COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen

FPÖ – Hafenecker: "Corona-Förderungen fetteten die ohnehin sprudelnden Gewinne bei Nehammers um ein Viertel auf!"

„Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren.“ Mit diesen Zahlen ergänzte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, einen Bericht des Online-Mediums „Zack Zack“, wonach ein Unternehmen des Bruders und Vaters von ÖVP-Kanzler Nehammer in den Jahren 2020 bis 2022 über 164.000 Euro an COFAG-Zahlungen erhielt, damit aber ganz und gar nicht einen drohenden Verlust verhinderte, sondern sich im Gegenteil die Gewinne auffettete. Der Kassenbestand des Unternehmens explodierte von Ende 2020 bis Ende 2022 von 160.000 auf 734.000 Euro.

„Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben. Denn gleichzeitig wurden unzählige Unternehmen durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert, die man teilweise bis zum heutigen Tag dunsten lässt. Diese Zwei-Klassen-Behandlung macht deutlich, warum das COFAG-Milliardenkarussell von Haus aus jeder Kontrolle des Parlaments entzogen und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen errichtet wurde, was obendrein vom VfGH als klar verfassungswidrig festgestellt wurde“, erklärte Hafenecker.

Aber der nächste Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler Licht in diese dunklen Machenschaften des „tiefen schwarzen Staates“ bringen. „Und es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen“, kündigte Hafenecker an. „Auch bei der kommenden Nationalratswahl können die Wähler mit ihren Stimmen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dafür Sorge tragen, dass der schwarze Sumpf aus Machtmissbrauch, Freunderl- und Günstlingswirtschaft trockengelegt wird“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

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Skandalumwitterter Maskenhersteller war großer Profiteur des Corona-Zwangsregimes

FPÖ – Hafenecker: „Pleite des ÖVP-‚Prestigebetriebs‘ Hygiene Austria zeigt, wie schwarz-türkise Scheinwelt zusammenbricht!“

„Die Pleite von Benkos Signa, schwere Vorwürfe gegen Martin Ho und jetzt auch noch die Insolvenz des skandalumwitterten ÖVP-‚Vorzeigebetriebs‘ Hygiene Austria: Die großspurig inszenierte schwarz-türkise Scheinwelt bricht immer mehr krachend in sich zusammen und hinterlässt ein trauriges Sittenbild der ÖVP“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch freiheitlicher Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen ist, heute Berichte über die Insolvenzanmeldung von Hygiene Austria.

Hafenecker erinnerte an die 2021 bekanntgewordenen, schweren Betrugsvorwürfe gegen das Unternehmen hinsichtlich der Umetikettierung chinesischer Masken auf „Made in Austria“ und möglicher Schwarzarbeit sowie den ein Jahr darauf folgenden Finanzskandal mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung in der Höhe von kolportierten 700.000 Euro. „Zahlreiche ÖVP-Politiker, darunter der damalige Kanzler Kurz und Minister, haben sich bei Betriebsbesuchen groß in Szene gesetzt und medienwirksam ablichten lassen. Dazu bekam die Hygiene Austria als Profiteur der komplett verfehlten Corona-Zwangspolitik etliche Staatsaufträge. Der Begriff ‚ÖVP-Prestigebetrieb‘ greift aber viel zu kurz, auch personell gab es enge Verstrickungen in höchste ÖVP-Kreise, immerhin war die Schwägerin eines Hygiene Austria-Gründers Büroleiterin von Sebastian Kurz“, so Hafenecker, der den Fall als „Musterbeispiel“ dafür bezeichnete, wie die ÖVP „ihr Umfeld und Reiche serviciert“.

Im COFAG-Untersuchungsausschuss werde man sich der schonungslosen Aufarbeitung der „schwarzen Klientelpolitik während der sogenannten Corona-Pandemie“ widmen. „Einigen Reichen aus ihrem Umfeld hat es die ÖVP gerichtet, während der Großteil der Österreicher mit Lockdowns eingesperrt wurde und jetzt angesichts der Rekordteuerung eiskalt von ebendieser ÖVP allein im Regen stehengelassen wird. So wie es für Signa und Hygiene Austria nun ‚Game over‘ heißt, wird es das auch bei den Wahlen dieses Jahr für die ÖVP bedeuten. Denn die Österreicher haben sich eine Politik verdient, die ausschließlich auf ihre Interessen schaut, und nicht auf jene eines kleinen Klüngels superreicher Eliten aus dem schwarz-türkisen Umfeld – und genau dafür garantiert nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“ (Quelle: APA/OTS)

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FPÖ – Kickl: Österreich wird korrupter – ein „Erfolg“ der ÖVP!


Rot-weiß-rot verliert im Korruptionswahrnehmungsindex zwei Punkte gegenüber 2020


Transparency International (TI) hat in seinem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex keine guten Nachrichten für Österreich. Das Ergebnis für die Alpenrepublik ist das schlechteste seit dem Jahr 2014 – Österreich verliert zwei Punkte. In der Begründung der Experten heißt es, dass Österreichs Platzierung trotz der Verfehlungen der Politik nicht noch schlechter ist, weil die „Alltagskorruption“ zurückgegangen sei. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seht fest: „Kurz, Blümel, Schmid, Pilnacek, Brandstetter, Bonelli, Fleischmann, Frischmann, Beinschab und noch viele andere Mitglieder des türkisen Systems sind der Grund für Österreichs Absturz in diesem Ranking. Die türkise Volkspartei hat hier ganze Arbeit geleistet.“


Als erstes westlich geprägtes Land habe Österreich den Impfzwang eingeführt – und sich damit bei Ländern wie Ecuador, Indonesien, Turkmenistan oder Tadschikistan eingereiht. „Offenbar will die ÖVP-geführte Regierung unser Land nun auch in Sachen Korruption an diese Staaten heranführen. Wenn sie so weiter macht, dann wird ihr das wohl auch gelingen“, befürchtete Kickl und verwies darauf, dass diese Länder nur Werte zwischen 19 bis 36 Punkten erhalten haben und damit allesamt im letzten Drittel des Korruptionswahrnehmungsindex stehen. Im Vergleich dazu wurde Österreich mit 74 Punkten ausgewiesen. Kickl: „Potential nach unten ist noch ausreichend vorhanden – und der heute erfolgte Rücktritt von Eva Marek als Vizepräsidentin des OGH passt ja perfekt in dieses Bild der ÖVP-Korruption. Auch sie stolperte letztlich über jüngst veröffentlichte Chatnachrichten mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.“


Die ÖVP-Korruptionsfälle würden jedenfalls im parlamentarischen Untersuchungsausschuss penibel aufgearbeitet. Um nicht zu riskieren, dass Österreich immer tiefer in der von der ÖVP verursachten Korruption versinke, seien ehestmögliche Neuwahlen unumgänglich. Nur so könne das Land aus den Fängen der schwarzen Netzwerke befreit werden, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann überzeugt. (Quelle: APA/OTS)


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25.01.2022


Rot-Grün kontrolliert sich nur zu eigenen Regeln


U-Kommission zu KH-Nord hat ihren Namen nicht verdient –

Rot-Grünes Systemversagen ist scheinbar noch nicht am Ende

 

„Die parteienübergreifende Vereinbarung zur Abänderung der Untersuchungsausschüsse und -kommissionen wurde heute von der rot-grünen Stadtregierung beinhart verhindert. Die SPÖ hat ihr Versprechen gebrochen, einer Reform und somit Verbesserung zuzustimmen“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik über die Wortbrüchigkeit der Stadtregierung. Konkret sollte die Vereinbarung den längst veralteten Modus von Untersuchungsausschüssen und -kommissionen im Gemeinderat und Landtag modernisieren, praktikabler gestalten und die Zusammensetzung der vertretenen Fraktionen widerspiegeln.

