Augenauswischerei und Beruhigungspille für die österreichische Bevölkerung
„Künftig dürfen in Österreich lebende AusländerInnen erst dann eine Waffe besitzen bzw. erwerben, wenn sie über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU verfügen. Auch für AsylwerberInnen und illegal in Österreich aufhältige Fremde soll demnach ab kommendem März ein ausdrückliches Waffenverbot gelten. Vorübergehend in Österreich aufhältige AusländerInnen, also etwa TouristInnen, werden vom Waffenverbot nicht betroffen sein. Bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. eine empfindliche Geldstrafe.“
Obiger Text ist einer heutigen Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion zu entnehmen. Heute, dem 14.12.2016, wird das Waffengesetz im Nationalrat entsprechend novelliert. Das bringt uns natürlich zur Frage, warum bis dato der Erwerb und Besitz von Waffen für Asylwerber und illegal aufhältige Personen in Österreich nicht verboten – also erlaubt war und warum das Gesetz erst am März 2017 in Kraft tritt? Erstaunlich ist auch die Ausnahme für Touristen, denn die sogenannten „Kriminaltouristen“ freuen sich bestimmt, dass sie vom Waffenverbot ausgenommen sind.
Allerdings halten wir das Ganze für Augenauswischerei und für eine Beruhigungspille für die österreichische Bevölkerung. Denn kein Krimineller lässt sich von einem gesetzlichen Waffenverbot abschrecken und wird weiterhin bewaffnet durch die Gegend ziehen. Und bedenkt man aus welchen Ländern die „Flüchtlinge“ kommen, ist auch der Strafrahmen – bis zur einem Jahr Haft – in unseren Gefängnissen für kriminelle Asylwerber und Illegale nicht wirklich abschreckend. Rigorose Grenzkontrollen und sofortige Rückweisung dieser Personen wären da wohl wesentlich wirksamer.
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2016-12-14
Warum sich der SOS Mitmensch-Boss nicht wundern sollte
Erst vor einem Jahr kritisierte der SOS Mitmensch-Boss, Alexander Pollak, die meist nega-
tive Medienberichterstattung .über Tschetschenen in Österreich. Wie zahlreiche Vorfälle
bestätigen, dürfte diese ihre Berechtigung haben. Nun sind Tschetschenen wieder in die
Negativschlagzeilen geraten.
Wir haben heute einige tschetschenische Facebook-Seite durchforstet und möchten
unserer Leserschaft eine davon (stellvertretend für etliche andere) vorstellen. Auf der
betreffenden Seite, die immerhin knapp 23.000 „Gefällt mir“ aufweist, wird Gewalt ver-
herrlicht. In etlichen Videos wird dokumentiert, wie selbst harmlose Streitereien, von
Tschetschenen mit brachialer Gewalt gelöst werden. Zudem belegen zahlreiche Fotos
auf denen Waffen und Tschetschenen in eindeutiger Pose gezeigt werden, nicht un-
bedingt einen Hang zur Friedfertigkeit.
Aber auch ausgeprägter Antisemitismus und Judenhass wird offen zur Schau getragen.
Nachfolgende Kommentare stehen bereits seit dem September des Vorjahres auf der
Facebook-Seite der tschetschenischen Gemeinschaft. Mit Worten wie „Hurensöhne“
bis hin zu „… alle vergasen …“ werden da jüdische Menschen bedacht.
Vielleicht geht dem SOS Mitmensch-Boss, Alexander Pollak, nun ein Licht auf,
warum es meist negative Medienberichterstattung über Tschetschenen in Öster-
reich gibt.
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2016-04-08
Warum werden solche Personen nicht abgeschoben?
Im Laufe dieses Jahres haben wir im Zuge von Beiträgen betreffend der „Goldenberg-
Bande“, über einen gewissen Mansur Goldenberg berichtet. Hier die Links zu den
damaligen Artikeln:..LINK 1 – LINK 2 – LINK 3.
Warum dieser Mansur M. (beim FB-Nachnamen handelt es sich um einen „Künstler-
namen“) nicht in sein Heimatland nach Tschetschenien abgeschoben wurde, ist uns ein
Rätsel. Denn verfolgt man seine Aktivitäten auf Facebook, scheint er die österreichische
Justiz nicht ernst zu nehmen.
Die in der vorigen Woche stattgefundenen Gerichtsverhandlung, bei der er 2 Jahre
Haft auf Bewährung (nicht rechtskräftig – Quelle: „Heute“) erhielt, kommentiert er
herablassend mit den Worten: „Sitzen reden aufstehen gehen“. Seinem Opfer
richtet er via Facebook aus, dass sie es bereuen werde, das getan zu haben. (Anm.
der Red.: Anzeige zu erstatten).
Möglicherweise um seiner Aussage Gewicht beizumessen, sucht Mansur seit gestern
folgende Waffen über Facebook: „P99 oder P30“! Es könnte natürlich auch sein,
dass er diese Waffen für anderweitige Aktivitäten benötigt.
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2015-12-22
EU bestraft Opfer, anstatt sich um Terroristen zu kümmern
700 Euro kostet es, ein Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow aus dem ehemaligen
Jugoslawien in die EU zu schmuggeln. Für nur 150 Euro bekommt man illegal eine
Pistole geliefert. Gegen den florierenden Waffenschmuggel scheinen die Autoritäten
der Europäischen Union machtlos, dafür stürzen sie sich – nach den Terroranschlägen
von Paris besonders medienwirksam – auf die legalen Waffenbesitzer.
{youtube}uTi902hiuDg{/youtube}
In zahlreichen EU-Ländern habe sich bereits Widerstand gegen die EU-Pläne einer
verschärften Feuerwaffen-Richtlinie formiert, erklärt FPÖ-Generalsekretär H. Vilimsky,
der gemeinsam mit der „Initiative Liberales Waffenrecht in Österreich“ gegen die
Entwaffnung der Bürger ankämpft. IWÖ-Generalsekretär Georg Zakrajsek kritisiert
das Vorhaben scharf:. „Die EU hat die Politik entwickelt, die Opfer zu bekämpfen
und zu entwaffnen und sich um die Terroristen nicht zu kümmern.“ Jede Verschärf-
ung des Waffengesetzes führt zu steigender Kriminalität, „weil der Täter davon
ausgehen kann, dass ihn keine Gegenwehr erwartet“, so Zakrajsek. Dies sei insbe-
sondere dramatisch, weil auch die Polizei zunehmend entwaffnet werde und das
sogenannte Gewaltmonopol nicht mehr vorhanden ist.
Terroristen seien, so Zakrajsek im Unzensuriert-TV-Interview, nicht auf legale Waffen
angewiesen. Es gebe einen institutionalisierten Fluss aus Balkan- oder Nahost-Kanälen.
„Diese Waffen werden nicht einmal gekauft, die Terroristen bekommen sie umsonst
geliefert.“
Massive Bedenken äußern in der aktuellen Sendung auch Vertreter der Waffen-
produktion und der Sportschützen, die einerseits eine überbordende Bürokratie,
andererseits die Abschaffung mehrerer Schießdisziplinen befürchten.
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2015-12-16
Waffen, Munition und Sprengmittel in unmittelbarer Nähe
Wie das Bundesministerium für Landesverteidigung nun mitteilte, stellt das Bundesheer
auf Anforderung des Innenministeriums weitere Liegenschaften für Flüchtlinge zur Ver-
fügung. Noch dieses Jahr sollen in Kärnten neun (9) UN-Großzelte im Nahbereich der
Henselkaserne in Villach und im Burgenland auf dem Areal des Truppenübungsplatzes
Bruckneudorf, 80 Wohncontainer aufgebaut werden.
Scheinbar hat weder die Innenministerin noch der Verteidigungsminister aus den Atten-
taten in Paris gelernt. Denn wie bereits bewiesen wurde, reisten mindestens drei der
Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa ein. Da man nach wie vor, von den nach
Österreich illegal eingereisten Personen so gut wie nichts weiß, grenzt es schon an Wahn-
sinn, ein derartiges Klientel im unmittelbaren Nahbereich von Kasernen unterzubringen.
Immerhin werden in diesen und den dazugehörenden Arealen Waffen, Munition und Spreng-
mittel gelagert.
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2015-11-26
Zum Leidwesen der Franzosen kam es, wie es voraussehbar war
Bereits im Frühjahr hatte der IS angekündigt, dass er zahlreiche Kämpfer unter die
„Flüchtlinge“ mischen werde, um in Europa Anschläge verüben zu können. Auch tauch-
ten immer wieder Fotos (wie nachfolgend gezeigt) im Internet auf. Seitens der Politik
wurde dies ignoriert und so wurden hunderttausende „Flüchtlinge“ unkontrolliert nach
Europa eingelassen.
Personen, welche die unkontrollierte Flüchtlingsinvasion mit dem Hinweis auf die Ankündig-
ung des IS oder unter Hinweis auf Fotos (wie beispielsweise obiges Bild) kritisierten, wurden
als Spinner, Verschwörungstheoretiker, Rechte oder sogar als Nazis abgestempelt.
