Messertrage-Verbotsgesetz ist der nächste Murks dieser schwarz-grünen Regierung

FPÖ-Ries: "ÖVP-Innenminister Karner stellt rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht, anstatt effektiv gegen kriminelle Ausländer vorzugehen"

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses Christian Ries sieht im bisher bekannten „Messertrage-Verbotsgesetz“-Entwurf den nächsten Murks dieser schwarz-grünen Regierung. „Man hätte genug Zeit gehabt, sich sinnvolle Regelungen einfallen zu lassen, mit denen die Kriminalitätsexplosion tatsächlich bekämpft werden würde, zum Beispiel eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung. Stattdessen schafft man so ein Gesetz, das unbescholtene Staatsbürger, und deren völlig unbedenkliche Angewohnheit ein Taschenmesser mitzuführen, auf die gleiche Stufe wie Jugendgang Bosse stellt. Die Vorlage ist völlig unsinnig und schafft einmal mehr weitere Probleme als sie löst“, sagte Ries.

„Als Polizeibeamter liegt mir naturgemäß viel an der Sicherheit im öffentlichen Raum. Mit diesem Entwurf löst man das Problem der aggressiven Jugendbanden und Migrantengangs im urbanen Bereich aber nicht, denn von dort geht nämlich die Gefahr aus, das ist klar lokalisier- und nachweisbar. Selbst das Innenministerium dürfte sich bei diesem neuen Murks-Gesetz nicht auskennen, wie die wage Präzisierung, dass ‚Schweizermesser nicht unter das Verbot fallen dürften‘“ kundtut, betonte Ries.

„Wir bleiben dabei: Dieses Verbotsgesetz schafft nur Probleme und löst das eigentliche Problem nicht. Die Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten verstärkt kontrollieren, anstatt unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und sie zu kriminalisieren. Das wäre sinnvoll, denn alles andere geht an der Realität vollkommen vorbei, ist kaum exekutierbar und ist ein Murks der Sonderklasse“, so Ries.

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Wien-Favoriten bleibt Gewalt-Hotspot

Erneute Vorfälle beweisen, dass die Maßnahmen nicht greifen

Die untragbaren Entwicklungen in Favoriten sind weiterhin alarmierend und machen deutlich, dass weder Innenminister Karners noch Bürgermeister Ludwigs PR-Shows Wirkung zeigen. Die beiden heute bekannt gewordenen Vorfälle sind leider symptomatisch für ein eskalierendes Sicherheitsproblem im 10 Wiener Gemeindebezirk. So ist ein Iraker gleich mit zwei Messern auf seinen Mitbewohner losgegangen. Folglich zeigt sich, dass ein Messerverbot nicht mehr als heiße Luft ist und nicht eine einzige Attacke verhindern wird.

Dazu der freiheitliche Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger: „Wir sind weit entfernt von einer Lösung des Problems. Das Messerverbot ist wirkungslos, da es schlichtweg ignoriert wird oder gleich gar nicht exekutierbar ist.“

Gleichzeitig belästigte ein Syrer zahlreiche Frauen im Schweizergarten, der dann in Favoriten festgenommen wurde. Es kann doch nicht sein, dass sich Frauen schon am helllichten Tag in einem Park voller Familien nicht mehr sicher fühlen können. Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer beunruhigenden Tendenz zunehmender Gewalt und Rechtsverstöße in Favoriten.

Es ist klar, dass hier ein ernsthaftes Sicherheitsproblem besteht, das unverzüglich angegangen werden muss. Es reicht nicht aus, Gesetze zu erlassen, sondern es ist auch sicherzustellen, dass diese Gesetze auch durchgesetzt werden. Dazu zählt in erster Linie die Abschiebung von nicht-österreichischen Rechtsbrechern. Ein hartes Durchgreifen ist mittlerweile unerlässlich.

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Sinnloses Waffenverbot von ÖVP-Innenminister Karner

Der gesamte Vorstoß von Karner trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher

„Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und Gewaltexzesse durch Kriminelle – oftmals Jugendliche – mit Migrationshintergrund, zweithöchste Terrorwarnstufe durch radikalislamistische Bedrohungslagen, verhaltensauffällige Personengruppen in den Kriminalitätsstatistiken – die Liste des sicherheitspolitischen Versagens von ÖVP-Innenminister Karner ist schwerwiegend und lang. Anstatt die illegale Masseneinwanderung zu stoppen und endlich konsequent kriminelle sowie nicht integrierbare Ausländer abzuschieben, präsentierte Karner quasi ein Enteignungspaket für die rechtstreue heimische Bevölkerung“, betonte FPÖ-Sicherheitsspreche NAbg. Hannes Amesbauer bezugnehmend auf die Diskussion um ein allgemeines Waffenverbot im öffentlichen Raum, die ÖVP-Innenminister Karner angestoßen hat.

Man müsse sich die Frage stellen, wen er mit so einer Maßnahme treffen wolle, sagte Amesbauer: „Die von Karner selbst definierte Zielgruppe – nämlich jugendliche Kriminelle mit Migrationshintergrund – am allerwenigsten. Die werden auf ein derartiges Verbot nämlich genauso pfeifen, wie potenzielle Terroristen, die ihre widerlichen Anschläge ohnedies mit illegalen Waffen oder Kraftfahrzeugen verüben. Das geht also völlig am Ziel vorbei. Der einzige Effekt wäre, dass Österreicher, die legal eine registrierte Waffe besitzen und engmaschig überprüft sind, drangsaliert und kriminalisiert werden. Und sie werden quasi durch sinnlose und überschießende Regelungen enteignet.“

„Das vorgeschobene Argument, damit die migrantische Jugendkriminalität bekämpfen zu wollen, ist eine klassische ÖVP-Nebelkerze. Gesetzlich ist es nämlich sowohl Jugendlichen als auch Ausländern ohne Daueraufenthaltsrecht jetzt schon untersagt eine Waffe zu besitzen. Also wozu braucht es nun dieses geplante Sinnlosverbot des Innenministers eigentlich?“, fragte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Karner und die ÖVP machen hier wieder einmal das politische Geschäft der Linken.“

„Darüber hinaus stellt sich bei der medialen Inszenierung von Karner auch die Frage, was denn alles als Waffe gelten soll: Taschenmesser, Stricknadeln oder andere Alltagsgegenstände? Muss die Polizei dann ein Maßband mitführen, um nachzuprüfen, ob rechtschaffene Bürger diverse Gegenstände mitführen dürfen oder nicht? Der gesamte Vorstoß von Karner geht am vorgeschobenen Ziel völlig vorbei und trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher“, so Amesbauer.

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