Weiterhin fast paradiesische Zustände
„Schlepper würden Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausbeuten und seien
für den Tod tausender Flüchtlinge mitverantwortlich“, so begründete NAbg. Christoph Hagen
(Team Stronach) seinen heutigen Antrag im Nationalrat, zur Erhöhung des Strafausmaßes für
Schlepperei. Sein Antrag wurde nur von der FPÖ unterstützt und mit den Stimmen von SPÖ,
ÖVP und Grünen vom Nationalrat abgelehnt.
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) äußerte angesichts der aktuellen Flüchtlings-
situation Enttäuschung und Unverständnis für die Ablehnung des Antrags durch die Regier-
ungsparteien. Sie appellierte daher an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Schlepperei nicht
weiter zu akzeptieren und, nach dem Vorbild Spaniens, Österreich als Fluchtland weniger
attraktiv zu machen. Schlepper seien die Schlüsselfiguren in Flüchtlingsdramen.
Erstaunlich war der Grund zur Ablehnung einer Erhöhung des Strafausmaßes, der von den
Grünen kam. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um keine nachhaltige Lösung, vielmehr seien
legale Wege zur Einreise zu schaffen. Das Problem der gewerbsmäßigen Schlepperei entstehe
dadurch, dass Menschen keine andere Wahl hätten als Schlepper zu bezahlen, um ihr Leben
zu retten.
Das finden wir höchst interessant. Denn einerseits flüchten Wirtschaftsflüchtlinge nicht aus
dem Grund ihr Leben zu retten. Andererseits stellen sich die Grünen gegen eine Erhöhung
eines Strafausmaßes gegen Verbrecher quer, weil die Menschen angeblich keine andere
Wahl hätten als deren Dienste in Anspruch zu nehmen.
Die SPÖ machte es sich einfach und wies auf bestehende Bestimmungen im Strafgesetzbuch
hin. Quasi nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“. Die ÖVP fand
es zwar notwendig eine abschreckende Wirkung gegenüber Schleppern zu erzielen, limitierte
aber ihre Ablehnung einer Erhöhung eines Strafausmaßes mit 12 Monaten. Tja, die Schwarzen
lassen sich halt alle Tore offen, denn wer weiß denn schon, wer der nächste Koalitionspartner
ist.
Alles in allem dürfen Menschenschlepper weiterhin damit rechnen, dass sie von der österreich-
ischen Justiz auch in Zukunft nicht allzu hart angefasst werden. Sie dürfen weiterhin die
Alpenrepublik fast als Paradies betrachten.
*****
2016-01-27
Das mörderische Geschäft geht unvermindert weiter
Wie die Polizei in einer heutigen Presseaussendung berichtet, konnte um 03:00 Uhr
früh ein mutmaßlicher Schlepper durch Beamte des Stadtpolizeikommandos Brigitten-
au festgenommen werden. Ein Zeuge hatte gegen 02:45 Uhr beobachtet, wie ein
Kastenwagen mit ungarischen Kennzeichen im Bereich der Prater Hauptallee stoppte
und aus dem Laderaum etwa 20-30 Personen ausstiegen. Der Zeuge verständigte
umgehend die Polizei und konnte dank seiner genauen Beobachtungen den Beamten
am Notruf das Kennzeichen des KFZ nennen.
Bei der umgehend veranlasste Fahndung entdeckte eine Funkstreife den Klein-LKW
und nahm dessen Verfolgung auf. Trotz mehrerer Fluchtversuche gelang es den Poli-
zisten, den Kleintransporter zu stoppen und den Fahrzeuglenker, einen 35-jähriger
Mann, festzunehmen. Das Schlepperfahrzeug wurde sichergestellt.
Hätte also ein aufmerksamer Bürger den Menschenschlepper nicht entdeckt, könnte
dieser sein menschenverachtendes Handwerk weiterbetreiben. Es kann aber nicht
sein, dass die Bevölkerung den Job der Polizei übernimmt und nach Schleppern Aus-
schau hält.
Die Polizei wiederum, ist durch die Situation heillos überfordert. Darunter leidet auch
ihr „normales Tagesgeschäft“, nämlich die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und
Sicherheit in unserem Lande.
Die einzige Möglichkeit die Polizei zu entlasten und eine fast lückenlose Kontrolle durch-
zuführen, wäre die Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach Österreich. Aber schein-
bar hat die Innenministerin auch aus der vorgestrigen Flüchtlingstragödie mit 71 Toten
nichts dazugelernt. Sie will lediglich die Schlepperrouten – durch die Polizei – verstärkt
überwachen lassen und teilte heute unter anderem lapidar mit, dass diese Polizeikon-
trollen zu Staus führen werden.
Der Logik der Innenministerin können wir nicht folgen. Wäre es nicht sinnvoller einen
solchen Stau direkt an der Grenze – bedingt durch Kontrollen – zu verursachen, als un-
zählige Pendler, die tagtäglich über die Ostautobahn zur Arbeit fahren, zu behindern?
Zudem werden wieder zig Polizisten nur mit der Ausschau und Kontrolle mutmaßlicher
Schlepperfahrzeuge von ihrem „normalen Tagesgeschäft“ abgehalten.
Es gibt seitens der SPÖ, der ÖVP und der Grünen keine einzig logische Erklärung,
warum nicht wieder Grenzkontrollen, die durch Zollbeamte durchzuführen wären, ein-
geführt werden sollten.
*****
2015-08-29
Nur Grenzkontrollen können den Verbrechern Einhalt gebieten
71 tote (ermordete) Flüchtlinge in einem Schlepperfahrzeug interessieren die Menschen-
schlepper (werden in linken Kreisen verharmlosend als Fluchthelfer bezeichnet) nicht im
Geringsten. Dies dokumentiert eine heutige Presseaussendung der LPD-Wien eindrucks-
voll.
Das grausige Geschäft mit der Ware Mensch geht unvermindert weiter. Was sollte die
Schlepper auch daran hindern? Unkontrollierte und sperrangelweit offene Grenzen sind
paradiesische Zustände für Schmuggler jeder Art. Aber nicht nur Menschenschlepper
haben Hochsaison, sondern auch Waffen- und Drogenschmuggler erfreuen sich über das
Faktum der offenen und unkontrollierten Grenzen.
Sollten nicht unverzüglich Grenzkontrollen eingeführt werden, kann sich eine Tragödie,
wie die des Massenmordes an 71 Menschen, jederzeit wiederholen. Denn mit unkontrol-
lierten Grenzen können Menschenschlepper und auch andere Verbrecher mit absoluter
Sicherheit nicht gestoppt werden.
*****
2015-08-28
Grenzkontrollen werden weiterhin abgelehnt
und Fluchthilfe ist kein Verbrechen
Offenbar haben etliche Linke aus der Flüchtlingstragödie, die heute auf der Ostauto-
bahn (A4) endeckt wurde, nichts gelernt. Dies schließen wir aus diversen Presse-
aussendungen der Genoss(innen).
Dass Frau Mikl-Leitner eine Fehlbesetzung für den Posten der Innenministerin ist, pfeifen
ja mittlerweile die Spatzen vom Dach. Aber für die Ermordung der Flüchtlinge trägt sie
definitiv kein Mitverschulden.
Die Genoss(innen) suchen überall Verantwortliche für diese Tragödie, vergessen aber
augenscheinlich wer die wahren Schuldigen sind. Es sind nämlich Schlepper, welche
den Tod der Flüchtlinge zu verantworten haben. Und wenn nun die ÖH meint, dass
Fluchthilfe kein Verbrechen sei, schlägt diese Aussage im Angesicht von mehreren
Dutzend Toten, dem Fass den Boden aus.
Wenn nun Katrin Walch (Bundesvorsitzende des VSStÖ) meint …. „Wer jetzt versucht
Fluchthilfe zu kriminalisieren, hat das eigentliche Problem nicht erkannt und sollte
sich lieber einmal die Frage stellen, warum Flüchtlinge Grenzen nicht auf normalem
Wege überschreiten können. Wir brauchen keine Grenzkontrollen, sondern ……!“
…muss man ihr entgegen halten, dass Fluchthilfe nicht kriminalisiert zu werden braucht,
denn diese ist kriminell.
Und wenn es Walch ernst damit meint, dass wir keine Grenzkontrollen brauchen,
sollte sie ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Genau eine solche hätte nämlich
die Tragödie verhindern können, da der Lastwagen kontrolliert worden wäre.
Zudem verlangt auch niemand, dass die Grenzen geschlossen werden sollen. Es wer-
den lediglich Grenzkontrollen gefordert. Wenn diese nicht eingeführt werden und
jedes Schlepperfahrzeug unbehelligt die Grenze nach Österreich passieren kann, ist
es nicht auszuschließen, dass sich eine derartige Tragödie jederzeit wiederholen kann.
*****
2015-08-27
Trauriges Update: 2015-08-28 08:25 Uhr
71 Tote im Schlepperfahrzeug!
Aber Fluchthelfer, der verniedlichende Ausdruck für Menschenschlepper,
sind ja nach Meinung diverser Genoss(innen) keine Verbrecher.
*****
Grenzkontrolle an der österreichischen Grenze,
hätte den Menschen das Leben retten können
Auf der A4 (Ostautobahn) wurden heute zahlreiche tote Flüchtlinge in einem Schlepper-
fahrzeug gefunden. Die Polizei spricht von mindestens 30 Toten, die Opferzahl könnte
sich aber noch auf 50 erhöhen.
Höchstwahrscheinlich dürften die Flüchtlinge, in dem in einer Pannenbucht in der Nähe
von Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) abgestellten Kühl-Lastwagen, erstickt sein. Mit-
arbeiter der ASFINAG hatte den 7,5 Tonnen schwere Lastwagen entdeckt und die
Polizei verständigt. Der Transporter dürfte zumindest einen Tag lang in der Pannenbucht
gestanden haben.
Anlässlich der heute entdeckten Flüchtlingstragödie, fällt uns wieder die getätigte Aus-
sage (siehe Screenshot) des Obmannes der Gutmenschen-Organisation „Asyl in Not“,
Michael Genner, ein.
Screen: asyl-in-not.org
Soviel zu ehrlichen Schleppern, die saubere Arbeit machen. Im Bezug auf die bereits
zahlreich verursachten Verkehrsunfällen auf Österreichs Straßen, welche von diesen
Kriminellen verursacht wurden und dann ohne Rücksicht auf ihre menschliche Fracht
das Weite suchten – und der heute entdeckten Tragödie (die für uns Mord bedeutet),
möchten wir Herrn Genner in Erinnerung rufen, dass es keine ehrlichen Schlepper gibt.
