Wien-Wahl 2025: Wahlvorschläge wurden eingebracht

Frist für die Einbringung der Kreiswahlvorschläge für den Gemeinderat und der Bezirkswahlvorschläge für die Bezirksvertretungen ist abgelaufen

Frist für die Einbringung der Kreiswahlvorschläge für den Gemeinderat und der Bezirkswahlvorschläge für die Bezirksvertretungen ist abgelaufen


Für die kommende Wiener Gemeinderatswahl am 27. April 2025 wurden wienweit für alle 17 Wahlkreise von den folgenden wahlwerbenden Parteien Wahlvorschläge eingebracht:

SPÖ – SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
ÖVP – Wiener Volkspartei – Karl Mahrer
GRÜNE – GRÜNE – DIE GRÜNE ALTERNATIVE WIEN
NEOS – NEOS – Ehrlich. Mutig. Tatkräftig.
FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
KPÖ – KPÖ und LINKS – Kommunistische Partei Österreichs und LINKS Wien
HC – Team HC Strache – Allianz für Österreich

Wahlvorschläge mit einer ausreichenden Anzahl an Unterstützungserklärungen für bestimmte Wahlkreise für die Gemeinderatswahl wurden darüber hinaus noch von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebracht:

SÖZ – Soziales Österreich der Zukunft
Wahlvorschläge für alle Wahlkreise ausgenommen Innen-West (besteht aus den Bezirken 7, 8 und 9), Hietzing und Döbling
PRO – PRO – Pro 23 für ein lebenswertes und zukunftsfittes Liesing
Wahlvorschlag für den Wahlkreis Liesing
HERZ – Plattform Obdachlos – Armut – Arbeitslos – Teuerung (HERZ)
Wahlvorschlag für den Wahlkreis Favoriten

Wahlvorschläge für die Bezirksvertretungswahlen

Für die Bezirksvertretungswahlen am 27. April 2025 wurden in allen 23 Bezirken Wahlvorschläge von folgenden wahlwerbenden Parteien eingebracht: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ.

Wahlvorschläge mit einer ausreichenden Anzahl an Unterstützungserklärungen für bestimmte Bezirke wurden darüber hinaus noch von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebracht:

HC – Team HC Strache – Allianz für Österreichs
für die Bezirksvertretungen 2, 3, 5 und 9 bis 23
SÖZ – Soziales Österreich der Zukunft
für die Bezirksvertretungen 2, 3, 5, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 20 bis 23
HERZ – Plattform Obdachlos – Armut – Arbeitslos – Teuerung (HERZ)
für die Bezirksvertretungen 2, 3, 10, 12, 15 und 16
LMP – LISTE MADELEINE PETROVIC
für die Bezirksvertretungen 21 und 22
BESTE – Bestes Wien – Wir sind junge, gute Leute, kandidieren nur in der Inneren Stadt, und bitten um Ihre Stimme auf Bezirksebene. Danke. – Wirtschaft – Kultur – Lebensqualität
für den 1. Bezirk
FREIE – Freisinnige
für den 3. Bezirk
VOLT – Volt Österreich
für den 7. Bezirk
DWA – LISTE MOMO KREUTZ – DAMMA WOS FÜR UNSEREN ALSERGRUND
für den 9. Bezirk
POSCH – Liste Posch (für ein neues Favoriten)
für den 10. Bezirk
PH – PRO HETZENDORF
für den 12. Bezirk
LISTE STRACHE
für den 12. Bezirk
FAIR – elfvierzig.wien – Miteinander für Penzing
für den 14. Bezirk
PDA – Partei der Arbeit – Wiener Proletariat
für den 15. Bezirk
dbö – demokratisches bündnis österreich
für den 17. Bezirk
LISTE: WIR für Währing
für den 18. Bezirk
WIFF – WIR FÜR FLORIDSDORF
für den 21. Bezirk
PRO – PRO – Pro 23 für ein lebenswertes und zukunftsfittes Liesing
für den 23. Bezirk

Die bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 in den Gemeinderat bzw. in die jeweilige Bezirksvertretung gewählten Parteien mussten für die Wien-Wahl 2025 keine Unterstützungserklärungen einbringen. Durch das Einbringen von genügend Unterstützungserklärungen – auf Gemeinderatsebene 100 pro Kreiswahlvorschlag, auf Bezirksebene 50 pro Bezirkswahlvorschlag – sind noch die oben genannten weiteren wahlwerbenden Parteien dazugekommen.

Weitere Wahlvorschläge ohne eine ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen für die Wien-Wahl 2025 wurden von der „UPÖ – Unbestechliche Partei Österreichs“, von „SONNE – SONNE“ und von „SLAW – SLAW – Demokratische Partei“ vorgelegt. Ebenfalls wurde von einer weiteren wahlwerbenden Partei, die sich als „FPÖ-Freiheitliche Partei Österreichs“ bezeichnet, jedoch nicht mit der bereits sowohl im Gemeinderat als auch in allen Bezirksvertretungen vertretenen wahlwerbenden Partei FPÖ ident ist, ein nicht ausreichend unterstützter Bezirkswahlvorschlag für die Bezirksvertretung des 11. Bezirkes eingebracht.

Wer endgültig in Wien kandidieren wird und wie die Bezeichnungen der kandidierenden Parteien auf den Stimmzetteln lauten, wird jeweils (insbesondere im Internet unter wien.gv.at/wahlen) nach den Sitzungen aller Bezirkswahlbehörden am 14. März 2025 und nach der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 18. März 2025 bekanntgegeben.

Weitere Informationen zu den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2025 gibt es beim Stadtservice unter der Telefonnummer 01/4000-4001 bzw. im Internet unter wien.gv.at/wahlen.

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PKW-Lenker raste mit 230 km/h durchs Wiener Ortsgebiet

Festnahme des Lenkers und Beschlagnahme des Autos

Eine Zivilstreife der Verkehrsabteilung der Polizei Wien, wurde gestern nachts auf einen PKW aufmerksam, der im Bereich des Stadlauer Tunnels auf der A23 laute Fehlzündungen verursachte. Als die Beamten den PKW zu einer Kontrolle anhalten wollten, beschleunigte der PKW-Lenker stark und versuchte sich der Anhaltung zu entziehen. Bei der Fluchtfahrt beschleunigte der PKW-Lenker sein Fahrzeug auf bis zu 230 km/h im Ortsgebiet (Bereich Raffineriestraße).

Der PKW-Lenker befuhr trotz erhöhtem Verkehrsaufkommens immer wieder den Fahrstreifen des Gegenverkehrs und gefährdete andere Verkehrsteilnehmer erheblich. Weitere Streifenwägen unterstützten die Verfolgung durch das Ortsgebiet Wien-Stadlau. Als der flüchtende PKW-Lenker im Bereich der Donaustadtstraße erneut auf die A23 auffahren wollte, touchierten die Beamten der Zivilstreife den flüchtenden PKW im Bereich der Hinterachse um die Anhaltung zu erzwingen.

Der 21-jährige Lenker wurde vorläufig festgenommen und befindet sich in Polizeigewahrsam. Der Tatverdächtige wird wegen des Verdachts der vorsätzlichen Gemeingefährdung, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt. Der PKW wurde vorläufig beschlagnahmt sowie der Führerschein des 21-Jährigen abgenommen.

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Parkplatzsuche wird immer schwieriger

Ein Viertel sieht Verschlechterung bei der Parkplatzsuche, in Wien sind es 40 Prozent

Die Parkplatzsuche entwickelt sich für viele Autofahrer zu einer wachsenden Herausforderung und nimmt immer mehr Zeit in Anspruch. Knapp ein Viertel der Befragten gibt an, dass die Parkplatzsuche in den vergangenen ein bis zwei Jahren schwieriger geworden ist. Laut der aktuellen AutoScout24-Trendstudie, durchgeführt von Integral Markt- und Meinungsforschung im Jänner 2025, verbringen Autofahrer in Österreich durchschnittlich 14 Minuten pro Woche damit, einen freien Stellplatz zu finden. Je nach Wohnlage fällt dieser Wert jedoch sehr unterschiedlich aus.

Besonders in Wien gestaltet sich die Suche nach einem Parkplatz schwierig. Autofahrer benötigen hier im Schnitt 22 Minuten pro Woche, um eine Parkmöglichkeit zu finden. Auch in anderen österreichischen Städten werden einige Runden bei der Parkplatzsuche gedreht, mit im Schnitt 17 Minuten Suchzeit pro Woche. Am Stadtrand liegt der Wert mit 15 Minuten etwas niedriger, während Autofahrer in ländlichen Gebieten mit 11 Minuten vergleichsweise schnell fündig werden.

