Post ruft mit Streetart zur Beteiligung an der Nationalratswahl auf

"Wähl für was, gegen was, aber wähl was!"

Mit dem kraftvollen Spruch „Wähl für was, gegen was, aber wähl was!“ ruft die Österreichische Post zur Teilnahme an der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September auf. Ein besonderes Highlight der Kampagne ist die 450 Quadratmeter große Wand des Warda Network in der belebten Hollandstraße im zweiten Wiener Gemeindebezirk. Die beeindruckende Wandmalerei wurde vom Künstler Markus „MAX“ Wesenauer gestaltet und zieht mit ihren lebendigen Farben und dem starken Statement zum Wählen alle Blicke auf sich. Die Kampagne läuft ab sofort bis zum Tag der Nationalratswahl.

„Die Wandbemalung ist ein Eyecatcher und unterstreicht unseren motivierenden Aufruf, die eigene Wahlstimme zu nutzen. Damit setzt diese Kampagne auch ein Zeichen für die Demokratie in unserem Land, denn wählen ist wichtig und jede Stimme zählt. Mit der Briefwahl leisten wir einen Beitrag zu einer hohen Wahlbeteiligung und damit zu einer lebendigen Demokratie“, so Walter Oblin, designierter Generaldirektor und Vorstand für Brief und Finanzen, Österreichische Post AG.

Mit einem vielfältigen Mix aus Online- und Social Media-Maßnahmen auf Plattformen wie YouTube, Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat und Google wird die Kampagne breit gestreut und begleitet von Print-Anzeigen und Advertorials. Owned Media, wie Briefkastenaufkleber sowie Screens in den Postfilialen und Newsletter, unterstreichen die Kampagne. Auch die Post App und die Webseite post.at werden genutzt, um die Botschaft zu verbreiten.

Alle Informationen zur Nationalratswahl 2024 und zur Beantragung einer Wahlkarte gibt es auf post.at/briefwahl.

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Wolfgang Sobotka zieht sich aus der Politik zurück

Es gibt auch gute Tage in der Politik

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Noch bis September will er im Amt bleiben, dann aber nicht mehr kandidieren. Eigentlich wurde es als fix angesehen, dass er auf der VP-Bundesliste bei der Nationalratswahl im Herbst wieder antreten wird. Doch das fällt nun aus, wie Sobotka am Dienstag im „Kurier“ enthüllt. Ob sich möglicherweise ein Skandal anbahnte und er diesen so ausweichen wollte, entzieht sich unserer Kenntnis.

Ob das Ausscheiden des schwürkisen „Sympathieträgers“ der ÖVP bei der NRW24 einige Prozente retten wird, sei dahingestellt. Zu groß ist der Schaden, den diese Partei verursacht hat. Sei wie es sei, der Tag an dem Sobotka aus der Politik ausscheidet, wird jedenfalls ein guter Tag für die österreichische Politik.

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Aussagen zum Ausgang des Referendums von Erdogan


Von Ablehnung bis hin zur Befürwortung

 

Nachfolgend einige Aussagen aus Presseaussendungen zum Ausgang des Referendums des türkischen Präsidenten Erdogan:

 

Bei den Grünen übte man sich sich beispielsweise in Relativierung. Korun zu Wahlverhalten: „Laut Österreichischen Integrationsfonds waren bei dem Türkei-Referendum am Sonntag rund 117.000 in Österreich lebende türkische Staatsbürgerinnen wahlberechtigt. Tatsächlich zur Wahl gegangen ist allerdings weniger als die Hälfte von ihnen, nämlich rund 56.000.“

 

Bei NEOS ging man sogar einen Schritt weiter. „Das Ergebnis des Referendums ist zu akzeptieren“, forderte Karin Doppelbauer eine Versachlichung der Diskussion zur Verfassungsänderung in der Türkei, „denn bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor.“

 

Bei der SPÖ sieht man dies allerdings anders als bei den NEOS. „Das Referendum war weder fair noch frei“, so SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach der im Auftrag des Europarats das Türkei-Referendum vor Ort beobachtet hat. „So seien zwei Beobachtungseinsätze von der ansässigen Polizei im Osten des Landes behindert worden. Ortvorsteher kleinerer Dörfer waren extremem politischem Druck ausgesetzt – um für das gewünschte Ergebnis Sorge zu tragen“, so Schennachs Vermutung aufgrund von vielen Gesprächen vor Ort.

 

„Interessant, dass die Austro-Türken zu einem höheren Prozentsatz für Erdogan gestimmt haben als ihre Landsleute in der Türkei. Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das Ergebnis des Türkei-Referendums. Mit den nun anstehenden Änderungen „ist eine Annäherung an die EU jedenfalls in weite Ferne gerückt“, so Lugar.

 

Bei der FPÖ forderte man ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei. „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend beendet und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime aufhört“, forderte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Mit dem Ausgang des türkischen Referendums und der damit verbundenen Einführung einer islamistischen Präsidialdiktatur unter Erdogan ist endgültig klar, dass die Türkei absolut nichts in Europa verloren hat. Wann, wenn nicht jetzt, will die EU zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat unverhandelbar sind?“, so Vilimsky.

 

Die ÖVP hüllte sich – zumindest was Presseaussendungen betrifft – bis dato in vornehmes Schweigen.

 

Unser Fazit: Erdogan rief zum Referendum auf und 73% der „wahlberechtigten Austro-Türken“ stimmten für ihn. Was wird passieren, wenn Erdogan irgendwann zu den Waffen rufen wird?

 

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2017-04-18


Neuer Burgenländer-Witz?


Eine erstaunliche Online-Wahl der SPÖ Frauenkirchen

 

Die SPÖ-Frauenkirchen (Burgenland) macht auf fortschrittlich und lässt in der  „SPÖ VORWAHL 2017!“ ihre Kandidaten per Online-Stimmzettel wählen.

 

 

Das hat uns natürlich neugierig gemacht und wir wollten wissen, ob – wie es erforderlich und sinnvoll wäre – nur die Bevölkerung von Frauenkirchen diesen Online-Stimmzettel „ausfüllen“ kann. Also machten wir die Probe aufs Exempel und loggten uns auf der angeführten Internet-Plattform „https://de.surveymonkey.com/r/spofrk_vorwahl_2017“ ein.  Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten wir erwartet abgewiesen bzw. blockiert zu werden, da wir ja im Bezirk Bruck/Leitha (NÖ) und nicht im burgenländischen Frauenkirchen ansässig sind.

 

Aber statt einer Abweisung oder Blockade bekamen wir BILD 1 zu sehen und nach dem wir weiter geklickt hatten, kamen wir auf die Eingabemaske (BILD 2), welche wir auch ausfüllten.

 

(Bild vergrößern:  Mauszeiger auf Bild stellen und rechte Maustaste drücken.  Dann Option „Grafik anzeigen“ wählen.)

 

Danach ging es zur Wahl.  Wir wählten die Kandidaten „unseres Vertrauens“, indem wir Häkchen in die jeweils nebenstehenden Kästchen setzten und bekamen auch noch ein Dankeschön dafür.

 

 

Wir fragen uns, ob diese „Wahl“ der SPÖ-Frauenkirchen ein neuer Burgenländer-Witz ist?  Denn es kann doch nicht sein, dass an einer Wahl  – die ausschließlich die Bevölkerung von Frauenkirchen betrifft –  jede Person (die einen Computer bedienen kann) teilnehmen kann, obwohl diese kein(e) Frauenkirchner(in) ist.

 

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2017-04-17


Uwe Sailer akzeptiert teuren Vergleich


Der linke Forensik-Kaiser wird nun zur Kasse gebeten

Nach mehr als einjährigem Rechtsstreit,  bei dem sich Uwe Sailer von seinem ersten
Anwalt  trennte,  nützte auch der,  in seinen Kreisen allseits beliebte,  Dr. Zanger, der
mit einem ganzen Stab zur Verhandlung eingetroffen war, nur noch wenig.
„Sailer musste die schon früher abgegebene Ehrenerklärung – ein de facto Widerruf
der  gegen  mich aufgestellten Behauptungen –.bestätigen,  übernimmt die Anwalts-
kosten  und zahlt eine  ordentliche Entschädigung an mich“,  stellt der Wiener FPÖ-
Landtagsabgeordnete  und  Gemeinderat,  Mag. Wolfgang Jung zum  Ausgang des
Verfahrens zufrieden fest.
„Aula,  Eckhart  und  Junges  Leben,  die Zeitschriften der  schlagenden Mittelschul-
verbindungen,  werden sich über eine Spende aus der  „Uwe Sailer Stiftung“ sicher
freuen.    Seine  linken  Freunde  können  ja  wieder einmal   einen  Spendenaufruf
machen“,  meint  Jung  und  geht  davon  aus,  dass die bisher gut dokumentierten
Hasstiraden künftig unterbleiben. „Schließlich habe ich ja wichtigeres zu erledigen
als seine Facebookeintragungen und die Ergüsse von „Heimat ohne Hass“ zu ver-
folgen.   Es gilt nämlich eine Wahl zu gewinnen,  deren Ergebnis die linken Hetzer
um  diese  Internetseite  mit  der  Realität  der Stimmung  in  der Bevölkerung kon-
frontieren wird“, schließt der Mandatar. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-11

Team Stronach besteht fast nur aus Ex-en


Erneuerung findet nur für eigene Posten statt

Wenn man sich die Liste des Team Stronach ansehe, stoße man fast ausschließlich auf Ex-en,
merkt  der  freiheitliche  Generalsekretär  NAbg.  Herbert Kickl an.   Ex-ORF-Generaldirektorin
Monika   Lindner,   Ex-Miss-World   Ulla  Weigerstorfer,  Ex-Ö3-Moderator  Hary  Raithofer,  Ex-
ATV-Chef  Tillmann  Fuchs,  Ex-Sicherheitsbürochef  Max  Edelbacher  und natürlich auch die
ganzen BZÖ-Ex-en, so Kickl.
Damit  sei  klar,  dass  die Erneuerung die das Team Stronach predige in erster Linie auf die
neuen  Jobs  der  Ex-en  zutreffe,  aber  keinesfalls  für  Österreich anwendbar sei,  so Kickl.
„Offenbar haben all diese Stronach Ex-en ein persönliches Problem damit, dass die einmal
etwas  gewesen  sind  und  nun  kein Hahn mehr nach  ihnen  kräht“,  so  Kickl,  der  in der
Stronach-Liste  eine   Selbstwert-Therapiegruppe  gescheiterter  Ex-Prominenter  sieht,  die
endlich wieder etwas sein wollen.
„Für  die  Österreicher bringt das gar nichts“,  betonte Kickl, der vor Mitleidsstimmen für die
gescheiterten  Ex-Promis warnte  . Da jeder einzelne dieser Ex-en mit einem unbegründet
starken  Ego  und einem gehörigem Geltungsbewusstsein ausgestattet sein dürfte,  sei zu
erwarten,  dass  sich  diese  Damen- und  Herrschaften  nach ihrer Wahl zu Nationalratsab-
geordneten ausschließlich um die eigene Karriere kümmern und sich im Lichte der neuen
Prominenz sonnen würden, so Kickl.   „Jede Stimme für das Team Stronach ist daher eine
verlorene Stimme – um nicht zu sagen eine Ex-Stimme“, so Kickl abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-13

FUFU


Die Wähler(innen) präsentierten die Rechnung

Korruptionsskandale,  massive  Gebührenerhöhungen,  ein verordnetes  Sparpaket für
die  Bevölkerung bei gleichzeitiger  Anschaffung von Luxusdienstautos für Regierungs-
mitglieder  – um nur einige Beispiele zu nennen  –  lassen die  Politikverdrossenheit der
Bürger(innen) immer mehr um sich greifen.
 
