FPÖ – Hafenecker: „Nehammer schwimmen die Felle davon“

Zerbröckelnde Übergangsregierung betreibt statt sparsamer Verwaltung beinharte Politik samt Steuergeldverschwendung und Postenschacher

„Während ÖVP-Bundeskanzler Nehammer weiterhin verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben, nehmen die Abgänge seiner engsten Vertrauten drastisch zu. Mit Brunner, Kocher und Edtstadler verlassen binnen weniger Wochen wesentliche Eckpfeiler das sinkende Regierungsschiff“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die personelle Fluktuation aus Nehammers engstem Umfeld. „Selbst die treuesten Parteifreunde erkennen, dass die Tage dieser Regierung gezählt sind. Und nicht nur auf Bundesebene erntet Nehammer Missfallen – sogar in der Steiermark wurde er von Landeshauptmann Drexler beim Wahlkampfauftakt ausgeschlossen, wie zuvor schon in Vorarlberg. Ein Kanzler ohne Gefolgschaft? Oder ein König ohne Reich?“

Angesichts der innenpolitischen Lage und des aktuellen Budgetchaos wäre Sparsamkeit eigentlich das Gebot der Stunde, aber: „Diese Regierung schert sich weder um wirtschaftliche Vernunft noch um Transparenz. Stattdessen werden Steuergelder sinnlos verschleudert, politische Usancen gebrochen und Posten in letzter Minute noch aufgeteilt.“ Präsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung beauftragt, sich in Sparsamkeit zu üben und das Gemeinwohl im Blick zu behalten – doch die ÖVP und die Grünen setzen ihren Kurs der Verschwendung fort. Postenschacher und Steuergeldverschwendung scheinen das eigentliche Erbe dieser Bundesregierung zu sein.

„Diese Regierung zeigt tagtäglich, dass sie den Bürgern die kalte Schulter zeigt und sich schamlos am hart verdienten Steuergeld bedient“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Wie lange soll dieser Postenschacher noch weitergehen, wie lange wird noch kassiert und verschwendet, obwohl jeder weiß, dass diese Regierung bald Geschichte sein wird?“

Nach geltendem Recht müssten die Staatssekretärinnen Plakolm und Kraus-Winkler längst ihre Posten räumen. Sogar Kulturstaatssekretärin Mayer hat den Ernst der Lage erkannt und sich ins Kabinett von Präsident Van der Bellen zurückgezogen. Dies stelle im Übrigen ihren Einfluss als direkte Verbindung zwischen Van der Bellen und der Regierung einmal mehr klar da. Ministerin Edtstadler versuche ebenfalls, sich durch einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für ihr umfangreiches Sündenregister zu stehlen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Sie hat als EU-Ministerin den Sanktionswahnsinn gegen Russland mitgetragen, die Neutralität Österreichs ausgehöhlt und die Spaltung während der Corona-Krise weiter angeheizt. Bürger, die sich gegen die Impfung entschieden haben, stellte sie als ‚Illegale im eigenen Land‘ hin. Ihre Zensuraufrufe zeugen davon, dass für Frau Edtstadler Grundrechte nur optional sind – für diese Fehltritte wird sie sich noch verantworten müssen!“

ÖVP-Finanzminister Brunner ‚glänzte‘ mit falschen Zahlen und wurde dafür auch noch mit dem Posten als EU-Kommissar belohnt. Sein ÖVP-Kollege Wirtschaftsminister Kocher habe ebenfalls eine desaströse Bilanz vorzuweisen, so Hafenecker: „Zehn Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr sprechen Bände. Wie kann eine Übergangsregierung, die nicht mal eine Mehrheit im Parlament hat, weiterhin schalten und walten, als hätte sie einen Freibrief? Die Bürger haben ein Recht darauf, dass diese Amtsinhaber endlich die Verantwortung wahrnehmen und die Sessel räumen!“

Mit der geplanten Mauterhöhungen für Lkw werde die Wirtschaft weiter zerstört, während Bundeskanzler Nehammer untätig bleibe und Grün-Ministerin Gewessler freie Hand lasse, ihre ideologisch motivierte Politik beinhart weiter fortzusetzen. Auch die von der ÖVP angekündigten rechtlichen Schritte gegen Gewessler wegen ihrer Zustimmung zur umstrittenen Renaturierungsverordnung habe die ÖVP wieder zurückgezogen.

Für all diese politischen Fehlentscheidungen dürfen die Bürger auch noch ordentlich blechen. „Minister und Staatssekretäre kassieren weiter fleißig ab – allein die überflüssigen ÖVP-Minister und Staatssekretäre kosten den Steuerzahler 71.000 Euro pro Monat! Damit steht fest: Diese Regierung verhöhnt auch nach der Wahl weiterhin die Bürger und bedient sich schamlos an ihrem Steuergeld“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

*****

Kriegsgeilheit der EU gefährdet Sicherheit von Heimat und Bevölkerung

EU-Wahl wird zur Richtungsentscheidung über Krieg und Frieden

Der EU-Ratspräsident Charles Michel lässt mit seinen jüngsten Aussagen aufhorchen, wonach die EU in einen „kriegswirtschaftlichen Modus“ wechseln müsse. Eine solche Aussage ist ein fahrlässiges Drehen an der Eskalationsspirale. Die Brüsseler Bürokraten sind offenbar in einen kriegsgeilen Rauschzustand verfallen, der sich von Woche zu Woche weiter verschlimmert. An die katastrophalen Folgen, die ein Krieg der EU gegen Russland bedeuten würde, wird dabei kaum noch gedacht, womit die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung in höchster Gefahr ist. Mit dem bereits durch die Sanktionspakete begonnen Wirtschaftskrieg gegen Russland, hat die EU der Wirtschaft des Kontinents und dem Wohlstand seiner Bürger bereits jetzt einen ‚Bärendienst‘ erwiesen. Während die russische Wirtschaft wächst, erleben Europa eine Rezession die seinesgleichen sucht. Man kann in dieser friedenszersetzenden Zeit nur froh darüber sein, dass es nicht jetzt schon eine EU-Armee gibt, sonst würde die EU wohl schon bald tausende von Soldaten in den sicheren Tod schicken und damit den Krieg vor die Haustüren der Bevölkerung tragen.

Dazu die die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Steger: „Es ist höchste Zeit, diesen unverantwortlichen Bellizisten einen gewaltigen Strich durch die Rechnung zu machen. Nachdem sämtliche Friedensbemühungen von der herrschenden Klasse im Keim erstickt werden, wird es einen demokratischen Paukenschlag bei der kommenden EU-Wahl benötigen, bei der es um nicht weniger als die Entscheidung über Krieg oder Frieden geht. Unsere Vision ist dabei ein Europa, das mit allen Mitteln am Frieden festhält und den zentralistischen Ausverkauf nach Brüssel stoppt. Ein vom Krieg zerbombtes Europa gab es in der Geschichte leider schon oft genug und bedarf keiner Wiederholung.“

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

70 % Spitzensteuersatz – Wunschtraum von Schönwetterkommunistin Julia Herr


Unternehmer und Gewerbetreibende müssen vor

Neid-Attacken der Sozialisten geschützt werden

 

„Der Wunschtraum Julia Herrs von einem Spitzensteuersatz in Höhe von 70 % beweist, wie wichtig es ist, Unternehmer und Gewerbetreibende vor den Neidattacken der Sozialisten zu beschützen“, kommentiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, der Wiener Stadtrat Maximilian Krauss, die heutige Aussendung seiner sozialistischen Amtskollegin Julia Herr und fügt hinzu: „Das kann passieren, wenn man rote Parteipropaganda und Fakenews unreflektiert glaubt, aber von Ökonomie, Arbeitsmarkt und Wirtschaft grundsätzlich keine Ahnung hat“.

 

Die Gewerbetreibenden und Unternehmer sind der Motor der heimischen Wirtschaft. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze, produzieren Güter für den heimischen Markt und Export und leisten mit ihren Steuerleistungen einen wesentlichen Beitrag für unseren Wohlstand. „Die Steuern für diese Gruppe zu erhöhen, wäre nicht nur Wahnsinn für heimische Wirtschaft und Arbeitsmarkt, es wäre auch völlig kontraproduktiv“, erklärt Krauss. Entlarvend sei dabei der Wunsch der SPÖ, Erfolg zu bestrafen und Gewinne zu enteignen. „Herr lässt wieder Mal mit schönwetterkommunistischen Forderungen aufhorchen. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass der Kommunismus in Wirklichkeit Millionen Opfer forderte und Arbeitsverweigerer nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, sondern mit bedingungsloser Zwangsarbeit bedacht wurden“, erinnert Krauss und stellt klar: „Das wollen wir nie wieder erleben“.

 

Die von Herr propagierten Enteignungen wie Reichensteuern, Erbschaftssteuern und Spitzensteuern von 70 % dienten keinem anderen Zweck, als die Bevölkerung zu spalten, Neid zu schüren und gegen Erfolg im Unternehmertum zu hetzen. „Gewinne sind nichts Anrüchiges. Erst muss man sie einmal erwirtschaften, und dann werden sie ohnedies überproportional versteuert. Österreich ist ein Höchststeuerland – um den Wirtschaftsstandort zu stärken, ihn für neue Unternehmen schmackhaft zu machen und damit Arbeitsplätze zu schaffen sind Höchststeuern kontraproduktiv. Daher ist Bundesregierung richtigerweise bestrebt, Arbeitgeber, Familien und Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten“, so Krauss abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-02-12


Mimikama in Geldnöten


Werbeerträge sinken rapide

 

Eigentlich ist Mimikama – Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch  – eine recht gute Internetplattform, die es nicht notwendig gehabt hätte, einen politisch linken Schwenk durchzuführen.  Dieser wurde zwar recht geschickt kaschiert, jedoch für den geübten Leser zweifelsfrei erkennbar.  Nun jammert man bei Mimikama über rapid sinkende Werbeerträge und bettelt um Spenden.