Zum Leidwesen der Franzosen kam es wie es voraussehbar war. Als Flüchtlinge getarnt,
kamen die islamistischen Terroristen nach Paris. Dies wird sogar von der „Fankfurter
Allgemeinen Zeitung“ bestätigt. Allerdings wäre es interessant zu wissen, wie hoch eigent-
lich die Dunkelziffer ist.
Damit ist wohl die dumme Behauptung, dass islamistische Terrorristen per Flugzeug kommen
eindeutig widerlegt. Diese Mörder sind allesamt gut trainierte Kämpfer, die bei ihrer Ausbild-
ung Überlebenstrainings in den unwirtlichsten Gegenden der Welt absolvieren. Für diese
Personen, ist die angeblich „beschwerliche Flucht“ ein Spaziergang und hat den Vorteil
– im Gegenteil zu den stark kontrollierten Flughäfen – . unentdeckt zu bleiben. Waffen
brauchen sie auch keine mit sich zu führen, denn wie das Massaker in Paris bewiesen hat,
erhalten sie diese im Zielland.
Aber zurück zum Terroranschlag in Paris. Die Reaktionen auf solche mörderischen Ereig-
nisse wirken bereits wie eingespielt. „Berufsbetroffene“ eilen vor Mikros und Kameras
und spulen ihre auswendig gelernten Beileidsbekundungen herunter.
Allerdings finden wir es erstaunlich, welche Nachsicht man im Falle islamistischen Terrors
walten lässt. Meist gilt die erste Sorge nicht den Opfern oder der Verhinderung künftiger
Anschläge, sondern den anderen Muslimen, die .– so wird dann stets betont –. damit
natürlich nichts zu tun haben. Zudem wird man auch nicht müde gebetsmühlenartig zu
wiederholen, dass der Islam selbstverständlich auch nichts damit zu hat.
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2015-11-16
Unterbringung von Flüchtlingen in
Kasernen birgt enorme Sicherheitsrisiken
Die nunmehr angeordnete Unterbringung der Flüchtlinge in den Kasernen des Bundes-
heeres könnte laut Vizeleutnant Manfred Reindl, dem Fraktionsführer der freiheitlichen
Personalvertreter im Verteidigungsministerium, zu einem enormen Sicherheitsrisiko
werden.
Die Flüchtlingsunterkünfte können nämlich kurzzeitig nicht mit stabilen Zäunen von der
militärischen Liegenschaft abgetrennt werden. In den Kasernen aber lagern Hunderte
von Waffen und die Einsatzmunition. Für eingeschleuste Terroristen wäre es daher ein
Leichtes an Waffen und Munition zu kommen.
„Überhaupt am Wochenende wäre es für ausgebildete Terroristen einfach, da de facto
kein Personal anwesend ist“, so Reindl. In den Kasernen finden sich als bewaffnete
Kräfte nur die Wachen und der Offizier vom Tag, die Bereitschaften wurden im Zuge
der letzten Reformschritte teilweise abgeschafft.
„Jetzt treffen uns die Fehlentscheidungen und falschen Reformen voll. Und dabei
wollten unsere übereifrigen Reformer aus dem Generalstab sogar die Wachen einstel-
len und durch unbewaffnete Portiere ersetzten. Jetzt sind sie hoffentlich eines Besseren
belehrt und die Regierung wird endlich mit der Demontage des Bundesheeres auf-
hören“, meint Reindl zu der jetzigen Situation.
Mittlerweile mehren sich auch in anderen politischen Lagern, Bedenken bzgl. der Warn-
ungen vor eingeschleusten Terroristen und Kriminellen. Vielleicht wird nun angesichts
des Massenansturms, der bereits einer regelrechten Invasion gleichkommt umgedacht.
„Zeit wird’s“, so der freiheitliche Personalvertreter.
Weitere Sicherheitsbedenken gibt es vor allem auf Grund der Smartphones der Flücht-
linge, weil allfällige Einsatzvorbereitungen und Liegenschaftsspezifika (z.B.: Munitions-
bunker, Sicherheitseinrichtungen, etc.), entgegen dem beim Bundesheer verordneten
Fotografier- und Filmverbot in militärischen Liegenschaften, sofort ins Internet gestellt
werden können.
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2015-09-12
Wen lassen wir wirklich in unser Land lassen und
vor allem, was wissen wir von diesen Personen?
Vor einigen Tage ging ein Video um die Welt in dem zu sehen war, wie in einem ungar-
ischen Bahnhof, ein Flüchtling eine Frau samt Baby auf die Gleise warf und sich an diesen
festklammerte. Offensichtlich wollte der Mann damit eine Weiterfahrt nach Österreich
oder Deutschland erzwingen.
Was scheinbar bis heute niemanden aufgefallen ist, sind die Füße der Frau. Diese sind
äußerst gepflegt (vermutlich Pediküre) und die Zehennägel rot lackiert. Wir haben dies in
einem BBC-Video (bei Minute 1:02) entdeckt.
Da stellt sich für uns die Frage, sehen so wirklich Füße von Personen aus, die angeblich
bereits wochenlang über Stock und Stein auf der Flucht sind?
Und wir haben noch eine interessante Meldung bzgl. Flüchtlinge. Nachfolgende Bilder
wurden auf den im Screenshot gezeigten Facebook-Account eingestellt:
Wo das linke Bild aufgenommen wurde entzieht sich unserer Kenntnis. Das rechte Bild
wurde jedoch im Westbahnhof in Wien geschossen.
Falls der Mann auf dem linken Bild nicht einen eineiigen Zwillingsbruder hat (der auf der
Flucht ist) gehen wir davon aus, dass es sich bei den beiden Männern (linkes und rechtes
Bild) um ein und dieselbe Person handelt.
Ob sich die verantwortlichen Politiker fragen, wen wir wirklich in unser Land lassen und
vor allem, was wissen wir von diesen Personen?
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2015-09-08
Das mörderische Geschäft geht unvermindert weiter
Wie die Polizei in einer heutigen Presseaussendung berichtet, konnte um 03:00 Uhr
früh ein mutmaßlicher Schlepper durch Beamte des Stadtpolizeikommandos Brigitten-
au festgenommen werden. Ein Zeuge hatte gegen 02:45 Uhr beobachtet, wie ein
Kastenwagen mit ungarischen Kennzeichen im Bereich der Prater Hauptallee stoppte
und aus dem Laderaum etwa 20-30 Personen ausstiegen. Der Zeuge verständigte
umgehend die Polizei und konnte dank seiner genauen Beobachtungen den Beamten
am Notruf das Kennzeichen des KFZ nennen.
Bei der umgehend veranlasste Fahndung entdeckte eine Funkstreife den Klein-LKW
und nahm dessen Verfolgung auf. Trotz mehrerer Fluchtversuche gelang es den Poli-
zisten, den Kleintransporter zu stoppen und den Fahrzeuglenker, einen 35-jähriger
Mann, festzunehmen. Das Schlepperfahrzeug wurde sichergestellt.
Hätte also ein aufmerksamer Bürger den Menschenschlepper nicht entdeckt, könnte
dieser sein menschenverachtendes Handwerk weiterbetreiben. Es kann aber nicht
sein, dass die Bevölkerung den Job der Polizei übernimmt und nach Schleppern Aus-
schau hält.
Die Polizei wiederum, ist durch die Situation heillos überfordert. Darunter leidet auch
ihr „normales Tagesgeschäft“, nämlich die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und
Sicherheit in unserem Lande.
Die einzige Möglichkeit die Polizei zu entlasten und eine fast lückenlose Kontrolle durch-
zuführen, wäre die Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach Österreich. Aber schein-
bar hat die Innenministerin auch aus der vorgestrigen Flüchtlingstragödie mit 71 Toten
nichts dazugelernt. Sie will lediglich die Schlepperrouten – durch die Polizei – verstärkt
überwachen lassen und teilte heute unter anderem lapidar mit, dass diese Polizeikon-
trollen zu Staus führen werden.
Der Logik der Innenministerin können wir nicht folgen. Wäre es nicht sinnvoller einen
solchen Stau direkt an der Grenze – bedingt durch Kontrollen – zu verursachen, als un-
zählige Pendler, die tagtäglich über die Ostautobahn zur Arbeit fahren, zu behindern?
Zudem werden wieder zig Polizisten nur mit der Ausschau und Kontrolle mutmaßlicher
Schlepperfahrzeuge von ihrem „normalen Tagesgeschäft“ abgehalten.
Es gibt seitens der SPÖ, der ÖVP und der Grünen keine einzig logische Erklärung,
warum nicht wieder Grenzkontrollen, die durch Zollbeamte durchzuführen wären, ein-
geführt werden sollten.
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2015-08-29
Nur Grenzkontrollen können den Verbrechern Einhalt gebieten
71 tote (ermordete) Flüchtlinge in einem Schlepperfahrzeug interessieren die Menschen-
schlepper (werden in linken Kreisen verharmlosend als Fluchthelfer bezeichnet) nicht im
Geringsten. Dies dokumentiert eine heutige Presseaussendung der LPD-Wien eindrucks-
voll.
