Ostern 2026 – Unfallbilanz und Verkehrsüberwachung

Vier Verkehrstote am Osterwochenende, weniger Unfälle und Verletzte, deutlich mehr Geschwindigkeitsübertretungen beanstandet und 304 Alko- sowie 81 Drogenlenker angezeigt

Am Osterwochenende 2026 ereigneten sich in Österreich insgesamt 337 Verkehrsunfälle mit Personenschaden, das waren um 36 (12,9 Prozent) weniger als im Vorjahr (373 Unfälle). Dabei wurden 382 Personen verletzt, um 68 (20,7 Prozent) weniger als zu Ostern 2025 (450 Verletzte), und vier Personen getötet, um eine mehr als im Vorjahr (drei Todesopfer). Im Jahr 2024 gab es fünf Verkehrstote, in den Jahren 2020 bis 2022 kamen jeweils vier Menschen am Osterwochenende im Straßenverkehr ums Leben.

Die bisher geringste Opferzahl seit Einführung der Statistik im Jahr 1968 wurde mit einem Verkehrstoten in den Jahren 2013 und 2023 verzeichnet. Zum Vergleich dazu mussten im bisher schlimmsten Jahr 39 Tote am Osterwochenende 1976 beklagt werden.

Im Zuge der verstärkten Verkehrsüberwachung durch die Polizei wurden zu Ostern 63.767 Kraftfahrzeuglenker wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit beanstandet (2025: 53.348), ein deutlicher Anstieg um 19,6 Prozent. Gegen 304 Fahrzeuglenker wurde wegen Trunkenheit am Steuer Anzeige erstattet (2025: 334), ein Rückgang um 9,9 Prozent. Weitere 81 Drogenlenker mussten von der Polizei aus dem Verkehr gezogen werden, um fünf oder 6,6 Prozent weniger als im Vorjahr (86). 288 Lenkern (+ 5,4 Prozent) wurde am Osterwochenende der Führerschein bzw. der Mopedausweis vorläufig abgenommen (2025: 274). Drei Kraftfahrzeuge wurden zu Ostern infolge extremer Geschwindigkeitsüberschreitungen von der Bundespolizei vorläufig beschlagnahmt (2025: fünf).

In der gesamten Karwoche, einschließlich Ostermontag, verunglückten sieben Menschen im Straßenverkehr tödlich: drei Motorrad-Lenker, ein Pkw-Lenker, ein E-Bike-Lenker, ein Fußgänger und ein Pkw-Mitfahrer.

Drei Menschen kamen in der Vorwoche auf einer Landesstraße „B“, zwei auf einer Gemeindestraße und je einer auf einer Schnellstraße und auf einer Landesstraße „L“ ums Leben. Vier Verkehrstote wurden in der Vorwoche in Niederösterreich und jeweils einer in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark beklagt.

Vermutliche Hauptunfallursachen waren in drei Fällen eine nicht angepasste Geschwindigkeit, in zwei Fällen Unachtsamkeit/Ablenkung und in je einem Fall Alkohol, Drogen oder Medikamente und Überholen. Vier tödliche Verkehrsunfälle waren Alleinunfälle.

Vom 1. Jänner bis 6. April 2026 gab es im österreichischen Straßennetz vorläufig 70 Verkehrstote. Im Vergleichszeitraum 2025 waren es 77, 2024 62, 2023 77, 2022 88 und 2021 53 Getötete.

Eine genaue Aufschlüsselung der Oster-Bilanz (Karfreitag bis Ostermontag) für jedes Bundesland kann der eingangs gezeigten Tabelle (Quelle und Screen BMI) entnommen werden.

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LESERBRIEF!

Der "große Wurf" der Verlierer Ampel Koalition

Das fällt mir zu der Senkung um 5% MwSt. auf ausgewählte Lebensmittel ein? Gültig ab Juli 2026. Wenn man sieht was diese Verliererampel alles erhöht hat, zB. das Anmelden eines Kfz kostet jetzt mit Zulassungsschein im Scheckkartenformat 299,50€ statt vorher 180€.  Reisepass vorher 72,90€ jetzt 120€. Führerschein, usw. – also alle staatlichen Dienstleistungen sind extrem gestiegen. Inflation seit 2015, bis zu 12%. Mieten fast verdoppelt. Betriebskosten, Fernwärme, Müll und Wasser sind gestiegen.
Energiekosten mehr als verdoppelt. Gemeindeabgaben massiv erhöht. Kraftstoffe fast verdoppelt.

Öffentliche Verkehrsmittel, Fahrscheine massiv erhöht. Sozialversicherungsbeiträge erhöht. E- Card Gebühr erhöht, bzw. für Pensionisten eingeführt. 25€ im Jahr.  Löhne und Pensionen immer unter der Inflation erhöht, also jedes Jahr ein realer Einkommensverlust.

Was ich auch toll finde, dass die Verliererkoalition die Strompreise für die Industrie auf 5 Cent senken. Im Jänner 2027. Bis dahin werden noch viele weitere Betriebe den Bach runter gehen. Die Senkung tut zwar der Industrie gut, davon wird aber die Wohnung einer Mindestpensionistin nicht warm.

Und die Bundesregierung erzählt der Staunenden Bevölkerung, dass jetzt auf ein paar Lebensmittel die Steuern von 10% auf 5% gesenkt werden. Das bedeutet zum Beispiel für ein Kilogramm Brot, dass sagen wir 2€ kostet, senkt sich der Preis um 10 Cent. Voraussetzung der Bäcker gibt die Senkung weiter.

Wenn ich jetzt die Gebührenerhöhung der Kfz Zulassung her nehme die von 180 auf fast 300€ gestiegen ist, muss ich 1.200 kg Brot kaufen um die Erhöhung mit der Senkung auszugleichen.😂😂😂

Bei der Einführung der E-Card Gebühr für Pensionisten (25€) muss ich 250kg Brot kaufen um mir die Einsparung zu holen. Dabei habe ich aber noch nichts gespart. Bei der Milch, oder sonstigen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs sind es noch weniger. Eier, Beispiel 0,30€, Ersparnis 1,5 Cent! Wobei ich gelesen habe, dass die Eierpreise um 23% steigen werden ( Vogelgrippe).

Verarschen kann ich mich selber, dazu brauche ich keine Überbezahlte Verliererregierung.
Mir fällt zu Eurer neuerlichen Verarschung nur noch eines ein, TRETEST ENDLICH ZURÜCK!

Gerhard Bauer

FPÖ – Kickl zu Steuersenkung: „Halbherzige Maßnahme wird keine spürbare Entlastung bringen – diese Regierung kann es einfach nicht!“

Mini-Entlastung bei Lebensmitteln zahlen sich Österreicher durch neue Strafsteuer bei Online-Käufen und Plastikabgabe selbst - Ursachen der Teuerung werden nicht angegriffen

Seit fast vier Jahren fordert die FPÖ die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als Soforthilfe, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Grundursachen der Teuerung. Heute gab die Bundesregierung bekannt, die Steuer auf diese Produkte halbieren zu wollen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nicht einmal abschreiben oder kopieren bringt diese Verliererampel richtig zusammen. Das ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit des Kabinetts Stocker, spürbare Entlastungen für die seit Jahren unter der Teuerung leidende Bevölkerung umzusetzen. In die Ukraine und für linke NGOs werden die Millionen ohne langes Nachdenken überwiesen – aber wenn es um rasche und wirksame Hilfe für die eigenen Leute geht, dann geht nichts. Diese Regierung kann es einfach nicht!“

Was von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co. gänzlich vergessen wurde, ist die Bekämpfung der Ursachen für die Teuerung: „Das ist aus unserer Sicht die notwendige zweite Seite der Medaille. Denn ohne diesen Schritt wird eine Soforthilfsmaßnahme nämlich zu einer ineffektiven Gießkanne, von der am Ende des Tages niemand profitieren wird. Das sollte eigentlich eine Lektion der Corona-Zeit sein.“

Die heute von der Verliererampel als großer Erfolg verkaufte Mehrwertsteuer-Senkung werde zudem womöglich als Bumerang zurückkommen, warnte der FPÖ-Klubobmann, denn zur Gegenfinanzierung sollen eine neue Plastik-Abgabe sowie eine neue Strafsteuer auf Online-Käufe eingeführt werden. Dieselben, die profitieren sollen, werden mit etwas Neuem belastet.