 

 

Wie konnte es soweit kommen, dass die Werbeerträge bei Mimikama rapide sinken?  An einer schlechten Wirtschaftslage kann es nicht liegen, denn die Wirtschaft boomt zurzeit.  Nun ja, Werbestrategen bei Firmen sind geübte Leser und diesen blieb das politisch linke Abdriften von Mimikama nicht verborgen.  Fast alle Unternehmen sind auf Gewinn orientiert und haben weder Lust noch Laune in politisch links orientierten Medien ihre Werbeeinschaltungen zu platzieren.

 

Völlig unnötig halten wir den ebenfalls kaschierten Wink mit dem Zaunpfahl einer “Pay-Wall”.  Denn würde diese die Lösung des Problems sein, hätte man eine solche schon aktiviert.  Aber bei Mimikama ist man nicht dumm und weiß genau, dass eine “Pay-Wall” einen erheblichen Verlust von Leser(innen) zur Folge hätte.

 

Was kann Mimikama also tun, um ihre Werbeerträge wieder zu steigern?  Sie sollten schnellstens das politische Bankett verlassen und sich wieder auf ihre Kernaufgabe, nämlich auf die Aufklärung über den Internetmissbrauch konzentrieren.

 

*****

2018-03-20


Trotz Konjunkturaufschwung über 12 Prozent Arbeitslose in Wien


Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt weit hinter ländlichen Regionen

 

Die Arbeitsmarktdaten entlarven auch im Dezember die rot-grüne Misswirtschaft in Wien. Dass eine Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt ländlichen Regionen derart hinterherhinkt, ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich schlecht.

 

In der Tat stellt Wien mit nicht einmal einem Viertel Anteil an der österreichischen Bevölkerung mehr als ein Drittel der Arbeitslosen, ein Drittel der Jugendarbeitslosen – knapp die Hälfte (!) – der Langzeitarbeitslosen und liegt mit einer Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent um 50 Prozent über dem Bundesschnitt von 8,2 Prozent. Dass gleichzeitig von bundesweit 4.719 offenen Lehrstellen nur 341 in Wien angeboten werden, ist ein Spiegel der katastrophalen rot-grünen Wirtschaftspolitik in Wien. Es ist daher kein Wunder, dass Wien somit mehr als ein Drittel aller bundesweit Lehrstellensuchenden stelle.

 

Normalerweise ist es auf der ganzen Welt so, dass Ballungsgebiete in Wirtschaft und Arbeitsmarkt weitaus bessere Daten aufweisen als ländliche Regionen – nur in Wien ist es umgekehrt. Sogar Niederösterreich mit einer vergleichbaren Bevölkerungsanzahl weist wesentlich bessere Arbeitsmarktdaten aus als die Bundeshauptstadt. Wenn man sogar im infrastrukturell schlechter aufgestellten Niederösterreich leichter einen Job oder aus Sicht der Arbeitgeber leichter eine qualifizierte Arbeitskraft findet als in Wien, sollte das der rot-grünen Stadtregierung zu denken geben.

 

Die Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt ist durchaus pessimistisch zu betrachten. Zu schlechtes Ausbildungsniveau vieler Arbeitssuchenden, zu viel ununterbrochener Zuzug Arbeitssuchender aus dem Ausland und die viel zu hohe Mindestsicherung auf der einen Seite und zu viele Hürden, der Regulierungswahnsinn und die wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik im rot-grünen Wien auf der anderen Seite lassen wenig Spielraum für berechtigte Hoffnung auf Verbesserung zu.

 

Die Jubelmeldungen aus den Reihen der SPÖ über die grundsätzliche bundesweite Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, ist keineswegs angebracht. Als es mit den Arbeitslosenzahlen ständig bergauf ging, habe man „die Wirtschaftskrise“ dafür verantwortlich gemacht. Jetzt wo die Konjunktur trotz der roten Willkommenskultur auch Österreich erreicht hat, schreibt sich die SPÖ den Aufschwung auf die Fahnen. Dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich zurückgehen, können die Österreicher der Konjunktur, den hervorragenden Wirtschaftsdaten in Deutschland und den Chinesen verdanken – aber sicher nicht der Wiener SPÖ.

 

*****

2017-12-05


BK Kern spricht sich gegen Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bis 2030 aus


Ein solcher Schritt hätte katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die Mobilität der Bevölkerung

 


 

Obige Presseaussendung wurde heute von den Grünen verfasst.  Wir konnten uns es nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler auf die Linie der Grünen eingeschwenkt ist und sich für ein Diesel-Verbot ab dem Jahr 2030 ausgesprochen hat.  Wir dachten, dass die Grünen-Chefin da möglicherweise etwas missverstanden hat.  Ein derartiges Verbot hätte nämlich katastrophale wirtschaftliche Folgen und das kann wohl nicht Ziel eines Regierungschefs sein. Also recherchierten wir und mussten feststellen, dass die Aussage von Lunacek eigentlich noch stark untertrieben ist.  Im heutigen Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“, gab Christian Kern – unter anderem auch zum Dieselgipfel und dessen Ergebnis befragt – folgendes zum Besten.

 


 

Der Bundeskanzler beschränkt sich also nicht nur auf den Dieselmotor, sondern auf den Verbrennungsmotor allgemein.  Und entgegen der uns jetzt harmlos erscheinenden Aussage von Lunacek ab 2030 keine neuen Diesel mehr zulassen zu wollen, spricht sich Kern dafür aus, mittelfristig bis 2030 keine Neuzulassungen beim Verbrennungsmotor mehr haben zu wollen.  Theoretisch könnte so ein Zulassungsverbot schon nach den Wahlen im Herbst eintreten.

 

Womit werden die Menschen dann fahren? Werden sie dann ihre alten Autos bis zur Schrottreife fahren oder zwangsweise auf die technisch nicht ausgereiften Elektroautos umsteigen, sofern sie sich das leisten können?  Mittlerweile bestätigen schon etliche namhaft Experten, dass Elektroautos nicht das sind, was die Hersteller anpreisen.  Es hapert bei der Reichweite, beim Tankstellennetz, bei der Zeitdauer der Betankung (bis zu 8 Stunden), Entsorgung der Altbatterien, etc., etc.   Auch die Anschaffungskosten sprengen das Budget von Otto Normalverbraucher.

 

Zudem richtet die Stromgewinnung erheblichen Schaden an der Natur an.  Würden nur Elektroautos fahren, müssten zig Kraftwerke gebaut werden. Zudem benötigt man wertvolle und nur begrenzt vorhandene Rohstoffe für die Herstellung der Batterien dieser Fahrzeuge.  Und da braucht man kein Fachmann zu sein um zu erahnen, welche Ressourcen man der Natur abnötigen müsste.

 

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Nach Kerns Aussage stellt sich für uns die Frage, ob die SPÖ wirklich beabsichtigt, mittelfristig bis 2030 Neuzulassungen beim Verbrennungsmotor zu verbieten?  Denn damit würde sie nicht nur der Wirtschaft aufs Enormste schaden, sondern auch die Mobilität der Bevölkerung aufs Erheblichste einschränken.

 

*****

2017-08-30


Vizepräsident der Wirtschaftskammer verhöhnt Unternehmer


FPÖ-Baron: „Untragbare Ansichten des Sprechers der Grünen Wirtschaft, Hans Arsenovic“

 

 

Keine zwei Stunden stand unser Beitrag „Realitätsferne der Grünen in Sachen Wirtschaft“ online, gab es bereits die erste politische Reaktion. „Der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer und Sprecher der Grünen Wirtschaft, Hans Arsenovic, erkennt auf Twitter einen Umbruch angesichts der dramatischen Entwicklungen auf der Mariahilfer Straße, aber keinen Grund zur Sorge“, kommentierte der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft, FPÖ Pro Mittelstand, LAbg. Karl Baron, bestürzt unseren Beitrag.

 

Baron ging aber mit Arsenovic weiter ins Gericht und meinte, dass angesichts dieser bewussten Fehleinschätzung, mit der Arsenovic versucht, wider besseres Wissens die katastrophale Grün-Politik, welche die Abwanderung großer Geschäfte von der Mariahilfer Strasse verursacht hat, zu verteidigen, er sich an die Wirtschaftspropaganda aus UDSSR-Zeiten erinnert fühle, die trotz des offensichtlichen Zusammenbruchs weiterhin von Erfolgen berichtete.

 

 

Angesichts dieser Entwicklungen sieht FPÖ-Politiker dringenden Handlungsbedarf bei der Wirtschaftskammer und fordert Präsident Ruck auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und jegliche Zusammenarbeit mit der Grünen Wirtschaft einzustellen.

 

*****

2017-01-17


Realitätsferne der Grünen in Sachen Wirtschaft


Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer und

Landessprecher der Grünen Wirtschaft sieht keinen Grund zur Sorge

 

 

Während auf der Mariahilfer Straße in Wien – nach dem misslungenen Umbau, welcher in den Verantwortungsbereich der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fällt – immer mehr Geschäfte ihre Pforten schließen, hat man zwar bei der Grünen Wirtschaft einen spürbaren Umbruch registriert, sieht aber dennoch keinen Grund zur Sorge.  Damit beweisen die Grünen wieder einmal mehr ihre Realitätsferne in Sachen Wirtschaft.

 

*****

2017-01-17


Trump-Sieg ist positiv für die heimische Wirtschaft


Karl Baron gratuliert dem Unternehmer Trump zu seinem fulminanten Sieg

 

Der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft FPÖ-Pro Mittelstand, LAbg. Karl Baron, gratuliert Donald Trump zum Sieg in den US-Präsidentschaftswahlen. Baron sieht mit diesem Wechsel in der US-Politik ein positives Signal für die heimische Wirtschaft, die in den letzten Jahren massiv unter dem Ost-West-Konflikt gelitten hat.

 

Die durch Österreich auf EU-Geheiß verhängten Sanktionen gegen Russland haben der heimischen Wirtschaft massiv geschadet. Trump ist mehrfach für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland eingetreten und hat Gespräche angekündigt. Auch die positiven Signale aus Moskau zu Trump´s Wahlerfolg zeigen, daß nach dem zerrütteten Verhältnis zwischen den USA und Russland nun bessere Zeiten ins Haus stehen.

