Erhöhte Terrorwarnstufe während der Weihnachtsfeiertage

Verstärkte Polizeipräsenz bei christlichen Veranstaltungen in der Weihnachtszeit

Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich. Da terroristische Akteure in ganz Europa in diesem Zusammenhang zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen – besonders rund um den 24. Dezember – aufrufen, haben die Sicherheitsbehörden die entsprechenden Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum in Wien und in den Bundesländern erhöht. Dabei werden vor allem gefährdete Orte bzw. Objekte verstärkt über- bzw. bewacht. Die Anpassung der Schutzmaßnahmen geschieht in enger Abstimmung mit Veranstaltern bzw. Betreibern entsprechender Einrichtungen. Diese Vorsichtsmaßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit der Menschen in Österreich.

Naturgemäß sind vor allem die Bundeshauptstadt und somit die Landespolizeidirektion Wien bei der Gestaltung aller erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen rund um die Weihnachtsfeiertage gefordert. Es wird an den kommenden Weihnachtsfeiertagen zu erhöhten polizeilichen Vorkehrungen, insbesondere im Streifen- und Überwachungsdienst kommen. Dabei sind zivile als auch uniformierte Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen im Einsatz. Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste, und auf Weihnachtsmärkte. Die jeweiligen Maßnahmen werden je nach Notwendigkeit gesetzt und können erforderlichenfalls auch Zutrittskontrollen umfassen. Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Gottesdiensten werden gebeten, einen Lichtbildausweis mitzunehmen und mehr Zeitaufwand als üblich einzuplanen. (Quelle: polizei.gv.at)

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

FPÖ-Nepp: Ludwig muss Betrieb in illegaler Hass-Moschee sofort unterbinden


Illegale Teigtaschenfabrik wäre bereits geschlossen

 

Als Skandal bezeichnet der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp die illegal betriebene Moschee in der Donaustadt und fordert die sofortige Schließung.  Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Gründe, den illegalen Betrieb der Moschee zu unterbinden.  „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, dem Treiben Einhalt zu gebieten“, stellt Nepp klar.

 

„Gleichzeitig muss auch der Verfassungsschutz aufgrund der offensichtlichen Nähe der Moschee-Betreiber zu den grauen Wölfen tätig werden.  Es kann nicht sein, dass mitten in Wien Hassprediger Kinder mit antidemokratischen und menschenverachtenden Hassbotschaften indoktrinieren und die Stadt Wien sieht einfach untätig zu“, fordert Nepp eine entsprechende Reaktion.

 

„Man wird den Eindruck nicht los, dass in dieser Stadt zwar illegalen Teigtaschenfabriken mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet wird sowie Hausdurchsuchungen und Schließungen umgehend vorgenommen werden, bei illegalen Hassfabriken bleibt die Stadtregierung jedoch untätig“, bringt Nepp die Problematik auf den Punkt und meint weiters: „Dieses Beispiel beweist einmal mehr, wie dringend ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene notwendig ist.“ (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-09-13


FPÖ-FAILS soll Zuwendungen aus fundamentalistischen islamischen Kreisen erhalten


Ein Herz für den politischen Islam entdeckt

 

„Der politische Islam hat das Bestreben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten. Er richtet sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Religions- und Meinungsfreiheit.“ Diese Weisheit ist nicht auf unserem Mist gewachsen sondern ist auf Wikipedia zu lesen. Jeder normal denkende Mensch, wird dem Internetlexikon wohl kaum rechte Hetze unterstellen.

 

Nun verlangte der steirische FPÖ-LAbg. Stefan Hermann in einer Landtagssitzung – und das völlig legitim, wenn man die Zielsetzungen des politischen Islams betrachtet – dass Asylanten, die schon eine All-Inclusive-Versorgung vom heimischen Steuerzahler abgreifen, ein Wertekodex auferlegt wird, der unter anderem auch eine Distanzierung vom politischen Islam beinhaltet.  Zudem führte er aus: „Sollte jemand diese Erklärung verweigern, dann müssen Gelder gekürzt werden bzw. hat der Asylant das Land zu verlassen!“

 

Der Sinn dieses Wertekodex liegt darin, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.   Das Video der Rede – auf die FPÖ FAILS natürlich nicht eingegangen ist – ist unter diesem Facebook-LINK zu sehen.

 

 

Nun, mehr hatte es nicht gebraucht, um die rechtswidrig betriebene Internetplatt FPÖ-Fails auf den Plan zu rufen.  Dort hat man augenscheinlich kein Interesse daran den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.  Vielmehr entdeckte man plötzlich ein Herz für den politischen Islam und forderte im Gegenzug : „Wir hätten das auch gerne von FPÖ-Politikern wie Hermann, die für ihre Hetze Geld vom heimischen Steuerzahler abgreifen und ihren WählerInnen, die Flüchtlinge wie im NS mit Parasiten und Schädlingen gleichsetzen.“ Dabei kam es in den Kommentaren zu schweren Beleidigungen gegen den FPÖ-Politiker, wobei die Bezeichnung „Ratte“ noch zu den harmloseren zählte.

 

 

Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails alles daran setzen, um FPÖ-Politiker und FPÖ-Wähler(innen) zu verleumden und diskreditieren, ist kein Geheimnis.  Da scheut man auch nicht davor zurück Screenshots zu verfälschen und Lügenmärchen zu erfinden.

 

Dass die Verantwortlichen bei den FPÖ-Fails aber nun plötzlich ihr Herz für den politischen Islam entdeckt haben, war uns neu.  Also recherchierten wir und wurden aus gut informierter Quelle dahingehend informiert, dass die verantwortlichen Herrschaften von FPÖ-FAILS, von fundamentalistischen islamischen Kreisen Zuwendungen erhalten sollen.  Damit dürfte sich einiges erklären.  Wir sind der Meinung, dass sich der Verfassungsschutz die Sache einmal genauer ansehen sollte.

 

*****

2019-08-10


Gudenus: Ludwig muss Betrieb in illegaler Hass-Moschee sofort unterbinden


Stadt Wien muss geltende Gesetze umgehend vollziehen

 

Die illegale Inbetriebnahme einer Moschee in Floridsdorf müsse auf Ebene der Stadt Wien sofort unterbunden werden, fordert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus.  Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Maßnahmen, den illegalen Betrieb der Moschee in einem `Bürogebäude´ zu unterbinden.  „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, dem Treiben ein Ende zu setzen“, stellt Gudenus klar.

 

Gleichzeitig sei der Verfassungsschutz über die in dieser Moschee verbreiteten Inhalte informiert.  „Es kann nicht sein, das mitten in Wien Hassprediger aus dem Iran antisemitische, antidemokratische und menschenverachtende Hassbotschaften predigen und die Stadt Wien schaut einfach untätig zu“, fordert Gudenus eine entsprechende Reaktion.

 

Wie Gudenus bestätigt, sei ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene in Ausarbeitung.  Das aktuelle Beispiel zeige, wie wichtig und richtig dieses Gesetz sei. „Verfassungsschutz und Bundesregierung machen ihre Arbeit, ich erwarte vom rot-grünen Wien, das es ebenfalls seine Arbeit macht. Wenn Ludwig will, ist der Betrieb dieser illegalen Moschee noch heute beendet“, so Gudenus abschließend.

 

*****

2019-03-25


8×88.888


Linke Verschwörungstheoretiker müssten angesichts des Werbeplakates ausflippen

 

Nachfolgendes gestern aufgenommene Foto, widmen wir den selbsternannten Nazijägern, die hinter jedem Baum oder Strauch einen Nazi sehen. Diese Menschen, meist linke Verschwörungstheoretiker – wir vermuten mal, dass es sich um schwere Paranoiker handelt – sehen aber auch in Zahlen, speziell bei wenn die Zahl 8 mehrmals hintereinander vorkommt, versteckte Nazicodes.

 

 

Da erlaubte sich doch die staatliche Lotteriegesellschaft ein Werbeplakat zu erstellen, in dem die Zahl 8 gleich fünfmal – oder streng genommen gleich sechsmal „8×88.888“ –  hintereinander vorkommt.  Da müsste doch laut den selbsternannten Nazijägern, sofort der Verfassungsschutz verständigt werden.

 

*****

2019-01-04


BVT-Affäre schlägt auch im Parlament hohe Wellen


Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab

 

Die Causa BVT schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den „überfallsartigen“ Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung zu üben. Es stehe der Verdacht im Raum, dass es um parteipolitisch motivierte Umfärbungen beim Staatsschutz gehe, waren sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz einig. Insgesamt 40 Detailfragen zu vier Themenkomplexen richtete SPÖ-Chef Christian Kern im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl, mit den Antworten waren aber weder er noch die beiden kleinen Oppositionsparteien zufrieden. Ein von der Liste Pilz eingebrachter Misstrauensantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

Innenminister Kickl wertete die Anschuldigungen als haltlos. Es sei Zeit, zu den Fakten zu kommen und die Verschwörungstheorien beiseite zu legen, hielt er in Richtung Opposition fest und bekräftigte mehrfach, dass es sich bei den Hausdurchsuchungen um ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren handle. Zudem wies er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums hin. Hinter Kickl stellten sich auch die Abgeordneten der FPÖ und ÖVP.

 

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an die Abgeordneten appelliert, angesichts des sensiblen Themas Sicherheit das Gebot der Sachlichkeit zu beachten und einander in der Debatte respektvoll zu behandeln. Bereits vergangene Woche hatte sich der Bundesrat mit der BVT-Affäre befasst, dort auf Basis von zwei Dringlichen Anfragen der Grünen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 281/2018).

