Republik Österreich und des jeweiligen Bundeslandes erforderlich.

Die Entscheidung des zuständigen Landesrats Dr. Christoph Luisser, die Verleihung zu widerrufen, ist für diesen „selbstverständlich und rechtlich zwingend“. „Es gibt keine Kompromisse. Die Staatsbürgerschaft kann am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses vergeben werden. Das ist kein Muss. Wer sich ganz offensichtlich gegen Österreich ausspricht, hat es einfach nicht verstanden“ so Luisser.

*****

Eine unglaubliche Aussage von NEOS-Brandstätter

Gerechtfertigter Shitstorm auf X ohne ein Russenfreund sein zu müssen

Helmut Brandstätter, zurzeit EU-Abgeordneter der NEOS, ist schon öfters mit schrägen Aussagen aufgefallen. Diesmal dürfte er sich aber selbst übertroffen haben. Völlig von jeglichen Fakten befreit, behauptete er gestern auf X (ehem. Twitter), dass Russen mordend und vergewaltigend durch Europa (im Moment vor allem durch die Ukraine) ziehen.

Sein Tweet hat ihm jedenfalls berechtigterweise einen Shitstorm eingebracht und da muss man kein Freund der Russen sein.  Nachfragen über die Quelle seiner Behauptung, ließ Brandstätter unbeantwortet.  Für uns ist die Aussage: „Ja, Russen ziehen mordend und vergewaltigend durch Europa, im Moment ….“ reine Hetze und wir finden auch, dass ein solcher EU-Abgeordneter der Republik Österreich keinen guten Dienst erweist.  Normalerweise gehört dieser Mann von seinem Posten abgezogen.

Ach ja, hier noch ein Screenshot der besagten Aussage, falls er diese löscht und dann möglicherweise Erinnerungslücken wie seine Chefin (in Sachen Volksverräter) haben sollte, als Beweis.

*****

Freizeitvergnügen statt Kriegsdienst

Privilegien im korruptesten Land Europas machen es möglich

Während nicht privilegierte Personen, im korruptesten Land Europas – der Ukraine – zwangsrekrutiert und auf dem Schlachtfeld geopfert werden, haben es Personen mit Geld und Beziehungen – wie beispielsweise auch die wehrfähigen Söhne des Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, eindeutig besser.  Sie genießen eine unbeschwerte Zeit im sicheren Ausland.

Gut, es kann auch niemanden verübelt werden, der seinen Kopf nicht für die US-Marionette und Ex-Komiker, dem Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hinhalten will.  Und das ist auch der Grund, warum jene Menschen, die es sich richten können und konnten, die Ukraine – meist in ihren Luxuskarossen samt ihrer Portokasse – verlassen haben.  Viele davon sind auch nach Österreich gekommen, wo sie auch mit finanziellen Mitteln und anderen Privilegien unterstützt wurden.

Und weil Müßiggang auf die Dauer langweilig ist, muss man etwas Spannung ins Leben bringen.  Was gibt es da schöneres, als einen Sprung über die Grenze zu machen (Kl. Haugsdorf) und im benachbarten Tschechien, sich in der Excalibur City, im Casino oder in einem anderen – der vielen Freizeitangebote – eine schöne Zeit zu machen.  Dass derweil tausende ukrainische Landsleute auf dem Schlachtfeld verwundet werden oder gar ihr Leben lassen, scheint völlig ausgeblendet zu werden.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Woran die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scheiterten

Ein gesetzliches Verbot von "Faschismus, Nazismus und aggressivem Nationalismus", waren für Kiew unannehmbar

Im September des Vorjahres, kam es bei einem Selensky-Besuch in Kanada zu einem Eklat. Da wurde nämlich im kanadischen Parlament ausgerechnet ein ehemaliger SS-Scherge gewürdigt. Der Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, jubelte dem Nazi-Verbrecher bei Standing Ovation frenetisch zu. Im Internet befinden sich noch zahlreiche Berichte und Fotos darüber. Zwar bemühte sich die kanadische Regierung um Schadensbegrenzung und sprach von einem bedauerlichen Irrtum.