Schlepper sind allesamt rücksichtslose Verbrecher, die sich auf Kosten von Flüchtlingen
(egal welcher Art) bereichern. Ob das nun der Obmann der Gutmenschen- Organisation
„Asyl in Not“ begriffen hat oder den „ehrlichen“ Schleppern weiterhin die Stange hält?
Wie kann man aber solche Tragödien in Zukunft verhindern? Nur mit Grenzkontrollen
an den österreichischen Grenzen. An einer solchen wären (sofern die Flüchtlinge noch
gelebt haben – und davon gehen wir aus, da diese vermutlich erst in Ungarn aufgenom-
men wurden, da das Fahrzeug mit ungarischen Kennzeichen versehen war), die Hilferufe
der in dem Lastwagen eingepferchten Menschen aufgefallen und dies hätte ihnen das
Leben retten können.
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2015-08-27
Trauriges Update: 2015-08-28 08:25 Uhr
71 Tote im Schlepperfahrzeug!
Aber Fluchthelfer, der verniedlichende Ausdruck für Menschenschlepper,
sind ja nach Meinung diverser Genoss(innen) keine Verbrecher.
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Schlepper sind Verbrecher denen keine Hochachtung gebührt
„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus
dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher
hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er
ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat
auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon
distanzieren, habe ich nur Verachtung.“ Diese Zeilen brachten dem Obmann von Asyl in Not,
Michael Genner, einen „Strafantrag“ wegen § 282 Abs 2 StGB ein.
Morgen, Donnerstag dem 6. Februar 2014, 10:30 Uhr, sollte der Prozess gegen Genner im
Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 310, 3. Stock Eingang Wickenburggasse 22, 1080
Wien stattfinden. Überraschender Weise wurde dieser nun abberaumt.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hatte der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt,
den Strafantrag gegen Genner zurückzuziehen. Dies gab OStA-Sprecher Michael Klackl ges-
tern am Abend bekannt.
Die Oberstaatsanwaltschaft sei nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass der
angeklagte Tatbestand nicht erfüllt ist, wird von deren Seite verlautbart. Die Begründung dafür
war, dass die Stellungnahme zum Straftatbestand der Schlepperei, eine noch zulässige Kritik
sei. Daher habe man vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht.
Einerseits ist es zu begrüßen, dass Kritik an einer Strafbestimmung nicht automatisch zu einer
Verurteilung führt. Andererseits sind die eingangs angeführten Zeilen von Genner moralisch
jedoch nicht vertretbar. Denn es gibt keine ehrlichen Schlepper, die saubere Arbeit machen.
Diese Leute sind Verbrecher, die auf Kosten von Menschen Profite lukrieren. Sie pferchen Per-
sonen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Boote, Lastautos oder sonstige Gefährte.
Ob diese dabei drauf gehen ist ihnen egal, solange der Gewinn stimmt.
Die Aussage von Genner, dass Schlepper Dienstleister seien, die eine sozial nützliche Tätigkeit
verrichten und dafür auch Anspruch auf angemessenes Honorare haben, werten wir als zutiefst
menschenverachtend. Möglicherweise bricht der Obmann von Asyl in Not für Schlepper des-
halb eine Lanze, da jeder ins Land geschleppte Flüchtling Geld für diverse Flüchtlingsorgani-
sationen bringt und damit auch unter anderem Arbeitsplätze in diesen sichert.
Die heutigen Schlepper sind Kriminelle, die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden
können, die seinerzeit unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen
sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht-
helfer waren selbstlose Helden, die auch keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“
erhoben. Bei den Personen die nach Österreich gebracht wurden, handelte es sich fast aus-
nahmslos um Verwandte, Freunde oder Bekannte.
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2014-02-05
Wachzimmerschließungen bei steigender Kriminalität beabsichtigt
Es grenzt schon an Wahnsinn, in Zeiten steigender Kriminalität – die wir vorzugsweise den
sperrangelweit offenen und unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten zu
verdanken haben – Polizeiinspektionen schließen zu wollen. Wie die Wiener Zeitung in ihrer
gestrigen Online-Ausgabe berichtete, beabsichtigt die Innenministerin demnächst bis zu 100
Wachzimmer schließen zu lassen.
Wie nun aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist, soll das Wachzimmer Maroltingergasse
im 16. Wiener Gemeindebezirk eines der Ersten sein, welches von der Schließungsorgie betrof-
fen sein soll. Was denkt sich Mikl-Leitner wohl dabei, in einem Hotspot der Kriminalität eine
Maßnahme zu setzen, die der Sicherheit der Bevölkerung abträglich ist?
Wien-Ottakring (16. Bezirk) ist schon jetzt ein Eldorado für Verbrecher, Gewalttäter, Schutz-
gelderpresser, Diebe, Räuber, Mörder und Banden mit mafiösen Strukturen. Auch Banden-
kriege sind in Ottakring keine Seltenheit. Statt den Polizisten ihre Räumlichkeiten zu nehmen
und damit auch Bürgern die Möglichkeit, sich jederzeit hilfesuchend an die Exekutive vor Ort
wenden zu können, sollte das Wachzimmer eher ausgebaut bzw. saniert und modernisiert
werden.
Die Kriminalität im 16. Bezirk ufert aus und der zuständigen Ministerin fällt nichts Besseres
ein, als Wachzimmer zu schließen. Erst letztes Wochenende ging eine Handgranate los. Ein
deutscher Staatsbürger und ein SPÖ-Gemeinderat mit Migrationshintergrund, kamen durch
diese Granate ums Leben, welche in einem in Bulgarien geleasten Luxusgeländewagen
explodierte.
Im Oktober 2013 wurde eine Pensionistin durch eine Messerattacke getötet. Im September
2013 schoss ein Zuwanderer auf seine Freundin. Ein Tschetschene schoss im März 2013
einen Landsmann nieder und im Februar desselben Jahres fand ein Schusswechsel zwischen
Türken und Albanern statt, welcher zwei Schwerverletzte zur Folge hatte. Das einmal ganz
abgesehen von der Vielzahl an diversen anderen kriminellen Handlungen, die laufend in
Ottakring passieren.
Mikl-Leitner soll lieber schnellstens dafür Sorge tragen, die Exekutive endlich personell eklatant
aufzustocken und ihnen in den Polizeiinspektionen ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen,
ohne dass Stühle und Tische auseinander oder Waschbecken aus der Verankerung fallen. Nur
dann können die Beamten ihrer Aufgabe, nämlich Verbrechen zu bekämpfen, auch in vollem
Ausmaß und wirksam nachkommen.
*****
2014-01-14
Keine Berichterstattung über verletzte Beamte in der Silvesternacht
In der Silvesternacht wurde in der Brigittenau ein Mann angehalten, der laut Zeugen mit einer
Waffe in die Luft geschossen hatte. Im Zuge der Amtshandlung, die sich neben einer Moschee
in der Leystraße abgespielt hatte, stürmten plötzlich 30 – 40 männliche Besucher aus der
Moschee und umzingelten die Beamten.
Einige der türkischstämmigen Männer attackierten die Polizisten mit Fußtritten. Offenbar
wollten sie ihren Freund, der mit einer Gaspistole bewaffnet war, aus dem polizeilichen
Gewahrsam befreien. Nachdem Verstärkung eingetroffen war flüchteten die Angreifer, so
heute der Wiener FPÖ LAbg. Gerhard Haslinger in einer Stellungnahme.
Während die Medien groß über den „Burgenländer“, der sich nach Abgabe von 30 Schüssen
widerstandslos festnehmen ließ, berichteten, war vom Vorfall mit dem bewaffneten Türken
nichts zu hören oder lesen, obwohl dabei ein Beamter verletzt wurde.
Die vornehme Zurückhaltung über die Herkunft von Verbrechern hat scheinbar nur Gültigkeit,
wenn die Täter Zuwanderer sind. Der konkrete Fall scheint überhaupt zu heikel für die
Berichterstattung gewesen zu sein, weil er gar keine Erwähnung in den Medien gefunden
hat. Es ist traurig, daß österreichische Medien nicht mehr darüber informieren, wenn Poli-
zisten in Ausübung des Dienstes von einer Gruppe türkischstämmiger Zuwanderer angegriffen
und verletzt werden, so Haslinger abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-05
Betonung auf Österreicher
1,5 Kilo Heroin im Kofferraum haben einen Österreicher ganz schön nervös gemacht, twitterte
die rosarote Postille vor knapp einer viertel Stunde.
Screen: twitter.com
Das hat uns zur berechtigten Frage inspiriert, ob ausländische Verbrecher abgebrühter sind?
Leider blieb uns der STANDARD die Antwort schuldig.
*****
2013-10-21
Unternehmer wehren sich gegen den „Generalverdacht“
und inadäquate Behandlung
Autoritäres Auftreten, mangelnde Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, keine Rücksicht-
nahme auf betriebliche Erfordernisse: Lang ist die Liste der Unternehmerbeschwerden über die
seit Juli als eigenständige Behörde tätige Finanzpolizei in Kärnten.
Das oft unverhältnismäßige Verhalten der Finanzpolizei bezeichnet Peter Katschnig, Kärntner
Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, als dringend korrekturbedürftig. Laut einer
kürzlich vorgenommenen Umfrage der Wirtschaftstreuhänder seien seitens der Unternehmer
von 174 bewerteten Einsätzen der Finanzpolizei lediglich fünf als positiv und 43 als akzeptabel
eingestuft worden.
60 Amtshandlungen waren aus Sicht der Unternehmer „eher nicht akzeptabel“, weitere 66 sogar
„rechtsstaatlich bedenklich“. Katschnig: „Wir stellen eine gewisse Ignoranz gegenüber der
Rechtsstaatlichkeit fest. Das normale Vorgehen – den Ausweis zeigen, den Grund der Amts-
handlung angeben, den Unternehmer auf seine Rechte hinweisen – funktioniert nicht. Es kommt
immer wieder zu entwürdigender Behandlung von Unternehmern vor ihren Gästen und Kunden –
sogar Hausdurchsuchungen in Abwesenheit des Unternehmers sind ohne richterliche Anordnung
möglich.“
Dazu der Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: „Wir wollen wie Partner behandelt werden,
schließlich erledigen wir Unternehmer die gesamte Einhebung von Steuern und Sozialabgaben
für den Staat – auf eigene Kosten und mit persönlicher Haftung. Selbstverständlich begrüße die
Wirtschaftskammer ausdrücklich die Durchsetzung und Einhaltung klarer gesetzlicher Rahmen-
bedingungen, weil sie die Visitenkarte jedes Wirtschaftsstandortes seien.“
„Aber für eine generelle Schuldvermutung gegen zum Teil jahrzehntelang verdiente Unter-
nehmerinnen und Unternehmer, wie sie in zahlreichen Einsätzen der Finanzpolizei zum
Ausdruck kommen, haben wir kein Verständnis“, unterstrich Pacher heute bei einem Presse-
gespräch.