Das grausige Geschäft mit der Ware Mensch geht unvermindert weiter. Was sollte die
Schlepper auch daran hindern? Unkontrollierte und sperrangelweit offene Grenzen sind
paradiesische Zustände für Schmuggler jeder Art. Aber nicht nur Menschenschlepper
haben Hochsaison, sondern auch Waffen- und Drogenschmuggler erfreuen sich über das
Faktum der offenen und unkontrollierten Grenzen.
Sollten nicht unverzüglich Grenzkontrollen eingeführt werden, kann sich eine Tragödie,
wie die des Massenmordes an 71 Menschen, jederzeit wiederholen. Denn mit unkontrol-
lierten Grenzen können Menschenschlepper und auch andere Verbrecher mit absoluter
Sicherheit nicht gestoppt werden.
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2015-08-28
Dummdreiste Demonstranten in düsteren Durchgangsgassen
Augenscheinlich wollte sich der ZIB 2 – Nachrichtensprecher, Armin Wolf, in der
literarischen Disziplin des Dichtens versuchen.
Die Kunst des Dichtens, auch wenn es nur Schüttelreime sind, ist wohl etwas anderes
als vorgefertigte Nachrichtentexte von einem Blatt Papier abzulesen. Und so wurde
Armin Wolf vom Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Hans-Jörg Jenewein, locker
an die Wand gespielt.
Wobei wir aber zugeben, dass beide Reime einen hohen Wahrheitsgehalt aufweisen.
Allerdings sind wir der Meinung, dass „frisch frisiert fetzige“ Feste feiern sicherlich an-
genehmer ist und einen wesentlich höheren Unterhaltungswert hat, als dummdreist
durch düstere Durchgangsgassen zu dümpeln.
Detail am Rande: Bilanz laut APA, 01.30 Uhr: 54 Festnahmen, 6 verletzte Polizisten,
150 Anzeigen, bei anreisenden Demonstranten Waffen sichergestellt. Nur soviel zu
zu den dummdreisten Demonstranten.
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2015-01-31
Waffen, Drogen und Gewalt
Auf die Tatsache, dass Österreich ein Problem mit kriminellen Tschetschenen hat, haben wir
schon mehrmals hingewiesen. Unser letzter Beitrag stammt erst vom 28. April 2014. Nun
scheuen offensichtlich nicht einmal mehr die großen Medien, wie Kurier und Kronen Zeitung
davor zurück, das Kind beim Namen (sprich Herkunft der Kriminellen) zu nennen.
Ganzer Beitrag unter diesem LINK
Österreich ist mittlerweile eines der ganz wenigen EU-Länder, welches Tschetschenen immer
noch Asylstatus gewährt. Die neuerlichen Vorfälle stellen wiederholt unter Beweis, dass
eine nicht unerhebliche Anzahl der in Österreich lebenden Tschetschenen, vor Gewalt nicht
zurückschreckt.
Das einzige probate Mittel wäre ein sofortigen Stopp der Aufnahme von asylsuchenden
Tschetschenen und die umgehende Abschiebung aller straffällig gewordenen Asylwerber.
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2014-05-05
Rot-grüne Multikulti-Fantasien bringen
systematisch Terror auf Wiens Straßen
Prügeleien und Feuergefechte zwischen Ausländerbanden mitten in Wien sind mittlerweile
selbstverständlich – oder, wie Rot-Grün es meint, es ist „Kulturbereicherung“. „Ich finde,
es ist dramatisch, wie es derzeit in unserer Stadt zugeht“, kommentiert Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus den jüngsten Schusswechsel
in Ottakring mit laufend steigender Opferzahl, „und Polizeipräsident Pürstl, gegen den schon
intern und von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, sitzt herum, kassiert und schaut belustigt
zu.“
Es sei unfassbar, dass die Roten es immer noch schaffen, völlig unqualifizierte Menschen auf
Top-Positionen – auch innerhalb der Polizei – zu hieven. Gudenus: „Wenn es wirklich Ziel der
SPÖ ist, Panik in Wien zu verbreiten, dann hat sie es mit Pürstl geschafft.“
Er stellt klar: „Im offensichtlichem Gegensatz zur Häupl-SPÖ ist es uns Freiheitlichen ein
dringendes Anliegen, dass sich die Wiener in ihrer Stadt ungefährdet bewegen können. Durch
systematischen Import von linksgerichteten Ausländern, Unterstützung derer kriminellen
Aktivitäten und Einbürgerungen, welche das Wahlrecht zur Folge haben, versucht die massivst
angeschlagene Wiener SPÖ krampfhaft, an der Macht zu bleiben. Diese Volksverräter gehören
in die Wüste geschickt, am besten in eine türkische, in dieser Umgebung fühlt der Herr Bürger-
meister ja bekanntlich so wohl.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-24
Sehr geehrte Frau Innenministerin!
Wir haben schon mehrfach über den gesetzlosen Zustand entlang des Marchufers auf öster-
reichischem Hoheitsgebiet berichtet. Egal ob am Tag oder in der Nacht, setzen Slowaken
mit Booten ans österreichische Ufer über und begehen Raubzüge. Einbrüche in der dortigen
Region etablierten Fischerhütten sind zur Tagesordnung geworden. Der Blog „Die March-
fischer“ berichtet sehr ausführlich darüber.
Im heurigen Jahr sind bereits über 50 Fischerhütten aufgebrochen worden. Letzter Einbruch
war gestern, zwischen den Gemeindegebieten Waidendorf und Dürnkrut an der March. Bei
diesem kriminellen Akt wurden gleich zwei Hütten aufgebrochen und leergeräumt.
Ein besonders eklatanter Fall ereignete sich erst am 13.Juli 2012. Da wurde direkt am
gegenüberliegendem Marchufer (Entfernung ca. 50 Meter) mit schweren vollautomatischen
Waffen geschossen. Offenbar diente diese Übung einer Funktionskontrolle der Waffen,
welche slowakische Einbrecher mit sich führen. Im Beitrag (LINK) haben wir darüber
berichtet. Der Vorfall ist aktenkundig.
Wir haben nun einige Recherchen angestellt und sind zu erstaunlichen Ergebnissen gekom-
men. Alle Einbrüche werden bei der Polizei unter einem Einbruch als „gewerblich“ geführt.
Dies dient offenbar dazu, die Kriminalstatistik zu schönen.
Für die Überwachung von 91 Flusskilometer sind monatlich 2 mal 3 Stunden genehmigt.
Das wäre ungefähr vergleichbar, wenn jemand mit einer 5 Liter Gießkanne die Sahara be-
wässern wollte.
Vor dem Abzug des Bundesheeres waren in der Region 160 Polizisten und 150 Soldaten mit
der Überwachung der Staatsgrenze (verläuft in der Flussmitte) beauftragt. Heute sind es
genau 34 Polizisten, denen aber auch zahlreiche andere Tätigkeiten – beispielsweise Über-
wachung der Abfallwirtschaftsgesetzes etc. – aufgetragen wurden. Tatsächlicher Ist-Stand
am Polizeiposten Dürnkrut sind 18 Mann und am Posten Marchegg 16 Beamte.
Dass es für 34 Beamte – denen noch dazu jede Menge andere Aufgaben übertragen wur-
den – unmöglich ist 91 Flusskilometer überwachen zu können, wird jedermann(frau)
einleuchten. Und so sieht es in der Region auch aus. Es herrscht ein absolutes Sicherheits-
defizit.
Wie wir auch in Erfahrung bringen konnten, ist die Gründung einer Bürgerwehr geplant,
da der Staat eindeutig unter Beweis gestellt hat, dass er die Sicherheit seiner Bürger(in-
nen) in dieser Region nicht mehr gewährleistet.
Die Gründung einer Bürgerwehr in einem demokratischen Rechtstaat sollte den verant-
wortlichen Politiker(innen) zu denken geben. Es ist nämlich ein Armutszeugnis für einen
Rechtsstaat, wenn Bürger(innen) solche Maßnahmen ergreifen wollen und offenbar müs-
sen, da der Staat nicht mehr seiner Verpflichtung nachkommt, die Sicherheit seiner
Bevölkerung zu gewährleisten.
Dass es unter Umständen auch zu schweren Eskalationen kommen kann ist nicht aus-
zuschließen. Unsere Frage lautet nun dahingehend, was gedenken Sie zu tun um in der
betroffenen Region wieder Recht und Ordnung herstellen zu lassen. In Erwartung Ihrer
geschätzten Antwort zeichnen wir
mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion von
www.erstaunlich.at
Anmerkung der Redaktion
An der Tagesordnung: Krimineller Slowake auf Raubzug in Österreich
Obiges Schreiben haben wir heute an die Innenministerin, Mag. Johanna Mikl Leitner,
gemailt. Wir sind schon sehr gespannt, wie die Antwort ausfallen wird. Zusätzlich haben
wir uns an die FPÖ gewendet und um Unterstützung ersucht. Der Nationalratsabgeord-
nete Christian Höbart versicherte uns, die Angelegenheit einer parlamentarischen
Initiative zuzuführen.
*****
2012-07-19
UPDATE um 18:00 Uhr
Wie wir eben aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, wurde gestern der Fährmann
der Fähre Angern, die auf der March zwischen Österreich und der Slowakei ver-
kehrt, von Slowaken überfallen. Die Beute der Kriminellen betrug zirka 1.000,- Euro.