Insgesamt verfügt der Großteil der Befragten über einen eigenen Parkplatz, einen Stellplatz oder eine Anwohnerparkberechtigung. Lediglich 10 Prozent der Autofahrer sind auf einen Straßenparkplatz angewiesen, in Wien liegt der Wert allerdings bei 34 Prozent. Dennoch sind 24 Prozent der Meinung, die Parksituation hat sich verschlechtert. Die Hauptgründe für die schwierigere Parkplatzsuche sind vielfältig. 55 Prozent der Befragten nennen die wachsende Zahl an Fahrzeugen als Hauptgrund für die Verschärfung der Lage. Gleichzeitig wurde die Anzahl der verfügbaren Parkplätze reduziert, was 49 Prozent als Problem empfinden. Hinzu kommt, dass 46 Prozent bemängeln, dass immer weniger kostenfreie Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Neben der allgemeinen Reduktion von Stellflächen erschweren auch verschärfte Parkzeiten (31 Prozent) und die immer größer werdenden Autos (31 Prozent) die Suche nach einem geeigneten Parkplatz. Auch die steigenden Kosten für Parkgaragen sind für viele Autofahrer eine Hürde, was 30 Prozent der Befragten bestätigen. Zudem sorgen zunehmende Baustellen (29 Prozent) sowie der steigende Verkehr in den Innenstädten (29 Prozent) für weitere Herausforderungen. Betroffen sind Autofahrer auch durch die Ausweitung von Anwohnerparkzonen (20 Prozent) sowie die zunehmende Reservierung von Stellflächen für Carsharing- und Elektrofahrzeuge (9 Prozent).

In Wien hat sich die Parkplatzsituation in den letzten ein bis zwei Jahren stärker verschlechtert als im österreichweiten Durchschnitt. Vier von zehn der befragten Autofahrer sind dieser Meinung. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der Reduzierung von Parkplätzen: Während in ganz Österreich 49 Prozent der Befragten diesen Faktor als Problem sehen, sind es in Wien mit 60 Prozent deutlich mehr. Auch die steigende Anzahl an Fahrzeugen belastet die Situation in der Bundeshauptstadt stärker als im Rest des Landes. 59 Prozent der Wiener Befragten geben an, dass heute mehr Autos unterwegs sind als früher (55 Prozent im Österreich-Schnitt).

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Parkplatzsuche nicht nur durch die steigende Zahl an Autos erschwert wird, sondern auch durch infrastrukturelle und politische Maßnahmen. Während einige dieser Entwicklungen auf eine Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte abzielen, bleibt die Parkplatzsituation für viele Autofahrer eine wachsende Herausforderung.

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Schwerer Raub mit Messer im 6. Wiener Gemeindebezirk

Schon wieder ist eine Frau ein Opfer der Gewalt

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Während – speziell SPÖ-Politiker(innen) – dem gemeinen Volk in Wien vorheucheln, dass die Bundeshauptstadt ein Hort der Sicherheit sei, geschehen Messerattacken am laufenden Band. Ist es schon als Mann riskant während der Dunkelheit oder auch am helllichten Tage an exponierten Örtlichkeiten in Wien unterwegs zu sein, sollte man das als Frau tunlichst unterlassen, um einer etwaigen Vergewaltigung oder Messerattacke aus dem Weg zu gehen. Da nützen auch keine bezahlten Studien, die Wien als sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt auszeichnen.

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Wiener Freiheitliche sehen sich für vorgezogene Wahl vorbereitet

Wien hat mit der Wahl die Chance, sich von einem unfairen System zu befreien

Der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, hat heute, Freitag, in einer Pressekonferenz die Entscheidung über eine Vorverlegung der Wahlen zu Gemeinderat, Landtag und Bezirksvertretung kommentiert. Nepp warf dem amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig dabei vor, entgegen früherer Beteuerungen die Bevölkerung bezüglich des Wahltermins belogen zu haben. Noch am Vortag habe die Stadtregierung behauptet, gut zusammenzuarbeiten und bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten zu wollen. Doch Ludwig habe nun „die Arbeit eingestellt“ und „fliehe vor der Verantwortung“, behauptete Nepp. Offensichtlich regiere „angesichts von Rekordschulden und Rekordarbeitslosigkeit die Angst“ in der SPÖ, sagte der FPÖ-Politiker. „Bürgermeister Ludwig schätzt die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch ein“, ergänzte er.

Der nicht amtsführende Stadtrat sieht seine Partei für den Wahlkampf „bestens vorbereitet“. Wien habe bei der Wahl, die Chance, „sich von einem unfairen System zu befreien“. Die FPÖ stehe laut Nepp für Fairness gegenüber denjenigen, die die Gesellschaft tragen, sowie für spürbare Entlastungen und mehr Sicherheit. Nepp versprach, gegen Kriminalität, ein marodes Gesundheitssystem und Bildungsmängel vorgehen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte er die Förderung von linken Projekten und forderte eine Politik im Sinne der Wiener Bevölkerung. Mit Blick auf die bevorstehenden 100 Tage bis zur Wahl sagte Nepp, dass er sich darauf freue. Auch könne er sich eine Zusammenarbeit mit jedem vorstellen, der die freiheitlichen Angebote mittrage. „Unser Ziel ist es aber, so stark zu werden, dass niemand mehr an der FPÖ vorbei kommt“, so Nepp abschließend.

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Fulminanter Start der Dominik Nepp „Fairness-Tour“ in Favoriten

Wien fair machen – für alle, die Wien am Laufen halten

Die „Fairness-Tour“ der Wiener FPÖ begann gestern Abend in Favoriten mit großem Zulauf. Mehr als 300 Wienerinnen und Wiener versammelten sich bei der U1-Station Alaudagasse, um die Auftaktveranstaltung mit dem Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp, Klubobmann Maximilian Krauss und Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger zu verfolgen.

In seiner Rede erklärte Dominik Nepp das Jahr 2025 zum „Jahr der Fairness in Wien“, das Ziel der FPÖ ist es, Wien wieder fair zu machen – für jene, die jeden Tag hart arbeiten und unsere Gesellschaft tragen. Diese dürfen nicht länger über Gebühr belastet werden, während andere profitieren.

Nepp betonte weiter, dass auch jene Wienerinnen und Wiener, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage unschuldig in Not geraten sind, sowie Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, mehr Unterstützung benötigen.

„Alle, die willig sind und Wien am Laufen halten, verdienen es, entlastet und gefördert zu werden. Wir setzen uns dafür ein, dass genau für diese Menschen die Belastungen und die Lebenshaltungskosten gesenkt werden und sie gut und sicher in dieser Stadt leben können“, so Nepp.

Die Fairness-Tour wird in den kommenden Wochen in allen Wiener Bezirken Halt machen, um die zentralen Anliegen der Wiener Bevölkerung aufzunehmen und die freiheitlichen Lösungen für die Probleme der Stadt direkt vor Ort vorzustellen.

„Mit dieser Tour legen wir den Grundstein für ein gerechtes und sicheres Wien nach der Wien-Wahl 2025“, versprach Nepp.

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Wehret den Anfängen!

Warum nicht bei judenfeindlichen Demos?

Die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sprach sich im Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteurin Claudia Schubert, am gestrigen Sonntag gegen Neuwahlen aus und sagte dabei wörtlich:

„Ich denke, die Menschen haben kein Verständnis für Neuwahlen, außerdem muss man bedenken, dass wir uns in einer äußerst herausfordernden Zeit befinden, wo es wichtig ist, ganz konkrete Maßnahmen zu setzen für den wirtschaftlichen Aufschwung, als auch im Kampf gegen den Islam.“

Na mehr hatte es nicht gebraucht. Die „Türkische Kulturgemeinde in Österreich“ (TKG) protestierte und erklärte dazu, dass das Wort „Islam“ im Koran die Wurzel hat und die Worte „selam“ und „silm“, die „Frieden“, „Glück“, „Wohlergehen“ und „Vertrauen“ bedeuten.

Die „Islamische Föderation in Wien“ sah die Worte von Mikl-Leitner als eine völlig unverständliche Kampfansage an mehr als 700.000 Musliminnen und Muslime und bediente sich der Mahnung: „Wehret den Anfängen!“

Die Hakan Gördü, Obmann der Kleinpartei SÖZ, meinte dazu:

„Diese Worte sind nicht nur verantwortungslos, sondern bedrohen den sozialen Frieden und das Zusammenleben in Österreich. Die muslimische Bevölkerung wird damit pauschal stigmatisiert und ins Visier genommen.“

Zudem kündigte Gördü an, dass die SÖZ-Partei rechtliche Schritte prüfen werde, sollte Mikl-Leitner ihre Aussage nicht zurücknehmen und sich entschuldigen.

