Wildwest-Szenen in Wien Floridsdorf

Quietschende Reifen und Baseball-Schläger

Ein Anwohner hielt einen PKW im 21. Wiener Gemeindebezirk, in der Robert-Lach-Gasse, aufgrund seiner auffälligen Fahrweise an, da dieser in den umliegenden Gassen immer wieder die Reifen durchgedreht haben soll. Im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung trat ein 36-Jähriger gegen die Seitentür des Fahrzeugs des Tatverdächtigen und beschädigte dieses. Der 26-jährige Lenker kehrte daraufhin mit mehreren Angehörigen zurück, wobei drei Personen mit Gegenständen, unter anderem einem Schlagstock sowie einem Baseballschläger, bewaffnet waren und das Opfer bedrohten. Es kam zu einem lautstarken Streit mit gegenseitigen Beschimpfungen sowie weiteren Drohungen. Als das Opfer zu filmen begann, entfernten sich die Tatverdächtigen.

Die Tatverdächtigen stellten sich in weiterer Folge selbstständig bei den herbeigerufenen Beamten. Die für die Drohung verwendeten Gegenstände wurden sichergestellt. Der 26-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Zwei seiner Begleiter im Alter von 18 und 46 Jahren wurden zur sofortigen Vernehmung auf eine Polizeidienststelle vorgeführt. Gegen die drei Beteiligten wurden vorläufige Waffenverbote ausgesprochen. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Wien erfolgte die Anzeige wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung auf freiem Fuß. Auch der 36-Jährige wurde wegen des Verdachts der Sachbeschädigung an dem PKW angezeigt.

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FPÖ – Hafenecker: „Benko-Intimus Dornauer nach Skandalberichten rücktrittsreif“

"Mit aufrechtem Waffenverbot auf Jagdausflug muss Konsequenzen haben - auch für Landeshauptmann-Stellvertreter gelten Gesetze"

Die jüngsten Eskapaden von Tirols SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer sind ein Grund für dessen längst überfälligen Rücktritt, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, aktuelle Medienberichte über einen Jagdausflug Dornauers, gegen den ein aufrechtes Waffenverbot besteht, mit dem umstrittenen Pleite-Unternehmer Rene Benko.

„Dornauer lernt es offenbar nicht. Der Salonsozialist lässt nicht nur Waffen ungesichert in seinem Porsche zurück und beantragt nun eine Aufhebung des danach ausgesprochenen Waffenverbotes, er geht darüber hinaus mit Rene Benko auf die Jagd und legt dort mutmaßlich selbst Hand an eine Waffe. Dieses Verhalten ist unter keinen Umständen mehr tolerierbar und muss den sofortigen Rücktritt des Landeshauptmann-Stellvertreters zur Folge haben. Ich erinnere auch an den schalen Beigeschmack, den seine illustre Jagdgesellschaft abgibt. Mit jenem Rene Benko auf Pirsch zu gehen, der der Republik massiven Schaden verursachte, dutzende Existenzen vernichtete und gegen dessen dunkle Machenschaften Dornauers eigene Partei, die SPÖ, in einem Untersuchungsausschuss vorging, zeugt von besonderer Dreistigkeit. Aber womöglich sieht sich Dornauer, der ja sogar als künftiger Minister in einer Ampel-Verlierer-Koalition gehandelt wird, in der Tradition seines SPÖ-Genossen Gusenbauer, der ebenfalls ein enger Vertrauter Benkos war“, so Hafenecker, der auch betonte, dass Hege und Pflege der Jagd wichtig sei, jedoch durch Menschen wie Dornauer und Benko zu Unrecht in Verruf gerate.

„Es gibt jedenfalls einigen Aufklärungsbedarf, den wir parlamentarisch aufarbeiten werden. Lud Benko Dornauer zur Jagd ein und war diese etwa eine illegale Geschenkannahme? Ähnliche Vorwürfe existieren ja bereits gegen Dornauer. Und welche Querverbindungen gibt es zwischen Benko und Dornauer, immerhin hat der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter mit den Bereichen ‚Wohnbauförderung‘ und ‚Liegenschaften des Landes‘ zwei Bereiche über, die auch massiv in die Spekulantenwelt eines Rene Benko reichen“, so Hafenecker, der neben Dornauers Rücktritt auch volle Aufklärung vonseiten der SPÖ einfordert.

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Messertrage-Verbotsgesetz ist der nächste Murks dieser schwarz-grünen Regierung

FPÖ-Ries: "ÖVP-Innenminister Karner stellt rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht, anstatt effektiv gegen kriminelle Ausländer vorzugehen"

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses Christian Ries sieht im bisher bekannten „Messertrage-Verbotsgesetz“-Entwurf den nächsten Murks dieser schwarz-grünen Regierung. „Man hätte genug Zeit gehabt, sich sinnvolle Regelungen einfallen zu lassen, mit denen die Kriminalitätsexplosion tatsächlich bekämpft werden würde, zum Beispiel eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung. Stattdessen schafft man so ein Gesetz, das unbescholtene Staatsbürger, und deren völlig unbedenkliche Angewohnheit ein Taschenmesser mitzuführen, auf die gleiche Stufe wie Jugendgang Bosse stellt. Die Vorlage ist völlig unsinnig und schafft einmal mehr weitere Probleme als sie löst“, sagte Ries.