 

Baron hofft nun auf einen Sieg von Norbert Hofer im heimischen Präsidentschaftswahlkampf, auch da sich Van der Bellen im Wahlkampf kritisch zu Trump geäußert hat. Abschließend warnt Baron vor einer wirtschaftlichen Isolation Österreichs bei einem Sieg von Van der Bellen.

 

*****

2016-11-10


Türkischer Außenminister hetzt gegen Österreich


Cavusoglu nennt Österreich „Zentrum des radikalen Rassismus“

Der  türkische  Außenminister  Mevlüt  Cavusoglu  bezeichnete via dem regierungsnahen
Sender  TGRT,  Österreich  als  „Zentrum des radikalen Rassismus“.   Scheinbar  missfällt
es  dem  türkischen Politiker,  dass es die Österreicher nicht gerne sehen,  wenn auf ihren
Straßen innertürkische Konflikte ausgetragen werden.
In den letzten  30 Jahren hat Österreich  hunderttausende Türk(innen) aufgenommen.
Zudem sind von österreichischer Seite unzählige Millionen in Integrationsmaßnahmen
geflossen  und  türkische  Vereine  unterstützt worden.   Doch wie heißt es so treffend?:
„Undank ist der Welten Lohn!“  Und so werden nun scheinbar, die Auswirkungen einer
völlig verfehlten Zuwanderungspolitik sicht– und spürbar.
Wie  die  Türken-Aufmärsche in der Bundeshauptstadt im Juni gezeigt haben,  scheint
eine  Integration  nicht wirklich stattgefunden zu haben,  sondern vielmehr die Bildung
einer Parallelgesellschaft.
Gerade  in Wien zeigt sich,  dass bereits über  vierzig Prozent der Mindestsicherungsbe-
zieher  keine  österreichische  Staatsbürgerschaft  haben,  bei  Personen mit türkischem
Reisepass ist dieser Anteil auffallend hoch – nahezu 10.000 leben mit türkischem Reise-
pass von den Steuergeldern ihres Gastgeberlandes.
Die  Österreicher(innen)  sollten  sich  nicht  durch  die   hetzerischen  und  unqualifizierten
Aussagen von türkischen Politikern provozieren lassen und besonnen bleiben. Allerdings
sollten  sie  doch  überlegen,  ob  sie  im  Angesicht  solcher  Beleidigungen  die  türkische
Wirtschaft  weiterhin  unterstützen wollen,  indem sie dieTürkei als Urlaubsland auswählen.
Denn Alternativen dazu gibt es zuhauf.
Dazu  der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat,  Norbert Hofer,  der eine Ent-
schuldigung  Ankaras  fordert:.. „Keinerlei Staatsbürgschaften an Türken zu verleihen,
solange  Ankara  die  Zahlen  der Doppelstaatsbürgerschaften nicht offengelegt habe.
Die  Beitrittsverhandlungen  mit  der  Türkei  umgehend  zu  stoppen  und auch keine
Zutritts-  oder   Visaerleichterungen  zu  ermöglichen.    Das  Assoziationsabkommen,
welches   türkische  Staatsbürger  mit   EU-Bürgern  in  vielen  Bereichen  gleichstelle,
müsse ausgesetzt werden.“
*****
2016-08-05

Subventions-Wahnsinn


Kein Geld für sinnvolle Investitionen, dafür aber

Subventionen  für  allerlei  NGO’s  und  Vereine

Diverse Politiker auf Bundes- und auch auf Landesebene jammern stets, dass kein
Geld  vorhanden  sei.   Als  Ausgleich  dafür,  dürfen  sich  die  Bürger laufend über
Gebührenerhöhungen aller Art erfreuen.
Dieser angebliche Geldmangel hat auch dazu geführt, dass sinnvolle Investitionen
für  die  Wirtschaft erheblich gekürzt oder gar abgeschafft wurden.   Damit wird die
Alpenrepublik als Wirtschaftsstandort immer uninteressanter.
Interessanterweise  scheint  aber  der  angebliche Geldmangel nur bei sinnvollen
Ausgaben  vorhanden  zu  sein  oder dient als Ausrede,  um die Bürger mit stetig
neuen Forderungen zur Kasse zu bitten.
Denn bei Subventionen für allerlei Vereine und Organisationen, dürfte Geld keine
Rolle  spielen.   Unter  diesem. LINK .präsentieren  wir  unserer Leserschaft einen
kleinen  Auszug,  wer  alles subventioniert wird.   Nicht uninteressant ist es,  dass
sich eine erhebliche Zahl dieser  NGO’s und Vereine im roten Dunstfeld befinden.
Bei zahlreichen Subventionsempfänger stellt sich für uns die Frage,  mit welcher
Berechtigung diese öffentliche Gelder erhalten.
Wie  bereits  erwähnt,  sind  in  der Datei nur ein kleiner Teil der Subventions-
empfänger aufgelistet.   Sobald wir eine neue Liste erhalten,  stellen wir diese
selbstverständlich wieder online.
*****
2015-05-08

Generelles Rauchverbot ist Armutszeugnis für Regierung


Bürgerbevormundung und Bestrafung der Wirte

„Während  die  Regierung  bei  allen  Reformen und Entlastungen für die Bürger und
die  Wirtschaft  kläglich  gescheitert  ist,  hat sie sich  offenbar jetzt darauf verlegt, die
Menschen  zu  bevormunden“,  kommentierte  der freiheitliche Bundesparteiobmann
HC Strache die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes. „Einziger positiver Punkt ist, dass
dieses  unnötige  Gesetz  erst  2018  in Kraft treten soll,  denn so besteht die Chance,
dass  die  FPÖ  bei  den Nationalratswahlen 2018 dieses Gesetz mit einem Wahlsieg
noch verhindern kann“, betonte Strache.
Es  sei festzustellen,  dass die ÖVP,  entgegen der  Beteuerungen ihrer Wirtschafts-
kammer,  die  Wirte  verraten  habe  und  diese  vermutlich auf ihren Kosten sitzen-
bleiben würden, so Strache.  Weiters ergebe sich die skurrile Situation, dass Grüne
und Neos für die Freigabe von Haschzigaretten seien, aber für dieses Rauchverbot
stimmen  werden,  zeigte  Strache  die  Bigotterie  der Befürworter dieses Gesetzes
auf.
Die  FPÖ  sei  jedenfalls  die  einzige  Partei in Österreich,  die auf der Seite der Wirte
stehe  und  mit  der  derzeit  noch  geltenden  Regelung  keine  Probleme habe. „Es
ist  doch  wirklich  kein  Problem,  wenn  die  Bürger frei wählen dürfen,  ob sie in ein
Raucher-, Nichtraucher  oder in ein gemischtes Lokal gehen.  Zwangsbeglückungen
wie dieses misslungene Gesetz brauchen wir nicht“, so Strache.
*****
2015-04-10

Leitbetriebe Austria


…. zeichnet ein nicht unumstrittenes Unternehmen aus

Bei unseren Recherchen im Internet, sind wir heute auf die Webseite der „Leitbetriebe
Austria“ gestoßen.
Wer  und  was ist  „Leitbetriebe  Austria“?.. Wir zitieren aus deren Webseite: „Leitbetriebe
Austria  ist  ein unabhängiges, branchenübergreifendes Wirtschaftsnetzwerk,  das die vor-
bildhaften   Unternehmen  der   österreichischen  Wirtschaft   auszeichnet  und  verbindet.
Nachhaltiger   Unternehmenserfolg,   Innovation  und   gesellschaftliche  Verantwortung
stehen bei der Zertifizierung an erster Stelle.“.Weitere Ausführungen unter diesem LINK.
Bei weiteren Recherchen sind wir auf der Webseite von  „Leitbetriebe Austria“  auf einen
Artikel vom 29. Jänner 2015 gestoßen.   Dabei ist uns der Satz „Als erstes Unternehmen
im  Jahr  2015  zeichnete Rintersbacher am Dienstagabend Lyoness aus“.. ins Auge ge-
stochen.  Weitere Ausführungen unter diesem LINK.
Wir haben über die Firma Lyoness ein wenig recherchiert und Google geizte nicht mit
Informationen.   Google-Ergebnisse unter diesem LINK.
Auch auf Wikipedia war Interessantes über die Firma Lyoness zu finden. Nachfolgend
ein kleiner Auszug:
Screenshot vergrößern: Bild mit rechter Maustaste
anklicken und  „Grafik anzeigen“  bestätigen!
Screen: wikipedia.org
Nun darf man getrost zu dem  Schluss kommen,  dass Lyoness nicht ganz unumstritten ist.
Also wollten wir von  „Leitbetriebe Austria“  wissen,  unter welchen Gesichtspunkten dieses
Unternehmen von ihnen ausgezeichnet wurde.
Leider blieb man uns die Antwort schuldig, denn man wollte sich dazu partout nicht äußern.
Das  wiederum  wirft  für uns die Frage auf,  welchen Wert eine derartige Auszeichnung dar-
stellt bzw. eine solche aussagt?
*****
2015-02-04