 

„Vor allem in puncto Minderheitenrechte hätte es eine massive Stärkung bedeutet, was von der Stadtregierung nun leider verhindert wurde“, so Mahdalik. Demnach hätte man dahingehend eine Änderung angestrebt, dass eine Untersuchungskommission von mindestens 25 Mitgliedern des Gemeinderates gefordert werden kann. Zudem sollten alle wahlwerbenden Parteien die Möglichkeit haben, zumindest mit einem Sitz in der Kommission vertreten zu sein. Weiters hätte es laut Fraktionsvereinbarung eine Verbesserung der Minderheitenrechte hinsichtlich der Beweisanforderung und Einberufung von Auskunftspersonen bedeutet. Um eine lückenlose Aufklärung mittels Untersuchungskommissionen ermöglichen zu können haben die Freiheitlichen gefordert, dass öffentliche Bedienstete sich bei Befragungen nicht auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung berufen dürfen.

 

Rot-Grün verhindert mit der Einsetzung der Untersuchungskommission und der zeitgleichen Blockade der Minderheitenrechte, dass die Opposition auch tatsächlich kontrollieren kann. Die Stadtregierung verhindert somit echte Kontrollrechte für die Oppositionsparteien! Mit dem klaren rot-grünen Bruch der Vereinbarung, im Rahmen von Parteienverhandlungen ein Gesamtpaket zur Reform der Geschäftsordnung auf den Weg zu schicken, habe sich Rot-Grün selbst entlarvt. Daher haben FPÖ und ÖVP heute bewusst den Schritt gesetzt und die Parteienverhandlungen vorerst ausgesetzt. Denn Ludwig, Vassilakou und Co. meinen es offenbar nicht ernst mit der Aufklärung!

 

„Mit der Nichtdurchführung einer Gesamtreform ist die Wiener SPÖ nicht nur wortbrüchig geworden, sondern hat einen demokratiepolitischen Rückschritt vollzogen. Damit glaubt man wohl in ihrer selbst einberufenen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord das rot-grüne Versagen und den milliardenschweren Bauskandal vertuschen zu können“, so Mahdalik.

 

Für ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka steht fest: „Es gibt ein Gesamtpaket oder es gibt gar kein Paket. Das haben Opposition und Stadtregierung immer vereinbart. Das rot-grüne Vorgehen ist daher eine Mogelpackung.“ Die Ludwig-SPÖ wolle sich eine U-Kommission nach eigenen Spielregeln zurechtzimmern. „Es kann nicht sein, dass sich Rot-Grün nur zu den Regeln von Rot-Grün kontrollieren lassen will.“

 

„Vor allem der Skandal um den ‚Bewusstseinsforscher‘ zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos und unprofessionell die SPÖ beim Krankenhaus Nord gewirtschaftet hat“, so Juraczka. „Es kann nicht sein, dass die unglaubliche Summe von 95.000 Euro für einen Bewusstseinsforscher vom Wiener Steuergeld ausgegeben wurde. Stadträtin Frauenberger weiß nicht einmal, ob es in anderen Spitälern ebenfalls Esoterikaufträge gegeben hat. Wir haben es hier mit einem Systemversagen der gesamten rot-grünen Stadtregierung zu tun. Rot-Grün war von Anbeginn an überfordert und es fehlte von Anbeginn an das Know-how.“

 

FPÖ und ÖVP unterstreichen abschließend: Die rot-grüne Reformunwilligkeit bei U-Kommissionen ist ein klarer Bruch der Vereinbarung. Ohne klare Minderheitenrechte in der Untersuchungskommission ist eine echte Aufklärung unmöglich und eine Farce. Offensichtlich ist Rot-Grün an einer völligen Aufklärung der Causa Krankenhaus Nord nicht interessiert. Denn eine völlige Aufklärung verlangt echte Minderheitenrechte. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-03-21


Hypo-Verstaatlichung wird endgültig zum Kriminalfall


Politische Verantwortung für unnötige

Verstaatlichung  ist  zu  klären

„Jetzt  ist die Verstaatlichung der  Hypo Alpe Adria amtlich bestätigt ein Kriminalfall“,
kommentiert  der  freiheitliche  Budgetsprecher  Nat. Abg.  Elmar  Podgorschek  die
polizeilichen Ermittlungen zur  Verstaatlichung  der  Hypo Alpe Adria.   Damit zeige
sich  eindeutig,  welch  dubiose  Machenschaften im Umfeld der von SPÖ und ÖVP
immer  als  „Notverstaatlichung“  bezeichneten  Übernahme der Hypo Alpe Adria
Bank durch die Republik Österreich stattgefunden hätten.
Neben diesen polizeilichen Ermittlungen gelte es endlich die politische Verantwort-
ung für diesen milliardenschweren Fehler zu klären. „Es ist inzwischen belegt, dass
es  keine Notwendigkeit zur Verstaatlichung gab.   Deswegen muss geklärt werden,
welche   bisher  verborgenen   Motive  die   politisch   Verantwortlichen   trieben,  so
eklatant  gegen  die Interessen der Republik Österreich zu handeln“,  erklärt Elmar
Podgorschek.   Ein  parlamentarischer  Untersuchungsausschuss  sei daher unum-
gänglich, betont der freiheitliche Budgetsprecher.
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2014-07-03

