So sieht die SPÖ Langenzersdorf den Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale
SPÖ Langenzersdorf glänzt mit Beitrag zum Brandanschlag in Geschmacklosigkeit
Wie wir heute bereits berichteten, wurde in der Nacht von gestern auf heute, ein Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten verübt. Die Ortsgruppe SPÖ Langenzersdorf, die mit ihren Facebook-Einträgen immer wieder negativ auffällt, hat auch ihre „Meinung“ dazu.
Ein heutiger, erst wenige Stunden alter Beitrag gipfelt wieder einmal in Geschmacklosigkeit und ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant. Der Facebook-Beitrag der SPÖ Langenzersdorf wird mit den Worten: „Sogenannter „Anschlag“ auf FPÖ Zentrale“ eröffnet und im Schlusssatz wird angemerkt: „FPÖ MiMiMi – völlig unglaubwürdig! Man sollte besser in den Reihen des RFJ ermitteln.“ Damit wird der FPÖ bzw. dem RFJ unterstellt, den Brandanschlag selbst inszeniert haben zu können. Auch die User(innen) halten sich mit ihren Anschuldigungen nicht zurück. Einige Kommentare (von etlichen) haben wir in den nachfolgenden Screenshot kopiert.

*****
2019-08-12
Christian Kern bedankt sich bei Webseite, die mit rechtswidrigen Inhalten glänzt
FPÖ-FAILS: Zahlreiche Beiträge und Kommentare bewegen sich quer durchs Straf – und Zivilrecht
Über die linksextreme Hetzseite „FPÖ FAILS“ haben wir schon mehrmals berichtet. Das einzige Ziel dieser dubiosen Webseite ist es, FPÖ-Politiker(innen) zu diffamieren und zu diskreditieren. Dass die Anschuldigungen zum größten Teil der Wahrheit entbehren und frei erfunden sind, daran stört man sich bei FPÖ-FAILS nicht. Wer auf besagter Webseite ein gesetzlich vorgeschriebenes Impressum sucht, der sucht vergebens. Diese Tatsache erleichtert den Herausgebern, sich weder um Urheberrechte bei Fotos zu scheren noch darum, teils selbst erfundene Geschichten ins Netz zu stellen und Personen zu verleumden. Die Palette der zivil- und strafrechtlichen Tatbestände reicht von Beleidigung, über Kreditschädigung bis hin zur üblen Nachrede.
Und just bei dieser besagten dubiosen Hetzseite, bedankt sich der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler und der Zeit nach kürzeste SPÖ-Chef, Christian Kern, für deren Arbeit. Wenn dieser Umstand nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

Aber das ist noch nicht alles, denn Kern meint doch tatsächlich, dass man bei „FPÖ-FAILS“ einen sehr wichtigen Job mache. Da stellt sich doch die Frage, was für ein „wichtiger Job“ das wäre? Auf Twitter (Account: Christian Kern) haben wir – unter der Frage: „Wer steckt hinter FPÖ-Fails“ – folgende Beschreibung für besagte dubiose Hetzseite gefunden, auf die Kern natürlich eine Antwort schuldig blieb.

Wer sich ein wenig amüsieren möchte und einen Twitter-Account hat, kann unter diesem LINK die Postings bei Christian Kern nachlesen. Das wohl dümmste Posting kam von „FPÖ-FAILS“ selbst. Auf den berechtigten Hinweise einer Userin, dass ein Impressum wohl selbstverständlich sein sollte, erfolgte nachstehende Antwort:

Würde „FPÖ-FAILS“ auf ihrer Webseite keine Diffamierungen, Fake-News, Beleidigungen udgl. – in nicht unerheblicher Anzahl – veröffentlichen, wäre auch kein Grund vorhanden zu befürchten, mit Klagen oder Anzeigen rechnen zu müssen. Doch mit zahlreich veröffentlichten Beiträgen und Kommentaren (unser Archiv ist gut gefüllt), die sich quer durchs Straf – und Zivilrecht bewegen, wären sehr wohl gerechtfertigte Anzeigen und Klagen zu erwarten. Und das ist der wahre Grund, warum man sich bei besagter Hetzseite lieber in der Anonymität bewegt.
*****
2018-09-23
Linke Fake-News haben gerichtliches Nachspiel
Klarstellung der Dritten Nationalratspräsidentin zu aktueller Medienberichterstattung
Die Dritte Präsidentin des Nationalrates und freiheitliche Familien- und Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller stellt klar, dass die vorgestern publizierten Fotos mit Gottfried Küssel nichts mit ihrer Person zu tun haben. „Ich verwahre mich gegen diese Unterstellungen und die mediale Hetze“, so Kitzmüller, „die in den Printmedien und sozialen Medien publizierten Beiträge wurden gesammelt und gesichert und werden ein gerichtliches Nachspiel haben.“
*****
2017-12-24
Linke niederträchtige Fake-News
Hetze und Verleumdungskampagne gegen FPÖ-Politikerin geht munter weiter
Der genaue Ursprung einer verleumderischen Falschmeldung, gegen die vor wenigen Tagen zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählten FPÖ-Politikerin Anneliese Kitzmüller, lässt sich leider nicht mehr nachvollziehen. Jedenfalls tauchte gestern auf etlichen Accounts (Facebook u. Twitter) linker Betreiber, die sich selbstverständlich durch Anonymität bedeckt halten, nachfolgendes Foto auf:

Der Tenor der Falschmeldung war, dass Anneliese Kitzmüller, den nach dem Verbotsgesetz verurteilten Gottfried Küssel bei einem internationalen Neonazi-Treffen im Jahr 2006 besucht haben soll. Obwohl (laut eigener Angabe) nicht einmal eine Überprüfung der Echtheit des Bildes erfolgen konnte, war es dem linken STANDARD umgehend einen Beitrag wert, welcher jedoch wieder zurückgezogen wurde. Denn die Farce daran war: Kitzmüller ist nicht die Person, die auf dem Foto gezeigt wird und kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen und auch einzusetzen.

Das hinderte die SPÖ aber nicht daran einen Pressedienst zu schreiben, in dem Kitzmüller eine Unvereinbarkeit mit demokratischen Werten vorgeworfen wird. Sogar die Liste Pilz schoss mit einer Aussendung nach, obwohl die Faktenlage sich schon längst geklärt hatte.
