Die Entscheidung des Parlaments, den Ländern die Befugnis zu geben, Steuern auf Leerstand, Freizeit- und Nebenwohnsitze in erheblicher Höhe zu erheben, stößt auf heftige Kritik des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverbandes. Diese Maßnahme öffnet die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der Eigentumsrechte massiv bedroht und eine Besteuerung ohne fundierte Grundlage ermöglicht werden.
Die beschlossene Verfassungsänderung verleiht den Ländern die Kompetenz, mit hohen Eigentumssteuern gegen den Mittelstand vorzugehen. Erhalt von Eigentum steht auf dem Spiel. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Länder keine erheblichen Abgaben für Leerstand festsetzen dürfen, weil sie damit in Bundeskompetenz eingreifen. Genau das soll mit dem Verfassungsgesetz umgangen werden und einer Erhöhung dieser Abgabe (Gemeindeeinnahmen) kein Hindernis entgegenstehen.
Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer beruhen die Argumente der Befürworter dieser Steuern auf wohnpolitischen Milchmädchenrechnungen: „Der lenkungspolitische Effekt solcher Steuern ist zu vernachlässigen und wird nicht dazu führen, dass Wohnungssuchende aus Innsbruck das in Allentsteig befindliche Sommerhäuschen als Hauptwohnsitz beziehen werden. Prunbauer lässt an der Kompetenzübertragung an die Länder kein gutes Haar: „Diese Steuern, die eigentlich Vermögens- und Substanzsteuern sind, treffen nicht nur die Superreichen, sondern auch diejenigen, die sich Eigentum mühsam zusammengespart haben – sei es ein kleines Häuschen auf dem Land oder eine bescheidene Ferienwohnung.“
Dass künftig auch noch Substanzsteuern in einem Hochsteuerland wie Österreich eingehoben werden dürfen, ohne auch nur den geringsten Beweis für tatsächlich hohen Leerstand liefern zu müssen, ist wohnpolitischer Unsinn. Selbst Greenpeace hat erhoben, dass die Leerstandsquote in Österreich nur 4,7 Prozent und in Wien überhaupt nur 3,9 Prozent beträgt. Prunbauer: „Auf Basis dieser Zahlen, die laut Literatur in einer völlig normalen Bandbreite liegen, astronomische Steuern einheben zu dürfen, die die Erhaltung von Eigentum gefährden, ist unseriös.“
Vielmehr handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das in den Gemeinden die Einnahmen sprudeln lassen soll. Denn Greenpeace errechnete Steuereinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Euro. Der Aufwand, der damit verbunden ist, gleicht jedoch einem Bürokratiemonster. Bedenkliche Diskussionen, um an günstigen Wohnraum zu gelangen, werden in Deutschland bereits veröffentlicht. Dort wird überlegt, wie man Menschen, die zu viel Wohnfläche nutzen, mit einer Alleinwohnsteuer belegen kann (auch Mieter?), damit jüngere Familien in größere Wohnungen ziehen können. „Eigentum darf nicht mit Füßen getreten werden“, warnt Prunbauer.
Für Prunbauer ist eine Länderkompetenz für Leerstands-, Freizeit- und Nebenwohnsitze mit der legistischen Herausforderung verbunden, künftige Regelungen zu schaffen, die dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Vor allem empfindlich hohe Abgaben auf Leerstand müssten einer sachlich gerechtfertigten Regelung zugeführt werden. „Derartige Normen müssen der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof Stand halten. Das ist gewiss eine Herausforderung“, so Prunbauer.
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Ob das die geeignete Werbefläche für Immobilien ist?
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2016-03-20
Großzügigkeit wurde schamlos ausgenutzt
Wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.
Oder anders gesagt: Wer der Ute Bock selbstlos hilft, braucht sich nicht wundern wenn er
mit Problemen aufwacht. Diese Erfahrung musste nun der Immobilien-Unternehmer Hans
Jörg Ulreich am eigenen Körper verspüren.
Während sich fast die gesamte Presse über den Vorfall peinlich ausschwieg, war es offenbar
nur dem Kurier wert, vorgestern einen Artikel darüber zu schreiben. Der spendable Immo-
bilien-Unternehmer Ulreich stellte dem Verein Ute Bock seit 2005 leer stehende Wohnungen
zur Verfügung.