Mag sein, dass Mikl-Leitner ihre Worte unglücklich gewählt hat und vermutlich den politischen Islam gemeint hat. Allerdings haben wir bei keinen der obig genannten muslimischen Vereinigungen bzw. Parteien je einen Protestruf gehört, wenn Palästinenser (und da handelt es sich um Muslime) durch Wiens Straßen ziehen und dabei judenfeindliche Parolen skandieren und sogar die Auslöschung des Staates Israel fordern. Da gab es bis dato keine Ankündigung von rechtlichen Schritten gegen die Veranstalter solcher Demos und auch nicht die Mahnung: „Wehret den Anfängen!“

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Unzählige Karrierechancen für Wien

3. Jobmesse Austria in Wien mit über 120 Arbeitgebern

Am 7. und 8. September öffnet die Jobmesse Austria zum dritten Mal ihre Tore in der Wiener Marx Halle. Ob Lehre, Studium, Berufseinstieg, attraktive Angebote für wechselwillige Fach- und Führungskräfte oder Weiterbildung – die Messe bietet eine beeindruckende Bandbreite an Möglichkeiten für alle Altersgruppen und Qualifikationen, von 15 bis über 60 Jahren.

Mit über 120 hochkarätigen Ausstellern aus den verschiedensten Branchen ist die Jobmesse Austria eine der bedeutendsten Karrieremessen des Landes. Darunter befinden sich renommierte Unternehmen wie Magenta, New Yorker, ÖBB, Generali, Tesla, XXXLutz und der Flughafen Wien. Auch der öffentliche Sektor ist stark vertreten, unter anderem durch die Bundesministerien der Finanzen und des Inneren, die Justizwache, die Stadt Wien und das Wiener Rote Kreuz. Das vielfältige Angebot wird durch Bildungseinrichtungen wie die Fachhochschule Wiener Neustadt und die CodeFactory Vienna abgerundet.

Christian Friedl, Projektleiter der Jobmesse Austria, dazu: „Die 3. Jobmesse Austria in Wien ist nicht nur ein zentraler Treffpunkt für Talente und Unternehmen, sondern auch eine Plattform, die es ermöglicht, berufliche Netzwerke auszubauen und die Karrierechancen vieler Menschen entscheidend zu verbessern. Ich bin überzeugt, dass wir durch unsere gemeinsame Arbeit auf dieser Messe dazu beitragen werden, neue berufliche Perspektiven zu eröffnen und den Weg für zukünftige Erfolge zu ebnen. Gerade in Zeiten des Wandels und der Digitalisierung ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen und Bewerber miteinander face-to-face in Kontakt treten und voneinander profitieren können.“

Die Messebesucher erwartet zudem ein umfangreiches Karriere-Programm: In informativen Vorträgen und interaktiven Workshops erhalten die Teilnehmer Einblicke von Experten in aktuelle Trends und Entwicklungen in der Arbeitswelt. Karrierecoach Christina Strasser gibt in ihren Workshops wertvolle Ratschläge, um den eigenen Wert zu erkennen und den optimalen beruflichen Weg zu finden. In den Workshops von Lisa Kurzenberger, Expertin für Stärken und Personalentwicklung, erfährt man, wie man sein persönliches Potenzial vollständig ausschöpft und seine individuellen Stärken gezielt im Berufsleben einsetzt.

Ein besonderes Highlight der Messe ist auch der kostenfreie Bewerbungs-Check. Hier können die Besucher ihre Bewerbungsunterlagen von Experten überprüfen lassen und erhalten wertvolle Tipps zur Optimierung ihrer Bewerbung. Ergänzend dazu wird ein professioneller Fotoservice angeboten, bei dem man sich für das optimale Bewerbungsfoto ablichten lassen können.

Die 3. Jobmesse Austria in Wien findet am Samstag, den 7. September, von 10:00-16:00 Uhr und am Sonntag, den 8. September, von 11:00-17:00 Uhr statt. Veranstaltungsort ist die Marx Halle, Karl-Farkas-Gasse 19, 1030 Wien. Weitere Informationen unter www.jobmessen.at/wien

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Ausländische Bandenmitglieder lassen sich von polizeilichen Maßnahmen scheinbar nicht beeindrucken

Ein Bandenmitglied auf "Telegram" kündigt an, dass er seine Gegner köpfen werde

Während Wien, laut einer bezahlten Studie, zum x-ten Male die sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt ist, sieht es auf den Straßen der Bundeshauptstadt etwas anders aus. Natürlich nicht in den Cottage-Vierteln und Nobelbezirken, wo die politische Prominenz wohnt, sondern in den Arbeiterbezirken wie beispielsweise Favoriten oder Meidling.

Abgesehen von den fast täglichen Messerattacken, toben seit rund drei Wochen Straßenkämpfe rivalisierender afghanischer, tschetschenischer und syrischer Straßenbanden. Es geht – wie es die Bandenmitglieder selbst behaupten – um die Kontrolle der Straßen.

Irgendein ein „Experte“ war der Meinung, dass die Bandenbosse vermitteln sollten. Diese Schnapsidee dürfte aber aus gutem Grunde ganz schnell wieder verworfen worden sein. Laut Medienberichten geht die Polizei zurzeit verstärkt gegen diese Banden vor, indem sie ihre Präsenz in den Problem-Vierteln verstärkt hat.

Ob das die Bandenmitglieder wirklich beeindruckt sei dahingestellt. Denn auf „Telegram“ halten sie mit ihren Absichten nicht hinter dem Berg. Hier noch ein „vergleichsweise harmloses“ Posting:

Im nachfolgenden Posting geht es schon konkreter zur Sache.  Da kündigt ein Bandenmitglied an, dass er seine Kontrahenten köpfen und ihre Köpfe in ganz Wien aufhängen werde.

Tja, so geht es halt zu, in der sichersten und lebenswertesten Stadt der Welt!

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FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP und Grüne liefern Bevölkerung gewalttätigen Asylforderern aus“

ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel!

„Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt wohl kein Ende und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. So lieferten sich auch an diesem Wochenende in Meidling Migrantenbanden blutige Straßenschlachten mit Messerstechereien. Laut Medienberichten soll es sich auch diesmal wieder um Tschetschenen, Syrer und Afghanen handeln, die vor allem mit Stich- und Schlagwaffen die Bundeshauptstadt in einen Kriegsschauplatz verwandeln“, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz entsetzt über die Vorgänge am Wochenende in der Bundeshauptstadt.

„Durch ihre Untätigkeit und politische Ohnmacht liefern ÖVP und Grüne unsere Bevölkerung diesen Asylforderern aus. Die SPÖ in Wien tut dann noch ihr Übriges dazu, dass jene, die angeblich vor einem Krieg flüchten, Österreich in ein Schlachtfeld verwandeln können. Die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei agiert als Migrationsleugner, was die Gefährdung unser aller Sicherheit zur Folge hat. Gerade die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner holt abertausende anscheinend gewaltbereite Menschen aus aller Herren Länder in unser Land, um dann erstaunt festzustellen, dass bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen“, so Schnedlitz.

„Die Reaktion darauf besteht aus PR-Gags aus der Mottenkiste und Waffenverboten, die vor allem den braven Bürger betreffen, der – wenn es nach Karner ginge – nicht einmal mehr sein Schweizer Taschenmesser einstecken darf. Das ist dem Messerstecher aus Syrien oder Afghanistan aber komplett egal, neben Favoriten entwickelt sich nun auch Meidling zum ‚Eldorado‘ für Bandenkriege. Diese Regierung steht für Degeneration und Selbstaufgabe. ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel! Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, kann für Sicherheit sorgen“, betonte Schnedlitz.

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FPÖ fordert Aktion scharf gegen Islamisten

Nepp: "SPÖ-Ludwig kann seine fatale Einladungspolitik nicht mehr schönreden"

Nach den bekannt gewordenen Anschlagsplänen – unter anderem auf den Stephansdom – und die Verhaftung der mutmaßlichen Täter in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien Ottakring fordert der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp, rasche Aufklärung und umfangreiche Konsequenzen. „Spätestens seit heute kann SPÖ Bürgermeister Ludwig die Situation nicht mehr schönreden. Es ist seine Einladungspolitik seit dem Jahr 2015, die islamistische Sozialmigranten nach Wien lockt, die dann hier vielfach kriminell werden. Ich hoffe, dass er am heutigen 24. Dezember in sich kehrt und bei ihm rasch ein Umdenken stattfindet. Aber auch die ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner trägt massive Verantwortung, indem sie diese Kriminellen völlig ungehindert über die Grenzen lässt“, so Nepp.