„Als Polizeibeamter liegt mir naturgemäß viel an der Sicherheit im öffentlichen Raum. Mit diesem Entwurf löst man das Problem der aggressiven Jugendbanden und Migrantengangs im urbanen Bereich aber nicht, denn von dort geht nämlich die Gefahr aus, das ist klar lokalisier- und nachweisbar. Selbst das Innenministerium dürfte sich bei diesem neuen Murks-Gesetz nicht auskennen, wie die wage Präzisierung, dass ‚Schweizermesser nicht unter das Verbot fallen dürften‘“ kundtut, betonte Ries.

„Wir bleiben dabei: Dieses Verbotsgesetz schafft nur Probleme und löst das eigentliche Problem nicht. Die Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten verstärkt kontrollieren, anstatt unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und sie zu kriminalisieren. Das wäre sinnvoll, denn alles andere geht an der Realität vollkommen vorbei, ist kaum exekutierbar und ist ein Murks der Sonderklasse“, so Ries.

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Wien-Favoriten bleibt Gewalt-Hotspot

Erneute Vorfälle beweisen, dass die Maßnahmen nicht greifen

Die untragbaren Entwicklungen in Favoriten sind weiterhin alarmierend und machen deutlich, dass weder Innenminister Karners noch Bürgermeister Ludwigs PR-Shows Wirkung zeigen. Die beiden heute bekannt gewordenen Vorfälle sind leider symptomatisch für ein eskalierendes Sicherheitsproblem im 10 Wiener Gemeindebezirk. So ist ein Iraker gleich mit zwei Messern auf seinen Mitbewohner losgegangen. Folglich zeigt sich, dass ein Messerverbot nicht mehr als heiße Luft ist und nicht eine einzige Attacke verhindern wird.

Dazu der freiheitliche Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger: „Wir sind weit entfernt von einer Lösung des Problems. Das Messerverbot ist wirkungslos, da es schlichtweg ignoriert wird oder gleich gar nicht exekutierbar ist.“

Gleichzeitig belästigte ein Syrer zahlreiche Frauen im Schweizergarten, der dann in Favoriten festgenommen wurde. Es kann doch nicht sein, dass sich Frauen schon am helllichten Tag in einem Park voller Familien nicht mehr sicher fühlen können. Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer beunruhigenden Tendenz zunehmender Gewalt und Rechtsverstöße in Favoriten.

Es ist klar, dass hier ein ernsthaftes Sicherheitsproblem besteht, das unverzüglich angegangen werden muss. Es reicht nicht aus, Gesetze zu erlassen, sondern es ist auch sicherzustellen, dass diese Gesetze auch durchgesetzt werden. Dazu zählt in erster Linie die Abschiebung von nicht-österreichischen Rechtsbrechern. Ein hartes Durchgreifen ist mittlerweile unerlässlich.

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Sinnloses Waffenverbot von ÖVP-Innenminister Karner

Der gesamte Vorstoß von Karner trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher

„Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und Gewaltexzesse durch Kriminelle – oftmals Jugendliche – mit Migrationshintergrund, zweithöchste Terrorwarnstufe durch radikalislamistische Bedrohungslagen, verhaltensauffällige Personengruppen in den Kriminalitätsstatistiken – die Liste des sicherheitspolitischen Versagens von ÖVP-Innenminister Karner ist schwerwiegend und lang. Anstatt die illegale Masseneinwanderung zu stoppen und endlich konsequent kriminelle sowie nicht integrierbare Ausländer abzuschieben, präsentierte Karner quasi ein Enteignungspaket für die rechtstreue heimische Bevölkerung“, betonte FPÖ-Sicherheitsspreche NAbg. Hannes Amesbauer bezugnehmend auf die Diskussion um ein allgemeines Waffenverbot im öffentlichen Raum, die ÖVP-Innenminister Karner angestoßen hat.

