FPÖ – Kickl: „ÖVP-Nehammer hängt am Nasenring der Grünen und verrät Österreich mit!“

Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit, sichere Lebensmittelversorgung mit heimischen Produkten und Zukunft unserer Bauern

„ÖVP-Kanzler Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, den die grüne Ministerin Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz begangen hat. Er hat sich und die ÖVP den Grünen ausgeliefert, die offenbar zum Leidwesen der Österreicher Narrenfreiheit besitzen. Sein Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und als die Zukunft der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und die Zukunft der Landwirtschaft“, so reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Medienstellungnahme des ÖVP-Bundeskanzlers. Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte die Ministerin bereits nach ihrer Ankündigung, diesem Gesetz zuzustimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen: „Nehammer hat aber tatenlos zugeschaut und die klimakommunistische ‚Bauern- und Konsumentenfeindin‘ nach Brüssel zur Abstimmung fahren lassen. Jetzt ist der unermessliche Schaden angerichtet – ‚Sesselkleben für den ÖVP-EU-Kommissar‘ und für schwarze Versorgungsposten ist der Kitt, mit dem sich die Nehammer-ÖVP an die Grünen geklebt hat. Dafür hat Noch-Kanzler Nehammer auch in Kauf genommen, dass er Österreich jetzt zur internationalen Lachnummer gemacht hat.“

Dass sich die derzeit noch 37,5-Prozent-Partei ÖVP von den Grünen als 14-Prozent-Partei nicht nur in Sachen Renaturierungsgesetz derartig am Nasenring führen lasse, gebe einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die ÖVP in einer „Austro-Ampel“ mit SPÖ und NEOS die nächste Regierung bilden würde. „Das wäre dann das endgültige Aus für jegliche bürgerliche Politik in Österreich. Dann würde die illegale Masseneinwanderung noch mehr befeuert, die Rekordteuerung noch weiter angeheizt und die Österreicher, egal ob Bauern oder Konsumenten, noch weiter an die EU-Eliten verraten. Mit Schwäche, wie sie Nehammer lebt, ist kein Staat zu machen“, so Kickl.

Die FPÖ werde daher im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler einbringen, der für die ÖVP zur Nagelprobe werde: „Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der ‚Totengräberin‘ unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden. Seite an Seite mit der Bevölkerung wollen wir Freiheitliche dann dieses System der Einheitspartei am 29. September mit einem rot-weiß-roten Befreiungsschlag beenden und eine neue politische Ära einleiten: Nämlich jene der bedingungslosen Hinwendung zur eigenen Bevölkerung, die nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler, der sich als erster Diener der Bürger sieht, garantieren kann!“ (Quelle: APA/OTS)

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Keinerlei Konsequenzen für sexistisch abartiges Posting

FPÖ – Belakowitsch: „SPÖ belohnt Kollross nach geäußerten Gewaltfantasien mit Versorgungsposten“

„Genosse Kollross, der unlängst in den Sozialen Medien seine Vergewaltigungsfantasien – als Scherz getarnt – kundgetan hat, wird von der Sozialdemokratie also auch noch für sein widerliches Verhalten belohnt. Das Verherrlichen solcher Gewaltfantasien versteht die SPÖ also unter Frauenpolitik? Was sagt die Frauenvorsitzende und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Holzleitner eigentlich dazu, wo sie sich doch sonst angeblich dem Kampf gegen Gewalt an Frauen verschrieben hat?“, so die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch zu den gestern bekannt gewordenen Personalrochaden im Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich, wonach Kollross einstimmig als neuer Präsident designiert wurde.

Dass es für Kollross unmittelbar nach dem besagten Posting keinerlei Konsequenzen gab und er auch nach wie vor sein Mandat innehabe, sei für die Freiheitliche der Beweis, dass es die SPÖ mit ihrer Frauenpolitik nicht ernst meine: „Solche abscheulichen Aussagen möchte er dann noch als Witz verkaufen, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das hat vielleicht bei Babler und der restlichen SPÖ-Führungsriege funktioniert, aber wir Freiheitliche dulden eine derartige Gewaltverherrlichung nicht. Für uns ist klar: Das ist kein Witz und wenn man solche abstoßenden Aussagen nicht lustig findet, geht man auch nicht ‚in den Keller lachen‘. Das sind Gewaltfantasien gegenüber Mädchen und Frauen, die nicht zu dulden sind und konsequent geahndet werden müssen. Während die SPÖ-Frauen andere, die nicht alle 72 Geschlechter aufzählen, als Sexisten bezeichnen, sitzen die wahren Sexisten in den eigenen Reihen und werden auch noch von ihnen gedeckt. Ein Mann wie Kollross hat Verachtung verdient und nicht einen Versorgungsposten im Gemeindevertreterverband. Aber das ist eben die SPÖ: Scheinheilig und unglaubwürdig hat die Sozialdemokratie in den letzten Jahren bewiesen, dass ihnen Postenschacher und die Versorgung der eigenen ‚Leut‘ wichtiger ist, als etwas für alle Österreicher zu erreichen. Und dieser konkrete Fall ist der erneute Beweis für die Unwählbarkeit der Sozialdemokratie.“