Auf Basis eines sogenannten Prekariumsvertrages übernahm Ulreich die Betriebskosten, die
Miete wurde als Sachwert gespendet. Rund 150.000 Euro pro Jahr machte das Engagement
des Unternehmers aus – schreibt der Kurier in seinem Artikel. Teil der Vereinbarung war
es, dass die Wohnungen solange unentgeltlich benutzt werden konnten, bis diese saniert
wurden.
Anstatt die Großzügigkeit des Unternehmers zu schätzen, nutzte Ute Bock diese schamlos
aus. Sie stellte – in mindestens einem nachgewiesenen Fall – einem 74-jährigen besach-
walteten Mann einen unbefristeten Untermietvertrag aus. Aber das ist noch nicht alles,
denn der Untermieter zahlte dem Verein pro Monat 110 Euro an Mietkostenzuschuss und
darüber hinaus eine „freiwillige“ monatliche Spende von 300 Euro. Und das für eine Wohn-
ung, die ein Unternehmer aus sozialem Engagement kostenlos zur Verfügung stellte.
Ute Bock ist erstaunt und gibt sich ahnungslos
Der Skandal flog dadurch auf, weil der betreffende Untermieter die Wohnung hätte räumen
müssen, da diese zur Sanierung anstand. Dieser weigerte sich jedoch auf Grund seines
unbefristeten Untermietvertrages aus seiner Bleibe auszuziehen.
Mittlerweile steht fest: Immer wieder wurden in der Vergangenheit solche Untermietverträge
mit Bewohnern abgeschlossen. Dass die gratis zur Verfügung gestellten Wohnungen von Bock
an Dritte vermietet werden, um anschließend dafür öffentliche Gelder zu beziehen, ist für
Ulreich ein grober Vertrauensbruch: „Wir schätzen Frau Bock und ihren persönlichen Einsatz
sehr. Ein derartiges kaufmännisches Verhalten Menschen und Spendern gegenüber macht
uns fassungslos“, betont der Unternehmer. (Zitat: Kurier vom 10.11.2012)
Der Immobilien-Unternehmer brachte nun eine Räumungsklage ein und kündigte Bock die
Vereinbarung auf. Diese muss nun bis Ende Jänner 2013 sämtliche Wohnungen räumen, die
von Ulreich zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings ließ dieser verlautbaren, dass jedem
Betroffenen (und dies sind immerhin mehrere Dutzend Personen) eine Unterkunft zur Ver-
fügung stellen werde, sofern diese Person mittellos ist.
Wer nun glaubt, dass Ute Bock Einsicht oder gar Reue zeigt der irrt gewaltig. Gegenüber
dem Kurier gab sie an, dass sie es nicht versteht warum Ulreich nach jahrelanger guter Zu-
sammenarbeit so rigoros gegen sie vorgeht. „Ich weiß nicht, was da passiert ist. Er war all
die Jahre stets sehr entgegenkommend. Fast möchte man meinen, dass irgendwer im
Hintergrund gegen mich arbeitet, der nicht will, dass ich die Wohnungen zur Verfügung
gestellt bekomme“, so Bock. Nun, wenn das keine Chuzpe ist – was dann?
Der Lack ist ab, die Maske vom Gesicht gerissen
Seitens der Politik ist man ebenfalls sehr verhalten. Grüne und Sozialisten hüllen sich natur-
gemäß in vornehmes Schweigen. Einzig die Wiener FPÖ kommentiert durch ihren Klubob-
mann, Mag. Johann Gudenus, den skandalösen Vorfall.