Pacher stellt klar: „Wir unterstützen die Behörde im Interesse der überwältigenden Mehrheit
der ordentlich und gesetzeskonform wirtschaftenden Unternehmen bei ihrem Kampf gegen
vereinzelte schwarze Schafe. Aber geschäftsschädigendes, überhebliches Verhalten oder gar
Drohungen von Beamten gegenüber Unternehmern werden wir nicht hinnehmen.“
Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskammerkampagne gegen die überbordende Bürokratie zur
Erleichterung von Investitionen sind laut Pacher bereits zahlreiche Hinweise auf Missstände
in der öffentlichen Verwaltung eingegangen, die zu rund 15 Prozent die Finanzpolizei und
deren Auftreten beträfen.
So seien Tourismusunternehmer neben ihren Gästen „wie Verbrecher“ behandelt oder mit der
sofortigen Schließung des Betriebs bedroht worden; eine Unternehmerin aus Mittelkärnten
berichtet vom „einschüchternden und anmaßend autoritärem Verhalten“ der Beamten bei einer
Betriebskontrolle im Beisein von Kunden; in einem anderen Fall wurden zum Erstaunen der
zahlreich anwesenden Kunden die Ausweise der Mitarbeiter von Beamten in Uniform überprüft.
Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreuhänder verlangen nun Nachbesserungen in der Ausbild-
ung der Beamten der noch jungen Finanzbehörde, die auch auf Personal von Zoll und Bundes-
heer zurückgreift. So soll es entsprechende fachliche und persönliche Nachschulungen für die
Beamten geben, um den adäquaten Umgang mit den geprüften Steuerzahlern sicherzustellen.
Weiters soll verfassungsrechtlich abgeklärt werden, ob es sich bei der mit äußerst weitreichen-
den Kompetenzen ausgestatteten Finanzpolizei um einen Wachkörper handelt. Darüber hinaus
verlangt die Wirtschaft einen stärkeren Rechtsschutz, eine klare Regelung der Vertretungs-
rechte und ein angemessenes Auftreten der Beamten.
*****
2013-08-13
GASTAUTOREN-BEITRAG
Zivilcourage offenbar nur in der Werbung – jedoch in der Realität nicht gefragt
Am 12. Juli ging ein Mann mit einer Axt bzw. einem Axt ähnlichem Gegenstand auf Jugendliche
los, die „aus Spaß“ das altbekannte Klingelspiel in der Obermüllnerstraße 9 spielten. Wutent-
brannt stürmte er mit der Axt welche wohl zur Gänze aus Holz war (war so zu diesem Zeitpunkt
nicht erkennbar!) aus dem Haus und hinter den flüchtenden Jugendlichen her.
Ihnen gelang die Flucht worauf der Mann fluchend und drohend sich in Richtung des Hauses in
dem er wohl wohnte zurückging. Als er von einem pflichtbewussten Bürger auf die Tat ange-
sprochen wurde und mit dem Mann in Ruhe reden wollte, wurde der Bürger Opfer des Schlägers.
Der Mann holte mit dem „Axt – Ding“ aus, worauf der mutige Bürger den Schlag abwehrte und
dabei mittelschwer verletzt wurde. Daraufhin zückte er das CS Gas Spray, dass er für solche Fälle
immer bei sich hat, als erfahrener Ordnungsdienstmann und Journalist.
Der noch mal angreifende Gewalttäter holte trotz Beeinträchtigung durch das CS Gas abermals
aus und traf den nun flüchtenden Bürger, der nur mit ihm reden wollte und sich auch als Ord-
nungsdienst-Angehöriger zu erkennen gab abermals, diesmal am Rücken. Der Rucksack mit
Ausrüstung und Kamera rettete dem couragierten Bürger vermutlich sogar das Leben! Der
Schlag ging auf im Rucksack befindliche Kleidungsstücke und federte so ab, ehe der Angreifer
die Flucht ergriff, wohl weil er die natürlich verständigte Polizei ankommen sah.
Die Polizisten vor Ort taten korrekt ihre Pflicht, obwohl ein Kriminalbeamter dumme Fragen
stellte und nach „weiterer Bewaffnung“ fragte und CS Gas sowie ein eingestecktes Taschen-
messer und einen Letherman als gefährliche Waffen bezeichnete!? Daraus resultierte wohl auch
die rechtswidrige Strafanzeige (Bild) die man dem durch seine langjährige Tätigkeit im Sicher-
heitsdienst mit Zivilcourage ausgestatteten Wiener Bürger, der im übrigen am Weg in die, in
der Obermüllnerstraße befindliche Redaktion des ÖMAG war aufdividierte!?
Straftäter und Prostituierte sowie deren Zuhälter haben wohl im Stuwerviertel sowie im Messe-
viertel Narrenfreiheit, denn wie kann es sonst sein, dass Bürger die in Gefahrensituationen bzw.
in Notwehr oder gar Nothilfe handeln mit einer Strafanzeige belohnt werden?!
Die Ereignisse in der Leopoldstadt überschlagen sich geradezu und der Bezirksvorsteher schaut
zu, die Polizei zeigt Helfer an und verjagt „neugierige“ Journalisten, die das Treiben in den
genannten Vierteln aufdecken könnten bzw. die politische Unfähigkeit des Bezirksvorstehers.
Zustände wie im ehemaligen Ostblock sind das, welche wohl wirklich nicht in eine mittel-
europäische Hauptstadt gehören!
Natürlich haben wir diese Sachverhaltsdarstellung auch der Zentralstaatsanwaltschaft zukom-
men lassen und der betroffene Bürger, der sein Leben verteidigte hat seinerseits Anzeige gegen
den Angreifer erstattet, sowie auch gegen die Polizei (als ganzes, da ihm der Anzeigenleger
nicht bekannt ist) wegen Amtsmissbrauch und übler Nachrede.
Bleibt abzuwarten ob es sich die Polizei anders überlegt und ihre Anzeige zurückzieht bzw. die
des Angreifers abweist als rechtlich unbegründet, da wie betont ja Notwehr nötig war und
kein vorsätzlicher Angriff, wie wohl die Polizei annimmt!?
Der Angreifer wurde übrigens von WEGA-Beamten an diesem Abend kurz nach dem Vorfall in
seiner Wohnung festgenommen und der Angegriffene von der Wiener Rettung erstversorgt. Er
erlitt eine schwere Prellung am rechten Arm bzw. der rechten Hand sowie ein Hämatom am
rechten Oberarm. So laboriert er nach wie vor mit den Prellungen und muss das hinnehmen als
Mensch mit Zivilcourage , während die Politik und die Polizei wegschauen bzw. unnötige An-
zeigen schreiben. Dabei wirbt die Polizei mit Zivilcourage in Radio & Fernsehen und dann wird
man erst bestraft dafür?!
Der Täter Yolacan G. (es gilt die Unschuldsvermutung) hat wohl keine längerfristigen Verletz-
ungen erlitten, dafür belasten ihn zahlreiche Zeugenaussagen von Passanten und den Jugend-
lichen, die er mit der Holzaxt verfolgte sowie das Attest der Amtsärztin und der Bericht der
Rettungssanitäter, die den Angegriffenen untersuchten bzw. versorgten.
Es ist wirklich an der Zeit, dass die Bezirksvorstehung etwas tut gegen die Zustände im Stuwer-
viertel sowie im Prater, wie etwa: Prostitutionsverbot, schließen der Bordelle und „Sauflokale“
sowie strenge Personenkontrollen (Freier und andere zwielichtige Gestalten)!
Da dies jedoch nicht anzunehmen ist, müsste der Bürgermeister ein Machtwort sprechen, damit
man als Bürger wieder sicher ist in der Leopoldstadt! Dies vor allem auch wegen unserer Jugend,
die stets großen Gefahren im Stuwerviertel ausgesetzt ist, insbesonders am Abend, wie ja dieser
Fall besonders zeigt. Doch das wird wohl ein Wunschtraum bleiben!?
Erich Weber
2013-08-03
Politische Reaktion auf unseren heutigen Beitrag „SOS-Mitmensch…“
Der Versuch, Menschenhandel zu verharmlosen,
zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung
Die Asyl-Erpresser seien nicht Köpfe der Schlepper-Mafia, erklärt Alexander Pollak, Sprecher
von SOS-Mitmensch. Daher seien die Vorwürfe lediglich „Rufvernichtung der Flüchtlings-
protestbewegung“. „Es ist wirklich unerhört, wie Pollak versucht, schwerste Verbrechen,
nämlich Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung, zu bagatellisieren.
Das zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Dass Ausländer in das österreichische Sozialsystem eingeschleust werden, sei ein zutiefst
abzulehnendes, menschenverachtendes Millionen-Geschäft. Die Asyl-Erpresser hätten sich,
laut Polizei, daran beteiligt. Da sei es völlig egal, ob sie nun Mafia-Bosse oder Gefolgsleute
sind. Verbrechen bleibe Verbrechen.
Gudenus: „Wir haben allein in Wien mehr als 300.000 Menschen, die an oder unter der
Armutsgrenze leben müssen. Für diese setzt sich Pollak nicht ein. Ihm sind nur illegale Aus-
länder wichtig, weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft macht.
Jeder Asylwerber mehr, egal ob verfolgt oder nicht, lässt bei SOS-Mitmensch die Kassa
klingeln. Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-08-02
Nordkoreas Diktatoren erfreuen sich bei
Österreichs Linken besonderer Beliebtheit
Das Regime von Nordkorea wird weltweit geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Folter
oder Mord an politischen Gegner(innen) waren und sind dort noch immer an der Tagesordnung.
Zudem lebt das nordkoreanische Volk in bitterer Armut. Das hinderte aber Vertreter(innen) der
SPÖ nicht, den Machthabern dieser Diktatur einen Huldigungsbesuch abzustatten. Aber auch
in Österreich wurde von sozialistischer Seite, dem verstorbenen Diktator von Nordkorea mit
Lobeshymnen und einer Ausstellung gehuldigt.
Im Dezember 2011 trat „Babyface“ Kim Jong Un, dass verbrecherische Erbe seines Vaters an
und machte ihm bis dato alle Ehre. Der irre Spätpubertierende trieb es sogar auf die Spitze
und erklärte am 30.03.2013 dem Nachbarstaat Südkorea den Krieg. Da ist es doch erstaunlich,
dass am selben Tag folgender Artikel in der „KOREA NEWS“ erschien.