Belakowitsch: „Sollten die SPÖ-Frauen verdrängt oder gar vergessen haben, worum es in der ‚Affäre Kollross‘ ging, hier eine kleine Gedächtnisauffrischung: Nachdem sich der SPÖ-Funktionär den Film ‚Braveheart‘, der im Mittelalter spielt, angesehen hat, hat Kollross auf ‚X‘ (vormals ‚Twitter‘) gepostet: ‚Kann man eigentlich mittels Gemeinderatsbeschluss so ein ‚ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen? Frage nur aus Interesse. Keinerlei Eigeninteresse natürlich‘ – mit einem Lachsmiley am Ende des Satzes. Dann schrieb er in den Kommentaren: ‚P.S. Sollte dies jemand lesen der/die gerne im Keller lacht, es handelt sich hierbei um einen Joke auf Basis kurzfristiger Langweile.‘“ (Quelle: APA/OTS)

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SPÖ-Wien Versorgungskarussell nimmt Fahrt mit Höchstgeschwindigkeit auf


Wer Obergenossen Ludwig nicht zu Gesicht steht, wird auf Kosten der Allgemeinheit ‚davongelobt‘

 

„Ein roter Versorgungsfall jagt den anderen“, resümiert der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf, über die ‚Daseinsvorsorge’ gescheiterter SPÖ-Genossinnen und Genossen in Wien.

 

Seit 01.01.2019 ist Ex-Gemeinderätin Tanja Wehsely als Geschäftsführerin der „Volkshilfe Wien“ in Amt und Würden. Wehsely reihe sich laut Stumpf somit nahtlos im „Versorgungskarussell“ für gescheiterte SPÖ-Genossen ein.

 

Neben Renate Brauner („Beauftragte für Daseinsvorsorge“), Sonja Wehsely (Siemens), Kopietz-Gattin („Glücksritterin“ bei der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung) und etlichen anderen – für Ludwig unbrauchbaren – SPÖ-Politikern erhielt somit auch Tanja Wehsely einen fixen Versorgungsposten.

 

„Wer Bürgermeister Ludwig keine Vorteile, sondern eher Nachteile verschafft, wird in alter sozialistischer Manier ‚davongelobt‘. Nachdem Siemens keine Stellen mehr frei und Brüssel wegen des zu erwartenden, katastrophalen Abschneidens der SPÖ bei der kommenden EU-Wahl keine ‚eines Genossens würdige‘ Unterbringung mehr zu bieten hat, bedient man sich in der letzten rot-grünen Hochburg namens Wien“, so Stumpf.

 

Die hart arbeitende und steuerzahlende Wiener Bevölkerung habe laut Stumpf etwas Besseres verdient. „Wien braucht in verantwortungsvollen Funktionen die ‚besten Köpfe‘ statt ausrangierte SPÖ-Parteibuchbesitzer“, so Stumpf abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-01-04


SPÖ verliert täglich Funktionäre


FP-Mahdalik ad T. Wehsely: „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“

 

„Der Name Wehsely ist bei der Wiener SPÖ wohl ein Garant dafür, einen fixen Versorgungsposten in der Tasche zu haben“, kommentiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik den Wechsel von Gemeinderätin Tanja Wehsely zur Volkshilfe Wien. Nachdem ihre Schwester und gescheiterte Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely einst zu Siemens flüchtete, macht es ihr auch diese Wehsely nach und darf sich ab 1.1.2019 Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien nennen.  „Als Vorsitzende des Finanzausschusses ist Wehsely mitverantwortlich für das klaffende Loch in der Stadtkasse – nun macht sie sich offensichtlich rechtzeitig vom Acker, bevor es auch für sie unangenehm werden könnte“, bringt Mahdalik den unerwarteten Abgang auf den Punkt.