Weil es sich aber gegen die FPÖ so schön hetzen lässt und Fakten dabei scheinbar uninteressant sind, geht die Hetzjagd auf diversen etlichen linken Accounts (Facebook u. Twitter) munter weiter. Als Beispiel präsentieren wir einen heutigen Eintrag auf der linken Facebook-Seite „Freie Meinung gegen Rechts!“:

*****
2017-12-23
Geplante Strafbarkeit von „Fake News“
Die Bundesregierung ist selbst Produzent permanenter politischer „Fake News“
Alles toll am Arbeitsmarkt, keine Probleme mit Migration, keinerlei Gefährdung durch den Migrantenstrom aus Arabien und Afrika, und so weiter und so fort – niemand geringerer als die Bundesregierung selbst produziert „Fake News“ am laufenden Band, will die Bevölkerung für dumm verkaufen und auf der anderen Seite kritische Stimmen nun offensichtlich per Gesetz abwürgen. So kann und darf eine Demokratie westlicher Prägung nicht funktionieren.
Alleine am Beispiel der Kriminalstatistik in den vergangenen Jahren zeigt sich, wie sehr diese Regierung trickst und damit politische „Fake News“ produziert. Aus zehn aufgebrochenen Autos fabriziert man ein einziges „Serien-Delikt“ und wenn man den Delinquenten ausfindig macht, freut man sich über zehn aufgeklärte Fälle. Arbeitslose werden in oft sinnlosen Kursen versteckt, um damit die offizielle Statistik zu beschönigen, der Migrationshintergrund bei Verbrechern wird immer öfter unter den Teppich gekehrt oder man rechnet seit 2014 Drogenhandel und Prostitution mit in das BIP ein, um das wirtschaftliche Gesamtbild in den EU-Staaten zu beschönigen. Mehr an „Fake News“ ist politisch kaum mehr möglich.
Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „´Fake News´ würden aber offenbar toleriert, wenn sie von der Regierung und ihren geförderten Medien stammen. Wenn missliebige Informationen allerdings von kritischen und unabhängigen Geistern kommen, soll künftig die ‚Fake News‘-Keule zuschlagen. Sollte tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden, dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern hageln.“
Unser Rechtssystem kennt bereits Strafen für üble Nachrede, Kreditschädigung oder Verleumdung. Wenn etwas nachweislich nicht stimmt, hat jeder die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Wenn notwendig, könnte man hier sicher noch optimieren. Wenn aber eine Bundesregierung versucht, unliebsame Meldungen für falsch zu erklären und selbst dabei eine politische Falschmeldung nach der anderen produziert, dann müssten bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten.
Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg vieler kritischer Internet-Medien ist ein Segen für die Demokratie und ein hervorragendes Korrektiv zu den „Fake-News“ der Regierung und ihrer Medien. Wenn man diesen öffentlichen Diskurs abwürgen will, hat man Demokratie nicht verstanden und will unsere Gesellschaft, die durch ein Direktiven- und Überwachungskonvolut der EU ohnehin schon viel an ihrer Freiheit eingebüßt hat, noch unfreier machen. Gegen eine derartige Vorgangsweise kündigt Strache massiven politischen Widerstand an.
*****
2016-12-30
Wodurch zeichnen sich linke Hetz-Webseiten aus?
Es wird aus vermeintlicher Anonymität heraus agiert
Neu am virtuellen Markt! Die Frage ist jedoch: „Wie lange?“A) Sie haben kein gesetzlich vorgeschriebenes Impressum. Sollten sie doch eines haben ist dieses so konstruiert, dass der/die Verantwortliche nicht oder nur sehr schwer ausfindig zu machen ist. Meist wird eine anonyme Person/Gruppe oder eine nicht existierende Person angeben. B) Es wird meist absoluter Bullshit geschrieben. Da ist es direkt gut, dass es kein Geruchs- Internet gibt, denn der Gestank wäre nicht auszuhalten. Hetzartikeln gegen politisch Andersdenkende stehen an der Tagesordnung. C ) Aus der vermeintlichen Anonymität heraus, schert man sich meist um keine Urheber- rechte und schreckt auch nicht vor Verleumdungen oder übler Nachrede zurück. D ) Sie lösen sich früher oder später in Luft auf. Meist ist der Anlass dafür, dass man sich auf diesen abartigen Webseiten gegenseitig die Verantwortung zuschiebt, wenn ein Verantwortlicher eruiert werden konnte. Klassisches Beispiel in jüngster Zeit war der linkslinke Hetzblog „Heimat ohne Hass“, den es nun nicht mehr gibt.