Anzeige gegen Werner Faymann


SPÖ-Grundstücksskandal Krieau –

FPÖ wird auch Stadtrechnungshof einschalten

„Mit dem offenbar viel zu günstigen Verkauf der Gründe in der Krieau hat die SPÖ-Wien
einmal  mehr bewiesen,  dass ihr Freunderlwirtschaft wichtiger als das Wohl der Wiener
Bevölkerung“, ist der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus empört.
Anstatt  einen  Fehler  zuzugeben,  sieht  der  heutige  SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig keinen
Grund, den überaus dubios anmutenden Verkauf unter seinem Vorgänger Werner Faymann
zu prüfen.
„Es macht mich zornig,  wie hier einmal mehr Geld,  das Wien angesichts eine Rekordschul-
denstandes  von  5(!) Mrd. Euro  wie  einen  Bissen  Brot  bräuchte,  offenbar  deshalb liegen
gelassen wird, um rote Freunderln zu bedienen. Wieder einmal fehlte jede Kontrolle bei den
Vorgängen,  was  in  Wien  gängige  Praxis  ist,  wie wir von anderen  Vergabeskandalen der
SPÖ wissen“, so Gudenus.
Die  FPÖ  will  dem Treiben  der  Roten in Wien nicht tatenlos zusehen und wird den Stadt-
rechnungshof  einschalten,  um den Grundstücksdeal unter die Lupe zu nehmen.  „Zudem
wird  von  Seiten der FPÖ auch eine Anzeige gegen den damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat
Faymann eingebracht, um etwaige strafrechtliche Aspekte zu beleuchten“, kündigt Johann
Gudenus an.
„Vielleicht  wachen  auch Grüne und  ÖVP endlich auf und unterstützen unsere Forderung
einer  gemeinderätlichen  U-Kommission.   Es ist hoch an der Zeit,  Licht in die dunkelrote
Vergabepolitik zu bringen, denn eines steht fest:  Der Steuergeldverschwendung,  die von
der SPÖ seit Jahrzehnten betrieben wird, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“,
betont der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-04-16


Stellt Mitterlehner Familienwohl über Gemeinwohl?


Mitterlehners Familienmitglieder hätten

bei Hypo – Insolvenz viel zu verlieren

„Bei Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt sich die Frage,  ob er das Wohl seiner Familie über
das  Wohl  der  Republik  stellt“,  erklärt  der  freiheitliche  Budgetsprecher  NR Abgeordneter
Elmar  Podgorschek  unter  Verweis  auf  das  Engagement von Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehnerfür die Abbaulösung, bei der alle Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Immerhin  hätten sowohl  Mitterlehners Bruder Andreas Mitterlehner als auch seine Schwägerin
Michaela  Keplinger-Mitterlehner  bei  einer  Insolvenz  der  Hypo  Alpe  Adria  Bank viel zu ver-
lieren.   Andreas Mitterlehner  ist  Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich,  seine Gattin
Michaela  Keplinger-Mitterlehner  sitzt  im  Vorstand der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich,
die mit 38 Prozent an der Hypo Oberösterreich beteiligt ist.  Bei einer Insolvenz wäre über den
Hypo  Haftungsverbund   auch  die   Hypo  Oberösterreich  und  damit   indirekt  die  Raiffeisen
Landesbank  Oberösterreich  betroffen,  während  diese Lösung die Steuerzahler begünstigen
würde.
Auch  das  besondere  Eintreten Reinhold  Mitterlehners gegen vollständige Aufklärung durch
einen  Untersuchungsausschuss  könnte  mit  diesen familiären Verstrickungen zu tun haben.
Dies  würde  auch das präpotente Verhalten Mitterlehners im Zusammenhang mit der Petition
für  einen  Hypo-U-Ausschuss,  die  inzwischen immerhin über 100 000 Bürger unterzeichnet
hätten, erklären.  „Der Einfluss familiärer Netzwerke innerhalb der ÖVP sowie deren Auswirk-
ungen  auf  die  Entscheidungsfindung  ist  nicht  zu  unterschätzen  wie  der Fall Mitterlehner
erneut zeigt“, meint Podgorschek abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-30

Berater kassierten 300 Millionen Euro für Expertisen zur Hypo


Bayern lachten über Notverstaatlichung durch SPÖ und ÖVP

Was  das  Desaster  um  die  Hypo-Alpe-Adria  betreffe,  müsse man bei der bei der Wahrheit
bleiben, stellte FPÖ-Generalsekretär Hebert Kickl anlässlich der heutigen Sondersitzung fest.
Die  Bundesregierung  würde  die  Bevölkerung für dumm verkaufen und Desinformation be-
treiben.
Und  Kickl  stellte unmissverständlich klar,  dass nach dem Verkauf der Bank an die Bayern
die „Ära Haider“ geendet hätte,  mit dem Ergebnis, dass Kärnten in der Haftungskette ganz
nach  hinten  gereiht worden wäre.   Dank SPÖ und ÖVP,  die die Hypo nun notverstaatlicht
hatten,  wurde  Kärnten  wieder  nach  vorne  gereiht,  obwohl die Haftungen nie schlagend
geworden wären.
„Der damalige Finanzminister Pröll hat sich schon geschlichen, seine Erfüllungsgehilfen
sitzen noch da“, so Kickl.   Eigentlich müssten die Politiker Andreas Schieder (SPÖ) und
Reinhold Lopatka (ÖVP)  mit  dem bayrischen Orden ausgezeichnet werden.  Dank Rot
und Schwarz sei der Freistaat aus den Haftungen entlassen worden.
„Die haben gelacht und gejauchzt,  das  war  ein Feiertag für Bayern.  Die Debatten um die
Bank gehören aber im Grunde genommen nach Bayern“,  so Kickl.  Es stelle sich auch die
Frage, ob Haider diverse Herrschaften von SPÖ und ÖVP aus dem Jenseits genötigt hätte,
sich  den  Haftungsrucksack umzuhängen,  wunderte sich Kickl:  „Hören die seine Stimme
aus  dem  Jenseits?   Wenn  dem  so ist,  sind diese Personen ein Fall für den Pfarrer oder
den Psychologen!“
Kickl  übte  auch  Kritik  an  jenen Beratern,  die für ihre Expertisen zur Hypo 300 Millionen
Euro  kassierten,  mit  dem  Ergebnis:  „Ich  weiß,  dass  ich  nichts weiß“.   Ewald Nowotny,
Chef  der  Oesterreichischen Nationalbank,  habe  der  Hypo sogar sein Gütesiegel drauf-
gehaut. Dass nun SPÖ und ÖVP gegen einen Untersuchungsausschuss seien, liege wohl
daran, dass man den rot-schwarzen Mist weiter zudecken wolle.  (Quelle: APA/OTS)
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2014-02-17