Die Gegenfinanzierung könnte wesentlich sinnvoller und vor allem für die Menschen ohne zusätzliche Belastungen erfolgen: „Im NGO-Sumpf versickern seit Jahren hunderte Millionen Euro in dubiosen linken Vereinen – ohne jeden Nutzen für die Allgemeinheit. Im Asylbereich, in der Mindestsicherung versickern Milliarden Euro – auch hier ist bei einem entsprechend harten Asylkurs ein riesiges Einsparungspotential vorhanden, das mit für die Entlastung der Österreicher eingesetzt werden kann“, erklärte Kickl. Besonders kostenintensiv sei auch die XXL-Bundesregierung mit ihren insgesamt 21 Mitgliedern plus entsprechendem „Hofstaat“. Kickl: „Hier kann man sofort einsparen. Diese Regierung dilettiert seit Monaten durch das Land, ohne dass die Lage im Land für die Menschen besser wird. Es wird Zeit, dass die Menschen mit ihrer Stimme bei Wahlen das Vertrauen und Misstrauen neu verteilen. Dann haben wir klare Verhältnisse, und dann gibt es die Chance auf eine freiheitlich geführte Regierung, die dann endlich die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.“

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Rund neun Kilogramm Kokain in Ferienwohnung entdeckt

Putzfrau machte brisanten Fund

Eine Putzfrau entdeckte im Zuge der Reinigung einer Ferienwohnung in der Engerthstraße, im 20. Wiener Gemeindebezirk, rund neun Kilogramm Kokain, das in einem Sofa versteckt war, und verständigte umgehend die Polizei.

Polizisten der Polizeiinspektion Leopoldsgasse trafen vor Ort auf den Mieter der Ferienwohnung, einen 34-jährigen serbischen Staatsangehörigen. Dieser gab an, er warte darauf, wieder Zutritt zur Wohnung zu erhalten, da diese von der Reinigungskraft versperrt worden sei.

Gemeinsam mit dem Mann betraten die Polizisten die Wohnung, stellten das Suchtmittel sicher und nahmen den 34-Jährigen fest. Der Tatverdächtige machte zum Besitz des Kokains keine Angaben.

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FPÖ – Schnedlitz „Jeder durchschaut Regierung versucht, Rotes Kreuz und Co. für Vertuschung zu missbrauchen“

„Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“

Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an Misswirtschaft einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute als „Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.

„Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen“, stellte Schnedlitz klar. „Faktum ist: Diese Regierung hat bis heute nicht einen einzigen Cent an Zahlungen offengelegt, außer dort, wo wir Freiheitliche – quasi gezwungenermaßen – namentlich nachfragen mussten. Anstatt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken, spielt man auf Zeit, versucht Milliarden-Verschiebungen zu verschleiern und eine Opposition, die Transparenz im Sinne der Steuerzahler gegenüber diesen Unsummen fordert, zu diskreditieren. Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die in unserem Land ehrlich arbeiten und jeden Tag Steuern zahlen, und auch eine Frechheit gegenüber den NGOs, die die Regierung für ihren Spin benutzt und missbraucht. Offensichtlich hat man sehr viel zu verbergen.“

Die Realität sei eindeutig: „Viele NGOs leisten unersetzliche Arbeit für die Menschen in Österreich – und genau diese Arbeit wird von der Regierung oft sogar unterfinanziert. Auch eine Unterfinanzierung wird durch Transparenz im Übrigen sichtbar. Gleichzeitig zeigt ein erster Blick auf die Liste der Zahlungen, dass Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor geöffnet sind. Genau hier setzen wir Freiheitliche an: Wir wollen die Guten stärken, aber die ‚schwarzen Kassen‘ und undurchsichtigen Kanäle endlich trockenlegen!“, so Schnedlitz.

„Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir setzen uns dafür ein, dass ihre wertvolle Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird. Aber Transparenz muss für alle gelten – egal, ob es um kleine Vereine, große NGOs oder staatliche Stellen geht. Wer sauber arbeitet, hat mit Transparenz kein Problem. Wer aber Millionen verschiebt und dann keine Namen nennen will, hat offenbar Dreck am Stecken“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Schnedlitz abschließend: „Wenn eine Regierung zuerst die Opposition dazu nötigt, mühsam namentlich abzufragen, weil sie die Zahlen von sich aus verweigert, und sich dann darüber beschwert, dass diese Namen in der Öffentlichkeit stehen, ist sie moralisch und politisch bankrott. Wer NGOs als Schutzschild missbraucht, um die eigenen Skandale, unsaubere Geldflüsse und Co. zu vertuschen, hat jedes Vertrauen verspielt – und sollte den Hut nehmen. Wir Freiheitliche stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und den Schutz der Steuerzahler. Die Ampel-Regierung steht nur für Vertuschung, Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft.“

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FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers fortgesetzter Neutralitätsverrat und ihre EU-Rüstungs- und Armeefantasien müssen gestoppt werden!“

FPÖ fordert Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität statt Unterwerfung unter einen Superstaat EU und ein zentralistisches EU-Militärkommando

Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die jüngsten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) in Alpbach: So seien deren Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion unter Einheitskommando, die Geringschätzung der österreichischen Neutralität und die latente Kriegsrhetorik von „kein Frieden um jeden Preis“ ein „Angriff auf die Souveränität und Sicherheit Österreichs“.

„Meinl-Reisinger spricht nicht wie die Außenministerin Österreichs, sondern wie ein Vasall Brüssels. Ihre Forderung nach einer ‚Verteidigungsunion‘ unter einem gemeinsamen militärischen Kommando ist nichts anderes als der Plan, unsere Soldaten des Bundesheeres unter fremdes Kommando zu stellen und Österreich und seine Söhne in die Konflikte anderer hineinzuziehen. Es wäre jetzt die Pflicht von ÖVP-Kanzler Stocker, seine Außenministerin sofort offiziell zurückzupfeifen!“, erklärte Fürst und weiter: „Es wäre die Aufgabe einer österreichischen Regierung, die eigene Bevölkerung zu schützen – nicht der Erfüllung von Brüsseler Rüstungsfantasien das Wort zu reden. Und hinter Meinl-Reisingers Kritik am Veto-Recht der Nationalstaaten steckt ja noch mehr, nämlich der Wunsch nach der vollständigen Selbstaufgabe unserer Heimat zugunsten eines EU-Superstaates, in dem wir nur noch Befehlsempfänger wären.“

Besonders zynisch seien die Aussagen der Außenministerin angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im eigenen Land. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die Außenministerin von Aufrüstung schwadroniert, während die eigene Bevölkerung unter der hausgemachten Teuerung leidet. Diese Regierung hat kein Problem damit, fast zehn Millionen Euro an Steuergeld nach Kiew zu überweisen, damit dieses das Geld dann in Afrika verteilt, aber für unsere Pensionisten, Familien und Betriebe ist angeblich kein Geld da“, kritisierte Fürst scharf.

„Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die von Anbeginn an auf Diplomatie und Friedensverhandlungen gepocht haben. Wir stehen felsenfest zur immerwährenden Neutralität, weil sie seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass diese Systemparteien unser Land in einen EU-Zentralstaat zwängen und unsere Söhne und Töchter für fremde Interessen verheizen. Unsere Politik ist und bleibt rot-weiß-rot – für Österreich und seine Menschen! Für Meinl-Reisinger mag die EU wichtiger sein als Österreich, für uns Freiheitliche stehen die eigenen Bürger und unsere Heimat Österreich immer an erster Stelle!“, betonte Fürst.

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Österreichischer Integrationsfonds begrüßt vom Ministerrat beschlossenes verpflichtendes Integrationsprogramm

Deutsch lernen, arbeiten, Werte vermitteln – ÖIF übernimmt zentrale Rolle bei der Umsetzung des verpflichtenden Integrationsprogramms

Der gestrige Beschluss des Ministerrats zur Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Flüchtlinge, Vertriebene und Asylwerber/innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Integration in Österreich dar: Das angekündigte Integrationsprogramm stellt klare Anforderungen, fördert Eigenverantwortung und legt damit die Grundlage für eine erfolgreiche Integration in die österreichische Gesellschaft.