Ob diese Angelegenheit wirklich nur ein „bedauerlicher Irrtum“ war, wäre nun zu hinterfragen. Denn wie die Tageszeitung HEUTE gestern berichtet, standen im April 2022, wenige Wochen nach der russischen Invasion, die Ukraine und Russland offenbar kurz vor einer potenziellen Einigung zur Beendigung des Kriegs, die durch Friedensverhandlungen in Istanbul vorangetrieben wurden.

„Ein 17-seitiger Vertragsentwurf, der ´Welt am Sonntag´ vorliegt, bietet Einblicke in die detaillierten Vereinbarungen. Russland sei angesichts des ukrainischen Widerstands auf dem Schlachtfeld gar dazu bereit gewesen, von seiner Maximalforderung abzurücken“, ist in der HEUTE zu lesen.

Woran scheiterten aber die Verhandlungen, die bereits rund eineinhalb Jahre vor der Nazi-Ehrung in Kanada stattgefunden hatten? Im nachfolgenden Screenshot findet man die Antwort.

Das gesetzliche Verbot von „Faschismus, Nazismus und aggressivem Nationalismus“, waren für Kiew also unannehmbar?! Unter dieser Voraussetzung sollte man den angeblichen „bedauerlichen Irrtum“ rund eineinhalb Jahre später in Kanada neu überdenken.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Neutralität? Offizielle Stellen ignorieren 231 Militärtrucks im Wert von 150 Millionen Euro in Peuerbach

Solange die Nummerntafel nicht dem deutschen Heer gehört, gelten diese als Zivilfahrzeuge

Wieder einmal wandten sich besorgte Bürger an die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG). Diese hat schon öfter Fälle aufgedeckt, wo ausländische Militärfahrzeuge in Österreich lagern oder durch das Bundesgebiet geführt werden. Während die Bevölkerung um die Neutralität besorgt ist, interessiert man sich beim Verteidigungsministerium nicht dafür. Einmal mehr wird von offizieller Stelle betont, dass es sich trotz deutscher Tarnanstriche und Hoheitszeichen um eine rein zivile Angelegenheit handle.

Auf dem Gelände eines LKW-Händlers in Peuerbach lagerten am 5. April nicht weniger als 231 nagelneue deutsche Militärfahrzeuge, wie LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bei einem Lokalaugenschein feststellen konnte. Es handelt sich um Trucks vom Hersteller MAN Rheinmetall. Der Typ f in der Ausstattung mit Hebekran kostet 660.000 Euro pro Stück – das ist zumindest der Preis, den jüngst Großbritannien dafür bezahlen musste. Mitten in Oberösterreich steht also Material einer fremden Militärmacht im Wert von über 150 Millionen Euro.

Sichtbar bewaffnet sind die Gerätschaften zum Glück nicht, über eine mögliche Panzerung kann ein Laie keine Auskunft geben. Mitarbeiter der Firma erklärten auf Nachfrage, dass nur der Chef wisse, woher die Trucks kommen und wohin sie geliefert werden. Sie seien eben da. Dieser Meinung scheint man sich auch beim Verteidigungsministerium anzuschließen. Pressesprecher Oberst Bauer beantwortete die Nachfrage eines Journalisten dahingehend, dass es sich um Zivilfahrzeuge handeln würde, die das Bundesheer nichts angehen.

Selbst wenn die Fahrzeuge von deutschen Soldaten durch Österreich gelenkt und dort abgestellt werden, würde es sich nicht um einen genehmigungspflichtigen Transfer handeln. Erst wenn die deutsche Bundeswehr die Fahrzeuge durch Anbringen einer entsprechenden Nummerntafel in Betrieb nimmt, wären es Militärfahrzeuge. Die Tarnfarbe und die deutschen Hoheitszeichen würden daran nichts ändern.

Bei dem in Peuerbach vorgefundenen Fahrzeugtyp handelt es sich um ein NATO-Standardmodell. Mit der eingebauten Krananlage können genormte Container aufgenommen oder abgestellt werden, ohne dass das Personal das Fahrzeug verlassen muss. Die 8×8 Lastwägen können eine Last von 15 Tonnen aufnehmen und sich durch den Allradantrieb auch abseits von Straßen bewegen. Neben logistischen Aufgaben wäre es auch möglich, die Fahrzeuge zum Transport und Einsatz von Waffensystemen umzurüsten. Es gibt genormte Module für Luftabwehr, Artillerie oder Raketen. So baut beispielsweise das britische Paladin-Raketensystem auf diesen Trucks auf – es wurde in dieser Konfiguration in die Ukraine geliefert.

