FPÖ – Schnedlitz: „Versickern Jugendförderungen zu Unrecht in grünem Verein?“

Tarnen, tricksen und täuschen offenbar das neue grüne Motto – von Anstand weit und breit keine Spur mehr

Eine mehr als eigenartige Vereinsförderung im Umfeld der Grünen ist FPÖ-Generalsekretär und Jugendsprecher NAbg. Michael Schnedlitz aufgefallen. Ein gänzlich unbekannter Verein hat 2022 fast 150.000 Euro an Basisförderung erhalten. Um eine solche Summe zu lukrieren, müsste der Verein zwischen fünfzig- und achtzigtausend Mitglieder haben. Der europäische Mutterverein des Österreich-Ablegers gibt an, 30.000 Mitglieder in 30 Ländern Europas zu haben. „Das stinkt doch zum Himmel. Dieser unbekannte Verein soll in Österreich fast doppelt so viele Mitglieder haben wie in ganz Europa? Hier scheinen wir es mit einem besonders frechen Versuch des Förderbetrugs zu tun zu haben – und mittendrin die „Anstandspartei“, die Grünen. Denn Chefin des österreichischen Vereins ist die grüne Bezirksrätin Tina Schneeberger, die auf Listenplatz sieben für die EU-Wahl steht. Wir fordern hier dringend Aufklärung“, so Schnedlitz, der den Verdacht äußert, dass es sich bei diesem Verein nur um eine Hülle – gefüllt mit heißer politischer Luft – handelt, die einfach nur dafür genützt werde, um Fördergelder zu Unrecht einzustreifen. Schnedlitz: „Wo ist hier der Anstand, Herr Kogler?“

Im Zentrum steht der „Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich”, dessen Website seit kurzem offline ist. Die amtierende Bundesgeschäftsführerin dieses Jugendvereins ist Kati Schneeberger. Sie ist grüne Bezirksrätin in Wien-Neubau und kandidiert auf Listenplatz 7 ihrer Partei für die EU-Wahl 2024. Bei dieser Organisation handelt es sich um den Jugendverband der „Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB)“, dessen Präsident wiederum der ÖVP-Politiker und Abgeordnete zum Europäischen Parlament Mag. Lukas Mandl ist. Auch er bewirbt sich 2024 auf Listenplatz 5 für den Einzug ins EU-Parlament.

Laut der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zu Vereinsförderungen im Herbst 2023 bekam der „Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich” im Jahr 2022 eine Basisförderung in der Höhe von 145.345,70 €. Um eine Förderung in dieser Höhe beanspruchen zu können, müsste der Verein gegenüber der Förderstelle eine Mitgliederanzahl von 50.001 bis 80.000 Jugendlichen glaubhaft gemacht haben. Mit dieser Mitgliederanzahl würde sich dieser so gut wie unbekannte Verein im Bereich der Evangelischen Jugend Österreichs, der Katholischen Jugend Österreichs oder der Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs bewegen.

Es sei schwer zu glauben, dass ein Verein ohne Website und nennenswerte Aktivitäten tatsächlich über 50.000 Mitglieder hat. Bei genauer Recherche zeigte sich zudem auch, dass in drei Bundesländern (Vorarlberg, Niederösterreich, Burgenland) die Vertretungsbefugnisse der organschaftlichen Vertreter des Vereins seit über einem Jahr ausgelaufen sind. Der europäischen Dachverband der „Jungen Europäischen Föderalisten Europa“ gibt übrigens an, über 30.000 Mitglieder in über 30 Ländern in Europa zu haben. Schnedlitz: „Dass die österreichische Teilorganisation mehr Mitglieder hat als die europäische Gesamtorganisation, erscheint nicht lebensnahe. Es riecht hier förmlich nach Förderbetrug.“

Die Grünen haben damit nach ein weiteres großes Problem in Sachen Anstand. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Was sagt eigentlich dir grüne Parteispitz zu dieser dubiosen Fördergeldcausa? Werner Kogler ist gefordert, die entsprechende Aufklärung zu liefern, denn diese Angelegenheit scheint alles andere als anständig zu sein. Und es ist ja der Anstand, den sich die Grünen auf ihre Fahnen geheftet haben.“

Die Parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Nehammer zu dieser Fördercausa umfasst 41 Fragen und wurde am 8. Mai 2024 eingebracht. Die Frist für die Beantwortung liegt bei acht Wochen. (Quelle: APA/OTS)

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Licht ins Dunkel


Vilimsky fordert Prüfung von Firmengeflechten

und Aufsichtsratsbesetzungen im rot-grünen Wien

 