***** 2015-12-08
Identitäre Bewegung prüft Anzeige gegen Häupl
Bürgermeister wegen verfassungsrechtlich und
demokratisch bedenklicher Aussage rücktrittsreif
Teile des linken Meinungsspektrums müssen mit einer sehr erfolgreichen internationalen Jugendbewegung erst ihren Umgang lernen. Am letzten Samstag versammelten sich Identitäre aus allen Bundesländern, Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, der Schweiz und mehr zu einer sehr erfolgreichen Kundgebung. Linksextreme Chaoten versuchten diese – tlw. mit Gewalt gegen die Polizei – zu stören und zu verhindern. Die Behörden mussten 37 gewaltbereite, selbst- ernannte „Antifaschisten” verhaften. Mittlerweile gibt es über 200 Anzeigen, davon über 50 wegen strafrechtlicher Delikte, lautend auf: Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Stören einer Versammlung, Waffenbesitz und Körperverletzung. Linksextreme waren u.a. mit illegalen Schlagstöcken und Steinschleudern bewaffnet und schossen Steine und Schraubenmuttern nach Teilnehmern der Identitären und den Einsatzkräften. Niemand kann abstreiten, dass die Polizei dabei eingreifen muss. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die Kundgebung der Identitären Bewegung voll- kommen friedlich ablief und keine einzige Anzeige von Seiten der Polizei erstattet wurde. Am Montag konnte erst mithilfe der Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden, dass es sich bei der von den Gegendemonstranten mehrsprachig veröffentlichten Behauptung, wo- nach eine angeblich Schwangere durch den Polizeieinsatz ihr Kind verloren haben soll, um eine zynische Lüge handelte. Den Vogel hat gestern aber der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl (SPÖ) abge- schossen. Anstatt das verfassungsrechtlich verankerte Demonstrationsrecht für alle demokratischen Gruppen zu verteidigen und politischer Gewalt eine klare Absage zu erteilen, verstieg sich Häupl zu der Aussage: „Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt. Diese Demo hätte gar nicht statt finden dürfen.” Diese infame Behauptung Häupls wird die Identitäre Bewegung Österreichs nicht auf sich sitzen lassen. Die Identitäre Bewegung Europas hat mit dem Nationalsozialismus schlicht überhaupt nichts zu tun. Die gewaltbereiten Extremisten finden sich allein auf Seiten der „Offensive gegen Rechts”, welche organisatorisch pikanterweise vom Umfeld und von der Spitze des VSStÖ, der Studentenorganisation der SPÖ, sowie den Jungen Grünen getragen wird! Die Organisatorin Natascha Strobl, als EX-VSStÖ- Chefin SP-Landesvorstandsmitglied und ihre Clique fanden sich auch im Umfeld der desaströsen NOWKR-Krawalle im Jänner. Identitäre wurden von ihnen wiederholt „gestalkt”. Der Bürgermeister schrammt über den Verfassungsbogen, indem er völlig verfassungs- konformen Veranstaltungen die Legitimität abspricht. Das Bundesamt für Verfassungs- schutz hat am 16.05.2014 gegenüber „Die Presse” klargestellt, dass die Identitäre Bewegung weder mit dem Strafrecht noch mit dem Verbotsgesetz in Berührung gekommen ist, als auch, dass von ihr keine Bedrohung des Rechtsstaats ausgeht. Die Aussage von Häupl ist darum nicht nur haltlos und frei erfunden, sondern es ist eine üble Verleumdung, unbescholtenen Bürgern, die friedlich ihr Versammlungsrecht aus- üben, solche Anwürfe zu machen. Vielmehr wird sich auch die österreichische Linke an eine sehr erfolgreiche europäische Jugendorganisation gewöhnen und dabei die demokratischen Spielregeln einhalten müssen. „Bürgermeister Häupl ist nunmehr der prominenteste (Alt-)Linke, der das Verfassungs- recht und die Grundsätze der Versammlungsfreiheit noch nicht ganz verstanden hat. Man kann in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht einfach verbieten, was einem politisch nicht in den Kram passt“, sagt Alexander Markovics, Obmann der Identitären Bewegung Österreich. In politischer Hinsicht wäre Bürgermeister Häupl wegen seiner verfassungsrechtlich und demokratisch mehr als bedenklichen Aussage jedenfalls rücktrittsreif. Die Identitäre Bewegung Österreich prüft eine Anzeige gegen Michael Häupl wegen Verleumdung nach §297 StGb und ggf. auch weitere Klagen wegen Übler Nachrede nach §111 StGb und Verhetzung. Konkret wird zunächst an die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über- geben, bei der um Überprüfung ersucht wird, ob Häupls Aussage den Tatbestand der Verleumdung nach §297 StGb erfüllt. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolg- ung einleitet, schließt sich die Identitäre Bewegung Österreichs dem Verfahren als Privatbeteiligte mit einem Schadenersatzanspruch an. (Quelle: Presseaussendung der Identitäre Bewegung Österreichs) ***** 2014-05-21Fenster von ehemaliger VSStÖ Wien Vorsitzenden eingeschossen
Werbung für Buch oder Aprilscherz?
Interessant mit welchen Mitteilungen sich Linke in den medialen Mittelpunkt zu drängen versuchen. So teilte die ehemalige Vorsitzende des VSStÖ Wien, Natascha Strobl, heute mit, dass sie gestern ein Schussloch in ihrer Küchenscheibe entdeckt habe. Laut Strobl wurde der Schuss mit einem Luftdruckgewehr oder einer Gaspistole abgefeuert. Sollte Strobl nicht ausgerechnet ebenerdig in einem Uralt-Bau mit einfacher Fensterver- glasung wohnen, ist es mit einem Luftdruckgewehr kaum und mit einer Gaspistole über- haupt nicht möglich eine Fensterscheibe zu durchschießen. Nach dem Einschussloch zu urteilen (FOTO), dürfte das Loch durch eine Steinschleuder (Metall- oder Glaskugel) verursacht worden sein. Während laut Aussage von Strobl, die Polizei (vermutlich zurecht – Anm. der Red.) den Vorfall als Kinderstreich abtut, ortet diese einen Angriff auf ihr Leben. „Das Ziel, das hinter der eingeschossenen Fensterscheibe von Natascha Strobls Wohnung steht, ist ein- deutig. Man will Angst einflößen und eine Antifaschistin zum Schweigen bringen“, erklärt dazu Jessica Müller, derzeitige Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student(innen). Ein Motiv sieht Müller darin, dass Strobl in einem erst jüngst erschienenen Buch über die Identitären als Mitautorin tätig war. Da könnte man natürlich auf die Idee verfallen, dass ein „Schussattentat“ auf einen der Autoren, der Werbung für dieses Buch nicht abträglich sein könnte. Aber es gäbe natürlich auch noch andere Spekulationen. Vielleicht sollte man den Täter in den eigenen Reihen suchen. Denn wie Vorfälle in letzter Zeit eindeutig bewiesen haben, ist man in Kreisen der Jungsozialisten der Gewalt und der Verleumdung nicht abgeneigt. Egal ob dabei ein eigenes Vereinsheim angezündet wird um es „Rechten“ unterzujubeln oder harmlose Veranstaltungsbesucher wissentlich falsch der Wiederbetätigung zu ver- leumden. Die Palette der Nachwuchssozialisten ist jedenfalls breit gefächert. Noch eine Möglichkeit sehen wir im heutigen Datum. Heute ist der 1. April und möglicher- weise handelt es sich um einen Aprilscherz der Genoss(innen)?! ***** 2014-04-01Schlägerpolizist gegen Tierschützer
Heute Schuldspruch am LG Graz
Schuldig des Missbrauchs der Amtsgewalt, vorsätzliche Körperverletzung, versuchte Nötigung und Verleumdung: EUR 2400 Geldstrafe und 4 Monate bedingte Haft.
Der Polizist fixierte den Tierschützer
20 Minuten am Boden.
Im Dezember 2011 rief der stellvertretende VGT-Obmann die Polizei zu Hilfe, weil er eine
illegale Treibjagd entdeckt hatte. Als 2 Beamten kamen, verlangten sie aber vom Tierschützer
eine Ausweisleistung und kamen seiner Forderung nach Herausgabe der Dienstnummer nicht
nach.