Ein Einsatz in der Ukraine ist auch die große Sorge der österreichischen Bevölkerung. Werden hier Fahrzeuge zwischengelagert und auf den Kriegseinsatz in der Ukraine vorbereitet? Wie ist das mit der immerwährenden Neutralität vereinbar, auf welche man in Österreich so stolz ist? Dazu der LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Ein solcher Weitertransport in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine wäre nach meiner Ansicht klar rechtswidrig“, verweist LAbg. Joachim Aigner auf das geltende Kriegsmaterialgesetz: „Dort findet sich auch kein Passus, dass Militärfahrzeuge angemeldet sein müssen, um als solche zu gelten. Wir werden wieder Anfragen an alle beteiligten Stellen richten: Die Unternehmen, die Ministerien in Österreich und Deutschland: Was hat es mit diesen Militärfahrzeugen auf sich?“ „

Aigner verspricht wie schon in der Vergangenheit, alles Mögliche zu tun, um das Rätsel der deutschen Militärfahrzeuge auf österreichischem Grund aufzuklären. Das oft gebrachte Argument, es würde sich um in Österreich hergestellte Fahrzeuge handeln, welche ins Ausland verkauft werden, wodurch auch Arbeitsplätze gesichert werden, will er nicht vollständig gelten lassen. „Bei unserem Lokalaugenschein am 5. April wurden gerade zwei dieser LKWs angeliefert. Einer davon hatte ein Überstellungskennzeichen aus St. Pölten, das andere aus Deutschland. Hier wird nach meiner Sicht im Ausland gefertigtes Kriegsmaterial in Österreich zwischengelagert – und niemand weiß, wohin es im Anschluss geht“, so Aigner.

„Die MFG ist klar gegen Krieg positioniert, auch gegen den Krieg in der Ukraine. Krieg ist immer ein Versagen der Zivilisation. So wie wir nicht wollen, dass unsere Familienväter oder Söhne im Krieg für fremde Wirtschaftsinteressen sterben müssen, wünschen wir das auch sonst niemandem auf dieser Welt. Verhandlungen müssen immer an erster Stelle stehen. Die MFG wird auch weiterhin für die Einhaltung der Neutralität kämpfen, ungeachtet dessen, dass sehr viele Parteien und der Medien-Mainstream gar nicht genug von Aufrüstung und Krieg bekommen können. Es soll einmal jemand aufzeigen, wie viele Menschenleben durch die Lieferung von Waffen schon gerettet werden konnten“, so Aigner ergänzend und stellt in den Raum. „Das wird nicht möglich sein, denn die Lieferung von Waffen führt ausschließlich zu noch mehr Leid und Tod. Das muss aufhören!“

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Was haben US-Militärlaster mit scharfer Munition auf unseren Straßen verloren?

Österreich ist längst Logistikhub für Ukrainekrieg

Die rapide Zunahme an ausländischen Militärtransporten quer durch Österreich führte nun zu einem besonders pikanten Fall in Salzburg, der nach umfassender Aufklärung seitens der Bundesregierung verlangt, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA einen entsprechenden Unfall eines US-Militärlastwagens in der Stadt Salzburg gestern, Montag.

„ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und ÖVP-Innenminister Karner müssen zu diesem Vorfall Rede und Antwort stehen. Dass ein US-Militärlastwagen, voll beladen mit scharfer Munition, auf den Straßen unseres neutralen Landes fährt, ist bereits bedenklich genug. Überdies bestand aber auch noch eine massive Gefahr für die Öffentlichkeit, da bei dem verursachten Unfall eine Oberleitung abgerissen wurde und so akute Explosionsgefahr bestand. Es bedarf daher einer umfassenden Aufklärung, wer diesen Transport genehmigte, wohin er letztlich die Munition transportierte, wie es zu dem Unfall kam und wer am Ende des Tages für den entstandenen Schaden aufkommen wird“, so Hafenecker, der parlamentarische Anfragen an die verantwortlichen Minister ankündigte.