Nepp fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Es braucht eine Aktion scharf gegen Islamisten und 2024 muss das Jahr der Massenabschiebung von illegalen und kriminellen Migranten werden. Die linke Politik der falschen Toleranz ist eine Gefahr für Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung. Die Menschen haben das Recht, hier in Sicherheit und Frieden leben zu können“, so der Wiener FPÖ-Obmann.

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Zerstörungswut in Wien übers Wochenende

Vom öffentlichen WC bis hin zum Christbaum im Park

Ob solche Vorfälle auch in die bezahlte Mercer-Studie einfließen?  Wir glauben nicht, denn sonst müsste ja für die Meldung „Wien ist die sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt“ ein Widerruf erfolgen.  Und dabei sind die nachfolgenden zwei Polizeimeldungen nicht einmal unter Schwerstkriminalität einzuordnen, sondern es ist davon auszugehen, dass Jugendliche am Werk waren.

Übers vergangene Wochenende gab es explosive Vorfälle. In 1100 Wien, Favoritner Gewerbering, sprengten bisher unbekannte Täter eine Streubox des Straßendienstes der Stadt Wien.  Vor Ort konnten keine Reste der pyrotechnischen Körper gefunden werden.

In 1220 Wien, Bibernellweg, wurde eine öffentliche WC-Anlage im Bereich des Badeteichs Hirschstetten beinahe vollständig zerstört.  Durch die Druckwelle wurde die Metalltüre etwa 25m vom Gebäude weggeschleudert. Ein Ohrenzeuge, der zwei laute Knalle in der Nacht hörte, verständigte die Polizei, als er die Beschädigungen wahrnahm.  Die Berufsfeuerwehr Wien kontrollierte in weiterer Folge das Gebäude auf mögliche Einsturzgefahr.  Aus Sicherheitsgründen wurde die Sperre veranlasst.

Ein Vorfall – und zwar im 2. Wiener Gemeindebezirk – hatte es nicht in die Pressemitteilungen der LPD Wien geschafft.  Möglicherweise hätte dieser wieder einmal das Sinnbild für die gescheiterte Integrationspolitik in Wien dokumentiert.  Nämlich im Rudolf-Bednar-Park, beobachteten Augenzeugen mehrere Jugendliche, die unter begeisterten Allahu Akbar-Rufen, einen Christbaum zerstörten.

Tja, soviel zu Wien, der sichersten und lebenswertesten Stadt der Welt.

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Und jährlich grüßt das Mercer-Murmeltier

Laut bezahlter Studie ist Wien zum 11. Mal die lebenswerteste Stadt der Welt

„Wien ist wieder einmal die lebenswerteste Stadt der Welt. Im globalen Ranking des Beratungsunternehmens Mercer liegt Wien zum elften Mal auf Platz 1. Wien ist bekannt für seine reiche Geschichte, seine beeindruckende Architektur und seine lebendige Kulturszene und bietet seinen Bewohnern in vielerlei Hinsicht einen hohen Lebensstandard“, so ist es in einer Presseaussendung der Stadt Wien zu lesen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig freut sich über die Top-Platzierung und meint: „Wir arbeiten rund um die Uhr mit vollem Einsatz daran, den Menschen in Wien das bestmögliche Leben zu bieten. Natürlich ist es schön zu sehen, dass diese Anstrengungen auch in internationalen Rankings Anerkennung finden. Uns geht es in erster Linie darum, auch weiterhin für die Wienerinnen und Wiener weiterzuarbeiten und unsere Stadt laufend weiterzuentwickeln.“

Was Ludwig wohl damit meinen mag? Die Förderung des ungezügelten Migrantenzuzugs in die Bundeshauptstadt? Die Vorbereitung der sozialen Hängematte und die Geldgeschenke für Migranten?

Die offenbar bezahlte Mercer-Studie, welche auf so genannte Expats (Top-Verdiener unter den Konzern-Entsandten) mit Spitzen-Gagen und Wohnort in den Nobelbezirken, in der Bundeshauptstadt zugeschnitten ist, lässt die besagte Studie auf den tatsächlichen Lebensstandard der heimischen Bürger(innen) aber keinen Schluss zu.

Und ob Wien den Titel „lebenswerteste Stadt der Welt“  wirklich verdient hat, mag im Hinblick auf die zahlreichen Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfälle udgl. mehr an täglicher Kriminalität, durchaus überdenkenswert sein.

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Wiener Bürgermeister verfasste einen Tweet über Gewalt gegen Frauen

Bürger(innen) warfen Michael Ludwig Heuchelei vor und ließen einen Shitstorm vom Stapel

„In der Menschenrechtsstadt Wien darf Gewalt gegen Frauen und Mädchen keinen Platz haben“, so gestern der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig auf seinem X-Account (ehem. Twitter). Auch sei ihm wichtig, dass alle Menschen in unserer Stadt sicher leben können. Mit einer Schar von Leibwächtern, die ihn ständig begleiten, kann man solche Äußerungen locker machen. Denn wie heißt es so treffend: „Mit voller Hose ist es leicht stinken!“

Mit seinem Tweet löste er jedenfalls einen gewaltigen Shitstorm aus. Kommentare wie: „Ihr Schweigen zum Fall Leonie war einfach zu laut! Wir Frauen sind schon lange nicht mehr sicher in Wien!“ oder „Stoppt die Einwanderung von Männermassen die Antisemiten sind und ein Verkehrtes Frauenbild haben! Wir wissen alle wovon ich spreche! Sie angeblich nicht! Den sie verharmlosen aus falscher verstandener Philanthropie die Fakten!“ sind nur zwei von vielen. Nachfolgend nur einige Screenshots von Kommentaren zu Ludwigs Tweet, dessen Inhalt ihm seine Leser augenscheinlich nicht abgenommen haben und ihm Heuchelei vorwarfen.

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Nicht-Zulassung der Wohnzimmertests ist reine SPÖ-Schikane

 

FPÖ – Seidl: „SPÖ nahes Gurgeltest-Unternehmen will sich Millionengeschäft nicht entgehen lassen“


Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, übt heftige Kritik an der Entscheidung von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker, dass die Antigen-Wohnzimmertests in Wien als einzigem Bundesland nicht zugelassen werden. „Das ist die nächste Schikane der SPÖ zu Lasten der Wiener Bevölkerung. Außerdem wird völlig außer Acht gelassen, dass zigtausende Arbeitnehmer aus den Bundesländern nach Wien einpendeln, die kein umfassendes PCR-Testangebot haben“, so Seidl.


Für den SPÖ-Gesundheitssprecher liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei diesem Wiener Alleingang um ein Zugeständnis an einen SPÖ nahen Gurgeltest-Anbieter handelt. „Offenbar ist es nicht aus rein gesundheitlichen Gründen gewünscht, dass möglichst viele Tests über dieses Labor abgewickelt werden. Schließlich macht dieses Unternehmen mit besten Beziehungen zum SPÖ-Gesundheitsstadtrat ein Millionengeschäft. Im Interesse der Steuerzahler muss es in diesem Bereich umfassende Transparenz geben“, bekräftigt Seidl.


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19.01.2022


Ludwigs Unternehmens-Beteiligung ist ein mieser Trick


Wiener SPÖ will sich mittels Corona-Krise Unternehmen unter den Nagel reißen


Für den freiheitlichen Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist der Vorschlag des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig, nun als Stadt Anteile an krisengebeutelten Unternehmen zu kaufen anstatt diese einfach direkt, unbürokratisch und ohne Beteiligung zu fördern, an Perversion kaum zu übertreffen.


Zusätzlich schockierend findet Nepp, dass Ludwig eine Basis für Investoren schafft, welche die Notsituation von heimischen Unternehmen ausnützen möchten. „Dass sich Ludwig nun Wiener Unternehmen unter den Nagel reißen will und gleichzeitig Türöffner für private Heuschrecken ist, ist einem Bürgermeister nicht würdig. Die Stadt Wien soll Unternehmen helfen und nicht deren verzweifelte Lage in der Coronavirus-Krise ausnützen“, zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef von den Plänen entsetzt.