Denn anders ist es nicht zu erklären,  dass bei der heutigen Gemeinderats in Waidhofen
an der Ybbs, der selbstständige Zeichner Martin Dowalil mit seiner Liste „FUFU“ von Null
auf 5,7 Prozent katapultierte. Einen recht interessanten Beitrag über Dowalil finden Sie
unter diesem LINK.
 
 
Screens: fufu.at
 
In Waidhofen ist Dowalil bekannt wie ein bunter Hund. Sein Markenzeichen sind Uniformen,
in denen er in der Stadt regelmäßig in Erscheinung trat.   „Die Uniformen hatten aber ledig-
lich den Zweck für Aufmerksamkeit zu sorgen und sind keine Identifizierung  mit deren Her-
kunft oder deren Träger“, so Dowalil.
 
Aber zurück zum Thema der Politikverdrossenheit und deren Auswirkung auf die Waidhofner
Gemeinderatswahl. Die parteiunabhängige Liste UWG, verbesserte ihr Ergebnis aus dem Jahr
2007, von 10,7 auf 15,4 Prozent.  Offenbar scheinen Bürgerlisten immer mehr Zulauf zu be-
kommen
 
Wahlergebnisse in Prozenten:
 
WVP 47,4 Prozent (2007: 50,6)    minus 3,2
SPÖ 23,4 Prozent (2007: 30,0)     minus 6,6
UWG 15,4 Prozent (2007: 10,7)    plus     4,7
GAL 4,2 Prozent (2007: 5,5)         minus  1,3
FPÖ 3,9 Prozent (2007: 3,2)         plus     0,7
FUFU 5,7 Prozent (2007: n.k.)      Erstkandidatur
 
Wahlergebnis in Mandaten:
 
WVP 20 (2007:21)   minus 1
SPÖ 10 (12)            minus 2
UWG 6 (4)              plus    2
GAL 1 (2)               minus  1
FPÖ 1 (1)               +/-     0
FUFU 2 (n.k.)         Erstkandidatur
 

Erstaunliche Ausreden

Die FPÖ konnte zwar 0,7 Prozent zulegen, verfehlte aber ihr Wahlziel  – eine Verdreifach-
ung –  klar.  Verlierer der Wahl waren die ÖVP (die ihre Absolute verlor), die SPÖ und die
Grünen.  Das Wahlergebnis in Waidhofen a.d. Ybbs war und ist  ein deutlicher Fingerzeig
dafür, was die Bevölkerung von den „alteingesessenen“ Parteien hält.
 
Im  schwarzen Niederösterreich eine  Wahlschlappe für die ÖVP einzufahren ist schon ein
Kunststück. Das  bringt jedoch den Waidhofner  Bürgermeister, Wolfgang Mair, nicht aus
der Ruhe.   Er  will  weiterhin  Bürgermeister bleiben, obwohl seine Ankündigung vor der
Wahl doch etwas anders zu deuten wäre.
 
Screen: vpnoe.at
 
Mair  sieht im Verlust der  absoluten Mehrheit nicht einmal eine Niederlage,  denn diesen
Verlust sieht er darin, dass sechs Parteien zur Wahl angetreten waren. Auf die Tatsache,
dass  die  Niederlage auf das Versagen seiner Politik zurückzuführen sein könnte,  ist Mair
nicht gekommen.
 
Die erstaunlichste Ausrede kommt allerdings von den Grünen. GAL-Spitzenkandidat Erich
Abfalter ist doch tatsächlich der Meinung, dass das Antreten der Liste FUFU einen Erfolg
der Grünen verhinderte. Da staunen wir und fragen uns, welches Programm die Grünen
wohl aufzuwarten hatten.
 
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2012-03-25
 

Sparpaket-Luxuskarossen


Ökonomischer und ökologischer Wahnsinn

Wie die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) gestern per Presseaussendung mitteilte,  wurden
105 neue Dienstfahrzeuge für die Bundesregierung angeschafft.   Wer nun glaubt,  dass in
Zeiten von Sparpaket und Gebührenerhöhungen ökonomisch vorgegangen wurde, der irrt
gewaltig. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Luxuslimousinen der Marke BMW im Wert
von rund 80.000 Euro pro Auto.
 
Beim  angeschafften Fahrzeugtyp handelt es sich um das Flaggschiffe des bayrischen Auto-
herstellers BMW  – Modell 740d (laut Herstellerwebsite 306 PS).  Kurz gesagt, ein ökonom-
ischer und ökologischer Wahnsinn.
 
Interessant sind einige Statement der BBG, die eher als hilflose Erklärungsversuche zu wer-
ten sind.   „Es  entstehen  für  die  öffentliche Hand und somit für den Steuerzahler keine
Instandhaltungskosten (ausgenommen Treibstoff),  denn das Fahrzeug wird nur innerhalb
der Garantiefrist gefahren“, so die BBG.
 
Da staunen wir aber,  dass diese Fahrzeuge nicht gewartet (Service) werden müssen und
auch keinem Verschleiß wie etwa die der Reifen oder Bremsen unterliegen, denn Abnütz-
ung fällt nicht unter die Garantie. Ein wahres Wunderauto sozusagen.
 
Aber  das  Wunder setzt sich fort,  denn die BBG  meint allen Ernstes,  dass die Fahrzeuge
ohne  Verlust  wiederverkauft  werden können und begründet dies damit,  dass das Auto
bereits  nach einem  Jahr  oder  60.000 km eingetauscht werden kann.  Jedermann(frau)
der  seinen  Gebrauchtwagen  verkaufte  oder gegen einen neuen PKW eintauschte, hat
bereits  die  schmerzliche Erfahrung des Wertverlustes gemacht.   Dabei gilt die Regel,  je
jünger  das Fahrzeug beim Verkauf oder Eintausch,  desto höher der Wertverlust.  Offen-
bar  hält  man  bei  der  BBG das Volk für Vollidioten,  denn anders können wir uns deren
Statements nicht erklären.
 

Privilegienritter vs. Otto Normalbürger

Dass den Regierungsmitgliedern der Kragen näher als das Hemd ist, wenn es um ihren eig-
enen  Komfort und Bequemlichkeit geht,  beweist folgende Aussage der BBG,  die wir im
nachfolgenden Absatz wörtlich wiedergeben:
 
Regierungsmitglieder verbringen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes   einen nicht unbe-
trächtlichen Teil  ihrer  Arbeitszeit  in diesen  Autos und nutzen es defacto als „mobilen Ar-
beitsplatz“. Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten Standards   entsprechen, da
bei einer Kilometerleistung von durchschnittlich   60.000km pro Jahr  (bei manchen ist eine
wesentlich höhere Kilometernutzung p.a. gegeben) bei jedem Wetter der optimale Schutz
der Insassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat   das Fahrzeug u.a. einen Vier-
radantrieb.
 
Da  staunen wir aber wieder,  denn es gibt eine  erhebliche  Anzahl  von Berufsgruppen die
jährlich wesentlich mehr Kilometer im Auto zurücklegen. Allerdings genießen diese nicht das
Privileg  eines  Chauffeurs  sondern müssen selbst fahren.   Bedenkt man,  dass „Dienstfahr-
zeuge“ von Privatfirmen nur bis maximal 40.000 Euro steuerlich abgeschrieben werden kön-
nen, erstaunt der doppelte Anschaffungspreis der Luxusfahrzeuge für Regierungsmitglieder,
welcher vom Steuerzahler finanziert wird.
 
Würde  ein Privatunternehmen Fahrzeuge in der Preisklasse der Politikerkarossen einkaufen
und dies bei einer Betriebsprüfung mit  „Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten
Standards  entsprechen“  rechtfertigen,  würde  der  Steuerprüfer vor lauter Lachen vom
Sessel fallen.
 
Offenbar  ist man bei der BBG nicht darüber informiert,  dass es um den halben Anschaff-
ungspreis  eines  BMW 740d,  qualitativ hochwertige Mittelklasse-Fahrzeuge gibt, die den-
selben Sicherheitsstandard aufweisen.  Aber vielleicht muss Otto Normalbürger schon froh
sein, dass für die Mitglieder der Bundesregierung „nur“ 80.000 Euro-BMWs und keine Rolls
Royce oder Bentleys angeschafft wurden.

Zu der peinlichen Anschaffung der Luxuskarossen für die Bundesregierung können wir uns
einen Kommentar nicht verkneifen:   Würden die Mitglieder der Regierung Fahrzeuge ent-
sprechend ihrer Leistung erhalten,  müssten etliche zukünftig mit dem Dreirad unterwegs
sein.
 
Eines haben die Herrschaften aber wieder unter eindeutig unter Beweis gestellt: Das Spar-
paket dürfte nur für das gemeine Volk gelten.   Hoffentlich merken sich die  Bürger(innen)
diese Tatsache bis zur nächsten Wahl und quittieren das dementsprechend.
 
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2012-03-24
 

Zauberlehrling Valentin


Fluglärm ist eine reale Tatsache unserer Zeit

Der Flugverkehr hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.   Das bedeutet wiederum
mehr Lärm, welcher durch an- oder abfliegende Flugzeuge verursacht wird.   Besonders
betroffen sind Menschen,  die in den  An- bzw.  Abflugschneisen des  Flughafens Wien-
Schwechat wohnen.

