FPÖ – Hafenecker: ÖVP muss Weg frei machen für integre Person als Nationalratspräsident

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig

Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen Sie den Weg frei für eine integre Person an der Spitze des Nationalrats!“

„Was Pilnacek in diesem Gespräch gesagt hat, passt bis ins kleinste Detail in den Gesamteindruck, den die ÖVP und insbesondere Sobotka selbst in den beiden Untersuchungsausschüssen gemacht haben, die sich mit den Verfehlungen der Volkspartei beschäftigt haben“, so Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ganzen Abend lang vorgetragene Verteidigungslinie eben in der ZiB-2 von Armin Wolf detailliert widerlegt und damit ad absurdum geführt wurde.

Hafenecker erinnerte daran, dass Anfang 2021 unmittelbar vor einer behördlichen Sicherstellung von Akten in dem von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zwölf Telefonate zwischen Sobotka und Pilnacek dokumentiert sind. „Dies war schon damals ein klares Indiz für den Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker durch Sobotka – ein Indiz, das nun durch Pilnaceks Aussagen weiter erhärtet wird.“

Falls es in der ÖVP noch maßgebliche Personen gibt, die Sobotka weiter die Stange halten wollen, sei ihnen folgendes Zitat aus dem Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei in Erinnerung gerufen:

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.

(Quelle: APA/OTS)
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Alte Menschen in den Knast


LESERBRIEF

Liebes Erstaunlich-Team, werter Herr Reder!

Ich bin ein begeisterter  Leser Eurer  Webseite.  Was  mir an Erstaunlich so gefällt ist,  dass
hier Themen direkt auf den Punkt gebracht werden. Und zwar mit einem Schuss Sarkasmus,

jedoch ohne beleidigend zu werden.

Der Beitrag Wucherpreise in Altersheimen hat mich persönlich betroffen, da innernhalb mei-
ner Verwandtschaft ein Fall vorliegt. Ich habe mir einige Gedanken gemacht und einige Zei-
len verfasst, um deren Veröffentlichung ich ersuchen würde.

Welche schöne Idee!!!

Untertitel: Setzen wir doch ältere Menschen in die Gefängnisse und die Verbrecher in
                    Heime für ältere Menschen. Auf diese Art und Weise:

Hätten unsere alten Leute täglich Zugang zu einer Dusche, Freizeit, Spaziergänge, Arznei-
mittel, regelmäßige  Zahn- und  medizinische Untersuchungen.  Sie würden Anspruch auf

Rollstühle usw. haben…

Sie würden  Geld erhalten,  anstatt  für ihre Unterbringung zu zahlen.  Dazu hätten  sie An-
spruch auf eine konstante  Überwachung durch Video;  würden also  im Notfall sofort Hilfe
bekommen. Ihre Betten würden 2 Mal pro Woche gewaschen und ihre eigene Wäsche re-

gelmäßig gewaschen und gebügelt bekommen.

Sie hätten alle  20 Minuten Besuch vom Wärter ,  und würden Ihre Mahlzeiten direkt im Zim-
mer bekommen. Sie hätten eine speziellen Raum , um ihre Familie zu empfangen. Sie hät-

ten Zugang zu einer Bibliothek, zum Gymnastikraum, physischer und geistiger Therapie so
wie Zugang zum Schwimmbad und sogar kostenlose Weiterbildung.

Auf Antrag wären  Schlafanzüge,  Schuhe,  Pantoffeln und sonst.  Hilfsmittel legal kostenlos

zu bekommen. Privates Zimmer für alle mit einer eigene Außenfläche , umgeben von einem
großartigen Garten.

So hätte jede alte Person Anspruch auf einen Rechner,  einen Fernseher,  ein Radio sowie
auf unbeschränktes Telefonieren. Es gäbe einen „Direktorenrat“, um die Klagen anzuhören,
und die Bewachung hätte einen Verhaltenskodex zu respektieren!

Die Verbrecher würden kalte Mahlzeiten bekommen, sie wären einsam und ohne Überwach-

ung gelassen. Die Lichter würden um 20 Uhr ausgehen. So hätten sie Anspruch auf ein Bad
pro Woche  (wenn überhaupt!),  sie würden in einem  kleinen Zimmer  leben und würden we-
nigstens 2000€ pro Monat zahlen, ohne Hoffnung lebend da raus zu kommen!

Und damit, schließlich gäbe es eine gerechte Justiz für alle!

Mit freundlichen Grüßen
Franz Hofmeister

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2010-10-17
 

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