Erschreckend sei bei dem Vorhaben auch, dass dies über eine eigens gegründete GmbH laufen soll und somit jede Kontrolle dem Gemeinderat entzogen werde. „Viele Unternehmen sind in einer Notsituation. Die Stadt Wien muss endlich ein Förderungspaket schnüren, welches wirklich hilft und aufhören zu versuchen, von der Krise der Unternehmen zu profitieren“, so Nepp.


Die freiheitliche Wiener Stadträtin, Ulrike Nittmann, merkt kritisch an, dass die Rückzahlungsfrist von 7 Jahren viel zu kurz bemessen ist: „Kaum ein Unternehmer wird es schaffen, so hohe Summen innerhalb von 7 Jahren zurückzuzahlen. Doch das ist genau das Kalkül der Wiener SPÖ. Man will die Unternehmen in Abhängigkeit bringen und sich dauerhaft eine Beteiligung sichern“, so Nittmann.


Zudem warnt Nittmann davor, dass die Stadt Wien erworbene Anteile an einen Dritten weiterverkaufen könnte. „Es besteht die Gefahr, dass der Unternehmer die verkauften Anteile nie wieder zurückerlangt oder nur mit einer gewaltigen Preissteigerung. Es muss sichergestellt sein, dass die Anteile nur der Verkäufer wieder erwerben darf und das zu einem Nullzinssatz auf das eingesetzte Kapital“, so Nittmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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2020-04-06


Nepp: Wer schützt uns vor den „Schutzsuchenden“?


39-jähriger Afghane attackierte Polizeibeamten in Simmering mit Stanleymesser

 

Nach Informationen der „Krone“ mussten Polizeibeamte in der Nacht auf Dienstag im Bezirk Simmering im Zuge eines Stanleymesserangriffs, verübt von einem 39 Jahre alten Afghanen auf einen Polizeibeamten, Verteidigungsschüsse auf den Angreifer abfeuern.

 

Mehrmals forderten die Beamten den tobenden Verdächtigen auf, das Messer wegzulegen und stehen zu bleiben. Der Angreifer reagierte nicht, auch der Einsatz von Pfefferspray konnte den afghanischen Aggressor nicht stoppen.

 

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp, reagiert auf den neuesten importierten Gewaltfall „fassungslos und verärgert“. „In regelmäßigen Abständen hört und liest man von messerstechenden ‚Schutzsuchenden‘, die in Wien ihr Unwesen treiben.“ Laut Nepp trage die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur aus dem Jahr 2015 schon lange ihre „faulen Früchte“.

 

„Wer schützt die Wiener vor den durch Rot-Grün herbeigeklatschten ‚Schutzsuchenden‘?“, fragt sich Nepp und erneuert abermals seine Forderung nach einem eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien.

 

Nepp: „Derartige Gefährder gehören schnellstens außer Landes gebracht. In der Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war er der Garant dafür, dass diese Auswirkungen der rot-grünen Willkommenspolitik auch rigoros bekämpft werden“.

 

Daher brauche es laut Nepp wieder Ausreisezentren, ebenso solle die von Kickl gestartete, größte Polizeirekrutierungsoffensive der Zweiten Republik wieder in Gang gesetzt werden und die neuen mannstoppenden Munitionen für Dienstwaffen serienmäßig in die Ausstattung der Polizei aufgenommen werden.

 

„Das sind alles Maßnahmen, die von einem kohlrabenschwarzen Pseudo-Expertenminister auf Eis gelegt wurden“, so Nepp abschließend, der den mutigen und engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten großen Dank für ihre tägliche Arbeit ausspricht. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-28


Ein ganz normales Wochenende in Wien


Nachfolgend nur ein kleiner Auszug von Meldungen der LPD Wien –

Und das Wochenende ist noch nicht vorbei

 

Messerstich unter Männern

 

Vorfallszeit: 11.08.2019

Vorfallsort: 22., Copa Cagrana

 

Sachverhalt: Aus derzeit unbekannter Ursache ist es am 11. August 2019 um ca. 05.00 Uhr zu einem Streit unter zwei Männern (beide syrische Staatsangehörige) gekommen. Ein 17-Jähriger stach seinem 19-jährigen Kontrahenten mit einem Messer in den Rückenbereich und flüchtete vorerst. Er konnte kurze Zeit später festgenommen werden. Das verletzte Opfer wurde von der Wiener Berufsrettung in ein Krankenhaus gebracht. Laut letzter Information besteht keine Lebensgefahr.

 

Schwerpunktaktion öffentlicher Raum – Suchtmittel sichergestellt und sieben Personen festgenommen

 

Vorfallszeit: 10.08.2019 – 11.08.2019

Vorfallsort: Wiener Stadtgebiet

 

Sachverhalt: Das Landeskriminalamt Wien führte mit der Unterstützung der Bereitschaftseinheit und der Polizei-Diensthundeeinheit einen übergreifenden Schwerpunkt „öffentlicher Raum“ im Wiener Stadtgebiet durch. Dabei wurden insgesamt sieben Personen vorläufig wegen Fremden- oder Suchtmitteldelikten festgenommen, zwei davon verblieben in Haft.


Im Bereich der Donauinsel konnten Hunde der Polizei-Diensthundeeinheit um ca. 15.00 Uhr einen mutmaßlichen Cannabis-Bunker aufstöbern, rund 115 Gramm Suchtmittel wurden sichergestellt.


Im Nahbereich des Franz-Josef Kais wurde um ca. 00.00 Uhr ein mutmaßlicher Dealer beim Verkauf von Suchtmittel beobachtet. Der 17-jährige Mann (russische Föderation) wurde festgenommen. Neben 16 Baggies Cannabiskraut hatte der Beschuldigte auch 29 Ecstasy-Tabletten und ein Baggie mit Crystal Meth bei sich.

 

Verletzter Polizist nach Widerstand gegen die Staatsgewalt

 

Vorfallszeit: 09.08.2019

Vorfallsort: Wien 2., Mexikoplatz

 

Ein 53-jähriger Mann wurde am 9. August 2019 um 17.30 Uhr am Mexikoplatz festgenommen. Zuvor verhielt sich der polnische Staatsangehörige gegenüber Passanten aggressiv und attackierte in weiterer Folge auch einen Polizisten, der auf Grund einer Verletzung am Handgelenk vom Dienst abtreten musste.

 

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2019-08-11


Im Namen des Islams 2018


Hat natürlich wie immer nichts mit dem Islam zu tun

 

 

Wie bereits in den vorangegangenen Jahren, wollen wir unserer Leserschaft auch heuer wieder eine Jahresbilanz (2018) von Terroranschlägen und Morden präsentieren, bei denen die Täter Islamisten waren und im Namen Allahs (nach ihren eigenen Angaben) gehandelt haben.  Im Jahr 2018 gab es 1.967 islamistische Angriffe in 56 Ländern, bei denen 11.735 Menschen getötet und 11.471 verletzt wurden.  Mittlerweile ist auch Westeuropa, nicht nur vermehrt zum Ziel der islamischen „Gotteskrieger“ geworden, sondern haben sich diese bereits hierorts etabliert.

 

Im Zuge der Islamisierung Europas ist es verpönt – ja fast schon frevelhaft – am Islam Kritik zu üben.   Immer wieder wird beteuert, dass der Islam eine Religion des Friedens sei. Islam-Kritiker werden auch in Österreich von den Islamisten selbst, sowie von den Linken aber auch von rückgratlosen Politiker(innen), als Hetzer und auch als Nazis bezeichnet.   Denn die Terroranschläge im Namen Allahs, sind ja angeblich nur bedauerliche Einzelfälle und haben selbstverständlich nichts mit dem Islam zu tun.

 

Grundlage unserer Recherche war wieder die Webseite „thereligionofpeace.com“.  Deren Betreiber haben Terroranschläge von Islamisten aufgelistet.  Hier ein LINK zur Auflistung in englischer Sprache.  Eine Übersetzung in Deutsch, kann direkt auf der angegebenen Webseite durchgeführt werden (bei manchen Browsern erfolgt die Übersetzung automatisch).  Eine Garantie auf Vollständigkeit kann nicht gegeben werden.

 

Die Opfer der islamistischen Mordanschläge waren unschuldige Personen, die in keiner Weise an kriegerischen Kampfhandlungen beteiligt waren.  Angesichts der horrenden Zahl an Toten und Verletzten, die ihren Ursprung in den kontinuierlich andauernden Terroranschlägen fanden, welche von Islamisten im Namen Allahs durchgeführt wurden, hat die Frage:  „Ist der Islam wirklich eine Religion des Friedens?“  durchaus weiterhin ihre Berechtigung.