FPÖ-Generalseretär Harald Vilimsky forderte heute eine unabhängige Prüfung der Aufsichtsratsbesetzungen im rot-grünen Wien sowie der Firmengeflechte (Verlagswirtschaft, Versicherungen, Wohnbaugesellschaften usw) im Umkreis der SPÖ-Wien.  „Beispielsweise werden in Summe in Wien knapp 46 Millionen Euro an Vereine vergeben, in denen die SPÖ direkt oder indirekt Einfluss ausübt.  Die dubiose Vereinswirtschaft im rot-grünen Wien mit ihren Querfinanzierungen sind an Undurchsichtigkeit nicht zu überbieten und gehört lückenlos durchleuchtet“, so Vilimsky

 

Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auf eine bedenkliche Entwicklung des Dirty Campaignings in der Vorwahlzeit.  „Derzeit gibt es offenbar eine Flut von anonymen Vernaderungsanzeigen als silbersteinähnliches Stilmittel im Wahlkampf.  Offenbar soll hier die Justiz zur Wahlbeeinflussung missbraucht werden”, warnte der FPÖ-Generalsekretär.

 

Vilimsky plädiert daher dafür, die Bestellung der Aufsichtsräte im rot-grünen Wien sowie auch jene in den Bundesländern zu durchleuchten.  Gerade in der Bundeshauptstadt erwartet sich Vilimsky einige „Funde“, wo Besetzungen einzig und allein zur Bedienung roter und grüner Seilschaften durchgeführt wurden.  In vielen dieser Vereine sitzen rot-grüne Parteigünstlinge im Vorstand oder üben dort andere Funktionen aus.  Auch die von der FPÖ-Wien initiierte gemeinderätliche Untersuchungskommission wird hier viel Licht ins Dunkel bringen“, ist der freiheitliche Generalsekretär überzeugt.

 

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2019-08-25


Nur der Rechtsstaat kann bei uns Vereine verbieten – nicht die Regierung


Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme

 

Das Schattenboxen der ÖVP rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben.

 

In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist. So etwas hat weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes.

 

Man muss die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen. Aber es macht doch einen großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit.

 

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass vor einigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten hat, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der ‚Identitären’ gibt. Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchen Regierungen ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle, politisch Andersdenkende etc. mittels Verbote aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.

 

Dazu heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein: „Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. Wenn die ÖVP schon heute der Meinung ist ‚Koalitionsbedingungen’ – und seien sie auch noch so absurd – formulieren zu müssen, so schränkt sie damit nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein, die Kurz-Blümel-Wöginger-Gruppe baut damit in Wahrheit schon für einen allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr vor, nämlich dann, wenn sie auf Grund innerparteilicher Malversationen nicht mehr in der Lage sein sollte im Herbst eine tragfähige Regierung zu bilden. Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können.“

 

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2019-08-18


Parteienfinanzierung ist nicht gemeinnützig


Fundraising Verband distanziert sich von Vereinen, die Parteien

finanzieren und fordert Gemeinnützigkeit per Bescheid

 

Vereine, die Parteien finanzieren, sind nicht gemeinnützig. Dies stellt der Fundraising Verband Austria, Dachverband spendenwerbender Organisationen, fest. Zivilgesellschaftliche Strukturen sind nicht für Parteienfinanzierung geschaffen worden. Der Fundraising Verband fordert daher, dass die Finanzbehörden künftig die Gemeinnützigkeit per Bescheid feststellen. Dadurch würde Österreichs Vereinswesen vor Missbrauch geschützt werden.

 

In der aktuellen Diskussion um Vereine, die Parteien finanzieren, wird immer wieder der Begriff der Gemeinnützigkeit verwendet. Dies ist ein Begriff aus der Bundesabgabenordnung, die eindeutig festlegt, dass gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen oder auch GmbHs) der Allgemeinheit dienen müssen. Parteien- oder Wahlkampffinanzierung sind damit eindeutig ausgeschlossen. Der Fundraising Verband Austria distanziert sich deutlich von der missbräuchlichen Verwendung dieses Begriffes im Umfeld von politischen Parteien.

 

Dieser Missbrauch ist nur möglich, da laut geltender Rechtslage lediglich eine Festlegung in den Vereinsstatuten reicht, sich als gemeinnützig zu bezeichnen. Nur bei einer allfälligen Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden würde diese aberkannt werden. Dabei drohen solchen Einrichtungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sowie hohe Nachzahlungen an Körperschafts- und Umsatzsteuer. „“Gemeinnützigkeit sollte künftig wie in Deutschland oder der Schweiz per Bescheid durch ein Finanzamt zuerkannt werden. Dadurch kann Missbrauch vorgebeugt werden.““, erklärt Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbandes, und erneuert damit eine langjährige Forderung. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-05-23