Stattdessen schlug einer der Polizisten den Tierschützer von hinten mehrmals mit der Faust
auf den Hinterkopf, riss ihn zu Boden und setzte sich mehr als 20 Minuten auf ihn, wobei er
auch noch dessen Kopf zu Boden drückte und ihm die Kamera zu entreißen versuchte. Die
Festnahme des Tierschützers begründete er sowohl gegenüber der Polizei als auch der Staats-
anwaltschaft mit einem tätlichen Angriff, den der Aktivist gegen ihn ausgeführt hätte.
Diesen Sachverhalt bestätigte heute der Schöffensenat am Landesgericht Graz und sprach den
Polizisten wegen Amtsmissbrauchs, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung das
Filmen durch Entreißen der Kamera zu beenden und Verleumdung schuldig. Die Verteidigung
des Angeklagten, er habe sich provoziert gefühlt, wiesen die 3 Richter zurück: ,,[Der Tier-
schützer] hat nicht provoziert, er hat nur von seinen Rechten Gebrauch gemacht“.
Das Urteil: eine Geldstrafe von EUR 2400 und eine bedingte Freiheitsstrafe von 4 Monaten Haft.
Strafmildernd sei gewesen, so die Richter, dass das Verfahren über 2 Jahre gedauert hatte –
was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Staatsanwaltschaft zunächst nicht wegen
Amtsmissbrauch anklagen wollte und dazu zuerst von einer Einzelrichterin quasi gezwungen
werden musste – und dass die Republik Österreich dem verletzten Tierschützer bereits Schadens-
ersatz und Schmerzensgeld erstattet hat.
Die Richter machten auch deutlich, dass sie sowohl den Polizeikollegen des Angeklagten als
Verantwortlichen für die Amtshandlung, als auch einen der Jäger wegen Verleumdung und
falscher Zeugenaussage zur Rechenschaft ziehen würden. Aber diese beiden Strafverfahren
wurden auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt. Der Rechtsanwalt des VGT nannte
diesen Umstand bei seinem Schlussplädoyer einen Skandal.
VGT-Obmann Martin Balluch war heute beim Prozess als Beobachter anwesend: ,,Bei Staats-
anwaltschaft und Polizei gelten TierschützerInnen in aller Regel als Personen zweiter Klasse.
Deshalb ist es dieser Staatsanwältin und den beteiligten RichterInnen hoch anzurechnen, dass
dieser Prozess diesen Ausgang genommen hat. Erschreckend ist der Umstand, dass das Opfer,
mein Stellvertreter als Obmann im VGT, statt dem Täter auf der Anklagebank gesessen wäre,
hätte er nicht die gesamte Amtshandlung mitgefilmt und mit aller Kraft ein Entreißen der
Kamera verhindert. So bestätigte ja auch das Gericht, dass die Filmaufnahmen mit dem Handy
des Polizeikollegen des Angeklagten vorsätzlich gelöscht worden sind, um die Schuld des
Täters zu vertuschen.“
„Ja, die Polizei versuchte sogar noch 2 Tage nach dem Vorfall die Kamera des Tierschützers zu
beschlagnahmen! Trotz des viel zu geringen Strafausmaßes sendet das Urteil eine klare Bot-
schaft an alle PolizeibeamtInnen, dass das Filmen ihrer Amtshandlungen rechtmäßig ist, dass
sie ihre Dienstnummer zu zeigen haben und dass es Konsequenzen hat, zuzuschlagen, auch
wenn es ’nur‘ gegen TierschützerInnen geht, die den ‚guten Freunden‘ aus der Jägerschaft
lästig fallen!“ (Quelle: VGT)
*****
2014-02-10
Strafprozess gegen Polizisten, der Tierschützer niederschlug
Polizeibeamter muss sich vor Schöffensenat verantworten
Foto: VGT
Polizeibeamter hält Tierschützer am Boden fest Morgen Montag, dem 9. Dezember 2013 (Beginn 08:30 bis voraussichtlich 17:00 Uhr), findet am Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 44 die Ver- handlung statt. Anklagepunkte sind: Missbrauchs der Amtsgewalt, Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung und Verleumdung. Anfang Dezember vor fast genau 2 Jahren dokumentierten 2 Tierschützer, darunter der stellver- tretende Obmann des VGT David Richter, eine Treibjagd auf Zuchtfasane nahe Graz. Da im Bereich von Wohnhäusern geschossen wurde, riefen die Aktivisten die Polizei. Diese kam, doch sprach sie zunächst freundlich mit den Jäger(innen), um dann David Richter den Kameradeckel zuzuschlagen und ihn forsch aufzufordern, sich auszuweisen. Der stellvertretende VGT-Obmann verweigerte aufgrund dieser unfreundlichen Behandlung die Herausgabe seiner Identität und wurde daraufhin von einem der beiden Beamten von hinten niedergeschlagen und fast 30 Minuten auf dem eiskalten Boden fixiert. Anschließend behauptete der Polizist, der Tierschützer hätte ihn zuerst geschlagen und ließ ihn festnehmen. Doch glücklicherweise war der gesamte Vorfall gefilmt worden. Der Polizist steht nun nicht nur wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Körperverletzung, sondern auch wegen Verleumdung vor Gericht. Das Verfahren vor der Einzelrichterin war von dieser wegen der Schwere der Tat zu einem Gericht mit Schöffensenat verlegt worden, die Berufung des Täters gegen diesen Schritt hatte das Oberlandesgericht Graz im September 2013 abgelehnt. Dazu der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: ,,Es ist sehr erfreulich, dass dieses Verfahren nun endlich vor das zuständige Gericht kommt. Der Polizei ist das Gewaltmonopol nur mit der Auf- lage übertragen worden, damit sehr sorgsam umzugehen. Ein Polizist, der friedliche Tier- schützer niederschlägt, muss aus dem Verkehr gezogen werden. Erschüttert hat allerdings die reflexartige Reaktion der Polizei, sofort nach der Tat in der Öffentlichkeit den Tierschützer zu beschuldigen.“
***** 2013-12-08
Sind ein Drittel der Polizisten wirklich Rassisten?