 

Dass der SPÖ-Rathausklub den Wechsel nun offiziell bedauert und Wehsely für ihren weiteren Weg viel Glück wünscht, klingt nach einem einstudierten Stehsatz der Rathausroten.  „Die Genossen sind nun beinahe täglich mit einem Rücktritt konfrontiert.  Wer will auch auf einem sinkenden Schiff ausharren und warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht?“, stellt der Freiheitliche die berechtigte Frage.  Abzuwarten bleibt, wie lange es dauern wird, den frei gewordene Platz von Wehsely im Wiener Gemeinderat zu besetzen.  „Den Posten von Christian Kern als SPÖ-Chef will bekanntlich keiner haben.  Vielleicht wird es ja zumindest für die Rathausroten einfacher werden, einen Nachfolger für Wehsely zu finden“, spekuliert Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-20


Ältere Menschen weiterhin Hauptverlierer der rot-schwarzen Gesundheitspolitik


Aufgeblähte Spitals- und Krankenkassenbürokratie für schwarz-rote Versorgungsposten

 

Wenn ein Gesundheitssystem weniger Leistungen anbietet, Wartezeiten explodieren lässt und damit eine Zweiklassenmedizin fördert, sind Bevölkerungsteile mit häufigeren Arztbesuchen naturgemäß die Hauptleidtragenden – nämlich hauptsächlich ältere Menschen. Trotz der noch hohen Ärztedichte in Österreich im Allgemeinen und Wien im Besonderen steigen dennoch die Wartezeiten in Krankenhäusern und verspäten sich Begutachtungstermine für Ordinationen und Fachambulanzen. Die rot-schwarze Gesundheitspolitik hat trotz hoher Ärztedichte eine kontinuierliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung zu verantworten.

 

Vor allem Wien als am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas steht vor dem Dilemma, ab 2018 immer weniger Ärzte für immer mehr Patienten zu haben, denn ab diesem Zeitpunkt ist mit einer Pensionierungswelle innerhalb der Ärzteschaft zu rechen. Schließlich reicht das Einzugsgebiet der Wiener Spitäler weit über die Stadtgrenzen hinaus und umfasst derzeit mindestens 2,6 Millionen Menschen. Wartezeiten und späte Termine konfrontieren viele ältere Menschen mit der Frage, ob der Besuch einer Wahlarzt-Ordination mit kurzen Wartezeiten – hier muss der Patient das Honorar zunächst selbst begleichen und bekommt von der Krankenkasse maximal 20% zurück – noch leistbar ist.

 

Dazu Wiens FPÖ-Gemeinderat Dr. Koderhold: „Bei meinen Gesprächen mit Pensionisten und Senioren stehen Befürchtungen, mit einer knappen Pension zusätzliche medizinische Kosten tragen zu müssen, im Vordergrund. Das ist eigentlich absurd, wenn man das große Gesundheitsbudget Österreichs betrachtet.“

 

Die von Rot-Schwarz ausgehandelte „Gesundheitsreform“ mit ihren Dachorganisationen und Verwaltungskörpern, Zielsteuerungskommissionen, Gesundheitsplattformen, Präsidenten, Generaldirektoren und Geschäftsführern belastet nicht nur mit Personalkosten. Viel schlimmer ist die ausgelebte Kontrollwut dieser unzähligen Gesundheitsbürokraten, die mit „Mystery Shopping“ mit Verführung zum Vertragsbruch animieren. Wenn Arzt und Schwester immer häufiger durch eine medizinisch wertlose Bürokratie vom Patienten weggerissen werden, nehmen die Wartezeiten natürlich massiv zu. Ab Jänner 2018 wird der Dokumentationsaufwand in den Spitalsambulanzen per Gesetz weiter gesteigert. Das bedeutet: Noch weniger Zeit für Patienten, noch mehr Ressourcenvergeudung für Tintenburgen und Versorgungsposten.

 

Durch die Einführung der Rufbereitschaft versuchen findige Spitalsberater, die ärztliche Anwesenheit zu erhöhen und Wartezeiten zu verkürzen. Nur wird dies die Ambulanzarbeitszeit bis weit in den späten Nachmittag und frühen Abend verschieben, mit Tagesarbeitszeiten weit über acht Stunden – dies ist durch die Restwochenstundenanzahl und eine durch gesetzliche Ruhezeiten erzwungene Dienstfreistellung nach Rufbereitschaft bedingt.  „Für den universitären Bereich mit opt-out Lösungen der Arbeitszeit kann Rufbereitschaft gut funktionieren – aber sehr schwer bei Gemeindespitälern“, so Koderhold zu diesem Thema und ergänzt: „Dass wir mittlerweile im Jahr 2017 angekommen sind und es ein Arbeitszeitgesetz mit Ruhezeiten ohne opt-out gibt, scheint Rot-Schwarz nicht wahrgenommen zu haben.“

 

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2017-09-25


Wehselys Hinterlassenschaft ist ein einziger Scherbenhaufen


Nach viel zu spätem Rücktritt müssen Aufräumarbeiten im Eiltempo erfolgen

 