Der Überfall fand kurz vor Betriebsschluss um 22:00 Uhr statt. Erstaunlich ist, dass
über diesen nichts in den großen Medien zu lesen ist.
Offenbar sind die Fischerhütten schon alle ausgeraubt oder deren Besitzer lassen
keine verwertbaren Gegenstände mehr in diesen. Jedenfalls hat es den Anschein,
dass das kriminelle Gesindel ihre geschäftlichen Tätigkeiten bereits ins Landesinnere
verlagert.
*****
2012-07-19
Lebensgefährliche Zustände an der March
Nachfolgender Beitrag (Screenshot) erschien vorgestern auf der Webseite „nordbahn.com“.
Screen: nordbahn.com
Slowakische Einbrecher bewaffnen sich mit Maschinenpistolen
Sowohl die obig angeführte Webseite als auch wir, haben schon ausführlich über die zahl-
reichen Fischerhütteneinbrüche entlang der March auf österreichischem Staatsgebiet
berichtet. Diese sind bereits zur Tagesordnung geworden und werden von slowakischen
Kriminellen ausgeführt.
Offenbar rechnet dieses Gesindel nun mit Widerstand der österreichischen Fischer und
beginnt Schusswaffen bei ihren Einbruchstouren mitzuführen. Die abgegeben Schüsse
am Freitag den 13.Juli 2012, dürfte einer Funktionskontrolle der Waffen gedient haben.
Während nach dem Einbruch in der Klestil- Löffler-Villa sogar das Landesamt für Verfass-
ungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt, sind die Fischerhüttenbesitzer und
auch Spaziergeher entlang dem österreichischen Marchufer hilflos den kriminellen Ge-
sindel aus der Slowakei ausgesetzt.
Wie sich nun definitiv herausstellt, ist der Österreichische Staat nicht in der Lage die
Sicherheit seiner Bevölkerung in dieser Region zu gewährleisten. Offenbar liegt es am
Geld, denn für Kontrollfahrten entlang des Marchufers – von Hohenau bis zur March-
mündung (91 Kilometer) – durch die Exekutive, sind monatlich 6 (!) Stunden ge-
nehmigt. Das ist wohl ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) wenn man bedenkt,
dass Österreich Milliarden Euro an EU-Pleitestaaten bezahlt.
Wir werden bezüglich der nun eskalierenden Kriminalität und lebensgefährlichen
Aktionen der slowakischen Kriminellen eine Anfrage an die Innenministerin stellen.
Unsere Frage wird dahingehend lauten, wie sich das Innenministerium einen dring-
end notwendigen Schutz für die Bevölkerung in dieser Region vorstellt, oder ob die
Menschen dort ihrem Schicksal überlassen werden. Sollten wir eine Antwort erhalten
– und das hoffen wir doch – werden wir davon berichten.
*****
2012-07-17
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Auswüchse fehlgeschlagener Integrationspolitik
Der jüngste Terroranschlag im belgischen Lüttich ließ nicht nur fünf Todesopfer zurück, sondern
auch verstörte, aus ihrer Ruge gerissene Menschen. Wie konnte das passieren? Nordine Amrani,
Sohn marokkanischer Einwanderer, war schon bisher auffällig gewesen. Erst im Oktober ver-
gangenen Jahres war Amrani auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er seit
2007 eine knapp fünfjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes und Rauschgiftdelikten
verbüßt hatte.
Für viele Medien war es von der ersten Sekunde an klar – ein Rechtsextremer, ein Ausländer-
hasser, ein Waffennarr. Über diese bevorzugte, politisch korrekte Einstufung wurde wesent-
licheres übersehen. Jemand wirft Handgranaten in die Menge, feuert wahllos mit einem Sturm-
gewehr. Beides verbotene Waffen, beides in der arabischen Community in Europa leicht erhält-
lich. Wie schon beim Anschlag in Oslo wird nicht gefragt:
Wie kann man solche Terroranschläge verhindern?
Sind Behörden darauf vorbereitet?
Übertragen wir das Szenario auf Wien. Jemand wirft zur Hauptverkehrszeit beispielsweise im
Jonas-Reindl (passende Tatorte bieten sich in großer Zahl an) Handgranaten und schießt dann
hemmungslos um sich. Mit ein wenig Schießausbildung könnte ein einzelner Terrorist an sol-
chen Plätzen dutzende Tote, hunderte Verletzte verursachen, sich dann bequem selbst er-
schießen, oder in die Luft sprengen. Wer könnte es verhindern?
Die islamistische Szene (und damit meine ich nicht die Moslems) genießt in Wien praktisch
Narrenfreiheit. Niemand darf sie und ihre Aktivitäten kontrollieren, überwachen. In jedem ein-
zelnen Sicherheitsbericht der letzten Jahre ist das BVT bemüht, nur nicht anzustreifen. Öster-
reich sei doch fast sicher, heißt es regelmäßig.
Subversive Ausbildung radikaler Elemente, illegaler Waffenhandel, dicke Kontakte zur internat-
ionalen terroristischen Szene, Finanzierung bekannter Terroristen, all das mag niemand hören
oder sehen. Sonst würde man sofort des Rassismus, des Ausländerhasses beschuldigt werden.
Nicht nur in Belgien, auch in Österreich fehlt der politische Wille, Anschläge zu verhindern.
Die Polizei wäre mit Attentaten dieser Art völlig überfordert. Wenig hat sich geändert seit dem
Überfall auf die OPEC. Streifenpolizisten sind auf solche Extremfälle nicht vorbereitet, vielen
Beamten fehlt selbst die notwendige Waffenausbildung, die auch der beliebte Pfefferspray nicht
ersetzen kann. Einsatzgruppen wie die Cobra sind zu weit entfernt, kämen jedenfalls zu spät.
Private dürfen weitgehend keine Waffen tragen, sind damit wehrlose Opfer. Video-Überwachung
ist bei Terroranschlägen nutzlos, das ist anderswo schon lange bekannt.
Die Kapazitäten des Bundesheeres sind verschwunden. Antiterror-Ausbildung nicht gefragt. Die
Garde, deren ureigenster Auftrag der Schutz wäre, ist zu einem Ausstellungsstück verkommen,
für Schutzzwecke nicht verwendbar, geschweige denn für Extremeinsätze. Würde jemand in
Wien eine Botschaft überfallen, wäre das Gros der Polizei und das gesamte Bundesheer zum
Zuschauen verurteilt. So der politische Wille.
Zittern wir, ob es auch bei uns zu einem solchen Anschlag kommen wird. Die Regierung ist mit
dem Gendern der Bundeshymne und der Gesetze ausgelastet, die Wiener Stadtverwaltung mit
krampfhaftem Suchen nach erhöhbaren Steuern und Tarifen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist
unwichtig. „Die“ Sicherheit ist gendergerecht, neue Steuern kann man damit nicht begründen.
Beste Grüße
XY
2011-12-15
Gebührenlawine überrollt Wiener(innen)
Erhöhung der Wasser – und Kanalgebühren, Erhöhung der Müllgebühr, Erhöhung der
Hundesteuer, Erhöhung der Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmitteln, usw., usw.
Eine wahre Gebührenerhöhungslawine ist in den letzten Tagen auf die Wiener(innen)
zugerollt und begräbt diese unter sich.
Allerorts wird vom Sparen gesprochen und das Wort „Schuldenbremse“ – welches eigent-
lich nur für Bürgerabzocke steht – entwickelt sich zum Unwort des Jahres. Jedenfalls steht
fest, dass Geld knapp ist und daher ein sehr sorgfältiger Umgang mit diesem gefordert ist.
Vor allem sollten zuerst die dringendsten Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung gedeckt
werden.
Dies scheint der SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete und Integrationsbeauftragter der Islam-
ischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, nicht so zu sehen. Dies beweist
sein nachfolgender Facebook-Eintrag eindruckvoll.
Screen: facebook.com
Öffentliche Gelder für Terroristen-Hochburg
Er freut sich, dass öffentliche Gelder – das den Wiener(innen) durch die Gebührenerhöh-
ungen abgenötigt wird – seinen Weg in ferne Länder findet. Während in Wien zahlreiche
Mindestrentner nicht wissen wie sie über den Winter kommen, subventioniert die rot-grüne
Wiener Stadtregierung Projekte in Vietnam, Pakistan, Bangladesch und Nepal.
Ganz wichtig ist natürlich die Subvention des Computertrainings in Bangladesch. Natürlich
ist es auch unerlässlich, Geld das in Wien dringend benötigt wird, in eine Hochburg islam-
istischer Terroristen wie Pakistan zu schicken. Damit können wieder Waffen gekauft und
neue Terroristen ausgebildet werden.
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2011-11-26
Bewaffnete Jugendbande nach Serienraubüberfällen
im Norden Wiens von der Polizei gefasst
Dem Landeskriminalamt Wien Außenstelle Nord gelang gemeinsam mit dem Stadtpolizei-
kommando Donaustadt ein spektakulärer Fahndungserfolg. Bereits am 8. November 2011
nahm die Streifenbesatzung Viktor/5 den 14-jährigen Abdullah V. und dessen Komplizen,
den 16-jährigen Abu B. unmittelbar nach einem begangenen Raubüberfall in Wien Stadlau
fest.
