FPÖ – Hafenecker: „‘Karl, der Letzte‘: Haben fertig!“

Nehammer liefert in der ‚ORF-Pressestunde‘ eine einzige Bankrotterklärung der eigenen Politik ab und stellt die pure Angst vor einem Machtverlust zur Schau

„‚Karl, der Letzte‘ hat sich wieder einmal redlich abgemüht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen – vergeblich. Oder einfacher gesagt: ‚Haben fertig!‘ Die Österreicher lassen sich von einer ÖVP, deren einziges Ziel es ist, sich weiter am Futtertrog der Macht festhalten zu können und der die Interessen der eigenen Bürger schlichtweg egal sind, schon längst nicht mehr täuschen. Wer den peinlichen Aufritt Nehammers in der ‚ORF-Pressestunde‘ nicht gesehen hat, hat also wahrlich nichts versäumt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Die Teuerung, die Masseneinwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Erosion unserer Neutralität, Identität und unserer Lebensweise: Die Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet und die Nehammer angeblich plötzlich lösen will, hätte der noch amtierende ÖVP-Kanzler schon längst lösen können beziehungsweise gar nicht erst verursachen dürfen. Insofern hat Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ heute auch eine einzige – unfreiwillige – Bankrotterklärung der eigenen Politik abgeliefert. Die ÖVP ist jedenfalls jederzeit bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Dienste der (EU-)Eliten und der internationalen Konzerne zu verraten, das war immer so und wird immer so sein – und die Österreicher wissen das ganz genau“, betonte Hafenecker.

Neben dem vergeblichen Versuch, der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vorzumachen, war das zweite Leitmotiv Nehammers die pure Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl: „Dass er fixes Mitglied in der ‚Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen. Die Bevölkerung hat jedenfalls keine Angst vor einem Volkskanzler, man muss sich nur die Umfragen ansehen und den enormen Zulauf bei den Veranstaltungen mit Herbert Kickl“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.

„Dass die ÖVP und deren Obmann in pure Panik verfallen, ist allerdings aus deren Sicht nachvollziehbar, denn ein Volkskanzler Herbert Kickl wird die üblen Machenschaften der ÖVP in Verwaltung und Justiz aufdecken und dem schwarzen ‚tiefen Staat‘ ein Ende bereiten. Und er wird als Volkskanzler selbstverständlich eine Schubumkehr einleiten, indem endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen – und nicht jene der EU oder internationaler Eliten“, so Hafenecker abschließend. (Quelle: APA/OTS)

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

FP-Landbauer: Rote Wieser-Arbeiterkammer der Lüge überführt


FPÖ NÖ fordert Einsatz der Zwangsbeiträge für eigene Arbeiter und Angestellte

 

„In Wiesers Arbeiterkammer werden neben türkischen Druckwerken offensichtlich auch Lügen mit den Zwangsbeiträgen der Arbeiter und Angestellten finanziert“, kritisiert gf. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA den roten Kammerpräsidenten. Nachdem Landbauer offizielle Druckwerke der Arbeiterkammer NÖ auf Türkisch scharf verurteilt hat, dementierte dies ein Sprecher der AK. „Es gibt keine Druckwerke in ausländischen Sprachen. Keine“, so die AKNÖ im Originalton. „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, lügt die rote Kammer den Menschen beinhart ins Gesicht“, stellt Landbauer fest. Die Freiheitlichen fordern von der Kammer ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache. „Die AK hat unsere eigenen Landsleute zu vertreten – Türkisch hat hier nichts verloren“, bekräftigt Landbauer die Forderung der Freiheitlichen.

 

Heute Morgen erbrachte Landbauer den Beweis und präsentierte gleich zwei offizielle Druckwerke in türkischer Sprache, die den Freiheitlichen vorliegen. Neben dem AKNÖ Logo steht auch am Impressum: Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich. Ebenso liegt den Freiheitlichen das Vorhaben für mehr Dolmetsch-Angebote für Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Farsi und Dari in allen Krankenhäusern vor. „Der Antrag wurde mit den Stimmen von roten und schwarzen Kammerräten mehrheitlich dem Vorstand zugewiesen. Nur weil jetzt Wahlen stattfinden, dementiert die rote Kammer die Vorwürfe und will sich an nichts mehr erinnern. Das ist Wählertäuschung auf höchstem Niveau“, sagt Landbauer.