Man müsse sich die Frage stellen, wen er mit so einer Maßnahme treffen wolle, sagte Amesbauer: „Die von Karner selbst definierte Zielgruppe – nämlich jugendliche Kriminelle mit Migrationshintergrund – am allerwenigsten. Die werden auf ein derartiges Verbot nämlich genauso pfeifen, wie potenzielle Terroristen, die ihre widerlichen Anschläge ohnedies mit illegalen Waffen oder Kraftfahrzeugen verüben. Das geht also völlig am Ziel vorbei. Der einzige Effekt wäre, dass Österreicher, die legal eine registrierte Waffe besitzen und engmaschig überprüft sind, drangsaliert und kriminalisiert werden. Und sie werden quasi durch sinnlose und überschießende Regelungen enteignet.“

„Das vorgeschobene Argument, damit die migrantische Jugendkriminalität bekämpfen zu wollen, ist eine klassische ÖVP-Nebelkerze. Gesetzlich ist es nämlich sowohl Jugendlichen als auch Ausländern ohne Daueraufenthaltsrecht jetzt schon untersagt eine Waffe zu besitzen. Also wozu braucht es nun dieses geplante Sinnlosverbot des Innenministers eigentlich?“, fragte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Karner und die ÖVP machen hier wieder einmal das politische Geschäft der Linken.“

„Darüber hinaus stellt sich bei der medialen Inszenierung von Karner auch die Frage, was denn alles als Waffe gelten soll: Taschenmesser, Stricknadeln oder andere Alltagsgegenstände? Muss die Polizei dann ein Maßband mitführen, um nachzuprüfen, ob rechtschaffene Bürger diverse Gegenstände mitführen dürfen oder nicht? Der gesamte Vorstoß von Karner geht am vorgeschobenen Ziel völlig vorbei und trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher“, so Amesbauer.

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Waffenverbot für Asylwerber und Illegale ab 1. März 2017


Augenauswischerei und Beruhigungspille für die österreichische Bevölkerung

 

 

„Künftig dürfen in Österreich lebende AusländerInnen erst dann eine Waffe besitzen bzw. erwerben, wenn sie über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU verfügen. Auch für AsylwerberInnen und illegal in Österreich aufhältige Fremde soll demnach ab kommendem März ein ausdrückliches Waffenverbot gelten. Vorübergehend in Österreich aufhältige AusländerInnen, also etwa TouristInnen, werden vom Waffenverbot nicht betroffen sein. Bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. eine empfindliche Geldstrafe.“

 

Obiger Text ist einer heutigen Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion zu entnehmen.  Heute, dem 14.12.2016, wird das Waffengesetz im Nationalrat entsprechend novelliert.  Das bringt uns natürlich zur Frage, warum bis dato der Erwerb und Besitz von Waffen für Asylwerber und illegal aufhältige Personen in Österreich nicht verboten – also erlaubt war und warum das Gesetz erst am März 2017 in Kraft tritt?  Erstaunlich ist auch die Ausnahme für Touristen, denn die sogenannten „Kriminaltouristen“ freuen sich bestimmt, dass sie vom Waffenverbot ausgenommen sind.

 

Allerdings halten wir das Ganze für Augenauswischerei und für eine Beruhigungspille für die österreichische Bevölkerung.  Denn kein Krimineller lässt sich von einem gesetzlichen Waffenverbot abschrecken und wird weiterhin bewaffnet durch die Gegend ziehen.  Und bedenkt man aus welchen Ländern die „Flüchtlinge“ kommen, ist auch der Strafrahmen – bis zur einem Jahr Haft – in unseren Gefängnissen für kriminelle Asylwerber und Illegale nicht wirklich abschreckend.  Rigorose Grenzkontrollen und sofortige Rückweisung dieser Personen wären da wohl wesentlich wirksamer.

 

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2016-12-14


SPÖ-Mandatar stürmt mit Messer das Gemeinderats-Podium


SPÖ-Politiker Ernst Nevrivi missachtet Waffenverbot

Beängstigende Szenen im Wiener Gemeinderat: Nicht nur, dass SPÖ-Mandatare offenbar
mit Stichwaffen ausgerüstet zu den Gemeinderats-Sitzungen erscheinen, sie setzen diese
auch ein!
 
Als  Wiens  FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.  J. Gudenus
in  der heutigen Gemeinderatssitzung  Rot-Grün eben eine Lehrstunde in Sachen direkter
Demokratie  gewährte,  stürmte  Ernst Nevrivi,  ein roter Hinterbänkler,  mit gezücktem
Messer  ans  Podium,  begann  auf  die  Kartons mit den Unterschriften gegen das Park-
pickerl-Diktat einzustechen.
 
FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein: „Gewalttaten der Linken sind uns be-
kannt, aber dass ein Mandatar im Gemeinderat derart ausrastet, das ist Wahnsinn.  Das
schreit  nach Konsequenzen! Das nächste Mal metzelt einer dieser radikalen Linken noch
einen  Redner nieder.   Unter Rot-Grün sind politisch Andersdenkende ihres Lebens nicht
mehr sicher.   Es ist offenbar erforderlich, dass rot-grüne Mandatarinnen und Mandatare
künftig vor dem Betreten des Sitzungssaals auf Waffen untersucht werden.“
 
Als  Sofortmaßnahme  gegen  Gewalt  im  Wiener Gemeinderat  fordert  Jenewein: „Ein
Mandatar, der das offizielle Waffenverbot missachtet, muss sofort zurücktreten. Nevrivi
gehört weg!“

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2012-06-26
 

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