„Wie aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium belegen, steigen ausländische Militärtransporte und militärische Überflüge durch Österreich von Jahr zu Jahr an. Besonders von NATO-Staaten und dazu geben die ÖVP-Minister Tanner und Schallenberg mittlerweile unumwunden zu, dass diese durch Österreich transportierten Waffen letztendlich für den Ukrainekrieg gedacht sind. Wenn es aber die neutrale Schweiz und sogar das NATO-Mitglied Ungarn ablehnen, Kriegsgerät über ihr Territorium für einen bewaffneten Konflikt zu transportieren, frage ich mich, warum es unsere Bundesregierung nicht kann oder möchte. Man will unsere Neutralität offenbar um jeden Preis aushöhlen und schrittweise abschaffen. Österreich muss daher einmal mehr zu einer ‚No-Transport-Zone‘ für Kriegsgerät werden“, forderte Hafenecker.

*****

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

Grundstücksverkauf in der Ukraine hat begonnen

Ein Angebot für Abenteurer

Scheinbar, wenn zurzeit auch nur im ganz Kleinen, beginnt der Ausverkauf der Ukraine. Genauer gesagt, was der Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nicht ohnehin schon an die USA verscherbelt hat.  Jedenfalls wird für 7.000,- Euro, 209 km von Kiew entfernt, ein Grundstück mit einer Fläche von 2500 m2, mit einem renovierungsbedürftigen Haus mit 48,6 m2 am Ufer des Flusses Bolshaya Vys, im Dorf Kamenka angeboten.

Ob man sich dort mit der russischen Armee oder mit den faschistischen ukrainischen Bandera-Banden herumschlagen muss, geht aus dem Inserat leider nicht hervor. Jedenfalls ist es ein Angebot für Abenteurer, denen auch Korruption nicht fremd sein darf. Denn die Ukraine ist eines der korruptesten Länder dieser Welt.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

EU-Milliarden-Wahnsinn geht in die nächste Runde

Erhöhung des EU-Haushalts für weitere Ukraine-Finanzhilfen gefährden österreichischen Wohlstand

Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage samt Rekordinflation bleibt die schwarz-grüne Bundesregierung voll auf Kurs der Brüsseler-Zentralisten, die nicht nur immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, sondern auch die Kassen der Nettozahlerstaaten zunehmend leerräumen. Die jüngste Forderung nach einer Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens um unfassbare 66 Milliarden Euro ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn der Ukraine werden bereits seit Monaten immer neue Milliardengeschenke zuteil, um den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.

Anstatt sich in Brüssel gegen diese Wahnsinns-Pläne auf die Beine zu stellen, werden diese von Nehammer und Co. in Österreich abgefeiert, weil durch Umschichtungen die ursprüngliche Forderung etwas reduziert werden konnte. Damit ist man voll auf EU-Linie und unterstützt mit der Ukraine ein von Korruption zerfressenes Land, das nun in der Lage ist, unser europäisches Steuergeld veruntreuen zu können.

Dazu die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger: „Der jüngste Betrugsbericht, wonach 40 Millionen Dollar bei einem Waffenkauf des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter dem Tisch verloren gegangen sind, spricht Bände und bestätigt unsere zahlreichen Warnungen.“

Aber auch das Verhalten gegenüber Ungarn, einem souveränen Mitgliedsstaat, der die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mitträgt, ist mehr als bedenklich und wirft einige Fragen auf. Denn wenn Ungarn von der EU dermaßen unter Druck gesetzt wird, nur weil es den Milliardenzahlungen an die Ukraine nicht zustimmt und nun sogar über Sanktionen sowie ein Artikel 7-Verfahren nachgedacht wird, stellt sich die Frage, wie viele andere Staaten noch von dieser Erpressungsmethode betroffen sind. Österreich mit seiner schwarz-grünen Regierung gehört wohl eher nicht dazu, da unsere Regierungsverantwortlichen naiv genug sind, auch ohne jeglichen Druck dem Kurs aus Brüssel blind zu vertrauen. Jene betroffenen Mitgliedsstaaten werden mit dieser gelebten Ausgrenzungspolitik aber definitiv Stück für Stück aus der EU gedrängt.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Beitritt der Ukraine zur EU wäre eine Gefahr für Österreichs Landwirtschaft