Den Weg für Neuwahlen freimachen


Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition

„Faymann  und  Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott-
erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide
Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen.
Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son-
dern  vielmehr  sogar  Entlastungen,  wurden  versprochen.   Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken.
Die  Senkung  des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos-
keln  wohl  nie  geben.   Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung,  da durch die Stärkung der
Kaufkraft  die  Wirtschaft  angekurbelt  würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger
Ausgaben  hätte.   Abgesehen davon  gäbe  es  genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung,
allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt.
„Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man
den  Subventionsdschungel  durchforsten  und  Doppel- und  Dreifachförderungen  abschaffen
kann“, kritisierte Strache.
Zu  den  – wie  gewohnt – plumpen  Anschüttungen  in  Sachen  „Hypo Alpe Adria“  erinnerte  der
FPÖ-Chef, dass  sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss
weiter  eine  Aufklärung  verhindern,  da  die  Verantwortlichen  offenbar  hauptsächlich  in roten
und  schwarzen  Reihen  sitzen  dürften.   Mehr  Kontrollrechte  für die Opposition (ebenfalls ver-
sprochen)  sind ohnehin wieder niedergeschmettert  worden.
Die  Fortsetzung dieser  rot-schwarzen Belastungs-Koalition,  die nicht einmal in ihren eigenen
rot-schwarzen  Reihen  Akzeptanz  genießt,  haben sich die  Österreicher(innen) nicht verdient.
Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung.
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2013-12-15

Grüne fordern Konsequenzen nach Parteispendenskandal


Moser an ÖVP und SPÖ: „Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen!“

„Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen“, fordert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-
Untersuchungsausschusses,  Gabriela Moser,  die Verantwortlichen angesichts des eindeutigen
Gerichtsgutachtens über Zahlungsströme der Telekom, Lotterien und Raiffeisenlandesbank OÖ
zur ÖVP auf.
„Jetzt ist klar,  warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste.
Weitere  Akten  über  die  Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und
damit  weitere  Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben,“  so Moser.
Bereits  der  Korruptionsuntersuchungsausschuss  deckte  auf,  dass die MediaSelect und Michael
Fischer  zusammen  mit  Hocheggers  Valora eine Drehscheibe des Geldflusses von der Telekom
bildeten.   Nun wurden auch auf  Scheinrechungen beruhende  Zahlungen von den Lotterien und
der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an die ÖVP nachgewiesen. „Dabei könnte es sich aber
auch  nur  um  die Spitze des Eisbergs gehandelt haben“,  vermutet Moser angesichts des hohen
Schuldenbergs der ÖVP.
„Nun  müssen  die  damals  Verantwortlichen  wie etwa Reinhold Lopatka und Johannes Rauch
endlich  alles  auf  den Tisch  legen  und  dürfen  sich nicht weiter  hinter den zehn Geboten von
Spindelegger verstecken. Genauso braucht es Konsequenzen in der SPÖ für die Zahlungen an
den  Echo-Verlag.   Die Telekom  und  die  anderen  „Spender“  müssen  die  Zahlungen zurück-
erhalten“, appelliert Moser.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29

Die späte Rache des Peter Pilz?


Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ

„Das  Florett  wird  eingepackt.  Jetzt greifen wir zum Bihänder.  SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und  alles  kurz und klein schlagen wird.“  –  Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
 
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter  Pilz  stellt  sich die Frage   „Was ist mit der SPÖ passiert?“  und beantwortet sich diese
gleich selbst.  „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres.  Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die  von  den  vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war.   Das war jedem
einsichtig,  weil  die  Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz,  blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
 
Pilz  schreibt  weiters,  dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst  wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim  steht  für  Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade.   Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen.  Aber Pendl kam zu
den Grünen  und ersuchte um Umreihung.
 
Man kam Pendl entgegen.   Der Plan dahinter ist erst heute klar.  Die SPÖ rechnete fix, dass
bis  Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden –  und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter,  sondern  als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den.   Die  Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt.   Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert.  Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen:  Der Kanzler darf nicht aussagen,  das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
 

Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein

Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging,  als der erste rote Fall publik wurde.   Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte  Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
 
Peter Pilz  erwähnt  auch  Laura Rudas,  die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei.  „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor?  Beginnt für
sie  die  Reformkoalition  mit  dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“,  so Pilz.
 
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen.  Allerding fragen wir uns,  warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin.  Denn seine
Argumentation,  dass  vor  einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen  und  die  Grünen  auch  nicht  damit  beginnen  wollen Korruption durch gefärbte
Brillen  zu  untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen,  nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
 
Könnte  es  sein,  dass  er  sich  bei  den Verantwortlichen des Genderwahns  – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist-   revanchiert?  Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen  Position  und  hat sich vielleicht schon ausgerechnet,  dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen.   Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
 
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2012-09-23
 

Mensdorff-Pouilly: “The show must go on”


Presseaussendung der Staatsanwaltschaft Wien

Betrifft: Strafsache gegen Alfons Mensdorff-Pouilly
 
Die  Staatsanwaltschaft Wien  hat  heute  gegen  Alfons Mensdorff-Pouilly  und  Dr. Kurt
Dalmata  Strafantrag  wegen  des Verdachts  der Geldwäscherei  und anderer Vergehen
erhoben.
 
Alfons Mensdorff-Pouilly  soll  in  den  Jahren  2000  bis 2008  in  Summe  rund Euro 12,6
Millionen  erhalten  haben,  die  zuvor  unter V erwendung  von Scheinverträgen aus dem
Vermögen der BAE systems plc abgezogen wurden. Der Zweitangeklagte soll ihm bei den
Geldtransfers behilflich gewesen sein.
 
Mit  dem  Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen
werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen. Die tatsächliche Verwend-
ung des Geldes konnte nicht aufgeklärt werden.
 
Weiters  wurde  Alfons Mensdorff-Pouilly wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage
in  zwei  Untersuchungsausschüssen  und  der  Vorlage eines verfälschten Beweismittels im
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien angeklagt.
(Schluss)
 

Inszenierte Show oder Profilierungsversuch?

Diese Anklage wird den Lord of War wenig kratzen. Das hat er nämlich  schon eindrucksvoll
unter  Beweis gestellt.   Am  27. Februar 2009 wurde Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in
Luising  wegen  Verdunkelungsgefahr festgenommen.   Die  Untersuchungshaft dauerte fünf
Wochen.
 
Am 2 9. Jänner 2010 wurde Mensdorff-Pouilly in London vom SFO einvernommen und über-
raschend  verhaftet.  Am 4. Februar 2010 wurde vom Bezirksgericht Westminster beschlos-
sen, Mensdorff-Pouilly gegen eine Kaution von umgerechnet mehr als 570.000 Euro frei zu
lassen.  Er musste jedoch seine Pässe abgeben und sich für weitere Befragungen jederzeit
zur Verfügung halten.
 
Am  5. Februar 2010  wurde das Verfahren gegen   A. Mensdorff-Pouilly in England jedoch
endgültig  eingestellt.  Grund  für die  Einstellung war eine Weisung  der britischen Regier-
ungsspitze.  Für  die Zeit  seiner Untersuchungshaft in London  ( 1Woche)  erhielt er sogar
eine Haftentschädigung in Höhe von 430.000 Euro. „Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich
vier Wochen geblieben“, soll Mensdorff-Pouilly gegenüber der Zeitschrift Format gescherzt
haben.
 