Subventions-Wahnsinn


Kein Geld für sinnvolle Investitionen, dafür aber

Subventionen  für  allerlei  NGO’s  und  Vereine

Diverse Politiker auf Bundes- und auch auf Landesebene jammern stets, dass kein
Geld  vorhanden  sei.   Als  Ausgleich  dafür,  dürfen  sich  die  Bürger laufend über
Gebührenerhöhungen aller Art erfreuen.
Dieser angebliche Geldmangel hat auch dazu geführt, dass sinnvolle Investitionen
für  die  Wirtschaft erheblich gekürzt oder gar abgeschafft wurden.   Damit wird die
Alpenrepublik als Wirtschaftsstandort immer uninteressanter.
Interessanterweise  scheint  aber  der  angebliche Geldmangel nur bei sinnvollen
Ausgaben  vorhanden  zu  sein  oder dient als Ausrede,  um die Bürger mit stetig
neuen Forderungen zur Kasse zu bitten.
Denn bei Subventionen für allerlei Vereine und Organisationen, dürfte Geld keine
Rolle  spielen.   Unter  diesem. LINK .präsentieren  wir  unserer Leserschaft einen
kleinen  Auszug,  wer  alles subventioniert wird.   Nicht uninteressant ist es,  dass
sich eine erhebliche Zahl dieser  NGO’s und Vereine im roten Dunstfeld befinden.
Bei zahlreichen Subventionsempfänger stellt sich für uns die Frage,  mit welcher
Berechtigung diese öffentliche Gelder erhalten.
Wie  bereits  erwähnt,  sind  in  der Datei nur ein kleiner Teil der Subventions-
empfänger aufgelistet.   Sobald wir eine neue Liste erhalten,  stellen wir diese
selbstverständlich wieder online.
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2015-05-08

Der Monsterfisch


Hege und Pflege sind Voraussetzung

Jetzt wird klar warum der March-Fluss scharenweise Schwarzfischer aus Slowakei

anlockt,  die nach Raubrittermethoden im österreichischen Revier illegal angeln.
Die österreichischen Fischer(innen)  und deren Vereine hegen und pflegen ihr
Gewässer.

 

Zudem  werden auf österreichischer Seite sündteure  Besatzmaßnahmen vorge-
nommen und die  Angelei erfolgt äußerst schonend . Verwendung von Einfach-
haken,  beaufsichtigte  Ruten,  Einhaltung von Schonzeiten und  Brittelmaßen,
schonende Zurücksetzung von kleinen Fischen udgl. mehr, ermöglichen es solche
Rekordfische zu fangen.

 

Von links nach rechts: Christian Hahn, Roland Piskaty, Lukas Hahn
 

Diesen wahren Monsterwels mit 46 Kilo und einer Länge von 1,95 Meter, fing der

Marchangler,  Christian Hahn,  am 26. Juli 2011 im  Marchrevier Drösing.  Gegen

18:00 Uhr  bekam er auf seiner  Angelrute einen  gewaltigen Biss.  Nach einem
kräfteraubenden Drill konnte er diesen schönen Wels landen. Wir wünschen ihm
nachträglich ein kräftiges Petri Heil!

 

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2011-08-10
 

Außer Spesen nichts gewesen


Einschüchterungs-Paragraf

Wie unsinnig der Antiterrorparagraf ist hat der Tierschützerprozess aufgezeigt. Dieser
bedarf einer  sofortigen Reform  und zwar auch  im Sinne der Vaterrechts-Aktivisten.
Nicht  nur Tierschützer,  sondern auch  Vertreter jener Vereine,  welche sich  für eine
gemeinsame Obsorge nach einer Trennung einsetzten, sind in den vergangenen Mo-
naten und Wochen als Terroristen verfolgt worden.
Väter, die um das Menschenrecht ihrer Kinder kämpfen, auch nach einer Scheidung
zwei  Elternteile  haben zu können,  sind  keine  Terroristen.  Ebenso wenig  wie Tier-
schützer die mit  ihren Aktionen auf  Tierleid und ungesetzliche  Tierhaltungsmetho-
den hingewiesen haben.
Beim Terrorismus-Paragrafen geht es nämlich um Schutzgeld,  Mord und Erpressung.
Diese Tatbestände  treffen weder auf Tierschützer noch auf Vaterrechts-Aktivisten zu.
Das Erstaunliche  an der Angelegenheit  war und ist, dass dies ein juristisch geschulter
Ankläger nicht bereits im Ansatz erkennt, bzw. erkannte.
Offenbar diente und dient dieser  Antiterrorparagraf zur Einschüchterung von System
unliebsamen  Personen,  wie Tierschützer  und Vaterrechts-Aktivisten.  Vielleicht  wäre
es im Sinne des Steuerzahlers  an der Zeit, wieder Untersuchungsrichter(innen) einzu-
setzen um profilierungssüchtigen Staatsanwält(innen) etwas Wind aus den Segeln zu
nehmen. Denn wie der Tierschützerprozess aufzeigte war außer Spesen nichts gewe-
sen.
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2011-05-02
 

Inhalts-Ende

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