 

Beispielsweise wurden die im Dialogforum 2005 festgelegten Werte für Starts über dem
23. Wiener Gemeindebezirk um satte  46,2% überschritten.   Das zeigt der nun endlich
online gegangene Evaluierungsbericht für 2010 auf.   Aber nicht nur  Wiener(innen) sind
vom extrem gestiegenen Fluglärm betroffen, sondern auch die Bevölkerung in den Vor-
orten Wiens und den nahen  Gemeinden rund um die Bundeshauptstadt.

 

In unserer heutigen schnelllebigen Zeit, in der das Reisen mit dem Flugzeug zur Selbst-
verständlichkeit geworden ist,  kann gegen den Lärm der  an- und abfliegenden Flug-
zeuge kaum etwas unternommen werden.   Einschränkungen im Flugverkehr würden
erhebliche finanzielle Einbußen und Einschränkungen im  Reise- und Frachtverkehr
zur Folge haben.

 

Es gibt eben Tatsachen in unserer heutigen Zeit mit denen man einfach leben muss.
Und so haben die verantwortlichen Politiker(innen) auch nichts dagegen unternommen.
Ganz im Gegenteil,  der Flugverkehr und der damit verbundene Lärm stiegen rasant an.
Den Herrschaften kann auch kein Vorwurf daraus gemacht werden,  weil es eben nun
einmal so ist.

 

Erstaunliche These – Fluglärm mit dritter Piste verringern

Daher erstaunt uns eine heutige Presseaussendung des Umweltsprechers der Wiener
SPÖ, Erich Valentin. Dieser meint wörtlich: „Über die letzten Jahre hinweg gelang es
bereits, zahlreiche Besserstellungen zu erreichen – und das ohne den wirtschaftlichen
Erfolg des Flughafens und damit auch ohne Tausende Jobs für die Wienerinnen und
Wiener zu gefährden.“

 

Zu diesem völlig sinnlosen Statement vergaß Valentin allerdings nicht,  die Rute des
Jobverlustes ins Fenster zu stellen.  Welche Besserstellungen hat die  SPÖ bezüglich
des  Fluglärms erreicht?  Wurden Flugzeuge mit Elektromotoren ausgestattet? Wur-
den Zeppelins oder  Heißluftballons im  Flugverkehr eingesetzt?   Nichts dergleichen
war geschehen und so stieg der Fluglärm von Jahr zu Jahr weiter an.

 

Aber Herr Valentin ist ein wahrer Zauberlehrling und meint, dass man den Fluglärm
mit einer dritten Piste verringern kann. In diesem Fall wird genau das Gegenteil ein-
treten,  denn dadurch kann der  Flughafen Wien-Schwechat seine Kapazitäten
steigern. Das wiederum bedeutet, dass mehr Flugzeuge starten  und landen wer-
den. Nun gut, Ökonomie war noch nie eine besondere Stärke der SPÖ.

 

Besonders erstaunlich ist folgende Aussage des Umweltsprechers der Wiener SPÖ:
„Die neuen  Anflugrouten über die  Donaustadt werden zu  Entlastungen führen.
Über den Südwesten wird es keine geraden Anflüge geben.“
 
Damit wird nämlich kein Fluglärm vermieden, sondern wird dieser lediglich umverteilt.
Jene Bürger(innen)  die bis dato in der  glücklichen Lage waren und vom  Lärm der
Jets verschont blieben,  kommen nun auch in den  Genuss des Flugzeuglärms,  der

durch ab- oder anfliegende Flugzeuge verursacht wird.

 

Wir wissen nicht was den Umweltsprecher der Wiener SPÖ, Erich Valentin, zu
seinen Statements in seiner Presseaussendung veranlassten.  War es billige Effekt-
hascherei um ein paar Wählerstimmen für die angeschlagene SPÖ bei der nächsten
Wahl einzufangen oder trübten die heutigen  30 Krügel im Schatten das logische
Denkvermögen des SPÖ-Politikers?

 

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2011-09-03
 

Der Integrations-Schmäh


Wahlwerbung auf Türkisch

Integration ist wichtig, so oder so ähnlich tönt es aus dem Wiener Rathaus. Dass es die

Wiener SPÖ aber nicht wirklich damit ernst meint, bewies die Wahlwerbung der ver-

gangenen Wien-Wahl im Oktober 2010.  Da platzierten die Roten jede Menge Wahl-

werbeplakate in türkischer Sprache.


 

Gut,  diese Aktion war noch bedingt verständlich,  da der SPÖ das heimische Wähler-

klientel scharenweise davonlief.   Da probierte man eben im türkischen Immigranten-

Wählerpool zu angeln. Bekannter Weise lässt sich ein alter Baum nicht versetzen und

das wusste auch die Wiener SPÖ. Warum sollten alt eingesessene Immigranten plötz-
lich Deutsch lernen, nur um die Wahlversprechen der Roten zu verstehen?

 

Also machte man aus der Not eineTugend und verfasste die Wahlwerbung in türkischer

Sprache. Der Schuss ging aber ohnehin nach hinten los, wie es das Wahlergebnis ein-

drucksvoll bewies.

 

Aus gehabten Schaden nichts gelernt

Wer nun glaubt, dass die Wiener SPÖ aus diesem Schaden gelernt hat, der irrt gewaltig.

Offenbar sind die jetzigen Integrationsrufe der Roten nichts weiter als  Lippenbekennt-
nisse. Die Integration beginnt  bei der Sprache. Was wäre also einfacher, als Kindern die
deutsche Sprache zu vermitteln?

 

Da wäre doch ein Kinderspielplatz das geeignete Umfeld dafür. Dass die Rathaus-Sozialis-
ten offenbar  kein gesteigertes  Interesse daran haben,  demonstrieren nachfolgende
Fotos. Diese wurden vor einigen Tagen im 15. Wiener Gemeindebezirk,  im Vogelweid-
park aufgenommen.

 

Foto: © erstaunlich.at

 

Foto: © erstaunlich.at

 

Foto: © erstaunlich.at

 

Foto: © erstaunlich.at

 

Türkisch hat Vorrang vor Deutsch

Beachten Sie beim letzten Foto die Größenverhältnisse der Parkordnung. Während sich

Serbokroatisch noch im Mittelfeld hält,  ist der in Türkisch verfasste  Text doppelt so
groß als der Hinweis in deutscher Sprache. Einzig die Worte „AHHH..“ und „PSSSSST“
dürften international sein und wurden nicht ins türkische übersetzt.

 

Anstatt den gesamten Text in deutscher Sprache zu verfassen und diesen mit geeig-
neten  Symbole  zu untermalen,  verfasste man  die Parkordnung  zusätzlich in Serbo-
kroatisch und in Türkisch.   Da stellt  sich natürlich die Frage welcher  Anreiz für  Immi-
grantenkinder bestehen soll  Deutsch zu lernen, wenn ihnen ihre Muttersprache selbst
am Kinderspielplatz vor die Nase gesetzt wird.   Vermutlich wird es nur eine  Frage der
Zeit sein,  dass in Türkisch verfasste  Lehrbücher in den  Volksschulen  Einzug  halten
werden.

 

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2011-08-12
 

Grüne für Erhaltung des AKW-Krsko



Screen: http://www.gruene.at/

Aus den zahlreichen Publikation auf der Webseite der Grünen ist zu entnehmen, dass diese

gegen AKWs  und für  die Abschaltung  deren sind.  Da waren wir in der Tat höchst erstaunt,
als wir auf einen Beitrag gestoßen sind, den wir im Originaltext wiedergeben wollen.

Grüne plötzlich für Erhaltung des AKW-Krsko!

In  der  heutigen Ausschusssitzung  beantragten  die  Freiheitlichen,  die  Abschaltung  des
unsicheren  Atomreaktors  in Krsko  als  Voraussetzung  für einen  EU-Beitritt  Kroatiens  zu
machen. Der Antrag wurde von SPÖ,  ÖVP und den GRÜNEN (!) abgelehnt.  „Entweder die
Grünen haben heute während der  Abstimmung geschlafen oder sie treten nun offen für die
Atomenergie ein.  Dieser grüne  Slalomkurs ist  überhaupt nicht  nachvollziehbar und offen-
bart  das  wahre  Ansinnen  der  Grünen  in der Frage  der Atompolitik“,  so der  freiheitliche
Klubchef Georg Mayer.

Dass SPÖ und ÖVP  sich nicht dazu aufraffen, den Ausstieg Kroatiens aus der Atomenergie
als  Voraussetzung  für  einen  EU-Beitritt zu  beschließen,  ist für  FPÖ-Klubobmann  Georg
Mayer  nicht  weiter verwunderlich.  „Rot und  Schwarz haben  in der  Frage der  Atompolitik
noch nie Mut bewiesen, dass sich nun aber auch die Grünen für die unsichere Atomenergie
starkmachen zeigt, dass diese kein Interesse an einen europaweiten Aussteig aus der Kern-
energie haben.“ so Mayer. (Quelle: fpoe-stmk.at)

Unser Fazit

Schön langsam  scheint es  sich zu bestätigen, dass die Grünen gegen alles sind was von
der FPÖ  kommt und  das ohne  Rücksicht auf Verluste. Es kann wohl nicht angehen, dass
sich eine Partei über ihre eigenen Programme und den Versprechungen gegenüber ihren
Wählern hinwegsetzt, nur um einem politischen Gegner eine auszuwischen.

Jedenfalls haben die Grünen mit dieser Aktion bewiesen, dass sie nicht nur realitätsfremd,

sondern auch völlig unglaubwürdig sind. Die letzten Wahlergebnisse dieser Partei bestät-
igen  unsere  Feststellung.  Von Wahl  zu Wahl  wurden die  Grünen mit  Stimmenverlusten
belohnt.

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2011-05-11
 

Sind Oberösterreichs Grüne bestechlich?


Klare Linie

Dass man bei ERSTAUNLICH kein Freund des Glückspiels ist, geht aus unseren zahl-
reichen  Beiträgen darüber  einwandfrei hervor.  Wie vertreten diesbezüglich eine Linie
von der wir nicht abweichen. Die Auswirkungen des Glückspiels und deren Sucht sind
hinlänglich bekannt.
Foto: ©erstaunlich.at (Symbolbild)
An solchen Automaten wurden und werden Existenzen verspielt!