Mit den Dumpingpreisen aus dem Niedriglohnland könnten die österreichischen Bauern nicht mithalten

Die Ukraine hat 42 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Flächen. Mit dem Beitritt der Ukraine zur EU würde sich mit einem Schlag die Agrarfläche der EU um fast ein Viertel vergrößern. Damit würden die kleinen Produzenten wie wir sie in Österreich haben vom Markt verdrängt. Auch die Form der Landwirtschaft ist von unseren Idealvorstellungen meilenweit entfernt. Es sind keine kleinstrukturierten Familienbetriebe, wie wir diese fast gänzlich in Österreich haben. In der Ukraine wird die industrielle Landwirtschaft betrieben. Abgesehen von den Niedriglöhnen, sind große Tierfabriken, unendliche Monokulturen und so weiter dort der Standard. Ob das die österreichischen Konsument(innen) wollen ist mehr als fraglich. Die ukrainische Produktionsweise, welche mit niedrigen Tierwohl- und Umweltstandards aufwartet, bedeuten auch niedrige Produktionskosten und damit verbundene niedrige Verkaufspreise. Wie sollen da unsere bäuerlichen Betriebe in Österreich mithalten? Man kann davon ausgehen, dass dies der Untergang der Eigenproduktion in Österreich bedeuten würde.

Würde die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen werden, wäre das Land laut den internen Berechnungen des Rates der Europäischen Union, mit einem Schlag der mit Abstand größter Profiteur der EU-Agrarpolitik. „Die ‚Financial Times‘ hat über die bisher unter Verschluss gehaltenen Kalkulationen zuerst berichtet. Rund 96,5 Milliarden Euro könnte die Ukraine danach innerhalb von sieben Jahren allein an EU-Agrarbeihilfen erwarten. Das Land würde damit rund ein Viertel der EU-Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021 bis 2027 beanspruchen. Bisher ist Frankreich mit einem Anteil von 17 Prozent der größte Nutznießer. Dies würde sich mit einem Schlag ändern!“, klärt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner auf.

Die Ukraine ist alles andere als EU-reif. Weder politisch und auch nicht wirtschaftlich. Vom korrupten Staatsapparat einmal ganz abgesehen. Zudem wäre ein EU-Beitritt der Ukraine für die Bauernschaft in Österreich fatal und ziemlich sicher ein Todesstoß für Landwirtschaft in der Alpenrepublik.

*****

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

Ukrainischer Abgeordneter drückte sein Missfallen mit zünden von Handgranaten aus

Von der EU-Reife ist die Ukraine meilenweit entfernt

Während einer Gemeinderatssitzung im Amtsgebäude von Kerezk in der Region Transkarpatien (Ukraine), zündete heute ein Abgeordneter mehrere Handgranaten. Vermutlich war er andere Meinung als seine politischen Mitbewerber. Bei den Explosionen wurden 30 Menschen, teils schwer, verletzt. Die Verletzen werden im Krankenhaus von Swaljawska versorgt. Todesopfer waren glücklicherweise keine zu beklagen.

Warum wir über diesen Vorfall in der Ukraine berichten? Nun, dieses korrupte Land (System) ist zurzeit in aller Munde und es laufen Bestrebungen dieses in die EU aufzunehmen. Dass die Ukraine von den Aufnahmekriterien in die EU meilenweit entfernt ist, scheint in Brüssel gewisse Leute nicht zu stören. Man stelle sich aber vor, im EU-Parlament würden Entscheidungen fallen, die einem ukrainischen Abgeordneten nicht gefallen und dieser würde sein Missfallen mit Handgranaten quittieren. So weit scheint aber in Brüssel niemand zu denken.