Deutsch, Arbeit und Werte: Verpflichtendes Integrationsprogramm mit drei Säulen

Das neue dreijährige Integrationsprogramm ist modular aufgebaut und umfasst die drei Säulen Deutschlernen, Arbeitsmarktintegration und Werte und Orientierung. Die Teilnahme an den Modulen des Programms ist verpflichtend, bei Verweigerung sind Sanktionen wie Leistungskürzungen oder Verwaltungsstrafen vorgesehen. Zentrales Element ist die durchgängige, verpflichtende Integrationsberatung, in der bereits zu Beginn eine Kompetenzerhebung durchgeführt und darauf aufbauend ein passendes Maßnahmenpaket definiert wird; die Fortschritte werden regelmäßig überprüft.

ÖIF als zentraler Anbieter der Deutschkurse für Flüchtlinge und Vertriebene

Gemäß Integrationsgesetz fördert der ÖIF Deutschkurse für Flüchtlinge und Vertriebene, im vergangenen Jahr wurden 67.500 Deutschkursplätze bei Kursträgern bereitgestellt und über 150.000 Teilnahmen an Online-Deutschlernangeboten des ÖIF verzeichnet. Die Rolle als staatlicher, bundesweiter Deutschkursanbieter wird mit dem Ministerratsbeschluss zum Integrationsprogramm weiter ausgebaut. Mit Deutschkursen auch zu Randzeiten und am Wochenende, ortsunabhängigen Online-Deutschkursen und berufsspezifischen Deutschkursen unterstützt der ÖIF Flüchtlinge im Rahmen des Integrationsprogramms dabei, möglichst rasch in den Arbeitsmarkt einzusteigen und berufsbegleitend die Deutschkenntnisse weiter zu verbessern.

Herausforderung niedriger Bildungsstand: Ehestmöglicher Einstieg in die Arbeit und berufsbegleitendes Deutschlernen

Der Bildungsstand von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Zwei von drei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten mit Zuerkennung im Jahr 2024 wiesen Alphabetisierungsbedarf auf, rund die Hälfte (44 %) davon auch in der eigenen Herkunftssprache. Vor diesem Hintergrund begrüßt der ÖIF den Paradigmenwechsel hin zu einem Integrationsansatz, der den Einstieg in den Arbeitsmarkt priorisiert. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass eine Arbeitsaufnahme auch mit geringen Deutschkenntnissen möglich ist. Gerade im niedrigqualifizierten Sektor gibt es auch aktuell eine Fülle an offenen Stellen. Parallel zu einem schnellen Einstieg in die Erwerbstätigkeit wird der Ausbau berufsbegleitender Lernmöglichkeiten vorangetrieben.

Volle Transparenz: ÖIF stellt tagesaktuell und umfassend Daten zu Integrationsverläufen für zuständige Behörden und das AMS bereit

Ein wesentliches Element für die effektive Steuerung von Integrationsmaßnahmen ist die Integrationsschnittstelle des Bundesministeriums für Inneres (BMI), über die der ÖIF seit Jahren tagesaktuell Daten zu Integrationsverläufen (z.B. Kursstatus, Prüfungen, Beratungen) an alle zuständigen Behörden bereitstellt – darunter AMS, Länder, Sozialhilfestellen und das Bundesministerium für Inneres (BMI). Gemeinsam mit dem BMI baut der ÖIF seit Jahren die Bereitstellung qualitätsgesicherter Integrationsdaten aus.

Der Ministerratsbeschluss zum Integrationsprogramm schreibt nun fest, dass alle verantwortlichen Stellen ihre Daten vollständig einmelden. So werden Doppelgleisigkeiten vermieden, Missbrauch verhindert und der effizientere Einsatz von Steuermitteln sichergestellt. Ein umfassender und tagesaktueller automatisierter Datentausch über die Integrationsschnittstelle des Bundes ist die Basis wirksamer, evidenzbasierter Integrationsmaßnahmen.

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Martinigansl: nur etwa ein Drittel der Gänse aus Österreich

Besonders in der Gastronomie ist der Anteil importierter Gänse hoch

Die Österreicherinnen und Österreicher essen etwa 1.300 Tonnen Gänsefleisch pro Jahr, das sind rund 0,13 Kilogramm pro Kopf – oder umgerechnet etwa ein Gansl-Gericht. Dieses kommt allerdings nur in etwa einem von drei Fällen aus Österreich. Denn die Selbstversorgung mit österreichischen Gänsen steigt zwar langsam an, dennoch kommt der Großteil der Gänse aus Ländern wie Ungarn. Diese landen vor allem in der Gastronomie auf dem Teller. Schätzungen zufolge kommen zwischen 70 und 80 Prozent des Gänsefleisches in der Gastronomie nicht aus Österreich.

Hannes Royer, Gründer des Vereins ´Land schafft Leben´, sagt dazu: „In der Gänsemast nimmt Österreich eine absolute Vorreiterrolle ein. Ausnahmslos jedes österreichische Gansl hat einen Auslauf. Auf EU-Ebene gibt es noch nicht einmal gesetzliche Mindeststandards für die Gänsehaltung. Man kann sich also vorstellen, wie die Tiere in Ländern wie Ungarn gehalten werden. Leider kommen auf Österreichs Teller jedes Jahr tausende importierte Gänse aus Haltungsformen, die bei uns nicht einmal erlaubt sind – und das meistens, ohne dass die Konsumenten wissen, was sie da eigentlich essen. Wir brauchen endlich eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, auch für die Gastronomie.“

Große Preisunterschiede zur Importware

Die strengen Vorgaben in der österreichischen Gänsehaltung machen diese deutlich kostenintensiver als jene im Ausland. Das schlägt sich auch im Preis nieder. Dieses Jahr sind die Preisunterschiede im Einkauf besonders groß. So kostet das frische österreichische Gansl im Großhandel durchschnittlich um rund 10 Euro pro Kilogramm mehr als die Tiefkühlware aus Ungarn. 2023 waren die importierten Gänse noch deutlich teurer. Gründe dafür waren höhere Rohstoffpreise und Ausfälle durch die Vogelgrippe.

Kein österreichisches Gansl ohne Auslauf

Jeder Gans – egal ob in biologischer oder konventioneller Haltung – muss hierzulande laut Österreichischer Tierhaltungsverordnung ein Auslauf zur Verfügung stehen. Im Stall dürfen auf einem Quadratmeter Fläche maximal 21 Kilogramm Gänse gehalten werden. Da sind etwa vier Gänse zum Zeitpunkt der Schlachtung. Zusätzlich muss jedes Tier mindestens 50 Quadratmeter Auslauf zur Verfügung haben. Haben die Tiere mehr Platz im Stall, dann ist weniger Auslauf ausreichend: Wenn maximal 15 Kilogramm pro Quadratmeter gehalten werden, genügen mindestens 10 Quadratmeter Auslauf pro Tier.

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Nehammer warnt vor einer Demonstration gegen sich bzw. gegen seine abgewählte Regierung

Demonstration am 9.November 2024 soll dämonisiert werden

9. November 1918 Ende der Monarchie, die Republik wird ausgerufen
9. November 1938 Pogromnacht: Im Deutschen Reich kam es zu Übergriffen gegen Juden und jüdische Einrichtungen, bei   denen unter anderem Synagogen in Brand gesteckt wurden
9. November 1939 explodierte Georg Elsers Bombe, die Hitler treffen sollte
9. November 1989 Mauerfall zwischen West- und Ostberlin

Obig aufgelistete Beispiele, was sich so alles an einem 9. November historisch ereignete, sind nur vier von hunderten Beispielen, die unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/9._November nachzulesen sind.

Nun wird am 9. November 2024 zu einer Demonstration aufgerufen, die sich gegen den Regierungsbildungsauftrag des Wahlverlierers ÖVP – in der Person von Karl Nehammer – richtet. Dass dies dem unfähigsten Bundeskanzler der 2. Republik nicht ganz schmeckt, ergibt sich aus einem Statement in einer gestrigen APA-Aussendung:

„Nehammer erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“ just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. „Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?“, fragte er in Anspielung an den Slogan „Euer Wille geschehe“ der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser („dein Reich komme, dein Wille geschehe“) rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration „ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft“, aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.“ (Quelle: APA)

Warum ausgerechnet der 9.November 1938 mit dem Tag der besagten Demo verknüpft wird, ist recht durchsichtig. Man möchte hier augenscheinlich die Demonstration dämonisieren und durchklingen lassen, dass diese gesinnungsgemäß etwas mit dem verbrecherischen Nazisystem zu tun habe. Denn aus welchem anderen Grund wird genau dieser Tag von hunderten anderen historischen 9.November-Tagen der Zeitgeschichte herausgepickt? Dass ein Bundeskanzler vor einer Demonstration, die gegen ihn bzw. gegen seine abgewählte Regierung gerichtet ist warnt, kann man wohl als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen.