Rekordarbeitslosigkeit in Österreich


SPÖ-Sozialminister vertröstet die Bevölkerung von Jahr zu Jahr

Screen: APA/OTS
„Anstieg  der  Arbeitslosigkeit  lässt  nach“,   so  äußerte  sich  der  SPÖ-Sozialminister
vollmundig  drei  Monate  vor  den  Nationalratswahlen 2013.   Doch die Realität sieht
anders aus, denn seit August 2011 steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich kontinuier-
lich an und mit Riesenschritten marschieren wir in Richtung 500.000 Arbeitslose.
Doch  Hundstorfer  wird  nicht  müde,  diesen monatlich kontinuierlichen Anstieg mit
beschwichtigenden  Worten  zu  moderieren,  allerdings ohne dabei echte Auswege
aus dieser eingefahrenen Situation aufzuzeigen oder gar Lösungen dafür zu haben.
Dazu  der  FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl: ..„In Wahrheit vertröstet Hunds-
torfer  die  Bevölkerung seit Jahren nur mit billigen Schmähs,  erzählt obendrein das
‚Märchen  von  der sinkenden Arbeitslosigkeit‘,  verteilt runherum Beruhigungspillen,
setzt aber keine Beschäftigungsimpulse.“
Auch  in  der ZiB2  am  3. Februar 2014 meinte der SPÖ-Sozialminister noch großspurig,
dass nach dem neuerlichen massiven Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen der Scheitel-
punkt  erreicht  und  er  zutiefst  überzeugt  davon sei,  dass es im Jänner 2015 weniger
Arbeitslose geben werde.
Nun  schreiben  wir  das  Jahr  2015 und in Österreich waren im Jänner knapp 473.00
Menschen  ohne  Arbeitsplatz.   Das  ist  ein  sattes Plus gegenüber dem Jänner 2014.
„Was nun,  Herr Sozialminister? Hoffen wir wieder auf den Jänner 2016, oder machen
wir endlich etwas gegen diese exorbitant hohe Arbeitslosigkeit?“ so Kickl fragend und
ergänzt:. „In  Wahrheit  ist  Hundstorfer  aber  unfähig und der größte ‚Schmähtandler‘
von allen bisherigen SPÖ-Sozialministern.“
Der österreichischen  Wirtschaft fehlen zurzeit die Wachstumsimpulse,  sowohl aus dem
Inland  als  auch  aus  dem Ausland.   Die Konsumnachfrage leidet unter der schlechten
Einkommenssituation der privaten Haushalte und die Unternehmen zögern Investitions-
entscheidungen aufgrund der schlechten Wirtschaftsaussichten hinaus.
Österreich  braucht  rasch  eine  Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive sowie eine
Steuerreform  und  ebenso eine Strukturreform.   Mit einer sektoralen Schließung des
Arbeitsmarkts,  einer Durchforstung des  Gewerberechtes und einer steuerlichen Ent-
lastung der Unternehmer, könnte Österreich selbst Beschäftigungsimpulse setzen.
*****
2015-02-02

Bürokratie behindert Unternehmensgründungen


Österreich liegt weit abgeschlagen – sogar hinter Georgien

Die längst notwendigen Rahmenbedingungen für eine gedeihliche positive Entwicklung
der österreichischen Wirtschaft sind noch immer nicht gegeben. SPÖ und ÖVP gaukeln
hier den Unternehmen schlichtweg ein falsches Bild vor. Die Realität für die heimischen
Klein- und mittlere Unternehmen sieht nämlich weniger rosig aus.
Durch die überbordenden  Steuer- und Bürokratielasten,  den Bildungsdefiziten und dem
Fachkräftemangel gerät der Mittelstand immer mehr unter Druck. Der Mittelstand braucht
daher schnellstens eine deutliche Verbesserung der standortpolitischen Rahmenbeding-
ungen.
Es  kann  nämlich  nicht  sein,  dass man derzeit in Österreich für eine Unternehmungs-
gründung zehn Tage benötigt,  wenn der EU-Durchschnitt bei 4,2 Tagen liegt.   Laut den
jährlichen  Erhebungen  der  Weltbank  belegt Österreich bei der Dauer der Anmeldung
eines  Unternehmens  den 119. Platz von 170.   So liegen etwa Schweden, Deutschland
oder Georgien weit vor Österreich.
Auch  im  jüngsten  Standortranking des World Economic Forums stürzt Österreich vom
16. auf den 21. Platz ab.   Zum  Verhängnis  wird  Österreich  dabei vor  allem die hohe
Steuerbelastung, das restriktive Arbeitsrecht sowie die ausufernde staatliche Bürokratie.
Im renommierten Schweizer  ‚World Competitive Yearbook 2013‘ räumt Österreich bei
der Frage,  ob die Wirtschaft frei von bürokratischen Hürden agieren kann,  nur knapp
3,5 von 10 möglichen Punkten ab.  Da kann man beim besten Willen nicht von guten
Rahmenbedingungen sprechen.   Mit dieser rot-schwarzen Wirtschaftspolitik aus dem
Spätmittelalter  kann  sich  Österreichs  Wirtschaft  im internationalen Vergleich sicher
nicht behaupten.
*****
2014-12-02

Vassilakou hat Chaos wohl gezielt herbeigeführt


Häupl-SPÖ lässt grüne Vizebürgermeisterin ihren

ideologiegetriebenen Hass gegen Autofahrer voll ausleben

Gewaltige  Geister-Baustellen behindern den Verkehr auf Wiens Straßen, sorgen für Empör-
ung  und  Verbitterung  bei  den  Autofahrern.   „Der  Verkehrskollaps  ist die logische Folge,
wenn man –.wie  die  grüne  Vizebürgermeisterin – entgegen  dem  Rat  sämtlicher  Experten
gewaltige  Sanierungsprojekte  ohne  eine vernünftige Koordination ausführen lässt“,  ärgert
sich FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.  Er kann sich
nicht  vorstellen,  dass  sich  Vassilakou  darüber  nicht klar war:  „Es hat den Anschein,  als
ob  sie unter Duldung der Häupl-SPÖ ihrem Hass gegen Autofahrer freien Lauf lässt.  Dass
die Bürger darunter leiden ist ihr offenbar völlig egal.“
Nicht  nur die  Autofahrer-Klubs,  auch  die  Volksanwaltschaft  hat sich des Debakels bereits
angenommen.   „Vassilakou  aber fühlt  sich  nicht zuständig,  verweist nur auf ihre Beamten
– das ist letztklassig“, so Strache.  Er fordert Bürgermeister Häupl auf, im Vassilakou-Ressort
endlich für  Ordnung zu sorgen:  „Im Sinne der Wienerinnen und Wiener besteht dringender
Handlungsbedarf.   Die hausgemachten  Staus kosten die  Wirtschaft viel Geld und schaden
zudem  der  Umwelt.   Häupl  muss  seine  Angst vor  einem  Krach in der Verlierer-Koalition
überwinden und ein Machtwort sprechen!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-08-20

Nur eine grüne Mahü ist eine tote Mahü


Wirtschaftsstandort Wien insgesamt beschädigt

„Es ist trotz krauser Wortspenden grüner Jubelperser Fakt, dass die Mariahilfer Straße seit dem
unglaublich  verpfuschten Umbau einer Geisterstraße gleicht,  zahlreiche Geschäfte auf Grund
der  Umsatzrückgänge  von rund 25% schließen mussten,  es mit der Wirtschaft in den Seiten-
lagen  der  ehemals  pulsierenden  Einkaufsmeile  ebenfalls  steil  bergab  geht und die Marke
Mariahilfer Straße  schweren  Schaden davongetragen hat“,  sagt FPÖ-Verkehrssprecher Labg.
Toni Mahdalik.
Eine untertags schütter besuchte Einkaufsstraße,  die am Abend mangels Kunden zum Angst-
raum  wird.   Leere oder bereits geschlossene Geschäfte,  die ein Bild wirtschaftlicher Verwahr-
losung  bieten.  „Es  ist  wahrhaft  schändlich  und  volkswirtschaftlich  kriminell,  was  SPÖ und
Grüne  auf  Österreichs  größter  Einkaufsstraße verbrochen haben“,  so Mahdalik und hofft im
Interesse von Geschäftsleuten und Anrainern, dass dieser Albtraum bald endet.
*****
2014-02-13

3.900 Niederösterreichische Autohändler in die Krise


Plötzliche Kfz-Abgabenexplosion treibt Betriebe

in den Ruin und gefährdet unzählige Arbeitsplätze

Die  von  der  rot-schwarzen  Bundesregierung  beschlossene Erhöhung der motorbezogenen
Versicherungssteuer  und  der  Normverbrauchsabgabe  (NoVA)   gefährdet  die  rund  15.000
Arbeitsplätze in der NÖ Kfz-Branche. Diese Maßnahmen sind „wahre Jobkiller“.
Dutzende  niederösterreichische  Autohändler  haben  sich  bereits beim FPÖ NÖ-Landespartei-
sekretär   Nabg.  Christian  Hafenecker  – der  auch  stv. Obmann  des  Verkehrsausschusses  im
Parlament  ist – gemeldet  und  ihre  Entrüstung  über  diese   Steuer-Lawine  von SPÖ und ÖVP
kundgetan.
Viele Händler können nicht einmal mehr sagen, ob es ihren Betrieb im nächsten Jahr überhaupt
noch  geben  wird,  weil  ihre  Gebrauchtwagendepots  über  Nacht irrsinnige Wertverluste erlitten
haben.   Denn  durch  die  Erhöhung  der  motorbezogenen  Versicherungssteuer  und der NoVA
werden  PKW um einige tausend Euro teurer.   Potenzielle Autokäufer, die ihre Autos im Dezem-
ber  und  Jänner bestellt haben,  diese aber erst nach dem ersten März ausgeliefert bekommen,
würden daher abspringen.
In Wirtschaftskreisen geht man gar davon aus, dass der PKW-Handel im nächsten halben Jahr
lahmgelegt wird. Entgegen ihrer Wahlversprechen sieht es so aus, als ob die SPÖ und die ÖVP
klein- und mittelständische Betriebe zugrunde richten wollen und dabei beabsichtigen, unzähl-
ige Arbeitsplätze zu vernichten.
Besonders  die  ÖVP,  die  sich vor der Wahl noch als  „Entfessler“ der Wirtschaft präsentierte, wird
immer  mehr zum Knebel.   Wer durch solche Steuererhöhungen Betriebe in den Ruin treibt und
Arbeitsplätze  gefährdet,  sollte das Wort „Wirtschaftskompetenz“ nicht einmal mehr in den Mund
nehmen.
„Offensichtlich  verfügen die Schwarzen nur noch die Fähigkeit zum Abwirtschaften, wogegen
wir Freiheitlichen vehement Widerstand leisten!“, so Christian Hafenecker.
*****
2014-01-15