„Ein Wahnsinn, wie lange die SPÖ in aller Ruhe zugesehen hat, wie lange beobachtet wurde, wie sich das Wehsely-Ressort von einer Pleite zur nächsten hantelt“, kritisiert heute Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Dies sei umso schlimmer, weil sämtliche Missstände über Jahre hinweg – allen voran durch die Freiheitlichen – unverzüglich aufgezeigt wurden. Hier jetzt zur Tagesordnung über zu gehen, sei jedenfalls der falsche Weg. Wehsely müsse zur Verantwortung gezogen werden. Wer sämtliche Warnungen über jahrelang mit überheblicher Ignoranz beantwortet und jetzt meint, nachdem alles schief gegangen und schwer zu retten ist, es wäre genug, zu sagen: „Nachher ist man immer gescheiter“, zeigt deutlich, dass hier nicht mit Einsicht und Demut, sondern weiterhin mit ihr ganz bestimmt nicht zustehender Arroganz, die Flucht aus der Verantwortung, hin zu Siemens angetreten wird.

 

Zudem erinnert Gudenus daran, dass Wehsely auch in Sachen Mindestsicherung agiert hat, wie es ihr beliebte. Allein die zusätzlichen 130 Millionen Euro die im Oktober des vergangenen Jahres noch für die Versorgung sogenannter Flüchtlinge beschlossen wurden, hätte man sich sparen können, wäre jemand am Steuer gesessen, der sein Geschäft verstanden hätte. Das bedeutet konkret, dass ein nicht geringer Teil der Wiener Neuverschuldung, ausgelöst durch die Zuwanderungswelle, auch die nun geschiedene Stadträtin zu verantworten hatte. „Wehsely hätte viel früher abgelöst werden müssen, aber scheinbar werden Konsequenzen bei der SPÖ so verstanden, dass man zuerst einen gut dotierten Versorgungsposten finden muss, bevor man jemanden in die Politik-Pension schickt. Das ist den Wienerinnen und Wienern gegenüber mehr als schäbig“, so Gudenus.

 

Bürgermeister Häupl habe bei Wehsely viel zu lange gewartet, der Rücktritt kam viel zu spät, umso früher und im Eiltempo müssen jetzt die Aufräumarbeiten dieses Scherbenhaufens starten. Häupl wäre zudem gut beraten, wenn ihm der gleiche Fehler nicht auch bei Stadträtin Brauner passiert. Denn auch hier gehen die Schäden in horrende Höhen. Jeder Tag, den Brauner noch im Amt ist, ist jedenfalls einer zu viel“, sagt Gudenus und bietet Häupl abschließend erneut an, der FPÖ jene Chaos-Ressorts zu überlassen, bei denen es Mut braucht, um Reformen umzusetzen, damit endlich anständig für die Bürger gearbeitet werden kann. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-01-14


Wo war die Leistung der Vizebürgermeisterinnen jetzt genau?


Gudenus wird als Vizebürgermeister aktiver

sein als Brauner und Vassilakou zusammen

„Der designierte FPÖ-Vizebürgermeister  Mag. Johann Gudenus wird den Menschen in
Wien  als  Bürgerombudsmann  sowohl einen politischen Mehrwert als auch finanzielle
Minderleistungen bescheren“,  kündigt FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Toni Mahdalik
an  und  bezeichnet  die  Angriffe  auf  den freiheitlichen Klubobmann als Ablenkungs-
manöver  der rot-grünen  Wahlverlierer.   Längst  hätte  man  nämlich, wie von der FPÖ
seit  Jahren  gefordert,  den nicht amtsführenden  Stadträten Ressorts zuteilen können.
Jeder Stadtrat und natürlich auch der Bürgermeister soll ein Ressort übernehmen.
„Gudenus  steht als Vizebürgermeister für ein neu zu schaffendes und in Wien dringend
notwendiges  Sicherheitsressort  selbstverständlich  zur  Verfügung und wird das im Ge-
spräch  mit  Bürgermeister Häupl auch deutlich zur Sprache bringen“, kündigt Mahdalik
an.
Das wehleidige Gejammere von Rot und Grün, die etwas von Anstand und Moral faseln,
rührt  einzig  daher,  dass entweder für  SPÖ oder Grüne -im Falle einer Neuauflage von
Rot-Grün – ein  mit über 16.300 Euro satt dotierter  Vizebürgermeisterposten und damit
fast  das  Doppelte  des  künftigen Gudenus-Bezuges für sie verloren geht, so der FPÖ-
Landesparteisekretär.
Für  grüne  Versorgungsposten  in  der Mobiltätsagentur werden bis 2020 obszöne 21,9
Mio. Euro  verbrannt,  SPÖ-Mandatare  und rote  Parteigänger sind etwa im mit 14,4 Mio.
Euro  in   zwei (!)  Jahren  bestens   ausgestatteten  Verein  „wienXtra“   auf   Kosten  des
Wiener  Steuerzahler  untergebracht.  „Bei  den  eigenen Versorgungsposten zu sparen
wäre  aus meiner Sicher dann doch ein bisserl glaubwürdiger als beim kontrollierenden
und überdies regierungsbereiten Mitbewerber“, meint Mahdalik in Richtung Rot-Grün.
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2015-10-14

Futtertröge für die Roten?