Übrigens ist das Dämonisieren von unangenehmen  – also systemkritischen –  Demos nicht neu, sondern wurde erst in jüngster Zeit praktiziert. Da wurden (sogar von einem Regierungspolitiker im Parlament) Demonstranten, die an Corona-Maßnahmen-Demos teilnahmen unter anderem als Neonazis und ähnliches mehr bezeichnet.

Will man tatsächlich was für dem Schutz von jüdische Mitbürger(innen) tun und gegen Antisemitismus vorgehen, dann sollte die Regierung nicht tatenlos zusehen, wie HAMAS-Anhänger immer wieder in Wien aufmarschieren und mit dem Schlachtruf „From the River to the Sea ……“  die Auslöschung Israels und somit den Tod von Millionen Juden fordern.

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UPDATE  UM 21:05 Uhr

Die für den 9.November 2024 geplante Demo, wurde auf den 30.11.2024 verschoben. Mal schauen was gegen diesen Termin spricht. Wir können den Spaltern der Nation nur empfehlen, unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/30._November nachzusehen, ob sie einen geeigneten Tag zum Hetzen finden.

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FPÖ – Belakowitsch: „Gesellschaftszerstörerische Frankfurter Schule ist bei den Olympischen Spielen angekommen“

Der XX-Chromosomensatz bleibt auch weiterhin weiblich und der XY-Chromosomensatz männlich!

Aufgrund der aktuellen Debatte rund um transsexuelle Männer, die im Frauenboxen mitmischen wollen, lud die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und der Freiheitliche Parlamentsklub die ehemalige Profiboxerin und WBC-Boxweltmeisterin Eva Voraberger zu einer Pressekonferenz ein. Voraberger stellte einleitend klar: „Ein Pass sagt heutzutage nicht mehr aus, ob ein Mann ein Mann oder eine Frau eine Frau ist. Abseits davon wurden bereits in der Vergangenheit bei den beiden betroffenen Boxern oder Boxerinnen zu hohe Testosteronwerte festgestellt. Das hatte zur Folge, dass diese nicht bei den Boxkämpfen zur Frauenweltmeisterschaft antreten durften.“

Beim Gewicht gebe es im Boxen auch keine Grauzone. Was hier in Paris passiere, sei rein politisch gewollt und provoziert, gesundheitlich aber leider völlig daneben. Es gehe um die Gesundheit der Frauen, und die werde gerade leichtfertig aufs Spiel gesetzt. „Wenn nun aber Sportlerinnen diese Ungerechtigkeit kritisieren, werden sie in den Sozialen Medien gemobbt, beschimpft und sogar Morddrohungen ausgesprochen. Im Sport soll es sportlich und fair zugehen, sein und bleiben – was jedoch bei diesen Olympischen Spielen beim Frauenboxen aber nicht der Fall ist“, führte Voraberger fertig aus.

Für die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch ist diese Entwicklung freilich nicht unerwartet: „Hoch dotierte postmarxistische Funktionäre führen gerade einerseits den Frauensport an sich ad absurdum und andererseits versuchen sie die Biologie, die Lehre des Lebens, neu zu schreiben. Was wir heute sehen, einen Umbau der Gesellschaft, der für einen Großteil der Bürger völlig verrückt ist, beginnt bereits schon nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurden, heute würde man es Denkfabrik nennen, die Grundlagen für die marxistische Gesellschaftszersetzung der Frankfurter Schule gelegt. Einer ihrer Mitbegründer, Max Horkheimer, bezeichnete gar die biologische Familie als ‚Keimzelle des Faschismus‘“.

Diese gesellschaftszerstörerische Frankfurter Schule sei laut Belakowitsch nun auch bei den Olympischen Spielen angekommen: „Diese maßgeblichen Funktionäre des IOC, des Internationalen Olympischen Komitees, leben diesen postmarxistischen Traum. Die Revolutionäre von einst und ihre geistigen Nachfolger sind in den Institutionen angekommen. Für Traumgagen und auf dem Rücken der Sportler, ziehen sie in den revolutionären Kampf, ganz ohne Revolution unter dem Applaus der Eliten. Das Zerstören der Familie, der Strukturen, der Gesellschaft, das ist das marxistische Prinzip.“

Belakowitsch zitierte weiters die Berliner Soziologin Bini Adamczak: „Wenn Kinder von großen demokratischen und antiautoritären Institutionen aufgezogen werden, Essen nicht mehr in Kleinküchen, sondern öffentlichen Kantinen zubereitet wird, Alte und Kranke nicht länger von sogenannten Angehörigen gepflegt werden und die Reinigung der Wohnungen nicht mehr privat organisiert wird, dann ist die Familie gänzlich überflüssig.“

Das sei der linkslinke woke Traum, eine neue Welt im Sinne der DDR, in welcher dies alles schon gelebte Realität gewesen wäre. Schockierend sei für Belakowitsch dabei auch der Umstand, dass viele sogenannte konservative Parteien, wie die ÖVP, bereits von diesem Irrsinn befallen seien: „Außerhäusliche Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren, Frühsexualisierung im Kindergarten, Drag-Queen Lesungen, dafür kein Nikolaus, kein Kreuz in den Schulen, Regenbogenparaden und ein Parlament als homosexuelles Statement – all das sind Bausteine der Revolution.“

„Alles, was in den letzten hundert Jahren in Europa für die Gleichstellung von Frauen und Männern erstritten und erkämpft wurde, ist mit einem Schlag nichtig geworden. Denn, wozu Frauenförderprogramme, wozu Frauenbevorzugung bei gleicher Qualifikation, wenn jeder Mann eine Frau sein kann? Wozu höhere Frauen-Quoten in Führungspositionen in Aufsichtsräten, in öffentlichen Positionen? Wozu Frauenförderprogramme, wozu Frauenbevorzugung bei gleicher Qualifikation, wenn jeder Mann eine Frau sein kann? Führen nicht solche Entscheidungen genau da sGegenteil dessen herbei, was sich Feministinnen immer gewünscht haben?“, so Belakowitsch, die noch feststellte, dass die Revolution ihre eigenen Kinder frisst und schlussendlich ein XX-Chromosomensatz auch weiterhin weiblich bleibt und der XY-Chromosomensatz männlich!

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Kennt der Freiheitliche Konsumentensprecher den Unterschied zwischen Land und Bund nicht?

Mit solchen Aussagen erweist man seiner Partei keinen guten Dienst

Nicht wirklich gut nachgedacht haben, dürfte der freiheitliche Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm, bei seiner heutigen Aussage bzgl. der hohen Energiepreise.  Er meinte nämlich, dass sich die Landesenergieversorger dank ÖVP und Grünen eine goldene Nase verdienen.  Die Energieversorger verdienen sich zwar eine goldene Nase, aber die Betonung liegt hier auf „Landesenergieversorger“ und somit hat die unfähigste Bundesregierung der 2. Republik nichts damit zu tun.

Wurm weiter im Text: „Das beste Zeugnis dafür, dass eine Übergewinnsteuer bei den Energieversorgern in öffentlicher Hand wirkungslos ist, zeigen aktuelle Zahlen. Demnach hätten die neun Landesenergieversorger im Summe 2,5 Milliarden Gewinn ‚erwirtschaftet‘. Das sind immerhin um 1,45 Milliarden mehr als 2022.“

Und hier liegt die Betonung auf „neun Landesenergieversorger“. Falls der FPÖ-Konsumentensprecher nicht weiß was das bedeutet, klären wir ihn gerne auf. Im Klartext heißt das, dass dies Angelegenheit der jeweiligen Bundesländer ist.

Auch scheint es Wurm möglicherweise entfallen zu sein, dass in drei von neun Bundesländer, die FPÖ in den jeweiligen Landesregierungen sitzt.  Und zwar in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg.  Weder von Haimbucher, Landbauer oder Svazek haben wir bis dato vernommen, dass sie nur irgendwas gegen die unverschämt hohen Energiepreise ihrer Landesenergieversorger getan haben.

Mit solchen Aussagen, wie sie heute der freiheitliche Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm getätigt hatte, hat er seiner Partei wohl keinen guten Dienst erwiesen.  Eher das Gegenteil ist hier der Fall, da die Glaubwürdigkeit darunter leidet.