Hängt es vom Mitverdienen ab?

Ganz anders schaut es bei den Grünen aus. Da hängt es offenbar davon ab, ob man
am  Glückspielgeschäft  ein wenig  mitnaschen  kann.  Wie  wir  auf diese  Vermutung
kommen? Ganz einfach, wir ziehen nur Schlüsse aus dem Geschriebenen des Landes-
geschäftsführers der Grünen Niederösterreich, Thomas Huber.
Dieser  spricht  sich heute  für  ein  bundesweites Verbot  des kleinen  Glücksspiels in
Niederösterreich aus. Der Mann ist offenbar ein Gegner der Automaten – Abzockerei
und das ist auch gut so.
Und jetzt wollen  wir unseren Leser(innen)  eine wörtliche Aussage  von Thomas Huber
zitieren:  „Während ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivi-
täten der Novomatic ziehen, sind die Grünen Niederösterreich weiterhin unbestechlich.
Wir nehmen kein Geld von Unternehmen,  die ihr Geld damit verdienen,  spielsüchtige
Menschen auszubeuten!“

Aussage mit Schönheitsfehler

Eine starke Aussage von Herrn Huber, die allerdings einen Schönheitsfehler hat. Offen-
bar hat er noch keinen Blick ins benachbarte Bundesland Oberösterreich getätigt. War
Oberösterreich bis  dato noch eine  Insel der Seligen,  wird sich dies  ab Herbst ändern.
Denn nach  den Sommerferien werden  auch in  diesem  Bundesland die  ersten „ein-
armigen Banditen“ legal in Betrieb gehen können.
Der  oberösterreichische Landtag  hatte nämlich  einstimmig  grünes  Licht  für die  Auf-
stellung von  Glücksspiel-Automaten gegeben.  Und jetzt kommt der Clou.  Die Grünen,
deren Chef „Peter Pilz“, Geldspielautomaten mit der Droge Heroin gleichsetzt, stimmten
dem Antrag der Legalisierung von Geldspielautomaten zu.

Huber legt den Grünen-OÖ ein Ei

Folgen wir  nun der  Argumentation von  Thomas Huber, dass  ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre
finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivitäten der Novomatic ziehen, müsste das auch
für die  Grünen in  Oberösterreich zutreffen. Die Ablehnung des kleinen Glückspiel unter-
mauert Huber auch damit, dass die Grünen in Niederösterreich unbestechlich sind.
Das wiederum würde bedeuten, dass die Grünen im benachbarten Bundesland bestech-
lich sind,  wenn man  der  Argumentation von Thomas Huber  folgt.  Eine erstaunliche
Truppe diese  Grünen die sich nicht wundern dürfen,  wenn sie von Wahl zu Wahl Stim-
men verlieren.
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2011-05-09
 

Köpferollen für Häupl-Sohn


Nordkoreanische Kunst ist bei der SPÖ sehr gefragt

Wir fragen  uns wie es  möglich war für die  beiden nachfolgenden Bilder den selben Künst-
ler zu  engagieren?  Wurde  dem  Kreativen  die  Ausreise aus  Nordkorea  und die  Einreise
nach Österreich  ermöglicht oder  reiste unser  Landesfürst gar  persönlich in die vorbildliche
Demokratische Volksrepublik Korea,  welche für  die Einhaltung  der Menschrechte  weltweit
bekannt ist? Und das nur um sein Abbildnis samt dankbarem Volk auf Leinwand zu bannen?  


Screen: http://www.mak.at


Wahlwerbeplakat der Wiener SPÖ

Lieblings-Destination der SPÖ-Politiker

Auf diese erstaunliche Frage kommen wir deshalb, weil doch Nordkorea eine der erklärten
Lieblings-Destinationen  der  sozialistischen  Politiker-Führungsriege  ist.  Auch  unser  ge-
schätzter Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, war lange Zeit Präsidiumsmitglied der öster-
reichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft.

Aber was für Kim Jong Il recht ist, muss doch für Michael Häupl billig sein. Das gilt natürlich

nicht nur für stilgerechte Wahlwerbeplakate a la Nordkorea, sondern auch für die politische
Nachfolge.

Kein Aprilscherz

Denn übermorgen,  am 1.April 2011,  tritt der Sohn des Wiener Bürgermeisters,  Bernhard
Häupl,  sein politisches Amt  als Jugendkoordinator der Sozialdemokraten in der Bundes-
hauptstadt an.
 
Diese Funktion bekleidete seit 2004 der allseits bekannte Peko Baxant. Offenbar hatte man
dem inzwischen 34-Jährigen (Jahrgang 1977) die Rolle als Berufsjugendlichen nicht mehr
abgekauft. Dieser Umstand hatte sich auch bei der Wien-Wahl im Oktober 2010 herauskris-
tallisiert.

Bei dieser Wahl verloren die Sozialdemokraten auch massenhaft Stimmen bei den Jugend-
lichen. Offenbar waren Slogans wie „Motherfucker“ und ähnliches nicht sehr gefragt. Mög-

licherweise ereilte  Baxant nun der  späte Zorn des  Wiener Landesfürsten und was liegt da
näher,  als nach alter nordkoreanischer Polit-Manier  die in Ungnade gefallenen Person zu
verstossen und den eigenen Sohn einzusetzen.
 
Oder musste der glühende Verehrer von „Motherfucker-Songs“ nur Platz für den Sohn des
allseits beliebten  Wiener Bürgermeisters machen,  dass dieser  endlich eine  Politkarriere
starten kann. Aber wer weiss das schon genau.

Neue Berufschancen für Baxant

Aber um die  berufliche Karriere  des in  Ungnade gefallenen  Peko Baxant machen  wir uns
keine ernsthaften Sorgen. Immerhin könnte er doch Background-Sänger bei seinem Freund,
dem Skandal-Rapper „Nazar“ werden. Sollte er keine stimmliche Veranlagung haben, wobei
dies bei Rapsongs nicht unbedingt notwendig ist, bleibt ihm noch eine Sportlerkarriere. Sein
anderer Freund,  der Berufsboxer  Gojko „Gogi“ Knežević  sucht ohnehin laufend Sparrings-
partner.

Sei wie es sei,  Bernhard Häupl ist  nun am  besten Weg  der neue  Bürgermeister von Wien
zu werden. Es sei denn, die Wähler(innen) machen ihm einen Strich durch diese Rechnung.
Also werte Wiener(innen), sollte Ihnen nun bei einem Spaziergang durch das schöne Wien,

Häupl in  doppelter Ausgabe begegnen,  sind Sie nicht betrunken  sondern ist dies traurige
Realität.

*****

2011-03-30
 

Eine heikle Miss-Wahl


Wahl der Fatima 2010/2011

Eine höchst interessante Mitteilung war heute auf APA-OTS zu lesen.  Es  werden Nach-
folgerinnen für „Fatima“ gesucht. Teilnahmeberechtigt sind muslimische Frauen im Alter
zwischen 16 und 29 Jahren.
Grund für die  Wahl der  „Fatima 2010/2011“ ist, dass muslimische Frauen nach wie vor
von einer Mehrfachdiskriminierung  betroffen sind.  Diese Weisheit  ist nicht  auf unserem
Mist gewachsen, sondern die Meinung des Veranstalters und  die des Bundesministeriums
für Wirtschaft, Familie und Jugend.

(Screen: projektfatima.at)
Weiterlesen…..

Muslimische Miss-Wahl?

Da wir aus der Aussendung nicht wirklich schlau wurden und die Wahl der „Fatima 2010
/2011“ nicht mit  einer Art  muslimische Miss-Wahl assoziieren wollten, haben wir uns ein
wenig schlau gemacht,  wer Fatima  überhaupt war und  sind dabei auf  Erstaunliches ge-
stoßen.

Muslimische Frau konvertierte zum Christentum

Fatima ist der wichtigste römisch-katholische Wallfahrtsort in Portugal. Den arabischen Frau-
ennamen  Fatima erhielt dieser Ort aufgrund der Sage,  wonach  sich Fatima,  die schöne
Tochter eines maurischen Fürsten, die ihrerseits nach der Tochter des Propheten Moham-
med benannt wurde,  im 12. Jahrhundert aus Liebe zu einem christlichen Ritter habe tau-
fen lassen und dort ihre letzte Ruhestätte gefunden hat.
Der letzte Satz im oberen Absatz hat es in sich. Eine muslimische Frau konvertiert zum Röm-
isch-Katholischen  Glauben.  Jetzt  glauben wir auch zu wissen,  was die Wahl der „Fatima“
wirklich bedeutet.  Weg von Kopftücher und Burkas,  hin zum freien westlichen Lebensstil
unter Aufsicht der Römisch-Katholischen Kirche.

Was werden die Fundis sagen?

Wenn das die in Wien lebenden Fundis mitbekommen, ist der  Ärger vorprogrammiert. Hoff-
entlich ist  nicht die Scharia eine  Folgeerscheinung  der Wahl der  „Fatima 2010/2011“. Es
bleibt auch die Frage offen, wie die Genossen und Freunde des Wiener Bürgermeisters Häupl,
wie etwa Omar al Rawi oder Namaldi Gülsüm, zur Verselbständigung muslimischer Frauen
stehen?
*****

2010-10-22
 

Sind nur bekiffte Wähler gute Wähler?


Ignorieren der Realität

Irgendwie scheint es an den Grünen spurlos vorübergegangen zu sein,  dass Drogen
schädlich sind.  Zu dieser Tatsache gelangen wir,  weil  diese  nämlich vehement die
Freigabe von Cannabis und Marihuana  fordern.  Und so sammelte sich wieder einmal
eine Gruppe von Grünen Kiffern,  um ihre Forderung der cleanen Menschheit kund-
zutun.
Tatort Mariahilfer Straße, am 2.Oktober 2010

Unbedingt einen Arzt aufsuchen

Die schlimmste Nebenwirkung der Droge,  sehen die suchtkranken Kiffer in der  Straf-
verfolgung. Vielleicht sollten diese armen  Menschen einmal einen Arzt aufsuchen der
ihnen erklärt, dass diese Drogen nicht nur zu psychischen Problemen führen, sondern
Einstiegsdrogen für Heroin sind.
Die GAJ (Grünalternative Jugend) hat diese Tatsache schon erkannt und fordert daher
eine Freigabe für die Droge Heroin. Neben einer Reihe schwachsinniger Argumente für
die Legalisierung dieser Todesdroge, rechtfertigt man diese Forderung damit, dass die
aktuelle Drogenpolitik bei weitem mehr Schaden anrichtet als sie nutzt.
  „KEIN KRIEG GEGEN PFLANZEN“
Dieser Spruch kann nur von einem Bekifften stammen
Das Motto „Kein Krieg gegen Pflanzen“ kann in Folge nur bedeuten, dass auch die Frei-
gabe von Kokain, Heroin und Opium gefordert wird.  Denn all diese Drogen sind pflanz-
lichen  Ursprungs.  Vielleicht gab es bei dieser  Drogendemo einen Schulterschluss mit
der GAJ?