 

SPÖ zieht Dringlichkeit der Hausdurchsuchung in Zweifel

 

Wie die SPÖ in der Dringlichen Anfrage festhält, gibt es in der Causa BVT nach wie vor viele offene Fragen. So zieht SPÖ-Chef Christian Kern die behauptete Dringlichkeit der Hausdurchsuchung beim BVT und in mehreren Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern in Zweifel. Die Behörden hätten schon seit geraumer Zeit im Umfeld des BVT ermittelt, seit Anfang Februar sei dies auch dem – inzwischen suspendierten -BVT-Leiter Peter Gridling bekannt gewesen. Warum sich die Lage am 27. Februar dann offenbar so dramatisiert hat, dass um 22.30 Uhr eine mündliche richterliche Genehmigung von einem Journalrichter eingeholt werden musste, ist für ihn nach wie vor ein Rätsel. Die in der Öffentlichkeit gemachten Aussagen seien jedenfalls voll von Widersprüchen. Kern vermutet, dass es darum gegangen ist, die MitarbeiterInnen des BVT einzuschüchtern.

 

Noch mysteriöser wird die Sache nach Meinung der SPÖ dadurch, dass zwei der vier anonymen Zeugen bei ihren Aussagen vor der Staatsanwaltschaft von einem Kabinettsmitglied des Innenministeriums begleitet wurden. In diesem Zusammenhang wollte Kern von Kickl auch wissen, was es damit auf sich hat, dass diese Zeugen offenbar um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Zudem hinterfragte er die Beauftragung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit der Hausdurchsuchung sowie die Rolle des Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, in der gesamten Causa.

 

Was die Suspendierung des BVT-Leiters, Peter Gridling, betrifft, stellte Kern den Verdacht in den Raum, dass es in Wahrheit um parteipolitisches Mobbing mit dem Ziel einer Umfärbung des Staatsschutzes geht. Darauf deuten ihm zufolge auch die massiven Attacken von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegen das BVT hin. „Wir sind Zeugen eines Machtkampfs zwischen FPÖ- und ÖVP-Seilschaften im Innenministerium.“ Die Verlierer seien die PolizistInnen, die tägliche ihre Arbeit verrichten, die Bevölkerung und die Sicherheit, sagte Kern, der auch insgesamt den Umgang der Regierungsspitze mit der Causa kritisierte.

 

Ein eigener Fragenkomplex der Dringlichen Anfrage war der Beschlagnahmung von Unterlagen der Leiterin des Extremismusreferats des BVT gewidmet. Die Leiterin sei gerade dabei gewesen, Lageberichte über die Online-Plattform „unzensuriert.at“ und den „Kongress der Verteidiger Europas“ zu erstellen, wobei beide Plattformen als äußerst fremdenfeindlich mit antisemitischen Tendenzen beurteilt werden, heißt es dazu im Begründungstext. Kern sieht nicht zuletzt deshalb einen engen Konnex zum Innenministerium, da Kickl den Kongress im Herbst 2016 besucht habe und der ehemalige Chefredakteur von „unzensuriert.at“, Alexander Höferl, nunmehr Kommunikationschef im Innenministerium ist. Kern fragt sich, was nun mit den sichergestellten Daten passiert.

 

Der Innenminister habe keine 100 Tage gebraucht, um das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in den Sicherheitsapparat zu erschüttern, lautete Kerns Conclusio. Das BVT sei regelrecht lahmgelegt worden. Das schade auch der internationalen Reputation Österreichs und wirke sich negativ auf die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus aus.

 

Diese Einschätzung teilte auch SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder. Er ortet einen internen Machtkampf im Innenministerium „schwarz gegen blau“, den Kickl offenbar für sich entscheiden wolle. Schieder forderte Kickl auf, Rechtsstaatlichkeit zu achten, Kontrolle sicherzustellen und für Transparenz zu sorgen. Sich hinter dem Generalsekretär des Justizministeriums zu verstecken, sei keine Option. Auch dass Bundeskanzler Sebastian Kurz schweigt, ist Schieder ein Dorn im Auge.

 

Kickl fordert „Fakten statt Verschwörungstheorien“

 

„Jetzt ist es Zeit dafür, dass wir zu den Fakten kommen und dass wir die Verschwörungstheorien zur Seite legen“, leitete Innenminister Herbert Kickl die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ein. Bei den durchgeführten Hausdurchsuchungen handle es sich um ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren, das noch dazu nicht in seine Verantwortung, sondern in jene des Justizministeriums fällt, sagte er. Es sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die als Herrin des Verfahrens die Ermittlungen leite und auch die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen beurteile. Dieser rechtsstaatliche Vorgang werde von der SPÖ verunglimpft und skandalisiert, kritisierte Kickl.

 

Kickl vermutet, dass es der SPÖ nur darum geht, ihn anzupatzen, da sie mit seiner Politik – etwa der strengen Trennung von Asyl und Migration oder der Abschiebung abgelehnter AsylwerberInnen nach Afghanistan – nicht einverstanden sei. Er lasse sich dadurch aber nicht davon abhalten, gesetzeskonform zu agieren, betonte er. „Ich sage Ihnen klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen.“

 

Stutzig mache ihn auch, dass die SPÖ jene, die einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten, so hinstelle, als ob diese die Täter wären, sagte Kickl. Gleichzeitig würden die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren als Opfer dargestellt und Verstöße gegen den Datenschutz bagatellisiert. Er habe nichts gegen Gridling, versicherte Kickl und sogar dem Bundespräsidenten dessen Funktionsverlängerung vorgeschlagen, er könne die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den BVT-Leiter aber nicht ignorieren. Schließlich werde dieser nach wie vor als Beschuldigter geführt. Mit parteipolitischer Umfärbung habe das nichts zu tun. Auch die Kritik am Einsatz der EGS ließ Kickl nicht gelten: Diese habe nichts anderes gemacht, als den Auftrag der Staatsanwaltschaft sauber und korrekt durchzuführen.

 

Die Sicherheit Österreichs sieht Kickl durch die Causa nicht in Gefahr. Die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten gehe sehr gut weiter. Zudem könne man nicht von einer Bedrohung der Sicherheit sprechen, nur weil gegen fünf Beamte – von insgesamt 33.000 -ermittelt werde. In Zweifel zog Kickl die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses.

 

Insgesamt 58 Personen bei Hausdurchsuchungen im Einsatz

 

Auch in Beantwortung der einzelnen Fragen verwies Kickl immer wieder auf die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und des Justizministeriums. So bekräftigte er, dass die Betrauung der EGS mit der Hausdurchsuchung beim BVT durch die Staatsanwaltschaft erfolgte. Die EGS habe über den Einsatzort und die Einsatzzeit hinaus auch keinerlei Informationen erhalten. Falsch seien auch Berichte, wonach die EGS-BeamtInnen Langwaffen, Sturmhauben oder Helme getragen hätten, einige waren Kickl zufolge aber mit Unterschutzwesten, Polizeijacken und einer Dienstwaffe ausgerüstet. Aufgabe der EGS sei es gewesen, darauf zu achten, dass keine Gegenstände beseitigt werden. Insgesamt waren bei den Hausdurchsuchungen laut Innenminister 58 Personen im Einsatz. Die Arbeit des Extremismusreferats sei durch die beschlagnahmten Daten nicht gefährdet.

 

Dass ein Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums zwei Zeugen zur Staatsanwaltschaft begleitet hat, erfolgte laut Kickl auf Wunsch der beiden. Er habe diese Beiziehung weder beauftragt noch sei er davon in Kenntnis gewesen. Was die befürchtete Gefahr für Leib und Leben der Zeugen betrifft, verwies er auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden.

 

Gegen Gridling ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kickl zufolge wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Durch diese Verdachtsmomente habe sich dessen Suspendierung als unumgänglich erwiesen. Neben Gridling sind noch drei weitere Beamte des BVT vorläufig suspendiert, zusätzlich ist ein Vertragsbediensteter vom Dienst frei gestellt. Ein Disziplinarverfahren wurde noch nicht in die Wege geleitet.

 

Das Dekret zur Weiterbestellung Gridlings als BVT-Leiter lag laut Kickl bis zum Tag vor der erfolgten Übergabe beim Leiter der Sektion I des Innenministeriums. Der nunmehrige provisorische Leiter des BVT Dominik Fasching sei bereits von Gridling als dessen Stellvertreter eingesetzt worden, ausgeschrieben werden soll die Stelle in den nächsten Tagen. Der Vorwurf des Innenministeriums gegenüber Medien, „Fake news“ zu verbreiten, hat sich laut Kickl auf die falsche mediale Darstellung der Rolle der EGS bei der Hausdurchsuchung und deren Ausrüstung bezogen.

 

Amon: Justiz entscheidet über Korrektheit der Hausdurchsuchungen

 

Auch wenn manche der Meinung sein mögen, dass die durchgeführten Hausdurchsuchungen überschießend waren und man das Ganze mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit im Dienstweg erledigen hätte können, letztendlich sei es die Justiz, die entscheide, ob die Vorgangsweise gerechtfertigt war, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon. Schließlich handle es sich bei einer Hausdurchsuchung um einen nicht unwesentlichen Eingriff in Grundrechte. Dass es überhaupt dazu gekommen ist, daran trägt seiner Ansicht nach auch „SPÖ-Parteianwalt“ Gabriel Lansky einen nicht unwesentlichen Anteil, habe dieser doch eine Anzeige eingebracht. Lansky habe dafür gekämpft, dass Daten gelöscht werden, die offenbar auch für die SPÖ heikel seien. Vielleicht sei die SPÖ deshalb nervös, mutmaßt Amon.