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Wiens Handwerk feiert Erfolge in den USA

Dokumentarfilme über Wiener Schnitzel und Vanillekipferl mit begehrtem US-Filmpreis ausgezeichnet

Wiens Handwerk in bewegten Bildern: Zwei von Alexander und Nadeschda Schukoff produzierte Dokumentarfilme, die in Zusammenarbeit mit der Landesinnung für Lebensmittelgewerbe der Wirtschaftskammer Wien (WK Wien) entstanden sind, haben beim renommierten US International Filmfestival in Los Angeles jeweils einen Preis gewonnen. Die Filme „Wiener Schnitzel und andere Festtagsgerichte / Festive Treats of the Viennese Cuisine“ und „Süße Weihnachten in Wien / Christmas Baking in Vienna“ wurden mit dem Silver Award ausgezeichnet.

Josef Angelmayer, Innungsmeister des Lebensmittelgewerbes der Wirtschaftskammer Wien: „Die Dokumentationen beleuchten das traditionsreiche Handwerk der Wiener Fleischer, Bäcker und Zuckerbäcker und bieten tiefgehende Einblicke in Tradition und Kultur. Die Auszeichnungen in Los Angeles sind ein weiterer Beleg für die hohe Qualität unserer Betriebe.“

Die Dokumentation „Wiener Schnitzel und andere Festtagsgerichte“ holte beim US International Filmfestival in Los Angeles mit dem Silver Award die begehrte Auszeichnung, „Süße Weihnachten in Wien“ konnte bereits beim Deauville Green Awards-Filmfestival in Frankreich 2023 einen Preis gewinnen und setzt damit seine Erfolgsgeschichte fort.

Angelmayer: „Diese Anerkennung zeigt die Weltklasse unseres Handwerks und unserer kulinarischen Traditionen. Wir sind stolz auf die preisgekrönten Filme und unser Wiener Handwerk.“

Der Film war ein Erfolg – und eine Initialzündung. Werke über weitere Meisterberufe folgten, etwa Goldschmiede, Seifensieder, Uhrmacher, Fleischer und zuletzt die Konditoren. Sie wurden und werden im heimischen Fernsehen und auch international gezeigt.

An Ideen mangelt es dem kreativen Paar auch für die Zukunft nicht. Alexander und Nadescha Schukoff arbeiten derzeit an einer neuen Produktion über das Wiener Rathaus, in der die vielfältigen Handwerke vorgestellt werden, die sowohl bei der Errichtung als auch bei der Instandhaltung des historischen Gebäudes eine wichtige Rolle spielen. Diese Dokumentation soll gegen Jahresende fertiggestellt sein und erneut die exzellente Handwerkskunst Wiens in den Fokus rücken.

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Ein ganz normaler Sonntag in Wien-Favoriten

Zivilcourage fast mit dem Leben bezahlt

Was gibt es Neues in Wien Favoriten? Eigentlich nichts, sondern immer das Gleiche. Gestern, am Sonntagabend, kam es am Reumannplatz erneut zu einer blutigen Auseinandersetzung. Und zwar in einer Warteschlange vor dem Eissalon Tichy, gerieten sich Wartende in die Haare. Dabei wurden, wie könnte es in Favoriten anders sein, wieder Messer gezückt. Ein Mann wurde dabei verletzt. Bei dem Verletzten handelt es sich um einen Tschetschenen.

Die nächste Gewalttat ließ nicht lange auf sich warten, bei der ein 21-jähriger Grundwehrdiener Zivilcourage bewies und diese fast mit dem Leben bezahlte. Gegen 10:15 Uhr, ebenfalls im Bereich Reumannplatz, belästigte eine Gruppe Jugendlicher Frauen. Der 21-Jährige versuchte die versuchte die Situation zu klären und stellte die jungen Männer zur Rede. Diese reagierten äußerst aggressiv und attackierten den Mann.

In weiterer Folge zog ein bis dato noch unbekannter Tatverdächtiger ein Messer und fügte dem Grundwehrdiener Schnitt- und Stichwunden im Bereich des Rückens sowie des Oberschenkels zu. Nach dem Vorfall flüchtete der unbekannte Tatverdächtige samt der Gruppe. Die Tatwaffe konnte nicht vorgefunden werden. Dem verletzten Opfer wurde von den eintreffenden Beamten ein Tourniquet im Bereich des Oberschenkels angelegt und er wurde durch die Berufsrettung Wien notfallmedizinisch erstversorgt und in ein Spital gebracht.

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Dreifachmord durch afghanischen Asylwerber in Wien Brigittenau

FPÖ-Bezirksobmann fordert das Schließen der Grenzen und eine Politik der Remigration

Nachdem es bereits in den vergangenen Wochen in der Millennium City zu einer Messerstecherei und im Bereich des Handelskais zu einer Massenschlägerei kam, wurden gestern mehrere Frauen mutmaßlich von einem afghanischen Asylwerber kaltblütig ermordet und regelrecht entstellt. So sah ein Passant eine Blutspur und rief daraufhin die Polizei.

„Stellen wir uns diese Situation doch einmal vor. Stellen wir uns vor, eine Gruppe von 16-jährigen Mädchen geht Freitag abends nach Hause und sieht eine Blutspur, die offenbar zu einem afghanischen Asylwerber führt, der sich mit einem Messer im Busch versteckt und mutmaßlich gerade mehrere Frauen ermordet hat. Was macht dieser Afghane in einem Busch mitten in Wien? Warum ist dieser Migrant nicht in einem Busch in Kabul?“, zeigt sich der FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Weinzierl bestürzt über diesen Vorfall.

Weinzierl findet weitere deutliche Worte: „Nach diesem Vorfall muss man sich allerdings sowieso die Frage stellen, was eigentlich Wien noch von Kabul unterscheidet? Diese Zustände sind untragbar! Wann handelt die Regierung endlich? Was muss noch passieren?“

Aber auch die SPÖ-Bezirksvorsteherin Dubravac-Widholm und der rote Bürgermeister Ludwig müssen endlich aktiv werden, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann: „Wäre ich Bezirksvorsteher der Brigittenau, hätte ich Innenminister Karner und die Bundesregierung schon längst aufgefordert, ein vernünftiges und detailliertes Konzept der Remigration auszuarbeiten. Mehr Polizeipräsenz kann zwar kurzfristig die Lage verbessern, doch eine echte Änderung kann es nur mit einer konsequenten Abschiebepolitik geben!“

„Wenn Wiener Freitag abends nicht einmal mehr sorglos durch die Stadt spazieren können, ohne dass sie auf eine Blutlacke und einen mit einem Messer bewaffneten Afghanen treffen, der mutmaßlich mehrere Frauen getötet hat, dann muss man ehrlicherweise feststellen, dass im Wien des Jahres 2024 die Bevölkerung Schutz vor den angeblich Schutzbedürftigen braucht. Diesen Schutz kann und wird die Bevölkerung jedoch leider nur durch eine politische Wende erhalten. Ein baldiger Volkskanzler Herbert Kickl wird für eine konsequente Abschiebepolitik sorgen und ein zukünftiger Bürgermeister Dominik Nepp wird den Sozialmagnet-Wien für illegale und straffällige Asylanten abdrehen“, so Weinzierl abschließend.

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Nationalratswahl im Herbst 2019?


Dem BZÖ-Kärnten sollen diesbezüglich Informationen vorliegen

 

Das BZÖ-Kärnten teilte heute mit, dass ihnen Informationen vorliegen, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll.  Nun würden diese Informationen durchaus zum Umgang der ÖVP mit ihren Koalitionspartnern passen.  Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen und dies trotz der viel beschworenen Pakttreue.  Die damalige Situation ähnelt der heutigen.  Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um der FPÖ das Wasser der Wähler abzugraben.  Erinnern wir uns noch an die Aussagen des jetzigen Bundeskanzlers, der uns als Integrationsminister ausrichten ließ, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher.  Oder erinnern wir uns an seine Aussagen, dass der Islam zu Österreich gehöre.