Den Weg für Neuwahlen freimachen


Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition

„Faymann  und  Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott-
erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide
Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen.
Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son-
dern  vielmehr  sogar  Entlastungen,  wurden  versprochen.   Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken.
Die  Senkung  des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos-
keln  wohl  nie  geben.   Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung,  da durch die Stärkung der
Kaufkraft  die  Wirtschaft  angekurbelt  würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger
Ausgaben  hätte.   Abgesehen davon  gäbe  es  genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung,
allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt.
„Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man
den  Subventionsdschungel  durchforsten  und  Doppel- und  Dreifachförderungen  abschaffen
kann“, kritisierte Strache.
Zu  den  – wie  gewohnt – plumpen  Anschüttungen  in  Sachen  „Hypo Alpe Adria“  erinnerte  der
FPÖ-Chef, dass  sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss
weiter  eine  Aufklärung  verhindern,  da  die  Verantwortlichen  offenbar  hauptsächlich  in roten
und  schwarzen  Reihen  sitzen  dürften.   Mehr  Kontrollrechte  für die Opposition (ebenfalls ver-
sprochen)  sind ohnehin wieder niedergeschmettert  worden.
Die  Fortsetzung dieser  rot-schwarzen Belastungs-Koalition,  die nicht einmal in ihren eigenen
rot-schwarzen  Reihen  Akzeptanz  genießt,  haben sich die  Österreicher(innen) nicht verdient.
Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung.
*****
2013-12-15

Grüne Logik


Wirtschaft geht auch ohne Freunderl



Foto: © erstaunlich.at

Da  haben  die Grünen recht,  denn in ihrer Fraktion werden diese  „Beauftragte“ genannt.  Und
davon haben sie ja jede Menge.  Zwar ist es für Otto Normalbürger kaum bis gar nicht nachvoll-
ziehbar  wofür  die  diversen Beauftragten ihre üppigen Gagen beziehen,  aber Hauptsache es
sind keine  „Freunderl“.
*****
2013-09-02

Keine neue Griechenlandhilfe mehr leisten


Endlich einen Schlussstrich unter das Milliardengrab ziehen

Bisher  sind  bereits insgesamt 206 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen,  das entspricht
ungefähr  dem  gesamten  Steueraufkommen  der Österreicher  in drei Jahren.   Wenn jetzt über
weitere  Hilfen diskutiert wird,  so ist das ein Eingeständnis des Scheiterns der Griechenlandhilfe.
Es  ist  deswegen  höchst an  der Zeit,  die  Griechenlandhilfen  zu  stoppen.   Denn jede weitere
finanzielle  Unterstützung  für  den  maroden Eurostaat,  ist  mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit sinnlos.
Griechenland  hat  sich  als  Fass  ohne Boden erwiesen.   Die Wirtschaft schrumpft weiter, die
Jugendarbeitslosigkeit  liegt  bei  40 Prozent.   Außer  ein  paar wenigen Banken gibt es trotz
milliardenschwerer Griechenlandhilfe nur Verlierer.
Immer  wieder  sind  die  Bürger  von SPÖ und ÖVP  mit der Aussicht auf ein baldiges Ende der
Griechenlandhilfe vertröstet worden. Dabei ist inzwischen klar, dass es sich um eine unendliche
Geschichte handelt.  Es ist genau die Situation eingetreten,  vor der die FPÖ immer gewarnt hat.
Jedem  Griechenlandhilfspaket  folgt  sogleich das nächste.   Ein Ende ist nicht absehbar.  Den
Bürger(innen) wurde von der Bundesregierung vorsätzlich Sand in die Augen gestreut.
Nachdem sich Griechenland als Milliardengrab erwiesen hat, muss jetzt aber endlich ein Schluss-
strich  gezogen  werden.   Die  FPÖ  fordert deswegen gerechtfertigter Weise ein sofortiges Ende
für die Milliardenzahlungen nach Griechenland.
*****
2013-08-27

Wirtschaft kritisiert „fragwürdige Methoden“ der Finanzpolizei


Unternehmer wehren sich gegen den „Generalverdacht“

und inadäquate Behandlung

Autoritäres  Auftreten,  mangelnde  Kenntnis  wirtschaftlicher Zusammenhänge, keine Rücksicht-
nahme auf betriebliche Erfordernisse: Lang ist die Liste der Unternehmerbeschwerden über die
seit Juli als eigenständige Behörde tätige Finanzpolizei in Kärnten.
Das  oft  unverhältnismäßige  Verhalten der Finanzpolizei bezeichnet Peter Katschnig,  Kärntner
Präsident  der  Kammer  der  Wirtschaftstreuhänder,  als dringend korrekturbedürftig.   Laut einer
kürzlich  vorgenommenen  Umfrage  der  Wirtschaftstreuhänder  seien seitens der Unternehmer
von 174 bewerteten Einsätzen der Finanzpolizei lediglich fünf als positiv und 43 als akzeptabel
eingestuft worden.
60 Amtshandlungen  waren aus Sicht der Unternehmer „eher nicht akzeptabel“, weitere 66 sogar
„rechtsstaatlich  bedenklich“.   Katschnig:   „Wir  stellen  eine  gewisse  Ignoranz  gegenüber  der
Rechtsstaatlichkeit  fest.   Das  normale  Vorgehen  – den Ausweis zeigen,  den  Grund der  Amts-
handlung angeben, den Unternehmer auf seine Rechte hinweisen – funktioniert nicht.  Es kommt
immer  wieder zu entwürdigender Behandlung von Unternehmern vor ihren Gästen und Kunden –
sogar Hausdurchsuchungen in Abwesenheit des Unternehmers sind ohne richterliche Anordnung
möglich.“
Dazu  der  Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher:   „Wir wollen wie Partner behandelt werden,
schließlich  erledigen  wir  Unternehmer die gesamte Einhebung von Steuern und Sozialabgaben
für den Staat  –  auf eigene Kosten und mit persönlicher Haftung.   Selbstverständlich begrüße die
Wirtschaftskammer  ausdrücklich  die  Durchsetzung und Einhaltung klarer gesetzlicher Rahmen-
bedingungen,  weil sie die Visitenkarte jedes Wirtschaftsstandortes seien.“
„Aber  für  eine  generelle  Schuldvermutung  gegen  zum Teil jahrzehntelang verdiente Unter-
nehmerinnen  und  Unternehmer,  wie  sie  in  zahlreichen  Einsätzen  der  Finanzpolizei  zum
Ausdruck kommen,  haben wir kein Verständnis“,  unterstrich Pacher heute bei einem Presse-
gespräch.
Pacher  stellt  klar:   „Wir unterstützen die  Behörde im Interesse der überwältigenden Mehrheit
der  ordentlich  und  gesetzeskonform  wirtschaftenden  Unternehmen bei ihrem Kampf gegen
vereinzelte schwarze Schafe.  Aber geschäftsschädigendes, überhebliches Verhalten oder gar
Drohungen von Beamten gegenüber Unternehmern werden wir nicht hinnehmen.“
Im  Zuge  der aktuellen Wirtschaftskammerkampagne gegen die überbordende Bürokratie zur
Erleichterung  von  Investitionen  sind  laut  Pacher bereits zahlreiche Hinweise auf Missstände
in  der  öffentlichen Verwaltung  eingegangen,  die  zu  rund 15 Prozent die Finanzpolizei und
deren Auftreten beträfen.
So  seien Tourismusunternehmer neben ihren Gästen  „wie Verbrecher“ behandelt oder mit der
sofortigen  Schließung  des  Betriebs  bedroht  worden;  eine  Unternehmerin  aus Mittelkärnten
berichtet vom „einschüchternden und anmaßend autoritärem Verhalten“ der Beamten bei einer
Betriebskontrolle  im  Beisein  von  Kunden;  in einem anderen Fall wurden zum Erstaunen der
zahlreich anwesenden Kunden die Ausweise der Mitarbeiter von Beamten in Uniform überprüft.
Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreuhänder verlangen nun Nachbesserungen in der Ausbild-
ung der Beamten der noch jungen  Finanzbehörde, die auch auf Personal von Zoll und Bundes-
heer zurückgreift.   So soll es entsprechende fachliche und persönliche Nachschulungen für die
Beamten geben,  um den adäquaten Umgang mit den geprüften Steuerzahlern sicherzustellen.
Weiters  soll  verfassungsrechtlich abgeklärt werden,  ob es sich bei der mit äußerst weitreichen-
den Kompetenzen ausgestatteten Finanzpolizei um einen Wachkörper handelt. Darüber hinaus
verlangt  die  Wirtschaft  einen  stärkeren  Rechtsschutz,  eine  klare  Regelung  der Vertretungs-
rechte und ein angemessenes Auftreten der Beamten.
*****
2013-08-13

Kein gutes Haar an Stronach gelassen


Kommentare der politischen Konkurrenz zum heutigen

Auftritt von Frank Stronach in der ORF-Pressestunde

 
Darabos zur ORF-Pressestunde: Auftritt entlarvt Stronachs Ahnungslosigkeit
Als  „entlarvenden Auftritt“  bezeichnete  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF-
Pressestunde  mit dem Team Stronach-Obmann und erklärte:   „Frank Stronachs Ahnungslosig-
keit  in politisch wichtigen Themenbereichen wie zum  Beispiel bei Bildung wurde heute wieder
einmal mehr als augenscheinlich und zeugt von der Inhaltsleere seiner Partei.“
Darabos  führte  weiter  aus:   „Auch die  Österreicherinnen  und  Österreich haben das längst er-
kannt,  wie  die  jüngsten Umfragewerte  zeigen.“   Stronach  habe  wohl seine Verdienste in der
Wirtschaft  aber  in  der  Politik  können  die Menschen gerne auf das Team Stronach verzichten.
„Die österreichische Bevölkerung braucht keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben
und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren“, so Darabos.
 