 

Dem BVT gestand Amon zu, in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet zu haben. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, warnte er davor, das Vertrauen in wichtige staatliche Einrichtungen zu gefährden. Was den in Aussicht gestellten Untersuchungsausschuss betrifft, meinte Amon, es sei der SPÖ unbenommen, einen solchen einzusetzen. Für ihn ist die Frage allerdings berechtigt, ob ein solcher zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Zunächst seien einmal die Gerichte und die Justiz am Wort.


Rosenkranz: Anschuldigungen gegenüber Innenministerium sind haltlos

 

Eine „große Blase“ und ein „Stürmchen im Wasserglas“ nannte Walter Rosenkranz (FPÖ) die Anschuldigungen gegen das Innenressort. Sowohl die Hausdurchsuchung als auch die Beschlagnahme von Unterlagen seien auf Initiative der Staatsanwaltschaft erfolgt, machte er geltend. Zudem sei Kickl angesichts der Ermittlungen gegen Gridling nichts anderes übrig geblieben, als diesen zu suspendieren.

 

Dass die SPÖ trotzdem den Innenminister attackiert, führt Rosenkranz darauf zurück, dass dieser von Anfang an nicht das Vertrauen der Sozialdemokraten gehabt habe. Zu Unrecht, wie er meint. Auch der Vorwurf, dass das BVT gelähmt sei, geht für ihn angesichts des Umstands, dass lediglich fünf Personen suspendiert sind, ins Leere. Im Gegensatz zu Amon würde Rosenkranz einen Untersuchungsausschuss begrüßen: Es werde dabei nichts herauskommen und die SPÖ „sich bis auf die Knochen blamieren“, prophezeite er.

 

Strolz ortet Machtkampf im Innenministerium

 

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprach sich auch NEOS-Chef Matthias Strolz aus. Es gebe nach wie vor viele Fragen, die nicht ausreichend geklärt seien, etwa was die Kriminalisierung des BVT-Leiters betrifft. Außerdem sei es keine Kleinigkeit, wenn Vizekanzler Heinz Christian Strache vermute, dass das BVT ein Staat im Staat und durch und durch korrupt sei, betonte er. Dazu kämen anonyme Anschuldigungen, die von sexuellen Übergriffen über kriminelle Geschäfte und Erpressung bis hin zum Missbrauch von Geheimdienstinformationen reichen. Letztlich gehe es um die Frage, ob sich die Bevölkerung auf die Regierung und die Polizei verlassen könne, so Strolz.

 

Strolz selbst ortet einen generellen Machtkampf im Innenministerium. Es liefen dort Dinge, „die jenseits von Gut und Böse sind“. Was sichtbar sei, sei nur die Spitze eines Eisbergs. Es gehe nicht nur um eine Umfärbung von schwarz auf blau, sondern auch um „einen schwarzen Bruderkrieg“. Auch die SPÖ, die laut Strolz ein „Stillhalteabkommen“ mit der ÖVP hatte, will der NEOS-Klubobmann nicht aus der Verantwortung lassen.

 

Liste Pilz spricht Kickl das Misstrauen aus

 

Die bisherigen Antworten seien nicht ausreichend, hielt auch Peter Kolba von der Liste Pilz fest. Die „überfallsartige Hausdurchsuchung“ werfe eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die einer Aufklärung harren, meinte er. Stattdessen würde die Öffentlichkeit aber bewusst falsch informiert, „um die Dimension des Skandals zu vernebeln“.

 

Kolba ist überzeugt, dass es im Grunde darum geht, das BVT umzufärben. Durch das Vorgehen werde die Arbeit der Verfassungsschützer aber massiv behindert, und das im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, kritisierte er. Innenminister Kickl habe dem BVT und dem Innenressort schweren Schaden zugefügt. Mit diesem Argument begründete Kolba auch die Einbringung des Misstrauensantrags.

 

Opposition sieht Vertrauen in den Rechtsstaat gebrochen

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte stand im Zeichen heftiger Kritik seitens der Opposition an der Vorgangsweise gegenüber dem BVT, wobei die Wortmeldungen erkennen ließen, dass die Zeichen grundsätzlich auf Untersuchungsausschuss stehen.

 

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim erklärte die Art der Untersuchungen für fragwürdig und übte überdies auch heftige Kritik am EGS-Leiter Wolfgang Preiszler, dem er vorwarf, rassistische und antisemitische Kommentare in den sozialen Medien gepostet zu haben. Die Bevölkerung sei beunruhigt, das Vertrauen sei gebrochen, gehe es doch um die Sicherheit des Staates und um die Zukunft einer Behörde, die den Staat schützen soll, stellte seine Fraktionskollegin Angela Lueger fest. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass sensible Daten des Rechtsextremismus-Büros in unbefugte Hände gekommen seien, meinte sie ebenso wie Kai Jan Krainer (SPÖ), für den in Anbetracht der Umstände der Suspendierung Gridlings der Verdacht der parteipolitischen Umfärbung im Raum steht.

 

Seitens der NEOS sprach Stephanie Krisper von Machtübernahme im BVT mit der Brechstange und bezeichnete die Hausdurchsuchung als nicht gerechtfertigt. Vieles werde sich über den Rechtsweg klären lassen, die politische Ebene bleibe dabei aber unbeleuchtet, gab sie zu bedenken und plädierte für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch nach Ansicht von Irmgard Griss (NEOS) ist das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die BVT-Affäre grundlegend erschüttert worden. Kein Verständnis hat die ehemalige OGH-Präsidentin für das Weisungsrecht des Justizministers über die Staatsanwaltschaft, wobei sie unterstrich, erst wenn es in Österreich einen unabhängigen Generalstaatsanwalt gebe, werde das Vertrauen in die Justiz wieder hergestellt sein. Nicht durchsetzen konnte sich Griss mit einem Entschließungsantrag, in dem sie standardisierte und regelmäßige Kontrollen der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit einmahnte.

 

Die Regierung habe das Vertrauen in eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden erschüttert, schloss sich auch Alma Zadic (PILZ) dem Chor der KritikerInnen an. Es herrsche nun europaweit die Sorge vor, ob denn Österreich während der EU-Ratspräsidentschaft die Sicherheit der ausländischen Staats- und Regierungschefs gewährleisten könne. Auch Zadic forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zumal ihrer Meinung nach eine Reihe offener Fragen besteht. So sei nicht geklärt, welche Daten des Rechtsextremismus-Büros sichergestellt wurden und wer nun darauf Zugriff habe. Ihr Fraktionskollege Alfred Noll wiederum beleuchtete die juristischen Aspekte und stellte fest, die Position des Generalsekretärs im Innenministerium hätte ausgeschrieben werden müssen, auch seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Suspendierung von BVT-Chef Gridling nicht vorgelegen. Man habe hier offenbar eine unliebsame Person aus dem Amt entfernen wollen.

 

ÖVP setzt auf die Arbeit der unabhängigen Justiz

 

Die Regierungsparteien wiesen die Behauptungen der Opposition einmal mehr mit Nachdruck zurück. So betonte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die Hausdurchsuchung sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem unabhängigen Richter bewilligt worden. Über die Rechtmäßigkeit werde nun ein unabhängiger Richtersenat entscheiden. Einen Untersuchungsausschuss parallel zu den Ermittlungen der Justiz hält Steinacker für nicht zielführend. Die unabhängige Justiz werde die in der Dringlichen aufgeworfenen Fragen klären, zeigte sich auch Karl Nehammer (ÖVP) überzeugt. Beleuchtet sollten seiner Meinung nach aber auch die Rolle von Gabriel Lansky bei der Sanierung der SPÖ-Parteifinanzen und die Betrauung des Rechtsanwalts mit einem ÖBB-Vertrag werden.

 

FPÖ und Kickl weisen Behauptungen der Opposition scharf zurück

 

Die SPÖ produziere eine Agentenkomödie und wolle damit nur vom Versagen ihres ehemaligen Bundeskanzlers Kern ablenken, verschärfte Johann Gudenus (FPÖ) den Ton. Die Regierung bewege sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, schaffe mehr Sicherheit und sorge für mehr Polizei. Nachdem gerade Kanzler Kern die Grenzen aufgemacht und den Terror importiert habe, sei nun das BVT umso wichtiger, steht für Gudenus fest. Die Opposition werfe mit unwahren Behauptungen um sich, die schon mehrmals entkräftet worden sind, pflichtete ihm auch seine Fraktionskollegin Marlene Svazek bei. Der Stoff, den die SPÖ vorlegt, eigne sich höchstens für einen mittelmäßigen „Tatort“, für das Hohe Haus sei er aber entbehrlich. Eine „Märchenstunde“ seien die Anschuldigungen, bekräftige auch Hans Jörg Jenewein (FPÖ), der dazu aufrief, mit parlamentarischen Instrumenten vorsichtiger umzugehen. Wenn es schon einen Untersuchungsausschuss geben wird, dann sollte dieser auch die Frage klären, wie es denn kommen konnte, dass in den letzten Jahren immer wieder geheime Akten an die Medien weitergeleitet wurden.