Hartnäckige Ermittlungen der Gruppe Hauer – Oberst Zeilinger führten schlussendlich zum
durchschlagenden Erfolg. Insgesamt sechs weitere Beschuldigte im Alter zwischen 14 und
17 Jahren wurden ausgeforscht und festgenommen. Die Jugendbande hatte in unterschied-
licher Zusammensetzung zwischen dem 25.10.2011 und dem 8.11.2011 in Stadlau, auf
der Donauinsel, im Floridsdorfer Wasserpark sowie der Prater Hauptallee für Angst und
Schrecken unter anderen Jugendlichen gesorgt.
Im Sinne der Strafrechtspflege ersucht die Polizei Wien um
Veröffentlichung der Bilder, der neun des Straßenraubes
verdächtigen Personen.
Sie bedrohten ihre Opfer wahlweise mit einer Pistole oder einem Messer und raubten teure
Mobiltelefone, Bargeld sowie andere Wertgegenstände. Das äußerst brutale Vorgehen der
„Jugendgang“ zeigt der Umstand, dass sie bei den Überfällen teilweise Schüsse aus der
Gaspistole abgefeuert oder ihren Opfern die Klinge eines Butterflymessers direkt an den
Hals angehalten hatten.
Diese Waffen verwendeten die jugendlichen Gangster bei ihren Überfällen
Die acht Festgenommenen sind geständig, die Handys in mehreren Lokalen verkauft und
damit ihren Lebensunterhalt finanziert zu haben. Bislang konnten der Tätergruppe 19 Raub-
überfälle mit einer Gesamtschadenssumme von mehr als 12.000,- Euro zugeordnet werden.
Weitere Opfer mögen sich mit dem Landeskriminalamt Wien Außenstelle Nord, Gruppe
Hauer, unter der Telefonnummer 01 31310 DW 67210 oder 67800 (Journaldienst) in Ver-
bindung setzen bzw. werden Hinweise gerne entgegen genommen.
*****
2011-11-15
Sicherheitsbehörde reagierte
Unser Beitrag „Terror an der March TEIL2“ hat offensichtlich eine Reaktion ausgelöst. Sei-
tens der österreichischen Sicherheitsbehörde wurde reagiert und die Kontrolle des Grenz-
flusses verstärkt.
Der Herausgeber dieses Magazins war dabei persönlich anwesend.
Heutige Grenzkontrolle an der March durch die Polizei
Es ist durchaus möglich, dass der strafrechtliche Tatbestand des rechtswidrigen Eingriffs
in das Jagd- und Fischereirecht, etliche Leute nicht wirklich interessiert und die ständigen
Übergriffe seitens slowakischer Rechtsbrecher als Nachbarschaftsstreit abgetan werden.
Waffen- und Drogenschmuggler
Aber wer garantiert dafür, dass diese kriminellen Boatpeople nicht auch Waffen und Drogen
über den Grenzfluss bringen? Diese Vermutung haben wir bereits in einem Beitrag geäußert.
Möglicherweise haben unsere Beiträge die Verantwortlichen zu einem Umdenken bewogen
und haben eine verstärkte Überwachung der grünen Grenze angeordnet.
Jedenfalls ist es sehr lobenswert, dass durch verstärkte Polizeikontrollen auf österreichischer
Seite eine präventive Maßnahme gesetzt wurde, um so zumindest einige slowakische Rechts-
brecher abzuschrecken und von ihren kriminellen Vorhaben abzubringen.
Wann wachen die Slowaken auf?
Allerdings stellt sich die Frage, wann die slowakische Sicherheitsbehörde aus ihrem Dorn-
röschenschlaf erwacht und ihrerseits Maßnahmen gegen ihre kriminellen Landsleute setzt.
Offene Grenzen und Reisefreiheit sollten nicht mit einem Freibrief für kriminelle Handlungen
verwechselt werden.
*****
2010-07-21
Dem Beamten die Würde genommen
Erstaunliche Wende im Prozess des angeklagten Polizisten, der einen 14-jährigen Einbrecher
im Zuge eines Einbruches und anschliessender Flucht in einem Kremser Supermarkt erschos-
sen hatte. Wie wir schon gestern berichtet haben entstand für uns der Eindruck, dass der
angeklagte Beamte einem Schauprozess ausgeliefert ist.
Das dürfte auch der Angeklagte und sein Rechtsbeistand so gesehen haben. Vermutlich
wurde ein Deal geschlossen und der Polizist bekannte sich „überraschend“ im Sinne der
Anklage für schuldig. Möglicherweise wird dies nun die Gutmenschenfraktion beruhigen,
die den Polizeibeamten gerne aufgehängt hätten.
Das ein Beamter, der nur seinen Dienst versehen hatte und dabei sein Leben beschützte für
einen politischen Prozess geopfert wurde, ist für einen Rechtsstaat wie Österreich eigentlich
unwürdig.
Möglicherweise Anstieg der Kriminalität
Hoffentlich hat dieses Handeln nicht zur Folge, dass sich in Zukunft Polizisten sehr zurück-
halten werden, wenn es darum geht flüchtende Straftäter zu fassen. Möglicherweise wird
dies auch zu einer Steigerung der Kriminalität führen, da ein entkommener Verbrecher un-
behelligt weitere Straftaten ausführen kann. Diesen Aspekt dürfte sich der verhandelnde
Richter Manfred Hohenecker nicht vor Augen geführt haben.
Die Urteilsverkündung stand bei Online-Schaltung dieses Beitrages noch aus. Um Ihnen der-
artige Probleme, wie sie der betroffenen Polizist erlitt zu ersparen, wollen wir einige Ver-
haltensregeln bei einem Einbruch empfehlen.
Wichtige Verhaltensregeln
Am Besten Sie versperren Ihre Haus- oder Wohnungstüre nicht mehr, dass spart Kosten für
neue Schlösser. Das gilt auch für eventuell vorhandene Tresore. Oder hinterlassen Sie zu-
mindest sichtbar die Zahlenkombination, sodass sich der Einbrecher nicht übergebührlich
anstrengen muss.
Sollten Sie einen Einbrecher in Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung antreffen, erschrecken Sie
ihn bitte nicht. Er könnte möglicherweise einen Herzinfarkt erleiden und das könnte Ihnen
als fahrlässige Tötung ausgelegt werden.
Wagen Sie es auf keinen Fall gegen den Einbrecher Waffengewalt anzuwenden. Dies bringt
Sie in des Teufels Küche, wie Sie aus dem Prozess gegen den Polizisten einwandfrei ersehen
können.
Laden Sie den ungebetenen Gast lieber zu Kaffe und Kuchen ein und verraten Sie ihm in
einem vertraulichen Gespräch freiwillig, wo Sie Ihr Geld und Ihren Schmuck aufbewahren.
Sollte der Einbrecher der deutschen Sprache nicht mächtig sein, ziehen Sie einen Dolmet-
scher bei, um Kommunikationsprobleme zu vermeiden.
Sollte der Einbrecher Komplizen mitgebracht haben, achten Sie darauf dass die Beute ge-
recht aufgeteilt wird. Dann ersparen Sie sich auch eine Klage wegen seelischer Grausamkeit
von jenem Einbrecher, der unter Umständen bei der Beuteverteilung benachteiligt wurde.
Sollten unter den Einbrechern Jugendliche sein, vergessen Sie nicht Schokolade und Kinder-
milchschnitten zu verteilen. Die Erwachsenen können mit dem Inhalt Ihrer Hausbar befriedigt
werden.
Ist der Einbrecher mit einem Dacia oder Lada angereist, bieten Sie ihm unbedingt Ihren Audi
oder Mercedes zur Flucht an. Achten Sie auch darauf, dass der Fluchtwagen vollgetankt ist.
Wenn der ganze Einbruch vorbei ist, legen Sie sich einfach schlafen. Den Weg zur nächsten
Polizeistation können Sie sich sparen. Denn die zu Recht frustrierten Beamten haben bereits
ihre Schusswaffen abgegeben und schlucken massenweise Antidepressiva um auf keinen Fall
einen Adrenalinschub zu bekommen.
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2010-03-12
Tötungsdelikte sind immer genau zu untersuchen
Dass die Tötung eines Menschen, aus welchen Grund auch immer, nicht herabgespielt werden
darf, muss jedermann klar sein. Auch derjenige der den Tod verursacht hat, ist sehr genau
unter die Lupe zu nehmen und im Schuldfall zu bestrafen.
Wir waren seinerzeit über den Schusswaffengebrauch jenes Polizisten, der einen 14-jährigen
Einbrecher in einem Supermarkt in Krems erschoss, sehr skeptisch eingestellt und verurteilten
diese Tat sogar.
Meinungsänderung
In Anbetracht des Mordversuchs an einem Polizisten in Ottakring, durch einen Flüchtigen der
sich einer ganz normalen Verkehrskontrolle entziehen wollte, haben wir unsere Meinung ge-
ändert. Niemals im Leben hätte der Beamte gedacht, dass der Flüchtige auf ihn schießen
würde und hat für diesen Optimismus fast mit seinem Leben bezahlt.