Screen: KOREA NEWS SERVICE(KNS)
Also da bereiten Oliver Jonischkeit, seines Zeichens ÖGB-Sekretär und der Sankt Pöltner
SPÖ- Funktionär, Thomas Lösch, Geburtstagsfeierlichkeiten für den Diktator und Menschen-
rechtsverbrecher Kim Il Sung vor, welche in Österreich voraussichtlich am 15. April 2013 über
die Bühne gehen werden. Da wird der „Babyface“-Diktator, Kim Jong Un, aber vor Freude
tanzen.
Karikatur: (c) hartmut koechlin
Ob unser Herr Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, zu den Feierlichkeiten eingeladen wird,
entzieht sich leider unserer Kenntnis. Ganz abwegig wäre es aber nicht, denn immerhin war
er jahrelang Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesell-
schaft.
*****
2013-04-03
Rette Han Solo aus Jabba´s Wüstenpalast!
In Jabba’s Palace™ auf dem Planeten Tatooine versucht Prinzessin Leia in der Verkleidung
von Boushh den in Karbonit eingefrorenen Han Solo und Chewbacca zu befreien. Wird es
ihr gelingen, sich an den Raketen auf dem Dach, den Wehranlagen und dem Überwachungs-
system vorbeizuschleichen und zu ihren Freunden zu gelangen? Oder werden Jabba und
seine Handlanger die Prinzessin schnappen und sie am Fuße von Jabbas beweglichem Thron
fesseln? Enthält 9 Minifiguren: Jabba, Salacious Crumb, Bib Fortuna, Gamorreanische Wache,
Oola, Han Solo, als Boushh verkleidete Prinzessin Leia, Chewbacca und B’omarr Monk.
Screen: shop.lego.com
Eingangs angeführter Text gehört zu dem von LEGO angebotenen Spiel „Jabba’s Palace™“
aus deren „STAR WARS“ – Serie. Wie sich jedermann(frau) mit eigenen Augen überzeugen
kann, sind in diesem keine Kampfhandlungen in der Türkei oder sonstigem orientalischen Land
beschrieben. Auch ist das Aussehen der Spielfiguren und deren Namen keinesfalls der türk-
ischen Bevölkerung oder anderen Orientalen nur annähernd ähnlich.
Screen: Wikipedia Screen: Google
Auch können wir keine 1:1 Kopie des Phantasiegebäudes „Jabba’s Palace“ – weder mit der
Hagia Sophia in Istanbul noch mit der Moschee Jami al-Kabir in Beirut – feststellen. Denn
dies wird auf der Webseite der „Türkischen Kulturgemeinde Österreich“ behauptet.
Originalzitat: „Bei genauerer Betrachtung sind das fertig zusammengebaute LEGO-Haus und
der dazugehörige Turm tatsächlich aber ein 1:1-Abklatsch der Hagia Sophia in Istanbul oder
der Moschee Jami al-Kabir in Beirut und eines Minaretts. Die Figur im Turm (Gamorreanische
Wache) wäre dann mit einem Vorbeter zu assoziieren (als Krimineller mit Axt und Sturmge-
wehr!).“
Aber der Autor setzt noch einen drauf und meint: „Es ist offensichtlich, dass für die Figur des
hässlichen Bösewichts Jabba und die ganze Szenerie rassistische Vorurteile und gemeine
Unterstellungen gegenüber den Orientalen und Asiaten als hinterlistige und kriminelle Persön-
lichkeiten (Sklavenhalter, Anführer von Verbrecherorganisationen, Terroristen, Verbrecher,
Mörder, Menschenopferung) bedient wurden.“ Tja, wenn die Spielfigur „Jabba“ und seine
Kumpanen tatsächlich Ähnlichkeiten mit Orientalen und Asiaten hätten, würde in diesen
Länder wohl die plastische Chirurgie boomen.
Jedenfalls wird festgehalten, dass sich die „Türkische Kulturgemeinde Österreich“ juristische
Schritte vorbehält und überlegt, in Deutschland nach StGB § 300 Volksverhetzung, in Öster-
reich nach StGB § 283 Verhetzung und in der Türkei Klage bei der jeweiligen Staatsanwalt-
schaft in Form einer Sachverhaltsdarstellung gegen LEGO einzureichen.
Nun könnte man in unzählige Spielzeuge oder Videogames (egal von welchem Hersteller)
Rassismus oder Verhetzung hineininterpretieren. Es kommt nur darauf an wie der Schelm
denkt und ein Erkenntnis eines alten Sprichwortes ist: „So ist er auch.“ Jedenfalls finden wir,
dass sich die Verantwortlichen, die im besagten LEGO-Spiel Verhetzung geortet haben, sich
selbst zu einer internationalen Lachnummer gemacht haben.
*****
2013-01-25
Jetzt auch noch von Plakatwänden herablächelnd
Die Wiener Bevölkerung darf sich nun freuen, dass das Konterfei der ehemaligen Kinder-
verprüglerin und selbsternannte Gutmenschin Ute Bock von zahlreichen Werbeplakaten
herablächelt. Mit ihrer neuesten Aktion – unter dem Motto „Nicht jeder Flüchtling ist ein
Verbrecher“ versucht die „Gute Ute“ offenbar das Spendenkonto ihres Vereins aufzufüllen.
Foto: © erstaunlich.at
Es hat schon seine Richtigkeit, dass nicht jeder Flüchtling ein Verbrecher ist. Allerdings
vergaß Frau Bock zu erwähnen, dass sich unter diesem Klientel eine nicht unbeträchtliche
Anzahl von Kriminellen befindet.
Möglicherweise war Frau Bock mit dem Ausstellen von Untermietverträgen und dem Ab-
kassieren von Mieten für Wohnungen beschäftigt – die ihr von sozial eingestellten Gönnern
gratis zur Verfügung gestellt wurden – derart beschäftigt, dass sie über nachfolgende Beant-
wortung einer parlamentarischen Anfrage nicht in Kenntnis gelangt ist.
Bild zum Download anklicken!
Auf gut Deutsch bedeutet das, dass jeder kriminelle Flüchtling genau einer zu viel ist. Und
jene Flüchtlinge, die mit Kriminalität wirklich noch nichts am Hut haben, könnten sich bei
Frau Bock in folgenden Disziplinen unterrichten lassen:
– Wehrlose Kinder schlagen und das völlig normal finden.
– Zusehen wie andere Erzieher(innen) Kinder prügeln bis deren Blut an die Wände spritzt
und nichts dagegen zu unternehmen.
– Beherbergung von Drogendealern bis die Polizei in einer Großaktion das Dealer-Nest
räumt.
– Scheinmeldeadressen zur Verfügung stellen.
– Rechtswidrige Untermietverträge für Wohnungen mit Prekariumsverträge ausstellen.
– Bei besachwalteter Person für Gratiswohnung Miete abkassieren.
Tja, Übung macht den Meister und da könnte so mancher Flüchtling noch einiges lernen.
Bei Ute Bock ist der Lack ab. Und da nützen auch keine riesigen Plakate oder Auszeich-
nungen durch den Bundespräsidenten. Selbst wenn Dr. Heinz Fischer die „Gute Ute“ von
oben bis unten mit Orden vollhängt, sodass sie wie ein geschmückter Weihnachtsbaum
aussieht, lässt sich hier nichts mehr retuschieren.
*****
2012-11-15
150 Babys jährlich in Wien auf Drogenentzug aber
SPÖ und Grüne verharmlosen trotzdem weiter
Wussten Sie, dass in Wien jährlich 150 süchtige Babys zur Welt kommen und sofort nach der
Geburt einen Entzug machen müssen? Nein? Dann ist das auch keine Bildungslücke, denn
diese Tatsache wird so gut wie möglich verheimlicht und ist Beweis für das Versagen der
Drogenpolitik der rotgrünen Wiener Stadtregierung.
Auch die Tatsache, dass sich Kriminelle als Drogensüchtige ausgeben und mit riesigen Men-
gen an Substitol eindecken können, macht deutlich, dass die windelweiche Linie von SPÖ und
Grünen falsch und gefährlich ist.
Die Anti-Drogenmaßnahmen müssen aber schon bei Kindern beginnen. Drogenabhängige
Mütter und Kleinstkinder sind ein besonders abschreckendes Beispiel, so dass Verharmlos-
ungsaktionen wie etwa rotgrüne „Drogenkonsumräume“ einer herzlichen Einladung zum
Rauschgiftmissbrauch gleichkommen und daher inakzeptabel sind.
Viele Schwangere versuchen in der Schwangerschaft einen Entzug mit Ersatzmitteln wie etwa
Methadon, ohne ihrem Kind jedoch den Entzug ersparen zu können. In Wien kommen daher
jährlich rund 150 Kinder mit Entzugssyndromen im Spital zur Welt, wobei die Dunkelziffer
noch weit höher anzusetzen ist.
Die Prävention muss daher schon vor der Schule einsetzen. Zudem muss der Bereich der
legalen Drogen stärker beleuchtet werden. So starb ein österreichischer Jugendlicher vorige
Woche in Spanien an einer Alkoholvergiftung, eine Kombination mit Partydrogen wie Ecstasy
wird vermutet.
Auch hier hilft Aufklärung über den Umgang mit Alkohol bzw. die tödlichen Gefahren der
Einsteigerdrogen. Dazu braucht es psychologisch gut ausgebildete Fachleute, vor allem auch
vor Ort. Diese Drogen müssen stärker bekämpft werden, nicht zuletzt durch eine Verstärk-
ung der Exekutive. Wie schlecht es um die Prävention beim Alkoholkonsum bei Jugendlichen
bestellt ist, zeigt schon die gesetzliche Lage, die in jedem Bundesland unterschiedlich ist.
Eine einheitliche Regelung wäre daher dringend von Nöten.
SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely leider untätig
Zudem fehlen in Wien zwischen 50 und 100 Akut-Therapieplätze, so dass es zu wochen- und
sogar monatelangen Wartezeiten für Süchtige kommt. SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely ist
daher aufgefordert, statt kontraproduktive Alibihandlungen wie Substitol- und Spritzenverteil-
aktionen zu setzen, endlich für eine ausreichende Anzahl solcher Plätze zu sorgen.
Es ist traurig und unverantwortlich, dass in der offiziellen Drogenstatistik Wiens nur die direkt
170 suchtbezogenen Drogentoten aufscheinen. Spätfolgen, die zu Jobverlust, Frühpension
oder sehr oft zum Tode führen, werden von Rot-Grün verschwiegen. Ebenso im Dunklen
liegen die Auswirkungen auf das soziale Umfeld bei Depressionen, Isolation, Jobverlust, Ge-
walt und Aggression gegen Familienangehörige.