 

Von „Räubergeschichten“ im Zusammenhang mit der Sicherung der Daten des Rechtsextremismus-Büros sprach Innenminister Herbert Kickl. Als Ressortleiter habe er selbstverständlich seit seinem Amtsantritt jeden Zugriff zum Datenmaterial. Warum hätte er da „über zehn Ecken“ agieren sollen, wo doch ein Besuch bei der Behörde gereicht hätte, erwiderte Kickl auf die Anschuldigungen der Opposition. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-03-19


Verfahren gegen BVT-Mitarbeiter: Goldgruber widerspricht medialen „Fake News“


Generalsekretär Peter Goldgruber stellt richtig:

 

 

Mag. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres, widerspricht aktuell in den Medien „profil“ und „Standard“ verbreiteten Spekulationen über die derzeit gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführten staatsanwaltlichen Ermittlungen.

 

„Die Verfahren gegen Mitarbeiter des BVT werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden daher ebenfalls von Staatsanwälten geleitet, die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben.  Die für den Einsatz angeforderte Polizeieinheit EGS hat diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet.  Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren.

 

Die Daten liegen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und werden von dieser ausgewertet.  Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der ‚Fake News‘.“ (Quelle: bmi.gv.at)

 

*****

2018-03-09


Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte des Verfassungsschutzes


Innenministerium bestätigt Ermittlungen gegen Beamte des BVT

 

Laut einem Beitrag auf der Online-Plattform der Kronen Zeitung, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

 

„Mindestens drei dortige Mitarbeiter stehen in Verdacht, Daten missbräuchlich verwendet und sogenanntes Zundgeld, also Zahlungen für Informanten, in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Bei den Daten soll es unter anderem um Nordkorea gehen.  Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, musste sich einer Einvernahme über seine Mitarbeiter stellen.  Drei Beamte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.“ So ist es unter anderem auf  www.krone.at zu lesen.

 

Das Innenministerium bestätigt heute via Presseaussendung (nachfolgender Text), die Ermittlungen gegen Beamte des BVT:

 

Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt.  Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen.

 

„Im Auftrag von Bundesminister Kickl ist festzuhalten, dass das BMI höchstes Interesse daran hat, dass die im Raum stehenden Verdachtsmomente restlos geklärt werden. Für das BMI ist die volle Kooperation und die vollinhaltliche Unterstützung der ermittelnden Staatsanwaltschaft eine Selbstverständlichkeit.  Dies auch deshalb, weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich ihren Dienst treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch verrichten, geschützt werden müssen. Die Öffentlichkeit muss vollstes Vertrauen in unsere Arbeit haben können“, sagt Generalsekretär Mag. Peter Goldgruber.

 

Das Bundesministerium für Inneres steht in ständigem Kontakt mit der WKStA.  Auf Grundlage erster Erhebungsergebnisse wurden bislang gegen drei Beamte des BVT auch dienstrechtliche Schritte eingeleitet.  Es handelt sich dabei um vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrens. Es gilt die Unschuldsvermutung gegenüber allen Beteiligten.

 

*****

2018-03-03


Antisemitismus in Europa


Das linke Auge ist für den wahren Antisemitismus in Europa blind

 

„Während ein Liederbuch eines Vereines Anlass geben kann, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, sieht es beim gelebten und lebensbedrohlichen Antisemitismus des Islam anders aus. Ohne Probleme kann man zum Beispiel beim ‚European Council fot Fatwa and Research‘ Mitglied sein. Dort soll offen über Selbstmordattentate, die Todesstrafe für Homosexuelle oder gar darüber gesprochen worden sein, dass der menschenverachtende Holocaust eine gerechte Strafe Allahs sei“, zitiert der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann NAbg. Johann Gudenus jüngste Medienmeldungen.

 

„In einem solchen verbrecherischen Verein, der vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird, ist auch ein österreichischer Mufti der ‚Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich‘ (IGGÖ) Mitglied, der so nebenbei vom Osmanischen Reich träumt“, so Gudenus.

 

„Genau diese Vereine sind es, welche engste Beziehungen zu ATIB, der Türkisch Islamischen Union, pflegen, mit türkischen Geheimdiensten kooperieren und den Antisemitismus des 21. Jahrhunderts prägen. Das linke Auge ist hier aber blind, es wird weggesehen und verniedlicht, handelt es sich doch hier um Wählerstimmen. Diese Politik des Schweigens und Verharmlosens einer aggressiven und totalitären Gesinnung und Religion hat bereits die Folge, dass sich in vielen Ländern Europas orthodoxe Juden nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie bespuckt, attackiert und bedroht werden“, bemerkte Gudenus warnend.

 

„Wenn es aber gegen den politischen Gegner geht, ist die Welt der Sozialdemokraten und Marxisten heil, da ist jedes Mittel recht, Existenzen zu zerstören, zu diskreditieren und der mediale Pranger steht an jeder Ecke. Die von der SPÖ importierte Gewalt und der damit verbundene reale Antisemitismus wird von der Freiheitlichen Partei nicht toleriert, es muss hier endlich und mit aller Konsequenz ein Schlussstrich gezogen werden. Aber nicht nur die Vereine selbst, sondern auch jegliche Unterstützung dieser Gruppen muss durchleuchtet werden“, so der freiheitliche Klubobmann. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-02-09


Einbruch im Büro von Vizekanzler Strache


LVT Wien ermittelt, Anzeige bei Staatsanwaltschaft Wien erstattet

 

Am 24. Jänner 2018, gegen 19:00 Uhr, wurde im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache von Mitarbeitern eine fremde Person wahrgenommen.  Als sie Nachschau hielten, hörten sie jemanden über die Nottreppe flüchten. Die Person konnte entkommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nahm die Ermittlungen auf.  Es wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet.  Strache war zu dieser Zeit nicht im Büro anwesend.

 

„Das LVT Wien wurde umgehend mit der Tatortarbeit befasst. Aktuell laufen die Ermittlungen, welches Motiv dahinter stecken könnte, ist unklar. Wir erwarten uns nähere Erkenntnisse durch die weiteren Einvernahmen“, so Dr. Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit im Innenministerium – und führt weiters aus: „Insbesondere gilt es abzuklären, ob Dokumente, Unterlagen, etc. entwendet wurden.“

 

Wie auch weiters bekannt wurde, hatten wenige Tage vor dem Einbruch, Experten des Heeresabwehramts in Straches Büro und im Arbeitszimmer seines Kabinettchefs zwei Wanzen gefunden und entfernt.  Ob da ein Zusammenhang bestehen könnte wird derzeit geprüft.  Ausgeschlossen werden kann es nicht. Dazu der Vizekanzler via Facebook:

 

 

Das Palais Dietrichstein, in dem Straches Büro untergebracht ist, verfügt über ein elektronisches Sicherheitssystem.  Aufgrund von Transportarbeiten im Palais Dietrichstein standen die Türen längere Zeit offen, sodass ein unbemerktes Betreten des Gebäudes durchaus möglich war.  Die Ermittlungen werden seitens des LVT Wien geführt.

 

*****

2018-01-25


FP-Jung: Zeitschrift „Faktor“ der SJ Wien ermuntert zur Gewalt


Freiheitlicher Aktivist massiv bedroht

 

Das vierteljährliche Hochglanzmagazin der SJ Wien „Faktor“ hat seine letzte Ausgabe „Schwerpunkt Widerstand“ mit der Abbildung einer 9mm Patrone auf der Titelseite versehen.  Ob dies eine Aufforderung zur Gewaltanwendung auch mit diesen Mitteln ist, bleibt offen.  Es wurde jedenfalls von einem Abonnenten (die Zeitschrift wird nur an solche ausgeliefert) offenbar so verstanden, dass er dieses Heft einem bekannten freiheitlichen Aktivisten, garniert mit einer scharfen 9mm Patrone, in den Briefkasten steckte.

 

„Da hört sich jeder Scherz auf“, empört sich der freiheitliche Gemeinderat, Mag. Wolfgang Jung über diese unverhohlene Androhung von Gewalt, offenkundig ausgelöst durch das Hetzblatt der SJ Wien, welches mit öffentlichen Mitteln (BM für Familien und Jugend) gefördert wird: „Häupl hat sichtlich auch seine Parteijugend nicht mehr im Griff. Hier ist der Verfassungsschutz gefordert.“

 

Der Mandatar glaubt, dass diese Aktion auch im Vorfeld des Akademikerballs zu sehen ist, wo massive Störvorbereitungen, auch gewaltsamer Art, im Gange sind. Das, auch im besagten Magazin beworbene, „Ernst Kirchweger Haus“ spielt da eine wichtige Rolle.  Diese Aktionen laufen auch mit Unterstützung der, von den G20 Vorfällen unrühmlich bekannten, Schläger der deutschen Anarchoszene ab, die einen Besuch vorbereiten und die Exekutive provozieren wollen.  Mit WEGA und COBRA haben sie ja schon Bekanntschaft gemacht.

 

„Wir werden dieses Umfeld jedenfalls genau beobachten und verlassen uns auf Polizei und Verfassungsschutz, die die Bevölkerung vor den linken Rabiatniks schützen wird“, schließt Jung.  (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-01-16


Endlich klickten Handschellen für tschetschenischen Kieferbrecher


Wiederholt massive Drohungen im Internet ….

