Eklat in Gumpoldskirchen – Grüner Gemeinderat rastet aus

FPÖ fordert sofortigen Rücktritt

Zu einem unfassbaren Skandal ist es bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises „Mobilität“ im Gumpoldskirchner Gemeinderat gekommen. Nachdem der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme gestimmt hatte, wurde das vom ebenfalls anwesenden grünen geschäftsführenden Gemeinderat Karl Kühn mit den Worten „der Nazi stimmt dafür“ kommentiert. Die Hetze des grünen Gemeinderates ist im Protokoll verschriftlich worden.

„Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Dr. Christoph Luisser. Die FPÖ NÖ lässt rechtliche Schritte prüfen. „Es kann nicht sein, dass sich freiheitliche Mandatare als Nazis beschimpfen lassen müssen. Der NS-Vergleich ist widerlich und zeigt nur wessen Geistes Kinder die Grünen sind“, so Luisser.

„Die grüne Landesparteiobfrau Helga Krismer-Huber ist aufgefordert, ihre Mandatare einzubremsen. Derartige Entgleisungen vergiften das politische Klima und sind reiner Hass und Hetze“, so Luisser, der den sofortigen Rücktritt des betroffenen Grün-Politikers forderte. (Quelle: APA/OTS)

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Ab 1.März 2024 kann Rasern das Auto (Motorrad) weggenommen werden

Der ÖAMTC bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto oder Motorrad beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der Fahrer oder die Fahrerin eine einschlägige Vorstrafe, beispielsweise durch die Teilnahme an illegalen Rennen, sind Beschlagnahme und Verfall schon bei einer Überschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts möglich.

Gehört das Fahrzeug nicht dem Raser oder der Raserin, haben Exekutivorgane zukünftig die Möglichkeit, Fahrzeuge an Ort und Stelle für maximal 14 Tage vorläufig zu beschlagnahmen. Diese können aber nicht für verfallen erklärt und versteigert werden. Das gilt auch für Leasing- oder Mietautos. In solchen Fällen wird im Führerschein bzw. im Führerscheinregister ein lebenslanges Lenkverbot für das Fahrzeug, mit dem die drastische Übertretung begangen wurde, eingetragen werden.

Der ÖAMTC bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme und hat auch rechtliche Bedenken: „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. Zahlreiche Stellungnahmen von renommierten Rechtsprofessor(innen) konstatieren dem Gesetz laut Wolf zudem grobe Mängel und sogar Verfassungswidrigkeit. „Für die Verkehrssicherheit wäre es schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder gekippt wird“, so der ÖAMTC-Experte. Der Mobilitätsclub plädiert stattdessen für zielgerichtete Kontrollen, um die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zu erhöhen.

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Prügelknabe SUV

Bei sicheren Autos soll abgezockt werden

In regelmäßigen Abständen werden die sogenannten SUV verteufelt und deren Fahrer angefeindet. Diese Autos sollen – nach Aussagen von SUV-Gegner – sogar ein höheres Unfallrisiko als konventionelle Fahrzeuge haben. Das ist natürlich absoluter Schwachsinn und kann sofort widerlegt werden. Sieht man nämlich in die Unfallstatistik wird man feststellen, dass SUV- Fahrzeuge in dieser kaum vertreten sind. Und dafür gibt es mehrere Gründe.

Zum Ersten sind es die gemäßigten Fahrer (kein Raser kauft sich einen SUV), zum Zweiten verlocken diese Autos nicht zum Rasen (sondern animieren zum Gleiten) und zum Dritten ist es die geringere erreichbare Höchstgeschwindigkeit und der langsamere Beschleunigungswert eines SUV, warum diese Fahrzeuge kaum in Unfälle verwickelt sind. Ein permanenter oder zuschaltbarer Allrad, erhöht zudem noch die Verkehrssicherheit.

Auch die Aussage, dass SUV mehr Parkraum in Anspruch nehmen, ist ins Reich der Märchen zu verweisen. Die meisten dieser Fahrzeuge messen in Länge und Breite nicht mehr, als ein PKW der gehobenen Mittelklasse. Einzig in der Höhe ist ein Unterschied gegeben, dieser ist jedoch fürs Parken nicht relevant. Ziel ist es allerdings, SUV-Lenker mit unverschämt hohen Parkgebühren zur Kassa bitten zu wollen.

Zur Höhe eines SUV wäre noch anzumerken, dass diese für die Verkehrssicherheit von Bedeutung ist. Denn der Lenker sitzt in einer erhöhten Position und kann dadurch das Verkehrsgeschehen rund um ihn wesentlich besser übersehen, als in einem konventionellen Auto.

Fazit: SUV erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Da sehen so manche skrupellose Abzock-Politiker die Chance, groß abkassieren zu können. Etliche von diesen Zeitgenossen schielen schon neidisch auf das Pariser Modell, wo man für SUV die vierfache Parkgebühr gegenüber „normalen“ Autos verlangt.

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