Jener Beamte der beim Kremser Supermarkt-Einbruch den tödlichen Schuss auf den jugend-
lichen Einbrecher abgegeben hatte, war möglicherweise pessimistischer eingestellt und hat
es in Erwägung gezogen, dass sein Leben in Gefahr ist.
Polizist war nicht auf Einkaufstour
Nun der Polizist war zu keinem Einkaufsbummel in diesem Supermarkt, sondern wurde
wegen eines Einbruchs dorthin beordert. Als er in diesen noch die Einbrecher antraf, die
sich nicht einmal ergaben, sondern durch Verstecken ihr Heil suchten, stieg bei dem Mann
natürlich sein Adrenalinspiegel an.
Will der Richter keine kampfbereiten Polizisten?
Darum verstehen wir auch die Frage des Richters Manfred Hohenecker nicht, der den
Beamte fragte ob er auf „Adrenalin“ und „kampfbereit“ gewesen sei. Natürlich war
der Mann kampfbereit, immerhin stand auch sein Leben auf dem Spiel.
Jener Beamte in Ottakring hatte diese Kampfbereitschaft missen lassen und dies fast
mit seinem Leben bezahlt. Es wäre interessant zu wissen, ob dieser Richter kampf-
bereit wäre, wenn er einen Einbrecher in seinem Haus überraschen würde, oder ob
er diesen zu Kaffe und Kuchen einlädt.
Auch wäre es wissenswert wie dieser Richter reagieren würde, wenn er eines Tages
durch einen Verbrecher in Lebensgefahr geraten würde und der einschreitende Polizist
keine Kampfbereitschaft zeigen würde, sondern ihn einfach seinem Schicksal überlässt.
Wird das ein Schauprozess?
In diesem Prozess entsteht bislang der Eindruck, als hätte der Beamte an jenem Tag
beschlossen „heute erschieße ich einen Einbrecher, weil ich sonst nichts bes-
seres zu tun habe“.
Bei allem Respekt für die Justiz. Der Richter Manfred Hohenecker lässt in diesem Prozess
ganz augenscheinlich Objektivität missen. Er übernimmt immer wieder staatsanwaltliche
Agenden, anstatt sich Ankläger und Angeklagten in Ruhe anzuhören, um zu einem ob-
jektiven Urteil zu gelangen.
Die Theoretiker
Auch die sogenannten Experten oder Sachverständige genannt, wissen im nachhinein alles
besser. Mit ihren, am „Grünen Tisch“ angefertigten Expertisen glauben sie alles zu wissen,
was man hätte, sollte udgl. unternehmen können. Vielleicht sollte eine Polizeistreife einen
dieser Experten zu einem „wirklichen“ Einsatz mitnehmen, um diesem das wahre Leben
zu zeigen.
Entwaffnet doch gleich die Polizei
Es ist traurig wenn ein 14-Jähriger sein Leben verliert. Allerdings war es seine eigene Schuld,
denn wer nächtens in fremde Objekte einbricht, muss damit rechnen erschossen zu werden.
Sollte dieser Polizeibeamte verurteilt werden, kann man sofort die gesamte Polizei entwaff-
nen.
Kein Räuber oder Einbrecher müsste sich mehr ergeben, denn Polizeibeamte werden dann
in Zukunft ihre Waffe stecken lassen, um ja nicht in die Möglichkeit eines Schusswaffen-
gebrauchs zu kommen.
Die unbehelligt geflohenen Straftäter können dann getrost ihr nächstes Objekt ausspähen
und dort einbrechen. Vielleicht ist ja auch einmal das Haus des Richters Hohenecker dabei,
der sie sicher mit Kaffe und Kuchen empfängt.
*****
2010-03-11
Weiß der Außenminister überhaupt wo von er spricht?
„Verantwortungsloser Waffenhandel stellt eine Bedrohung für Sicherheit und Stabilität, nach-
haltige Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte dar.“ (Zitat Spindelegger)
Eine erstaunliche Aussage, die der Außenminister in seiner heutigen Eröffnungsrede im
Kongresszentrum der Hofburg, bei der internationalen Konferenz zum Thema „Towards
an Arms Trade Treaty“, tätigte.
Möglicherweise ist dem Außenminister nicht klar, wer mit Waffen handelt kann kein ver-
antwortungsvoller Mensch sein. Waffen dienen immer dazu Schäden an Menschen und
Sachgütern zu verursachen. Daher ist jeder Waffenhandel verantwortungslos.
Österreich erzeugt Top-Waffen
Wir sind keine Pazifisten oder Waffengegner, aber die Aussage von Spindelegger fällt unter
das Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Österreich ist ein Land, in dem
es eine Waffenproduktion gibt. In unserem Land werden hochwertige Waffen für die Be-
reiche Sport, Jagd und natürlich auch für den Krieg hergestellt.
Die Waffen „Made in Austria“ werden in der ganzen Welt geschätzt und gekauft. Österreichs
Kriegswaffen zählen zu den weltweit effizientesten Kampfwaffen auf diesem Globus. Sie
finden sich immer wieder in kriegsführenden Ländern (vor allem der Dritten Welt), obwohl
wir gar keine Waffen an Staaten verkaufen, welche in Kampfhandlungen verwickelt sind.
Kampfpanzer-Export nach Schweden wäre sinnlos
Da es ja sinnlos wäre Kampfpanzer oder Sturmgewehre in die Schweiz oder nach Schweden
zu verkaufen, wo diese maximal dahinrosten könnten, ist es natürlich vom ökonomischen
Standpunkt aus gesehen ertragreicher, diese Gerätschaft ihrer tatsächlichen Bestimmung
zu zuführen.
Das Folgegeschäft ist nämlich auch ein großer Wirtschaftsfaktor, der sich bei der Waffen-
erzeugung positiv zu Buche schlägt. Munition und Ersatzteile runden das Waffengeschäft
erst so richtig ab.
Bekanntlich führen alle Wege nach Rom
Wie bereits erwähnt, verkauft Österreich nicht an kriegsführende Länder. Die Waffen finden
aber erstaunlicher Weise, immer ihren Weg dorthin. Anders wäre es ja auch sinnlos und wir
könnten die Kriegswaffen gleich nach der Produktion einstampfen.
Doppelmoral vom Feinsten
Daher ist es mehr als erstaunlich und eine Doppelmoral vom Feinsten, wenn der Außen-
minister im Zuge seiner Rede meint:
„Der verantwortungslose Einsatz von Klein- und Leichtwaffen tötet jährlich weltweit tau-
sende unschuldige Menschen. Millionen Männer, Frauen und Kinder müssen in Furcht vor
bewaffneter Gewalt leben, denn noch immer landen in vielen Teilen der Welt zu viele Waf-
fen in den falschen Händen.
Dadurch werden Konflikte und Instabilität verschärft und terroristische Angriffe erleichtert.
Darauf muss die Staatengemeinschaft reagieren.“
Warum reagiert Spindelegger nicht?
Was meint der Außenminister damit, wenn er sagt das die Staatengemeinschaft reagieren
muss? Wenn er tatsächlich so um die Sicherheit und das Leben von Millionen Menschen
besorgt ist, könnte er den Anfang machen und die österreichische Waffenproduktion ein-
fach einstellen.
Da dies aber weder im Sinne der österreichischen Wirtschaft, noch der Waffenlobby liegt,
wird dies nicht geschehen. Das weiß auch der Außenminister Spindelegger und daher hätte
er sich diese Rede ersparen können.
*****
2010-02-12
Kein Unbekannter
Eine erstaunliche Feststellung konnten wir im Online-Magazin Blaulicht&Graulicht entdecken.
Über den Autor Marcus J. Oswald, selbsternannter Machtfaktor im Internet, haben wir schon
desöfteren berichtet.
Es ist jener Mann der das Kunststück zusammenbrachte, eine einstweilige gerichtliche Ver-
fügung wegen Cyberstalking (Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre § 382g EO) zu erhalten.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=307;cyberstalking-&catid=1;erstaunliches
Kritik am Schusswaffengebrauch
Aber zurück zum eigentlichem Thema. Wir stehen dem Schusswaffengebrauch der Kremser
Polizisten, beim Einbruch in einem Merkur-Markt in Krems, nach wie vor sehr kritisch gegen-
über.
Nicht verniedlichen
Unseren Standpunkt haben wir auch in mehreren Beiträgen klar dargelegt. Jedoch darf bei
aller Argumentation gegen diesen Schusswaffengebrauch, nicht die Realität aus den Augen
verloren werden.
Einbrecher jeglichen Alters, haben eine gewisse kriminelle Energie. Sie dringen in die Privat
-sphäre von Personen ein, um diese zu bestehlen. Auch haben Begegnungen mit Einbrechern,
für den Haus- oder Wohungsbesitzer schon desöfteren mit gesundheitlichen Schäden geendet,
da der Ertappte zu einer Waffe gegriffen hat.
Machtfaktor analysiert Einbruch
Da ist es doch umso erstaunlicher, dass Marcus J. Oswald, der als Online-Gerichtsreporter
eigentlich diesbezügliche Erfahrung haben müsste, derartiges in seinem Journal schreibt.