 

Beim BZÖ-Kärnten meint man unter anderem wörtlich: „Die nun hochgekochte und völlig aus dem medialen Ruder laufende Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben.  Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen.  Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten.  Der wird auch noch mehr dafür verraten, sei es nun seine früher oft zur Schau gestellte Freundschaft zu den Identitären oder freiheitliche Positionen zur Rede- und Gedankenfreiheit.  Jetzt wird die FPÖ an die „Kurz-sche Leine“ genommen, um den letzten Rest an Eigenprofil zu verlieren. Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist.“

 

Im Prinzip geht es aber gar nicht um Sellner und seine Kumpanen, die in Wirklichkeit unwichtig sind.  Es geht vielmehr darum, dass Strache und andere maßgebliche FPÖ-Politiker(innen) auf linken Zuruf und auf Befehl der ÖVP springen – und dabei nicht einmal mehr „Wie hoch beliebt es?“ fragen?  Die Identitären-Geschichte halten wir lediglich für einen Test der ÖVP, wie weit sich die FPÖ kommandieren und erniedrigen lässt.  Währenddessen sitzen die Linken bei Popcorn und Cola in der ersten Reihe und sehen dem Spektakel genüsslich zu.

 

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2019-04-08


Ausschluss des roten Gewerkschafters Hübner zeichnet Sittenbild der SPÖ


Wer nicht mit den Wölfen heult, muss mit seinem Ausschluss rechnen

 

Kritische Geister haben es in der selbst ernannten Toleranz-Partei SPÖ nicht leicht. So wurde nun der SPÖ-Gewerkschafter Josef Hübner, der mit seinen Briefen an die türkis-blaue Regierung und an seine Parteifreund, den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, für einigen Wirbel gesorgt hatte, kurzerhand aus dem Verein „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ ausgeschlossen.

 

Dazu schrieb die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in einer gestrigen Presseaussendung wie folgt:

 

„Der FSG-GÖD Bundesfraktionsvorstand hat am Montag, 21. Jänner 2019, einstimmig und mit sofortiger Wirkung, den Ausschluss Josef Hübners, Vorsitzender der FSG-GÖD in der Bundesvertretung Post- u. Fernmeldehoheitsverwaltung (BV 17) der GÖD, aus dem Verein „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ (FSG-GÖD) beschlossen.“

 

„In der Vergangenheit wurde Josef Hübner mehrfach auf sein im Widerspruch zu den Aufgaben und Zielen der FSG-GÖD stehendes Verhalten hingewiesen und ein statutenkonformes Auftreten eingefordert. Nichtsdestotrotz hat er weiterhin ohne beschlussmäßige Deckung durch die zuständigen Organe der FSG-GÖD seine Meinungen namens der FSG-GÖD öffentlich verbreitet. Er hat damit ein Verhalten gesetzt, das dem Vereinszweck bzw. dem Ansehen des Vereins FSG-GÖD zuwiderläuft und somit gegen die Statuten des Vereins verstoßen.“ (Ende)

 

Der Ausschluss des SPÖ-Gewerkschafters Josef Hübner aus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (FSG-GÖD) zeigt wieder einmal das Sittenbild innerhalb der SPÖ. Die sich selbst stets der Toleranz rühmende ehemalige Kanzlerpartei akzeptiert scheinbar keine kritischen Stimmen und verweigert jegliche offene Diskussion. Das erklärt auch, warum diese Partei von internen Querelen gelähmt ist und sich im politischen Sturzflug befindet.

 

Dazu der gf. FPÖ-Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus: „Wenn ich eine Person nur ausschließe, weil sie bestehende Probleme anspricht, versperre ich mir selbst jeglichen Weg der Erneuerung.“

 

Dem SPÖ-Gewerkschafter Josef Hübner wurde es wohl zum Verhängnis, dass er die gute Arbeit der Bundesregierung anerkannt hat, anstatt diese wie seine Kollegen ständig ohne jegliche Grundlage schlecht zu reden. Auch seine Kritik am Wiener SPÖ-Bürgermeister Ludwig dürfte einiges zum Ausschluss beigetragen haben, ist es doch in der Wiener SPÖ von jeher Usus die Augen vor Problemen zu verschließen und diese zu verschweigen, wie es jetzt auch die Causa KH Nord wieder einmal eindeutig beweist. Ob die SPÖ mit diesem Verhalten noch in der Lage sein wird, die in Scharen davonlaufenden Wähler aufzuhalten, darf wohl bezweifelt werden.

 

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2019-01-29


Frauenfeindliches Posting auf Facebook – Seite eines SPÖ-Politikers


Beleidigung wegen Verweigerung sexueller Verfügbarkeit

Nun kann man ja zur Prostitution stehen wie man will, denn über das älteste Gewerbe der Welt gehen die Meinungen auseinander. Allerdings finden wir es erstaunlich, wenn auf der Facebook-Seite eines SPÖ-Politikers – der im Brotberuf Fotograf ist und sich deshalb beruflich sehr häufig in Prostitutionslokalen aufhält – Sexarbeiterinnen pauschal als  „osteuropäische Trottelweiber“  bezeichnet werden.  Der SPÖ-Bezirksrat von Wien Neubau, Götz Schrage, veröffentlichte nachfolgendes Posting auf seinem Facebook-Account:

Grund für das diskriminierende Posting auf der Facebook-Seite des SPÖ-Bezirksrates ist,  (wie im obigen Screenshot ersichtlich) weil sich Damen – in einem nicht näher genannten Etablissement – weigerten, einem dunkelhäutigen Mann sexuell zur Verfügung zu stehen.  Und sollte das von Schrage gepostete Kommentar ein Zitat sein, scheint es möglicherweise seinen Gefallen gefunden zu haben, da er es mit einem zustimmenden Smile versehen hat.  Möglicherweise ist es noch nicht bis zu Schrage durchgedrungen, dass es für Frauen (auch wenn es sich um Sexarbeiterinnen handelt) keine Verpflichtung gibt, jedermann sexuell zu befriedigen.

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2016-12-16

Sportangler fand scharfe Granate am Flussufer


Angeln kann unter Umständen auch ein explosives Hobby sein

Der  Sportangler  Michael G.  fand  heute  im  Gemeindegebiet  Jedenspeigen (NÖ),
an der Uferböschung des Grenzflusses March eine Werfergranate aus dem 2. Welt-
krieg.  Der niedrige Wasserstand hatte das Kriegsrelikt freigelegt.  Der Entminungs-
dienst der Polizei barg die Granate fachgerecht.
Der  Entminungsdienst  rät  dringend an,  derartige Gegenstände keinesfalls aufzu-
nehmen oder deren Lage verändern.   Bei solchen Funden immer sofort die Polizei
verständigen.
Durch  die  unsachgemäße Lagerung,  in diesem Fall lag die Granate im Wasser, war
höchste Gefahr vorhanden. Ein kleiner Hinweis an alle Angler oder sonstige Wasser-
sportler,  die  ihrem  Hobby  am  oder  im Grenzfluss March frönen:  Dieser Fluss war
in der Endphase des  2. Weltkrieges Hauptkampflinie und daher ist es keine Selten-
heit auf derartige Kriegsrelikte zu stoßen.
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2015-06-23