Der  Mann  hat mächtige Freunde und das nicht nur in London sondern auch in Wien,  wie
nachfolgendes  Foto  unter  Beweis  stellt,  welches  wir uns vom  „Standard“  ausgeborgt
haben.   Die komplette Fotostrecke samt dem dazugehörenden Beitrag  „Die Blumen des
Bösen“  finden geneigte Leser(innen) unter „derstandard.at“
 
Quelle: „derstandard.at“
 
Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob der eingebrachte Strafantrag lediglich eine inszenierte
Show  ist  oder  ob  sich  da tatsächlich ein Staatsanwalt profilieren will und dabei vermutlich
kräftig auf die Schnauze fallen wird.
 
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2012-06-22
 

Kindesmisshandlungen in Heimen des Roten Wien


Kinderheim Wilhelminenberg ist nur die Spitze des Eisbergs

Systematische Demütigung, brutale Gewalt und sexueller Missbrauch stand in zahlreichen
Kinderheimen des Roten Wien auf der Tagesordnung.  Das bestätigt nun auch die Leiterin
der von SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch eingesetzten „Vertuschungskommission“. Helige
gibt zu, dass viel mehr Heime des Roten Wien betroffen waren, als sie untersuchen darf.
 
Oxonitschs  vermutlicher  Hintergedanke:   Genossin Helige,  die  ja  bereits als SPÖ-Justiz-
ministerin  im  Gespräch  war,  werde  wohl nicht die durch die Bank roten Kinderschänder,
teils ja sogar Gewerkschafter, SPÖ-Gemeinderäte und sogar ein von den Roten installierter
ORF-Hörfunkintendant, nicht ans Messer liefern.   Trotzdem haben Oxonitsch, seine Genos-
sen und die grünen Komplizen vorsichtshalber die Untersuchung auf das Heim Wilhelminen-
berg beschränkt.
 
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Jetzt, nachdem sogar Helige zugibt, dass weit mehr Heime betroffen sind, belegt das,  dass
unsere  freiheitliche  Forderung  nach einem gemeinderätlichen Untersuchungsausschuss die
einzig vernünftige Lösung zur Aufklärung der unmenschlichen Zustände in diesen Heimen ist.
Das wurde aber im Gemeinderat von den Tätern und Vertuschern ungeniert niedergestimmt.“
 
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2012-06-18
 

Grüne an Aufklärung völlig desinteressiert


Grüne haben keinen einzigen Kampusch-Geheimakt gelesen

Die  meisten Parteien  stehen den neuerlichen  Ermittlungen im Fall Kampusch positiv
gegenüber und haben den Auftrag an die Behörden des amerikanischen FBI begrüßt.
Alleine  die Grünen und ihr  selbsternannter Aufdecker  Peter Pilz bezweifeln die Not-
wendigkeit neuer Untersuchungen.
 
Für die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist das wenig verwunderlich:
„Weder Peter Pilz noch die  Mitarbeiter seiner Fraktion haben sich je für die Kampusch-
Akten interessiert.“  Eine nicht unbedeutende Anzahl von Akten konnte nur in einem
dafür  eingerichteten  Raum eingesehen werden,  unter strenger  Kontrolle der Parla-
mentsbeamten.
 
Jeder  Besuch  von  Abgeordneten  ist  lückenlos  dokumentiert  und mit Unterschrift
gegengezeichnet. „Einzig und allein die Fraktion der Grünen hat diesen Raum offenbar
kein einziges Mal betreten.  Das ist anhand der Unterschriftenliste eindeutig nachweis-
bar“, berichtet Belakowitsch- Jenewein.
 
P. Pilz habe den Kampusch-Unterausschuss nicht einmal ansatzweise ernst genommen,
was auch ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Grünen mit Kindesmissbrauchs-
Fällen werfe. „Ganz offensichtlich interessiert den selbsternannten Aufdecker nicht die
Wahrheit, sondern nur,  wie er andere möglichst schnell und ohne großen Arbeitsauf-
wand anpatzen kann“, stellt die FPÖ-Abgeordnete fest.
 
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2012-03-03
 

Wird der Fall Kampusch je aufgeklärt werden?

 

21 Parlamentarisch Anfragen und 250 ungelöste Fragen

„Da zeigen sich die Medien überrascht, dass 92 % der Bevölkerung neue Ermittlungen im
Fall Kampusch wollen. Die FPÖ hatte von Anfang an das Ohr am Puls des Volkes seit dem
Kampusch-Untersuchungsausschuss,  der von SPÖ und ÖVP  noch  vor  dem Zeitpunkt
einer  möglichen Klärung brutal abgedreht wurde“,  so der FPÖ-NAbg. Werner Neubauer
in  einer  heutigen  Stellungsnahme  zu  der  aktuellen  Berichterstattung im Fall Natascha
Kampusch.
„Trotzdem  habe ich nie an die vorgelegten  Ermittlungsergebnisse geglaubt und nahezu
als Alleinkämpfer versucht Licht ins Dunkel dieses Kriminalfalls zu bringen.  Davon zeugen
21 Parlamentarische Anfragen,  die rund 250 Einzelfragen umfassen,  in welchen ich Ant-
worten  von den zuständigen  Ministerien gefordert habe.   Diese Fragen wurden fadens-
cheinig bis gar nicht beantwortet“, so Neubauer ergänzend.
Es hat sich in den letzten Jahren leider der Verdacht  aufgedrängt,  dass  die  amtierende
Bundesregierung  keinerlei  Interesse  an  der  Aufklärung hatte,  sondern eher an einem
Zudecken.   Aufgrund  der  nun  aufgetauchten Erkenntnisse werde es,  wenn man den
Aussagen  des  Vorsitzenden  des  Parlamentarischen Unterausschusses,  NAbg. Werner
Amon, Glauben schenken darf, sogar der ÖVP zu dumm und sie zeigt plötzlich Interesse
an einer Aufklärung.

Einzeltätertheorie und Selbstmord mehr als fraglich

Der  ehemalige Präsident des  Obersten Gerichtshofs,  Johann Rzeszut hat in einem 46(!)
Seiten  umfassenden  Brief an alle  Parlamentsfraktionen  sämtliche  Ungereimtheiten und
sogenannte Ermittlungspannen im Fall Kampusch aufgezeigt. Es wurde nie zweifelsfrei die
Einzeltäter-Theorie  bestätigt,  auch ist Priklopils angeblicher Selbstmord niemals bewiesen
worden.
„Ungeklärt  sind auch die Rolle des  Priklopil-Freundes  Ernst H.,  Bestellungen via Internet
von Frau Kampusch, sowie die Fragen bezüglich eines angemieteten Kraftfahrzeuges, wel-
ches zur Entführung gedient haben könnte.   Unterlagen dazu wurden auf dem Anwesen
des Entführers gefunden“, nennt Neubauer einige der vielen offenen Fragen.
So  harren viele ungeklärte Details einer Beantwortung, auch bleibt ein bleibt ein mehr als
schaler Beigeschmack.   Auch die Arbeit der  Staatsanwaltschaft Innsbruck,  die nach ein-
jährigen  Ermittlungen  zu  keinem  anderen  Ergebnis  gelangt  war,  muss neu bewertet
werden. Der parlamentarische Unterausschuss hat jedenfalls in wenigen Wochen wesent-
lich mehr zu Tage gebracht,  weshalb hier zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck
ein eklatanter Widerspruch besteht.
Angesichts dieser Tatsache muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert die Justiz in
Österreich hat.  Die österreichische  Polizei arbeitet  nämlich gut,  und ist mit  sämtlichen
Ressourcen ausgestattet, diesen Fall zu klären, wenn man sie nur endlich ließe.