Wozu braucht es zwei neue Gesellschaften?

Zur Errichtung von 120 Gemeindebauwohnungen wurden in Gestalt der WGEG und
der  WIGEBA  zwei  neue  Gesellschaften gegründet.   „Ich frage mich, ob hier neue
Futtertröge  für  rote  Günstlinge  oder  tatsächlich  neue  Gemeindewohnungen  im
Vordergrund  stehen“,  stellt  FPÖ-Klubobmann  im  Wiener Rathaus,  Mag. Johann
Gudenus, die Frage in den Raum.
Zur  Errichtung  von  vorerst  120  Gemeindewohnungen  wurden  in der Gestalt der
Wiener Gemeindewohnungs-Entwicklungsgesellschaft und der Wiener Gemeinde-
wohnungs-Baugesellschaft zwei neue Unternehmen ins Firmenbuch eingetragen.
„Diese Relation scheint völlig unverhältnismäßig zu sein.   Inakzeptabel ist zudem,
dass die GESIBA eine tragende Rolle spielen wird“, kritisiert Gudenus und erinnert
an den jüngsten vernichtenden Rechnungshofbericht.
„Die  beiden  GESIBA-Vorstände  Klaus  Baringer  und  Ewald Kirschner wurden mit
zwei  zusätzlichen  Geschäftsführerposten  bedacht.   Es  drängt  sich der Verdacht
auf,  dass  hier Posten geschaffen wurden,  um Günstlinge zu versorgen.   Der Bau
neuer  Gemeindewohnungen scheint in diesem Zusammenhang ein willkommener
Vorwand  zu  sein“,  so Gudenus und fordert effiziente Strukturen.   Zudem kündigt
er diesbezüglich eine Anfrage im Gemeinderat an.
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2015-05-19

Wien mutiert zur Stadt der Armut


Wo bleibt das soziale Gewissen von Rot und Grün?

Ost- und Südosteuropäer auf dem Arbeiterstrich in Wien Favoriten
Foto: erstaunlich.at

160.152  Mindestsicherungsbezieher – das  ist  der aktuelle,  traurige Stand in Wien.
Waren  es  zu  Beginn  der  unheiligen  Allianz aus Rot und Grün Anfang 2011 noch
129.000 Bezieher, so ist diese Zahl nun rasant gestiegen.  Schlimm, dass in diesem
Tempo ebenso die Arbeitslosenzahlen, die Schulden und die Gebühren steigen.
393.000 Wienerinnen  und  Wiener leben unter der Armutsgrenze.  Diese Horrorzahl
ist  Synonym  für die verfehlte Sozialpolitik in dieser Stadt.  Von Armut sind hier auch
über  100.000  Kinder  betroffen,  die  besonders leiden.   Nicht zuletzt deshalb, weil
ihnen  einerseits  der  Start ins Leben zusätzlich erschwert und andererseits die Teil-
nahme  am  sozialen Leben fast unmöglich gemacht wird.   Selbstverständlichkeiten
wie  Kindergeburtstage,  Mitgliedschaften in Sportvereinen oder gesunde Ernährung
gibt  es  für  in  Armut lebende Kinder nicht.   Es ist erschreckend,  dass es weiterhin
von Rot und Grün keinen einzigen Lösungsvorschlag gibt.  Die Stadtregierung küm-
mert sich rein um die Verwaltung der Armut statt sie zu beseitigen.
Aber  auch mit der Arbeitslosigkeit hat die  Stadt Wien zu kämpfen.   Waren vor der
letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet,  so stieg diese
Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die Arbeitslosen-
quote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp vier
Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Entlastung ist keine in Sicht. Während also immer weniger Jobs für die Bürger vor-
handen  sind,  kreiert  die Stadtregierung gleichzeitig ungeniert die unmöglichsten
Versorgungsposten  für  rot-grüne   Günstlinge,  wie  etwa   Radfahr-,  Fußgänger-,
Schulschwänz-Beauftragte,  grüne  Patientenanwältin  und   dergleichen  mehr  an
erstaunlichen Alibi-Jobs.
Fakt ist, dass die unglaublichen und in der Geschichte Wiens einzigartigen Gebühr-
enerhöhungen der letzten Jahre,  die Bevölkerung massiv belasten. Aber auch die
immer weiter ansteigende Zahl von Ausländern,  die hierzulande ohne Job sind, ist
besorgniserregend.
Wien ist durch die Nähe zum Osten besonders betroffen.  Zahlreiche Ostarbeits-
kräfte  strömen  in die Bundeshauptstadt,  um hier ihr Glück am Arbeitsmarkt zu
finden.  Lohn- sowie  Sozialdumping  sind  die  traurige Konsequenz.  Aber auch
die Schwarzarbeit blüht, wie eingangs gezeigtes Foto dokumentiert.  Selbst der
AMS-Vorstand  Kopf  bestätigte,  dass  der  Zuzug  an Ausländern für den heim-
ischen Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist.
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2015-03-30

