Vorläufige Zahl der Wahlberechtigten für die Nationalratswahl 2024

Nationalratswahl am 29. September 2024: über 6,3 Mio. Österreicherinnen und Österreicher wahlberechtigt – endgültige Zahl der Wahlberechtigten steht am 27. September 2024 fest

Im Auftrag der Bundeswahlbehörde gibt das Bundesministerium für Inneres gemäß § 35 Abs. 1 der Nationalratswahlordnung (NRWO) die vorläufigen Zahlen der Wahlberechtigten für die Nationalratswahl am 29. September 2024 bekannt (in Klammer stehen zum Vergleich jeweils die endgültigen Zahlen der Wahlberechtigten bei der Nationalratswahl 2019):

Burgenland: 233.707 (233.182) insgesamt, 984 (975) davon mit Wohnsitz im Ausland

Kärnten: 432.196 (437.785) insgesamt, 4.457 (4.724) davon mit Wohnsitz im Ausland

Niederösterreich: 1.295.834 (1.292.902) insgesamt, 6.670 (6.750) davon mit Wohnsitz im Ausland

Oberösterreich: 1.097.650 (1.104.436) insgesamt, 9.039 (9.305) davon mit Wohnsitz im Ausland

Salzburg: 391.067 (395.640) insgesamt, 5.322 (5.472) davon mit Wohnsitz im Ausland

Steiermark: 950.771 (965.659) insgesamt, 8.456 (8.913) davon mit Wohnsitz im Ausland

Tirol: 539.652 (543.044) insgesamt, 6.239 (6.395) davon mit Wohnsitz im Ausland

Vorarlberg: 275.910 (274.500) insgesamt, 4.526 (4.582) davon mit Wohnsitz im Ausland

Wien: 1.127.189 (1.149.664) insgesamt, 14.789 (14.837) davon mit Wohnsitz im Ausland

Gesamt: 6.343.976 (6.396.812) insgesamt, 60.482 (61.953) davon mit Wohnsitz im Ausland

Unter https://www.nationalratswahl.gv.at/2024 können detaillierte Angaben auch als PDF-Datei heruntergeladen werden. Als MS Excel-Datei wird dort zudem eine Gliederung nach Ländern, Regionalwahlkreisen, Stimmbezirken und Gemeinden angeboten.

Aktualisierte vorläufige Zahlen der Wahlberechtigten werden nach Abschluss der Wählerverzeichnisse bekanntgegeben, die endgültigen Zahlen der Wahlberechtigten dann am 27. September 2024.

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Europawahl 2024

Vorläufiges Ergebnis vom Wahltag

Nachdem in der Europäischen Union alle Wahllokale geschlossen worden sind, wurde das vorläufige Ergebnis der Europawahl 2024 vom Wahltag, in dem sich bereits jener Teil der Briefwahl-Stimmen befindet, die direkt bei den örtlichen Wahlbehörden ausgewertet worden sind, vom BMI veröffentlicht.

Dieses lautet wie folgt:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.372.204.

Es wurden 3.448.520 Stimmen abgegeben.

Davon waren

58.528 ungültig,

3.389.992 gültig.

Die gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien wie folgt (die Kurzbezeichnungen stehen in den eckigen Klammern):

„Österreichische Volkspartei [ÖVP]“ 838.373, das sind 24,7 %,

„Sozialdemokratische Partei Österreichs [SPÖ]“ 787.407, das sind 23,2 %,

„Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen [FPÖ]“ 872.304, das sind 25,7 %,

„Die Grünen – Die Grüne Alternative [GRÜNE]“ 364.251, das sind 10,7 %,

„NEOS – Das Neue Europa [NEOS]“ 337.132, das sind 9,9 %,

„DNA – Demokratisch – Neutral – Authentisch [DNA]“ 91.983, das sind 2,7 %,

„Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus [KPÖ]“ 98.542, das sind 2,9 %.

Die Wahlbeteiligung betrug 54,1 %.

Die Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind und nicht bereits von den örtlichen Wahlbehörden am Sonntag ausgewertet wurden, werden von den Bezirkswahlbehörden, Montag dem 10.06.2024, ab 9 Uhr, ausgewertet. Es ist von einer Menge von noch rund 109.000 Wahlkarten auszugehen.

Sofern sich aus diesen Wahlkarten nicht noch Änderungen ergeben sollten, würden sich die auf Österreich entfallenden 20 Sitze im Europäischen Parlament wie folgt verteilen:

FPÖ 6 Mandate,
ÖVP 5 Mandate,
SPÖ 5 Mandate,
GRÜNE 2 Mandate,
NEOS 2 Mandate.

Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2024 in Österreich wird die Bundeswahlbehörde am 26. Juni 2024 feststellen und auf der Amtstafel des BMI sowie im Internet verlautbaren.

Mit einem vorläufigen Vorzugsstimmen-Ergebnis ist am kommenden Mittwoch zu rechnen. (Quelle: BMI)

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Aussagen zum Ausgang des Referendums von Erdogan


Von Ablehnung bis hin zur Befürwortung

 

Nachfolgend einige Aussagen aus Presseaussendungen zum Ausgang des Referendums des türkischen Präsidenten Erdogan:

 

Bei den Grünen übte man sich sich beispielsweise in Relativierung. Korun zu Wahlverhalten: „Laut Österreichischen Integrationsfonds waren bei dem Türkei-Referendum am Sonntag rund 117.000 in Österreich lebende türkische Staatsbürgerinnen wahlberechtigt. Tatsächlich zur Wahl gegangen ist allerdings weniger als die Hälfte von ihnen, nämlich rund 56.000.“

 

Bei NEOS ging man sogar einen Schritt weiter. „Das Ergebnis des Referendums ist zu akzeptieren“, forderte Karin Doppelbauer eine Versachlichung der Diskussion zur Verfassungsänderung in der Türkei, „denn bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor.“

 

Bei der SPÖ sieht man dies allerdings anders als bei den NEOS. „Das Referendum war weder fair noch frei“, so SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach der im Auftrag des Europarats das Türkei-Referendum vor Ort beobachtet hat. „So seien zwei Beobachtungseinsätze von der ansässigen Polizei im Osten des Landes behindert worden. Ortvorsteher kleinerer Dörfer waren extremem politischem Druck ausgesetzt – um für das gewünschte Ergebnis Sorge zu tragen“, so Schennachs Vermutung aufgrund von vielen Gesprächen vor Ort.