Wer hat an einer Vertuschung gesteigertes Interesse?

„Aber offenbar ist der Wille dazu nicht gegeben,  weil heiße Spuren  nicht nur in pädophile
Kreise, sondern auch in die Sado-Maso-Szene führen und höchstrangige, schwergewicht-
ige Politiker  involviert sein könnten,  und daher  der Mantel des  Schweigens darüber ge-
worfen wird“, so Neubauer weiter.
Neubauer verlangt, dass der Fall wieder aufgenommen wird und ohne Ansehen der invol-
vierten Personen,  alle Fragen restlos geklärt werden  sowie Schuldige zur Verantwortung
gezogen werden.   Letztlich wird man auch bei  allem Respekt der  Privatsphäre von Frau
Kampusch nicht umhinkommen, sie zu einer neuerlichen Aussage zu bewegen.
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2012-03-02
 

Experte belegt systematischen Kindesmissbrauch


Höchste Zeit, dass sich die Wr. SPÖ ihrer Vergangenheit stellt

Bis  in  die  90er Jahre herrschten in den Wiener Kinderheimen Sadismus und sexueller
Missbrauch. Das sagte der Kinderpsychiater Ernst Berger.   „Ich bin furchtbar empört,
wenn  ich  an  diese  geschundenen  Kinderseelen  denke“,  erklärt FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
„Die  Täter,  durchwegs  SPÖ- und  speziell BSA-Mitglieder,  werden von  Rot-Grün bis
heute gedeckt.  „Schluss damit!“,  fordert Gudenus,  „die Sozialisten,  die diese Bestien
sogar zu Gemeinderäten und ORF-Intendanten machten, dürfen nicht länger mauern.“
„Die  Wiener SPÖ muss endlich ihre Vergangenheit und Gegenwart,  die eng mit Kindes-
missbrauch verknüpft ist, aufarbeiten. Wir wollen ihr dabei mit einem gemeinderätlichen
Untersuchungsausschuss helfen.   Aber offenbar sind Pädophilie und Gewalt gegenüber
den  Schwächsten  der  Gesellschaft  für  Rot-Grün  nach wie vor Kavaliersdelikte.   Ab-
scheulich!“, so Gudenus abschließend.
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2012-02-22
 

Das Schweigen im Fall Kampusch


Viele Fragen aber kaum Antworten

Warum sind im Fall Natascha Kampusch weder von Seite der Justiz,  noch von Seiten der

zuständigen  Ministerien,  Antworten auf  so viele offene  Fragen zu erhalten?    Zwei parla-
mentarische Anfragen an die Justizministerin und zwei gleichlautende an die Innenministerin

wurden so gut wie gar nicht beantwortet. Hier wird das parlamentarische Interpellations-

recht mit Füßen getreten.

 

In den Notizen des mittlerweile mysteriös aus dem Leben geschiedenen Chefermittlers in der

Causa Kampusch, Franz Kröll, taucht der Name eines „gewichtigen österreichischen Politikers“

auf.   Die Bundesministerin Dr. Beatrix Karl gibt in ihrer Anfragebeantwortung bekannt,  dass

ihr dieser Name nicht bekannt sei und somit in weiterer Folge keine Befragung stattgefunden

hat.

 

Eine weitere Ermittlungspanne,  denn solchen Hinweisen ist ohne Rücksicht auf Ansehen der

Person polizeilich nachzugehen.  Wenn man im Justizministerium diesen Namen nicht kennt,

ist dies offenbar nicht geschehen, obwohl man über den Akt verfügt.

 

Die Fragen bezüglich eines möglicherweise gemieteten Kastenwagens zur Entführung Kam-

puschs wurden erst gar nicht beantwortet. Die Bundesministerin Dr. Karl gibt dazu an, dass

sie aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens eines bei einem Strafgericht anhäng-

igen Verfahrens keine Auskünfte erteilen könne.

 

Nun ist uns aber kein  Strafverfahren im Fall  N. Kampusch bekannt,  denn ein solches wäre

wünschenswert, sodass endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es

ist in einem Rechtsstaat  unvorstellbar, dass hier offenbar Mittäter und Mitwisser unerkannt

unter uns sind, sich nicht verantworten müssen und weiter ihren kriminellen Machenschaften

nachgehen können,  wobei von keiner Seite irgendeine Unterstützung,  ja nicht einmal das

leiseste Interesse am Aufdecken der Wahrheit zu finden ist.

 

Daher  wäre es im Interesse eines  Rechtsstaates  erforderlich,  eine Wiederaufnahme des

Untersuchungsausschusses anzuordnen,  um Antworten  auf all die offenen  Fragen zu er-

halten.

 

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2011-12-02
 

Das dynamische Inseratenduo


FPÖ-Obmann erwartet Anklage gegen Bundeskanzler

und  Staatssekretär wegen Amtsmissbrauchs

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär Harald

Vilimsky nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute Stellung zu den skanda-

lösen Entwicklungen rund um SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär

Ostermayer.

 

Laut Berichten der RMA soll Ostermayer, damals Kabinettschef von Verkehrsminister

Faymann,  von ÖBB-Chef Huber  „sieben Millionen für den Werner“  aus dem ÖBB-

Werbeetat gefordert haben. Damit bekomme dieser Skandal endgültig strafrechtliche

Dimensionen, die mit Telekom- und Eurofighter-Affäre vergleichbar seien, so Strache.

 

Offenbar  habe  man  sich  mit  Inseraten  eine  gefällige  mediale Berichterstattung
erkaufen wollen. Die Faymann-Ostermayer-Affäre müsse auch im Untersuchungsaus-
schuss behandelt werden, falls dieser zustande komme, forderte Strache. In seinem
gestrigen ZiB2-Auftritt habe der hochgradig nervöse Ostermayer im Grunde alle Vor-
würfe bestätigt.