Neuerlicher Wahlkampf-Gag der Genossen


5.000 Gemeindewohnungen jährlich statt billiger Versprechen

Die  Forderung  von  SP-Wohnbaustadtrat Ludwig,  sich auch auf Bundesebene für
die Wiedereinführung der  „Hausmeister“ in den Wiener Gemeindebauten stark zu
machen,  ist  nichts  mehr  als  ein  weiterer Wahlkampfschmäh der Genossen, die
damit  lediglich  versuchen,  die FPÖ anzupatzen, so der freiheitliche Klubobmann
im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus.
„14 Jahre hat die SPÖ Zeit gehabt, eine vernünftige Rechtsgrundlage und einem
damit  verbundenen  korrekten   Kollektivvertrag  für  Hausbesorger  zu  schaffen.
Getan  wurde  wie  üblich  nichts“,  kritisiert  Gudenus die  Untätigkeit  im Rathaus.
Zudem  verschweige Ludwig den wahren Grund der,  wie er es nennt,  „Abschaff-
ung“  der  Hausbesorger  durch  Schwarz-Blau – nämlich  Ordnung  in  den  roten
Proporz-Dschungel  und  teure   Versorgungsposten  roter   Parteisoldaten  unter
Kontrolle zu bringen.  „Keine Frage, Hausbesorger soll es weiterhin geben, aber
eben  auf  einer  gesunden rechtlichen Basis und nicht nach rotem Gutdünken“,
sagt Gudenus.
„Anstatt  sich  den  wahren Problemen des  Wiener Wohnbaus zu widmen und
endlich Gelder für  5.000 Gemeindewohnungen jährlich locker zu machen, um
damit  dem  Mietpreiswucher  einen  Riegel vorzuschieben und in der Bundes-
hauptstadt  leistbares  Wohnen zu  ermöglichen,  versucht  Ludwig die Wähler
mit billigen Versprechen zu ködern“, sagt Gudenus, der sich davon überzeugt
zeigt, dass innerhalb der Rathaus-SPÖ komplette Ideenlosigkeit herrscht.
„Ludwig versucht einmal mehr der FPÖ den schwarzen Peter zuzuschieben,
in dem er  Wahrheiten verdreht.   Doch die Wähler Werden sich von billigen
Wahlkampf-Rhetoriken  nicht wieder blenden lassen“,  schließt der Freiheit-
liche. (Quelle: APA/OTS)
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2015-03-07

Was Bandion-Ortner dazu sagt?


Florian Klenk will es wissen

Die ehemalige Seitenblicke-Justizministerin (von Schüssels Gnaden) wird sich vermutlich
hüten  irgendwelche  Statements – .egal  in  welche  Richtung – .abzugeben.   Das  könnte
ja  ihren  Versorgungsposten,  als  stellvertretende  Generalsekretärin  des internationalen
König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog,  gefährden.
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2014-09-23

Was macht die Mobilitätsagentur eigentlich mit 8,9 Mio. Euro?