Erstaunliche Aussage des Kriminalbeamten Uwe Sailer
Am Dienstag den 3. Dezember 2013, hatte der ÖAMTC zum zweiten Mal Experten zu einer Diskussion zum Thema Mobilität und Migration geladen. Fragen wie „Werden Migranten und Migrantinnen in ihrer Mobilität benachteiligt?“ und „Welche Faktoren beeinflussen die Ver- kehrsmittelwahl von Migranten und Migrantinnen?“ standen dabei im Fokus. Mark Terkissidis, Antirassismus-Experte und Buchautor, meinte dazu: „Erlebnisse mit Rassis- mus im Verkehr sind für Personen mit Migrationshintergrund ebenso alltäglich wie ‚verdachts- unabhängige‘ Kontrollen aufgrund des Aussehens durch Bahnpersonal und Polizei.“ Der Exe- kutivbeamte Uwe Sailer gab an, dass rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt sei. (Quelle: wienerzeitung.at) Erstaunlich, dass gerade jener Mann der Verhetzungen und Verleumdungen verurteilt und des- wegen immer wieder Facebook-User(innen) anzeigt, ein Drittel der österreichischen Polizei- beamt(innen) über einen Kamm schert. Wir meinen, dass der größte Teil der Polizist(innen) ihren Dienst gewissenhaft und unvorein- genommen versieht. Sicher gibt es unter ihnen auch vereinzelt schwarze Schafe. Über solche wurde auch in diesem Online-Magazin berichtet. Dass aber ein Drittel der Polizeibeamten Rassisten sein sollen glauben wir nicht und werten eine solche Aussage als Hetze gegen Poli- zisten und Verleumdung eines ganzen Berufsstandes. Auch seitens der Politik gab es heute eine scharfe Reaktion zur Aussage von Uwe Sailer. Eine dazu verfasst Presseaussendung geben wir hier nachfolgend wörtlich wieder: FPÖ/AUF-Herbert: Polizisten sind keine Rassisten Herr „Kollege“ Sailer! Sailer soll schleunigst Dienst bei Polizei quittieren „Die Aussage des selbsternannten Rassismusexperten Uwe Sailer im Rahmen einer Diskus- sions-veranstaltung des ÖAMTC, dass ‚rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt seien‘, ist nicht nur unrichtig sondern auch insofern beschämend wenn man weiß, dass Uwe Sailer selbst Polizeibeamter ist, der hier wider besseren Wissens einen ganzen Berufs- stand anzupatzen versucht“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffent- lichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert fest. „Die gegenständliche Aussage ist ein unhaltbare Eigeninterpretation des Hr. Sailer, der man- gels nachvollziehbarer Quellen jegliche Grundlage fehlt und offensichtlich nur mit dem Ziel getätigt wurde, die Polizei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und den Polizistinnen und Polizisten generell ein latent ausländerfeindliches Verhalten zu unterstellen“, zeigte sich Herbert empört. „Aus diesem Grund darf ich Hr. Sailer nahelegen, sich eine andere Erwerbstätigkeit zu suchen. Nicht nur, dass er sich offenbar mit seinem derzeitigen Beruf nicht mehr identifizieren kann, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass mit dieser oder auch anderen in jüngster Vergangen- heit getätigten verleumderischen Aussagen gegenüber der Polizei Verständnis seitens der betroffenen Polizistinnen und Polizisten herrscht und daher die für eine konstruktive Zusam- menarbeit in der Kollegenschaft nicht mehr gegeben ist“, so Herbert weiter. „Die krausen Hirngespinste des Herrn Sailer mögen vielleicht einzelne Demo-Aktivisten und Links-Anarchisten erfreuen, bei der Polizei haben aber derartige fragwürdige ‚Kollegen‘ nichts verloren. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und oft unbedankten Beitrag für die Allgemeinheit und haben sich derartige plakative Anfeindungen wie auch falsche Unterstellungen jedenfalls nicht verdient“, so Herbert abschließend. ***** 2013-12-05Facebook wird für den Wahlkampf missbraucht
Zur Zeit ist der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet
Vorige Woche wurde der Facebook-Account des FPÖ-Chefs H.C. Strache ohne Angabe von Gründen für 30 Tage gesperrt. Bei der FPÖ vermutete man, dass dies mit kritischen Postings gegenüber der USA bzgl. Edward Snowden zu tun hätte. Es war die Rede davon, dass irgendein US-Geheimdienst – und von diesen haben die Amis ja jede Menge – Einfluss auf Facebook genommen habe. Anfänglich dachten wir dies auch, denn von jemanden der eigene „Freunde“ ausspioniert, kann eine solche Einflussnahme durchaus angenommen werden. Jedenfalls berichteten wir ebenfalls über die Facebook-Sperre von H.C. Strache. Und man höre und staune, einen Tag nach unserer Berichterstattung wurden wir mit einer 24-stündigen Sperre unseres Facebook- Accounts belegt. Und dies ebenfalls ohne Angabe von Gründen.
Screen: facebook.com
Eine solche Sperre ist zwar ärgerlich, aber für uns nicht weiter von Bedeutung. Wir haben aus-
reichend Leser(innen), die unsere Beiträge auf ihren Facebook-Accounts verlinken. Allerdings
weckte diese Sperre unsere Neugier, denn es uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit bewusst, dass sich weder die NSA, der CIA oder ein anderer US-Geheimdienst für dieses
Online-Magazin interessiert.
Also begannen wir zu recherchieren und schickten einen unserer Top-Recherchisten ins Rennen.
Unser Mann wurde sehr schnell fündig. In einem kleinen Kellerlokal hinterm Wiener Rathaus,
finden regelmäßig konspirative Treffen von politisch links orientierten Studenten statt. Einige
von ihnen verdienen sich zur Zeit ihr Taschengeld damit, dass sie im Auftrag des politischen
Gegners, bewusst Facebook-Profile von FPÖ-Politiker(innen), FPÖ-Ortsgruppen und FPÖ-freund-
lichen Medien sperren lassen. Gab es früher einige Schillinge dafür, die Wahlwerbeplakate des
politischen Gegners mit Hitlerbärtchen oder Hakenkreuze zu verunstalten, so haben sich im Inter-
netzeitalter die Methoden geändert.
Die Masche funktioniert eigentlich ganz simpel. Es werden auf Facebook etliche Fake-Accounts
angelegt. Mit diesen werden dann Beiträge von politischen Gegnern oder missliebigen Personen
gemeldet. Mittels eines vorgefertigten Pop up-Menü kann sich der Denunziant – beginnend von
„Mir gefällt dieser Beitrag nicht“ bis hin zu „Sexuell explizite Inhalte“ – aussuchen, mit welcher
Meldung er den jeweiligen Account-Inhaber verleumden will.