 

Ostermayer habe auch gesagt, dass die ÖBB-Werbung selbstverständlich eine Sache
des Ministeriums sei.   „Das ist insofern interessant“, so Strache,  „als dass Ministerin
Bures in einer Anfragebeantwortung im Dezember 2009 gänzlich anders geantwortet
hat.

 

Damals wollte ich von ihr Auskunft über ÖBB-Inserate in der Zeitung  „Österreich“  in

der Höhe von 900.000 Euro.“ Die Frau Ministerin habe geantwortet: „Ich erlaube mir

anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der
Vollziehung bzw.  Kontrolle der Verwaltung,  noch aktienrechtlich eine Aufgabe der

Eigentümerin darstellt.“

 

Mit dieser Begründung habe sie die Beantwortung der insgesamt 24 Fragen verweigert.

„Das gestrige  Interview wird sowieso ein Klassiker auf youtube werden“,  prophezeite

Strache. „Da taucht der Name Faymann auf einer Rechnung angeblich nur deshalb auf,

weil sich eine  Sekretärin geirrt haben soll.    So eine Ausrede muss einem erst einmal

einfallen. Das erinnert mich an den Herrn Hundstorfer, der nur eine Anwesenheitsliste

unterschrieben haben will und das Wort BAWAG nie gehört hat.“

 

Faymann und Ostermayer, das dynamische Inseratenduo, würden ein verheerendes

Sittenbild der SPÖ zeigen, so Strache. „Die Fakten sind ja mittlerweile allgemein be-

kannt. Der damalige Infrastrukturminister Faymann und sein damaliger Kabinettschef

Ostermayer haben direkt aus dem Ministerium Order gegeben und massiven Druck

ausgeübt, dass ÖBB und ASFINAG in bestimmten Medien inserieren müssen.

 

Ja, sie haben sogar aus dem Werbebudget der Staatsbetriebe  ÖBB und  ASFINAG

hohe Summen über Inserate an befreundete Medien geleitet haben, indem sie die

Inseratenschaltungen bei den Unternehmen einfach in Auftrag gegeben haben.“

 

Ein ehemaliger hoher ÖBB-Manager hat es im Kurier so gesagt: „Die Bahn musste

in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevard-

medien Inserate schalten.   Die Kaltschnäuzigkeit war extrem:   Man hat einfach
bestellt und uns die Rechnung geschickt.“

 

„Mittlerweile ermittelt ja schon die Staatsanwaltschaft, und zwar dank jener Anzeige,

die unser Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht hat“, so Strache. „Er hat damit

den Stein ins Rollen gebracht. Inzwischen haben sich die Verdachtsmomente ja noch

erhärtet.   Ein ehemaliger  ÖBB-Manager behauptete  in der  Samstag-Ausgabe des
„Kurier“,  e r habe  den  Namen  Faymann nachträglich  aus  einem  ÖBB-Protokoll
streichen müssen.“

 

Und der  „Kurier“  zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass
auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag „massiv Druck ausgeübt“ habe.   „Der Echo-
Geschäftsführer  hat  am  Ende jedes  Monats angerufen  und gesagt,  in welchen
seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet.

 

“ Über Jahre hinweg sei von  Echo-Geschäftsführer  Christian Pöttler unter Berufung
auf Ostermayer Druck ausgeübt worden,  Anzeigen schalten zu müssen.  „Monatlich
waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien.“

 

„Wir  gehe n davon aus,  dass  demnächst  eine Anklage gegen Faymann und Oster-
mayer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue kommen wird.  Die vorliegenden Fakten
und Dokumente können nicht ignoriert werden“,  erklärte Strache.   „Das alles muss
auch Thema im Untersuchungsausschuss werden. Die SPÖ soll nicht glauben, dass sie
sich mit  Hilfe ihrer grünen  Hampelmänner und  Hampelfrauen aus der Affäre ziehen
kann.   Die SPÖ könnte ja im Vorfeld schon einmal so etwas wie tätige Reue üben.
Damit meine ich,  dass sie der  ÖBB und der  ASFINAG die Kosten für die Inserate
ersetzen soll.“

 

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2011-09-20
 
 

Erklärungsbedarf bei der SPÖ


Bumerang-Effekt

Wie wir im Beitrag „Der Prügelknabe der Nation“ berichteten, versucht die linke Reichs-

hälft permanent  den FPÖ Chef  für Dinge in die  Verantwortung zu nehmen,  die gar

nicht in seine Kompetenz gefallen sind.   So ortete der   SPÖ-Bundesgeschäftsführer,
Günther Kräuter,  im Zusammenhang  mit den  Ermittlungen gegen  ehemaligen FPÖ-
bzw.  BZÖ-Minister  Hubert Gorbach in Sachen Telekom,  massiven Erklärungsbedarf
beim FPÖ-Obmann H.C. Strache.

 

Das erstaunliche dabei ist jedoch,  dass H.C. Strache zu jener Zeit ein kleiner,  mehr
oder weniger unbedeutender Kommunalpolitiker war. Die damalige FPÖ ist heute das
heutige BZÖ,  in der alle in diesen Skandal involvierten Personen eine neue politische
Heimat fanden.   Der Versuch seitens der SPÖ,  jegliche Schuld in Straches Schuhe
schieben zu wollen, scheint sich nun zum Bumerang zu entwickeln.

 

Verflechtungen Hocheggers mit SPÖ aufklären

Im Zuge des Telekom-Skandals sollte man auch dringend die Zeit vor dem Jahr 2000

beleuchten,  forderte FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache im weiteren Verlauf
seiner heutigen Pressekonferenz, denn die Firma Hochegger sei schließlich nicht erst
in der Schüssel-Zeit aktiv geworden.

 

So liest sich das Auftragsbuch der Hocheggers vor 2000 wie das  „Who is Who“ der
rot-schwarzen Polit- und Wirtschaftselite. Einer Aussendung ist etwa zu entnehmen,
dass die Firma Hochegger 1999 einen Etat der Bundesregierung gewinnen konnte.

 

Dabei handelte es sich um einen  25-Millionen Schilling  (rund 1,8 Millionen Euro)
schweren Auftrag des damaligen SPÖ-Sozialministeriums unter Lore Hostasch. „Ange-

sichts der Umstände, dass sich ausgerechnet die damals der roten Reichshälfte zuge-
ordnete Firma Hochegger in einer internationalen Ausschreibung den Etat des roten

Sozialministeriums sichern hat können und den nun bekannten Praktiken besagter
Firma stellt sich die Frage,  ob damals alles mit rechten Dingen zugegangen ist“,  so
Strache.

 

Das System Hochegger gebe es offenbar nicht erst seit der Schüssel-Regierung, er-
klärte Strache.  „Deshalb müsse  man auch  mögliche Kickbackzahlungen  aus der
damaligen Zeit in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Ebenfalls interessant
sei die Personalpolitik des hocheggerschen Firmengeflechts“,  so Strache.
 
