Das fröhliche Umwidmen geht in der Donaustadt munter weiter

FPÖ – Mahdalik: "SPÖ widmet sich im 22. Bezirk weiter die Taschen voll"

„Das fröhliche Umwidmen, diesmal von fruchtbarem Ackerland in Bauland, geht in der Donaustadt weiter. Da wird den unter Schutz gestellten und als landwirtschaftliches Vorranggebiet der Kategorie 3 definierten Flächen ‚auf Grund der geänderten Realnutzungsverhältnisse‘ mir nichts dir nichts der Schutz entzogen und alles für die Bebauung getan. Nur wenige Tage nach der Schutzstatus-Aufhebung wurde im Wiener Gemeinderat die Umwidmung von SPÖ und Grünen durchgewunken. Nutznießer sind einmal mehr SPÖ-nahe Bauträger wie die Genossenschaften Siedlungsunion und Wien Süd aber auch ein Tochterunternehmen der STRABAG, die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft. Zufälligerweise ist bei diesem, auf Gewinn orientiertem Unternehmen SPÖ-Altkanzler Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender. Der Obmann der Siedlungsunion, Bernhard Wolf ist praktischerweise SPÖ-Klubobmann und Mitglied des Donaustädter Bauausschusses“, fasst der Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik die brisante Causa zusammen.

SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy will von all dem wieder nichts gewusst haben – unglaubwürdig, wie Mahdalik konstatiert: „In einer BV-Sitzung im Jahr 2022 hat Nevrivy seinen Unmut über die damals herrschende Aufregung und die Kritik der Opposition kundgetan, in dem er meinte, man wisse schon seit 2017 von den Umwidmungsplänen. Nevrivy ist also Garant dafür, dass die Genossen die Donaustadt verbauen dürfen, wie sie lustig sind und damit hunderte Millionen Euro scheffeln. Bürgermeister Ludwig schaut dem Treiben tatenlos zu, schließlich hackt ein Genosse dem anderen kein Auge aus.“

Mahdalik fordert einen sofortigen Stopp von Umwidmungen, um damit auch der ausufernden Bodenversiegelung im 22. Bezirk Einhalt zu gebieten. (Quelle: APA/OTS)

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Wär‘ nicht Österreich!


Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für

längst gefallene, bedenkliche, Personalentscheidungen?

Die  Spatzen pfeifen es längst von den Dächern,  dass zum eigenverantwortlichen und selb-
stständigen  Leiter  der  Finanz“polizei“  der  bisherige  „Stabsstellenkoordinator“,  Wilfried
Lehner, ernannt wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte, Rigobert
Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese Ausschreibungen:
wienerzeitung1 und wienerzeitung2
Aus  der  Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011 die Finanz“polizei“
mit  einem  Dienstkleid, welches den echten Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft
wurde,  um als einfaches Organ der öffentlichen  Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei
viel  mehr,  nämlich  so etwas wie die echte Polizei.  Mit teilweise peinlich martialischen, bis
klar  rechtswidrigen  Auftritten  wird  diese  Art  von Beeindruckung bei einfachen Überprüf-
ungen genauso versucht.
Eine  Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu strafbaren Handlungen,
ist öffentlich dokumentiert und protokolliert! Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus
allen Branchen aus ganz Österreich.
Seit mehr als zwei Jahren ist  W. Lehner nicht fähig, die Schulungen der Finanz“polizisten“
so durchzuführen oder wenigstens zu koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechts-
grundlage und wie im Detail,  sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen
dürfen.
Zum Leiter der Finanz“polizei“ qualifiziert W. Lehner möglicherweise der Umstand, dass er
als  Vizebürgermeister und als langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht
zurücktrat, als folgendes aufgedeckt wurde:
Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft,
gravierende Mängel bei der Handkassa,
mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen,
Buchungsrückstände,
fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung,
Rechenfehler,
falsche Umsatzsteuerberechnungen.
Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung:
Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als Betriebsprüfer, beim Zoll
und  bei  der  Steuerfahndung  hat das alles nicht geschadet.   Die Glücksspiellobbyisten im
Finanzministerium  brauchen  offensichtlich  solche  dienstbaren  Charaktere,  um  von  den,
nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft abzulenken.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-05-17
 

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