Wörtliches Zitat aus B&G:
Dieses Journal brachte sich in die Berichterstattung zum “Fall Krems” nicht ein. Es wird nur
dieses gesagt: Jeder Polizist muss wissen, Grundschule der Kriminalistik, dass ein Einbrecher
immer unbewaffnet ist. Es ist atypisch, dass mitten in der Nacht ein Einbrecher in einen lee-
ren, unbewohnten Supermarkt einsteigt und ein geladenes Schießeisen dabei hat. Daher war
immer und zu jeder Sekunde klar, dass nicht geschossen wird. Außer von der Polizei. Die offen
-bar in Krems schlecht ausgebildet ist.
Wie kommt man auf so eine Idee ?
Mag sein das die Polizisten schlecht ausgebildet waren oder einfach nur die Hosen voll hatten.
Aber wie um Himmels Willen, kommt Oswald zu der absurden Idee, dass Einbrecher stets un-
bewaffnet sind.
Gerade in letzter Zeit, in der etliche Ostblockbanden ihr Unwesen in unserem Lande treiben,
kann mit absoluter Sicherheit davon ausgegangen werden, dass diese stets bewaffnet sind,
selbst wenn sie „nur“ einen Einbruchsdiebstahl begehen.
Sich selbst der Nächste
Erstaunlich ist auch, dass Oswald um seine eigene Sicherheit derart besorgt ist, sodass er
stets einen Hammer, einen abzugsbereiten Feuerlöscher und zwei Messer parat hat, falls
wer in seine Wohnung eindringt.
Dies ist nicht auf unserem „Mist“ gewachsen, sondern die Auflistung des o.a. Waffenarsenal
hat Marcus J. Oswald selbst in seinem Journal geschrieben. Tja, so ist er nun mal der Macht-
faktor des Internet, Wasser predigen und Wein trinken.
Stauni
2009-08-19
Notstand
Vom Vorstand eines Marchfischervereines wurden wir ersucht, nachfolgendes E-Mail zu
veröffentlichen:
Sent: Tuesday, July 07, 2009 9:18 AM
Subject: FVD.Situation Slovakei 2
Sg. Damen und Herren!
Werte Kollegen!
Wie bereits von E. Gerhard im mail vom 15.09.2008 ausführlich beschrieben möchte ich
hiermit noch einmal die Situation am Grenzfluss mit unseren lieben Nachbarn mittels Fotos
untermauern.
Die Örtlichkeit ist die Selbe wie beim letzten mail ( Stromkilometer 40).
Meine Vis a Vis Fischer haben nicht nur Festakte mit Live Musik in der Au anzubieten , sondern
noch viel mehr…
Während meiner Anwesenheit in meiner Fischerhütte:
1) Ein Motorboot wird ins Wasser gelassen…
2) Die Montage wird auf unser Ufer gefahren und der Lebendköder mittels Abreißschnur ca.
30 m unter meiner Hütte angebracht.
3) Nachdem meine Freundin der slowakischen Sprache mächtig ist, haben wir dem offen-
sichtlich nicht sehr intelligenten auftrainierten Fischer gesagt das sein Handeln nicht in Ord-
nung sei! Dieser reagierte ( wie vorhersehbar) sehr aggressiv mit Beschimpfungen. Welche
Emotionen solche Situationen auslösen braucht man nicht näher zu beschreiben.
Danach wurde auch noch eine zweite Montage herübergefahren…
Abgesehen vom Verstoß gegen sämtliche Regeln entwickelt sich Resignation bei uns March-
fischern, was bei weiteren nicht handeln unweigerlich dazu führt , daß in Zukunft die Anzahl
der Fischer in unserem Verein abnehmen wird!
Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß ich persönlich die Zeit in meiner Fischerhütte
zur Entspannung nütze. Dies ist mir in vielen Fällen seit einigen Jahren nicht mehr möglich.
Dieser Aussage stimmen viele meiner Kollegen zu.
Der Vorstand des FVD hätte gerne Informationen welche Maßnahmen von wem, und in
welcher Form getroffen werden.
Vielleicht können wir einen Beitrag dazu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Werner N.
Schwarzfischer, Zigaretten- Drogen- oder Waffenschmuggler ? Wer weiß das schon.
Illegale Grenzübertritte
Was sich hier vielleicht wie ein Nachbarstreit anhört, ist in Wirklichkeit eine ernsthafte
Grenzverletzung. Abgesehen davon, wird gegen das österreichische Strafgesetz ver-
stoßen und zwar mit einem rechtswidrigen Eingriff in das Jagd- und Fischereirecht.
Seit dem Abzug des österreichischen Bundesheeres von der Staatsgrenze, nehmen solche
Taten immer häufiger zu. Es hat den Anschein, als ob so manche slowakische Staatsbürger,
ihre Reisefreiheit sehr großzügig auslegen.
Soldaten spurlos verschwunden
Bis vor geraumer Weile hatte noch das Bundesheer an der österreichische Staatsgrenze entlang
der March patrouilliert. Die Bevölkerung hatte ein Sicherheitsgefühl und respektierte die Soldaten.
Auch kam es nicht zu derartigen Grenzverletzungen, den der Anblick einer bewaffneten Grenz-
patrouillie, ließen „lustige“ Ideen gleich wieder vergessen.
Eines schönen Tages gab es keine Soldaten mehr auf unserer Grenze. Der Assistenzeinsatz
unseres Bundesheeres wurde aus unerklärlichen Gründen eingestellt.
Prävention kleingeschrieben
In Österreich hat es den Anschein, dass immer erst etwas passieren muss, bis gehandelt wird.
Ein klassisches Beispiel dafür ist Pachfurth in Niederösterreich. Zuerst wurden die Soldaten
abgezogen, unmittelbar danach passierte der Doppelmord. Seitdem patrouilliert das Bundes-
heer wieder.
Schmugglern Tür und Tor geöffnet
Aber zurück zum Grenzfluss March. Heute sind es die slowakischen Schwarzfischer, morgen
die Zigarettenschmuggler und übermorgen werden dann Waffen und Drogen über den Fluss
gebracht.
Muss erst etwas passieren, dass die verantwortlichen Politiker aufwachen. Da werden unsere
Soldaten in den Tschad geschickt, während man die österreichischen Grenzen ungesichert
lässt.
Wählen Sie sofort den Notruf
Wir können nur jeden Mann(Frau) anraten. Wenn Sie einen illegalen Grenzübertritt sehen,
verständigen Sie „sofort den Notruf unter den Telefonnummern 112 oder 133.“
Eine derartige Tat ist kein Kavaliersdelikt und rechtfertigt die Inanspruchnahme und
Verständigung der Exekutive.
Vielleicht fordert man dann seitens der Polizei, wieder das Bundesheer zum Assistenzein-
satz an.
Stauni
2009-07-14
Humor ist wenn man trotzdem lacht
In Krisenzeiten hat die Bevölkerung ohnehin wenig zu lachen. Da kommt eine Idee der
Bundesregierung gerade zeitgerecht, um die Leute zu erheitern. Diese beschäftigt sich
allen ernstes mit dem Gedanken, nicht mehr benötige Postbeamte in den Exekutivdienst
zu überstellen, um die Polizei zu entlasten.
Für die Post AG ist alles O.K.
Der Österreichische Post AG gefällt dieser Vorschlag, den sie findet es als Beitrag zur
Sicherheit, in den gegenwärtigen Zeiten. Man werde diesen Vorschlag prüfen und die
noch offenen Fragen zu Details wie Dienstorte und Tätigkeit klären.
Zum Transfer an und für sich bestehen keine Bedenken, da ja auch schon Justizwache-
beamte zur Polizei gewechselt sind.
Post AG ist ahnungslos
Offensichtlich hat man in der Postgeneraldirektion keine Ahnung über die Tätigkeit eines
Justizwachebeamten, um zu so einen Schluss zu kommen.
Den verantwortlichen Damen und Herren kann nur angeraten werden, einige Tage Dienst
in einem Gefängnis zu verrichten. Sie werden den Unterschied zwischen Justiz und Post
sofort bemerken.
Das Justizopfer
Auch der bedeutendste Oppositionspolitiker unseres Landes, Herr Westenthaler sieht in der
Idee von Beamtenministerin Heinisch-Hosek einen Lichtblick für die Betroffenen.
Na, ja vielleicht sind Postler verkehrssicherer und können einem Auto schneller ausweichen,
wenn der Fahrer damit aus einem Parkplatz ausfahren will.
Hut ab, Herr Pilz
Die sonst so realitätsfernen GRÜNEN haben diesmal überraschend richtig reagiert.
Peter Pilz fordert sarkastisch eine sofortige Bewaffnung der Müllabfuhr, den nur eine
solche kann potentielle Täter abschrecken.
Das ist nicht genug
Da wollen wir doch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass auch Straßenkehrer
sofort unter Waffen gestellt gehören. Eine ständige Präsenz einer Straßenkehrerarmee ,
die neben dem Besen ein Sturmgewehr tragen, wird das Sicherheitsgefühl der Bevölker-
ung augenblicklich verstärken.