 

Der Tschetschene Abuu S., (lt. eigener Bezeichnung „Kieferbrecher“) – der dadurch traurige Berühmtheit erlangte, weil er ein 15-jähriges Mädchen verprügelte und sich auf Facebook nun „Dieser Abuu (Bandito)“ nennt, hat nun endgültig den Bogen überspannt. Am vorgestern postete er wie folgt auf seinem Facebook-Account:

 

 

Nachdem unzählige Facebook-User(innen) obiges Posting den Sicherheitsbehörden gemeldet hatten, klickten für den jungen Tschetschenen die Handschellen. Heute gegen 6 Uhr in der Früh, bekam er in der elterlichen Wohnung in Wien Favoriten, Besuch vom Verfassungsschutz und acht WEGA-Polizisten. Bei seiner Festnahme war allerdings nicht mehr großspurig sondern ganz kleinlaut.

 

Allerdings stellt sich die Frage, warum derart lange zugesehen wurde, bis der Bursche aus dem Verkehr gezogen wurde. Es ist auch zu befürchten, dass er möglicherweise aus „gesundheitlichen“ Gründen nicht lange einsitzen wird. Über kurz oder lang wird er wieder auf der Straße sein und es ist nicht auszuschließen, dass er zumindest versucht seine Drohungen in die Tat umzusetzen. Dann wird wieder keiner Schuld daran haben, weil ja keiner was gewusst haben will.

 

*****

2017-02-09


Verlust der Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsverbot für IS-Rückkehrer


Österreich braucht eigenes Verbotsgesetz für Sympathisanten des Islamischen Staates

 

Die Bedrohung durch den so genannten Islamischen Staat und islamistisch motivierte Anschläge ist so groß wie noch nie.  Die Gefahr macht auch vor Österreich nicht halt, ist doch zumindest einer der Paris-Attentäter im letzten Jahr durch unser Land gereist und offensichtlich auch der mutmaßliche Terrorist von Berlin.

 

Seit Tagen sind auch Innenministerium und Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft, weil „die Bilder aus Deutschland zeigen, wie schnell es einen treffen kann und in welcher Dimension“, wie Österreichs Verfassungsschutzchef erläutert, denn immerhin sind den Behörden über 300 Menschen aus Österreich bekannt, die sich dem bewaffneten Kampf in Syrien angeschlossen haben.  Von diesen seien über 90 wieder nach Österreich zurückgekehrt, zumindest über 1000 Personen seien bei uns als „potentiell gewaltbereit“ einzustufen.

 

Dazu meint der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer:  „Wir brauchen ein eigenes Verbotsgesetz für Sympathisanten des Islamischen Staates (IS) mit einem erhöhten Strafausmaß. Personen, die für die Mörderbanden des Islamischen Staates in den Krieg ziehen, haben jedes Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren und müssen mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt werden.“

 

*****

2016-12-23


Bei den Grünen in Wien Mariahilf rollen die Köpfe


Ablöse von Oliver Schönsleben und Susanne Jerusalem

 

Scheinbar bringt es Grün-Politiker(innen) in Wien Mariahilf kein Glück, wenn wir über sie berichten. So brachten wir einen Beitrag über den jetzigen Ex-Bezirksrat Emir Dizdarevic, welcher fünf Tage nach unserer Berichterstattung zurücktrat. Nun hat es den Klubobmann bei den Grünen Mariahilf, Oliver Schönsleben, – über dessen Aktivitäten wir auch schon berichteten – erwischt.

 

In einer gestrigen Presseaussendung teilte der Grüne Rathausklub die Ablöse von Schönsleben, sowie auch die der Bezirksvorsteher-Stellvertreterin *Susanne Jerusalem (*Anm.der Red.: War längst fällig) mit. Für den Mariahilfer FPÖ-Klubobmann Leo Kohlbauer, ist das nach den letzten Eskapaden um die Mariahilfer Grünen ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist für ihn der Umfang des Wechsels nicht ausreichend.



Kohlbauer begründet dies mit dem Verbleib der Gemeinderätin LAbg. Faika El-Nagashi, die ebenfalls aus Mariahilf kommt und ihm durch Besuche und Kontakte zu den Muslimbrüdern nahestehenden Institutionen negativ aufgefallen ist. So besuchte die besagte Gemeinderätin 2015, die ISMA-Gesamtschule und hat sich für Dialog und Austausch ausgesprochen.

 

Kohlbauer: „Die Problematik in dieser Schule besteht an den personellen Verflechtungen der Institutionen an diesem Standort, die ein Naheverhältnis zur Salafistenszene und den Muslimbrüdern vermuten lassen. Der bis vor kurzem im Vereinsregister der ISMA-Schule eingetragene Mohamed Ismail SUK, der auch den Kindergarten an derselben Adresse betreibt, hat etwa den islamischen Hassprediger Pierre Vogel empfangen. Amir Zaidan ist Vortragender an einem Institut an dieser Adresse und durch die ´Kamel-Fatwa´ ins Visier des Verfassungsschutzes in Deutschland geraten. Außerdem wird ihm vom Deutschen Verfassungsschutz eine Verbindung zu den Muslimbrüdern nachgesagt.“

 

„Zum anderen ist auch El-Nagashis Engagement beim Thema ´Islamophobie´ bemerkenswert. Sie sitzt nämlich im Vorstand der ´Grünen Migrantinnen´, welche sich an der Förderung des Islamophobie Berichts von Farid Hafez beteiligt hat. Selbst wenn die Grünen um jede Stimme – egal von wem – kämpfen müssen, rechtfertigt das noch lange nicht, solche Leute mit solch einer Ideologie als Vertretung der Wiener Bevölkerung zu positionieren und auch nur mit einem Mindestmaß an Macht auszustatten“, ergänzt Kohlbauer abschließend.

 

*****

2016-10-21


Gleich dreimal die Acht


Psychisch erkrankte Menschen werden im

Rechnungsbetrag einen Nazicode erkennen

Diesen Beitrag widmen wir den selbsternannten Nazijägern,  die hinter jedem Baum oder
Strauch einen Nazi sehen. Diese Menschen – wir vermuten mal, dass es sich um schwere
Paranoiker handelt – sehen aber auch in Zahlen,  speziell bei wenn die Zahl 8 mehrmals
hintereinander vorkommt, versteckte Nazicodes.
Da erlaubte sich doch ein niederösterreichischer Mazda-Händler eine Rechnung auszu-
stellen,  in der die Zahl 8 gleich dreimal hintereinander vorkommt.   Da müsste doch laut
den selbsternannten Nazijägern,  sofort der Verfassungsschutz verständigt werden.
*****
2016-10-02

Hetzvideo eines Rappers gegen Norbert Hofer

Hetzen bis ein Politiker stirbt ….

 
 
Hetzvideos in Form von Rap-Gesang, speziell gegen Politiker der FPÖ sind nicht neu. Wir
haben  schon einige  Male  darüber  berichtet.   Nun ist wieder ein derart geschmackloses
Video  auf  dem  Videokanal You Tube aufgetaucht,  welches  der Interpret,  falls man den
Rapper so nennen kann, auf seinem Facebook-Account fleißig bewirbt.
 
 
Der „Rapper“, der sich selbst verniedlichend „Gauna“ nennt, beschimpft in seinem Video,
den  freiheitlichen  Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl,  Norbert Hofer,  als Nazi und
Rechtsradikalen.
 
„Du  bist  eine  Scheissperson,  […]  dann wähl den Hofer“,   so beginnt der Sprechgesang
des Rappers, der sein Gesicht hinter einer Maske verbirgt – und endet mit der Ankündig-
ung im Schlusssatz: „werde weiter gegen Rechte hetzen, bis ein Politiker stirbt“.
 
„Dies  kann  nur  als  Aufruf zu massiver Gewalt gegen FPÖ-Politiker interpretiert werden“,  so
der  FPÖ-Generalsekretär  NAbg.  Kickl,  der den  Verfassungsschutz gefordert sieht,  den im
Video  vermummten  Rapper  auszuforschen und wegen des Aufrufs zu mit Strafe bedrohten
Handlungen zu belangen.. „Gefordert ist aber auch der Grünen-Kandidat Alexander Van der
Bellen,  zu  dessen Unterstützung offenbar solche Videos gedreht werden“,  fordert der FPÖ-
Politiker eine klare Distanzierung von Van der Bellens Team.
 
 
 
*****
 
 
2016-09-28

Linzer Kriminalbeamter wünscht sich Salafisten herbei


Kann das Uwe Sailer näher erklären?

Wir denken,  dass wir den Begriff  „Salafisten“ nicht näher erklären brauchen.  In zahlreichen
Ländern  stehen  diese  Personen  unter  Beobachtung  des Verfassungsschutzes oder ähn-
licher Behörden. Da erstaunt es uns, dass es just ein Kriminalbeamter ist, der sich Salafisten
herbeiwünscht.
Grund  seines  Wunsches  ist offenbar eine  Veranstaltung in Linz am Taubenmarkt,  auf der
ein  Gospelchor  singt  und  Bibeln  verteilt  werden.    Warum  wünscht  sich  der sattsam be-
kannte Kriminalbeamte aus Linz,  Uwe Sailer,  bei einer derartigen Veranstaltung Salafisten
herbei und wozu sollte man diese dort brauchen?  Vielleicht kann er das näher erklären.
*****
2016-08-27