 

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2019-01-01


FPÖ beruft Sondersitzung zu Islamisierung an Wiens Schulen im Wiener Gemeinderat ein


Sondersitzung unter dem Titel: „Wiens Lehrer schreien um Hilfe:

Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“

 

Seit Tagen überschlagen sich die Medienberichte über die wahren Miseren, die an Wiens Schulen herrschen: Kulturkämpfe, Islamisierung, geschenkte Noten und von oben zurückgehaltene Lehrer, die vor der Bildungsverweigerung der multikulturellen Schülerschaft zur Kapitulation gezwungen werden.  „Das, was unsere Lehrer jeden Tag durchmachen müssen, kann man getrost als Bildungs-Supergau bezeichnen“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik, zu diesem Thema.

 

Die FPÖ brachte heute einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung unter dem Titel „Wiens Lehrer schreien um Hilfe: Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“ ein.  Im Rahmen derer wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den amtsführenden Stadtrat Jürgen Czernohorszky einbringen. „Das SPÖ-System steht in Verdacht, durch Druck auf Direktoren und Lehrer alle Missstände, die die Willkommenskultur von SPÖ und Grünen im Bildungssystem verursacht hat, ungehindert fortsetzen zu wollen. Czernohorszky muss als Bildungsstadtrat dafür die Verantwortung übernehmen“, so Mahdalik.

 

Die FPÖ warnt seit Jahren vor der immer rascher fortschreitenden Islamisierung und der damit zusammenhängenden Bildungsmisere an Wiens Schulen. Die Ergebnisse von PISA oder dem Wiener Lesetest, die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Wien und die Rückmeldungen von Unternehmen, die keine geeigneten Lehrlinge finden, seien auch für die SPÖ unübersehbar gewesen – sie weigere sich aber vehement, ihr gescheitertes System zu ändern und stelle sich darüber hinaus noch vehement gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Deutschklassen.  „Darüber müssen wir reden “, verspricht Mahdalik abschließend.

 

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2018-09-12


Wien trauriger Spitzenreiter bei Mindestsicherungsbeziehern


Gudenus: Bundesregierung sorgt mit Reform für soziale Gerechtigkeit

 

Die vom Sozialministerium veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung im Jahr 2017 zeichnen ein trauriges Bild. „Die Ausgaben lagen bei 977 Millionen Euro, wobei insgesamt nur die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher die österreichische Staatsbürgerschaft haben, während rund 31 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzbedürftige waren“, weiß der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus.

 

Besonders schockierend ist die Situation in Wien. „Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt ist zu einem wahren Sozialmagneten geworden. Nicht umsonst wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien“, ärgert sich Gudenus. Schuld ist die verfehlte Zuwanderungspolitik der Stadtregierung. „Die undifferenzierte Zuwanderungswelle hat nun zur Folge, dass nicht jene Wiener, die in eine Notlage geraten sind, Mindestsicherung beziehen, sondern Migranten, die sich auf Kosten der Österreicher ein sorgenfreies Leben machen“, so der Freiheitliche.

 

Erfreulich ist für Gudenus die Haltung von Sozialministerin Hartinger-Klein. „Seitens der Bundesregierung wird nun mit einer Reform ein finanzierbares System geschaffen, das auch in Wien für soziale Gerechtigkeit sorgen wird“, betont Gudenus.

 

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2018-09-06


FPÖ will Stadtrechnungshof bei WBV-GFW-Wohnungsverkauf einschalten


Freiheitliche wollen auch Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zum Thema stellen

 

Der Streit um den Verkauf von rund 3.000 Sozialwohnungen der WBV-GFW wird im Herbst den Wiener Stadtrechnungshof und den Gemeinderat beschäftigen. Das haben Vizebürgermeister Dominik Nepp und FPÖ-Wien-Chef Johann Gudenus heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz angekündigt.

 

Die FPÖ werde sich mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof wenden und will die Rolle von Immobilien-Investor Michael Tojner beleuchten lassen, der laut FPÖ hinter dem Kauf stecke.  Das belegten E-Mails, welche der FPÖ vorlägen. Außerdem müsse geklärt werden, warum das Wohnbauressort und die zuständige Magistratsabteilung 50 zunächst gezögert hätten, den Verkauf zu stoppen.  Der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigung und die Finanzbehörde hätten nämlich Bedenken gegen die Anteilsübertragungen angemeldet.  Die Stadt wird dem Verkauf nicht zustimmen, erklärte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal Anfang August.

 

Die FPÖ will Bürgermeister Michael Ludwig – bis vor seiner Wahl zum Stadtchef für das Wohnbauressort verantwortlich – zur Causa befragen.  Dazu wollen die Freiheitlichen beim nächsten Gemeinderat im Herbst eine „Dringliche Anfrage“ einbringen.

 

Gegenstand des Streits ist der Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen der WBV-GFW, der ehemaligen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst).  Dabei sollten Anteile der Genossenschaft an einen neuen Eigentümer übertragen werden.  Der Revisionsverein hatte festgestellt, dass der Käufer im Baugewerbe tätig ist, was aber laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist.  Außerdem vermutet die FPÖ hinter dem Käufer einen „Strohmann“ von Immo-Investor Michael Tojner. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-16


Außer den Grünen will scheinbar niemand eine City-Maut für Wien


Grüne weiter auf Kurs der Selbstdemontage?

 

Von allen Seiten hagelt es heftige Kritik und breite Ablehnung zu einem Lieblingsthema der Grünen, nämlich der City-Maut für Wien.  Wir zitieren: „Die heute veröffentlichte Erhebung über die Auswirkungen einer Citymaut in Wien ist sehr ermutigend.“ ….  „Deshalb ist für mich klar, dass die Citymaut lieber heute als morgen umgesetzt werden sollte …“ (Uschi Lichtenegger BV Wien Leopoldstadt).  Tja, so der Standpunkt der Grünen zur City-Maut.  Anders sehen nachfolgende Stellungnahmen zu diesem Thema aus:

 

„Die Frau Verkehrsstadträtin hat in ihrer Aussendung vom 11. Juni noch davon gesprochen, dass eine City-Maut in Wien unter bestimmten Bedingungen gar nicht notwendig sei. Auch im Ö1-Mittagsjournal war diese auf Nachfrage kein großes Thema mehr. Heute scheint aber wieder alles anders: Die MA18 legte eine Erhebung vor, die sich mit den möglichen Auswirkungen einer City-Maut befasst. Das sei kein fairer Umgang mit den Pendlerinnen und Pendlern: „Für viele Betroffene ist das ein ernstes Thema und kein politisches Spiel“, so der ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

 

„Die heute veröffentlichte Studie der Stadt Wien zur Citymaut stellt für den ÖAMTC in ihrer derzeitigen Form keine seriöse Grundlage dar. Maria Vassilakou sollte zur Kenntnis nehmen, dass ihre eigene Verkehrspolitik für die Probleme, die sie nun mit einer Citymaut lösen will, verantwortlich ist: Stau nach Plan am Matzleinsdorfer Platz, Getreidemarkt, demnächst auf der Praterstraße – und nun eine Citymaut, die vor allem sozial Schwächere treffen würde“, so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

 

„Eine Studie über die angeblichen Vorteile der City-Maut ab dem Gürtel für den Wiener Verkehr kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine City-Maut in jeglicher Form dem Wirtschaftsstandort Wien schadet. Sie wäre eine unnötige Belastung für die in der Stadt arbeitenden Menschen und die vielen Pendler. Für uns ist klar: Die Autofahrer-Schikanen müssen endlich ein Ende nehmen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP Wien Verkehrssprecher Manfred Juraczka.

 

„Der erneute Vorstoß der grünen Verkehrsstadträtin für eine Citymaut in Wien ist ein weiterer Beleg dafür, dass Autofahrer grundsätzlich das erklärte Feindbild der Grünen-Verkehrspolitik sind. „Wenn die der Stadträtin unterstellte MA18 Erhebungen präsentiert um die Notwendigkeit des Projekts zu untermauern, so sind diese Zahlen der angeblichen Verkehrsreduktion doch eher skeptisch zu beurteilen. Fakt ist, dass die Grünen mit der Einführung der Citymaut nicht nur die Wiener Autofahrer sondern auch an die 300.00 Einpendler, die nun mal auf das Auto angewiesen sind, wie die Christbäume abräumen will“, so der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik. Mahdalik.