„Von sozial wirklich engagierten Spendern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnraum
um satte Beträge teilweise sogar an besachwaltete Menschen zu vermieten und von diesen
auch noch „freiwillige Spenden“ einzustreifen, lässt den erklärten Liebling von SPÖ und
Grünen doch ein bisserl heuschreckenverdächtig wirken“, so Gudenus
„Ist die „selbstlose Hilfe für die Ärmsten der Armen“ am Ende vielleicht doch nicht ganz so
selbstlos? Ist der Name „Verein Ute Bock“ am Ende auch Programm? Eventuell sollte
Bundespräsident Fischer die von ihm freudig vorgenommene Verleihung des Goldenen
Verdienstzeichens der Republik an Ute Bock, die ja in ihrer Zeit als Erzieherin im Kinder-
heim „Blut an den Wänden kleben sah“, nichts dagegen unternommen hat und auch
„Detschn“ ausgeteilt hat, im Wissen um die alles andere als übertrieben soziale Vermiet-
ungspraxis des Vereins Ute Bock noch einmal überdenken“, meint Gudenus abschließend.
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2012-11-12
Einbruchsdiebstähle verzeichnen Negativrekord
Seit der Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, ist die Kriminalität in
Österreich sprunghaft angestiegen. Besonders bei Einruchsdiebstähle wurde eine Rekord-
marke erreicht. Die Zahlen der Kriminalstatistik des österreichischen Innenministeriums
sprechen für sich.
Den Negativrekord der vergangenen Jahre gab es im Jahr 2009 mit österreichweit 12.259
Einbrüchen in Wohnungen, von denen nur 5,4 Prozent geklärt werden konnten und 7.459
Einbrüchen in Einfamilienhäusern mit einer Aufklärungsrate von gerade einmal 9,1 Pro-
zent.
Alle 36 Minuten geschieht in Österreich ein Einbruch. Nicht nur der städtische, sondern auch
der ländliche Bereich ist zunehmend betroffen. Dabei könnten mindestens 70 Prozent aller
Einbrüche durch Prävention verhindert werden. Zu dieser Thematik hielt der Verband der
Versicherungsunternehmen (VVO) am vergangenen Mittwoch eine Pressekonferenz ab.
Einer der Vortragenden war Ernst Walter Stummer oder auch als „Einbrecherkönig“ bekannt.
Fotocredit: VVO / Fotograf: Ludwig Schedl
Walter Stummer als Vortragender bei der Pressekonferenz des VVO am 13.April 2011
Einbrecherkönig als Vortragender
Was macht ein Einbrecherkönig als Vortragender bei einer Sicherheits-Pressekonferenz?
Diese Frage stellten wir uns und luden Herrn Stummer kurzerhand in die ERSTAUNLICH-
Redaktion ein. Dieser nahm die Einladung an und erzählte aus seinem vergangenen und
jetzigen Leben. Als erstes ließen wir natürlich vom Profi die Bürotüre der Redaktion auf
Einbruchs-Sicherheit überprüfen.
Foto (c) erstaunlich.at
Die Büroeingangstüre bekam von Stummer ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Der heute 73-jährige Stummer verbrachte insgesamt 30 Jahre seines Lebens hinter den
Gittern verschiedener Strafanstalten in Österreich. Sein erster Einbruch war im Jahre
1961 in ein Elektrogeschäft auf der Gumpendorferstrasse im 6. Wiener Gemeindebezirk.
Dafür gab es 6 Monate feste Haft.
Sein letzter Job war ein Einbruchsversuch in einen Drogerie-Großmarkt am Antonsplatz im
10. Wiener Gemeindebezirk. Dafür fasste er 2 Jahre Gefängnisaufenthalt aus. Seit dem ist
er geläutert und verwendet sein umfangreiches Wissen zur Verhinderung von Einbrüchen.
Er ist gern gesehener Gast auf Sicherheitsseminiaren, wie zum Beispiel der Donau-Univer-
sität, wo er als Lehrbeauftragter tätig ist.
Hochschule für angewandte Kriminalität
Das Einbruchsgeschäft hat sich im Laufe der Zeit grundlegend geändert, weiß Stummer zu
erzählen. Waren in früheren Zeiten Einbrecher meistens unbewaffnete Einzeltäter, sind es
heute zum Teil schwer bewaffnete Einbrecherbanden. Auch das Ausspähen von Einbruchs-
gelegenheiten unterlag dem Wandel der Zeit. „Früher hat man halt noch im Who-is-Who-
Buch nachgesehen wo die Reichen wohnen, heute steht alles im Internet“, sinniert Stummer.