Schlägerpolizist gegen Tierschützer


Heute Schuldspruch am LG Graz

Schuldig des Missbrauchs der Amtsgewalt, vorsätzliche Körperverletzung, versuchte
Nötigung und Verleumdung: EUR 2400 Geldstrafe und 4 Monate bedingte Haft.
Der Polizist fixierte den Tierschützer
20 Minuten am Boden.
Im  Dezember 2011  rief  der  stellvertretende  VGT-Obmann  die  Polizei zu Hilfe,  weil er eine
illegale Treibjagd entdeckt hatte. Als 2 Beamten kamen, verlangten sie aber vom Tierschützer
eine Ausweisleistung und kamen seiner Forderung nach Herausgabe der Dienstnummer nicht
nach.
Stattdessen  schlug  einer  der  Polizisten den Tierschützer von hinten mehrmals mit der Faust
auf  den Hinterkopf,  riss  ihn  zu Boden und  setzte sich mehr als 20 Minuten auf ihn,  wobei er
auch  noch  dessen  Kopf  zu  Boden drückte und ihm die Kamera zu entreißen versuchte.  Die
Festnahme des Tierschützers begründete er sowohl gegenüber der Polizei als auch der Staats-
anwaltschaft mit einem tätlichen Angriff, den der Aktivist gegen ihn ausgeführt hätte.
Diesen Sachverhalt bestätigte heute der Schöffensenat am Landesgericht Graz und sprach den
Polizisten  wegen Amtsmissbrauchs,  vorsätzlicher  Körperverletzung,  versuchter Nötigung das
Filmen  durch Entreißen der Kamera zu beenden und Verleumdung schuldig. Die Verteidigung
des  Angeklagten,  er  habe  sich  provoziert  gefühlt,  wiesen die  3 Richter  zurück:  ,,[Der  Tier-
schützer] hat nicht provoziert, er hat nur von seinen Rechten Gebrauch gemacht“.
Das  Urteil:  eine Geldstrafe von  EUR 2400  und eine bedingte Freiheitsstrafe von 4 Monaten Haft.
Strafmildernd  sei  gewesen,  so  die  Richter,  dass  das  Verfahren  über 2 Jahre gedauert hatte –
was  hauptsächlich darauf  zurückzuführen ist,  dass die Staatsanwaltschaft zunächst nicht wegen
Amtsmissbrauch  anklagen  wollte  und  dazu  zuerst  von  einer Einzelrichterin quasi gezwungen
werden musste – und dass die Republik Österreich dem verletzten Tierschützer bereits Schadens-
ersatz und Schmerzensgeld erstattet hat.
Die  Richter  machten  auch  deutlich,  dass  sie sowohl den Polizeikollegen des Angeklagten als
Verantwortlichen  für  die  Amtshandlung,  als  auch  einen der  Jäger  wegen  Verleumdung  und
falscher  Zeugenaussage  zur  Rechenschaft  ziehen  würden.   Aber diese beiden Strafverfahren
wurden  auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt.   Der Rechtsanwalt des VGT nannte
diesen Umstand bei seinem Schlussplädoyer einen Skandal.
VGT-Obmann  Martin  Balluch war  heute beim Prozess als Beobachter anwesend:  ,,Bei Staats-
anwaltschaft  und  Polizei  gelten  TierschützerInnen  in aller Regel als Personen zweiter Klasse.
Deshalb  ist es dieser Staatsanwältin und den beteiligten RichterInnen hoch anzurechnen, dass
dieser Prozess diesen Ausgang genommen hat.  Erschreckend ist der Umstand, dass das Opfer,
mein  Stellvertreter  als  Obmann  im VGT,  statt dem Täter auf der Anklagebank gesessen wäre,
hätte  er  nicht  die  gesamte   Amtshandlung  mitgefilmt  und  mit  aller   Kraft  ein  Entreißen der
Kamera verhindert.   So bestätigte ja auch das Gericht, dass die Filmaufnahmen mit dem Handy
des  Polizeikollegen  des  Angeklagten  vorsätzlich  gelöscht  worden  sind,  um  die Schuld des
Täters zu vertuschen.“
„Ja,  die  Polizei versuchte sogar noch 2 Tage nach dem Vorfall die Kamera des Tierschützers zu
beschlagnahmen!   Trotz  des  viel  zu  geringen Strafausmaßes sendet das Urteil eine klare Bot-
schaft  an  alle PolizeibeamtInnen,  dass das Filmen ihrer Amtshandlungen rechtmäßig ist,  dass
sie  ihre  Dienstnummer  zu zeigen haben und dass es Konsequenzen hat,  zuzuschlagen, auch
wenn  es  ’nur‘  gegen TierschützerInnen  geht,   die  den  ‚guten  Freunden‘  aus der  Jägerschaft
lästig fallen!“ (Quelle: VGT)
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2014-02-10

Strafprozess gegen Polizisten, der Tierschützer niederschlug


Polizeibeamter muss sich vor Schöffensenat verantworten

Foto: VGT

Polizeibeamter hält Tierschützer am Boden fest
Morgen Montag,  dem 9. Dezember 2013 (Beginn 08:30 bis voraussichtlich 17:00 Uhr),  findet
am  Landesgericht  für  Strafsachen Graz,  Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 44 die Ver-
handlung  statt.   Anklagepunkte  sind:   Missbrauchs der Amtsgewalt,  Körperverletzung unter
Ausnützung einer Amtsstellung und Verleumdung.
Anfang Dezember vor fast genau 2 Jahren dokumentierten 2 Tierschützer,  darunter der stellver-
tretende  Obmann  des  VGT  David  Richter,  eine Treibjagd auf Zuchtfasane nahe Graz.   Da im
Bereich von Wohnhäusern geschossen wurde, riefen die Aktivisten die Polizei. Diese kam, doch
sprach sie zunächst freundlich mit den Jäger(innen), um dann David Richter den Kameradeckel
zuzuschlagen und ihn forsch aufzufordern, sich auszuweisen.
Der  stellvertretende  VGT-Obmann  verweigerte aufgrund dieser unfreundlichen Behandlung die
Herausgabe  seiner  Identität  und  wurde  daraufhin  von  einem der beiden Beamten von hinten
niedergeschlagen und fast 30 Minuten auf dem eiskalten Boden fixiert. Anschließend behauptete
der Polizist, der Tierschützer hätte ihn zuerst geschlagen und ließ ihn festnehmen.
Doch  glücklicherweise  war der gesamte Vorfall gefilmt worden.  Der Polizist steht nun nicht nur
wegen  Missbrauchs der Amtsgewalt und Körperverletzung,  sondern auch wegen Verleumdung
vor Gericht. Das Verfahren vor der Einzelrichterin war von dieser wegen der Schwere der Tat zu
einem Gericht mit Schöffensenat verlegt worden,  die Berufung des Täters gegen diesen Schritt
hatte das Oberlandesgericht Graz im September 2013 abgelehnt.
Dazu der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch:   ,,Es ist sehr erfreulich, dass dieses Verfahren nun
endlich vor das zuständige Gericht kommt.   Der Polizei ist das Gewaltmonopol nur mit der Auf-
lage  übertragen  worden,  damit  sehr  sorgsam  umzugehen.   Ein  Polizist,  der friedliche Tier-
schützer niederschlägt, muss aus dem Verkehr gezogen werden. Erschüttert hat allerdings die
reflexartige  Reaktion der Polizei,  sofort nach der Tat in der Öffentlichkeit den Tierschützer zu
beschuldigen.“
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2013-12-08

Frauen in leichter Kleidung sollten kein Taxi heranwinken


Erstaunliche Aussagen einer Polizeisprecherin

Auf  „derStandard.at“ erschien gestern ein Beitrag über die Prostitution im Wiener Stuwer-
viertel.   In diesem Artikel sind uns zwei Erstaunlichkeiten aufgefallen.
Screen: derStandard.at
Da  staunen wir aber,  dass eine Kombination aus leichter Kleidung, Fahrzeuge heranwinken
und  auf  haltende  Autos  zugehen,  eine Strafe wegen illegaler Prostitution auslösen können.
Folgt man der Argumentation der Polizeisprecherin,  dann sollten Frauen allgemein im Hoch-
sommer –  wo meist leichte  Kleidung getragen wird –  kein Taxi heranwinken oder auf dieses
zugehen.   Auch  bei  einer  Autopanne  sollten sie es tunlichst unterlassen auf diese Art und
Weise Hilfe zu suchen.
Aber es geht noch erstaunlicher, wie nachfolgender Screenshot beweist:
Screen: derStandard.at
Da hat Frau Riehs in der Polizeischule – sofern sie diese absolviert hat – nicht gut aufgepasst.
Denn  wie jedes Schulkind bereits weiß,  sind Anzeigen immer teurer als die Bezahlung eines
Organstrafmandates beim Polizisten.   Daher ist es unlogisch, dass sich eine Anzeige mit 50,-
Euro  zu  Buche  schlägt,  während  für  das  gleiche  Delikt  per  Organstrafmandat  100,- Euro
abkassiert wird.
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2013-09-21

Wehrpflicht mit Nazi-Zwangsdienst verglichen


SPÖ-Ackerl schwingt die Nazikeule

Auf einer  gestrigen  SPÖ-Veranstaltung  in  der Welser Stadthalle,  schworen Bundeskanzler
Werner  Faymann  und  der  stellvertretende  OÖ Landeshauptmann  Josef Ackerl,  rund 400
Parteifunktionäre, Mitarbeiter und Mitglieder auf die bevorstehende Bundesheer-Volksbefrag-
ung ein.
 
Neben  den  alt- bzw. neuhergebrachten SPÖ-Argumenten zur Abschaffung der Wehrpflicht
und  Schaffung  eines  Berufsheeres  meinte Ackerl,  die Zwangsverpflichtung sei eine Idee
des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe. Da staunen wir aber, dass
der SPÖ-Politiker die in der Österreichischen Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht
mit Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichsetzt bzw. vergleicht.
 