Linke Anarchisten formieren sich bereits


Ausschreitungen beim Akademikerball 2016 sind zu befürchten

Wem  sind  die wiederholten gewalttätigen Ausschreitungen linker Anarchisten – bei den
Akademiker-Bällen  in  den  vergangenen  Jahren –  nicht  in  Erinnerung.   Auch  für den
diesjährigen  Ball  wurde bereits Gewalt von linker Seite angekündigt.   Im Nachbarland
Deutschland  formieren sich bereits linke Chaoten über Facebook.   Organisiert wird die
Reise von der ANTIFA.
Die  „Einsatzbesprechung“  findet in dem von der  Stadt Wien subventionierten „Ernst
Kirchweger Haus“,  in 1100 Wien,  Wielandgasse 2-4  statt.  Die Ankündigung  „OHNE
ZERSTÖRUNG KEIN AUFBAU“  und der auf der  Facbook-Seite abgebildete Molotov-
Cocktail,  lassen bereits das Gewaltpotential dieser linken Chaoten erahnen.
Apropos  linkes  Gewaltpotential.   Am  23.12.2015 haben wir den Beitrag:. „Linker
Berufsfotograf will Tretminen vor der Hofburg“. verfasst.   Wie  uns  nun  von einem
Leser – der unseren Beitrag an die Polizei weitergeleitet hat – berichtet wird, wurde
die Angelegenheit dem Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet.
*****
2016-01-10

SPÖ negiert türkischen Extremismus in Wien


Bundeshauptstadt darf nicht länger Salafisten-Hochburg sein

Die  Bestellung von Mehmet Arslan,  immerhin SPÖ-Bezirksrat im 15. Bezirk,  als neuen
Vorsitzenden  der  islamischen  Föderation,  zeigt einmal mehr,  dass die  SPÖ statt ver-
nünftige  Integrationspolitik zu betreiben lieber dubiose islamische Vereine unterstützt.
Während der deutsche Verfassungsschutz die Umtriebe der Milli-Görüs-Bewegung seit
Jahren  genau  beobachtet  und  ihr sogar ein „antidemokratisches Staatsverständnis“
attestiert,  wird hierzulande ein roter Politfunktionär Chef jener Organisation,  die diese
Gruppierungen mit klar radikal-islamistischen Tendenzen koordiniert,  kritisiert der frei-
heitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus.
„Der  SPÖ scheint  jedes Mittel recht zu sein,  ihren Wählerpool zu erweitern.  Offenbar
scheut  sie dabei auch nicht davor zurück,  die Ausbreitung von radikal-islamistischen
Strömungen  in  Wien  komplett  zu  negieren“,  so Gudenus,  der daran erinnert, dass
Wien  Dreh- und  Angelpunkt  des  europäischen  Salafismus ist und sich das Who-is-
Who dieser Szene regelmäßig in der Bundeshauptstadt getroffen hat.
„Wir  fordern  von  Bürgermeister  Häupl eine klare Distanzierung zu radikal-islamis-
tischen  Verbänden.   Zudem  müssen  unter  Beobachtung stehende Gruppen und
Moscheen   regelmäßig  kontrolliert  werden,  um   eine  weiter Verbreitung der Radi-
kalisierung  in  unserer  Stadt  verhindern  zu  können“,  sagt Gudenus.  „Türkischen
Extremisten darf bei uns nicht länger der rote Teppich ausgerollt werden!“
(Quelle: APA/OTS)
Zitat Dönmez: „Warum die SPÖ in einer Krise
ist, braucht nicht näher erläutert zu werden.“
Auf den Punkt bringt es der grüne Abgeordnete zum Bundesrat, Efgani Dönmez, der
sicher kein Anhänger der FPÖ ist.  Seinem Kommentar auf Facebook ist nichts mehr
hinzuzufügen.
Unter anderem meint Dönmez auch:. „In Tunesien werden jene Gruppierungen her-
ausgefiltert,  welche  den geistigen Nährboden für Extremismus und Fanatismus auf-
bereiten und  in Österreich bietet  man diesen  Geisteskindern politische Funktionen
in österreichischen Parteien an und holt diese als Ansprechpartner an den Tisch.“
In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüş  wegen islamistischer Tendenzen um-
stritten.   Die  Innenministerien  von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
sehen  in  der  Bewegung  antisemitische  Charakterzüge und unter anderem auch
damit  eine deutliche  Gegnerschaft  zur demokratischen Grundordnung.  Das Bun-
desamt  für  Verfassungsschutz  kommt  zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein
antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien
ablehne. (Quelle: de.wikipedia.org)
*****
2015-06-28

Symbol der Muslimbrüder ziert Wiener Taxi – TEIL 2


Parlamentarische Anfrage

Und  wieder  einmal hat eine Berichterstattung von uns,  die Aufmerksamkeit der
Politik  erregt.   Der  Beitrag. „Symbol der Muslimbrüder ziert Wiener Taxi“ .führte
zu einer Parlamentarischen Anfrage.
Wir  finden  es gut,  dass es  Politiker(innen) wie Frau  Dr. Dagmar Belakowitsch- Jenewein
gibt. Diese bringen immer wieder Angelegenheiten zur Sprache, was gewisse Leute gerne
unter den Tisch kehren würden.
*****
2015-04-10

Österreich wurde zum Rekrutierungsland für radikale Islamisten


IS-Rückkehrer sind ein hochgradiges Sicherheitsrisiko

„In  den  letzten 15 Jahren ging die Terrorgefahr in  Europa ausschließlich von radikalen
Islamisten  aus.   Wir  haben hier offenkundig ein  Problem und leider ist Österreich Teil
dieses Problems, weil wir zu einem Rekrutierungsland für selbsternannte Gotteskrieger
geworden  sind“,  erklärte  FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C.  Strache  bei  der  heutigen
„Aktuellen Stunde“ im Nationalrat.
Diese Entwicklung allein auf die mangelnde Bildung von Radikalisierten zurückzuführen,
ist  viel  zu  kurz  gegriffen,  denn  etliche  Terroristen  sind gebildet und – zumindest nach
außen hin – auch  integriert.   Radikale  Islamisten  berufen  sich auf den Islam und recht-
fertigen  ihre  Gräueltaten  mit  einem  angeblich  ‚göttlichen Auftrag‘.  Es  geht  also nicht
um  ein Bildungsproblem,  es ist in der Regel ein ideologisch-religiöses Problem.  Dabei
sind aber keinesfalls alle Muslime unter einen Generalverdacht zu stellen.
„174 Personen  sind  aus Österreich für den IS in den Krieg gezogen,  65 zurückge-
kehrt. Diese 65 Rückkehrer – wahrscheinlich sind es bereits mehr,  denn die Zahlen,
die  uns  vorliegen,  stammen von Ende 2014 -sind für Österreich ein hochgradiges
Sicherheitsrisiko.   Hier herrscht akuter Handlungsbedarf.   Spätestens seit den An-
schlägen  von  Paris  und   Kopenhagen  wissen  wir,  zu  welchen  Wahnsinnstaten
islamistische Terroristen fähig sind“,  so Strache.
Syrien-Rückkehrer in Österreich nur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu
stellen,  reicht  daher  nicht.  Wer sich an den brutalen Verbrechen der IS-Terroristen
beteiligt  hat,  den darf man nicht mehr nach Österreich hereinlassen.  Personen, die
im Verdacht stehen,  für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft zu haben,  sind
– wenn  sie  nach  Österreich  zurückkehren – in Schutzverwahrung  zu nehmen.  Sie
sollten erst beweisen müssen, nicht als IS-Kämpfer aktiv gewesen zu sein.
Österreichern,  die für die Terrormiliz  IS in den Krieg ziehen,  sollte sofort die Staats-
bürgerschaft  entzogen  werden,  und  das  nicht  nur  bei  einer  allfällig  gegebenen
Doppelstaatsbürgerschaft.   Erstaunlich  ist auch den Umgang mit jenem 16-jährigen
Wiener  IS-Heimkehrer,  der vergangene Woche festgenommen wurde.   Er wird von
mancher Seite ja schon fast als Held gefeiert, weil er nach Österreich zurückgekehrt
ist.  Dem IS hat er sich aber zuvor freiwillig angeschlossen.
*****
2015-03-25

Symbol der Muslimbrüder ziert Wiener Taxi


Hält im Wiener Taxigewerbe die Islamisierung Einzug?


Was bedeutet obiges Symbol – eine schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern
und eingeklapptem Daumen auf gelbem Grund und dem Schriftzug „R4BIA“?
Dieses  Zeichen  wurde  zum  Symbol  des   Widerstands  der  Anhänger  des  gestürzten
ägyptischen  Präsidenten  Mohammed MURSI  und  der   „Bewegung  der  Muslimbrüder“,
die ab dem 28. Juni 2013 auf dem Rabi’a al-Adawiya-Platz in Kairo gegen die Absetzung
MURSIs  durch  das  ägyptische  Militär  und die am 14. August 2013 erfolgte gewaltsame
Räumung  des  Platzes  demonstriert  hatten.  (Quelle: Baden-Württemberg / Landesamt
für Verfassungsschutz)
Unter  diesen  Umständen  erscheint  es  uns  erstaunlich,  dass in Wien ein Taxi fährt,
welches eingangs gezeigtes Symbol, unübersehbar in der Heckscheibe angebracht
hat. Nachfolgende Fotos wurden vorgestern in Wien geschossen.
Wir  sind der Meinung,  dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-
bekämpfung  (BVT),  die  Angelegenheit  einmal genauer ansehen sollte.   Aber auch der
Vorsteher der Wiener Taxiinnung,  Gökhan Keskin,  ist aufgerufen, mit dem Betreiber des
betreffenden Taxiunternehmens klärende Worte zu sprechen.
*****
2015-03-23