Ob ihn seine Gefängnisaufenthalte geläutert habe, wollen wir von Stummer wissen. Dazu
hat er eine eigene Philosophie. „Das Gefängnis ist eine Hochschule für angewandte Krimi-
nalität. Da gehst als Unwissender rein und als Meister raus“, meint der Einbrecherkönig auf
diese Frage.
Sicherheit und Vorbeugung ist heute die Thematik des ehemaligen Einbrechers. Mittlerwei-
le hat er in seinem Buch „Der Einbrecherkönig“ (erschienen im Stocker-Verlag) eine Art
Lebensbeichte abgelegt. Wer mehr über Ernst Stummer wissen will, sollte läppische 19,90
Euro investieren und sich dieses Buch zulegen.
Spannender als jeder Krimi! Einbrecher verraten ihre Tricks!
Aber auch im Printmediensektor versucht Ernst Stummer Fuß zu fassen. Seit 2009 gibt er
die Zeitschrift „Öffentliche Unsicherheit“ heraus. Dieses Unterfangen geht jedoch sehr
schwierig von dannen, da es ihm an geeigneten Mitarbeiter(innen) fehlt.
Frau fürs Leben gesucht
Zu guter Letzt betreibt Stummer noch eine Partner-Single-Börse namens „Sewuz“.
Screen: sewuz.com
Nicht ganz uneigennützig wie der Einbrecherkönig augenzwinkernd zugibt. Haben ihn
doch seine jahrelangen Gefängnisaufenthalte in seinen sozialen Kontakten sehr einge-
schränkt. „Vielleicht finde ich noch die Frau meines Lebens“, meint Stummer in einem
sehr melancholischen Ton.
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2011-04-16
Der drogenverfechtende Stadtrat
Der eherne Verfechter der Droge Cannabis, Bernhard Amann, seines Zeichens Stadtrat für
Soziales, Gesellschaft, Integration und Wohnungsvergabe in Hohenems, schrieb heute auf
seinem „Blog“ einen recht erstaunlichen Artikel, bezüglich der Ermordung des kleinen Cains
in Bregenz.
Screen: amann.vol.at
Der voll Selbstlob strotzende Berhard Amann
Liest man sich seinen Beitrag durch, könnte man durchaus zur Annahme kommen, dass
der Mörder des Kleinkindes eigentlich ein Opfer ist. Wir wollen unseren Leser(innen) einige
Zitate des Herrn Amanns zu Kenntnis bringen, die wir natürlich kommentieren.
Zitat Amann
Ein kleiner Bub ist qualvoll um sein Leben gebracht worden und ein junger Mensch, der in
unserer Mitte aufgewachsen ist, hat sein Leben endgültig verpfuscht. Da sollte man doch
über die erste Schrecksekunde hinaus einmal nachdenklich werden, würde man meinen.
Bei allem Respekt vor den Menschenrechten, erscheint es doch erstaunlich, einen solchen
Abschaum als Menschen zu bezeichnen. Auch hat dieser sein Leben nun nicht entgültig ver-
pfuscht, sondern geschah dies bereits vor einigen Jahren. Wir glauben nämlich nicht, dass
dieses drogensüchtige arbeitsscheue Subjekt (Frührentner mit 25 Jahren), noch irgendeine
glanzvolle Karriere vor sich hatte.
Über was man, über die ersten Schrecksekunde hinaus nachdenken soll, darüber lässt sich
der drogenverfechtende Stadtrat allerdings nicht aus. Wir haben uns jedoch bereits einige
Gedanken gemacht und sind zum Schluss gekommen, dass dieses kriminelle Subjekt ein
Leben lang von der Gesellschaft weggesperrt gehört.
Sicherlich sind auch bei der Bregenzer Jugendwohlfahrtsbehörde schwere Fehler passiert,
allerdings betreffen diese, dass sie nicht erkannten in welcher Gefahr der kleine Cain
schwebte. An der kriminellen Karriere des drogensüchtigen Gewalttäters trifft diese Behör-
de keine Schuld und daher ist nachfolgendes Zitat nicht nachvollziehbar.