Wo bleibt die Verantwortung

Angesichts der „Grünen“  Unterstützung dieser absurden  Forderung stellt sich die Frage,
wie verantwortungslos agieren die Verantwortlichen bei den Grünen beim Thema Drogen.
Alle  normalen Eltern versuchen ihre Kinder von Drogen  fernzuhalten und erklären diesen,
wie  schädlich Rauschgift  ist.  Was sollen sich nun heranwachsende  Jugendliche  denken
wenn sie sehen, dass eine politische Partei die Freigabe von Drogen fordert.

Selbsternannter Drogenexperte Gebi Mair

Einzig  der Grüne Tiroler  Landtagsabgeordnete  Gebi Mair , hat die  Drogen-Problematik
erkannt.  Allerdings hat  er diese in der falschen  Partei geortet. Möglicherweise fordern
die Grünen auch die Freigabe von Drogen deshalb,  weil man sich  im bekifften Zustand
nicht sonderlich viel Gedanken in der Wahlkabine macht.
*****

2010-10-04
 

Wiener Blut TEIL2


Rassistische Hetzplakate?

„Tag für Tag  hetzt  Strache noch tiefer in den Strudel,  in den er sich mit seinen  grauslichen
Plakaten selbst  hineingezogen hat“,  kommentierte der Wiener  SPÖ-Landesparteisekretär
Interviews des FPÖ-Obmanns im Kurier, in der Presse und in Österreich am Sonntag.

„Die aktuelle  Plakat-Kampagne  der FPÖ lässt  an  Deutlichkeit nichts zu  wünschen übrig:

Wenn Strache das ‚Wiener Blut‘ schützen will, dann kommt dies rassistischer Hetze gleich,
die klar Anleihen an der  ‚Blut und Boden‘-Diktion  des Nationalsozialismus nimmt!“   Auch
diese Aussage stammt vom Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.

Warum entfernt man diese Plakate nicht?

Über das „Wiener Blut“ Werbeplakat kann man geteilter Meinung sein und wir wollen dieses
hier auch nicht kommentieren. Was wir davon halten, kann im  ERSTAUNLICH-Beitrag  „Wie-
ner Blut“ nachlesen werden.

Jedenfalls rückt Deutsch mit seinen Aussagen dieses FPÖ-Sujet eindeutig in die Nähe des
Nationalsozialismus. Abgesehen davon dass Wiederbetätigung gesetzlich verboten ist, ist
dieses Plakat wahrlich kein Augenschmaus für eine offene Weltstadt wie Wien.

Was läge also näher, als diese Plakate amtlicherseits wieder abzumontieren. Nun kann zu
Recht  eingeworfen  werden,  dass ein solcher  Schritt nicht  möglich ist. Immerhin  besteht
zwischen der  FPÖ und der gemeindeeigenen Firma Gewista ein rechtlich  abgesichertes

Geschäftsverhältnis.

Nur Bares ist Wahres

Die FPÖ bezahlt und darf im Gegenzug auf den Werbeflächen der Gewista Plakate anbringen.
Die  Plakatständer der  Werbefirma  stehen zum  Großteil auf dem  Grund und  Boden  der Ge-
meinde Wien. Nun kann man es drehen und wenden wie man will, ob die Firma Gewista eine
Gemeinde-Wien Firma ist oder nicht und mit wieviel Prozente die SPÖ daran beteiligt ist.

Fakt ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Werbeeinnahmen der Roten Stadtregierung und

in Folge auch der  SPÖ zu Gute kommen.  Und damit sind wir bei des Pudels Kern.  Gegen de-
mentsprechende  Bezahlung, dürfen sogar  Plakate angebracht werden,  die aus SPÖ-Reihen
in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt werden.

Ohne Geld keine Musik

Anders sieht es natürlich aus wenn die FPÖ Wahlwerbung betreibt,  an der vermutlich weder
die Gemeinde Wien, noch die SPÖ verdient. Da werden Plakate schneller abmontiert, als sie
angebracht wurden. Diesen erstaunlichen Beitrag haben wir heute auf „www.unzensuriert.at“
gefunden.

(Fotoquelle: www.unzensuriert.at)
FPÖ-Werbeplakate mit unverfänglichen Text wurden abmontiert

Laut „www.unzensuriert.at“ hatte die FPÖ bei einem der Lokale Plakatflächen angemietet, wel-

che vom  Pächter auch  genehmigt wurden. Offenbar war die gemeindeeigene Firma  Gewista
bei diesem Geschäft nicht dabei und es floßen daher vermutlich keine Gelder in Richtung SPÖ.

Hat die SPÖ soviel Angst?

Auch könnte man zur Annahme kommen, dass auf Grund des schönen Wetters die Donauinsel
sehr  starken  Besucherzulauf  hat und die gut plazierten  Wahlwerbe-Plakate  der FPÖ ihriges
zum Wien-Wahlausgang  im Herbst beitragen könnten.  Wenn das tatsächlich so wäre liegt es
schon auf der Hand, dass ein derartiger Zustand der SPÖ schwerstens missfällt.

*****

2010-08-22
 

Bürgerrechte für einen Mörder


Filmproduzent ermordet und zerstückelt

Am 22. Dezember 1993 wurde Helmut Frodl in einem Mordprozess am LG Wien zu lebens-
langer Haft verurteilt.  Ihm war vorgeworfen worden,  gemeinsam mit einem Komplizen
den Filmproduzenten Fritz Köberl nach Ungarn gelockt und getötet zu haben.
Köberl bekam von Frodl Mehlspeisen und Alkoholika verabreicht, welche mit einem Betäub-
ungsmittel versetzt waren. Anschließend erschoss er den Filmemacher mit einem Genick-
schuss. Danach zersägte er die Leiche in 17 Teile und warf sie in einen Müllcontainer.
Ein Unterstandsloser fand am nächsten Tag die Leichenteile. Während die Polizei ermittelte,
täuschte Frodl vor, dass Köberl noch lebe und versuchte auch an das Geld des Filmprodu-
zenten zu gelangen.  Frodl wurde am 15. Juni 1992 verhaftet.

Der Musterhäftling

Vor Gericht widerrief er sein Geständnis und gab an, dass ein russischer Geheimagent den
Filmemacher erschossen habe.  Ein neuerliches Geständnis legte er nie ab.  In der Haftan-
stalt Garsten studierte er Theologie. Er galt als Musterhäftling und wurde im Vorjahr, nach
17 Jahren Haft vorzeitig entlassen.

Streit um Wahlrecht

Während seiner Haftverbüßung wollte Frodl im Jahre 2002 von seinem Wahlrecht Gebrauch
machen. In diesem Jahr fand eine Nationalratswahl und ein Volksbegehren statt. Da jedoch
dem  Gesetz nach jeder Verurteilte der eine vorsätzliche Straftat begangen hat und dafür
mehr als 1 Jahr unbedingte Haft ausfasst von Wahlen ausgeschlossen ist, wurde ihm dies
zu Recht verweigert.
6 Monate nach Entlassung aus der Strafhaft, erhält ein Verurteilter sein Wahlrecht wieder
zurück. Mag sein dass dieser Wahlrechtsentzug bei einem Autodieb übertrieben erscheint,
aber bei einem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder, sollten schon andere  moralische
Maßstäbe angelegt werden. Vor allem wenn eine Tat derart brutal und geplant ausgeführt
wurde und nicht im Affekt oder aus Fahrlässigkeit passierte.

Vom VFGH bis zum EGMR

Auf jeden Fall hat sich Frodl über sein entzogenes Wahlrecht den Kopf zerbrochen. Ob er
auch so intensiv darüber nachgedacht hat wie er die Folgen seiner Tat wieder gutmachen
kann, sofern es bei so einem  Verbrechen überhaupt eine Wiedergutmachung gibt.
Frodl rief im Jahr 2003 den  Verfassungsgerichtshof um Verfahrenshilfe an.  Die obersten
Richter lehnten dieses Ansinnen zu Recht ab und erklärten den Entzug des Wahlrechts als
verfassungskonform.
Aber er lies sich durch diesen Rückschlag nicht erschüttern und wandte sich an den EGMR.
Zeit hatte Frodl als Lebenslanger ja genug, um seine juristischen Spielchen zu spielen. Was
nun erfolgte, hätte kein normal denkender Mensch für möglich gehalten.

Dieses Urteil gleicht einem Schlag ins Gesicht

Der EGMR hat in der Folge am 8. April 2010 festgestellt, dass im Fall Frodl eine Verletzung
des Rechts auf freie Wahlen nach der Europäischen Menschrechtskonvention vorliege. Ob
sich die Richter(innen) dieses Gerichtshofes auch Gedanken über die Menschrechte des
ermordeten Fritz Köberl Gedanken gemacht haben?
Auf jeden Fall nimmt die Republik Österreich diese Entscheidung nicht kommentarlos hin
und wird dagegen ein Rechtsmittel erheben. Experten des Innenministeriums, des Bundes-
kanzleramtes-Verfassungsdienstes und des Bundesministeriums für europäische und internat-
ionale Angelegenheiten erarbeiten derzeit einen entsprechenden Schriftsatz, der nächste
Woche fristgerecht dem EGMR übermittelt wird.