Dabei sind die Dimensionen erschreckend: Rund 37.000 Wohnungslose, 190.000 Arbeitslose
und 174.000 Personen in Mindestsicherung rekrutieren sich aus dieser Personengruppe. Leid-
tragende sind meist Frauen und Kinder. Endstation ist oft das Frauenhaus, denn bei Einnahme
bewusstseinsverändernder wie auch legaler Drogen sinkt im Dauerkonsum die Hemm-
schwelle gegenüber Frauen und Kinder.
Das Vorbild für Kinder ist fatal. Jedes 4. Kind wächst in einem Umfeld auf, in dem zumindest
ein Elternteil im Übermaß trinkt. Damit tragen sie ein 4-6 Mal höheres Drogenrisiko. Heute
kommen 12- bis 15-Jährige zum Entzug. Auch in der Drogenpolitik hat Rot-Grün damit
völlig versagt. Drogenfreiräume sowie der legale Konsum von Heroin und Kokain sind indis-
kutable Forderungen und eigentlich ein Armutszeugnis für Regierungsparteien.
Drakonische Strafen und Abschiebung für ausländische Dealer
Beispiele für vernünftige Anreize für freiwillige Maßnahmen und einen Mix von gesundheits-
bezogenen sowie kriminalitätsbekämpfenden Maßnahmen wären:
-Präventionsmaßnahmen bereits ab dem Kindergarten
-Drogentests bei von betrieblichen Gesunden-Untersuchungen
-Einbeziehung der Drogenvorsorge in der Schule
-Keine Verharmlosung von Drogen
-Strenge Strafen für Dealer, Abschiebung ausländischer Dealer
-Vernetzung von Datenbanken
-Drogenkontrollen im Verkehr nicht nur bei Alkohol
-Ausbau von medizinisch-psychologischen Therapieplätzen.
-Aufstockung der Polizei
-Mehr Arbeitsplätze und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche
Bei den harten Drogen darf nicht vergessen werden, dass 80% der Drogendealer aus dem
Ausland kommen. Beim Verkauf an Minderjährige sind drakonische Strafen – die auch
lebenslänglich bedeuten können – gefordert bzw. die sofortige Ausweisung und Verbüßung
der Strafen im Heimatland der Rauschgifthändler. Die österreichischen Gefängnisse sind ja
teilweise zu Wellness-Oasen für Schwerkriminelle umgestaltet worden, die ihre abschreck-
ende Wirkung auf die Verbrecher aus aller Herren Länder verloren haben.
*****
2012-08-17
Eine unrühmliche und gefährliche Ausnahme
Um in den Besitz eines Taxilenkerscheines zu gelangen, wird den Anwärtern so einiges
abverlangt. Das sind beispielsweise Ortkenntnisse, Kenntnisse der Betriebsordnung,
der Verkehrsvorschriften, etc., etc. Dazu ist der Besuch eines Taxilenkerkurses und eine
abschließende Prüfung erforderlich.
Zudem benötigen Personen die einen Taxilenkerschein erwerben wollen einen einwand-
freien Leumund und müssen diesen mit einem Leumundszeugnis (Strafregisterauskunft)
belegen. Damit soll sicher gestellt werden, dass den Taxikunden eine gewisse Sicherheit
garantiert wird und nicht kriminelles Gesindel hinterm Lenkrad eines Taxis sitzt.
Aber es gibt keine Regel ohne Ausnahme. In Österreich ist es auch möglich, dass bei-
spielsweise Raubmörder, Vergewaltiger, Kinderschänder odgl. mehr in den Besitz eines
Taxilenkerscheines gelangen können und dann auf die Öffentlichkeit losgelassen wer-
den.
Sie glauben das nicht? Doch es ist so, es muss nur eine Bedingung erfüllt werden.
Nämlich der Taxilenkerschein-Anwärter muss Asylant sein. Denn Asylanten benöt-
igen für den Zeitraum vor der Asylgewährung keinen Nachweis der Vertrauenswürdig-
keit. Nachfolgender Screenshot stammt aus dem Kursbuch der WIFI und beweist
unsere Behauptung.
Wurde uns von einem ERSTAUNLICH-Leser zugesandt. Danke!
Verstoß gegen die Österreichische Verfassung
Da staunen wir aber, denn wer garantiert dafür, dass der Asylant in seiner Heimat kein
Raubmörder, Vergewaltiger, Kinderschänder odgl. war? Wenn die Angelegenheit nicht
so traurig wäre, könnte man über den Satz: „Allerdings dürfen keine Tatsachen be-
kannt sein, die zumindest Zweifel an der vermuteten Vertrauenswürdigkeit aufkommen
lassen“ herzhaft lachen. Denn kein Verbrecher hat auf seiner Stirn einen Hinweis auf
seine kriminelle Vergangenheit tätowiert.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass einem Österreicher der Taxilenkerschein ver-
weigert wird, wenn dieser wiederholt oder schwerwiegend (z.B. Alkohol am Steuer)
gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hat. Eine solche Überprüfung ist für die
Behörde eine Kleinigkeit, welche diese auch selbstverständlich durchführt.
Im Gegenzug dafür brauchen Asylanten keinerlei Nachweis über ihre Vertrauenswürdig-
keit erbringen und können in ihren Heimatländern die größten Schwerverbrecher
gewesen sein.
Zudem verstößt die Bestimmung, dass Asylanten keinen Nachweis der Vertrauens-
würdigkeit erbringen müssen, eindeutig gegen die Österreichische Verfassung. Denn
im Artikel 7. (1) dieser ist folgendes festgehalten: „Alle Staatsbürger sind vor dem
Gesetz gleich“. Warum es hier eine Ausnahme gibt, hat wohl mehr als Erklärungs-
bedarf.
*****
2012-07-17
Verliehene Staatsbürgerschaft bei Verbrechen aberkennen
Die Anzahl der Fremden, die sich nach Verleihung der österreichischen Staatsbürger-
schaft als Kriminelle entpuppen, hat ein Ausmaß erreicht, welches nach wirksamen
Sanktionen ruft. Deshalb hat die FP-NÖ einen Antrag zur Behandlung im Nieder-
österreichischen Landtag eingebracht, der eine dementsprechende Novellierung
des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die Bundesregierung einfordert.
Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft darf kein Geschenk auf
Lebenszeit ohne „Wenn“ und „Aber“ sein, sondern hat für Fremde die Verpflicht-
ung zu enthalten, die Gesetze in Österreich zu respektieren und einzuhalten.
Bei Begehung und Verurteilung von mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatzdelikten
muss daher `de jure` die automatische Aberkennung der verliehenen österreich-
ische Staatsbürgerschaft erfolgen.
Die Brisanz dieser Forderung hat der jüngste Vorfall in St. Pölten aufgezeigt, wo
zwei eingebürgerte Fremde und ein Asylwerber einen Juwelier überfallen, als Geisel
genommen und verletzt haben. Aber diese kriminelle Akt war leider kein Einzelfall,
sondern Verbrechen von Eingebürgerten können tagtäglich in den Tageszeitungen
nachgelesen werden.
Wenn die Gastfreundschaft unserer Republik dermaßen missbraucht wird, haben
solche Verbrecher das Recht Österreicher zu sein verwirkt. Der FP- Antrag liegt
bereits im Rechtsausschuss. Eine schnellstmögliche Behandlung ist das Gebot der
Stunde. Ist nur zu hoffen, dass dieser einen breiten Parteienkonsens im Nieder-
österreichischen Landtag finden wird.
Denn dies wird eine Nagelprobe für die übrigen Fraktionen sein, ob sie sich hinter
die Verbrechensopfer stellen oder weiter kriminell gewordenen „Gästen“ die Mauer
machen.
*****
2012-03-10
Grüne kritisieren Straches Friedensmission
Strache macht sich mit Parteinahme für Gaddafi zum Anwalt von Massenmördern.
So titelt eine heutige APA-OTS/Aussendung der Grünen. Der Bundesgeschäftsführer
der Grünen, Stefan Wallner, kritisiert den Alleingang des FPÖ-Chefs in Sachen Konflikt-
beilegung und Friedensmission mit folgenden Worten:
„Sein Flirt mit dem Gaddafi-Regime ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratiebeweg-
ungen im arabischen Raum und all jener Menschen, die sich um eine friedliche und
demokratische Zukunft in diesem Raum bemühen“.
Im Prinzip kann uns Gaddafi und seine ganze Mischpoche gestohlen bleiben. Dass
der selbsternannte Revolutionsführer Libyens ein Mörder und Verbrecher ist, ist ja
nicht seit gestern, sondern bereits seit seiner Machtübernahme im Jahre 1979 bekannt.
Dicke Freunde gewesen?
Die Geburtsstunde der Grünen erfolgte im Jahre 1978, also ein Jahr vor der Machtüber-
nahme Gaddafis in Lybien. Damals dürfte diese Partei noch ein recht gutes Einver-
nehmen mit dem „Massenmörder“ (wie sie ihn nun selbst bezeichnen) gehabt haben.
Denn wie die FPÖ nun aufdeckte sind die Grünen nachweislich die einzige Partei,
welche vom libyschen Diktator Geld erhalten haben. Das „Grün-alternative Monats-
magazin“ („MOZ“) wurde im Jahre 1983 mit libyschen Geld gegründet. Die Tageszeit-
ung „Kurier“ hat damals ein Faksimile veröffentlicht, die den Nachweis einer Banküber-
weisung über fünf Millionen Schilling von Libyen an „MOZ“ erbracht hat.
Gab es da noch mehr Gaddafi-Millionen?
Nun verstehen wir auch das Wehgeschrei der Grünen. Wir wären nicht erstaunt,
wenn im Zuge der Blauen Friedensmission möglicherweise noch einige Beweise
über Geldtransaktionen zwischen den Grünen und Gaddafi auftauchen würden.
Wenn es aber die Grünen so ehrlich mit dem libyschen Volk meinen fragen wir uns,
warum überweisen sie dann nicht die fünf Millionen Schilling samt Zinsen und Zinses-
zinsen auf ein Treuhandkonto. Dieses Geld könnte dann den Libyer(innen) nach
Beendigung der Unruhen zu Gute kommen.
*****
2011-07-18
GASTAUTOREN – BEITRAG
Zum Erstaunlich-Beitrag „Der 5-Sterne Knast“ fällt mit nur folgendes ein. Setzen wir doch
ältere Menschen in die Gefängnisse und die Verbrecher in Heime für ältere Menschen.
Auf diese Art und Weise hätten unsere alten Leute täglich Zugang zu einer Dusche, Frei-
zeit, Spaziergänge, Arzneimittel, regelmäßige Zahn- und medizinische Untersuchungen.
Sie würden Anspruch auf Rollstühle usw. haben. Sie würden Geld erhalten, anstatt für
ihre Unterbringung zu zahlen. Dazu hätten sie Anspruch auf eine konstante Überwach-
ung durch Video, würden also im Notfall sofort Hilfe bekommen. Ihre Betten würden zwei
Mal pro Woche und ihre eigene Wäsche regelmäßig gewaschen und gebügelt bekommen.