Offensive gegen Österreich


Gegen Österreich,  in welcher Form auch immer

Seit  einigen  Tagen  gibt es eine neue politische Organisation in der Alpenrepublik.
Diese  dürfte  aber mit  Demokratie  sehr  wenig bis gar nichts zu tun haben.  Unter
dem   Deckmantel   „Antifaschismus“  werden  alle   autonomen,   antifaschistischen
Genoss(innen) dazu eingeladen gegen Österreich zu sein und dies in welcher Form
auch immer.
Screen: facebook.com
Der Passus „In welcher Form auch immer“ gegen Österreich zu sein, impliziert natur-
gemäß  auch  Gewalt.   Die Aufmachung der  Facebook-Seite und der textliche Inhalt
erinnert sehr stark an die mittlerweile aufgelöste Organisation NoWKR.
Unser Fazit: Die Mitglieder der Organisation „Offensive gegen Österreich“ sind ein Fall
für den Psychiater oder für das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BVT).
*****
2015-02-24

Lockere Sichtweise bezüglich Salafisten


Eine augenscheinlich uninformierte Innenministerin

Ende  Oktober 2014  fand auf der  Mariahilfer Straße eine Koran-Verteilung statt.  Die
„Lies!-Stiftung“,   von  der  diese   Aktion  ausging,   wird  laut   Verfassungsschutz  als
salafistische  Organisation  eingestuft,  die  für  ihr  radikal-islamisches  Gedankengut
bekannt ist.   Jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in den Heiligen Krieg gezogen ist,
wurde  über  das   „Lies!-Projekt“  rekrutiert.   Wir  haben  damals. DIESEN BEITRAG
darüber verfasst.
Da  diese Verteilungsaktion durchaus Berechtigung zur Sorge gab,  stellte die Abge-
ordnete  zum Nationalrat,  Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ),  nachfolgende
Parlamentarische Anfrage an die Innenministerin.

Screen: parlament.gv.at
Seit gestern gibt es eine Beantwortung,  die uns allerdings sehr verwundert.
Screen: parlament.gv.at
Folgt  man  den  Antworten  der  Innenministerin,  könnte  man  durchaus  zur
Annahme  kommen,  dass  diese  keine  Ahnung  hat  wer  die  Aktivisten  der
Organisation „Lies!-Stiftung“ sind.  Die lockere Sichtweise bezüglich Salafisten
ist für uns erschreckend.
*****
2015-01-10

Ist die LINKSWENDE ein Fall für den Verfassungsschutz?


Warnungen vor dem IS als Panikmache gewertet


Dass der IS  (Islamischer Staat) eine Truppe aus Mördern ist,  daran dürfte jeder normal
denkende Mensch keine Zweifel hegen. Scheinbar haben wir eine Ausnahme entdeckt.
Die  linksextreme  Bewegung  LINKSWENDE  sieht im IS eine politische Bewegung mit
erstaunlich erfolgreicher Miliz.
Screen: facebook.com
Interessant ist auch nachfolgende Aussage der LINKSWENDE:

Screen: facebook.com
„Die  öffentliche  Panikmache  der  Medien  über den IS  (Islamischer Staat) …“ ..Diese
Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.   Öffentliche Warnungen vor der
islamistischen  Mörder-Truppe  als  Panikmache zu werten,  zeigt wessen Geistes Kind
man bei der LINKSWENDE ist.
Langsam aber sicher stellen wir uns die Frage, ob diese linksextreme Bewegung nicht
ein Fall für den Verfassungsschutz darstellt?
*****
2014-12-02

Schluss mit der Vogel-Strauß-Politik von Rot-Grün


Radikaler Islamismus ist zur größten

Gefahr für die innere Sicherheit geworden

„Seit Jahrzehnten warnen nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch viele Experten vor der
nicht  zuletzt  durch  Massenzuwanderung  vorangetriebenen  Ausbreitung  des radikalen
Islamismus in Wien. Sozialisten und Grüne haben diese Entwicklung aus falsch verstand-
ener  Toleranz bisher nicht einmal ignoriert.   So konnte etwa in Wien eine Organisation
wie die Hizbut-Tahrir, die in Deutschland verboten ist, ungestört ihre Zelte aufschlagen“,
erklärt Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar.   Er verweist exemplarisch auf den Integrations-
experten Univ.-Prof. Dr. Heinz Fassmann,  der schon im Jahr 2007 konstatieren musste,
dass es keine „zielorientierte Zuwanderung“ nach Österreich gibt.
Mit  Millionen Euro aus dem Ausland,  so Lasar,  habe sich in Wien eine radikale Islamis-
tenszene  etabliert,  die personell anwachse:   „Unser Verfassungsschutz registriert einen
starken  Zulauf  zu  den  Moscheen  und  eine wesentlich höhere Gewaltbereitschaft als
noch  vor  ein  paar Jahren.   Ebenfalls ist aktenkundig, dass die Anzahl der Konvertiten
ansteigt und die Radikalisierung bereits in immer jüngerem Alter einsetzt.“   Da wundert
es den FPÖ-Politiker nicht, dass sich überproportional viele selbsternannte Gotteskrieger
aus  Österreich,  und  da  besonders  aus Wien,  den IS-Terroristen anschließen wollen
oder zumindest mit diesen sympathisieren.
Gerade jene Frauen und Männer,  die nach dem bewaffneten Kampf im Ausland wieder
nach  Österreich zurückkommen,  stellen eine immense Gefahr für die innere Sicherheit
dar. Lasar: „Die haben vielfach keine Schranken mehr, Menschen zu töten.   Sie lehnen
unser  demokratisches  System  ab.   Für sie gibt es nur  noch die Scharia,  die sie uns
aufzwingen wollen.“
Mit  dem  radikalen  Islamismus  untrennbar verbunden sind Israel-Feindlichkeit und Anti-
semitismus.   „Aber  selbst  das  wird  von  der  Linken  offen akzeptiert“,  kann Lasar nur
staunen, „so verschleppt diese  Stadtregierung etwa seit zwei  Jahren einen einstimmigen
Antrag,  der  sich  gegen  Antisemitismus – .auch  gegen  jenen  aus  dem  islamistischen
Bereich – wendet.   Da  wird von SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi interveniert,  dass eine
kritische Islamexpertin aus Deutschland von einer Veranstaltung in Österreich ausgeladen
wird. Er ist es auch, der sich eben wegen seiner antisemitischen Äußerungen gegenüber
der ägyptischen Presseagentur in einem verzweifelten Rückzugsgefecht befindet.“
Lasar fordert eindringlich, dass die Wiener Stadtregierung endlich Schluss macht mit ihrer
Vogel-Strauß-Politik: „Mit Blick auf mögliche Wählerstimmen aus der radikal-islamistischen
Gemeinschaft konsequent über Probleme hinwegzuschauen, ist unverantwortlich!“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2014-11-13

Gratis Koran-Verteilaktion auf der Mariahilfer Straße


Rekrutierung für künftige Dschihadisten?

Nachdem bekannt wurde, dass Wien Dreh- und Angelscheibe europäischer Dschihadisten
ist,  verwundert  es  umso mehr,  dass auf der Mariahilfer Straße am vergangenen Freitag
gratis  Exemplare  des Koran verteilt wurden.   Die „Lies!-Stiftung“,  von der diese Aktion
ausging,  wird laut Verfassungsschutz als salafistische Organisation eingestuft, die für ihr
radikal-islamisches  Gedankengut  bekannt  ist.   Jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in
den Heiligen Krieg gezogen ist, wurde über das „Lies!-Projekt“ rekrutiert.
Screen: facebook.vom (Account: Lies Projekt Österreich)

Gratis Koran-Verteilaktion auf der Mariahilferstraße am vergangenen Freitag
„Es ist ein Skandal,  dass  radikale Islamisten auf offener Straße ihre  Thesen im Rahmen
von  Koran-Verteilungen ungehindert verbreiten können“,  sagt der freiheitliche Klubob-
mann  im  Wiener  Rathaus,  Mag. Johann Gudenus der einen sofortigen  Stopp solcher
Aktionen fordert: „Solche Aktivitäten bekannter radikaler Islamisten gehören umgehend
unterbunden!   Es ist mir unbegreiflich,  worauf die Stadtregierung noch wartet, wenn
sogar  der Verfassungsschutz davon überzeugt ist,  dass diese Verteilaktionen wichtige
Radikalisierungsfaktoren seien.“
Damit  auch  jeder  den Koran so versteht,  wie es die radikalen Salafisten gerne hätten,
gab  es  zu den recht hübsch verpackten Büchern einen Beipackzettel.   In diesem wird
ganz  nebenbei  gegen  das Christentum und sämtliche anderen Religionen gehetzt,  in
dem  zu lesen ist:  „Dieser Satz ist Ihre Rettung vor der ewigen Bestrafung in der Hölle
am  Jüngsten  Tag  und  der Schlüssel zum Paradies.“ Zudem wird eindeutig darauf
hingewiesen, dass der Koran alle anderen Glaubenslehren wie Thora und Evangelium
„abrogiert“, sprich sie aufhebt oder widerruft.
„Wäre ich ein Zyniker, würde ich hier die Frage stellen, wie man „Lies!“ nun zu ver-
stehen hat – den deutschen Imperativ oder vielleicht doch die englische Lüge? Doch
dafür ist das Thema viel zu ernst“, so Gudenus.
*****
2014-10-26

Islamist zeigt Kabarettist Dieter Nuhr an


Und wann wird es in Österreich so weit sein?