Es gibt keine Ex-Mörder

Es ist schon gut dass es eine Instanz wie den EGMR gibt, die über die Einhaltung von
Menschrechten wacht und auch dementsprechend urteilt. Aber ein Urteil dass einem
zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder Bürgerrechte zuerkennt, ist im höchsten Maß
erstaunlich.
Bei Freddy Rabak steht ein sehr treffendes Zitat geschrieben. Es gibt Ex-Dealer, Ex-Diebe
oder Ex-Räuber. Aber es kann nie im Leben einen Ex-Mörder geben.  Wir sehen dies ge-
nauso und deshalb ist das EGMR-Urteil eine moralische Ohrfeige gegenüber allen Opfern.
*****

2010-07-01
  

Wichtige Veranstaltung für Arbeitlose


Tag der Arbeitslosen

Am 30.April 2010 begehen die Grünen Wien den „Tag der Arbeitslosen“. Das jenen Herr-
schaften an ihrem Jubeltag nicht langweilig wird, werden einige Aktionen veranstaltet.
Ja die Grünen sind schlau, denn sie haben erkannt wenn man 100.000 Arbeitsunwillige,
pardon Arbeitslose bei der Stange hält, bringt dies bei der Wiener-Wahl im Herbst sicher
einige Stimmen.

Fragliche Zeit- und Ortwahl

Der erste Programmpunkt  geht von 7:30 bis 8:30 Uhr vor dem AMS Dresdner Straße,
1200 Wien, Dresdner Straße 110 über die Bühne. Wir denken dass Zeitpunkt und Ort
eine schlechte Wahl sind. Welcher Arbeitslose ist schon so zeitig auf den Beinen?
 
Beim Ort wird es auf die Witterungsverhältnisse ankommen. Da allerdings laut Wetter-
vorhersage bis zu 25 Grad angesagt wurden, wäre es besser gewesen dieses Treffen
auf der Donauinsel, gegen die Mittagszeit abzuhalten.

Da wollen wir  hoffen, dass Frau Vana und Herr Ellensohn nicht allein und einsam, früh-

morgens am besagten Treffpunkt vor dem AMS stehen werden. Dabei wäre das Thema
höchst interessant.

Informationsaustausch

Vor dem AMS soll nämlich ein Informationsaustausch mit und unter den Betroffenen statt-
finden. Da könnten sich Arbeitsunwillige die noch nicht über die notwendige Routine
verfügen mit Langzeitarbeitsunwilligen austauschen.

Wie vermeide ich AMS-Kurse oder wie ist es anzustellen, dass man kein Stellenangebot
annehmen muss, wären nur einige wenige Gesprächsthemen. Wann ist es ratsam in den

Krankenstand zu gehen um die Arbeitslose zu verlängern, ist sicherliche auch eine gute
Frage.

Natürlich könnte auch darüber debattiert werden, wo man sich über AMS-Berater(innen)
beschweren kann, wenn diese sich erlauben den Bezug zu sperren, nachdem AMS-Ter-

mine nicht eingehalten wurden.

Das sind so einige Punkte, die einem Informationsaustausch sicherlich gerecht werden.

Ob auch die Thematik „Wie bekomme ich eine Arbeit“ zur Diskussion steht, ist eher
fraglich.

Kundgebung am Meiselmarkt

Von 13:00 bis 16:00 Uhr findet dann noch eine Kundgebung zum „Tag der Arbeitslosen“
am Meiselmarkt statt. Treffpunkt dieser nicht näher definierten Veranstaltung ist 1150 Wien,
Johnstraße – Ecke Hütteldorfer Straße.

Leider sind zu diesem Zeitpunkt alle Mitarbeiter von ERSTAUNLICH noch damit beschäftigt
ihrer Arbeit nachzugehen, um jenes Geld zu verdienen welches dann Arbeitsunwilligen in

den Rachen gestopft wird. Eigentlich schade, dass niemand vom ERSTAUNLICH-Team an-
wesend sein kann, denn wir hätten gerne gewußt um was es bei dieser Kundgebung geht.

Aber wir werden sicher das eine oder andere Mail erhalten, oder uns aus diversen Presse-
meldungen informieren. Jedenfalls haben die Wiener Grünen ihre gesamte Politprominenz
für diese Kundgebung aufgeboten.

Maria Vassilakou – Klubobfrau Grüne Wien, David Ellensohn – Stadtrat Grüne Wien – Monika
Vana – Stadträtin Grüne Wien, Karl Öllinger – NR-Abgeordneter und Sozialsprecher der
Grünen und  Klaudia Paiha – Bundessprecherin AUGE/UG.

Wird Öllinger wirklich Zeit haben?

Ob Karl Öllinger auch wirklich anwesend sein wird können wir nicht genau sagen. Es wäre
ja durchaus möglich, dass einige Linksanarchos im Hinblick auf die 1.Mai-Feiern auf einer
Steinewurf-Tour unterwegs sind. In diesem Fall bestünde die Möglichkeit, dass der Grüne
Nationalrats-Abgeordnete diesen „Demonstranten“ moralische Unterstützung anbieten
muss.

*****

2010-04-29
  

WERTE


Vor Wahlen auf Werte besinnen

Es ist schon erstaunlich, wie Politiker jeweils vor Wahlen „WERTE“ entdecken, bzw. auf
solche großen Wert zu legen beginnen. Barbara Rosenkranz war im BP-Wahlkampf die
Erste, die sich auf Werte besann.

Rechte Propaganda?

Für ihren Slogan „Ohne MUT keine WERTE“ musste sie von ihren politischen Gegnern
sogar verbale Prügel einstecken. Etliche Rosenkranz-Gegner werteten diesen Spruch als
rechte Propaganda.

Fischer zieht nach

Da ist es noch erstaunlicher, dass sich der amtierende BP Dr. Heinz Fischer und Kandidat
für die kommende BP-Wahl, ebenfalls plötzlich zu „WERTE“ bekennt. Allerdings fordert
er keinen Mut, sondern „HANDELN“.

Keine eigenen Ideen?

Am erstaunlichsten ist es jedoch, dass Rosenkranz mit ihrem Slogan als Erste am Wahlkampf-
Markt war und ihr Ausspruch einfach abgekupfert wurde. Lediglich das Wort „MUT“ wurde
durch „HANDELN“ ersetzt.
Hoffentlich kommen die Sozialdemokraten nun in keinen Gewissenskonflikt, wenn H. Fischer
auf einmal ähnliche Wertvorstellungen wie B. Rosenkranz entwickelt.
*****

2010-04-02
  

Eiertanz TEIL2


Rechenprobleme

Neben offensichtlich fehlendem  Demokratieverständnis, dürften die Verantwortlichen
der obskuren Veranstaltung „Lichtertanz gegen Rosenkranz“ ein Problem mit Zahlen
haben. Möglicherweise haben sie auch die Mathematikstunden in der Schule geschwänzt.
In einer heutigen APA-OTS Aussendung wollen sie den geneigten Lesern glaubhaft
machen, dass bei der gestrigen Veranstaltung 9.000 Menschen ein Zeichen für Vielfalt,
Zivilcourage und Solidarität gesetzt haben.

Ein Kandidat ist genug

Abgesehen davon, dass nicht einmal 3.000 Personen am Ballhausplatz waren, fragen wir
uns für welche Vielfalt diese Leute eingetreten sind. Möglicherweise meinen sie, dass
ein einziger Kandidat für eine BP-Wahl ausreichend ist. Das erinnert doch ein wenig an
vergangene Ostblockpolitik.
Das mit der Solidarität ist verständlich. Denn diese wird den zur Zeit amtierenden Bundes-
präsident Heinz Fischer betreffen. Und sowie sich die Sachlage zu entwickeln scheint, wird
er auch jede Menge davon brauchen.

Law&Order Austria

Das mit der Zivilcourage ist uns nicht ganz klar. Gegen wen treten die unerschrockenen
Kämpfer für Law&Order denn an? Gegen eine unbescholtene 50-jährige Frau und zehn-
fache Mutter?
Vielleicht sollten sich diese Heros einmal vor Augen führen, dass Barbara Rosenkranz
ein politisches Amt bekleidet, welches sie durch eine demokratische  Vorgangsweise
erreicht hat. Aber Demokratie scheint bei diversen linkslinken Anarchos nicht hoch
im Kurs zu stehen.

Primitive Hexenjagd

Sich mit einem politischen Gegner auseinander zusetzen ist völlig legitim. Allerdings
die Art mit welcher der BP-Kandidatin Rosenkranz begegnet wird, lässt jegliche polit-
ische Kultur und Demokratieverständnis missen.
Wird einem H.C. Strache immer wieder „tiefe“ Wahlwerbung attestiert, so erscheint
dieser Mann wie ein Sängerknabe gegen jene Akteure, die eine regelrechte Hexenjagd
gegen Barbara Rosenkranz veranstalten.
Uns ist schon bewusst, dass ein Wahlkampf kein Kindergeburtstag ist, aber gewisse
gesellschaftliche Regeln und Höflichkeitsformeln sollten dabei trotzdem eingehalten
werden.

Wo bleibt der Gentleman H. Fischer?

Wir halten den BP Heinz Fischer eigentlich für einen seriösen Menschen und Gentle-
man. Daher ist es erstaunlich, dass dieser noch kein Machtwort gesprochen hat, um
diese skurrile Treibjagd gegen eine legitime Gegenkandidatin zu beenden.
Wir glauben, dass ihm ein stummes Zusehen mehr schaden als nützen wird. Erstaunlich
ist auch, dass der Schauspieler Alfons Haider mit Aussagen wie: „Wir brauchen niemanden,
der einen Notariatsakt braucht, um zu sagen, das hat es gegeben“ oder „Jede weiße Stim-
me ist eine Ohrfeige für die Demokratie“ aufhorchen lässt.

Verlogen und verschissen

Es ist noch nicht gar lange her, da bezeichnete Haider in der TV-Sendung „Willkommen
Österreich“ exakt dieses Land  als „verlogen und verschissen“. Da verwundert es doch
sehr, dass gerade dieser Mann, plötzlich um die Demokratie in Österreich besorgt ist.

Sonderangebote

Sollte wieder ein „Lichtertanz“ geplant sein und es an Fackeln fehlen, haben wir dieses
„Inserat“ entdeckt. In Anbetracht des herannahenden Osterfestes wäre es aber sinnvoller,
die nächste Veranstaltung „Eiertanz“ zu nennen.
Geeignete Accessoires werden in diesem „Beitrag“ angeboten. Das Herkunftsland stimmt
auch mit der politischen Gesinnung der Veranstalter überein. Außerdem besteht der Vorteil,
dass sie rot oder grün eingefärbt werden können.
*****

2010-03-26
 

Eiertanz


Verbotsgesetz

Unseren Standpunkt zum Verbotsgesetz haben wir im Beitrag „Ausweitung des Verbots-
gesetzes“ eindeutig definiert. Wir sind für eine strikte Beibehaltung, sowie einer zusätz-
lichen Ausweitung dieser gesetzlichen Regelung.