Verbleib der Steuergelder großteils unklar

„Unverschämte  8,9 Mio.  Euro  bekommt  die rot-grüne  Mobilitätsagentur  bis zum Jahr 2015,
das unbemerkt an der Bevölkerung vorbeigegangene „Radjahr 2013“ wurde mit zusätzlichen
4,5 Mio. Euro aus dem  Steuertopf gefördert.   „Wo war die bisher die  Leistung von Blum, Jens
& Co.?“,  fragt  sich  nicht  nur  FPÖ-Verkehrssprecher  Labg. Toni  Mahdalik.   Nur  Posten und
Pöstchen  für grüne Parteigänger zu kreieren und frisierte Zahlen zum Radverkehr in Wien zu
publizieren, ist nämlich nicht abendfüllend.
Alleine  für die Agenden der grünen Fußgängerbauftragten wurden von SPÖ und Grünen satte
1,9 Mio.  Euro  genehmigt.   Bis  auf  das Gefasel von sog. Fußgänger-Highways  hat  man  aus
dieser  Ecke  noch  nicht  viel gehört.   Der  jüngst  und  vielleicht  auch  schon  vorher mit völlig
falschen Zahlen um sich schmeißende Radfahrbeauftragte sperrt das „Fahrradhaus“ so ca. die
Hälfte des Jahres zu und hat auch zum Thema  „Radfahren in der  FUZO Mahü“ überraschend
wenig zu sagen.
Was genau also mit den 8,9 Mio. Euro aus der Stadtkassa passiert,  ist unklar.  Werden etwa
nur  Freunderln  mit  Phantom-Jobs  und nahestehende Firmen mit lukrativen Aufträgen ver-
sorgt?  „Der Steuerzahler hat ein Recht auf lückenlose Information, darum wird die FPÖ hier
auch das Kontrollamt einschalten“, so Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
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2013-11-16

SPÖ-Hora sieht keine Probleme am Praterstern


Vom Besäufnis bis zur Drohung mit Kettensäge

„Man  merkt wieder einmal,  dass Freitag ist und den Kollegen von den Freiheitlichen aufgrund
von Themennot  offenbar nur „Praterstern“ einfällt. Politisch „hochaktiv“ sieht jedenfalls anders
aus“. So äußerte sich heute der Leopoldstädter Bezirksvorsteher,  Karlheinz Hora, in Richtung
des  Leopoldstädter FPÖ-Bezirksparteiobmanns  LAbg. Wolfgang Seidl.   Dieser wagt es doch
tatsächlich, kontinuierlich die Missstände am Praterstern aufzuzeigen und zu kritisieren.
Abgesehen davon,  dass es bezüglich SPÖ-Skandalen und deren Misswirtschaft keine Themen-
not gibt,  versucht  Hora  das  Desaster  am  Praterstern  schönzureden.   Es  finde ohnehin eine
enge  Zusammenarbeit  mit  der Polizei statt und die Probleme haben sich auch schon halbiert,
weiß  der  SPÖ-Bezirksvorsteher  zu  berichten  und versucht offenbar krampfhaft zu vermitteln,
dass ohnehin alles in Ordnung sei.
Die  Wahrheit  sieht natürlich ganz anders aus.   Viele „gefallene Existenzen“ aus aller Herren
Länder – Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose, schnorren sich von rüpelhaft bis zu
brutal durch die Gegend.   Und werden gerade nicht Passanten belästigt, werden Alkohol und
Drogen  konsumiert  bis der Arzt kommt.   Auch kommt es täglich zu Gewaltexzessen und zu
Raufereien.   Vor noch gar nicht so langer Zeit, hatte ein Täter dort sogar Passanten mit einen
Kettensäge bedroht.   Nachfolgende Bilder dokumentieren den Alltag am Praterstern.

Offenbar  scheint die Realität an Hora  – der schon als Verkehrs- und Planungssprecher der
Wiener SPÖ  kein  Highlight  war –  vorbeizuziehen.   Anstatt  Zusatztoiletten  für die Radau-
brüder  am Praterstern zu fordern,  wie er es kürzlich tat,  sollte Hora lieber einen Container
ordern  und  sein  Büro  in  diesem  einrichten.   Vermutlich  würde  ihm  ein Tag  „live“ am
Praterstern von seinem Elfenbeinturm herunterholen.
Wenn  Hora  – aus  welchen  Gründen  auch  immer –   nicht  in  der  Lage  ist,  die  Lage  am
Praterstern  im  Sinne  der Mehrheitsbevölkerung zu entschärfen,  dann soll er zurücktreten
und  bei der  SPÖ  um einen anderen Versorgungsposten ansuchen.  Dies wird sicher mög-
lich sein, wie dies erst vor einigen Tagen mit Josef Cap astrein unter Beweis gestellt wurde.
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2013-11-08

Gemeinde Wien könnte jährlich 210.000,- Euro einsparen


Funktion des Wiener Universitätsbeauftragten ist unnötig

Im  Beitrag  „Grüne sind einsame Spitze…“  haben wir über die Schaffung von Versorgungs-
posten der Grünen berichtet. Unter diese fällt auch die Tätigkeit des Beauftragten der Stadt
Wien  für  Universitäten  und  Forschung  – ausgeübt  vom  grünen Gemeinderat Univ. Prof.
Dr. Alexander van der Bellen.  Diese ist weder ausreichend, noch mit echten Kompetenzen
versehen und daher unnötig.
 