Er  ist  wohl  einer der begabtesten Kabarettisten Deutschlands.   Die Rede ist von Dieter
Nuhr, unter anderem Träger des Jacob-Grimm-Preises für Deutsche Sprache. Nun wurde
er zur Zielscheibe fanatischer Muslime,  welche weder mit dem Begriff Meinungsfreiheit,
geschweige denn mit der Freiheit der Kunst etwas anzufangen wissen.
Bild anklicken um zum Video zu gelangen
Screen (Bildausschnitt): youtube.com
Ein gewisser  Erhat Toka zeigte Nuhr nun wegen  „Beschimpfung von Bekenntnissen und
Religionsgesellschaften“ an.   Der Moslem ortet  in in den kritischen Satire-Beiträgen über
den  Islam  eine  Beschimpfung  desselben.  Tatkräftige  Unterstützung  dürfte  der Mann
von  der OSNABRÜCKER ZEITUNG erhalten haben.   Nuhr schreibt auf seinem Facebook-
Account wie folgt:
Screen: facebook.com
Wer ist dieser  Erhat Toka?   Er ist ein gescheiterter Politiker, der 2011 Mitbegründer der
Muslim Demokratischen Union war  und  seitdem im Vorstand sitzt.   Diese Partei scheit-
erte sowohl  bei den Landtagswahlen (2012) als auch bei den Kommunalwahlen (2011)
in Osnabrück (BRD).
Nicht uninteressant zu erwähnen ist,  dass bereits der Verfassungsschutz in Deutschland,
vor der Muslim Demokratischen Union gewarnt hat.   Auch die Einstellung des Deutsch-
Türken gegenüber Israel und der Juden erscheint uns bedenklich. Ebenfalls erwähnens-
wert ist die Tatsache,  dass Erhat Toka von 2003 bis 2008 für die  Öffentlichkeitsarbeit
in der Milli Görüs Moschee in Lengerich (BRD) zuständig war.
Milli Görüs ist kein harmloser Sängerknaben-Verein sondern eine Organisation,  die in
vielen Ländern wegen islamistischer Tendenzen umstritten ist.  Wikipedia schreibt da-
zu wörtlich:
Die  Innenministerien  von  Nordrhein-Westfalen  und  Baden-Württemberg sehen in der
Bewegung  antisemitische  Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche
Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung.  Prozesse, die Millî Görüş gegen diese
Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern verloren.   Das Bundesamt für
Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches
Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne.
Damit  erscheint  Erhat Toka wohl unter einem etwas anderem Licht?!   Und damit haben
wir dem Zitat von Nuhr: „Der Islam ist ausschließlich dann tolerant, wenn er keine Macht
hat.   Und da müssen wir unbedingt für sorgen,  dass das so bleibt“,  nichts entgegenzu-
setzen.
*****
2014-10-26

Verbot des türkischen Vereins UETD andenken

 

Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit


muss in Österreich gewahrt bleiben


L I N K zum Video
Was  sich  der  Chef  des  islamistischen  Vereins  „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“
(UETD),  Abdurrahman  Karayazili,  in  einer  ZIB24-Diskussion  gegenüber  Moderatorin  Lisa
Gadenstätter erlaubte,  spottet an sich jeder Beschreibung.   Auf die Frage nach dem Umgang
mit  israelfeindlichen  und   NS-verharmlosenden  Zitaten  von  Türken-Premier  Erdogan  ant-
wortete Karayazili mehr als respektlos -nämlich gar nicht.  Daraufhin verließ er sogar vorzeitig
das Studio.
Der Shitstorm,  dem Gadenstätter nun auf diversen Online-Plattformen ausgesetzt ist,  ist ein
Skandal  erster  Güte.   „Es kann nicht sein, dass sich eine  Journalistin,  die kritische Fragen
zum  Israel- und Palästina-Konflikt,  der  in  Form  von aggressiven Ausschreitungen wie am
Fußballplatz  in Bischofshofen, nun auch auf Österreich überschwappt bzw. dem türkischen
Premier Erdogan stellt,  von UETD-Anhängern massiv bedroht wird“,  zeigt sich der freiheit-
liche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus schockiert.  Die in der ZIB24
gezeigte  Aggressivität  Karayazilis  ist  symptomatisch  für  die  UETD und deren Erdogan-
hörigen Anhängern. Dass sich die österreichische Journalistin in ihrem eigenen Land, nach
Drohungen  wie  ‚hoffentlich  stirbt  die dumme Hure‘,  ‚ich hätte ihr ins Gesicht geschlagen‘,
‚Allah  ist  groß,  und die Strafe wird sehr schmerzhaft sein‘  und ähnliches mehr,  nun nicht
mehr  sicher  fühlen  kann,  zeigt,  dass  es  hoch  an  der  Zeit ist,  gegen die schleichende
Islamisierung unserer Gesellschaft zu steuern.
„Spätestens  jetzt muss der Verfassungsschutz die UETD überprüfen und gegebenenfalls
ein Verbot des Vereins durchsetzen“, fordert der Freiheitliche.
In Österreich haben wir,  im  Unterschied zur Türkei, eine Presse-, Medien- und Meinungs-
freiheit,  die  es  unter  allen  Umständen  zu  schützen  gilt.   Daran  müssen sich auch die
türkischen Vereine halten. „Sollte es ihnen nicht passen, dass der Islam hierzulande auch
hinterfragt  werden  kann,  müssen  diese  Menschen  das  Land eben verlassen“, schließt
Gudenus.
*****
2014-07-29

Politische Reaktion auf Anti-Israel-Demonstration


Einseitige Bevorzugung von türkischen

Staatsbürgern  ist  sofort  zu  beenden

„Am Sonntag haben tausende Hamas-Anhänger – hauptsächlich Türken – gegen Israel demons-
triert.   Im  Vorfeld  gab  es  grob  anti-semitische  und  anti-israelische Hetzpostings in diversen
Internetforen.  Auch die  Demo selbst war nicht frei von einer gehörigen Portion Antisemitismus.
So etwas hat in Österreich und in Wien nichts verloren“, stellt heute FPÖ-Bundesobmann NAbg.
HC Strache im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem  Klubobmann der Wiener
Freiheitlichen, LAbg. Mag. Johann Gudenus, klar.

Diese  Demo  hätte  in  Wien  hätte nicht genehmigt werden dürfen.   „Auch wenn die Wiener SPÖ
großteils  die  Zustimmung  bei der autochthonen Bevölkerung verloren hat,  rechtfertigt das nicht,
für den Machterhalt quasi augenzwinkernd mit den Gefahren des radikalen Islamismus zu kokett-
ieren.   Wiens  Bürgermeister  Häupl muss er dem radikalen Antisemitismus und dem Israel-Hass
eine  Absage  erteilen.    Österreich  hat  eine  besondere  geschichtliche  Verantwortung“,  betont
Strache.

Radikal-moslemischen  Strömungen dürfe in Österreich keine Bühne gegeben werden – wie das
etwa auch beim unerwünschten Besuch des türkischen Premiers Erdogans passiert sei.  „Dieser
Gefahr,  die wir aus der Türkei importiert haben,  müssen wir entschlossen entgegen treten.  Ein
wesentlicher  Schritt ist die Aussetzung des sogenannten EU-Türkei-Assoziierungsabkommen“,
fordert  Strache.   Durch  dieses jahrzehntealte  Abkommen würden türkische Staatsangehörige
in  der  EU und damit auch in Österreich besondere Rechte genießen.   Sie hätten in Österreich
beispielsweise  nicht  nur einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt,  sondern auch zur Fami-
lienbeihilfe.

„Angesichts der besonderen sozialen und kulturellen Schwierigkeiten bei der Integration, an-
gesichts  der  tausenden  widerrechtlichen  Doppelstaatsbürgerschaften, müssen die Sonder-
regelungen  für  türkische  Staatsbürger  durch  eine  Revision  des Assoziationsabkommens
ersatzlos  gestrichen  werden“,  fordert  Strache.   Die FPÖ  habe bereits eine diesbezügliche
Initiative im Nationalrat gesetzt.

Johann Gudenus erinnert in diesem Zusammenhang an ein aktuelles Urteil des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH),  wonach  es  in Deutschland nicht zulässig sei,  beim Familiennachzug
türkischer  Staatsbürger  von  den  Neuzuwanderern  Basiskenntnisse der deutschen Sprache
zu  verlangen.   Begründet  habe   man  das  Urteil,  das  auch  Auswirkungen  auf  Österreich
haben werde, mit dem Assoziierungsabkommen,  so Gudenus.   Die Revidierung dieses Ab-
kommens  sei  aber  auch  eine soziale Frage.   „Wir haben in Wien bereits 160.000 Mindest-
sicherungsbezieher,  das  Assoziierungsabkommen  öffnet  dem  Import  von Armut Tür und
Tor“, warnt Gudenus.

Um radikal-islamischen Strömungen Herr werden zu können, fordert Gudenus noch weitere
Maßnahmen:   Vereine,  die i slamistische Politik betreiben,  sollten vom Verfassungsschutz
„durchleuchtet“  und  Subventionen,  die sie erhalten,  überprüft und gegebenenfalls einge-
stellt werden.

Gudenus  erneuert  auch  die  Forderung  nach  einer  „Bekenntnisurkunde“  für  Zuwanderer:
„Wer hier leben will, hat ein Bekenntnis zu unseren Grundprinzipien abzulegen, zum demo-
kratischen  und  republikanischen  Prinzip,  zur deutschen Staatssprache,  zur Trennung von
Kirche  und  Staat,  zum   Gleichheitsgrundsatz,  zu  den  Grundprinzipien  des  bürgerlichen
Rechts, insbesondere zur Ehe aufgrund freier Partnerwahl, und zum Föderalismus.“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2014-07-22

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Ältere Beiträge