Sie hätten regelmäßigen Besuch von Wärtern und würden Ihre Mahlzeiten direkt im Zim-
mer bekommen. Sie hätten einen speziellen Raum, um ihre Familie zu empfangen. Sie
hätten Zugang zu einer Bibliothek, zum Gymnastikraum, physischer und geistiger Thera-
pie sowie Zugang zum Schwimmbad und sogar das Anrecht auf kostenlose Weiterbildung.
Auf Antrag wären Schlafanzüge, Schuhe, Pantoffeln und sonstige Hilfsmittel legal kosten-
los zu bekommen. Private Zimmer für alle mit einer eigene Aussenfläche, umgeben von
einem großartigen Garten.
So hätte jede alte Person Anspruch auf einen eigenen Rechner, einen Fernseher, ein
Radio sowie auf unbeschränktes Telefonieren. Es gäbe einen Direktorenrat, um die Kla-
gen anzuhören, und die Bewachung hätte einen Verhaltenskodex zu respektieren!
Die Verbrecher würden meist kalte, bestenfalls lauwarme Mahlzeiten bekommen, sie
wären einsam und ohne Überwachung gelassen. Die Lichte r würden um 20 Uhr aus-
gehen. Sie hätten Anspruch auf ein Bad pro Woche (wenn überhaupt!), sie würden in
einem kleinen Zimmer leben und wenigstens 2000 € pro Monat zahlen, ohne Hoffnung,
lebend wieder heraus zu kommen!
Und damit schließlich gäbe es eine gerechte Justiz für alle
meint Ihr
Daniel Kreuzer
*****
2011-07-01
Die Tötung von Laden wirft Fragen auf
Wir weinen dem Terroristen-Chef, Osama bin Laden, keine Träne nach. Der Mann war für
den Tod tausender unschuldiger Menschen verantwortlich. Auch wenn es eine gezielte Hin-
richtung gewesen ist und die Festnahme des Terror-Chefs nie geplant war, so wie es die
amerikanische Regierung Glauben machen will.
Aber selbst wenn wir die Person „Osama bin Laden“ ausser Acht lassen, wirft dessen ge-
zielte Tötung interessante Fragen auf. Darf ein Schwerverbrecher und Mörder auch ohne
Prozess hingerichtet werden? Wer hat das Recht zu bestimmen, ob und wann eine Person
gezielt getötet werden darf, obwohl diese gerichtlich nicht dazu verurteilt wurde?
Wäre Osama bin Laden von einem konkurrierenden Clanmitglied getötet worden, so hätte
jede demokratisch eingestellte Person vermutlich gesagt: „Was soll’s, die kennen ja keine
Rechtsstaatlichkeit und agieren nach dem Recht des Stärkeren“.
Wer hat die Lizenz zum Töten?
Was uns in diesem Fall etwas nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass die gezielte Töt-
ung von Osama bin Laden von der Regierung der USA angeordnet und einem staatseig-
enen Spezialkommando durchgeführt wurde. Sind es doch gerade die USA, welche sich
als Hüter und Beschützer demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit ausgeben.
In jedem demokratischen Staatsgefüge ist es verboten einen anderen Menschen vorsätz-
lich zu töten, selbst wenn es höheren Interessen dient. Also besteht kein Zweifel, dass
die vorsätzliche Tötung eines Menschen in demokratischen Ländern verboten ist und auch
geahndet wird. Dies dürfte auf internationaler Ebene offenbar nicht der Fall sein.
Aussagen von demokratischen Politiker(innen)
Erstaunlich sind auch Aussagen so einiger österreichischer Politiker zur Tötung von Osama
bin Laden. Uns ist schon klar, dass die Tötung des Terror-Chefs kaum eine demokratisch
eingestellte Person in Trauer verfallen lässt. Allerdings in Anbetracht dessen, dass es sich
bei diesen Herrschaften um Personen handelt, welche auf Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit Wert legen, sind wir jedoch ein wenig erstaunt.
Bundeskanzler Faymann: „Ich hoffe, dass mit diesem Schritt das internationale Terrornetz-
werk deutlich geschwächt wurde“. (Zitatquelle: oe24.at)
Vizekanzler Spindelegger: „Das ist ein wichtiger Erfolg im weltweiten Kampf gegen den
Terrorismus“. (Zitatquelle: oe24.at)
Außenpolitischer Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen: „Der Tod von Osama
bin Laden ist ein weiterer Erfolg der Terrorbekämpfung, der hoffentlich al-Kaida schwächen
wird“. (Zitatquelle: gruene.at)
Allerdings sind unsere Politiker Waisenknaben gegen die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Diese meinte sogar: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Osama
bin Laden zu töten“. (Zitatquelle: derstandard.at)
Der König ist tot, es lebe der König
Wie bereits eingangs erwähnt, weinen wir dem Terror-Chef und Mörder, Osama bin Laden,
keine Träne nach. Der Mann hat zum Schwert gegriffen und ist durch das Schwert um-
gekommen. Allerdings glauben wir aber nicht, dass durch seinen Tod der internationale
Terror abnehmen wird. Es werden bereits ausreichend Nachfolger in den Startlöchern
verharren. Möglicherweise wird es einen kurzen internen Streit geben, aber wir sind uns
absolut sicher, dass es demnächst einen neuen Osama bin Laden geben wird.
Im Schlusswort können wir es uns nicht verkneifen, auf die Beiträge „Spenden für Terror-
Camps TEIL 1 und TEIL 2„ und „Osama bin Laden lässt danken“ zu verweisen. Wir haben
bereits zum damaligen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Flutopfer-Spenden für
Pakistan dem Terror-Chef Osama bin Laden zugute kommen werden.
Wie recht wir mit dieser Annahme gehabt haben wird nun dadurch bewiesen, dass sich
Pakistan als großzügiges Gastgeberland für den international gesuchten Terror-Chef
erwiesen hat. Welche Summen wurden von den gespendeten Geldern wohl für den Auf-
enthalt von Osama bin Laden abgezweigt? Und wieviel floßen in die zahlreichen Terror-
Camps in Pakistan?
*****
2011-05-04
Visa-Freiheit für Serben
Wie der gestrige Raubüberfall auf einen Innsbrucker Juwelier zeigt, trägt die Reisefrei-
heit der Serben bereits ihre Früchte. Diese dürfen nämlich seit 1. Jänner 2010, ohne
Visum bei uns einreisen. Es genügte offenbar nicht, dass man die Grenzen zu den
ehemaligen Ostblockländern sperrangelweit geöffnet hatte, nein, auch Verbrecher aus
dem Balkan sollen die Chance bekommen in Österreich ihre kriminellen Dinger abzu-
ziehen.
Nach dem obigen Absatz werden die Gutmenschen wieder aufheulen und diese Webseite
rassistisch und Rechts bezeichnen. Allerdings übersehen diese Leute, dass wir nur das
schreiben, was auch tatsächlich der Realität entspricht. Hatte irgendwer ernsthaft ange-
nommen, dass durch die Visa-Freiheit für Serben plötzlich gutbetuchte Touristen aus die-
sem Balkan-Staat nach Österreich reisen werden?
Nein, es ist größtenteils der Abschaum den es nach Österreich zieht. Hier lässt es sich
nämlich gemütlich einbrechen und rauben, ohne dafür großartige Konsequenzen ziehen
zu müssen. Und wenn einer nicht genügend kriminelle Energie aufbringt, legt er sich ein-
fach die soziale Hängmatte der Alpenrepublik.
Krems hinterließ Spuren
Auch die Verurteilung eines Kremser Polizeibeamten, der bei einem Einbruch einen jugend-
lichen Einbrecher erschoss, zeigt Auswirkungen. Offenbar aus Furcht vor strafrechtlichen
und disziplinären Aburteilungen, verzichten Polizisten lieber auf ihre Eigensicherung und
lassen die Dienstwaffe im Holster stecken.
Eine solch günstige Situation nutzen natürlich ausländische Kriminelle zu ihren Gunsten.
Voriges Jahr kostete dies einem Polizisten in Wien fast das Leben, als ihn ein Serbe bei
einer Verkehrsanhaltung anschoss. Das Projektil steckt noch bis heute, im Körper des
Beamten.
Polizist niedergeschlagen und beraubt
Aber auch der Innsbrucker Polizist, welcher die Räuber des gestrigen Juwelierraubes
anhalten wollte, machte den folgenschweren Fehler, seine Waffe nicht zu ziehen. Das
nutzen die beiden Serben sofort aus, schlugen den Beamten nieder und raubten des-
sen Dienstwagen.
Erst eine ganze Polizei-Armee konnte den serbischen Berufsverbrechern Herr werden.
Es hat schon seine Richtigkeit, das wir keine schießwütigen Cowboys bei der Polizei
brauchen, aber der Kremser Fall zeigt eindeutig auf, dass es so auch nicht gehen kann.
Wenn sich Polizeibeamte nicht mehr gegen Berufsverbrecher wehren, weil sie Beden-
ken haben, man könnte ihnen daraus einen juristischen Strick drehen, wäre es besser
die Polizei abzuschaffen.
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2011-01-27
LESERBRIEF
Liebes Erstaunlich-Team, werter Herr Reder!
Ich bin ein begeisterter Leser Eurer Webseite. Was mir an Erstaunlich so gefällt ist, dass
hier Themen direkt auf den Punkt gebracht werden. Und zwar mit einem Schuss Sarkasmus,
jedoch ohne beleidigend zu werden.
Der Beitrag Wucherpreise in Altersheimen hat mich persönlich betroffen, da innernhalb mei-
ner Verwandtschaft ein Fall vorliegt. Ich habe mir einige Gedanken gemacht und einige Zei-
len verfasst, um deren Veröffentlichung ich ersuchen würde.
Welche schöne Idee!!!
Untertitel: Setzen wir doch ältere Menschen in die Gefängnisse und die Verbrecher in
Heime für ältere Menschen. Auf diese Art und Weise:
Hätten unsere alten Leute täglich Zugang zu einer Dusche, Freizeit, Spaziergänge, Arznei-
mittel, regelmäßige Zahn- und medizinische Untersuchungen. Sie würden Anspruch auf
Rollstühle usw. haben…
Sie würden Geld erhalten, anstatt für ihre Unterbringung zu zahlen. Dazu hätten sie An-
spruch auf eine konstante Überwachung durch Video; würden also im Notfall sofort Hilfe
bekommen. Ihre Betten würden 2 Mal pro Woche gewaschen und ihre eigene Wäsche re-
gelmäßig gewaschen und gebügelt bekommen.