 

„Interessant, dass die Austro-Türken zu einem höheren Prozentsatz für Erdogan gestimmt haben als ihre Landsleute in der Türkei. Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das Ergebnis des Türkei-Referendums. Mit den nun anstehenden Änderungen „ist eine Annäherung an die EU jedenfalls in weite Ferne gerückt“, so Lugar.

 

Bei der FPÖ forderte man ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei. „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend beendet und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime aufhört“, forderte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Mit dem Ausgang des türkischen Referendums und der damit verbundenen Einführung einer islamistischen Präsidialdiktatur unter Erdogan ist endgültig klar, dass die Türkei absolut nichts in Europa verloren hat. Wann, wenn nicht jetzt, will die EU zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat unverhandelbar sind?“, so Vilimsky.

 

Die ÖVP hüllte sich – zumindest was Presseaussendungen betrifft – bis dato in vornehmes Schweigen.

 

Unser Fazit: Erdogan rief zum Referendum auf und 73% der „wahlberechtigten Austro-Türken“ stimmten für ihn. Was wird passieren, wenn Erdogan irgendwann zu den Waffen rufen wird?

 

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2017-04-18


Briefwahl und fliegende Wahlkommissionen abschaffen


Die Gefahr eines eventuellen

Wahlbetruges so klein wie möglich halten

Nun  ist es fix,  die Wiederholung der  Bundespräsidenten- Stichwahl  wird auf den
4. Dezember 2016 verschoben.  Grund für diese Maßnahme sind die fehlerhaften
Kuverts für die Wahlkarten.
Dazu der ÖVP-Innenminister, Wolfgang Sobotka, in einer heutigen Presseaussend-
ung: „Ich bin erfreut,  dass die Vorschläge des Innenministeriums zur Verschiebung
der  Bundespräsidentenwahl  eine  breite  Mehrheit bei den Klubobleuten gefunden
haben.“
Ob  nun neue  Briefwahlkarten der Weisheit letzter Schluss sind,  wagen wir zu be-
zweifeln.   Das  Briefwahlsystem  in  seiner  jetzigen  Form  öffnet  dem  Betrug  Tor
und Tür.   An eine Reformierung scheint jedoch niemand zu denken.   Daher wäre
es  unserer  Meinung  nach  an  der  Zeit,   dieses  Instrument  zur  Wahlausübung
komplett abzuschaffen.
Auch bei den fliegende Wahlkommissionen, die beispielsweise in Alters- bzw. Pflege-
heimen  oder  in  geriatrischen  Anstalten  Stimmen einsammeln,  ist Wahlbetrug nicht
ausgeschlossen.   Bedenkt man,  dass in diesen Institutionen Patienten aufhältig sind,
die  teilweise. – hart gesagt – .nicht  einmal   mehr  ihren   eigenen  Namen  wissen , ist
eine  Beeinflussung  auf das  Wahlverhalten dieser Wahlberechtigten nicht ganz aus-
zuschließen.
Es möge vielleicht hart klingen aber wir sind der Meinung,  dass nur jene Personen
zur  Stimmabgabe  berechtigt  sein sollten,  die auch persönlich in ihren jeweiligen
Wahllokalen erscheinen.
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2016-09-12

Erstaunliche Ergebnisse bei der Bundespräsidentenwahl


„Wunder“  geschehen immer wieder

Gestern postete der SOS-Mitmensch Boss, Alexander Pollak, auf seiner Facebook-Seite
wie  folgt:.. „Van der Bellen  ist  unser  neuer  Bundespräsident!   Es ist schon  ein kleines
Wunder – nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs war das echt nicht zu erwarten.“
Nun glauben wir,  zumindest zwei dieser „Wunder“ gefunden zu haben:
In dem kleinen niederösterreichischen Städtchen Waidhofen an der Ybbs, gab es 9.026
Wahlberechtigte.   Abgegeben  wurden  jedoch  13.262  Stimmen.   Das entspricht einer
Wahlbeteiligung  von  146,9  Prozent,  obwohl  es  eigentlich  nur maximal  100 Prozent
geben dürfte.
Aber auch in Oberösterreich war man sehr kreativ, wie nachfolgender Screenshot unter
Beweis stellt:
In einem  „Sondersprengel“,  der als „Fliegende Kommissionen“ und „Besondere Wahlbe-
hörden tituliert wird,  gab es  3.518  Wahlberechtigte.   Abgegeben wurden jedoch  21.060
Stimmen.   Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 598,7 Prozent!
Die  beiden  von  uns angeführten Beispiele erinnern doch sehr an Wahlen in politischen
Systemen,  in  denen  der  Leitsatz:..„Es ist nicht wichtig wie gewählt,  sondern wie ausge-
zählt wird“ ..seine Gültigkeit hat.
Die FPÖ wäre gut damit beraten, die gesamten Wahlergebnisse zu durchforsten und im
Verdachtsfall anzufechten.
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2016-05-24

Wahlergebnis ist laut der Wiener Wirtschaftskammer korrekt


Bundessprecher der Grünen Wirtschaft bezichtigt

die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit

Zu den Vorwürfen, die Ergebnisse der Wirtschaftskammer Wahlen in Wien seien nicht
korrekt,  äußerte sich heute die  Wirtschaftskammer Wien in einer Presseaussendung
unter anderem wie folgt.
Bei  den  Wirtschaftskammer  Wahlen  in  Wien  traten  2015  in  100 Fachgruppen ver-
schieden bezeichnete Listen unter „Liste 1“ Österreichischer Wirtschaftsbund inklusive
Zusatzbezeichnung an. All diese Listen sind und waren Listen des Wiener Wirtschafts-
bundes. Im Sinne der guten Zusammenarbeit für die jeweilige Fachgruppe haben sich
auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Fraktionen diesen Listen angeschlossen.
Eingereicht  wurden diese jedoch ausschließlich vom Wirtschaftsbund Wien und dem
Direktor  Dr. Alexander Biach,  der auch als  Zustellungsbevollmächtigter eingetragen
war.   Dies ist ein Vorgang der seit je her so gehandhabt wird.   Alle Stimmen können
damit nur dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden. Die Mandate wurden, wie im
Ergebnis   der  Hauptwahlkommission   bekanntgegeben,  in  einem  fairen  und ent-
sprechenden Schlüssel, aufgeteilt.
Bezüglich der Zurechnungen des RfW ist folgendes festzuhalten:   Damit die Stimmen
der  RfW-Wähler,  die ohne Vertretungsmandat geblieben sind,  nicht verloren gehen
und deren  Interessen gewahrt bleiben,  hat der RfW von der im Wirtschaftskammer-
gesetz verankerten Möglichkeit Gebraucht gemacht, diese Stimmen dem Wirtschafts-
bund Wien zurechnen zu lassen.
Demnach  sind  laut  der Wirtschaftskammer Wien alle Vorwürfe entkräftet und jeg-
liche andere Berechnungen und gewünschte Darstellungen anderer Fraktionen ent-
sprächen nicht dem offiziellen Ergebnis.
Volker  Plass,  Bundessprecher  der Grünen Wirtschaft,  beharrt jedoch auf seinem
Standpunkt und bezichtigt die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit.
„Bei  den  von  der  Grünen Wirtschaft kritisierten Stimmen-Zurechnungen,  die nicht
die  geringste  Entsprechung  im Wirtschaftskammer-Gesetz haben,  handelt es sich
nicht um die Stimmen von Namenslisten mit der Kurzbezeichnung ÖWB, was durch-
aus  korrekt  wäre.   Es wurden überfraktionelle  Einheitslisten mit den Kurzbezeich-
nungen mehrerer wahlwerbender  Gruppen allein und ausschließlich dem ÖVP-Wirt-
schaftsbund zugerechnet.
Damit wurden überparteiliche Stimmen komplett vom ÖVP-Wirtschaftsbund polit-
isch  vereinnahmt.   Zusätzlich wechselten  1.080 für den Ring Freiheitlicher Wirt-
schaftstreibender  (RfW)  abgegebene   Stimmen  den   Besitzer,  die  mit  dem
ÖVP-Wirtschaftsbund  nicht einmal indirekt und  ansatzweise irgendetwas zu tun
haben“,  so Plass.
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2015-03-03

Volker Plass (Grüne): Gesamtergebnis der WK-Wahl gefälscht


Bundessprecher der Grünen Wirtschaft

erhebt schwere Anschuldigungen

Wenn die heute erhobenen Anschuldigungen von Volker Plass,  Bundessprecher der
Grünen Wirtschaft,  den Tatsachen entsprechen,  bestätigt sich  wieder einmal unsere
langgehegte Ansicht,  dass die Wirtschaftskammer in ihrer jetzigen Form abgeschafft
gehört.
Plass vertritt die Ansicht, zählt man alle Stimmen zusammen, die bei der Wiener Wirt-
schaftskammer-Wahl  für Listen mit der tatsächlichen Bezeichnung  „Österreichischer
Wirtschaftsbund“  abgegeben  wurden,  hat  der  Wirtschaftsbund  14.785 der 40.330
abgegebenen  gültigen  Stimmen  und damit lediglich  36,7 Prozent  und  nicht  50,6
Prozent (20.413 Stimmen) erhalten.
„Die  angebliche  absolute  Mehrheit  wurde  dann  mit wirklich üblen Tricks herbei ge-
rechnet  bzw.  offenbar  in letzter Minute am Verhandlungstisch erzielt.  Zuerst wurden
neben einigen Namenslisten alle 4.208 Stimmen, die für überparteiliche Einheitslisten
abgegeben wurden, im Gesamtergebnis ausschließlich dem ÖVP-Wirtschaftsbund zu-
geschlagen.   Dass  die  Wähler(innen) der überparteilichen Einheitslisten letztendlich
von nur einer Fraktion politisch vereinnahmt werden, ist eine Skandal ersten Ranges“,
so der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
„Aber  selbst  mit  diesem  Trick  wäre  der ÖVP-Wirtschaftsbund auf nicht einmal 48
Prozent  der  Stimmen  gekommen.   Der  Ring  Freiheitlicher  Wirtschaftstreibender
(RfW)  erzielte in Wien 1.590 Stimmen,  im Gesamtergebnis scheinen aber plötzlich
nur mehr  510 Stimmen auf.  1.080 blaue Stimmen sind also auf mysteriöse Art und
Weise zu schwarzen Stimmen geworden.   Das bedeutet: Die Stimmen von freiheit-
lichen  Wahlberechtigten,  die wahrscheinlich bewusst gegen den ÖVP-Wirtschafts-
bund  votiert  haben,  tauchen  plötzlich  im  Gesamtergebnis  der Schwarzen auf“,
ergänzt Plass.
Für  Plass  ist  das der größte Wahlschwindel,  der ihm je untergekommen ist und
mahnt,  dass  mit  derartigen  Praktiken  der Demokratie und dem Vertrauen der
Wähler(innen)  größter  Schaden zugefügt wird.   Wobei es sich für uns ohnehin
nicht erschließt, was eine Zwangsinstitution mit Demokratie zu tun haben soll.
Den  Anschuldigungen  des  Bundessprechers  der  Grünen Wirtschaft liegen aber
keine Rachegelüste (also schlechter Verlierer) zugrunde, denn für die Grünen hat
/hätte  sich  so oder so im Ergebnis nicht geändert.   Sie erhielten  5.192 Stimmen
(12,9 Prozent) egal ob dem ÖVP-Wirtschaftsbund auf Grund des offiziellen Wahl-
ergebnisses  50,6 Prozent  oder  nach  den  Behauptungen  von  Plass  nur  36,7
Prozent zuzurechnen sind.
Jedenfalls  scheint  die  ganze Angelegenheit aufklärungsbedürftig zu sein.  Man
darf  schon  auf  die Stellungnahmen des Präsidenten Christoph Leitl und Walter
Ruck gespannt sein,  welche  diese  zu  den  Behauptungen von Plass abgeben
werden.
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2015-03-01

Keine Macht den Drogen


Sind das schon die Auswirkungen der Droge Cannabis? Zwei

Promille als Erfolg werten und  Böhmdorfer als Minister sehen

„Wir  gratulieren  dem  ‚Verein Legalize‘  zur  erfolgreichen  BürgerInneninitiative!   Die aktuelle
Kampagne  der  Sozialistischen  Jugend  zur  Legalisierung  von  Cannabis  trägt  in  Form der
vielen Unterschriften und dem Umdenken bei vielen Menschen bereits Früchte!“, so kommen-
tierte  Julia  Herr,  Vorsitzende  der Sozialistischen Jugend Österreich,  in einer gestrigen APA/
OTS-Aussendung,  die  11.700   Unterschriften  zur  Forderung  der  Legalisierung  der  Droge
Cannabis.
Was  Herr als erfolgreiche Bürgerinitiative sieht,  ist Gott sei Dank keine. Bei der Nationalrats-
wahl  2013  waren  6.384.296  Österreicher(innen)  wahlberechtigt (Quelle).   Das  bedeutet im
Klartext,  dass  11.700 Unterschriften,  welche von den Drogenbefürworter(innen) abgegeben
wurden,  nicht  einmal  zwei Promille ausmachen.   Soviel zu einem angeblichen Umdenken
bei vielen Menschen.
Aber Julia Herr kann es noch besser, wie im nachfolgenden Screenshot ersichtlich wird:
Screen: APA/OTS
Da staunen wir aber, dass Böhmdorfer noch in Amt und Würden sein soll.  Denn wie jeder
nur halbwegs politisch gebildete  Mensch wissen sollte,  war dieser vom 29. Februar 2000
bis  zum  25. Juni 2004  österreichischer  Justizminister.   Also gehört dieser bereits über
zehn Jahre keiner Regierung mehr an.
Wie  Julia  Herr  darauf  kommt,  dass  Böhmdorfer  noch  Minister sein soll  ist  uns  rätselhaft.
Ob es an mangelnder politischer Bildung oder möglicherweise der Einnahme einer bewusst-
seinsverändernden Substanz gelegen hat, entzieht sich unserer Kenntnis.   Jedenfalls hat sie
sich  mit  ihrer Aussage,  für uns zur Lachnummer des Monats gekürt.   Die SPÖ darf stolz da-
rauf sein,  solche Nachwuchspolitiker(innen) in ihren Reihen zu haben.
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2014-08-14

Europawahl 2014


Vorläufiges Endergebnis der Europawahl 2014

Das vorläufige Ergebnis der Europawahl am 25. Mai 2014 steht fest. Stimmen, die per
Briefwahl abgegeben wurden, sind in diesem Ergebnis noch nicht berücksichtigt.
Wahlberechtigte: 6,410.526
Abgegebene Stimmen: 2,550.145
Gültige Stimmen: 2,470.218
Ungültige Stimmen: 79.927
Auf die einzelnen Parteien entfielen:
Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas: 673.315 Stimmen (27,3 %)
Sozialdemokratische Partei Österreichs: 598.194 Stimmen (24,2 %)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen: 506.460 Stimmen (20,5 %)
Die Grünen – Die Grüne Alternative: 343.743 Stimmen (13,9 %)
BZÖ – Liste Mag. Werthmann: 11.748 Stimmen (0,5 %)
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum: 188.039 Stimmen (7,6 %)
Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler: 29.751 Stimmen (1,2 %)
Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige: 51.793 Stimmen (2,1 %)
EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop): 67.175 Stimmen (2,7 %)
Aus diesem Ergebnis ergibt sich folgende Mandatsverteilung:
ÖVP 5 Mandate
SPÖ 5 Mandate
FPÖ 4 Mandate
GRÜNE 3 Mandate
NEOS 1 Mandat
Die  Wahlkarten,  die  zur  Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind und recht-
zeitig  bei  den  Bezirkswahlbehörden  eingelangt  sind,  werden  von  diesen  Behörden  am
26. Mai 2014, ab 9:00 Uhr ausgewertet.   Es wird davon ausgegangen, dass es sich um deut-
lich  mehr  als  350.000 Wahlkarten handeln wird.   Das endgültige Ergebnis der Europawahl
2014  in  Österreich  wird  die  Bundeswahlbehörde  am  6. Juni 2014  feststellen und auf der
Amtstafel  des  Bundesministeriums  für  Inneres  sowie im Internet verlautbaren.   Mit einem
vorläufigen Vorzugsstimmen-Ergebnis ist am 28. Mai 2014 zu rechnen.
(Quelle: Presseaussendung des Bundesministeriums für Inneres)

Lauter Sieger?!

Wie  nach jeder Wahl versuchen die Verlierer,  in diesem Fall die SPÖ und die ÖVP, sich ihre
Niederlage  schönzureden.   Mit  dem farblosen Kandidaten Othmar Karas,  fuhr die ÖVP ein
Minus  von  rund 2,7 Prozentpunkten ein.  Auch Faymanns Erfindung, Eugen Freund, konnte
die  SPÖ  nicht  nach  vorne  katapultieren.   Die Sozialisten konnten jedoch zumindest ihren
Stand aus dem Jahr 2009 halten, sind allerdings von ihrem angepeilten Wahlziel meilenweit
entfernt.
Die  FPÖ konnte ihr Ergebnis verdoppeln und ist nun mit 4 Mandaten auf Platz 3.  Auf Platz 4
liegen  die Grünen nun mit 3 Mandaten,  die sich gegenüber 2009 um ein Mandat verbessern
konnten.  Die NEOS (erstmalig) schafften beim ersten Anlauf gleich 1 Mandat.
Die vier Kleinparteien BZÖ,  Europa Anders,  REKOS und EU-STOP verpassten den Einzug ins
Europäische  Parlament  deutlich.   Deutlich – nämlich niedrig – war auch die Wahlbeteiligung.
Nur  44 Prozent  der Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.  Das heißt im
Klartext,  dass eine respektable Mehrheit der EU eine Abfuhr erteilte.
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2014-05-26

Petition für Anklageerhebung wegen Wählertäuschung


Sinn- und nutzlose Petition

Morgen Sonntag, dem 15.12.2013,  läuft die Frist zu einer nicht ganz unberechtigten Petition
aus.  Montag, dem 16.12.2013,  ist nämlich Abgabetermin an die Staatsanwaltschaft Wien.
Screen: secure.avaaz.org
„Vor  der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den
2 Koalitionsparteien  ÖVP & SPÖ  in  den  TV-Konfrontationssendungen  arglistig  getäuscht, was
das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenen
Entlastungen  gesprochen  und  damit  um  Wählerstimmen  geworben wurde,  taucht „plötzlich“
Wochen  später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf,  der drastische Auswirkungen
für das Land und Generationen haben wird“,  so die Organisatoren der Petition.
An  und  für  sich  wäre es wünschenswert,  dass man Politiker(innen) für bewusst getätigte Lügen
zur Verantwortung zieht. Speziell dann, wenn diese zum Stimmenfang dienen. Die Organisatoren
der  Petition  beabsichtigen Anzeige zu erstatten,  auf das die Staatsanwaltschaft Anklage gemäß
Paragraph 263 StGB Abs.1 gegen die beiden wahlwerbenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
erhebt.
Die ganze Sache hat nur zwei Schönheitsfehler. Nummer 1: Man benötigt keine Petition um eine
Sachverhaltsdarstellung  an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln,  denn das steht ohnehin jeder
Einzelperson zu.
Nummer 2: Kein Staatsanwalt dieser Republik wird in dieser Causa eine Anklage gegen die SPÖ
oder  die  ÖVP erheben.  Selbst wenn einer so tollkühn wäre seine Karriere zu gefährden,  wird es
zu keine Anklageerhebung kommen. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und unter-
stehen  dem  Justizministerium.   Dieses  Ressort  untersteht  der  ÖVP  und  eine derartige Aktion
würde von dort aus sofort unterbunden werden.
Also  wie  naiv  muss man sein um zu glauben,  dass ein Minister einer Regierungspartei seelen-
ruhig  dabei  zusehen  würde,  wie  ein  Staatsanwalt  gegen  die  eigene Partei Anklage erhebt?
Selbst  sollte  die  gewünschte  Anzahl  von  10.000  Unterzeichner(innen)  erreicht werden, wird
dies an den Fakten nichts ändern.
Es  wird  immer  Politiker(innen)  geben,  welche  die  Bevölkerung anlügen um Vorteile für sich
selbst  oder  für ihre Partei zu lukrieren.   Dem Abhilfe zu verschaffen liegt in der Verantwortung
der  Bevölkerung.   Diese  müsste  einmal beginnen nicht alles blauäugig zu glauben,  sondern
Versprechungen zu  hinterfragen und dementsprechend zu handeln. Eingangs angeführte Peti-
tion ist zwar gut gemeint aber leider völlig sinn- und nutzlos.
*****
2013-12-14

Fang den Türk´ – TEIL 2


UETD Austria meint: Türken werden die NR-Wahl bestimmen!

Es ist schon lange kein  Geheimnis mehr,  dass SPÖ,  ÖVP und Grüne um die  Gunst der Türken
buhlen.  Auch wenn es der  Bundeskanzler für die SPÖ in Abrede stellt und dies sogar als Hetze
bezeichnet  und  man  in ÖVP-Kreisen über unqualifizierte Aussagen eines Mandatars nobel hin-
wegsieht.   Warum so ein Interesse an den Türken besteht, könnte aus einer heutigen Presseaus-
sendung –  die in einem  etwas  holprigen  Deutsch (inklusive  Rechtschreibfehler)  geschrieben
wurde –  der Union of European Turkish Democrats ersichtlich werden.
Hier der Originalwortlaut der Presseaussendung:
Fotograf+Fotocredit: UETD Austria
Sonntag  der  29.09.2013,  ist ein sehr  wichtiger Termin.   Die Nationalratswahlen finden statt.
Die bislang geringe Teilnahme unter den türkischen Österreichern war nicht zufriedenstellend.
Die  UETD Austria (Union of European Turkish Democrats)  hat  dem  entgegen eine Initiative
gestartet. Sie hebt die Wahlbeteiligung. Projektleiter Ercan Karaduman berichtet, dass in ganz
Österreich Seminare abgehalten werden bis zum besagten Datum.
3.000 Plakte schmücken die türkischen Läden. Das Bewusstsein soll gestärkt werden. Eine 63
seitige  A6-Broschüre  informiert  mit  einfachen  Grafiken  die  Demokratie  und das politische
System in Österreich rundum die Wahlen.
Zum ersten mal wird in Österreich eine allumfassende Statistik hierzu geführt. Seitens der UETD
Austria  wird  mit  einer  anonymen  Umfrage die voraussichtliche Wahlbeteiligung in ganz Öster-
reich  unter  den  Türken  gemessen.   Auch  die  beabsichtigte  Präferenz  der Wählerinnen zur
bevorzugten  Partei  wird  festgehalten.   Somit  kann  auch  eine   Wählerstromanalyse  geführt
werden.
Die Umfrage konzentriert sich flächendeckend von Vorarlberg bis Brugenland auf 6.000 Einzel-
befragungen von Türkinnen und Türken in ganz Österreich.
Da  werden  doch tatsächlich Läden mit 3.000 Plakate geschmückt – wobei gefragt werden darf,
ob  Wahlplakate  wirklich einen Schmuck oder eine Verzierung darstellen.   Die bisher geringe
Teilnahme türkischer Österreicher an Wahlen dürfte der UETD Kopfzerbrechen machen.  Fragt
sich  nur  in  welchem  Auftrag  und  woran  diese  wohl  gelegen hat?   Möglicherweise konnten
diese  potenziellen  Wähler(innen),  mangels schlechter Kenntnis der deutschen Sprache, den
Text auf den Wahlplakaten nicht verstehen.

Dem wurde aber mittlerweile Abhilfe geschaffen und Sujets in türkischer Sprache angefertigt.
Dumm  wäre  es nur,  wenn sich unter den austrotürkischen Wahlberechtigten viele Analpha-
beten befänden.   Denn dann wäre die ganze Liebesmüh´ für die Katz´ gewesen.
*****
2013-09-23

Öffentlicher Aufruf zu Wahlbetrug


Ein erstaunlicher Beitrag auf der Webseite von SOS-Mitmensch

Das Wahlrecht gehört zweifellos zum Fundament der Republik Österreich.   Dem Gesetz nach
sind nur Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft dazu berechtigt,  dieses auszuüben.
Da  ist  es  doch  erstaunlich,  dass auf der Webseite von  „SOS-Mitmensch“  nachfolgendes zu
lesen ist.
Screen: sosmitmensch.at
SOS-Mitmensch wirbt ganz augenscheinlich für eine Gruppe mit der Bezeichnung „WahlweXel
jetzt!“,  die völlig ungeniert zum Wahlbetrug aufruft.  Aus dem nachfolgendem Screenshot wird
das Ziel dieser Organisation einwandfrei ersichtlich.
Screen: wahlwexel-jetzt.org
„WahlweXel jetzt!“ stiftet wahlberechtigte Personen dazu an,  mittels Wahlkarte ihr Wahlrecht
an Nichtwahlberechtigte zu überlassen.   Das  ist kein Kavaliersdelikt mehr sondern eine An-
stiftung zu einer Straftat.
Interessant ist die Tatsache, dass  gerade SOS-Mitmensch, die immerzu Recht und Gesetz ein-
fordern,  ungeniert  Werbung für eine Straftat auf ihrer Webseite publiziert.  Bedenkt man, dass
diese  Gutmenschen-Organisation  von  öffentlicher Hand unterstützt wird,  so sollte man unter
diesem Aspekt,  sämtliche öffentlichen Zuwendungen streichen.
Wer  die  Grundfesten  des Staates angreift (dazu gehört das Wahlrecht)  – und das tut SOS-Mit-
mensch mit dem Beitrag auf seiner Webseite – kann nicht erwarten,  dafür auch noch gefördert
zu werden. Wir sind schon gespannt ob und in welchem Zeitraum die Behörden in diesem Fall
einschreiten werden.
Den   Herrschaften  von   SOS-Mitmensch und  „WahlweXel jetzt!“  sei  empfohlen,  sich in die
Türkei, nach Afghanistan, Ägypten oder nach China zu begeben, um mit ähnlichen Aktionen
ein  Wahlrecht  für  dort befindliche Österreicher einzufordern.   Wir wünsche dabei viel Erfolg
und  vor allem viel Geduld,  um die daraus resultierenden Gefängnisstrafen mit Gleichmut zu
ertragen.
*****
2013-09-15

Fang den Türk´


Der deutschen Sprache zwar nicht mächtig,

aber trotzdem wahlberechtigt

Wahlwerbung  in  türkischer  Sprache ist bereits zur Normalität geworden.   Allerdings nicht in
der Türkei sondern in der Alpenrepublik. Offenbar dürfte sich zwischen der SPÖ, den Grünen
und der ÖVP eine Art Strategiespiel – wir nennen es  „Fang den Türk´“ – entwickelt haben.

Werner Faymann  stellt die türkische Wahlwerbung  vehement in Abrede obwohl diese ganz
offensichtlich  ist.    Er spricht in diesem  Zusammenhang sogar von Hetze.   „………. Wie uns
Mitarbeiter  der  Parteizentrale  mitgeteilt  haben,   gibt es nur deutschsprachige Plakate.  Wir
bitten  deshalb alle,  die  etwas anderes verbreiten,  sich mit derartigen Aktionen, die nur der
Hetze dienen, zurückzuhalten“, so der Bundeskanzler. Da wird doch der SPÖ-Chef nicht mit
verdeckten Karten spielen?

Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Weniger Berührungsängste zeigen da die Grünen.  Diese legen ihr Blatt offen.

Screen: gruene.at
Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, was der Eisbär in der türkischen Wahlwerbung
zu  suchen  hat.   Aber vielleicht ist das so eine  Art Joker im Strategiespiel  „Fang den Türk´“.
Bei  derartigem Spieleifer kann die ÖVP offenbar nicht tatenlos zusehen und beteiligt sich an
diesem Spiel.
Foto: © erstaunlich.at
Normalerweise sollte man annehmen können,  dass Wahlberechtigte der deutschen Sprache
mächtig  sind,  wenn sie in  Österreich zur Wahlurne schreiten dürfen.  Dem dürfte aber offen-
bar  nicht so sein und dies beweist die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung in
den letzten Jahren.
Aus  diesem  Grund  wird  nun  ganz  augenscheinlich  Wahlwerbung  in türkischer Sprache
betrieben. Offenbar ist der SPÖ, den Grünen und der ÖVP nichts zu billig, um am Futtertrog
der Macht zu bleiben beziehungsweise dorthin zu gelangen.
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2013-09-06

Dieser Verbindung wird nicht vertraut


Leiharbeit macht krank und ist moderner Sklavenhandel

Die  Arbeiterkammer  lässt  an  der  Leiharbeit  kein gutes Haar und stellt klar,  dass es in keiner
anderen  Berufssparte  so  viele  Krankengeldfälle  wie  in der Leasingbranche gibt.   Die beiden
Hauptgründe:   Leiharbeitnehmer(innen)  leiden  verstärkt  unter  krank  machenden  Arbeitsbe-
dingungen –  und ihre Arbeitgeber(innen)  drängen sie im Krankenstand häufig zur einvernehm-
lichen  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  oder  zur Selbstkündigung.   Dadurch drücken sich
die  Leasingfirmen  vor der Entgeltfortzahlungspflicht und wälzen die Kosten für arbeitsunfähige
Beschäftigte auf die Allgemeinheit ab.
Abgesehen davon, dass diese Leasingfirmen offenbar aus Profitgier die Allgemeinheit finanziell
belasten,  ist  für  uns  Leiharbeit  nichts  anderes  als  moderner  Sklavenhandel.   Und just jene
Partei – nämlich die SPÖ –  die sich als  Partei der Arbeit präsentiert,  ließ ihre Funktionäre beim
offiziellen  Wahlkampfauftakt  im  Wiener  Museumsquartier  von  Leiharbeiter(innen) bedienen.
Die Tageszeitung  „Die Presse“ berichtete gestern online darüber.
Screen: diepresse.com
Im  Beitrag  der PRESSE ist die Verlinkung  „Partei der Arbeit“ angeführt.   Und hier schlägt die
Ironie des Schicksals unbarmherzig zu. Klickt man nämlich diesen LINK an, der zur Webseite
„www.parteiderarbeit.spoe.at“ führt,  dann erscheint folgendes Bild.
Screen: erstaunlich.at
Ob  die  eindringliche  Warnung  „Dieser Verbindung wird nicht vertraut“ ein schlechtes Omen
ist? Jedenfalls sollte sich jede(r)  Wahlberechtigte so seine Gedanken darüber machen. Denn
einer  angeblichen  Arbeiterpartei,  welche  die  Dienste  von  Leiharbeiter(innen)  in Anspruch
nimmt,  sollte man nicht unbedingt blindlings vertrauen.
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2013-09-01

Wahlprogramme der Grünen


Glawischnig will Umweltministerin werden

Nachfolgend können geneigte Leser(innen) die Wahlprogramme der GrünInnen entnehmen.

Screen: gruene.at
Sie  haben  kein Wort  verstanden?   Dann ist es aber höchst an der Zeit Türkisch zu lernen!
Wir fragen uns, ob obiges Wahlprogramm für ein bildungsfernes und integrationsunwilliges
Wählerklientel der Grünen verfasst wurde?
Unter  normalen  Umständen  würden  wir meinen,  dass ein Wahlberechtigter die Sprache
jenes  Landes  beherrschen sollte,  in dem er zur Wahlurne schreitet.   Aber was ist bei den
Grünen schon normal?
Das Verbot von Ölheizungen?
Eine Verteuerung von Dieseltreibstoff?
Die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis?
Denn diese Punkte hat die Grünen-Chefin in einem APA-Interview in Aussicht gestellt.  Aber
Glawischnig  hat in diesem auch für eine heitere Einlage gesorgt.   Sollte ihre Partei es nach
der Nationalratswahl in die Regierung schaffen,  will sie Umweltministerin werden.  Da kann
man nur hoffen,  dass die Grünen nie in eine staatstragende Position gelangen mögen.
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2013-08-15

Die gern verschwiegenen Pröll-Verluste


LESERBRIEF

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nachfolgend  eine  Analyse  der NÖ Landtagswahl zum Bezirk Waidhofen/Thaya,  welches uns
zugeschickt wurde und Bezug auf die Thayatalbahn nimmt:
 
 
Die  ÖVP  hat  in  den  Thayatalbahn-Anrainergemeinden  deutlich  höhere  Verluste als in den
anderen  Gemeinden  des  Bezirks  Waidhofen/ Thaya- jetzt Schlüsse ziehen!  Die Gegenüber-
stellung  der ÖVP-Wahlergebnisse zwischen Thayatalbahn-Anrainer- und Thayatalbahn- Nicht-
anrainergemeinden zeigt in welcher Form auch immer deutliche Unterschiede:
 
1.Zunächst  fällt  der  beachtliche  Verlust  von ÖVP Stimmen in den Thayatalbahn-Anrainer
   gemeinden bei der jüngsten Landtagswahl gegenüber 2008 bei der absoluten Anzahl auf:
   MINUS 879 ! Relativ sind das minus 19,1%.
 
2. Weiters fällt auf, dass die ÖVP im  Bezirk Waidhofen/Thaya, zusammen mit Mödling die
    größten Verluste in ganz NÖ aufwies.
 
3. Werden die geringere Anzahl der Wahlberechtigten (Abwanderung!) und die geringere
    Wahlbeteiligung berücksichtigt, so hat die ÖVP in den 6 Thayatalbahn-Anrainergemein-
    den  im Schnitt – wenn jede Gemeinde unabhängig von der Größe gleichwertig gezählt
    wird-  6,9 %-Punkte verloren.
 
4. Wenn  die  Größe  berücksichtigt  wird (da fällt Waidhofen Stadt ins Gewicht) – wieder mit
    Bereinigung um Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung – ist der durchschnittliche Rückgang
    höher, nämlich minus 8,9 Prozentpunkte.
 
5. Auch  wenn  die  Stadt  Waidhofen/Thaya  bei  dieser  Betrachtung  aufgrund eventueller
    Sonderfaktoren  ausgeklammert  wird,  beträgt  der  Rückgang  der VP-Stimmen  in den
    Thayatalbahn-Anrainergemeinden  ungewichtet  minus 5,6 Prozentpunkte und gewichtet
    mit dem Umfang der VP-Stimmen in den Gemeinden minus 5,7 Prozentpunkte.
 