Zitat Amann
An dem Tod dieses kleinen und noch völlig unschuldigen Menschen haben mehr durch
fahrlässiges Sparen mitgewirkt als nur der faktische Täter. Und das verwirkte Leben eines
noch fast jugendlichen Menschen haben mehr verwirkt als nur er allein. Schließlich ist er
hier geboren, ist hier zur Schule gegangen und aufgewachsen. Was hat man da alles
schon versäumt? Das sind die Fragen, die man sich stellen muss, will man in Zukunft
solche traurige Schicksale verhindern.
Mit der Legalisierung von Drogen wird man auch in Zukunft solche traurige Schicksale
nicht verhindern können. Auch mit der erstaunlichen Einstellung von Amann, der den
Kindesmörder verharmlosend als „nur als faktischen Täter“ und liebevoll als „fast noch
jugendlichen Menschen“ bezeichnet, der in unserer Mitte aufgewachsen ist und hier zur
Schule ging, also quasi ein Opfer der Gesellschaft ist, lassen sich solche Gewalttaten nicht
vermeiden.
Es begann in den 70er Jahren
Es ist recht interessant, dass die 50er und 60er-Jahre Generation, die Dienste der Jugend-
wohlfahrt kaum in Anspruch nehmen musste. In diesen Jahren waren die Familienverbän-
de meist konservative Großfamilien, die zu christlich demokratischen Werten tendierten.
Dass war natürlich den Sozialisten ein Dorn im Auge und sie begannen mit Beginn ihrer
Machtergreifung in den 70er Jahren, diese Familien systematisch auseinander zu nehmen.
Der soziale Wohnbau baute immer mehr kleinere Wohnungen, in dem solche Familien-
verbände keinen Platz mehr hatten.
Homosexuell war plötzlich modern
Auch feste familiäre Werte und erzieherische Maßnahmen wurden durch diese Demontage
zerstört. Plötzlich redete man den Menschen ein, dass Homosexualität völlig normal sei.
Heutzutage muss man sich direkt schämen, wenn man nicht schwul oder lesbisch ist.
Sollte man berechtigte Einwände gegen diese homosexuelle Revolution erheben, wird man
sofort mit der Diskriminierungskeule erschlagen. Auch dies hat zur Folge, dass heranwachs-
ende Jugendliche, immer öfters in völliger Orientierungslosigkeit landen.
Schlechte Schulbildung, dafür Forderung für Drogenfreigabe
Aber auch bildungsmäßig lagen die Roten nicht auf der faulen Haut. Die seit nun 40 Jahren
anhaltenden Schulversuche brachten das Ergebnis ein, dass ein großer Teil der Schulkinder
und Schulabgänger nicht einmal mehr in der Lage sind, halbwegs ordentlich lesen und rech-
nen zu können.
Als wenn das nicht alles schon genug wäre, fordern heute Grüne und Linkslinke Politiker die
Freigabe von sogenannten weichen Drogen. Der Grüne Polit-Nachwuchs wirbt sogar völlig
unverblümt, für die Freigabe der „Todesdroge Heroin“.
Offene Grenzen für Alle
Alle diese erstaunlichen Errungenschaften und Forderungen der Linkslinken und Grünen,
fördern die Entwicklung solcher asozialen Subjekte, wie die des Kindesmörder von Bregenz.
Dazu kommt noch der Schlachtruf „Offene Grenzen für Alle“. Dieses unkontrollierte Ein-
reisenlassen bringt noch das zusätzliche Ergebnis, dass sich lichtscheues Gesindel aus aller
Herren Länder bei uns niederlässt. Diese verüben dann ihre kriminellen Taten und lassen
sich noch ganz nebenbei, vom Sozial- und Wohlfahrtsstaat Österreich aushalten.
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2011-01-12
AI wirft der Polizei Rassismus vor
Immer wieder flammen Diskussionen und Vorwürfe über Rassismus bei der Polizei auf.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI in Österreich, forderte bei einer Pressekon-
ferenz den Rechtsstaat auf, Diskriminierungsvorwürfe besser wahrzunehmen und diesen
effektiv zu begegnen.