Sie hätten alle 20 Minuten Besuch vom Wärter , und würden Ihre Mahlzeiten direkt im Zim-
mer bekommen. Sie hätten eine speziellen Raum , um ihre Familie zu empfangen. Sie hät-
ten Zugang zu einer Bibliothek, zum Gymnastikraum, physischer und geistiger Therapie so
wie Zugang zum Schwimmbad und sogar kostenlose Weiterbildung.
Auf Antrag wären Schlafanzüge, Schuhe, Pantoffeln und sonst. Hilfsmittel legal kostenlos
zu bekommen. Privates Zimmer für alle mit einer eigene Außenfläche , umgeben von einem
großartigen Garten.
So hätte jede alte Person Anspruch auf einen Rechner, einen Fernseher, ein Radio sowie
auf unbeschränktes Telefonieren. Es gäbe einen „Direktorenrat“, um die Klagen anzuhören,
und die Bewachung hätte einen Verhaltenskodex zu respektieren!
Die Verbrecher würden kalte Mahlzeiten bekommen, sie wären einsam und ohne Überwach-
ung gelassen. Die Lichter würden um 20 Uhr ausgehen. So hätten sie Anspruch auf ein Bad
pro Woche (wenn überhaupt!), sie würden in einem kleinen Zimmer leben und würden we-
nigstens 2000€ pro Monat zahlen, ohne Hoffnung lebend da raus zu kommen!
Und damit, schließlich gäbe es eine gerechte Justiz für alle!
Mit freundlichen Grüßen
Franz Hofmeister
*****
2010-10-17
Polizei macht die Ostgrenze dicht
Diese Schlagezeile war in der gestrigen Kronen-Zeitung zu lesen. Der Wunschtraum vieler
Österreicher ging leider nur für 24 Stunden in Erfüllung. Der Großteil von Herr und Frau
Österreicher, sowie zahlreich lebenden anständigen Ausländer(innen) in unserem Land,
welche der ausufernden Kriminalität ohnmächtig gegenüberstehen, wünschen sich sehn-
lichst die alte Methode der Ostgrenzkontrolle herbei.
Sicher reisten auch damals kriminelle Subjekte ins Bundesgebiet ein, um ihren verbrech-
erischen Machenschaften nachkommen zu können. Allerdings konnte durch eine rigorose
Grenzkontrolle, ein nicht unerheblicher Anteil verhindert werden.
Das Pferd von hinten aufgesattelt
Die in den letzten 24 Stunden durchgeführten Kontrollen auf den Ost-Transitrouten,
sowie Planquadrate sind zwar löblich, können aber das Kraut nicht fett machen. Vor-
allem weil auch die Verbrecher wissen, dass solche Aktionen nur sporadisch und zeit-
lich begrenzt stattfinden.
Wir fragen uns, warum das Pferd von hinten aufgesattelt wird. Zuerst wird kriminellen
Subjekten eine völlig freie und unkontrollierte Einreise nach Österreich ermöglicht.
Im Angesicht solcher paradisischer Zustände, stehlen, rauben und morden sie dann in
unserem Land. Erst als die Hilferufe der Bevölkerung nicht mehr zu überhören waren,
schrillten bei den Verantwortlichen die Alarmglocken.
Erst dann begann man mit einem zeitlich begrenzten Großaufgebot der Polizei eine Ver-
brecherjagd. Sicher sieht es spektakulär aus, ist aber in Wirklichkeit nur ein Strohfeuer
und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die dingfest gemachten Verbrecher brauchen sich allerdings auch keine besondern Sorgen
zu machen. Denn heimische Gefängnisaufenthalte sind für viele von ihnen keine wirkliche
Strafe.
Im Luftreiseverkehr normaler Alltag
Im Luftreiseverkehr hatte man erkannt, dass verbrecherische Subjekte eine Gefahr für Ver-
mögen, Leib und Leben von anderen Personen darstellen. Die Konsequenz daraus war,
verschärfte Kontrollen auf den Flughäfen.
Egal ob man von Österreich aus in ein EU-Land reist oder umgekehrt, jeder Passagier
hat sich einer Kontrolle zu unterziehen und dazu mindest zwei Stunden vor Abreise
am Flufhafen einzufinden.
Da fragen wir uns schon, warum ein „Peter Pilz“ und seine Gutmenschenfraktion bei Flug-
hafenkontrollen nichts von einer Schengen-Grenze faseln. Möglicherweise bedienen sie
sich des öfteren des Flugzeuges als Transportmittel und legen auf eine sichere Reise gro-
ßen Wert.
Mittlerweile müßte der dümmste Mensch erkannt haben, dass sich offene Ostgrenzen
zu einer Gefahr entwickelt haben. Dementsprechend sollte auch reagiert werden und
zwar genauso wie im Flugreiseverkehr.
Die Ostgrenzen gehören wieder kontrolliert
Die Ostgrenzen gehören einfach wieder dicht gemacht und durch Grenzbeamte kontrol-
liert. Jeder der nach Österreich einreisen will, muß den Grund seines Aufenthaltes erklä-
ren und dementsprechende Barmittel vorweisen. Im Zweifelsfall ist auffälligen Personen
die Einreise ins Bundesgebiet zu untersagen.
(Fotoquelle: www.wdr.de)
Bei Ostblockbanden nicht sehr beliebt.
Uns ist bewusst, dass rigorose Grenzkontrollen nicht der Weisheit letzter Schluss sind und
dadurch nicht jedes geplante Verbrechen verhindert werden kann. Allerdings würden diese
massiv zur Eindämmung des jetzigen Zustandes führen.
Kein Mensch der Welt, weder hirnlose EU-Bürokraten, noch realitätsfremde Gutmenschen
wie „Peter Pilz“ und Konsorten, können einem souveränen Staat verbieten durch geeignete
Massnahmen Verbrechen vorzubeugen und dadurch seine Bevölkerung zu beschützen.
*****
2010-03-21
Neues Betätigungsfeld für Anwältinnen
Anwältinnen dürften offensichtlich mehr Mitleid mit Tätern haben, als mit deren Opfer. Im
Beitrag „Die Anwältin und der Bankräuber“ haben wir berichtet, dass die Verteidigerin
eines professionellen Bankräubers, eine Anzeige wegen Mordversuch gegen einen Sicher-
heitsmann erstattete.
Der Securitymann hatte den Bankräuber angeschossen, nachdem dieser jenes Bankinstitut
überfallen hatte, indem er seinen Dienst versah. Was für uns damals wie ein schlechter Scherz
aussah, dürfte sich im Damenkreis der Strafverteidiger zu einer Modeerscheinung entwickeln.
Kremser Einbrecher verspürt Seelenpein
Jener 17-jährige Komplize der im August 2009 am Supermarkt-Einbruch in Krems beteiligt
war und inzwischen rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, verspürt auf einmal
seelische Qualen.
Grund seines Seelenschmerzen ist nicht etwa Reue für seine begangene Straftat, sondern
der Umstand dass sein 14-jähriger Freund und Komplize bei dem Einbruch erschossen wurde.
Er fordert nun über seine Anwältin Schmerzensgeld, für den erlittenen Verlust seines Freun-
des.
Er hat sich als Privatbeteiligter dem noch ausständigen Verfahren gegen den Polizisten an-
geschlossen, der die tödlichen Schüsse vermutlich in Notwehr oder angenommener Notwehr
abgab.
Hoffentlich Freispruch
Man kann nur hoffen, dass der betroffene Polizist einen Freispruch erhält. Denn wie der
„Mordanschlag“ gegen einen Polizeibeamten in Wien Ottakring beweist, kann niemand
in einen potentiellen Täter hineinsehen.
Bei Strafmass oder Strafverkürzung berücksichtigen
Möglicherweise führen aber die erstaunlichen Forderungen dieser Verbrechern auch dazu,
dass sie bei der Strafbemessung, bzw. Strafverkürzung ihren Niederschlag finden. Denn ein
Täter der nichts anderes im Sinn hat, als aus seinem vereitelten Verbrechen noch Kapital
zu schlagen und jene Personen anklagt die seiner Laufbahn zumindest ein vorläufiges Ende
gesetzt haben, zeigt nicht wirklich dass er seine Tat bereut.
Bei allem Respekt für die gesetzlich zugesicherte Verteidigung eines Straftäters die gewähr-
leisten soll, dass dieser nach besten Gewissen vertreten wird. Die Forderungen der beiden
Anwältinnen haben unserer Ansicht nach, mit einer solchen nichts mehr zu tun und sind in
der Tat mehr als erstaunlich.
*****
2010-03-08
Der Film
Wer kennt ihn nicht, diesen Kultfilm des Regisseurs Sam Peckinpah aus dem Jahre 1970?
Und für die jüngere Generation die diesen Streifen doch nicht kennt, können wir nur die
Empfehlung abgeben, sich diesen unbedingt anzusehen.
Dustin Hoffmann spielt darin die Figur des Mathematikers David, der sich mit seiner Frau,
gespielt von Susan George, in die englische Provinz zurückzieht, um ein geruhsames und
friedliches Leben zu führen.
Die liberale und gewaltfreie Lebensart des Paares, ruft bei den männlichen Dorfbewohnern
Argwohn und Aggressivität hervor. Als das junge Paar dann noch einen geistig Behinderten
beschützt, welcher stets den Aggressionen der Dorfbevölkerung ausgesetzt ist, eskaliert
die Gewalt.
Es kommt zu Vergewaltigungen und lebensbedrohlichen Attacken gegen David und seine
Frau. Das sonst so friedliche Ehepaar beginnt sich seiner Haut zu wehren und die ganze
Angelegenheit endet in einem fürchterlichen Blutbad.
Was wollen wir mit dem nachfolgenden Beitrag, im Vergleich mit dem Film demonstrieren?
Frau und Herr Österreicher sind normalerweise ein friedfertiges Volk. Doch seit einiger Zeit
rollt eine Welle der Gewalt über unser Land hinweg.
Unkontrollierte Zuwanderung
Grund für dieses Phänomen sind verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik. Die liberale Ein-
stellung der Österreicher(innen) werden von kriminellen Gesindel schamlos ausgenützt. Statt
das staatliche Stellen bei Einwanderern und Asylanten den Spreu vom Weizen trennen, kann
jeder zu uns kommen ohne nachweisen zu müssen, wie er seinen Lebensunterhalt zu bestrei-
ten gedenkt.
Offene Grenzen veranlassen viele Verbrecher im Schatten von anständigen Leuten nach
Österreich zu kommen, um ihre kriminellen Machenschaften durchzuziehen. Einbrüche
und Raubüberfälle stehen bereits an der Tagesordnung.