Rauch ad Stronach: Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt
Nach Fußball und Politik: Stronach soll sich neues Hobby suchen
„Mann  mit  Gold  sucht  Programm  mit  Inhalt  und  charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby.
Billiger  Populismus,  inhaltsleere  Floskeln  und völlige Konzeptlosigkeit  – so lässt sich dieser
neuerlich  skurrile  Stronach-Auftritt i m ORF festhalten“,  betont ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch nach der „Pressestunde“.
Die  wirtschaftlichen Leistungen von Stronach in allen Ehren:   In seinen Hobbys Fußball und
Politik  bleiben  die  Erfolge  aus,  beim  Kochen  im  Privat-TV  war jedenfalls Strache besser.
„Stronach  soll sich ein neues Hobby suchen,  wenn er bisher nur  „einigermaßen“  charakter-
feste  Mitstreiter  und politische Ansagen ohne Mehrwert gefunden hat“,  so der ÖVP-Manager.
 
Vilimsky fordert Aufklärung über finanzielle Schattenwelt von Frank Stronach
Wo Stronach mitbestimmt, werden Schulden rasant höher
„Die Steuersituation von Frank Stronach wurde von „transparent“ auf  „Verschlusssache“ umge-
ändert,  die Mittel, die in seine Partei fließen,  werden plötzlich nicht mehr  dem Rechnungshof
gemeldet, sondern  als  intransparentes  Darlehen weitergereicht und Fragen nach finanziellen
Flüssen aus  seinen Unternehmenskonstrukten werden nicht beantwortet.   Stronach lebt offen-
bar  in  einer finanziellen Schattenwelt,  die dringend der Transparenz und Aufklärung bedürfe“,
so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Konkrete  politische  Inhalte vertrete Stronach auch keine,  denn „man müsse sich alles einmal
anschauen und durchrechnen“.  Mit einer derartigen politischen Nebelsuppe bei einer National-
ratswahl  anzutreten,  sei jedenfalls kühn.   Stronach  solle endlich  konkretisieren,  was er wolle
und  wofür  er  stehe,  denn  in jedem  Bundesland andere  Werte zu  vertreten,  gehe schon ins
Kuriose über.
In  den  Ländern dürfe man den Schuldenstand kräftig erhöhen,  im Bund jedoch nicht.  Die
Werte  des  Herrn Stronach dürften  Allerweltswerte sein,  die von Ort zu Ort und von Tag zu
Tag  anders  ausschauen,  so Vilimsky,  denn auch mit  Stronach-Verantwortung werden die
Schulden rasant höher.
Das  „Team Stronach“  mute  immer  mehr  wie eine politische Sekte an,  bei der jede Menge
Glücksritter anstehen,  um an die „wahren Werte“,  nämlich das Geld des Herrn Stronach ran-
zukommen und vielleicht auch noch ein politisches Mandat zu ergattern. „Schon morgen soll
Stronach  ja  wieder  für  mehr  als ein Monat in Kanada sein und schert sich weiter nichts um
unser  Land  und  seine  Probleme.   Politisch  ernst  zu nehmen ist das alles nicht mehr“, so
Vilimsky.
 
Kogler zu Stronach: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt …
„Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben,
ist:   Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser … noch einmal umgekehrt“,
stellte Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest.
 
Widmann: Wirres Stronach Gestammel in der Pressestunde
„Als „wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist“, bezeichnete
BZÖ-Bündnissprecher  Rainer Widmann den heutigen  Auftritt  von Frank Stronach in der  ORF-
Pressestunde.   Mehr  gebe  es  dazu  nicht  zu  sagen,  denn „Stronachs  One-Man-Showpartei
befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler“.
*****
2013-06-30
 

Die wahren Werte des Frank Stronach


Team Stronach: Offenbarungseid über deren Demokratieverständnis

 
„Einfluss  und  Macht  der  Gewerkschaften  sind  in Österreich viel zu groß geworden.  Ihre sture
Blockadepolitik  bremst  das Land.   Es sei unbestritten, dass Gewerkschaften in ihren Anfängen
die  Arbeiter gegen Ausbeutung geschützt haben.  Jetzt haben wir aber 2013! Ausbeutung wird
durch Gesetze verhindert,  wenn in Einzelfällen dagegen verstoßen wird, kann die Gewerkschaft
ja helfen.   Dies rechtfertigt aber nicht,  dass die Gewerkschaften  „als geheime Macht im Staate“
den Weg der Politik bestimmen“  und ständig als Reformverhinderer auftreten.“   Diese Meinung
vertritt man im Team Stronach und ließ sie durch deren Klubobmann Robert Lugar verlautbaren.
Damit  hat Frank Stronach die Katze endgültig aus dem Sack gelassen.   Während er knapp vor
Wahlen  immer Süßholz raspelt, wie verbunden er Arbeitnehmer(innen) sei,  können diese nun
die  wahren  Absichten des austrokanadischen Milliardärs erkennen.   Es ist liegt ja in der Natur
der Sache,  dass einem Großindustriellen Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind.
Was sind die Absichten von Stronach? Will er zurück zu ungebremster Ausbeutung der Arbeit-
nehmer(innen) und bezieht deswegen Stellung gegen die Gewerkschaften?  Es mag durchaus
stimmen,  dass  auch  bei den Gewerkschaften Reformbedarf besteht,  aber begrenzte Arbeits-
zeiten,  medizinische und Altersversorgung, Urlaubs- und Arbeitslosengeld, Mutterschutz udgl.
mehr,  sind  nicht  nur  historische  Errungenschaften  der Arbeiter(innen)-Bewegung,  sondern
müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden.
Die  durch die Gewerkschaften errungenen sozialen Fortschritte scheinen dem Milliardär Frank
Stronach  offenbar  nicht  zu  schmecken  und  es  hat  den  Anschein,  dass er gegen eine Ab-
schaffung  von  Gewerkschaften nicht das Geringste einzuwenden hätte,  ja sogar im Gegenteil
dabei behilflich wäre.
Die  Motive von Stronach sind leicht zu durchschauen. Teilen der Wirtschaft geht es nämlich
dann  am  Besten,  wenn  es  gierige und unersättliche Industrielle gibt,  die ihre Mitarbeiter-
(innen)  ausbeuten können.   Bester Profit heißt:  Maximale Arbeit zu Niedrigstlöhnen, ohne,
dass  sich Mitarbeiter(innen) zu Wehr setzen können.   Ohne den Gewerkschaften würde es
auch keine Lohnverhandlungen geben.  Ein solcher Umstand würde etlichen Großindustriel-
len unbestritten zum Vorteil gereichen.
Es  hat  sicher  seine  Richtigkeit,  dass  Frank Stronach  einiges von der  Wirtschaft versteht.
Mit  den  jetzigen  Aussagen hat sich der Austrokanadier allerdings demaskiert und gezeigt,
wie  weit er von Österreich und  seinen  Bürger(innen) entfernt ist  – und das betrifft nicht nur
die Entfernung zwischen der Alpenrepublik und Kanada.
*****
2013-05-24
 

Bienensterben bedroht unmittelbar die menschliche Existenz


BASF verzeichnet Rekordgewinne dank Verkauf von Pestiziden

Der Cemiekonzern BASF hat bereits im Auftaktquartal 2013 mehr verdient als vor einem Jahr.
BASF-Chef  Kurt Bock meinte dazu:   „Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmittel
war erneut sehr erfolgreich.“
Wer  die  ÖVP-nahe Bauernzeitung  aufschlägt  oder deren Homepage besucht,  findet dort
Inserate  und  Werbung  von BASF.   Am guten Geschäft mit dem Gift verdient also auch die
Bauernzeitung.   Interessant  ist  die  Tatsache,  dass  Werbung  für  Umweltgifte  erlaubt ist,
während  diese  für  Zigaretten  verboten  ist.   Auffallend ist,  dass nicht nur Umweltminister
sondern auch ÖVP- Umweltsprecher Schultes den Einsatz von Bienengiften verteidigt.
In diesem Zusammenhang fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache den Umwelt-
minister  auf,  umgehend  alle  Informationen  zum  Einsatz  von  Pestiziden in Österreich zu
veröffentlichen.   Er  droht  Berlakovich  mit  einer  Anzeige  wegen Amtsmissbrauchs.  Dem
sogenannten „Umweltminister“ droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe.
„Es  sei  äußerst  bedenklich,  dass  der  Minister  in  Kauf  nehme,  amtsmissbräuchlich zu
handeln,  wie  ein  Verfassungsexperte feststellte,  nur um Daten zu verheimlichen.   Ob wir
es hier sogar mit Bestechung zu tun haben,  müsste nun die Staatsanwaltschaft klären“, so
Strache  und  verlangt ein angemessenes Vorgehen.   Immerhin sind Inserate von Pestizid-
herstellern  in  der  ÖVP-nahen  Bauernzeitung  gerne  gesehen.   Und man wird sich diese
Öffentlichkeitsarbeit wohl auch gut honorieren lassen.
Seit  Jahren  wird  das  mit  dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artenge-
fährdung  aufgezeigt.   Der freiheitliche Umweltsprecher  Norbert Hofer ist in dieser Sache
laufend  aktiv tätig gewesen und hat vor einem Problem gewarnt,  dass man bis vor noch
nicht allzu langer Zeit nicht in Europa vermutet hätte.  Nun scheint es traurige Gewissheit
zu werden,  dass auch in Österreich Bienenvölker massiv dezimiert werden.
Dass nun Berlakovich in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht,  dieses Szenario
totzuschweigen  und  sogar  zu  fördern,  ist  ein  Akt  der  Unverfrorenheit und muss seinen
Rückzug  als  Minister  nach sich ziehen.   Außerdem ist es höchste Zeit, das Ministerienge-
setz  endlich  dahingehend  zu  ändern,  dass  Umwelt  und  Landwirtschaft  als  getrennte
Ressorts  geführt  werden.   Genau  so  wenig  wie  Familie  und  Wirtschaft in einem Minis-
terium untergebracht sein sollten.
Albert Einstein sagte einst:   „Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier
Jahre zu leben.“ Keine Bienen – keine Blütenbestäubung – keine Pflanzen – keine Tiere –
keine  Menschen.  Dass  Teile  der  ÖVP  pure  Geldgier  leben,  zeigt  sich am aktuellen
Beispiel  nur  all  zu deutlich.   Jene  Konzerne,  die  mit  Pestiziden  ihre  Kassen füllen,
unterhalten  ein  Heer  von  Lobbyisten  und  füllen  die  Kassa  der ÖVP-nahen Bauern-
zeitung.
Strache bezeichnet Berlakovich als „schwarzen Darabos“: Er sei als Minister völlig unge-
eignet,  und  geneigt,  dem  Ansehen  Österreichs und den Interessen der Menschen zu
schaden.
*****
2013-05-04
 

Nicht alle Grünen agieren wie Glawischnig


LESERBRIEF

 

Screenshot: facebook.com

Ich kann Herrn Plass nur zustimmen. wenn wir „Wirtschaft“ und „Wachstum“  nur mit der
Steigerung  von Produktionsstückzahlen (immer mehr) definieren und diese Erhöhung der
Produktion  mit  ENDLICHEN  Ressourcen   (Ausbeutung von Grund,  Boden und  Flächen,
alle  Edelmetalle und Rohstoffe sind endlich in ihrer Verfügbarkeit) definieren,  dann wer-
den wir alle gegen die Wand fahren.
 