 

Auch von politisch linker Seite, wie der SPÖ und der AK, wird kein gutes Haar an der City-Maut gelassen.  So äußert sich der Verkehrssprecher der SPÖ Wien, Gerhard Kubik unter anderem wie folgt: „„Das System der Parkraumbewirtschaftung funktioniert gut, wir sehen derzeit keinen Bedarf an einer City-Maut. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, um in die Arbeit zu kommen. Wenn wir eine City-Maut haben, die sich nur mehr Reiche leisten können, haben wir das Ziel verfehlt.“

 

„Eine klare Absage an eine City-Maut“ erteilt der Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt. „Stattdessen sollten Wien und die Länder Niederösterreich und Burgenland mit Öffi-Ausbau und Park&Ride-Angeboten den Verkehr in der Stadt umweltfreundlicher und stauärmer machen“, so Ritt.

 

Nun sind die Grünen schon aus dem Parlament geflogen. Scheinbar setzen sie nun auf Landesebene – zumindest für Wien – alles daran, ebenfalls aus dem Stadtparlament zu fliegen. Bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich, haben sie den Rausflug nur knapp verfehlt.  Die Wähler(innen) wissen nämlich zwischenzeitlich, die verfehlte Politik der Grünen dementsprechend zu würdigen. Dies wurde bei der letzten Nationalratswahl einwandfrei bewiesen.

 

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2018-08-01


Roter Regierungsumbau alles andere als ein Signal für die Zukunft


Gudenus/Nepp: Keine Unterstützung für Ludwig und sein letztes SPÖ-Aufgebot

 

Der Regierungsumbau des möglichen Häupl-Nachfolgers Michael Ludwig sei eine einzige Enttäuschung für die durch rot-grüne Skandale geplagte Wiener Bevölkerung, kritisieren der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus und Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Das von Ludwig präsentierte Team mit vier neuen Stadträten und einem neuen Landtagspräsidenten kann man nur als das letzte Aufgebot des roten Wien bezeichnen“, so Gudenus.  Für den SPÖ-Chef, der sich am 24. Mai im Wiener Gemeinderat einer Wahl als künftiger Bürgermeister stellen muss und dafür eine Mehrheit braucht, werde es daher auch „keine einzige Stimme“ der 34 FPÖ-Abgeordneten geben. „Und wenn Ludwig verspricht, sich künftig um die Sicherheit zu kümmern, ist das eher eine Drohung“, stellt Gudenus fest, „schließlich hinterlässt er ein desolates Wohnbau-Ressort mit 500.000 leidtragenden Gemeindebau-Bewohnern.“

 

Vizebürgermeister Dominik Nepp sieht in Ludwigs SPÖ-Mannschaft eine „unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten – nämlich der neuen Kulturstadträtin“.  Mit Peter Hacker als langjährigem Geschäftsführer des „Fonds Soziales Wien“ werde nun ausgerechnet jemand Gesundheits- und Sozialstadtrat, der unter Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger maßgeblich für Wiens völlig verfehlte Zuwanderungs- und Sozialpolitik sowie für den Zusammenbruch des Gesundheitswesen mitverantwortlich sei.  Peter Hanke als bisheriger Geschäftsführer der „Wien Holding“ und SPÖ-Parteigänger sei ein typischer Profiteur des „Roten Wien“.  „Seine zweifelhaften Management-Qualitäten hat er unter anderem mit verlustreichen und erfolglosen Medienengagements der Wien Holding bewiesen“, so Nepp.  „Es ist zu befürchten, dass er als Finanzstadtrat Brauners Rekordschuldenpolitik nahtlos fortführen wird.“

 

Kathrin Gaál habe bisher als Gemeinderätin keinerlei Kompetenz in Fragen der Wohnbaupolitik bewiesen und den einst stolzen Arbeiterbezirk Favoriten, dem sie politisch vorsteht, bei der letzten Wahl um ein Haar für die SPÖ verloren. Das letzte Aufgebot der Ludwig-SPÖ komplettiere Partei-Urgestein Ernst Woller, für den der nur wenig ältere Harry Kopietz den Landtagssessel räumen muss. „Bei allem Respekt vor Erfahrung und Alter, aber das ist alles andere als ein Öffnungs- und Modernisierungssignal“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-05-14


Raubüberfall in Wien–Alsergrund


Heutige Öffentlichkeitsfahndung der LPD Wien

 

 

Eine 82 jährige Frau tätigte am 18.01.2018 gegen 11:30 Uhr in einem Geldinstitut in der Favoritenstraße eine Geldabhebung. Dabei dürfte sie bereits von unbekannten Männern beobachtet worden sein, die sie in weiterer Folge bis zu ihrer Wohnung im 9. Wien Gemeindebezirk verfolgten.  Als das Opfer das Stiegenhaus betrat, wurde sie von einem der beiden Täter beraubt.  Der Mann riss so heftig an der Handtasche der Frau, dass sie zu Sturz kam und liegend über den Gang gezogen wurde.  Erst als der Riemen der Handtasche riss, konnte der Täter die Handtasche an sich bringen und flüchten.  Die 82-Jährige wurde nicht verletzt.

 

Die Männer sind ca. 25-30 Jahre alt, normale Statur, ca. 175-185 groß.  Einer der beiden hat hellen, der andere dunklen Teint.  Die Wiener Polizei um sachdienliche Hinweise, die zur Ausforschung der Täter führen können, aber auch Hinweise über mögliche weitere Opfer (auch vertraulich) an das Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01 / 31310 Durchwahl 33800.

 

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2018-02-05


Trotz Konjunkturaufschwung über 12 Prozent Arbeitslose in Wien


Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt weit hinter ländlichen Regionen

 

Die Arbeitsmarktdaten entlarven auch im Dezember die rot-grüne Misswirtschaft in Wien. Dass eine Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt ländlichen Regionen derart hinterherhinkt, ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich schlecht.

 

In der Tat stellt Wien mit nicht einmal einem Viertel Anteil an der österreichischen Bevölkerung mehr als ein Drittel der Arbeitslosen, ein Drittel der Jugendarbeitslosen – knapp die Hälfte (!) – der Langzeitarbeitslosen und liegt mit einer Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent um 50 Prozent über dem Bundesschnitt von 8,2 Prozent. Dass gleichzeitig von bundesweit 4.719 offenen Lehrstellen nur 341 in Wien angeboten werden, ist ein Spiegel der katastrophalen rot-grünen Wirtschaftspolitik in Wien. Es ist daher kein Wunder, dass Wien somit mehr als ein Drittel aller bundesweit Lehrstellensuchenden stelle.

 

Normalerweise ist es auf der ganzen Welt so, dass Ballungsgebiete in Wirtschaft und Arbeitsmarkt weitaus bessere Daten aufweisen als ländliche Regionen – nur in Wien ist es umgekehrt. Sogar Niederösterreich mit einer vergleichbaren Bevölkerungsanzahl weist wesentlich bessere Arbeitsmarktdaten aus als die Bundeshauptstadt. Wenn man sogar im infrastrukturell schlechter aufgestellten Niederösterreich leichter einen Job oder aus Sicht der Arbeitgeber leichter eine qualifizierte Arbeitskraft findet als in Wien, sollte das der rot-grünen Stadtregierung zu denken geben.

 

Die Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt ist durchaus pessimistisch zu betrachten. Zu schlechtes Ausbildungsniveau vieler Arbeitssuchenden, zu viel ununterbrochener Zuzug Arbeitssuchender aus dem Ausland und die viel zu hohe Mindestsicherung auf der einen Seite und zu viele Hürden, der Regulierungswahnsinn und die wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik im rot-grünen Wien auf der anderen Seite lassen wenig Spielraum für berechtigte Hoffnung auf Verbesserung zu.

 

Die Jubelmeldungen aus den Reihen der SPÖ über die grundsätzliche bundesweite Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, ist keineswegs angebracht. Als es mit den Arbeitslosenzahlen ständig bergauf ging, habe man „die Wirtschaftskrise“ dafür verantwortlich gemacht. Jetzt wo die Konjunktur trotz der roten Willkommenskultur auch Österreich erreicht hat, schreibt sich die SPÖ den Aufschwung auf die Fahnen. Dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich zurückgehen, können die Österreicher der Konjunktur, den hervorragenden Wirtschaftsdaten in Deutschland und den Chinesen verdanken – aber sicher nicht der Wiener SPÖ.