Polizeibehörden sind überlastet
Die Polizei geht bereits im Kreis und kommt mit der Aufklärung der Straftaten nicht einmal
mehr nach. Trotzdem ereifern sich Gutmenschen noch immer für den unbeschränkten und
unkontrollierten Zuzug in unser Land.
Nachstehendes Plakat hat für Wien leider seine Gültigkeit verloren, wenn man die täglichen
Einbrüche und Raubüberfälle betrachtet. Waren anfänglich „nur“ Banken davon betroffen,
haben sich die Straftaten immer mehr gegen alte Menschen und kleine Handelsbetriebe
verlagert.
Auch schrecken diese Verbrecher nicht einmal davor zurück Gesetzeshüter anzugreifen, wie
heutiges Beispiel in Ottakring beweist. Das es sich bei dem Täter um einen „normalen“ Auto-
fahrer gehandelt hat, der sich nur einer Verkehrskontrolle entziehen wollte, ist nicht anzu-
nehmen.
(Fotoquelle: www.demokratiezentrum.org)
Trendwende
Im guten Glauben an die Rechtstaatlichkeit haben sich Betroffene auch nicht gewehrt,
sondern sich ihrem Schicksal stumm ergeben. Dies beginnt sich nun umzudrehen. Es
kann wohl niemand behaupten, dass zum Beispiel Trafikanten einer aggressiven Bevölk-
erungsschicht angehören.
Meist sind Angehörige dieser Berufgruppe ältere oder behinderte Menschen. Jüngste Vor-
fälle haben aber gezeigt, dass diese zur Erkenntnis „Hilf Dir selbst, dann ist Dir geholfen“
gekommen sind.
Politiker wacht auf
Wir glauben das dieses Beispiel Schule machen wird, wenn sich die Verantwortlichen dieses
Staates ihrer Verpflichtung nicht schnellstens bewusst werden. Die Verpflichtung der ge-
wählten Volksvertreter erschöpft sich nämlich nicht darin, über die Errichtung von Asylan-
tenheimen und freien Grenzen nachzudenken, sondern besteht vielmehr daraus, die heim-
ische Bevölkerung zu schützen.
Die Gewalt wird eskalieren
Das Motto der Gutmenschen „Schlägt man Dich auf die linke Backe, dann halte auch
die Rechte hin“ wird für jeden normaldenkenden Menschen nicht nachvollziehbar sein. Es
wird eher darauf hinauslaufen, eine Aktion zu setzen bevor man den ersten Schlag erhält.
Ohne eine düstere Zukunftsprognose erstellen zu wollen, wird es immer öfters zu Gewalt-
eskalationen kommen, wenn sich anständige Bürger ihrer Haut zu wehren beginnen.
Denn wie heißt es so schön: „Wer Gewalt sät ……“ und über diesen Satzbeginn sollten
unsere Politiker ganz rasch nachdenken.
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2010-01-12
Stellungsnahme der Redaktion
Wie zugesagt, möchten wir Ihr Kommentar zum Artikel „Weicheier“ mit einem Beitrag, in
Form eines offenen Briefes beantworten. Bei Ihrer Einstellung (unser subjektiver Ein-
druck) sind wir erstaunt, dass Sie es gut finden, dass sich der Trafikant erfolgreich
gewehrt hat.
Das Sie es nicht als Lösung sehen, dass jeder Trafkant mit einer Knarre hinterm Tresen
arbeitet, dem können wir zustimmen. Allerdings es mit der Begründung einer eventuellen
„Präventivgewalt“ von Seitens der Verbrecher zu begründen, würde heissen die Flinte
ins Korn zu werfen.
Folgt man Ihrer Ausführung, kommt man unweigerlich zum Schluß, dass jeder der über
die notwendige Brutalität und Skrupellosigkeit verfügt, sich nehmen kann was er will.
Gegenwehr hat er ja keine zu erwarten, weil sich alle fürchten, dass er noch gewalt-
tätiger werden könnte.
Dies kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Daher finden wir die Wehrhaft-
igkeit des Trafikanten ganz in Ordnung und weinen dem Räuber keine Träne nach.
Zum Thema Homosexualität wollen wir uns nicht mehr äussern, da wir bereits in zahl-
reichen Beiträgen dazu Stellung bezogen haben. Allerdings möchten wir uns eine
kleine Anmerkung erlauben.
Immer wieder wird von homosexueller Seite, sowie auch von Ihnen auf die Tierwelt
verwiesen, wenn Homosexualität evolutionsbedingt nicht als normal empfunden wird.
Gottseidank hat sich der Mensch im Laufe der Evolution vom Tier entfernt, sonst
würde er heute noch auf allen Vieren laufen und in Höhlen oder auf Bäumen wohnen.
Daher verweisen wir das Argument mit dem Vergleich von homosexuellen Tieren, in
den Bereich der billigsten Ausreden.
Ferner hegen wir keine Vorurteile gegen Jugendliche. Wir haben nur darauf aufmerk-
sam gemacht, dass es offensichtlich darauf angelegt wird, diese zu verweichlichen.
Das es Tatsache ist, dass immer mehr Jugendliche Kontaktprobleme haben weil sie
einsam vor ihrem PC sitzen, ist unbestritten und wird auch mit Studien belegt.
Der Besuch von Kampfsportschulen oder sonstigen Sportstätten dient für Jugendliche
zur Sozialisierung. Gleichzeitig haben sie dort Erfolgserlebnisse und es werden
ihnen auch ihre Grenzen aufgezeigt.
Daher können wir über Ihre sarkastischen Bemerkungen wie „ins Puff schicken“ oder
„Gleichaltrige verprügeln“ nur milde lächeln. Es erstaunt uns in der Tat, dass Sie die
Sozialisierung von Jugendlichen als „sowas gestriges“ empfinden.
Normalerweise nehmen wir zu Userkommentaren in der Kommentarmöglichkeit Stellung.
Ihr aussergewöhnliches Kommentar hat uns aber dazu veranlasst, dies in einem offenen
Brief zu beantworten.
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2010-01-09
BZÖ blüht auf
Das Schweizer Minarettverbot ist Wasser auf die Mühlen des BZÖ. Vertreter der im
Sinkflug befindlichen Minipartei, die sich nur mehr in Kärnten mit der Vermarktung
des toten Jörg Haider hält, sehen durch den Bau von islamischen Gotteshäusern die
Demokratie, Menschrechte und Freiheit in Österreich gefährdet.
„Solange fanatische Islamisten ihre eigenen Moscheen als Kasernen, die Minarette als
Bajonette und die Kuppeln als Helme der Glaubenssoldaten bezeichnen, werden wir den
Bau solcher Einrichtungen zum Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenrechte und
unserer Freiheit verhindern“, meint der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete
Gerald Grosz in einer heutigen APA-Aussendung.
Fanatiker wird es immer geben
Es wird immer fanatische Fundamentalisten geben, egal welcher Religion sie angehören.
Sich nun auf den Islam zu fixieren ist mehr als erstaunlich. Der Grund könnte sich vielleicht
in der Ermangelung jüdischer Mitbürger begründen, welche in Österreich während dem
„Dritten Reich“ stark dezimiert wurden, indem man sie ermordete.
Integration „Ja“, Religionsfreiheit „Nein“
Wie immer in Krisenzeiten versuchen Kleinparteien aus der Diskriminierung von rassischen
oder religiösen Minderheiten, politisches Kapital zu schlagen. Es fragt sich nur wie mündig
die Bürger von heute sind, um den rassistischen Brei zu fressen der ihnen da vorgesetzt
wird.
Einerseits fordern die „Orangen“ das sich Fremde bei uns zu integrieren haben und wollen
ihnen aber die Ausübung ihrer Religion verbieten, indem sie ernsthaft ein Bauverbot für
Gotteshäuser verlangen. Im konkreten Fall betrifft es islamische Moscheen.
„Ich glaube, dass gerade Kärnten hier einen sehr erfolgreichen und sachlichen Weg be-
schritten hat. Ohne Hysterie wurden die Raumordnungsgesetze geändert, der Bau von
Minaretten unterbunden und damit eine emotionale Diskussion verhindert“, so Grosz weiter
und dürfte auf diese Ausführung noch stolz sein.
Statt Diskussion lieber Gesetzesänderung
Ob das Unterbinden von Diskussionen durch die Änderung eines Gesetzes einer Demokratie
würdig ist, sei dahingestellt. Warum hat sich das BZÖ nicht einer Volksbefragung gestellt um
zu erfahren, ob die Kärntner(innen) ebenso engstirnig denken wie die Schweizer(innen).
Das Judenproblem
Antisemitismus ist ein hausgemachtes Problem, so ist es zumindest einem Aufsatz von Jean-
Paul Sartres zu entnehmen. Religiöse, orthodoxe Juden wurden als nicht angepasst ver-
dammt.
Juden die aber hingegen angepasst lebten wurden verdächtigt, die Gesellschaft zu täuschen,
um mit ihrer vorgetäuschten Anpassung nur ein Ziel zu verfolgen, nämlich die Gesellschaft
und ihre Institutionen zu okkupieren.
Dieser perversen Logik der Antisemiten dürften nun die Islamisten zum Opfer fallen. Da es
nicht mehr genügend Juden gibt, wären verbale Angriffe auf orthodoxe Juden und deren
Synagogen zwecklos. Außerdem könnte man ja in den Verdacht kommen ein „Nazi“ zu
sein.
Völkerwanderung der Jetztzeit
Da kommt doch die moderne Völkerwanderung etlichen Damen und Herren der Parteien
BZÖ und FPÖ sehr entgegen. Muslime soweit das Auge reicht. Dunklere Hautfarbe und
fremde kulturelle Verhaltensweisen, schlagen sich in Hetzreden gut zu Buche.
In Zeiten einer Hochkonjunktur würden die Hetzreden solcher Herrschaften ungehört ver-
hallen. In Krisenzeiten ist dies schon etwas anders. War früher der „Jud“ an allem Schuld,
ist nun der „Moslem“ am besten Weg dazu, dem Juden seinen Rang abzulaufen.
Extreme Bildungslücken
Vielleicht sollten jene Herrschaften die Hetzreden über irgendeine Religions- oder Völker-
gruppe halten, sich vorher über die Lebensgewohnheiten von diesen Menschen infor-
mieren, um nicht einen derartigen Schwachsinn zu verzapfen.
Komplizierter Satz
Es hat schon seine Richtigkeit, dass sich unter den Moslems auch etliche Verbrecher befin-
den. Diese sind aber keine Verbrecher weil sie Moslems sind, sondern sind nur Verbrecher
weil sie eben Verbrecher sind. Haben Sie diesen Satz verstanden Herr Grosz?
Stauni
2009-11-30
Marchfischer-Beitrag vom 23.07.2012