Von Nötigung bis zur Beschimpfung

Die Blaue BP-Kandidatin Barbara Rosenkranz hat oder soll sich in vergangener Zeit für
eine Aufhebung des Verbotsgesetzes ausgesprochen haben. Obwohl sie dies in Abrede
gestellt hatte, wurde sie genötigt eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.
Genützt hat ihr das allerdings wenig, den von Rot über Grün bis Schwarz, wird sie bis dato
mit dem unehrenhaften Titel „Kellnernazi“ tituliert. Sogar Tanzveranstaltungen werden
gegen die Kandidatur von Rosenkranz veranstaltet.

Erstaunliche Forderungen

Da erstaunt es uns natürlich, dass von christdemokratischer Seite, genau gesagt vom ÖVP-
nahen Wiener Akademikerbund folgende Forderungen gestellt werden. Generelle Beendig-
ung der Einwanderung. Ersatzlose Streichung  des Gleichbehandlungsgesetzes, sowie man
kann es kaum glauben, die ersatzlose Aufhebung des Verbotsgesetzes.
Zwar distanziert sich die Spitze der Österreichischen Volkpartei von den Forderungen des
Wiener Akademikerbundes, allerdings tat das auch Rosenkranz zu den ihr vorgehaltenen
Äußerungen.
Ihr wurde attestiert, dass sie lediglich eine Alibiaktion gesetzt habe, die eigentlich nichts
wert sei. Da fragen wir uns aber schon, wie viel ist die Distanzierung der ÖVP-Spitze wert
und vor allem wer ist überhaupt befugt Wertigkeiten festzustellen.

Hat die SPÖ Fracksausen?

Jetzt wird uns auch klar, warum die Sozialdemokraten einen derartigen Wirbel um die
Blaue Kandidatin veranstalten. Wie sich nun herausstellt, ist der erhoffte Wahlsieg des
derzeit amtierenden BP Heinz Fischer keine „g´mahte Wies´n“.
Offensichtlich werden die Sozialdemokraten vom Gedanken geplagt, dass es für Heinz
Fischer kein „Veni, vidi vici“ geben wird und veranstalten deshalb über eine vorge-
schobene, angeblich überparteiliche Plattform, einen Lichtertanz gegen Rosenkranz.
Vielleicht sollten die Initiatoren überlegen, die Veranstaltung lieber auf „Eiertanz“ um-
zubenennen. Denn wie es momentan aussieht, könnte sich die BP-Wahl als ein solcher
herausstellen.
*****

2010-03-24
  

Wahlbetrug bei der WK-Wahl?


Hilfe beim Ausfüllen der Wahlkarten

Wer die heutige Sendung „Hohes Haus“ gesehen hat und Pressemeldungen in  Zeitungen
wie „Der Standard“ und „Wiener Zeitung“ verfolgte, kann feststellen wie primitiv der Wahl-
kampf der Wirtschaftskammer geführt wird.

Die SPÖ wirft der ÖVP Wahlkartenbetrug vor. Die ÖVP ihrerseits dementiert diesen Vor-
wurf. Wahlhelfer sollen sich als Funktionäre der Wirtschaftskammer ausgeben und ihre
Hilfe beim Ausfüllen der Wahlkarte anbieten.

Leitl kontrolliert sich selbst

Nebenbei reklamieren Kanditaten, überhaupt nicht oder auf falsche Listenplätze gereiht
worden zu sein. Der ewig in alle anwesenden Kameras lächelnde, WKÖ-Präsident Leitl
bezeichnet die Vorwürfe als „Wahlkampfgetöse“.

Und als besonderen Gag meint Leitl: „Wenn etwas nicht passt, gibt es Instanzen in der
Wirtschaftskammer, die für Ordnung sorgen.“ Denn anders als ein Gag kann diese Aus-

sage nicht gewertet werden. Eine Organisation die sich selbst kontrolliert und keiner neu-
tralen Aufsicht unterliegt will für Ordnung sorgen?

Wahlkampf wie in einer Bananenrepublik

So primitiv wie dieser Wahlkampf geführt wird, so bezeichnend sind auch diverse Aus-
sagen von verschiedenen Funktionären. Diese Primitivität setzt sich bis in die Geschäfts-
strukturen der Wirtschaftskammer fort. Dies haben viele Unternehmer schon am eigenen
Leib erfahren müssen, wenn sie berufsbedingt mit der WK zu tun hatten.

Der zur Zeit geführte Wahlkampf erinnert eher an eine Südamerikanischen Bananenrepublik,
wo bei Wahlen derartiges Benehmen an den Tag gelegt wird. Vielleicht fällt die Stimmen-
auszählung der Wahl auch unter das Motto: „Es ist nicht wichtig wie gewählt, sondern wie
ausgezählt wird“.

WK ist konkursreif

Unser Zitat: „Wäre die WK ein Privatunternehmen, welches nur für erbrachte Leistungen Ein-
nahmen kassieren könnte, wäre dieser Zwangsverein bereits in Konkurs“, aus dem Beitrag
„Blaue Wahlversprechen“  findet immer mehr Bestätigung,  wie es sich nun herausstellt.

Aus etlichen Gründen gehört die Zwangsmitgliedschaft in der WK abgeschafft, um diese
zu einer Neustrukturierung zu zwingen. Statt Politsaurier und politischen Liebkindern
sollten fähige Manager den Laden übernehmen.

Leistung statt Geschwafel gefragt

Wenn eine neustrukturierte WK dementsprechende Leistungen anbietet, wird sie auch
ausreichend freiwillig zahlende Mitglieder haben. Zur Zeit ist diese Organistation nur
noch am Leben, weil sich politische Parteien ihre Pfründe sichern und es durch die
Gesetzgebung ermöglicht haben.

*****

2010-02-21
  

Morddrohung gegen H.C. Strache


H.C. Strache ist kein Freund des Hauses

Das  H.C. Strache nicht zu den Freunden dieses Magazins zählt dürfte jedem klar sein, der
unsere Beiträge über den FPÖ-Chef gelesen hat. Wir können uns mit seinen populistischen
Hetzreden nicht anfreunden.
Das es aber noch weitaus tiefer gehen kann, als jenes was Strache zeitweise abliefert, muss-
ten wir gestern Abend feststellen.  Auf dem Verzeichnis über Weblogs und Podcasts rund
um Politik in Österreich  „politblogs.at“ fanden wir den „Weblog“ des Herrn Marko Zlousic.

Ein Mitarbeiter der Sozialdemokraten Österreichs

Auf dieser Seite präsentierte Zlousic folgendes „Video“, indem H.C. Strache zirka 9 Minuten
lang von einem jungen Rapper auf das Ärgste beschimpft und sogar mit Mord bedroht wird.

Wer ist Marko Zlousic?

Direktlink plötzlich verschwunden

Heute ist die Verlinkung auf besagter Webseite nicht mehr vorhanden, stattdessen wurde
in eine „Endlosschleife“ des Verzeichnis von „politblogs.at“ verlinkt. Aber bekanntlich
vergisst Google nicht und wir haben die „Webseite“ samt „Video“ wieder aufgespürt.




Nur Beschimpfungen und Morddrohung

Kommen wir nochmals zum besagte Video zurück. Dieses ist höchstprofessionell
angefertigt und keinesfalls eine Hinterhofproduktion. Ein junger Mann rund um die
20 Jahre, setzt sich im Rappstil mit Strache und seiner Politik auseinander.
Allerdings nicht im demokratischen Stil, sondern nur in allertiefsten Beschimpfungen
und Morddrohungen. Nun möge jede(r) zu Strache stehen wie er/sie will, jedoch darf
niemand vergessen, dass dieser Mann sein Amt im demokratischen Weg erlangt hat.
Jedem Wahlberechtigten in Österreich ist es möglich, durch Stimmenentzug bei einer
Wahl, den FPÖ-Chef ins politische Nirwana zu schicken. Das wäre auch der korrekte
und demokratische Weg.

Kriminelles Video

Das besagte Video hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun, ist höchst kriminell und
brandgefährlich. Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein Geistesgestörter auf Grund
des Videoinhaltes dazu entschließt, dieses in die Tat umzusetzen.
Da ist es nicht mehr erstaunlich sondern bereits schwer bedenklich, dass dieses Video auf
einer Webseite unter dem Begriff: „Sammlung von Polit-Videos“ gelistet und zur Ver-
öffentlichung bereit gestellt wird. Dieses Video ist nicht politisch, sondern kriminell und
beinhaltet vom Beginn bis zum Ende strafrechtsrelevante Aussagen.

Impressum klingt wie Hohn

Erstaunlich ist allerdings, dass dieses Video auf einer Webseite zugänglich ist, dessen Be-
treiber Kommunikationsexperte der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ ist. Da erscheint es
doch wie ein Hohn, wenn im Impressum folgendes zu lesen ist.
Wenn Dir ein Beitrag oder Kommentar mit problematischem Gehalt, diskriminierender
Sprache oder klar beleidigenden, rassistischen, sexistischen oder irgendeiner Form ab-
wertenden Aussagen auffällt, kontaktiere mich bitte umgehend.

Ein Fall für den Staatsanwalt

Das Herr Marko Zlousic, als Verantwortlicher seiner Webseite nicht weiß welche Bei-
träge bzw. Videos auf dieser eingestellt sind, wagen wir zu bezweifeln.  Hoffentlich
kommt er seiner sozialdemokratischen Staatsbürgerpflicht nach und leitet dieses
Video an die Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft weiter.
*****

2010-02-17
  

Geldsegen trotz Pleite


Was wäre, wenn ein Pleitier Geld verschenken würde?

Stellen Sie sich vor, ein Mensch der schwer verschuldet ist und vor der Pleite steht, würde
Geld verschenken welches ihm gar nicht gehört. Was würde mit diesem wohl passieren?
Im günstigsten Fall würde er besachwaltert werden und wenn dieser Mensch ein Unter-
nehmer wäre und diese Gelder aus einem aufgenommenen Kredit verschenken würde,
müßte er mit einem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Krida rechnen.

Da macht sich ein Herr Uwe Scheuch wohl keine Gedanken darüber, denn in Kärnten dürf-

ten die Uhren wohl anders ticken. Das Bundesland Kärnten ist mit 2,2 Mrd Euro verschuldet
und eigentlich pleite.