*****

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Österreich muss sich aus Wirtschaftskriegen heraushalten


Entlastung der Bürger mit Steuerreform

und  Einsparungen  bei  Ausgaben

In  der  gestrigen Sondersitzung des Nationalrats kam FPÖ-Klubobmann HC Strache auf
die  tristen  Wirtschaftsdaten  Österreichs,  die  Rolle  der  Bundesregierung im Russland-
Ukraine-Konflikt  und  das  TTIP-Abkommen  zu  sprechen.  Österreich habe die höchste
Abgabenquote  und  zeitgleich  höchste   Steuereinnahmen,  so  der  FPÖ-Obmann,  der
ein Ausgabenproblem sieht. Österreich sei Europameister beim Geldausgeben. Strache
forderte  eine  Entlastung  der  Bürger  mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den
Ausgaben.
Kritisch  betrachtete   Strache  wirtschaftsfeindliche  Auflagen  wie  etwa  das  Kyoto-
Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder
die   USA  ab,   die  moderatere   Umweltauflagen  hätten,  warnte  der  Freiheitliche
anlässlich  einer  möglichen  Abwanderung  der  Voestalpine.   Die  müsse  jährlich
unsinnige  Strafzahlungen  in  Millionenhöhe  zahlen,  obwohl sie ohnehin umwelt-
freundliche Stahlwerke betreibe.
Was  den aktuellen Konflikt der EU mit Russland wegen der Ukraine-Krise betrifft,
warnte Strache vor einem Stellvertreterkrieg.  Er wiederholte, dass die FPÖ weder
an der Brust von Putin noch der von Obama hänge.  Fakt sei aber auch, dass die
USA  dort,  wo  sie  Demokratie und Frieden hintragen wollten,  das Gegenteil er-
reicht  hätten.   Sowohl  in  den  USA  als auch in Russland gebe es Fehlentwick-
lungen.   Dennoch habe Österreich beiden Staaten die Neutralität zu verdanken.
Folglich  habe  Österreich  sich  aus  dem   Konflikt herauszuhalten,  anstatt  mit
Sanktionen  einen Wirtschaftskrieg zu fördern.  Faymann agiere unglaubwürdig
und habe den Boden der Neutralität verlassen.
Strache befürchtete schon vor mehreren Wochen großen Schaden, der Öster-
reichs Banken aufgrund des Konflikts mit Russland drohe.   Strache kritisierte
auch  die  Geheimverhandlungen  um TTIP und entsprechende Proteste,  die
von der EU vom Tisch gewischt wurden.
*****
2014-09-24

Rot und Schwarz fallen Mitarbeitern in den Rücken


Markus Vogl und Johann Singer sollen zurücktreten

Mit Oktober werden  2.000 Mitarbeiter im MAN-Werk Steyr in die Kurzarbeit geschickt.
Grund  dafür  sind  die  Russland-Sanktionen.   „Ich frage meine Nationalratskollegen
Johann  Singer und  Markus  Vogl:  Was habt ihr gemacht?   Wo blieb Euer Aufschrei
als  die  EU auf Wirtschaftssanktionen setzte?“,  nimmt der Steyrer Nationalratsabge-
ordnete Gerhard Deimek die beiden in die Pflicht.
„Wir  Freiheitliche  haben  dauernd  vor den Folgen der Sanktionspolitik gewarnt.  Doch
Singer  und  Vogl  scheinen  zu  allem  Ja  und  Amen  zu sagen“,  kritisiert Deimek die
augenscheinliche  Egomanie  der  beiden.  „Sie zittern um ihre Mandate und fallen den
Menschen  in  den  Rücken.  Große Reden schwingen und Hände schütteln reicht nicht.
Wir Freiheitliche haben uns als einzige für die Menschen eingesetzt“, attestiert Deimek
seinen  roten  und  schwarzen  Kollegen  ein  fehlerhaftes  Berufsverständnis.   „Gerade
Markus  Vogl  als  Betriebsrat  hätte  hier  seine  Stimme erheben müssen und zwar im
Parlament.   Aber  er scheint sich  weniger um unsere Region zu fürchten,  als vor dem
Parteibüro der SPÖ“, kritisiert Deimek die Untätigkeit des roten Abgeordneten.
„Die Leidtragenden dieser Rückgratlosigkeit sind die Menschen.  Es wurde von Solidari-
tät  mit  der   Ukraine  und  Europa  schwadroniert,  jetzt  droht  das  AMS  an  die  Tür  zu
klopfen“,  verweist  Deimek auf die bittere Realität.   „Ich fordere Kollegen Vogl auf,  sein
Betriebsratsmandat zurückzulegen. Kollege Singer sollte sich besser wieder auf die BH
konzentrieren. Beiden geht die Partei über die Menschen“, so Deimek abschließend.
*****
2014-09-08

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Ältere Beiträge