 

Die FPÖ NÖ fordert von Kammerpräsident Markus Wieser ein sofortiges Ende der Multi-Kulti-Fantasien. „Diese Art der Gesellschaftspolitik hat nichts mit Arbeitnehmervertretung zu tun und zeigt einmal mehr, dass es eine starke freiheitliche Kraft in der Kammer braucht, um diesen Unsinnigkeiten ein Ende zu setzen. Uns Freiheitlichen geht es um faire Löhne, sichere Pensionen, Gerechtigkeit und sozialen Schutz im Ernstfall. Die Arbeit für unsere Leut´ hat oberste Priorität“, spricht Landbauer nochmals eine klare Wahlempfehlung für die Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich aus. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-03-22


Petition für Anklageerhebung wegen Wählertäuschung


Sinn- und nutzlose Petition

Morgen Sonntag, dem 15.12.2013,  läuft die Frist zu einer nicht ganz unberechtigten Petition
aus.  Montag, dem 16.12.2013,  ist nämlich Abgabetermin an die Staatsanwaltschaft Wien.
Screen: secure.avaaz.org
„Vor  der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den
2 Koalitionsparteien  ÖVP & SPÖ  in  den  TV-Konfrontationssendungen  arglistig  getäuscht, was
das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenen
Entlastungen  gesprochen  und  damit  um  Wählerstimmen  geworben wurde,  taucht „plötzlich“
Wochen  später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf,  der drastische Auswirkungen
für das Land und Generationen haben wird“,  so die Organisatoren der Petition.
An  und  für  sich  wäre es wünschenswert,  dass man Politiker(innen) für bewusst getätigte Lügen
zur Verantwortung zieht. Speziell dann, wenn diese zum Stimmenfang dienen. Die Organisatoren
der  Petition  beabsichtigen Anzeige zu erstatten,  auf das die Staatsanwaltschaft Anklage gemäß
Paragraph 263 StGB Abs.1 gegen die beiden wahlwerbenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
erhebt.
Die ganze Sache hat nur zwei Schönheitsfehler. Nummer 1: Man benötigt keine Petition um eine
Sachverhaltsdarstellung  an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln,  denn das steht ohnehin jeder
Einzelperson zu.
Nummer 2: Kein Staatsanwalt dieser Republik wird in dieser Causa eine Anklage gegen die SPÖ
oder  die  ÖVP erheben.  Selbst wenn einer so tollkühn wäre seine Karriere zu gefährden,  wird es
zu keine Anklageerhebung kommen. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und unter-
stehen  dem  Justizministerium.   Dieses  Ressort  untersteht  der  ÖVP  und  eine derartige Aktion
würde von dort aus sofort unterbunden werden.
Also  wie  naiv  muss man sein um zu glauben,  dass ein Minister einer Regierungspartei seelen-
ruhig  dabei  zusehen  würde,  wie  ein  Staatsanwalt  gegen  die  eigene Partei Anklage erhebt?
Selbst  sollte  die  gewünschte  Anzahl  von  10.000  Unterzeichner(innen)  erreicht werden, wird
dies an den Fakten nichts ändern.
Es  wird  immer  Politiker(innen)  geben,  welche  die  Bevölkerung anlügen um Vorteile für sich
selbst  oder  für ihre Partei zu lukrieren.   Dem Abhilfe zu verschaffen liegt in der Verantwortung
der  Bevölkerung.   Diese  müsste  einmal beginnen nicht alles blauäugig zu glauben,  sondern
Versprechungen zu  hinterfragen und dementsprechend zu handeln. Eingangs angeführte Peti-
tion ist zwar gut gemeint aber leider völlig sinn- und nutzlos.
*****
2013-12-14