Nehmen wir Mick Stempel,  der als Geschäftsführer von Hochegger Financial Com-
munications fungierte.   Stempel war von 1986 bis 1991 Chefredakteur,  danach

Geschäftsführer und Herausgeber des Wirtschaftspressedienstes.

 

1994 wechselte er zur Lenzing AG, wo er bis 1999 Investor Relations-Chef und Pro-
jektmanager war.   Dann war er im ORF tätig,  wo es rund um seine Person einige
Turbulenzen gab.   So hätte  Stempel laut  ORF-Betriebsräten  ORF-Teletext-Chef
werden sollen.   Zentralbetriebsrat Heinz Fiedler hatte Kritik an dem Umstand geübt,
dass Stempel  vor etlichen  Jahren als  Redakteur der  Sozialistischen Korrespondenz
tätig war und von „SPÖ-freundlicher Personalpolitik“ gesprochen.“

 

Ebenso interessant ist laut Strache auch die personelle Verstrickung mit SPÖ-nahen
Unternehmen.   So sei Brigitte Kraft-Kinz – 1995 Pressesprecherin des Konsum Öster-
reich – direkt von der PR-Agentur Dr. Hochegger in die Unternehmenskommunikation
von Siemens Österreich gewechselt.

 

„Weder der Konsum noch Siemens Österreich gelten bekanntlich als FPÖ-nahe.   Wir
wollen also dringend Aufklärung über sonstige SPÖ-Kontakte und Verstrickungen im
System Hochegger“, so Strache.

 

„Die heutige  FPÖ unter der Führung von H.C.  Strache habe jedenfalls nicht das Ge-
ringste mit den Machenschaften aus der Ära Schüssel oder der vorhergehenden Zeit
Klimas zu tun.   Wir werden uns von den rot-schwarz-orangen  Abzockern nicht den
schwarzen Peter zuschieben lassen“, betonte der FPÖ-Obmann.

 

„Die Versuche,  die FPÖ,  beziehungsweise meine Person,  in die damaligen Machen-
schaften der Ära-Schüssel mit hinein zu ziehen, gehen insofern ins Leere, als alle der
genannten Personen seit 2005 nicht mehr der FPÖ angehören.   Unter meiner Ob-
mannschaft wurde hier ein klarer Trennstrich gezogen.   Wir stehen für Sauberkeit
und sind an einer Aufklärung des Falles Telekom höchst interessiert,  denn er zeigt
auf, dass sich Rot und Schwarz hemmungslos bedient haben“,  sagte der FPÖ-Chef
in seinem Schlusswort.

 

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2011-09-06
 

Fehlspekulant gibt Unternehmertipps


Wirtschaftskammer verspekuliert Millionen

Hin und wieder ist auch im Standard ein realbezogener Wirtschaftsbeitrag zu finden. So
berichtete  das  rosarote Blatt  vor wenigen  Tagen über  einen Spekulationsverlust  der
Zwangsvereinigung  Wirtschaftskammer. Den Beitrag können Sie unter diesem  LINK
nachlesen.

Der  Standard berichtete,  dass mehr  als zehn  Millionen Euro  an Mitgliedsbeiträgen der

WKW  mit  türkischen  und osteuropäischen  Projekten der  R-Quadrat-Immobiliengruppe
„verschleudert“ worden seien.Erschwerend kommt, dass Jank im Zivilberuf allgemein be-
eidete und  zertifizierte Sachverständige  für das  Immobilienwesen sei und deshalb über
ein besonderes Fachwissen am Immobilienmarkt verfügen müsste.

Offenbar hat  aber  Brigitte Jank  keine ausreichende  Qualifikation für diesen Job und be-

kleidet aus diesem Grund eine  Funktion in der Wirtschaftskammer, wie die meisten Funk-
tionär(innen)  in  dieser  Institution,  in der  Freunderl- und Proporzwirtschaft  im Vorder-
grund stehen.

Wäre Jank  eine  qualifizierte  Fachfrau,  hätte  sie  vermutlich  ein  eigenes  erfolgreiches
Unternehmen und  müßte nicht  ständig von  diversen Kammerplakaten lächeln, sowie ihr

Kollege  Christoph  Leitl.  Nicht erstaunlich ist,  dass die  Wirtschaftskammer  Wien  einen
Untersuchungsausschuss  in dieser  Causa ablehnt  und die  Angelegenheit nach  einem
Vier-Augen-Prinzip besprechen will. Wäre ja auch peinlich, wenn auffliegen würde wohin
die Millionen Zwangsmitglieder-Beiträge tatsächlich geflossen sind.

Konnten die Roten nicht mitnaschen?

Einen solchen Untersuchungsausschuss fodert der Präsident des SWV Wien LAbg. Fritz
Strobl.  Unter Berufung  auf das  Wirtschaftsmagazin  „Format“  spricht Strobl von einem
weitaus höherem  Spekulationsverlust der  Wirtschaftskammer.  Er stellt eine Summe bis
zu 20 Millionen Euro in den Raum.

Strobl will zu den hochriskanten Veranlagungsgeschäften  folgendes wissen.  Wer hat den
Auftrag   dazu gegeben?  Mit welchen  Beträgen spekuliert  die  Wirtschaftskammer  noch?

Wie hoch ist der weitere Schaden? Gab es Provisionen, wenn ja an wen? Wenn die Roten
eine derartige Neugier an den Tag legen entsteht für uns der Eindruck, dass sie an diesem
Geschäft nicht mitnaschen durften.

Wirtschaftskammer informierte ihre Zwangsmitglieder nicht

Was wir von dem Zwangmitglieds-Institut Wirtschaftskammer halten, haben wir bereits in
einigen Beiträgen  unmissverständlich zum  Ausdruck gebracht.  Würde es  keine Zwangs-
mitgliedsbeiträge geben, hätte sich die Institution Wirtschaftskammer schon längst erledigt.

Ebenfalls wenig erstaunlich finden wir die Tatsache,  dass die Wirtschaftskammer dieses
dubiose Geschäft, welches mit Zwangsmitglieds-Beiträgen finanziert wurde, tunlichst ver-

schweigen wollte. Weder auf ihrer Webseite noch im Jubelblättchen „Wiener Wirtschaft“
ist eine Silbe davon zu lesen.

Erstaunlich finden wir es allerdings, wenn in selbiger Zeitung folgendes auf der Titelseite

zu lesen ist.



Eine  Institution  deren  wirtschaftliches  Überleben ausschließlich  durch  Zwangsmitglieds-
Beiträge  gesichert  ist  und  diese auch  noch verspekuliert,  erdreistet  sich Tipps  für  eine

erfolgreiche  Unternehmensführung  abzugeben.  Das  ist  an Chuzpe  wohl nicht  mehr zu
überbieten.

*****

2011-06-19
 

Inhalts-Ende

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