Screen: facebook.com
Bei Facebook wird weder der Wahrheitsgehalt der Meldung, noch der textliche Inhalt des
gemeldeten Beitrags überprüft. Bei einer gewissen Häufigkeit (genaue Zahl konnte leider
nicht eruiert werden) von Meldungen innerhalb von 24 Stunden, wird der betreffende
Facebook-Account gesperrt. Wie wir in Erfahrung bringen konnten, wurden allein in der
vorigen Woche über 150 Profile von FPÖ-Sympathisanten und/oder FPÖ-Politiker(innen) auf
dem sozialen Netzwerk gesperrt. Ein weiteres prominentes Opfer der Sperrorgie war Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Daraufhin kontaktierten wir Facebook und zwar über eine Mail-Adresse, über die normaler-
weise von einem FB-Mitarbeiter persönlich geantwortet wird. Der betreffende Mail-Account
wird in der Regel bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Denn nichts fürchten
die Amis so sehr, wie eine Klage nach dem Urheberrecht. Deshalb sind wir uns absolut sicher,
dass man unser E-Mail gelesen hat.
In diesem wollten wir wissen, warum unser Profil für 24 Stunden gesperrt worden war. Ferner
unterrichteten wir Facebook über die missbräuchlichen Meldungen und wollten wissen, warum
sie sich für den Wahlkampf in Österreich missbrauchen lassen. Als Antwort erhielten wir nach-
folgendes E-Mail, in dem auf keine unserer Fragen eingegangen wurde. Wir werten dieses als
Geständnis der Hilflosigkeit oder der Gleichgültigkeit seitens Facebook.
Screen: (c) erstaunlich.atMan darf nur hoffen, dass man seitens Facebook Überlegungen anstellt wie der Übelstand der missbräuchlichen Meldungen abgestellt werden kann. Es ist schon klar, dass Facebook bei einer Milliarde User(innen) nicht in der Lage sein kann jedes einzelne Posting zu überprüfen. Das darf aber nicht dazu führen der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen. ***** 2013-07-17
Anschläge in Innsbruck: Sachverhaltsdarstellung an die StA
Im Raum stehende Vorwürfe müssen aufgeklärt werden
Der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich, vertreten durch Bundesobmann Udo
Landbauer sowie der Wiener FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Dominik Nepp haben nach
Verstreichen der gesetzten Frist für eine Selbstanzeige nun eine Sachverhaltsdarstell-
ung an die StA Innsbruck übermittelt. Die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich auf
die Straftatbestände Wiederbetätigung, Verleumdung, Sachbeschädigung, Brandstift-
ung und Versicherungsbetrug.
„Wir werden solche politischen „Stilmittel“ nicht akzeptieren, bei denen man offenbar
selbst kriminelle Taten setzt um diese dann anderen Personen oder politischen Organi-
sationen in die Schuhe zu schieben,“ begründet Landbauer das Vorgehen und ver-
gleicht das im Raum stehende Jung-Sozi Handeln mit der linken Wahnsinnstat von
Ebergassing aus dem Jahr 1995, obgleich er anmerkt: „Die Attentäter von Ebergassing
haben damals wenigstens nur sich selbst akut bedroht, die Innsbrucker Brandstifter
haben jedoch Leib und Leben anderer, unschuldiger Personen in Gefahr gebracht, was
absolut unentschuldbar ist und mit voller Härte des Gesetzes bestraft werden muss.“
Nepp hinterfragt die Rolle des SJ Vorsitzenden Moitzi und meint:“ Die Tatsache, dass die
AKS Trägerorganisation der vermeintlichen Täter und die Jungsozialisten freundschaftlich
die Räumlichkeiten geteilt und sich noch dazu mit ihren Anschuldigungen medial so hin-
ausgehängt haben, lässt die Frage nicht völlig absurd erscheinen, ob Moitzi vielleicht die
wahren Hintergründe gekannt hat.“
„Dass Moitzi selbst den Anschlag in Auftrag gegeben hat, kann ich mir trotz seines selbst
verursachten Erscheinungsbildes als Agent Provocateur nicht vorstellen. Dennoch ist
eine Distanzierung von ihm längst überfällig,“ so Nepp abschließend.
***** 2012-04-17
Ist das die neue Linke?
Die Tiroler Tageszeitung berichtet
Brandanschlag auf Jusos-Raum offenbar aus den eigenen Reihen In der Vorwoche machten die Jusos auf einen Brandanschlag in ihren Vereinsräumlich- keiten aufmerksam. Jetzt stellte sich heraus, dass der Brand selbst gelegt worden sein dürfte.Innsbruck – „Rechtsextremer Brandanschlag auf sozialistische Jugendorganisation“: Mit diesem Titel schickte die rote Jugendorganisation „Jusos“ am Wochenende eine Presse- aussendung aus, um auf einen Brandanschlag in ihren Vereinsräumen in den Viadukt- bögen aufmerksam zu machen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die angeblichen politischen Motive hinter dem Anschlag gar nicht zutrafen. Denn der Täter war selbst Jusos-Mitglied. Foto: Jusos
Diese Bilder schickten die Jungen Sozialisten nach dem Brandanschlag aus.
Angeblich mehrere Einbrüche
Die Jusos hatten in der Aussendung berichtet, dass es zu mehreren Einbrüchen gekommen
war. Demnach hätten sich die unbekannten Täter durch ein eingeschlagenes Fenster Zutritt
verschafft und den gesamten Raum verwüstet. Plakate sollen von den Wänden gerissen und
angezündet worden sein. An ihre Stelle hätten die Täter Dutzende Hakenkreuze geschmiert,
hieß es in der Aussendung. Die Täter sollen bei einem neuerlichen Einbruch auch Sofas ange-
zündet haben, die unmittelbar neben zwei schlafenden Studenten standen. Ein 18-Jähriger
erlitt dadurch eine Rauchgasvergiftung, eine 17-Jährige wurde leicht verletzt.
Zwei hochinteressante Presseaussendungen!