Bis  zur  „mittleren Entscheidungs- und Funktionärsebene“ sind die Grünen  zu meist noch
vernünftig,  aber  weiter  oben sind die Meisten kaum von den anderen Parteien zu unter-
scheiden.   Daher  verstehe  ich  auch die Kritik an der Zustimmung zum ESM durch Frau
Glawischnig.
 
Ich möchte nochmals sagen,  dass ich kein Grüner bin,  ich bin bei keiner  Partei.  Ich kann
mich als „Wechselwähler“ bezeichnen,  habe aber bei fast allen Parteien Bekannte/Freunde.
Mir liegt meine Heimatregion  (Mostviertel) am Herzen und eine offene und gerechte Politik
und  Gesellschaft,  bei  der  nicht  „die Parteizugehörigkeit“ das entscheidende ist,  sondern
sinnvolle und das wohl der Bevölkerung fördernde Entscheidungen.
 
Ich komme aus dem Mostviertel und habe vielleicht noch einen geerdeten  Zugang  zur Welt.
Dass  die  „Finanzsysteme“  Geld  drucken und verleihen,  welches in der Realwirtschaft gar
nicht vorhanden ist,  dient einfach nur  einer kleinen Gruppe von Menschen,  die sich an den
Menschen bereichern,  die wirklich arbeiten und Werte schaffen (Tischler,  Kindergärtnerin-
nen, usw).
 
Mein  Vater  hat  seit 1964 eine Firma und ist selbstständig und daher weiß  ich auch,  dass
man  auf längere Frist nicht mehr ausgeben kann,  als man einnimmt. dies gilt jedoch nicht
für das Finanzsystem, den Staat oder das Wirtschaftssystem.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander S.

2012-07-05
 

Rot-Grün streicht 325 Mio. Euro an Investitionen


Rot:Grün: Weniger Investitionen für die Wirtschaft, dafür

mehr Subventionen für dubiose linksextreme Vereine

Rot-Grün  hat  auf  die  Wirtschaftskrise  völlig  falsch reagiert.  Das Budget gehört durch
strukturelle Reformen saniert. Nur so kann man Handlungsspielräume schaffen. Und was
macht Rot-Grün?   Diese Herrschaften kürzen bei den beschäftigungswirksamen Investi-
tionen.
 
Die  Investitionsquote  ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 16,7 Prozent auf 13,8 Pro-
zent zurückgefahren worden – ein Minus von fast 325 Millionen Euro.   Da braucht man
sich über die katastrophalen Arbeitslosen-Zahlen nicht zu wundern.
 
Für die Erhöhung von Subventionen an dubiose linksextreme Vereine und für die Mindest-
sicherung für Ausländer ist bei der linken Verlierer-Koalition immer Geld da.  Aber für die
Wirtschaft – und das sind Arbeitsplätze – gibt es nichts.  Im Gegenteil:  Die Förderung für
Klein- und Mittelbetriebe,  das Herzstück der Wiener Wirtschaft,  ist um zehn auf 39 Mil-
lionen Euro zusammengestrichen worden.
 
Für  die  gesamte Wirtschaftsförderung  gab es im Jahr 2011 um 27 Millionen, für den U-
Bahnbau  um  41 Millionen und  für  Wohnbauförderung  um  98 Millionen  Euro  weniger.
Die kommunalen Investitionen wurden insgesamt um 325 Millionen Euro zurückgefahren,
nachfragewirksame Ausgaben um 485 Millionen und bauwirksame Ausgaben um 57 Mil-
lionen.
 
Das ist die Politik von Rot-Grün und das ist genau der Grund,  weshalb die Wiener Stadt-
regierung für das Schicksal von mehr als 100.000 Arbeitslosen verantwortlich zu machen
ist.   Laut  Wirtschaftsforschungsinstitut  schaffen  100  Millionen  Euro  an  kommunalen
Investitionen mehr als 2.000 Arbeitsplätze. Durch die unsoziale Kürzung genau in diesem
Bereich hat Rot-Grün demnach mehr als 6.000 Arbeitsplätze verspielt.
 
Von  705 Dienstposten,  die eingespart wurden,  fielen 591 in den Wiener Spitälern weg.
Diese  Stadtregierung  spart  die Spitäler kaputt und leiden müssen die kranken Wiener-
(innen).
 

Neues Wirtschaftskonzept wird dringend benötigt

Wie wäre das Budget zu sanieren und damit andererseits die Wirtschaft ankurbeln, dass
Arbeitsplätze geschaffen werden?  Die wichtigsten Punkte zur Budget-Sanierung:
 
Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik. Es darf
nicht hemmungslos spekuliert werden.
 
Die Wiener Förderungsdschungel – insgesamt 250 Millionen Euro – gehört kahlgeschlagen.
Kein Steuergeld mehr für dubiose Vereine.
 
In den Anspruch der Mindestsicherung dürfen nur noch österreichische Staatsbürger kom-
men. Stopp der Grundversorgung für Asylbetrüger. Kein Steuergeld für Wirtschaftsflücht-
linge und Kriminelle.
 
Massiv verschärfte Kontrollen bei Bauprojekten mit Öffentlichkeitscharakter. Missbrauch
durch Kartellabsprachen gehört abgestellt.
 
Dem Wiener Magistrat gehört eine völlig neue Organisationsstruktur verpasst.  Weg mit
unnötigen Führungsebenen für Parteigünstlinge.
 
Die Stadtwerke muss man als Komplettanbieter von Strom, Gas, Wasser & Co. aufstellen.
Das bringt Synergien.
 
Eine Gesundheitsholding soll sowohl die Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich
leistungsorientiert finanzieren.
 
Und nicht zuletzt soll auch der Flughafen bis zur Sperrminorität privatisiert werden. Nicht
nur, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen, sondern auch um künftig Wahnsinnig-
keiten wie ein Skylink-Debakel zu vermeiden.
 
Überall  dort,  wo die SPÖ ihre Finger drinnen hat  – von BAWAG  über Konsum bis zum
Flughafen – wird Geld vernichtet. Damit muss endlich Schluss sein.
 
Aber  auch der Wiener Wirtschaft muss man nicht nur auf die Beine helfen,  sondern sie
auch zum Laufen, ja zum Sprinten bringen.   Dafür ist ein Sonder-Investitionsprogramm
nötig, etwa durch die Verdoppelung der Rate bei Schulsanierungen. Die Bezirksbudgets
gehören um 30 Prozent aufgestockt.
 
Der Ausbau der U-Bahn, die Investitionen in die Wiener Spitäler,  der Wohnbau  – wenn
da nicht endlich den Turbo einschaltet wird, dann geht es weiter in Richtung rot-grünem
Abgrund.
 
Gerade  in  schlechten Zeiten,  wie wir sie derzeit haben,  braucht es ein Hilfspaketes für
die gebeutelte Wiener Wirtschaft: Ein großzügiges Haftungspaket der Wirtschaftsagentur
Wien  für  die  Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines kapitalstarken Mittelstands-
fonds und eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung.
 
Um die Nachfrage zu stärken, müssen die Bürger(innen) entlastet werden: Strom minus
10,  Kanal  und  Müll minus 15,  Gas minus 20 und Wasser minus 30 Prozent.   Es muss
wieder Geld in die Taschen der Bürger kommen, damit sie die Wirtschaft beleben.  Die
Spirale geht, wenn man sich anstrengt und die richtigen Schritte setzt, auch hinauf.
 
*****

2012-06-19
 

Versicherte bis zum Konkurs ausgepresst


SVA verhöhnt wieder einmal die eigenen Versicherten

Wenn  die  Sozialversicherungsanstalt  der  gewerblichen Wirtschaft  (SVA) heute in einer
Aussendung davon spreche sich  „für mehr Fairness und Rechtssicherheit für Selbständige
einsetzen“ zu wollen,  dann sei das nichts anderes als die blanke Verhöhnung der eigenen
Zwangsmitglieder,  sagte  der  freiheitliche Bundesrat und Abgeordnete zum Wiener Wirt-
schaftsparlament Mag. Reinhard Pisec.
 
Denn gleich ein paar Sätze weiter bestätige die Führung der SVA ihr existenzgefährdendes
Vorgehen  gegenüber der eigen Versicherten,  zeigte sich Pisec empört über den Zynismus
der  Selbständigen-Versicherung.   So  gebe  die  SVA unverblümt zu, dass es bei Betriebs-
prüfungen  „immer wieder“  zu  Zuständigkeitsstreitereien  komme,  die mit „…enorme Bei-
tragsforderungen an die Versicherten“ verbunden seien, denn „… unter Umständen werden
rückwirkend für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge verlangt.
 
Dies  führt  speziell  be i Ein-Personen-Unternehmen oft zu existenzbedrohenden Situationen,
da die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge bis zu fünf Jahre rückwirkend zu zahlen sind.“
„Viel  deutlicher  kann  man  die  unbarmherzige  Vorgehensweise  den eigenen Mitgliedsbe-
trieben gegenüber nicht charakterisieren“, so Pisec.
 