Im Team Stronach herrscht Chaos und Zank


Abgang von Landesparteiobmann Gabmann

zeigt Sittenbild der Politsöldner

Als  „Sittenbild  des Team Stronach“,  bezeichnete  der  Landesparteisekretär  der  FPÖ NÖ,
NAbg. Ing. Christian Höbart den Abgang des Landesparteiobmannes der Chaostruppe des
kanadischen  Milliardärs und Hobby-Politikers Frank Stronach.  „Kaum ist jemand im Team
Stronach  vom  Wähler  auf  einen Posten geschwemmt worden,  muss er aufgrund interner
Streitereien  schon  wieder  seinen Platz  räumen“,  so Höbart, der darin eine Wählertäusch-
ung ersten Ranges sieht.
Die  angeblichen  „Werte“,  von  denen  keiner  wisse  worum  es  sich tatsächlich handele,
dürften  in  Wahrheit Geldwerte sein,  um die sich die Politsöldner der kanadischen Chaos-
truppe streiten würden,  vermutet Höbart.   Wer jetzt noch nicht verstanden habe, dass es
den Politversatzstücken des Team Stronach ausschließlich um Jobs und lukrative Posten
zum eigenen Vorteil gehe, dem sei nicht mehr zu helfen, betonte Höbart.
„Sobald Stronach seinen Polit-Marionetten den Rücken zukehrt (Anm.: Stronach ist heute
nach Kanada abgereist) herrscht Tohuwabohu in der Partei“, so Höbart, der im Chaos der
Stronachtruppe eine Empfehlung sieht,  diese Partei nicht zu wählen.  „Der einzige Effekt,
den  eine  Stimme für das Team Stronach bringt ist der,  dass so die SPÖ-ÖVP-Koalition –
zum  Schaden  Österreichs   –  am  Leben  erhalten  wird“,  warnte  Höbart  davor  auf die
Schalmeienklänge des Wirtschaftsexperten aber Politdilettanten Stronach hereinzufallen.
*****
2013-05-08
 

Wer Pröll wählt, wählt auch die ÖVP


Will Landeshauptmann Pröll seine Wähler(innen) täuschen?

„Wer  Dr. Erwin Pröll  weiter  als  Landeshauptmann  will,  kann ihn auch direkt wählen.  Das
moderne  Persönlichkeitswahlrecht  – Name vor Partei –  ermöglicht  bereits  jetzt  die  Direkt-
wahl des Landeshauptmannes“,  stellt  VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner
deutlich klar.
 
Obige  Zeilen (Originaltext)  stammen  aus  einer Presseaussendung der ÖVP-Niederösterreich.
Die  Tatsache,  dass  Otto Normalverbraucher  normalerweise  solche  Aussendung  nicht liest,
dürfte  auch  Mag. Karner  bekannt  sein und deshalb dürften nachfolgende Wahlwerbeplakate
aufgestellt worden sein.
 
 
Dass zur Zeit mit der von Korruptionsskandalen geschüttelten ÖVP keine absolute Mehrheit bei
der anstehenden NÖ-Wahl gewinnen zu ist, dürfte den Wahlmanagern bekannt sein.  Also ver-
sucht  man  augenscheinlich  suggerieren  zu wollen,  man könne den Landeshauptmann auch
ohne Partei wählen.
 
Denn was soll sich ein(e) Wähler(in) denken, wenn er/sie obiges Plakat sieht auf dem folgen-
des zu lesen ist: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht:“   Zusätzlich ist
unterhalb  des  Textes  ein  Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet.  Der
einzig  logische  Schluss  ist der,  dass  man Pröll wählen kann ohne gleichzeitig der ÖVP die
Stimme zu geben.  Und das ist schlichtweg falsch.
 
Wer Pröll seine Stimme gibt,  wählt auch automatisch die ÖVP.   Diese Tatsache verschweigt
Mag. Karner  in  seiner Aussendung und diese wird auch auf dem Wahlwerbeplakat nicht an-
geführt.   Der  Umstand,  dass  die  ÖVP-Niederösterreich  mit einem derart billigen Trick die
Wähler(innen)  offenbar  zu  täuschen  versucht,  bringt  uns  zu  folgender  Frage:   Welche
(Ent)täuschungen  werden  die  Niederösterreicher(innen)  nach  der  Wahl erfahren,  wenn
Dr. Erwin Pröll mit der ÖVP weiterhin allein herrschen kann?
 
*****

2013-02-23
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten