Nicht-Zulassung der Wohnzimmertests ist reine SPÖ-Schikane
FPÖ – Seidl: „SPÖ nahes Gurgeltest-Unternehmen will sich Millionengeschäft nicht entgehen lassen“
Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, übt heftige Kritik an der Entscheidung von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker, dass die Antigen-Wohnzimmertests in Wien als einzigem Bundesland nicht zugelassen werden. „Das ist die nächste Schikane der SPÖ zu Lasten der Wiener Bevölkerung. Außerdem wird völlig außer Acht gelassen, dass zigtausende Arbeitnehmer aus den Bundesländern nach Wien einpendeln, die kein umfassendes PCR-Testangebot haben“, so Seidl.
Für den SPÖ-Gesundheitssprecher liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei diesem Wiener Alleingang um ein Zugeständnis an einen SPÖ nahen Gurgeltest-Anbieter handelt. „Offenbar ist es nicht aus rein gesundheitlichen Gründen gewünscht, dass möglichst viele Tests über dieses Labor abgewickelt werden. Schließlich macht dieses Unternehmen mit besten Beziehungen zum SPÖ-Gesundheitsstadtrat ein Millionengeschäft. Im Interesse der Steuerzahler muss es in diesem Bereich umfassende Transparenz geben“, bekräftigt Seidl.
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19.01.2022
Ludwigs Unternehmens-Beteiligung ist ein mieser Trick
Wiener SPÖ will sich mittels Corona-Krise Unternehmen unter den Nagel reißen
Für den freiheitlichen Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist der Vorschlag des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig, nun als Stadt Anteile an krisengebeutelten Unternehmen zu kaufen anstatt diese einfach direkt, unbürokratisch und ohne Beteiligung zu fördern, an Perversion kaum zu übertreffen.
Zusätzlich schockierend findet Nepp, dass Ludwig eine Basis für Investoren schafft, welche die Notsituation von heimischen Unternehmen ausnützen möchten. „Dass sich Ludwig nun Wiener Unternehmen unter den Nagel reißen will und gleichzeitig Türöffner für private Heuschrecken ist, ist einem Bürgermeister nicht würdig. Die Stadt Wien soll Unternehmen helfen und nicht deren verzweifelte Lage in der Coronavirus-Krise ausnützen“, zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef von den Plänen entsetzt.
Erschreckend sei bei dem Vorhaben auch, dass dies über eine eigens gegründete GmbH laufen soll und somit jede Kontrolle dem Gemeinderat entzogen werde. „Viele Unternehmen sind in einer Notsituation. Die Stadt Wien muss endlich ein Förderungspaket schnüren, welches wirklich hilft und aufhören zu versuchen, von der Krise der Unternehmen zu profitieren“, so Nepp.
Die freiheitliche Wiener Stadträtin, Ulrike Nittmann, merkt kritisch an, dass die Rückzahlungsfrist von 7 Jahren viel zu kurz bemessen ist: „Kaum ein Unternehmer wird es schaffen, so hohe Summen innerhalb von 7 Jahren zurückzuzahlen. Doch das ist genau das Kalkül der Wiener SPÖ. Man will die Unternehmen in Abhängigkeit bringen und sich dauerhaft eine Beteiligung sichern“, so Nittmann.
Zudem warnt Nittmann davor, dass die Stadt Wien erworbene Anteile an einen Dritten weiterverkaufen könnte. „Es besteht die Gefahr, dass der Unternehmer die verkauften Anteile nie wieder zurückerlangt oder nur mit einer gewaltigen Preissteigerung. Es muss sichergestellt sein, dass die Anteile nur der Verkäufer wieder erwerben darf und das zu einem Nullzinssatz auf das eingesetzte Kapital“, so Nittmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2020-04-06
Nepp: Wer schützt uns vor den „Schutzsuchenden“?
39-jähriger Afghane attackierte Polizeibeamten in Simmering mit Stanleymesser
Nach Informationen der „Krone“ mussten Polizeibeamte in der Nacht auf Dienstag im Bezirk Simmering im Zuge eines Stanleymesserangriffs, verübt von einem 39 Jahre alten Afghanen auf einen Polizeibeamten, Verteidigungsschüsse auf den Angreifer abfeuern.
Mehrmals forderten die Beamten den tobenden Verdächtigen auf, das Messer wegzulegen und stehen zu bleiben. Der Angreifer reagierte nicht, auch der Einsatz von Pfefferspray konnte den afghanischen Aggressor nicht stoppen.
Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp, reagiert auf den neuesten importierten Gewaltfall „fassungslos und verärgert“. „In regelmäßigen Abständen hört und liest man von messerstechenden ‚Schutzsuchenden‘, die in Wien ihr Unwesen treiben.“ Laut Nepp trage die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur aus dem Jahr 2015 schon lange ihre „faulen Früchte“.
„Wer schützt die Wiener vor den durch Rot-Grün herbeigeklatschten ‚Schutzsuchenden‘?“, fragt sich Nepp und erneuert abermals seine Forderung nach einem eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien.
Nepp: „Derartige Gefährder gehören schnellstens außer Landes gebracht. In der Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war er der Garant dafür, dass diese Auswirkungen der rot-grünen Willkommenspolitik auch rigoros bekämpft werden“.
Daher brauche es laut Nepp wieder Ausreisezentren, ebenso solle die von Kickl gestartete, größte Polizeirekrutierungsoffensive der Zweiten Republik wieder in Gang gesetzt werden und die neuen mannstoppenden Munitionen für Dienstwaffen serienmäßig in die Ausstattung der Polizei aufgenommen werden.
„Das sind alles Maßnahmen, die von einem kohlrabenschwarzen Pseudo-Expertenminister auf Eis gelegt wurden“, so Nepp abschließend, der den mutigen und engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten großen Dank für ihre tägliche Arbeit ausspricht. (Quelle: APA/OTS)
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2019-08-28
Ein ganz normales Wochenende in Wien
Nachfolgend nur ein kleiner Auszug von Meldungen der LPD Wien –
Und das Wochenende ist noch nicht vorbei
Messerstich unter Männern
Vorfallszeit: 11.08.2019
Vorfallsort: 22., Copa Cagrana
Sachverhalt: Aus derzeit unbekannter Ursache ist es am 11. August 2019 um ca. 05.00 Uhr zu einem Streit unter zwei Männern (beide syrische Staatsangehörige) gekommen. Ein 17-Jähriger stach seinem 19-jährigen Kontrahenten mit einem Messer in den Rückenbereich und flüchtete vorerst. Er konnte kurze Zeit später festgenommen werden. Das verletzte Opfer wurde von der Wiener Berufsrettung in ein Krankenhaus gebracht. Laut letzter Information besteht keine Lebensgefahr.
Schwerpunktaktion öffentlicher Raum – Suchtmittel sichergestellt und sieben Personen festgenommen
Vorfallszeit: 10.08.2019 – 11.08.2019
Vorfallsort: Wiener Stadtgebiet
Sachverhalt: Das Landeskriminalamt Wien führte mit der Unterstützung der Bereitschaftseinheit und der Polizei-Diensthundeeinheit einen übergreifenden Schwerpunkt „öffentlicher Raum“ im Wiener Stadtgebiet durch. Dabei wurden insgesamt sieben Personen vorläufig wegen Fremden- oder Suchtmitteldelikten festgenommen, zwei davon verblieben in Haft.
Im Bereich der Donauinsel konnten Hunde der Polizei-Diensthundeeinheit um ca. 15.00 Uhr einen mutmaßlichen Cannabis-Bunker aufstöbern, rund 115 Gramm Suchtmittel wurden sichergestellt.
Im Nahbereich des Franz-Josef Kais wurde um ca. 00.00 Uhr ein mutmaßlicher Dealer beim Verkauf von Suchtmittel beobachtet. Der 17-jährige Mann (russische Föderation) wurde festgenommen. Neben 16 Baggies Cannabiskraut hatte der Beschuldigte auch 29 Ecstasy-Tabletten und ein Baggie mit Crystal Meth bei sich.
Verletzter Polizist nach Widerstand gegen die Staatsgewalt
Vorfallszeit: 09.08.2019
Vorfallsort: Wien 2., Mexikoplatz
Ein 53-jähriger Mann wurde am 9. August 2019 um 17.30 Uhr am Mexikoplatz festgenommen. Zuvor verhielt sich der polnische Staatsangehörige gegenüber Passanten aggressiv und attackierte in weiterer Folge auch einen Polizisten, der auf Grund einer Verletzung am Handgelenk vom Dienst abtreten musste.
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2019-08-11
Im Namen des Islams 2018
Hat natürlich wie immer nichts mit dem Islam zu tun
Wie bereits in den vorangegangenen Jahren, wollen wir unserer Leserschaft auch heuer wieder eine Jahresbilanz (2018) von Terroranschlägen und Morden präsentieren, bei denen die Täter Islamisten waren und im Namen Allahs (nach ihren eigenen Angaben) gehandelt haben. Im Jahr 2018 gab es 1.967 islamistische Angriffe in 56 Ländern, bei denen 11.735 Menschen getötet und 11.471 verletzt wurden. Mittlerweile ist auch Westeuropa, nicht nur vermehrt zum Ziel der islamischen „Gotteskrieger“ geworden, sondern haben sich diese bereits hierorts etabliert.
Im Zuge der Islamisierung Europas ist es verpönt – ja fast schon frevelhaft – am Islam Kritik zu üben. Immer wieder wird beteuert, dass der Islam eine Religion des Friedens sei. Islam-Kritiker werden auch in Österreich von den Islamisten selbst, sowie von den Linken aber auch von rückgratlosen Politiker(innen), als Hetzer und auch als Nazis bezeichnet. Denn die Terroranschläge im Namen Allahs, sind ja angeblich nur bedauerliche Einzelfälle und haben selbstverständlich nichts mit dem Islam zu tun.
Grundlage unserer Recherche war wieder die Webseite „thereligionofpeace.com“. Deren Betreiber haben Terroranschläge von Islamisten aufgelistet. Hier ein LINK zur Auflistung in englischer Sprache. Eine Übersetzung in Deutsch, kann direkt auf der angegebenen Webseite durchgeführt werden (bei manchen Browsern erfolgt die Übersetzung automatisch). Eine Garantie auf Vollständigkeit kann nicht gegeben werden.
Die Opfer der islamistischen Mordanschläge waren unschuldige Personen, die in keiner Weise an kriegerischen Kampfhandlungen beteiligt waren. Angesichts der horrenden Zahl an Toten und Verletzten, die ihren Ursprung in den kontinuierlich andauernden Terroranschlägen fanden, welche von Islamisten im Namen Allahs durchgeführt wurden, hat die Frage: „Ist der Islam wirklich eine Religion des Friedens?“ durchaus weiterhin ihre Berechtigung.
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2019-01-01
FPÖ beruft Sondersitzung zu Islamisierung an Wiens Schulen im Wiener Gemeinderat ein
Sondersitzung unter dem Titel: „Wiens Lehrer schreien um Hilfe:
Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“
Seit Tagen überschlagen sich die Medienberichte über die wahren Miseren, die an Wiens Schulen herrschen: Kulturkämpfe, Islamisierung, geschenkte Noten und von oben zurückgehaltene Lehrer, die vor der Bildungsverweigerung der multikulturellen Schülerschaft zur Kapitulation gezwungen werden. „Das, was unsere Lehrer jeden Tag durchmachen müssen, kann man getrost als Bildungs-Supergau bezeichnen“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik, zu diesem Thema.
Die FPÖ brachte heute einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung unter dem Titel „Wiens Lehrer schreien um Hilfe: Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“ ein. Im Rahmen derer wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den amtsführenden Stadtrat Jürgen Czernohorszky einbringen. „Das SPÖ-System steht in Verdacht, durch Druck auf Direktoren und Lehrer alle Missstände, die die Willkommenskultur von SPÖ und Grünen im Bildungssystem verursacht hat, ungehindert fortsetzen zu wollen. Czernohorszky muss als Bildungsstadtrat dafür die Verantwortung übernehmen“, so Mahdalik.
Die FPÖ warnt seit Jahren vor der immer rascher fortschreitenden Islamisierung und der damit zusammenhängenden Bildungsmisere an Wiens Schulen. Die Ergebnisse von PISA oder dem Wiener Lesetest, die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Wien und die Rückmeldungen von Unternehmen, die keine geeigneten Lehrlinge finden, seien auch für die SPÖ unübersehbar gewesen – sie weigere sich aber vehement, ihr gescheitertes System zu ändern und stelle sich darüber hinaus noch vehement gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Deutschklassen. „Darüber müssen wir reden “, verspricht Mahdalik abschließend.
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2018-09-12
Wien trauriger Spitzenreiter bei Mindestsicherungsbeziehern
Gudenus: Bundesregierung sorgt mit Reform für soziale Gerechtigkeit
Die vom Sozialministerium veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung im Jahr 2017 zeichnen ein trauriges Bild. „Die Ausgaben lagen bei 977 Millionen Euro, wobei insgesamt nur die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher die österreichische Staatsbürgerschaft haben, während rund 31 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzbedürftige waren“, weiß der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus.
Besonders schockierend ist die Situation in Wien. „Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt ist zu einem wahren Sozialmagneten geworden. Nicht umsonst wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien“, ärgert sich Gudenus. Schuld ist die verfehlte Zuwanderungspolitik der Stadtregierung. „Die undifferenzierte Zuwanderungswelle hat nun zur Folge, dass nicht jene Wiener, die in eine Notlage geraten sind, Mindestsicherung beziehen, sondern Migranten, die sich auf Kosten der Österreicher ein sorgenfreies Leben machen“, so der Freiheitliche.
Erfreulich ist für Gudenus die Haltung von Sozialministerin Hartinger-Klein. „Seitens der Bundesregierung wird nun mit einer Reform ein finanzierbares System geschaffen, das auch in Wien für soziale Gerechtigkeit sorgen wird“, betont Gudenus.
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2018-09-06
FPÖ will Stadtrechnungshof bei WBV-GFW-Wohnungsverkauf einschalten
Freiheitliche wollen auch Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zum Thema stellen
Der Streit um den Verkauf von rund 3.000 Sozialwohnungen der WBV-GFW wird im Herbst den Wiener Stadtrechnungshof und den Gemeinderat beschäftigen. Das haben Vizebürgermeister Dominik Nepp und FPÖ-Wien-Chef Johann Gudenus heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz angekündigt.
Die FPÖ werde sich mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof wenden und will die Rolle von Immobilien-Investor Michael Tojner beleuchten lassen, der laut FPÖ hinter dem Kauf stecke. Das belegten E-Mails, welche der FPÖ vorlägen. Außerdem müsse geklärt werden, warum das Wohnbauressort und die zuständige Magistratsabteilung 50 zunächst gezögert hätten, den Verkauf zu stoppen. Der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigung und die Finanzbehörde hätten nämlich Bedenken gegen die Anteilsübertragungen angemeldet. Die Stadt wird dem Verkauf nicht zustimmen, erklärte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal Anfang August.
Die FPÖ will Bürgermeister Michael Ludwig – bis vor seiner Wahl zum Stadtchef für das Wohnbauressort verantwortlich – zur Causa befragen. Dazu wollen die Freiheitlichen beim nächsten Gemeinderat im Herbst eine „Dringliche Anfrage“ einbringen.
Gegenstand des Streits ist der Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen der WBV-GFW, der ehemaligen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst). Dabei sollten Anteile der Genossenschaft an einen neuen Eigentümer übertragen werden. Der Revisionsverein hatte festgestellt, dass der Käufer im Baugewerbe tätig ist, was aber laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist. Außerdem vermutet die FPÖ hinter dem Käufer einen „Strohmann“ von Immo-Investor Michael Tojner. (Quelle: APA/OTS)
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2018-08-16
Außer den Grünen will scheinbar niemand eine City-Maut für Wien
Grüne weiter auf Kurs der Selbstdemontage?
Von allen Seiten hagelt es heftige Kritik und breite Ablehnung zu einem Lieblingsthema der Grünen, nämlich der City-Maut für Wien. Wir zitieren: „Die heute veröffentlichte Erhebung über die Auswirkungen einer Citymaut in Wien ist sehr ermutigend.“ …. „Deshalb ist für mich klar, dass die Citymaut lieber heute als morgen umgesetzt werden sollte …“ (Uschi Lichtenegger BV Wien Leopoldstadt). Tja, so der Standpunkt der Grünen zur City-Maut. Anders sehen nachfolgende Stellungnahmen zu diesem Thema aus:
„Die Frau Verkehrsstadträtin hat in ihrer Aussendung vom 11. Juni noch davon gesprochen, dass eine City-Maut in Wien unter bestimmten Bedingungen gar nicht notwendig sei. Auch im Ö1-Mittagsjournal war diese auf Nachfrage kein großes Thema mehr. Heute scheint aber wieder alles anders: Die MA18 legte eine Erhebung vor, die sich mit den möglichen Auswirkungen einer City-Maut befasst. Das sei kein fairer Umgang mit den Pendlerinnen und Pendlern: „Für viele Betroffene ist das ein ernstes Thema und kein politisches Spiel“, so der ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.
„Die heute veröffentlichte Studie der Stadt Wien zur Citymaut stellt für den ÖAMTC in ihrer derzeitigen Form keine seriöse Grundlage dar. Maria Vassilakou sollte zur Kenntnis nehmen, dass ihre eigene Verkehrspolitik für die Probleme, die sie nun mit einer Citymaut lösen will, verantwortlich ist: Stau nach Plan am Matzleinsdorfer Platz, Getreidemarkt, demnächst auf der Praterstraße – und nun eine Citymaut, die vor allem sozial Schwächere treffen würde“, so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.
„Eine Studie über die angeblichen Vorteile der City-Maut ab dem Gürtel für den Wiener Verkehr kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine City-Maut in jeglicher Form dem Wirtschaftsstandort Wien schadet. Sie wäre eine unnötige Belastung für die in der Stadt arbeitenden Menschen und die vielen Pendler. Für uns ist klar: Die Autofahrer-Schikanen müssen endlich ein Ende nehmen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP Wien Verkehrssprecher Manfred Juraczka.
„Der erneute Vorstoß der grünen Verkehrsstadträtin für eine Citymaut in Wien ist ein weiterer Beleg dafür, dass Autofahrer grundsätzlich das erklärte Feindbild der Grünen-Verkehrspolitik sind. „Wenn die der Stadträtin unterstellte MA18 Erhebungen präsentiert um die Notwendigkeit des Projekts zu untermauern, so sind diese Zahlen der angeblichen Verkehrsreduktion doch eher skeptisch zu beurteilen. Fakt ist, dass die Grünen mit der Einführung der Citymaut nicht nur die Wiener Autofahrer sondern auch an die 300.00 Einpendler, die nun mal auf das Auto angewiesen sind, wie die Christbäume abräumen will“, so der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik. Mahdalik.
Auch von politisch linker Seite, wie der SPÖ und der AK, wird kein gutes Haar an der City-Maut gelassen. So äußert sich der Verkehrssprecher der SPÖ Wien, Gerhard Kubik unter anderem wie folgt: „„Das System der Parkraumbewirtschaftung funktioniert gut, wir sehen derzeit keinen Bedarf an einer City-Maut. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, um in die Arbeit zu kommen. Wenn wir eine City-Maut haben, die sich nur mehr Reiche leisten können, haben wir das Ziel verfehlt.“
„Eine klare Absage an eine City-Maut“ erteilt der Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt. „Stattdessen sollten Wien und die Länder Niederösterreich und Burgenland mit Öffi-Ausbau und Park&Ride-Angeboten den Verkehr in der Stadt umweltfreundlicher und stauärmer machen“, so Ritt.
Nun sind die Grünen schon aus dem Parlament geflogen. Scheinbar setzen sie nun auf Landesebene – zumindest für Wien – alles daran, ebenfalls aus dem Stadtparlament zu fliegen. Bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich, haben sie den Rausflug nur knapp verfehlt. Die Wähler(innen) wissen nämlich zwischenzeitlich, die verfehlte Politik der Grünen dementsprechend zu würdigen. Dies wurde bei der letzten Nationalratswahl einwandfrei bewiesen.
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2018-08-01
Roter Regierungsumbau alles andere als ein Signal für die Zukunft
Gudenus/Nepp: Keine Unterstützung für Ludwig und sein letztes SPÖ-Aufgebot
Der Regierungsumbau des möglichen Häupl-Nachfolgers Michael Ludwig sei eine einzige Enttäuschung für die durch rot-grüne Skandale geplagte Wiener Bevölkerung, kritisieren der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus und Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Das von Ludwig präsentierte Team mit vier neuen Stadträten und einem neuen Landtagspräsidenten kann man nur als das letzte Aufgebot des roten Wien bezeichnen“, so Gudenus. Für den SPÖ-Chef, der sich am 24. Mai im Wiener Gemeinderat einer Wahl als künftiger Bürgermeister stellen muss und dafür eine Mehrheit braucht, werde es daher auch „keine einzige Stimme“ der 34 FPÖ-Abgeordneten geben. „Und wenn Ludwig verspricht, sich künftig um die Sicherheit zu kümmern, ist das eher eine Drohung“, stellt Gudenus fest, „schließlich hinterlässt er ein desolates Wohnbau-Ressort mit 500.000 leidtragenden Gemeindebau-Bewohnern.“
Vizebürgermeister Dominik Nepp sieht in Ludwigs SPÖ-Mannschaft eine „unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten – nämlich der neuen Kulturstadträtin“. Mit Peter Hacker als langjährigem Geschäftsführer des „Fonds Soziales Wien“ werde nun ausgerechnet jemand Gesundheits- und Sozialstadtrat, der unter Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger maßgeblich für Wiens völlig verfehlte Zuwanderungs- und Sozialpolitik sowie für den Zusammenbruch des Gesundheitswesen mitverantwortlich sei. Peter Hanke als bisheriger Geschäftsführer der „Wien Holding“ und SPÖ-Parteigänger sei ein typischer Profiteur des „Roten Wien“. „Seine zweifelhaften Management-Qualitäten hat er unter anderem mit verlustreichen und erfolglosen Medienengagements der Wien Holding bewiesen“, so Nepp. „Es ist zu befürchten, dass er als Finanzstadtrat Brauners Rekordschuldenpolitik nahtlos fortführen wird.“
Kathrin Gaál habe bisher als Gemeinderätin keinerlei Kompetenz in Fragen der Wohnbaupolitik bewiesen und den einst stolzen Arbeiterbezirk Favoriten, dem sie politisch vorsteht, bei der letzten Wahl um ein Haar für die SPÖ verloren. Das letzte Aufgebot der Ludwig-SPÖ komplettiere Partei-Urgestein Ernst Woller, für den der nur wenig ältere Harry Kopietz den Landtagssessel räumen muss. „Bei allem Respekt vor Erfahrung und Alter, aber das ist alles andere als ein Öffnungs- und Modernisierungssignal“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2018-05-14
Raubüberfall in Wien–Alsergrund
Heutige Öffentlichkeitsfahndung der LPD Wien
Eine 82 jährige Frau tätigte am 18.01.2018 gegen 11:30 Uhr in einem Geldinstitut in der Favoritenstraße eine Geldabhebung. Dabei dürfte sie bereits von unbekannten Männern beobachtet worden sein, die sie in weiterer Folge bis zu ihrer Wohnung im 9. Wien Gemeindebezirk verfolgten. Als das Opfer das Stiegenhaus betrat, wurde sie von einem der beiden Täter beraubt. Der Mann riss so heftig an der Handtasche der Frau, dass sie zu Sturz kam und liegend über den Gang gezogen wurde. Erst als der Riemen der Handtasche riss, konnte der Täter die Handtasche an sich bringen und flüchten. Die 82-Jährige wurde nicht verletzt.
Die Männer sind ca. 25-30 Jahre alt, normale Statur, ca. 175-185 groß. Einer der beiden hat hellen, der andere dunklen Teint. Die Wiener Polizei um sachdienliche Hinweise, die zur Ausforschung der Täter führen können, aber auch Hinweise über mögliche weitere Opfer (auch vertraulich) an das Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01 / 31310 Durchwahl 33800.
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2018-02-05
Trotz Konjunkturaufschwung über 12 Prozent Arbeitslose in Wien
Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt weit hinter ländlichen Regionen
Die Arbeitsmarktdaten entlarven auch im Dezember die rot-grüne Misswirtschaft in Wien. Dass eine Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt ländlichen Regionen derart hinterherhinkt, ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich schlecht.
In der Tat stellt Wien mit nicht einmal einem Viertel Anteil an der österreichischen Bevölkerung mehr als ein Drittel der Arbeitslosen, ein Drittel der Jugendarbeitslosen – knapp die Hälfte (!) – der Langzeitarbeitslosen und liegt mit einer Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent um 50 Prozent über dem Bundesschnitt von 8,2 Prozent. Dass gleichzeitig von bundesweit 4.719 offenen Lehrstellen nur 341 in Wien angeboten werden, ist ein Spiegel der katastrophalen rot-grünen Wirtschaftspolitik in Wien. Es ist daher kein Wunder, dass Wien somit mehr als ein Drittel aller bundesweit Lehrstellensuchenden stelle.
Normalerweise ist es auf der ganzen Welt so, dass Ballungsgebiete in Wirtschaft und Arbeitsmarkt weitaus bessere Daten aufweisen als ländliche Regionen – nur in Wien ist es umgekehrt. Sogar Niederösterreich mit einer vergleichbaren Bevölkerungsanzahl weist wesentlich bessere Arbeitsmarktdaten aus als die Bundeshauptstadt. Wenn man sogar im infrastrukturell schlechter aufgestellten Niederösterreich leichter einen Job oder aus Sicht der Arbeitgeber leichter eine qualifizierte Arbeitskraft findet als in Wien, sollte das der rot-grünen Stadtregierung zu denken geben.
Die Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt ist durchaus pessimistisch zu betrachten. Zu schlechtes Ausbildungsniveau vieler Arbeitssuchenden, zu viel ununterbrochener Zuzug Arbeitssuchender aus dem Ausland und die viel zu hohe Mindestsicherung auf der einen Seite und zu viele Hürden, der Regulierungswahnsinn und die wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik im rot-grünen Wien auf der anderen Seite lassen wenig Spielraum für berechtigte Hoffnung auf Verbesserung zu.
Die Jubelmeldungen aus den Reihen der SPÖ über die grundsätzliche bundesweite Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, ist keineswegs angebracht. Als es mit den Arbeitslosenzahlen ständig bergauf ging, habe man „die Wirtschaftskrise“ dafür verantwortlich gemacht. Jetzt wo die Konjunktur trotz der roten Willkommenskultur auch Österreich erreicht hat, schreibt sich die SPÖ den Aufschwung auf die Fahnen. Dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich zurückgehen, können die Österreicher der Konjunktur, den hervorragenden Wirtschaftsdaten in Deutschland und den Chinesen verdanken – aber sicher nicht der Wiener SPÖ.
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2017-12-05
Streichung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge ist unumgänglich
Die Rolle als Weltsozialamt geht auf Kosten jener Österreicher(innen),
die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen
SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger hat offensichtlich immer noch nicht die Notwendigkeit einer Kürzung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge erkannt, obwohl sogar der Rechnungshof sowie Wirtschaftsexperten längst vorgerechnet haben, dass diese nicht mehr finanzierbar ist und zu einer Reform gemahnt haben. Anstatt endlich den Rotstift bei der Auszahlung der Mindestsicherung an Wirtschaftsflüchtlinge anzusetzen, kündigt Frauenberger an, bei einer bundesweiten Lösung in Form eines möglichen Rahmenvertrages nicht mitziehen zu wollen und wenn notwendig sogar rechtliche Schritte zu überlegen.
Anstatt die Armut in der Bundeshauptstadt zu bekämpfen, lockt man immer mehr Menschen nach Wien, um sie mit großzügigen Sozialleistungen zu versorgen. Um das zu finanzieren, werden Jahr für Jahr mehr Schulden gemacht, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Gleichzeitig fehlt dann aber Geld an anderen, wichtigen Stellen. Es ist längst an der Zeit aufzuhören, immer weiter die Rolle als Weltsozialamt zu spielen. Das geht nämlich einzig auf die Kosten jener Österreicher(innen), die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen.
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2017-11-18
Wien wird im internationalen Vergleich immer unattraktiver
Unternehmensfeindliches Umfeld in Wien kostet weitere 200 Jobs
Nicht überrascht zeigt sich der Finanzsprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat DDr. Eduard Schock, über die Nachricht, dass Siemens im Zuge seiner Entlassungswelle auch in Wien einen Kahlschlag plant und 200 Jobs streichen will. „Wenn Sich ein Konzern zwischen einem Standort in Wien und einem in Deutschland entscheiden muss, wird Wien im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld stets das Nachsehen haben“, analysiert Schock.
Zum ersten würden sich die in Wien exorbitant hohen Steuern und Überregulierungen für Unternehmen insgesamt abschreckend auswirken. Zweitens würden zahlreiche multinationale Unternehmen ihre Firmenzentralen ohnehin lieber in Deutschland ansiedeln und Österreich von dort aus leiten. „Um konkurrieren zu können, müssten die Arbeitgeber nicht schlechtere, sondern wesentlich bessere Bedingungen vorfinden als in Deutschland. Daran hat die rot-grüne Stadtregierung offenbar aber kein Interesse“, kritisiert Schock.
Die FPÖ-Wien wird sich weiter für ein unternehmerfreundlicheres Umfeld für Arbeitgeber in Wien einsetzen. „Wenn wir wollen, dass Konzerne, die tausende Arbeitsplätze anbieten können, sich in Wien ansiedeln, dann müssen die Lohnnebenkosten, Steuern und Arbeitgeber-Abgaben runter, die Qualität der Ausbildung für Arbeitnehmer rauf und sinnlose Überregulierungen ersatzlos weg. Wenn wir wollen, dass sie aus Wien flüchten, machen wir genauso weiter“, so Schock abschließend.
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2017-11-17
Islamisierung beginnt in Niederösterreich schon in der Volksschule
Damit auch schon die Kleinsten wissen wo es in der Zukunft lang geht
Während in Wien die Islamisierung in fast allen Bezirken – mit Ausnahme in denen hochrangige Politiker(innen) wohnen – mit dem freien Auge erkennbar ist, verhält es sich in Niederösterreich scheinbar anders. Scheinbar aber nur deshalb, weil der Schein trügt. Es liegt vermutlich daran, dass der in Niederösterreich wohnenden Bevölkerung eine weit größere Fläche zur Verfügung steht und sich deshalb die Optik verliert. Sieht man aber genauer hin, schaut die Sache schon ganz anders aus, wie dieser Beitrag dokumentiert.
Obig gezeigtes Lesebuch (Beispieltext von 2 Seiten) stammt nicht etwa aus einer Deutsch-Schule in einem islamischen Land oder aus dem muslimischen Religionsunterricht, sondern ist Pflichtlektüre in Volksschulen in Niederösterreich und findet dort im Unterricht Verwendung. Wie hier einwandfrei dokumentiert wird, beginnt die Islamisierung der Bevölkerung (im konkreten Fall Kinder) in Niederösterreich schon in der Volksschule.
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2017-11-11