Der Bericht, den der Universitätsbeauftragte über das abgelaufene Jahr 2012 vorgelegt hat,
ist  dürftig  und  substanzlos  und  es ist leider nicht zu erwarten,  dass es Verbesserungen
geben  wird.   Die  Beiträge  der Experten und des Beauftragten selbst im Bericht sind sehr
allgemein gehalten und von Gemeinplätzen geprägt.
 
Außerdem ist die Stadt Wien für die Umsetzung der abgegebenen Vorschläge und Empfehl-
ungen gar nicht zuständig. Letztlich hat Van der Bellen keine brauchbaren Lösungen für die
Entwicklung  der  Universitäten  vorlegen  können  und keine nennenswerten Aktivitäten ge-
setzt.   Die  210.000,- Euro  für  diese  Tätigkeit  –  gleichgültig an wen sie letztlich fließen –
könnten daher zugunsten des ohnehin maroden Wiener Budgets einzusparen.
 
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2013-03-02
 

Grüne sind einsame Spitze im Versorgungsposten erfinden


Nächster schwachsinniger Versorgungsposten für Grün-Aktivistin

Augenscheinlich  befinden  sich  die  Wiener  Rathaus-Grünen in einem unkontrollierten Macht-
rausch.   Dieser äußerst sich dahingehend,  dass  sie  bereits  vor einiger Zeit damit begannen,
irgendwelche Fantasieposten zu erfinden. Mit diesen versorgten sie, Steuergeld verschwendet,
Altpolitiker und Parteigünstlinge.
 
Diese  künstliche  Arbeitsplatzbeschaffung  fand bei  Alexander Van der Bellen als Uni-Beauf-
tragter  ihren  Anfang.   Der ausgediente Grün-Altpolitiker wird mittlerweile als Phantom des
Rathauses bezeichnet, weil er trotz permanenter Abwesenheit 220.000 Euro Budget zur Ver-
fügung gestellt bekam.
 
Auch  um  den  Fahrradbeauftragten  ist es nach dessen Bestellung,  verdächtigerweise sehr
schnell ruhig geworden.   Apropos  „still“  –  um die rumorende Basis still zu halten, werden
offensichtlich auch nach oben strebende Aktivist(innen) mit Versorgungsposten bedacht.
 
Denn  anders ist die schwachsinnige Postenerfindung eines Fußgängerbeauftragten nicht zu
erklären.   Die  Ehre  dieser gut dotierten Funktion,  wurde nun der grünen Hundstrümmerl-
Aktivistin Petra Jens zu Teil.   Wir können uns bei besten Willen nicht erklären,  mit welcher
sinnvollen Tätigkeit in diesem Fall der Gehalt von Jens zu rechtfertigen ist.
 
Welchen Beauftragten werden uns die Grünen als nächstes aufs Auge drücken?  Einen WC –
Beauftragten?   Vermutlich  ist  dem  Unsinn  der  Wiener  Rathaus-Grünen  keine  Grenze
gesetzt,  denn der Wiener Bürgermeister,  Michael Häupl,  sieht seelenruhig dabei zu, wie
hier  mutwillig  und  völlig  unnötig Steuergeld verschwendet wird.   Vielleicht plant dieser
schon  nach  seinem Abgang aus der Politik,  den Posten eines Beauftragten-Beauftragten
anzunehmen.
 

Grüne werden bald über eigene Beauftragte stolpern

Auch  Wiener  Oppositionspolitiker äußern sich scharf zur Postenerfindung und der damit
verbundenen  Verschwendung von Steuergeld.  Der Wiener BZÖ-Chef verlangt ein sofort-
iges Ende dieses Postenkarussells auf Steuerzahlerkosten: „Die Wienerinnen und Wiener
haben  genug gezahlt  für  rot-grüne  Versorgungsposten.   Die Grüne Beauftragten-Flut
könnte ein Fall für das Kontrollamt werden“, so Michael Tscharnutter.
 
Die  ausufernde  Postenschacherei  auf grüner Seite,  die offensichtlich kein Ende nimmt,
stößt  auch  dem  Verkehrssprecher der FPÖ-Wien,  LAbg. Toni Mahdalik sauer auf.  Zur
Bestellung  von  Petra  Jens als Fußgängerbeauftrage meint er:  „Es sei zudem durchaus
interessant,  dass es im gesamten Rathaus offenbar keinen einzigen Beamten gebe, der
sich  dieser  Materie  annehmen  könne  und  man  daher stets grüne Politiker einsetzen
muss.   Schlussendlich sei es skandalös, dass die Grünen Gutmenschen trotz fehlendem
Leistungsnachweis,  weiterhin  kassieren.   Wenn die Grünen nur nicht über ihre eigene
Fußgängerbeauftragte stolpern.“
 
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2012-10-23
 

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