6. Zum Vergeich:  Der durchschnittliche VP-Stimmenrückgang ins ganz NÖ betrug minus
    3,6 Prozentpunkte.   Der  durchschnittliche  VP-Stimmenrückgang  der  Gemeinden im
    Bezirk Waidhofen, die NICHT an die Thayatalbahn  angrenzen, betrug gewichtet 4,8 %
    und ungewichtet 4,1 Prozentpunkte.
 
7. Schlussfolgerung: wie man es dreht und wendet:
Die ÖVP hat bei dieser Landtagswahl in den Thayatalbahn-Anrainergemeinden  deutlich
höhere Verluste als in den anderen Gemeinden des Bezirks Waidhofen/ Thaya, wobei der
gewichtete Vergleich wahrscheinlich der sinnvollste ist: minus 8,9 zu minus 4,8 Prozent-
punkte.
 
Daraus kann gefolgert werden, dass die Frage der geplanten Zerstörung der Thayatalbahn-
trasse ein wesentlicher Grund dafür ist.   Es ist zu hoffen, dass die verantwortlichen daraus
die  richtigen Schlüsse ziehen,  wieder zur ursprünglichen positiven Haltung  zur Reaktivier-
ung  der  Thayatalbahn  zurückkehren  und  dies  auch bei der von Landeshauptmann Pröll
initiierten Verhandlungsrunde am 18.3.13 zum Ausdruck bringen.  Die positive Entwicklung
mit  der  sehr  ähnlich  gelagerten Ybbstalbahn sollte dafür ein Vorbild sein.  Und auch die
jüngste Reaktivierung der Ernstbrunner Regionalbahn sollte bedacht werden.
 
Josef  Baum

2013-03-04
 

Alpen-Donau.Info und die FPÖ


Wie kann der FPÖ geschadet werden?

Die Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“ ist zur Zeit in aller Munde. Hausdurchsuchungen
und polizeiliche  Ermittlungen rund um diese Webseite und deren Betreiber,  stehen seit ein-
iger Zeit an der Tagesordnung.
Bei der Wien-Wahl am  10.10.2010,  hatten knapp  30 Prozent aller Wahlberechtigten  die
FPÖ gewählt.  Dass dies den  Linken sehr missfiel erklärt sich schon aus der Tatsache,  dass
von deren Seite den FPÖ-Wähler(innen) Blödheit oder Rechtsextremismus attestiert wurde.
Also was liegt nun näher, als die FPÖ mit der Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“ in Ver-
bindung zu bringen. Ganz zufälligerweise wird von dieser  Webseite, mittels Banner auf die
„FPÖ-Webseite“ und auf das Online-Magazin „unzensuriert.at“  verlinkt.
 
Screen: www.alpen-donau.info

Betreiber zeigen sich unbeeindruckt

Dies soll den Anschein erwecken, dass zwischen „alpen-donau.info“ und der FPÖ eine Ver-
bindung besteht.  Dass dem nicht so ist beweist die Tatsache,  dass die FPÖ bereits mehr-
mals Anzeigen gegen die Neonazi-Homepage eingebracht hatte.
Da  die Webseite  „alpen-donau.info“  in den USA  gehostet wird,  scheren sich deren Betrei-
ber wenig um die gegen sie erstatteten Anzeigen und lassen völlig unbeeindruckt die Banner
online.  Allein die Tatsache, dass eine  FPÖ-Werbung auf einer Webseite steht, auf der hoch-
verdichteter nationalsozialistischer Schwachsinn veröffentlicht wird sagt aus, dass dies nicht
im Sinne der FPÖ sein kann.
Auch die Tatsache, dass trotzt mehrmaliger Klagen die Banner weiterhin online sind beweist,
dass die FPÖ auch keinen Einfluss auf die Betreiber von „alpen-donau.info“ haben kann. An-
sonsten würden diese im Interesse der Freiheitlichen, jegliche Werbung oder Verlinkung un-
terlassen.

Da haben die Grünen die bessere Connection

Eine ganz andere Connection zu extremen  Webseiten dürften  da die Grünen haben.  Da
gibt es zum Beispiel die  islam-fundamentalistischen Webseite „yabanci.at“ die meint, dass
der Staat Israel irgendwo zwischen Mauthausen und Auschwitz liegt.
Quelle: http://yabanci.at
Als wir die Grüne Menschenrechts- und Integrationssprecherin Alev Korun auf  dieser Web-
seite entdeckten  und  diesen  „Beitrag“  darüber schrieben,  dauerte es  keine 12 Stunden
und das Konterfei von Korun, sowie das Video mit  ihren ermunternden  Worten,  von der
Webseite entfernen zu lassen.
Quelle: http://yabanci.at

Korun blieb Antwort schuldig

Alev Korun distanzierte sich zwar von den Inhalten dieser Webseite, blieb aber bis zum heut-
igen Tage eine  Erklärung schuldig,  wie ihre Person auf diese Webseite gelangte und welche
Verbindung zwischen ihr und  dem Webseiten-Betreiber besteht.  Denn dass es eine solche
geben  muss erklärt  sich allein  aus  der Tatsache,  einen  unangenehmen Beitrag an einem
Samstag Vormittag entfernen lassen zu können.

Ist hier ein Agent-Provokateur am Werk?

Hier  dürfte der  FPÖ tatsächlich die Connection  zu den  Betreibern  von „alpen-donau.info“
fehlen und dass beweist, dass zwischen den Freiheitlichen und der Neonazi-Webseite keiner-
lei Verbindungen bestehen.
Würde  man besonders  schlecht  denken  könnte man  durchaus zur Ansicht  kommen, dass
diese äußerst negative Werbeaktion auf der  Neonazi-Webseite „alpen-donau.info“ von Linker
Seite aus gesteuert wird, um dem Ansehen der FPÖ zu schaden. Es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass diese Aktion von einem Agent-Provokateur betrieben wird.
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2010-11-15
 

Inhalts-Ende

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