Aber auch die Untergrundkriminalität muss mit geeigneten Mitteln bekämpft werden, um
Einbrüche a la „Riffifi“ zu verhindern. Hier könnten wir uns vorstellen, dass die Kanalräumer
ab sofort mit Waffen ausgerüstet werden.
Damit wäre Wien auch unter Tage ein wesentliches Stück sicherer, allerdings nur die Obdach-
losen müssten in Zukunft mehr aufpassen, um nicht mit einem Einbrecher verwechselt zu werden.
Schuster bleib bei deinem Leisten
Nichts gegen unsere Postler, die einen ehrenwerten und Beruf ausüben. Aber gehen Sie einmal
in ein Postamt und schauen Sie sich ein wenig um. Es wird Ihnen sofort klar werden, warum diese
Damen und Herren bei der Post arbeiten und nicht bei der Polizei sind.
Hoffentlich haben die Räuberbanden aus den ehemaligen Ostblockländer diese höchst
erstaunliche Idee noch nicht mitbekommen. Wenn ja, wird ihnen schon jetzt das Wasser
im Mund zusammenlaufen.
Stauni
2009-06-25
Waffendiskussion
Der Amoklauf in Deutschland (Winningen), bei dem ein Schüler 17 Menschen wahllos
getötet hatte, löst eine Diskussion um das Waffenrecht aus.
In Österreich ist die Sachlage klar: Besitz von Kriegsmaterialien ist verboten, auch
Pumpguns sind untersagt. Faustfeuerwaffen und halbautomatische Schießeisen sind
nur mit Waffenkarte erlaubt. Das Mindestalter beträgt 21 Jahre.
Für andere Waffen der Kategorie C und D, also Gewehre und Schrotflinten ist keine
Behördenerlaubnis nötig. Jeder über 18 Jährige kann sie anschaffen. Wartezeit im
Geschäft sind drei Tage. Ob das ausreichend ist, sei dahingestellt.
Nur registrierte Waffen in der Statistik
360.000 Österreicher hatten 1998 einen Waffenpass. Heute (2009) sind es 244.000.
Das heißt aber nicht, dass weniger Waffen in Umlauf sind. Verbucht sind nur registrierte
Waffen. Spekulationen gehen von 2 Millionen Waffen aus, die im Umlauf sind.
Studien, die einen Zusammenhang zwischen Aggressionsverhalten und Waffenbesitz
feststellen wollen, kommen meist aus den USA und sind, so Experten, nicht auf Öster-
reich umlegbar. In England wurde 1997 ein Privatwaffenverbot durchgesetzt, seither
blüht der Schwarzmarkt.
Die Verteidiger
Am Hitzigsten setzt sich das österreichische Internetforum IWÖ
http://www.iwoe.org/bbforum/viewtopic.php?t=7478 für die Liberalisierung der
Schusswaffe ein. In diesem Forum versammeln sich Sportschützen, Jäger und Waffen-
narren. Sie analysieren Medienberichte penibel und spüren Waffengegner auf.
Natürlich ist man weit davon entfernt, von einem Zusammenhang, dass der Waffen-
besitz dieses 16-Jährigen einen Amoklauf erst möglich machte.
Kampfspiele
Es gibt auch Überlegungen, wie weit Computerspiele für solche Amokläufe verant-
wortlich sind. Dem verantwortlichen Fachhandel ist es offensichtlich egal, den wie
könnte sonst eine namhafte Firma aus dieser Branche, zwei Tage nach dem Amoklauf,
via Postwurfsendung ein brandneues Kampfspiel anbieten
Hier kann man pausenlos andere Menschen erschiessen
Wir glauben es ist die Kombination zwischen realen Waffen und der virtuellen Welt
des Kampfes. Durch das heutige Computerzeitalter ziehen sich immer mehr junge Leute
aus der Gesellschaft zurück. In der realen Welt werden sie vielleicht gemobbt und können
oder wollen sich nicht behaupten.
Virtuelle Welt
Sie flüchten dann in diese virtuelle Fantasiewelt, in der sie per Mausklick immer Herr
der Lage sind. Sollte ein Spiel einmal nicht so verlaufen wie sie sich es vorstellen,
gibt es noch immer den „Powerknopf“ zu ausschalten.
Diesen Ausschaltknopf gibt es in der realen Welt nicht. Dort können Probleme auch nicht
per Maus oder Joystick gelöst werden.
Die technische Vorrichtung für die Lösung eines Problems ist bei Amokläufern dann
die Schusswaffe.
Tödliche Kombination
Der junge Amokläufer aus Deutschland (Winningen), war laut Berichten von anderen
Mitschülern gemobbt und gehänselt worden. Irgendwie muss es dann in seinem Kopf
ausgesetzt haben.
Vor dem Amoklauf hatte der Schüler Zugang zu beiden Komponenten, nämlich ein-
schlägige Computerspiele und Waffen.
Ein angeschlagenes Selbstvertrauen, Kampferfahrung am PC und eine 9mm Pistole, haben
dieses Blutbad ermöglicht.
Stauni
2009-03-13
Wahlerfolg wie Seifenblase zerplatzt
H.C. Strache konnte mit seinem Wahlerfolg im vergangen Herbst, bis zum heutigen
Tage eigentlich nichts bewegen und auch aus der Treibjagd auf die Regierungsparteien
ist nichts geworden. Auch sein peinlicher Auftritt in Klagenfurt hat nichts gebracht, selbst
wenn er jetzt eine orange Krawatte trägt. Vielleicht sollte er sich auch noch eine rote
Nelke ins Knopfloch stecken.
Dafür hat er im stillen Kämmerlein einige seltsame Ideen entwickelt.
Einige Beispiele seines Programms wollen wir hier aufführen, die er umsetzen will
wenn er Wiener Bürgerneister ist.
Keine sofortige Versicherung von Ausländern
Er will das Ausländer erst nach sieben bis acht Jahren, nachdem sie bewiesen haben das
sie anständig sind und deutsch sprechen, erst dann eine schrittweise Versicherung erhalten.
Die Idee mit der Versicherung finden wir besonders pervers, den was macht ein Aus-
länder der hier in einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen sozialversicherungspflichtigen
Verhältnis steht, wenn er erkrankt. Nach der Idee von Strache müßte er das nun aus
eigener Tasche bezahlen oder im schlimmsten Fall einfach sterben.
Drogenhandel und Prostitution verbieten
Weiters will er sofort den Drogenhandel abstellen, wie er da machen will hat er leider
nicht verraten. Dafür will er aber auch die illegale Prostitution gesetzlich verbieten.
Leider dürfte ihm als Politiker entfallen sein, was das Wort „illegal“ heißt. Eine illegale
Handlung bedeutet nämlich ohnehin, das die Tat ungesetzlich ist und geahndet wird.
Aber er will auch die legale Protitution verbieten. Na ja, da werden aber einige seiner
Kollegen nicht wirklich viel Freude damit haben. Vielleicht trifft man wieder einen
blauen Politiker im Bordell, der selbstverständlich nur die Arbeitsbedingungen der
dort arbeitenden Mädchen kontrolliert.
High Noon
Als Besitzer von zwei Waffen ist er auch dafür, das der Waffenzugang für Inländer
liberalisiert wird. Es sollte ein Anspruch für Richter bestehen, Verteidigungswaffen zu
tragen.
Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig Herr Strache die Gesetze und Verordnungen
seines eigenes Landes kennt.
Richter, Exekutivbeamte und Justizvollzugsbeamte haben ohnehin einen erleichterten
Zugang zum Waffenbesitz. Als Begründung dient der dienstliche Umgang mit übel
beleumdeten Personen, denen unter Umständen auch ausser Dienst nicht aus dem Weg
gegangen werden kann.
Soldaten sollen scharfe Waffe mit nach Hause nehmen
Während in einer Kaserne, kein einziger Soldat eine scharfe Patrone in seinem Spind haben
darf, kann sich Strache vorstellen, daß die Wehrpflichtigen ihr scharf geladenes Sturm-
gewehr nach Hause mitnehmen.
Dann wird der Wahlslogan „Wien darf nicht Chigago werden“ seine Bedeutung verlieren,
denn dann wird Wien „Chigago 1930“ sein.
Strache fordert weiters, einen erleichterten Schusswaffenzugang für Ärzte, Taxifahrer
und Trafikanten, da diese Berufsgruppen besonders gefährdet sind und immer wieder
überfallen werden.
Nur Inländer dürfen sich wehren
Da wird der, für seine nicht besondere Ausländerfreundlichkeit bekannte Strache, in einen
ideologischen Gewissenskonflikt geraten.
Wie will H.C. Strache diesen Vorgang bewerkstelligen. Waffen für Inländer, während
die Ausländer in diesen Berufsgruppen weiterhin überfallen werden dürfen, ohne sich
wehren zu können.
Aber vielleicht kommt er noch auf die Idee eines Berufsverbotes für Ausländer, für
diese Berufsgruppen, die man laut Strache eigentlich bewaffnen müßte und ja nur ein
Inländer befugt ist eine Waffe zu führen.
Stauni
2009-02-07