Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung wären angebracht

Während in Wien ein Skandal den nächsten jagt – vom Mindestsicherungsdebakel über Korruption im gemeinnützigen Wohnbau bis zur Suche nach Bauernopfern innerhalb der Beamtenschaft – richten sich die Regierungspartner über Socialmedia-Kanäle ihre Kritik aneinander aus, anstatt für die Bevölkerung für Wien zu arbeiten.  Dazu stellt der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, fest: „Bürgermeister Häupl hat anscheinend nicht nur seine Genossen nicht mehr im Griff, sondern hat auch die Kontrolle über seine Regierungsmannschaft verloren.“

Dabei gäbe es in Wien weit wichtigeres zu tun und endlich in Angriff zu nehmen. Nach wie vor vermisst man echte Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit der Reduktion der Arbeitslosigkeit.  Allein die stetig steigende Armut sowie die Zahl an Mindestsicherungsbeziehern müssten die Alarmglocken schrillen lassen.  Stattdessen werden im kommenden Gemeinderat wie jedes Jahr Subventionen für die dubiosesten Vereine durchgewunken – hierfür gibt man in Wien gerne Geld aus.

Und all das, während ein vernünftiges und dringend benötigtes Gesundheitskonzept für die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung zu erhalten, immer noch fehlt. Sich darauf zu verlassen, dass das Geisterspital KH Nord 2018 tatsächlich in Vollbetrieb geht, ist zu wenig.  Allein am Beispiel Gangbetten-Misere erkennt man, dass es dem Krankenanstaltenverbund an einem Krisenmanagement mangelt.  So eines gibt es auch im „Spitalskonzept 2030“ nicht, welches allen voran die Abwanderung von Ambulanzen in andere Bezirke vorsieht, wodurch der Norden Wiens medizinisch massiv unterversorgt wäre.  Ebenso ist eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs von größter Notwendigkeit.

Es liegt in Wien also in den großen Bereichen vieles im Argen.  Doch die SPÖ ist anscheinend immer noch damit beschäftigt, ihre internen Streitereien unter Kontrolle zu bringen.  Die Grünen nutzen diese Zeit, um mit neuen Verbots-Ideen Schlagzeilen zu machen.  So wollen sie nun Fahrten für Dieselfahrzeuge, die nicht in die Schadstoffklasse „Euro 6“ fallen, verbieten lassen – das würde beinahe jeden zweiten PKW in der Stadt Wien treffen.

„Den Herrschaften von Rot-Grün sei gesagt: So lässt sich eine Stadt nicht regieren! Eine arbeitsmüde Regierung sollte sich nicht länger mit beiden Händen an die Macht klammern, sondern den Anstand zu haben, zurückzutreten“, meint Nepp zu dem Chaos in Wien und fordert einmal mehr Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung.

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2017-02-27