„Das Problem besteht nicht nur aus einer Reihe aus einzelnem Fehlverhalten, das Prob-
lem ist ein strukturelles Versagen“, so Amnesty-Mitarbeiter John Dalhuisen.
Das glauben wir nicht, sondern es wird in den Reihen der Polizei genau so viele oder
wenige Rassisten geben, wie in allen anderen Berufs- und Sozialschichten der Bevölkerung.
Allerdings setzt die Polizei sehr wenig daran, sich von diesen Beamten zu trennen und
muß sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass es selten zu angemessenen
Bestrafungen gegen solche Polizisten kommt.
Der Fall Mike B.
Herbert Windwarder, Chefredakteur des Online-Magazins „Kripo Online“ sieht die Sache
naturgemäß anders.
Er schreibt im Beitrag „Ethnisches Profiling?“ über den Fall des Sportlehrers Mike B.,
der Opfer einer Verwechslung mit einem Drogendealer wurde.
Was war im Fall von Mike B. wirklich passiert ?
Er beklagt die Vorverurteilung der Polizisten durch die Medien, nimmt diese aber im
gleichem Atemzug in Schutz.
Was sich am Tatort wirklich abgespielt hat wissen wir genau so wenig wie Herr Windwarder,
da keiner von uns bei der Amtshandlung anwesend war. Es gibt nur Aussagen von Zeugen,
dem Opfer und den beiden Polizeibeamten.
Jeder stellt seine Version des Geschehens dar. Die Aufklärung der Vorgänge um diese
Amtshandlung und die Wahrheitsfindung, wird Aufgabe eines unabhängigen Gerichtes sein.
Allerdings befürchten wir, dass nicht viel dabei herauskommen wird, auch wenn die
Beamten schuldhaft gehandelt haben sollten.
Dies beweist der Fall Bakary und solche Urteile sind „Öl ins Feuer“ auf die Rassimus-
schiene diverser Menschrechtsorganisationen.
Der Fall Bakary
Im April 2006 führten Polizeibeamte den Schwarzafrikaner J. Bakary zum Flughafen,
da er wegen eines Drogendeliktes abgeschoben werden sollte.
Bakary wollte sich nicht abschieben lassen und der Flugzeugkapitän verweigerte die
Aufnahme des Schubhäftlings.
Daraufhin fuhren die Polizisten mit ihrem Gefangenen in eine Trainingshalle der
Polizei und schlugen den gefesselten Schwarzafrikaner krankenhausreif.
So sehen Gründe für Rassismusvorwürfe aus
Gegen die Beamten wurde Anzeige erstattet. Nach anfänglichem Leugnen gestanden
sie die Tat ein und gaben „Frustation“ als Motiv an.
Keine angemessene Bestrafung
Vor Gericht erhielten drei Beamten jeweils 8(!) und der Aufpasser 6(!) Monate
bedingte Haft. Sie blieben auch weiter im Dienst.
Jeder „Nichtpolizist“ hätte in so einem Fall eine unbedingte Haftstrafe ausgefasst.
Dies hätte auch den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge gehabt.
Hier muss man Dalhuisen von AI recht geben, wenn er sagt das es selten zu angemes-
senen Strafen kommt.
Warum ein Richter ein derartiges Urteil fällte und der Staatsanwalt nicht dagegen
berufen hat, ist in der Tat erstaunlich.
Das Problem Drogendealer
Drogendealer sind ein gesellschaftliches Problem und es ist die traurige Tatsache,
dass die Gruppe der Hauptversorger von Rauschgift unter den Schwarzafrikanern zu
finden ist.
Wir kennen auch etliche Hausbesitzer, die keine Wohnungen an „Schwarze“ vermieten,
da sie es vermeiden wollen ständig die Suchtgifttruppe im Haus zu haben.
Ob diese Leute Rassisten sind oder nur aus Selbstschutz handeln, bleibt jedem selbst
überlassen dies zu beurteilen.
Es ändert aber nichts an der Tatsache, solange sich der Polizeiapparat nicht von
Beamten wie im Fall „Bakary“ trennt, wird er immer wieder mit dem Vorwurf des
Rassimus konfrontiert sein.
Stauni
2009-04-11