Entsetzen nach „Anschlag“ Marko Miloradovic, Kandidat der Sozialisten für den Gemeinderat, fand dazu in einem Brief an die TT-Redaktion klare Worte der Verurteilung für den Brandanschlag. Er sprach sogar von „versuchtem Mord“, „sozusagen als Kirsche auf den Schlag des Vandalismus und der Wiederbetätigung.“ Jene Vorarlbergerin, die bei dem Brand verletzt worden war, erzählte im Interview mit der Vorarlberger Zeitung „Wann & Wo“ über die Ereignisse in der Nacht. „Während wir schlie- fen, schlichen sich die Täter in die Räumlichkeiten und setzten das Sofa, neben das wir uns hingelegt hatten, in Brand. Nachdem uns eine unbekannte Person mit einem Warnruf ge- weckt hatte, bemerkten wir, in welcher Gefahr wir uns befanden.“ Die 17-Jährige zeigte sich schockiert über die Vorfälle. Sie habe „nie gedacht, dass die Täter soweit gehen, dass sie Menschenleben aufs Spiel setzen.“ Es könne nicht sein, dass sie auf- grund ihrer politischen Einstellung Angst um ihr Leben haben müsse. Opfer stellte sich als Täter heraus Wie sich jetzt herausstellte, hat diese Angst aber niemand geringerer verursacht als ihr eig- ener Freund, der bei dem angeblichen Anschlag eine Rauchgasvergiftung erlitten hatte. Die Polizei gab am Donnerstag bekannt, dass der 18-Jährige sich bei den Vernehmungen in Widersprüche verwickelt hatte und schließlich eingestehen musste, dass er die Brände selbst gelegt hatte. Als Motiv gab er an, dass er höhere mediale Aufmerksamkeit für geplante Pres- seaussendungen erhalten wolle. Die 17-Jährige habe seinen Aussagen zufolge nichts mit der Sache zu tun – er habe allein gehandelt. Verantwortliche distanzieren sich Auf Nachfrage reagieren die Verantwortlichen verhalten. Luca Tschiderer, Vorsitzender der Jungen Sozialisten in Tirol, wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern, weil sie intern noch nicht bestätigt, bzw. geklärt worden seien. „Ich sage nur so viel: Wenn es tat- sächlich so gewesen sein sollte, dann ist das unglaublich und wir distanzieren uns klar davon. Das ist nicht unsere Art, Politik zu betreiben.“ Sophia Reisecker, Jungkandidatin der Sozialisten für den Gemeinderat, wies die Vorwürfe unterdessen strikt zurück: „Selbstverständlich herrschen in unserem Vereinslokal keine klin- ischen Sauberkeitszustände, aber ich bin mir absolut sicher, dass niemand von uns für die Verwüstungen verantwortlich ist. Niemand von uns würde Hakenkreuze an die Wand schmieren, das Fenster einschlagen, Plakate reißen und anzünden, Heizkörper aus dem Obergeschoss werfen, Regale umwerfen, Materialien und Bücher unter Wasser setzen.“ Anzeige bei Staatsanwaltschaft Die Tiroler SPÖ, die die Räumlichkeiten angemietet hat, meldete sich nur kurz zu Wort. In einer offiziellen Stellungnahme teilte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Christine Mayr, am Donnerstag mit, dass die Vorfälle „intern“ geklärt werden würden. Bis auf weiteres sei das Lokal jetzt geschlossen. Mehr wolle sie nicht dazu sagen. „Es ist jetzt Sache der Behörden, den Fall aufzuklären.“ Diese Behörden sind nach dem Geständnis des Aktivisten aber längst aktiv geworden. Der 18-Jährige wird bei der Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung angezeigt. (Quelle)Linke Medien schweigen eisern
Ein wirklich interessanter Beitrag auf der Internetplattform der Tiroler Tageszeitung. Interes-
sant ist auch die Tatsache, dass die linken Gutmenschen-Medien dazu schweigen, denn die
neuesten Erkenntnisse ist bei diesen nicht einmal eine Randnotiz wert.
Aber zurück zum Thema. Interessant sind die Presseaussendungen (obig zum downloaden)
der Linken, wenn man bedenkt, dass sich der Täter unter den eigenen Reihen befindet.
Diese sehen sich durch diese Gewalttaten darin bestätigt, wie wichtig politisches Engage-
ment und aktive Antifaschismus-Arbeit ist.
Dann sollten diese Herrschaften schnellstens in den eigenen Reihen mit dieser Arbeit begin-
nen, denn wie sagte schon der italienischen Schriftsteller und sozialistischer Widerstands-
kämpfers Ignazio Silone „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus;
er wird sagen, ich bin der Antifaschismus!“
Die politischen Motive der Täter(innen) spiegeln den rassistischen, hetzerischen gesellschaft-
lichen Diskurs wider. Auf die Verrohung der Sprache folgt die Verrohung der Taten. Das
merkt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, an. Wie recht doch
dieser Mann hat, hatte sich doch schon die Verrohung in „Reiche abschlachten“ und „Parla-
ment in die Luft sprengen“ seitens einiger Genossen angekündigt.
Die Linken schreien permanent gegen Diskriminierung und Verleumdung und ordnen diese
Untugenden immer dem rechten Lager zu. Wie sich nun herausstellt, scheinen sich die
wahren Weltmeister in diesen Disziplinen unter den Linken zu befinden. Denn das eigene
Lokal anzuzünden und dabei Menschenleben zu gefährden, nur um diese Tat dem polit-
ischen Gegner in die Schuhe zu schieben sucht seinesgleichen.
***** 2012-04-06
Erstaunliche Gebührenvorschreibung
Hemmungslos
Beim Abkassieren scheinen Behörden keine Hemmungen zu haben, auch wenn es augen-
scheinlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Ein juristisch gebildeter Leser,
hat uns sein Erlebnis mit der Staatsanwaltschaft Wien mitgeteilt und ersucht um Ver-
öffentlichung seiner Geschichte mit dieser Behörde. Der Name des Betroffenen ist der
Redaktion bekannt, wird aber auf Wunsch nicht veröffentlicht.
Durch eine Verleumdung geriet der unbescholtene Pensionist in die Mühlen der Justiz.
Die Strafverfahren gegen ihn, wurden allerdings zwischenzeitlich wieder eingestellt.
Da er aber seinerzeit wissen wollte worum es überhaupt ginge, bemühte er sich um
Akteneinsicht. Zu diesem Zwecke nahm der Pensionist seine Digitalkamera mit und
Gebühren fürs Fotografieren
Für das Fotografieren der Seiten, wurden ihm tatsächlich Kosten in Rechnung gestellt,obwohl der Gesetzgeber dies ausdrücklich ausgenommen hat. Gebühren dürfen nur dann verrechnet werden, wenn Fotokopien durch die Behörde oder von der Partei an- gefertigt werden.