 

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2017-12-05


Streichung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge ist unumgänglich


Die Rolle als Weltsozialamt geht auf Kosten jener Österreicher(innen),

die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen

 

SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger hat offensichtlich immer noch nicht die Notwendigkeit einer Kürzung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge erkannt, obwohl sogar der Rechnungshof sowie Wirtschaftsexperten längst vorgerechnet haben, dass diese nicht mehr finanzierbar ist und zu einer Reform gemahnt haben.  Anstatt endlich den Rotstift bei der Auszahlung der Mindestsicherung an Wirtschaftsflüchtlinge anzusetzen, kündigt Frauenberger an, bei einer bundesweiten Lösung in Form eines möglichen Rahmenvertrages nicht mitziehen zu wollen und wenn notwendig sogar rechtliche Schritte zu überlegen.

 

Anstatt die Armut in der Bundeshauptstadt zu bekämpfen, lockt man immer mehr Menschen nach Wien, um sie mit großzügigen Sozialleistungen zu versorgen. Um das zu finanzieren, werden Jahr für Jahr mehr Schulden gemacht, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.  Gleichzeitig fehlt dann aber Geld an anderen, wichtigen Stellen. Es ist längst an der Zeit aufzuhören, immer weiter die Rolle als Weltsozialamt zu spielen.  Das geht nämlich einzig auf die Kosten jener Österreicher(innen), die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen.

 

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2017-11-18


Wien wird im internationalen Vergleich immer unattraktiver


Unternehmensfeindliches Umfeld in Wien kostet weitere 200 Jobs

 

Nicht überrascht zeigt sich der Finanzsprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat DDr. Eduard Schock, über die Nachricht, dass Siemens im Zuge seiner Entlassungswelle auch in Wien einen Kahlschlag plant und 200 Jobs streichen will.  „Wenn Sich ein Konzern zwischen einem Standort in Wien und einem in Deutschland entscheiden muss, wird Wien im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld stets das Nachsehen haben“, analysiert Schock.

 

Zum ersten würden sich die in Wien exorbitant hohen Steuern und Überregulierungen für Unternehmen insgesamt abschreckend auswirken.  Zweitens würden zahlreiche multinationale Unternehmen ihre Firmenzentralen ohnehin lieber in Deutschland ansiedeln und Österreich von dort aus leiten.  „Um konkurrieren zu können, müssten die Arbeitgeber nicht schlechtere, sondern wesentlich bessere Bedingungen vorfinden als in Deutschland. Daran hat die rot-grüne Stadtregierung offenbar aber kein Interesse“, kritisiert Schock.

 

Die FPÖ-Wien wird sich weiter für ein unternehmerfreundlicheres Umfeld für Arbeitgeber in Wien einsetzen.  „Wenn wir wollen, dass Konzerne, die tausende Arbeitsplätze anbieten können, sich in Wien ansiedeln, dann müssen die Lohnnebenkosten, Steuern und Arbeitgeber-Abgaben runter, die Qualität der Ausbildung für Arbeitnehmer rauf und sinnlose Überregulierungen ersatzlos weg.  Wenn wir wollen, dass sie aus Wien flüchten, machen wir genauso weiter“, so Schock abschließend.

 

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2017-11-17


Islamisierung beginnt in Niederösterreich schon in der Volksschule


Damit auch schon die Kleinsten wissen wo es in der Zukunft lang geht

 

Während in Wien die Islamisierung in fast allen Bezirken – mit Ausnahme in denen hochrangige Politiker(innen) wohnen – mit dem freien Auge erkennbar ist, verhält es sich in Niederösterreich scheinbar anders.  Scheinbar aber nur deshalb, weil der Schein trügt.  Es liegt vermutlich daran, dass der in Niederösterreich wohnenden Bevölkerung eine weit größere Fläche zur Verfügung steht und sich deshalb die Optik verliert.  Sieht man aber genauer hin, schaut die Sache schon ganz anders aus, wie dieser Beitrag dokumentiert.

 

 

Obig gezeigtes Lesebuch (Beispieltext von 2 Seiten) stammt nicht etwa aus einer Deutsch-Schule in einem islamischen Land oder aus dem muslimischen Religionsunterricht, sondern ist Pflichtlektüre in Volksschulen in Niederösterreich und findet dort im Unterricht Verwendung.  Wie hier einwandfrei dokumentiert wird, beginnt die Islamisierung der Bevölkerung (im konkreten Fall Kinder) in Niederösterreich schon in der Volksschule.

 

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2017-11-11


Fast tägliche Messerattacken in Wien


Gudenus für Wiener Sicherheitsoffensive

 

Nachdem nun erneut eine schreckliche Messerstecherei in Wien zu lebensgefährlichen Verletzungen geführt hat, fordert der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus eine Wiener Sicherheitsoffensive. Die Häupl-Regierung sei nur noch mit sich selbst, der Nachfolgefrage sowie der künftigen Bundesregierung beschäftigt, während die Kriminalität in der Stadt explodiere. Das entschuldige aber nicht die Untätigkeit im sicherheitspolitischen Bereich, hier seien umgehend Maßnahmen gefordert, so Gudenus.

 

Im Konkreten fordert Gudenus 2.000 zusätzliche Polizisten, verstärkte Präsenz von Uniformierten in Grätzeln, die von der Exekutive als gefährlich einzustufen sind, dazu aber auch ein Justizpaket mit abschreckenden Strafen. Zudem wäre die Einrichtung eines eigenen Wiener Ordnungsdienstes notwendig, um den Uniformierten quasi als verlängerter Arm und zusätzliches Auge zu dienen. Diese Truppe solle sich am erfolgreichen Linzer Modell orientieren, so der Wiener Vizebürgermeister.

 

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kriminalität in Wien nicht nur allgemein zunimmt, sondern auch Aggression und Brutalität stark angewachsen sind“, sagt Gudenus. Dies betreffe insbesondere Kriminelle aus bestimmten Zuwanderergruppen, etwa aus Tschetschenien oder Albanien, welche von der Exekutive als besonders gefährlich eingestuft werden. Verdeckte Ermittler sowie Schwerpunktaktionen in diesen Communities, die von der Exekutive zu definieren wären, sind Notwendigkeiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. „Aufwachen, Herr Bürgermeister, die Wienerinnen und Wiener verdienen umgehend ein umfassendes Sicherheitspaket inklusive eigenem Sicherheitsstadrat“, so der Wiener Vizebürgermeister abschließend.

 

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2017-10-22


Wiener Ergebnis der Nationalratswahl 2017


76,12 Prozent Wahlbeteiligung

 

Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Leiter der Wiener Landeswahlbehörde, gab soeben das Endergebnis der Nationalratswahl in Wien bekannt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 76,12 Prozent bzw. 878.574 Stimmen. In Wien sind 33 der insgesamt 183 Nationalratsmandate zu vergeben. Die Mandatszuteilung erfolgt in drei Ermittlungsverfahren, wobei auf Landesebene das erste und das zweite Ermittlungsverfahren abzuwickeln sind. 29 Mandate wurden auf Wiener Landesebene vergeben, vier wandern auf die Bundesebene.

 

Die Listen erreichten – vorbehaltlich der Entscheidung der Landeswahlbehörde – folgende Ergebnisse:

 

• „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ – SPÖ: 300.664 Stimmen (34,49 Prozent)

 

• „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ – ÖVP: 188.273 Stimmen (21,60 Prozent)

 

• „Freiheitliche Partei Österreichs“ – FPÖ: 186.088 Stimmen (21,35 Prozent)

 

• „Die Grünen – Die Grüne Alternative“ – GRÜNE: 51.398 Stimmen (5,90 Prozent)

 

• „NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ – NEOS: 56.323 Stimmen (6,46 Prozent)

 

• „Obdachlose in der Politik“ – ODP: 761 Stimmen (0,09 Prozent))

 

• „Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT“ – GILT: 7.677 Stimmen (0,88 Prozent)

 

• „Liste Peter Pilz“ – PILZ: 65.498 Stimmen (7.51 Prozent)

 

• „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste“ – KPÖ: 11.991 Stimmen (1,38 Prozent)

 

• „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ – FLÖ: 846 Stimmen (0,10 Prozent)

 

• „Sozialistische LinksPartei“ – SLP: 530 Stimmen (0,06 Prozent)

 

• „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung“ – WEIẞE: 930 Stimmen (0,11 Prozent)

 

• „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ – EUAUS: 693 Stimmen (0,08 Prozent)

 

Alle Wiener Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 inklusive der Vorzugsstimmen der Kandidatinnen und Kandidaten der Wiener Regional-und Landesparteilisten sind im Internet unter www.wahlen.wien.at abrufbar.

 

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2017-10-19


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