Vorerst 6.000 Anspruchsberechtigte

Trotz dieser angespannten Situation verteilt Scheuch ungeniert Gelder, die ihm nicht gehören.
Wie in der gestrigen ZIB zu vernehmen war, erhält jeder Jugendliche in Kärnten, der im Jahr
1991 geboren ist, ab 1.Jänner 2010 den sogenannten „Führerschein-Tausender.“

Edle Motive?

Genau gesagt, nennt sich dieser Geldsegen „Jugendstartgeld“ und soll für die Finanzierung
des Führerscheins, Wohnung oder Ausbildung dienen. An und für sich eine gute Sache, wenn
nicht die Motive des Herrn Scheuch augenscheinlich ganz wo anders liegen würden.

Nach dem politischen Umsturz innerhalb des BZÖ, hat auch ein Herr Scheuch mitbekommen

dass innerhalb der orangen Wählerschaft heftiger Unmut entstanden ist. Da hat es auch nichts
genützt, dass Dörfler noch schnell einige Hunderter an alte Weiblein verschenkte.

Nur Lebende können wählen

Ausserdem weiß man ja nicht, ob die betagten Herrschaften bei der nächsten Wahl überhaupt
noch leben. Um mit der, auf wackligen Beinen stehenden FPK bei der nächsten Wahl punkten
zu können, muß man eben präventiv einige Vorwahlzuckerl unters Volk streuen.

Jugendliche Euphorie

Da sind die 19-Jährigen genau das geeignete Klientel, denn in ihrer Euphorie werden sie sich
kaum sonderlich Gedanken über die finanzielle Lage ihres Bundeslandes machen. Den Jugend
-lichen kann kein Vorwurf gemacht werden, denn die Meisten haben naturgemäß ganz anderes
zu tun, als sich mit der politischen und finanziellen Lage von Kärnten auseinanderzusetzen.

Allerdings wird es auch für sie ein böses Erwachen geben, wenn sie merken das die tausend

Euro kein Geschenk waren und sie dieses Geld mit Zinseszinsen zurückbezahlen werden müs-
sen.

Kostenloser Rat

Dem Herrn Scheuch vom FPK wollen wir einen kleinen Tip geben. Sollte der „Führerschein-
Tausender“, den er sicherlich als eingelöstes Wahlversprechen verkaufen wird, dem FPK
nicht den erwarteten Wählerzuwachs bringen, sollte er sich vielleicht an dieses „Unternehmen“
wenden.

*****

2009-12-30
  

Volks(un)nahe Politiker

 

Keine Wahlen, kein Interesse am Volk

Ein interessantes Experiment veranstaltete die „Wiener Bezirkszeitung“. Sie versendete
im heurigen Sommer insgesamt 110 E-Mails an verschiedene Politiker aller Parteien in
Wien.
 
Sinn der Aktion war, die Bürgernähe der Damen und Herren zu testen. Das Ergebnis war
erschütternd, den lediglich 47 E-Mails wurden auch tatsächlich beantwortet.

Wahrscheinlich lag es daran, dass es unmittelbar keine Wahlen gibt und daher die viel
propagierte Bürgenähe wie ein Eis im Sommer geschmolzen ist. Folgende Inhalte wurden

unter fiktiven Absender an die Wiener Stadtpolitiker(innen) versendet.

E-Mail Nr: 1

Sehr geehrte/r Herr/Frau ……
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Stadt Wien für die Errichtung von Sicherheitstüren
einen finanziellen Zuschuss gewährt. Ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.

E-Mail Nr: 2

Sehr geehrte/r Herr/Frau ……
Ich finde es eine Frechheit und Zumutung, dass die Wiener Linien wieder einmal die
Tarife erhöht haben. Warum unterstützen Sie, als gewählter Vertreter des Volkes,
nicht die Wiener und verhindern dies. Ich ersuche höflichst um eine Antwort.

Als Wartezeit für die Anworten, gab man sich bei der „Wiener Bezirkszeitung“ eine
Frist von 10 Tagen vor. Wie bereits eingangs erwähnt, waren die Reaktionen spärlich.
Antwortübermittlung in Prozenten: ÖVP 55% , FPÖ 50% , Grüne 43,8 %  und SPÖ 36,6%.

TOP 6 (haben geantwortet)

SPÖ   Kathrin Gaal (Gemeinderätin) umgehende Antwort
GRÜNE Rüdiger Maresch (Gemeinderat) umgehende Antwort
SPÖ   Susanne Bluma (Gemeinderätin) umgehende Antwort
ÖVP   Alexander Neuhuber (Gemeinderat) Antwortdauer 25 Minuten
SPÖ   Siegi Lindenmayr (Gemeinderat) Anwortdauer 28 Minuten
Grüne Waltraud Antonov (Gemeinderätin) Antwortdauer 1 Stunde/23 Minuten

FLOP 6 (keine Antwort)

SPÖ   Michael Häupl (Bürgermeister) verweilte möglicherweise im Urlaub oder nimmt
bereits das nahende Ende seiner Ära zur Kenntnis. Also für was noch anstrengen.

SPÖ   Renate Brauner (Vizebürgermeisterin) fand es nicht notwendig zu antworten,

wenn dies ihr Chef auch nicht tut. Ja, wenn die Katze aus dem Haus ist, haben die
Mäuse bekanntlicherweise Kirtag.

SPÖ   Christian Oxonitsch (Stadtrat f. Bildung, Jugend, Information und Sport) fühlte
sich offensichtlich für Sicherheitstüren und Fahrpreiserhöhungen nicht zuständig.
 
SPÖ   Sonja Wehsely (Stadträtin f. Gesundheit und Soziales) wäre zumindest aus sozialen
Gründen zu einer Antwort verpflichtet gewesen. Sie zog es aber ebenfalls vor zu schweigen.
 
GRÜNE David Ellensohn (Stadtrat) antwortet wahrscheinlich nur auf Mails von Superreichen,
die ihm eine freiwillige Vermögenssteuer anbieten. Mit arme Schlucker, für die eine Fahr-
preiserhöhung der „Öffis“ ein Problem darstellt,  will er nichts zu tun haben.

GRÜNE Monika Vana (Stadträtin und Frauensprecherin) tauscht sich offensichtlich nur

mit Bewerberinnen für den Job als „Rathausfrau“ aus. Aber auch Arbeitslose die das
AMS verklagen wollen, haben Chancen von ihr eine Antwort zu erhalten. Am „Otto Nor-
malverbraucher“ mit seinen Sorgen, hat Frau Vana vermutlich kein Interesse.

Unser Fazit: Jene Politiker die am meisten ihre Volksnähe propagieren, wollen mit dem

Wahlvolk nichts zu tun haben, wenn nicht gerade eine Wahl ins Haus steht.

Stauni

  
2009-09-05
  

Verspätete Gerechtigkeit

 

Gerichtliche Sonderbehandlung

Anfang März dieses Jahres haben wir nachfolgenden Beitrag über die Sonderbehandlung
des deutschen Politikers Dieter Althaus, vor einem österreichischen Gericht geschrieben.

http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=128;manche-sind-gleicher&catid=1;erstaunliches

Althaus verschuldete in der Steiermark einen Schiunfall, welcher den Tod einer 41-jährigen
slowakischen Staatbürgerin zur Folge hatte. An und für sich ein tragisches Ereignis, dass
aber jeden passieren kann.

Was aber dann passierte war in der Tat erstaunlich. Althaus musste nicht einmal vor Gericht
erscheinen, da er sich angeblich ohnehin nicht mehr genau an den Unfallvorhergang erinnern
konnte.

Devotes Bezirksgericht Irdning

Er wurde in einem „Eilverfahren“ vom BG Irdning, wegen fahrlässiger Tötung zu einer
Strafe von 33.000,- Euro und einem Schmerzensgeld von 5.000,- Euro verurteilt. Ein
„Klacks“ für den betuchten Politker Dieter Althaus.

Da war die Justiz wohl irgendjemanden sehr hörig, den Althaus gehört der CDU an und
diese ist die deutsche Schwesternpartei der ÖVP. Außerdem  stand  in Deutschland  der
Wahlkampf für die Landtagswahlen vor der Türe.

Kein Interesse an der Öffentlichkeit

Da der Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus der Spitzenkanditat der CDU
war, wollte man offensichtlich einen öffentlichen Prozess verhindern. Da nützte selbst
der von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami eingebrachte Antrag auf Wieder-
aufnahme des Althaus-Verfahrens wegen schwerer Prozessmängel nichts.

Dieser wurde durch die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, in einer Rekord-
zeit von 2 Wochen abgelehnt. Erstaunlich wie schnell die „unabhängige“ Justiz im Falle
eines Politikers agieren kann, wenn es zu dessen Vorteil ist.

Ablehnung der Zweiklassengesellschaft

Hatte man nun in der Politik geglaubt, mit dieser Vorgehensweise eine „gmahte Wies´n“
erreicht zu haben, ging der Schuss nach hinten los. Die deutschen Wähler(innen) erteilten
Althaus eine kräftige Abfuhr,  denn diesen dürfte der nicht stattgefundene Prozess noch
in guter Erinnerung gewesen sein.

Wir finden das prima, wie sich die deutschen Wähler(innen) verhalten haben. Es macht zwar
den Schaden der durch Althaus verursacht wurde nicht wieder gut, aber das Wählervolk hat
eindrucksvoll bewiesen was es von der Zweiklassengesellschaft hält.

Die CDU stürzte massiv in der Wähler(innen)gunst ab und landete bei 31,2 Prozent und
benötigt daher erstmals seit zehn Jahren, wieder einen Koalitionspartner um weiter regieren
zu können.

Rücktritt

Eines muss man jedoch Dieter Althaus zu Gute halten. Auch wenn sicherlich sanfter Druck
auf ihn ausgeübt wurde, zog er aus diesem Wahldebakel seine Konsequenzen.  Er trat als
Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen
mit sofortiger Wirkung zurück. Von diesem Verhalten könnte sich so mancher öster-
reichischer Politiker ein „Scheibchen“ abschneiden.

Frau Bandion-Ortner denkt nach

Für uns bedeutet dieses niederschmetternde Wahlergebnis, auch eine indirekte Abfuhr an die
österreichische Justiz. Aber das wird sicherlich nicht die erste Sorge der Justizministerin sein,
sondern wir tippen eher darauf, dass sie sich ihren Kopf darüber zerbricht, wie man zu einer
Sondergenehmigung für die Benutzung von Busspuren kommt.

Stauni
 

2009-09-04
  

Inhalts-Ende

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