Nationalrat: Selenskyj-Besuch für FPÖ „verantwortungslos“
FPÖ sieht verantwortungslose politische Inszenierung zum Eigennutz aber nicht im Sinne Österreichs
Den momentanen Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich thematisierten die Freiheitlichen in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Es sei „höchst problematisch“, dass Österreich als neutrales Land Präsident Selenskyj einen staatsaktartigen Empfang bereitet, kritisierten sie und forderten ein Handeln „im Sinne der Neutralität“ ein. Zudem sahen sie in dem Besuch eine politische Inszenierung, um von dem „Budgetdesaster“ abzulenken. In 45 Fragen wollten sie daher mittels Dringlicher Anfrage die Hintergründe dieses Staatsbesuchs erfahren. Staatssekretär Alexander Pröll nahm in Vertretung des Kanzlers Stellung und betonte, dass Neutralität nicht Passivität und Gleichgültigkeit bedeute, sondern zu aktivem Eintreten für Frieden, Dialog und internationale Rechtsordnung verpflichte.
Die Neutralität sei von allen Lösungen die beste für Österreich und es brauche daher eine verantwortungsvolle Politik, die die Neutralität lebt, forderte Anfragestellerin Susanne Fürst (FPÖ) in ihrer Rede. Wenn man glaubhaft die Neutralität lebe, reduziere sich auch die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt. „Verantwortungslos“ sei es hingegen, zum Zeitpunkt der „totalen Eskalation“ den Präsidenten einer Kriegspartei einzuladen und ihn mit vollen militärischen Ehren zu begrüßen. Durch ihre Unterstützung der Ukraine sei die Bundesregierung „verantwortungslos“, gehe ein sehr großes sicherheitspolitisches Risiko ein und missachte die Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität. Sie wäre vielmehr verpflichtet, Österreich aus dem Krieg heraus zu halten und die Bevölkerung vor nachteiligen Folgen zu schützen. Angesichts der von der Bundesregierung „tot getrampelten“ Neutralität sei der heutige Vorschlag von Vizekanzler Babler, Wien als Austragungsort für Friedensverhandlungen zu positionieren, sinnlos.
Zudem sei es für die Bundesregierung „praktisch“, parallel zur Budgetsitzung einen Staatsbesuch zu organisieren, da dieser mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Dadurch werde vom „Budgetdesaster“ und den „unfairen Belastungen“ abgelenkt. Dies sei eine politische Inszenierung zum Eigennutz, aber nicht im Sinne Österreichs. Sie hoffe, dass dies international als „Lachnummer“ wahr und nicht ernst genommen werde, so Fürst.
Mit den Unterstützungsmitteln Österreichs an die Ukraine wandere ein „nicht unerheblicher Teil“ des Steuergeldes in die Ukraine. Die Österreicher(innen) hätten sich aber nicht dafür entschieden und man wisse angesichts von Korruption nicht, wo dieses Geld lande, bemängelte Fürst. Zudem werde nur ein Bruchteil der Mittel für die Lösung des Konflikts aufgebracht.
Die Vorgabe seitens der Regierungen und der EU-Kommission sei weiter, dass die Ukraine kämpfen und gewinnen müsse. Die weitere Eskalation und hundert Tausende an Toten würden dabei in Kauf genommen. Der bisherige Kurs der EU und der Regierungen habe der Ukraine jedenfalls nicht geholfen, sondern diese ins „Verderben“ geführt, sagte Fürst.
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