COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen

FPÖ – Hafenecker: "Corona-Förderungen fetteten die ohnehin sprudelnden Gewinne bei Nehammers um ein Viertel auf!"

„Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren.“ Mit diesen Zahlen ergänzte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, einen Bericht des Online-Mediums „Zack Zack“, wonach ein Unternehmen des Bruders und Vaters von ÖVP-Kanzler Nehammer in den Jahren 2020 bis 2022 über 164.000 Euro an COFAG-Zahlungen erhielt, damit aber ganz und gar nicht einen drohenden Verlust verhinderte, sondern sich im Gegenteil die Gewinne auffettete. Der Kassenbestand des Unternehmens explodierte von Ende 2020 bis Ende 2022 von 160.000 auf 734.000 Euro.

„Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben. Denn gleichzeitig wurden unzählige Unternehmen durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert, die man teilweise bis zum heutigen Tag dunsten lässt. Diese Zwei-Klassen-Behandlung macht deutlich, warum das COFAG-Milliardenkarussell von Haus aus jeder Kontrolle des Parlaments entzogen und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen errichtet wurde, was obendrein vom VfGH als klar verfassungswidrig festgestellt wurde“, erklärte Hafenecker.

Aber der nächste Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler Licht in diese dunklen Machenschaften des „tiefen schwarzen Staates“ bringen. „Und es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen“, kündigte Hafenecker an. „Auch bei der kommenden Nationalratswahl können die Wähler mit ihren Stimmen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dafür Sorge tragen, dass der schwarze Sumpf aus Machtmissbrauch, Freunderl- und Günstlingswirtschaft trockengelegt wird“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

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Skandalumwitterter Maskenhersteller war großer Profiteur des Corona-Zwangsregimes

FPÖ – Hafenecker: „Pleite des ÖVP-‚Prestigebetriebs‘ Hygiene Austria zeigt, wie schwarz-türkise Scheinwelt zusammenbricht!“

„Die Pleite von Benkos Signa, schwere Vorwürfe gegen Martin Ho und jetzt auch noch die Insolvenz des skandalumwitterten ÖVP-‚Vorzeigebetriebs‘ Hygiene Austria: Die großspurig inszenierte schwarz-türkise Scheinwelt bricht immer mehr krachend in sich zusammen und hinterlässt ein trauriges Sittenbild der ÖVP“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch freiheitlicher Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen ist, heute Berichte über die Insolvenzanmeldung von Hygiene Austria.

Hafenecker erinnerte an die 2021 bekanntgewordenen, schweren Betrugsvorwürfe gegen das Unternehmen hinsichtlich der Umetikettierung chinesischer Masken auf „Made in Austria“ und möglicher Schwarzarbeit sowie den ein Jahr darauf folgenden Finanzskandal mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung in der Höhe von kolportierten 700.000 Euro. „Zahlreiche ÖVP-Politiker, darunter der damalige Kanzler Kurz und Minister, haben sich bei Betriebsbesuchen groß in Szene gesetzt und medienwirksam ablichten lassen. Dazu bekam die Hygiene Austria als Profiteur der komplett verfehlten Corona-Zwangspolitik etliche Staatsaufträge. Der Begriff ‚ÖVP-Prestigebetrieb‘ greift aber viel zu kurz, auch personell gab es enge Verstrickungen in höchste ÖVP-Kreise, immerhin war die Schwägerin eines Hygiene Austria-Gründers Büroleiterin von Sebastian Kurz“, so Hafenecker, der den Fall als „Musterbeispiel“ dafür bezeichnete, wie die ÖVP „ihr Umfeld und Reiche serviciert“.

Im COFAG-Untersuchungsausschuss werde man sich der schonungslosen Aufarbeitung der „schwarzen Klientelpolitik während der sogenannten Corona-Pandemie“ widmen. „Einigen Reichen aus ihrem Umfeld hat es die ÖVP gerichtet, während der Großteil der Österreicher mit Lockdowns eingesperrt wurde und jetzt angesichts der Rekordteuerung eiskalt von ebendieser ÖVP allein im Regen stehengelassen wird. So wie es für Signa und Hygiene Austria nun ‚Game over‘ heißt, wird es das auch bei den Wahlen dieses Jahr für die ÖVP bedeuten. Denn die Österreicher haben sich eine Politik verdient, die ausschließlich auf ihre Interessen schaut, und nicht auf jene eines kleinen Klüngels superreicher Eliten aus dem schwarz-türkisen Umfeld – und genau dafür garantiert nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“ (Quelle: APA/OTS)

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