Die vorgeschriebene Gebühr fürs Fotografieren
Wir warten auf Antwort
Wie bereits eingangs erwähnt, handelt es sich beim besagten Pensionisten um eine
Person mit umfangreichem juristischen Wissen. Dieser verfasste daraufhin ein dement-
sprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien. Dieser interessante Brief kann
unter diesem PDF-LINK downgeloadet werden.
Man darf gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft Wien im Beantworten genauso schnell
sein wird, wie in der Vorschreibung von Gebühren. Wie im Schlußsatz des Briefes ange- führt wird, dürfte eine Beantwortung auch im Interesse der rechtssuchende Bevölkerung sein. Wir bleiben an dieser Geschichte dran und werden wieder darüber berichten, sobald sich Neuigkeiten ergeben haben.*****
2011-02-21Polizist als Vergewaltiger?
Angebliche Vergewaltigung durch einen Polizisten
Eine sehr erstaunliche Geschichte traurigsten Ausmaßes soll sich im Polizeianhaltezentrum
(PAZ) Wien abgespielt haben. Ein Polizist soll laut Angabe eines Schubhäftlings, diesen
vergewaltigt haben.
Tatort oder Ort der Verleumdung?
Eine Mitarbeiterin des Migrantinnenvereins St. Marx berichtet
Ein Mitarbeiter unserer Redaktion führte heute ein Telefonat mit Frau F., einer Mitarbeiterin
des Migrantinnenvereins St. Marx, welche(r) den angeblichen Vorfall ins Rollen gebracht hat.
Frau F. wollte zwar keine Details preisgeben, da die Staatanwaltschaft in dieser Sache ermit-
telt, erzählte jedoch einiges über den Vorfall.
Der heute 19-jährige Gambier kam 2006 nach Linz in Oberösterreich, wo er auch seinen
Asylantrag stellte. Der junge Schwarzafrikaner war nie kriminell und hatte einen ordent-
lichen Lebenswandel.
Er lebte in Linz mit seiner Lebensgefährtin zusammen und ist Vater eines 7 Monate alten
Babys. Er war im „gelinderen Mittel“ was soviel heißt, dass er in keinem Asyllager auf-
hältig sein musste, sondern sich täglich auf einer Polizeistation zu melden hatte.
Dieser Verpflichtung ist er laut Frau F. auch nachgekommen. Trotzdem wurde sein Asyl-
antrag negativ bescheidet. Als er am 7.Februar 2010 seiner Meldepflicht nachkam, wurde
er von Polizeibeamten in Gewahrsam genommen, da ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.
Angeblich wurde ihm nie die Information über die Verpflichtung zu Ausreise zugestellt,
wodurch er keine Kenntnis darüber erlangen konnte, dass er die Republik Österreich zu
verlassen hat und es zum besagten Haftbefehl kam.
Polizisten eskortierten ihn in seine Wohnung, wo er seine Sachen packen und sich von
seiner Familie verabschieden musste. Anschließend kam er in Linzer Polizeigewahrsam
und wurde am selben Tag nach Salzburg überstellt.
Von dort aus ging die Reise am 8.Februar 2010 nach Wien ins PAZ. Einige Stunden
vor der Abschiebung am 9.Februar 2010 soll es dann zu dieser Vergewaltigung durch
einen Polizisten gekommen sein.
Nach dem angeblichen sexuellen Missbrauch verletzte sich der junge Mann selbst.
Er fügte sich Schnittwunden an Hals und Brust zu. Laut seinen Angaben tat er dies aus
Verzweiflung.
Da seine Verletzungen nur oberflächlich waren, wurden diese ärztlich versorgt und
taten der Abschiebung keinen Abbruch. In Brüssel fielen aber einem Arzt die Wunden
auf und erklärte den Gambier für nicht abschiebungsfähig.
Also ging es nach Wien zurück und zwar wieder ins Polizeianhaltezentrum Wien. Als ihn
am Sonntag (Besuchstag) den 14.Februar 2010 seine Lebensgefährtin besuchte, er-
zählte er ihr den Vorfall über die angeblich stattgefunden Vergewaltigung.
Die Frau erstatte in einem Wachzimmer die Anzeige. Polizeisprecher Mario Hejl bestätigte
die Anzeigenerstattung. Die Staatsanwaltschaft und das BBE prüfe nun die Misshandlungs-
vorwürfe.
Seit Bakary ist alles anders
Normalerweise würde man einen derartigen Vorwurf sofort ins Reich der Fantasie verweisen,
bzw. als verleumderische Schutzbehauptung gegen eine bevorstehende Abschiebung wer-
ten. Allerdings ist seit dem Fall „J. Bakary“ Vorsicht geboten, ein eventuelles Opfer sofort
als Lügner abzustempeln.
Da ereignete sich ein Vorfall, den auch niemand für wahr gehalten hätte. Drei Polizeibeamte
verprügelten damals den mit Handschellen geschlossenen Schwarzafrikaner krankenhausreif,
nur weil dieser bei der Abschiebung Randale gemacht hatte.
Der Vorwurf des jungen Gambiers scheint ebenfalls unglaublich und kein normaldenkender
Mensch kann oder will sich vorstellen, dass ein Polizist einen Häftling vergewaltigt. Möglich-
erweise ist es eine Verleumdung die der Mann in den Raum stellt.
Warum die Eile mit der Abschiebung?
Sollte der Mann gelogen haben, hat er dafür die vollen rechtlichen Konsequenzen zu tragen.
Jedenfalls gehört dieser angebliche Vorfall gründlichst untersucht. Wir sind daher sehr erstaunt,
dass man es so eilig hat und diesen nächste Woche abschieben will.
Wenn sich der Vorwurf als unwahr herausstellt, muß den Gambier die volle Härte des Gesetzes
treffen und was macht es da schon aus, wenn er bis zum Abschluss der Ermittlungen noch in
österreichischer Schubhaft verbringt. Dies wäre auf jedenfalls günstiger, als wenn er als Zeuge
oder Beschuldigter in einem eventuellen Gerichtsverfahren wieder nach Österreich eingeflogen
werden muss.
*****2010-02-23