Dabei,  so Pisec, sei absolut nicht notwendig die eigenen Versicherten derartig auszupressen
und bis hin zur Existenzvernichtung zu pfänden, denn die SVA verfüge über knapp eine halbe
Milliarde  Euro  an  Rücklagen.   „Geld, das von Kleingewerbetreibenden unnachgiebig bis hin
zum Konkursrichter abgepresst wurde“, so Pisec, der die SVA-Führung daran erinnerte, dass
sie kein Sparverein sei, sondern für die medizinische Versorgung ihrer Patienten einzustehen
habe.
 
„Bei  487 Mio. Euro Rücklagen auch noch 20 Prozent Selbstbehalte zu verlangen, erinnert an
Raubrittertum  vergangener Jahrhunderte“,  so Pisec.  Im Interesse der vielen Kleingewerbe-
treibenden  und Ein-Personen-Unternehmen,  wäre es das Beste,  wenn die SVA endlich das
Angebot der Gebietskrankenkassen annehme und die sogenannten  „Neuen Selbstständigen“
wieder  bei  der  zuständigen  Gebietskrankenkasse  versichere,  betonte Pisec,  der auf eine
eigene Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gerne verzichten kann, zumal
diese völlig abgehoben agiere.
 
*****

2012-06-06
 

Wer rief Hannes Swoboda zur Räson?


SPÖ korrigierte ihren EU-Kurs bzgl. Diesel-Strafsteuer

Alle  Sozialdemokraten  im  EU-Parlament  haben sich heute in einer Abstimmung gegen
den EU-Kommissionsvorschlag für eine höhere Dieselbesteuerung ausgesprochen, zeigte
sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Rahmen der Debatte zum Dring-
lichen Antrag des BZÖ im Nationalrat erfreut.
 
„Ziel ist es daher konsequent auf europäischer Ebene gegen die Preistreiber vorzugehen,
denn  Österreich als kleines Land kann gegen die preistreibenden Spekulationen auf den
Rohstoffmärkten nicht viel ausrichten“, so Maier.
 
Da staunen wir aber,  waren doch gestern der Tageszeitung  „ÖSTERREICH“  noch ganz
andere Töne der SPÖ zu entnehmen. Dies können geneigte Leser(innen) unserem gest-
rigen Beitrag „Das Abkassierer-Team“ nachlesen.
 
Wenn  die SPÖ  schon gegen Preistreiber vorgehen will,  dann soll sie dies unverzüglich in
den eigenen Reihen tun.  Denn der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) sprach sich
noch bis gestern für eine höhere Steuer auf Diesel aus. Mit so einer Maßnahme wäre eine
nicht  abzuschätzende  Preislawine  ins  Rollen  gekommen.   In kürzester Zeit hätten sich
sämtliche  Verbrauchsgüter  verteuert,  denn diese müssen befördert werden.   Dies ge-
schieht in der Regel mit LKWs, die mit Dieseltreibstoff angetrieben werden.
 
Offenbar wurde Swoboda von den eigenen Genoss(innen) zur Räson gerufen, denn sein
Ansinnen war dem Ansehen der SPÖ abträglich und hätte der österreichischen Bevölker-
ung und der Wirtschaft in unserem Lande massiv geschadet.
 
*****

2012-04-19
 

Das Abkassierer-Team


EU plant Strafsteuer auf Diesel

Die aktuelle Spritpreisproblematik betrifft nahezu jede in Österreich lebende Person. Eine
Änderung  der Situation im positiven Sinne ist  nicht in Aussicht,  sondern es droht sogar
eine weitere Erhöhung der Spritpreise.
 
Die  geplante  Einführung  einer  „Diesel-Strafsteuer“  von Hannes Swoboda,  Fraktionsvor-
sitzender  der  Sozialdemokratischen Partei Europas,  setzt  dem  Spritpreiswahnsinn  noch
das Tüpfelchen auf dem „i“ auf.  Wenn es um das Abzocken der Bürger(innen) geht, wird
so  mancher  SPÖ-Politiker grüner als so mancher Grüne und rechtfertigt Preiserhöhungen
mit „Dienst an der Umwelt“. Dies beweist nachfolgendes Kurzinterview,  welches heute in
der SPÖ-freundlichen Tageszeitung „ÖSTERREICH“ zu lesen war.
 
Screen: „ÖSTERREICH“ (Printausgabe)
vom 18.04.12

SPÖ-Politiker macht dabei mit

Erstaunlich  wie  sich  ein SPÖ-Politiker einer verantwortungslosen EU-Vorgehensweise an-
schließt  und  den  Menschen  in Zeiten von Treibstoffhöchstpreisen noch weitere Steine
vor die Füße legt, anstatt sie zu unterstützen. Aber möglicherweise hängt sein Job davon
ab.
 
Vermutlich  hält  sich Swoboda an  die Regel  „Der Kragen ist näher als das Hemd“.   Ob da-
bei  das von ihm zu vertretende Volk Schaden erleidet,  dürfte nur von sekundärer Bedeut-
ung sein.   Eine Erhöhung des Dieselpreises würde fast jedermann(frau) in Österreich  – vor
allem Durchschnittsverdiener –  treffen und der Wirtschaft schaden.  Denn für jede Semmel,
von der Aussaat des Korns bis zur Anlieferung in den Supermarkt, wird der Treibstoff  Diesel
benötigt.
 
Dieser  Umstand  scheint  dem  auf dem hohen Ross sitzenden sozialistischen EU-Politiker
egal zu sein, denn bei seinem Gehalt dürften Preiserhöhungen nicht ins Gewicht fallen. Und
wenn doch,  dann genehmigen sich die Herrschaften in Brüssel einfach eine dementsprech-
ende Gehaltserhöhung.
 

Rätsel gelöst

Im Beitrag  „Das A-Team“  haben wir über den Sinn des nachfolgenden Plakates gerätselt.
Dieses  Sujet  wurde im  Jahre 2009 von der SPÖ zwecks Wahlwerbung zur EU-Wahl auf-
gestellt.
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Wir haben uns damals die Frage gestellt:  „Was will uns dieses Plakat der SPÖ eigentlich
sagen?“ Heute wissen wir es.  Das „A“ steht offenbar für Abkassierer!
 
*****

2012-04-18
 

KLUB LOGISCHER DENKER


LESERBRIEF – Ein Verein stellt sich vor

WIR ÜBER UNS:
Der KLUB LOGISCHER DENKER (KLD) ist ein gemeinnütziger Gesellschaftsverein, der 1971
gegründet wurde. Zweck des Vereins ist die Entwicklung und Förderung intellektueller Res-
sourcen.   „Logisches Denken“  ist dabei eher als Fernziel,  denn als Voraussetzung für eine
Mitgliedschaft zu verstehen. Seit seiner Gründung tritt der Verein jeden Mittwochabend zu
seinen  Klubabenden  zusammen,  an denen ca.  einstündige Vorträge  mit anschließender
moderierter  Diskussion  stattfinden.   Die Themen spannen einen  weiten Bogen,  der von
Philosophie, Soziologie, Theologie, Naturwissenschaft und Technik, über Geschichte, Musik,
Medizin, Literatur und Wirtschaft, bis hin zu zeitgeschichtlichen Fragen und selbst zu grenz-
wissenschaftlichen Themen reicht.   Ergänzt werden die Klubabende fallweise durch vertief-
ende Seminare  und  Exkursionen,  die  von  unserem  Kulturreferat  veranstaltet  werden,
wie auch seit  2004  durch  monatliche zweistündige  Gesprächsrunden,  die sich speziellen
Themen aus Philosophie, Wissenschaft und Religion widmen.
 
Das langjährige aktive Bestehen des Vereins führen wir besonders darauf zurück, weil polit-
ische Themen, außer in philosophischer Betrachtung, nicht zugelassen werden und partei-
politische  Werbung untersagt ist.   Außerdem wird an den Klubabenden auf hohe Diskus-
sionsdisziplin geachtet, die auch in unserer Hausordnung festgelegt ist.  
 
Der KLD ist im Laufe der Jahre organisch gewachsen und hat sich als einmalige Institution
mit hohem Bekanntheitsgrad im Wiener Kulturleben etabliert. Lagen die Teilnehmerzahlen
in den Anfangsjahren des KLD bei durchschnittlich 20, so wird mittlerweile den Vortragen-
den  ein  Auditorium  von  35-70 Teilnehmern geboten.   Das Wachstum des Vereins hat
etliche  Lokalwechsel  nötig gemacht.   Seit November 2009 haben wir unser Klublokal im
Cafe BENNO, in 1080 Wien; Alserstr. 67 und fühlen uns dort willkommen und gut aufge-
hoben.   Ein traditionelles Spezifikum der KLD Klubabende,  das vielleicht für manche Vor-
tragende  gewöhnungsbedürftig  sein  mag,  ist der Brauch, dass während  des Vortrags
gegessen und getrunken wird, ohne dass dadurch die Aufmerksamkeit leidet.
 
Sämtliche  Funktionen für den Verein werden ehrenamtlich ausgeübt und selbst unseren
meist hochkarätigen Vortragenden können wir kein Honorar anbieten.  Dass es dennoch
keinen  Mangel  an Vortragenden gibt,  sehen wir als zusätzliche Bestätigung für die Aner-
kennung und Beachtung, die dem KLD mittlerweile zuteil wird.
 
Unsere Klubabende stehen auch für Gäste offen. Allerdings soll ein Vereinsleben besonders
von  bekennenden  Mitgliedern  getragen  werden,  weshalb wir unsere Gäste nach einiger
Zeit  zu  überlegen  ersuchen,  ob  sie die Bedeutung des  KLD nicht durch ordentliche Mit-
gliedschaft anerkennen wollen.   Der KLD ist auch bereit eine Bühne für Anfänger zu bieten,
die z.B. über ihr Fachgebiet, ihre Diplomarbeit oder Dissertation referieren und zugleich ihre
Vortragstechnik einem Feedback stellen möchten.
<<
Jeden Mittwochabend:
Zusammenkunft ab 19.30, Vortrag: 20.00; Diskussion ca. 21.00-22.00

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.Ing.Wolfgang Klein
Generalsekretär & Programmkoordinator
2012-04-12
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Ältere Beiträge