Offensichtlich  scheint  Ackerl  den  Geschichtsunterricht  in der Schule geschwänzt zu haben.
Denn  sonst  hätte  er  wissen  müssen,  dass  die  moderne Form der Wehrpflicht in Europa
bereits über 200 Jahre alt ist. In Österreich wurde diese nach Abschluss des Staatsvertrages
von einem demokratisch gewählten Parlament durch ein Verfassungsgesetz beschlossen.
 
Aber möglicherweise sind dem SPÖ-Politiker die o.a. Fakten bekannt und er bedient sich wie
zahlreiche  seiner  politisch links orientierten Kollegen der Nazikeule.   Ganz nach dem Motto:
„Wer politisch nicht links ist und/oder nicht links denkt, der ist automatisch ein Nazi.“
 
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2013-01-10
 

Mord verjährt nicht


Warum kommen klerikale Kinderschänder immer ungeschoren davon?

Zwei wirklich traurig-interessante Vorfälle,  wobei eher die Konsequenzen  als  interessant zu
betrachten sind,  haben wir heute im Internet recherchiert.  Ein und dieselbe Straftat, welche
sogar von Staatsbürgern desselben Landes begangen wurde, wollen wir unserer Leserschaft
zur Kenntnis bringen.
 
Wie das Bundeskriminalamt heute mitteilte, nahmen Zielfahnder einen international gesuchten
Kinderschänder  in der Steiermark fest.   Dem deutsche Staatsbürger Jann S.,  wird schwerer
sexueller  Kindesmissbrauch vorgeworfen und wurde diesbezüglich in Deutschland auch schon
zu  zweieinhalb  Jahren Haft verurteilt.   Der Mann wurde dem Landesgericht Graz  – zur Aus-
lieferung nach Deutschland – überstellt.
 
Ein Pater und Ordensbruder des Stiftes Melk steht unter dem schweren Verdacht, ehemalige
Ministranten mit K.O.- Tropfen betäubt und sexuell missbraucht haben.   Zusätzlich ermittelt
die Staatanwaltschaft nebst Missbrauch auch wegen Körperverletzung und beharrlicher Ver-
folgung (Stalking) gegen den Gottesmann.
 
Der Mann, ebenfalls ein Deutscher, muss allerdings in keine Gefängniszelle, sondern wurde
von der zuständige Erzdiözese abberufen und soll nach Deutschland versetzt werden.  Dort
erwartet  ihn eine Therapie im klerikalen Kreis  – wobei wir uns fragen,  wie eine solche in
der Realität aussehen mag.
 
Während  Jann S. richtigerweise ins Gefängnis verfrachtet wurde,  scheint der katholische
Pater ein besonderes Privileg  – wie offenbar alle klerikalen Kinderschänder – zu genießen.
Wie lange sehen die Verantwortlichen in der Politik eigentlich noch zu,  dass diese Perver-
sen ungestraft Kinder sexuell missbrauchen können.
 
Ach ja,  da  ist ja die immer wieder strapazierte Verjährungsfrist,  die diese Abartigen vor
der Strafverfolgung schützt.   Anstatt zahnlose Kommissionen  – bei denen ohnehin nichts
herausschaut –  einzusetzen,  sollte  der  Gesetzgeber  die  Verjährungsfrist für sexuellen
Kindesmissbrauch ersatzlos aufheben.
 
Denn  sexueller  Missbrauch  an  Kindern  ist  Mord  an  Kinderseelen  und Mord verjährt
bekannter Weise nicht.
 
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2012-10-26
 

Wird die FPÖ Polen überfallen?


Findet Marco Schreuder den Tod von Menschen belustigend?

Mit dem Begriff  „Prager Fenstersturz“  werden drei bedeutsame Ereignisse der böhmischen
und europäischen Geschichte in Prag bezeichnet, so ist es auf Wikipedia nachzulesen.
 
Screen: Wikipedia
 
Jedenfalls endeten alle Prager Fensterstürze mit dem Tod von Menschen.  Offenbar dürfte der
grüne  Landtagsabgeordnete  Marco  Schreuder  solche Ereignisse belustigend finden.  Dies
schließen wir nämlich aus seinem Facebook-Eintrag.
 
Screen: facebook.com (FB-Account von Marco Schreuder)
 
Auch seine Groupies dürfte der Tod von Menschen erheitern. Wobei „Tilman B. Wetter“ die
in  den  Raum  gestellte  Frage,  was  die  FPÖ als nächstes Event plant,  mit  „Polen  über-
fallen“  beantwortet.  Dabei  merkt  er noch an,  dass  der  Überfall  doch  nicht stattfinden
wird, weil sich um diese Zeit noch alle ihren Rausch ausschlafen.  Also kann aus dem Kom-
mentar  einwandfrei geschlossen werden,  dass die FPÖ Polen nur aus einem Grund nicht
überfällt  – und zwar weil deren Parteizugehörige allesamt noch betrunken sind.
 
Marco  Schreuder  dürfte  das Kommentar von  „B. Wetter“ augenscheinlich goutieren, denn
ansonsten  hätte  er es schon gelöscht.  Erstaunlich was man auf einer Webseite (Facebook-
Account) eines Grünpolitikers findet, der sich doch so gegen Diskriminierung und für political
correctness einsetzt.
 
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2012-10-19
 

Mensdorff-Pouilly: “The show must go on”


Presseaussendung der Staatsanwaltschaft Wien

Betrifft: Strafsache gegen Alfons Mensdorff-Pouilly
 
Die  Staatsanwaltschaft Wien  hat  heute  gegen  Alfons Mensdorff-Pouilly  und  Dr. Kurt
Dalmata  Strafantrag  wegen  des Verdachts  der Geldwäscherei  und anderer Vergehen
erhoben.
 
Alfons Mensdorff-Pouilly  soll  in  den  Jahren  2000  bis 2008  in  Summe  rund Euro 12,6
Millionen  erhalten  haben,  die  zuvor  unter V erwendung  von Scheinverträgen aus dem
Vermögen der BAE systems plc abgezogen wurden. Der Zweitangeklagte soll ihm bei den
Geldtransfers behilflich gewesen sein.
 
Mit  dem  Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen
werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen. Die tatsächliche Verwend-
ung des Geldes konnte nicht aufgeklärt werden.
 
Weiters  wurde  Alfons Mensdorff-Pouilly wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage
in  zwei  Untersuchungsausschüssen  und  der  Vorlage eines verfälschten Beweismittels im
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien angeklagt.
(Schluss)
 

Inszenierte Show oder Profilierungsversuch?

Diese Anklage wird den Lord of War wenig kratzen. Das hat er nämlich  schon eindrucksvoll
unter  Beweis gestellt.   Am  27. Februar 2009 wurde Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in
Luising  wegen  Verdunkelungsgefahr festgenommen.   Die  Untersuchungshaft dauerte fünf
Wochen.
 
Am 2 9. Jänner 2010 wurde Mensdorff-Pouilly in London vom SFO einvernommen und über-
raschend  verhaftet.  Am 4. Februar 2010 wurde vom Bezirksgericht Westminster beschlos-
sen, Mensdorff-Pouilly gegen eine Kaution von umgerechnet mehr als 570.000 Euro frei zu
lassen.  Er musste jedoch seine Pässe abgeben und sich für weitere Befragungen jederzeit
zur Verfügung halten.
 
Am  5. Februar 2010  wurde das Verfahren gegen   A. Mensdorff-Pouilly in England jedoch
endgültig  eingestellt.  Grund  für die  Einstellung war eine Weisung  der britischen Regier-
ungsspitze.  Für  die Zeit  seiner Untersuchungshaft in London  ( 1Woche)  erhielt er sogar
eine Haftentschädigung in Höhe von 430.000 Euro. „Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich
vier Wochen geblieben“, soll Mensdorff-Pouilly gegenüber der Zeitschrift Format gescherzt
haben.
 
Der  Mann  hat mächtige Freunde und das nicht nur in London sondern auch in Wien,  wie
nachfolgendes  Foto  unter  Beweis  stellt,  welches  wir uns vom  „Standard“  ausgeborgt
haben.   Die komplette Fotostrecke samt dem dazugehörenden Beitrag  „Die Blumen des
Bösen“  finden geneigte Leser(innen) unter „derstandard.at“
 
Quelle: „derstandard.at“
 
Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob der eingebrachte Strafantrag lediglich eine inszenierte
Show  ist  oder  ob  sich  da tatsächlich ein Staatsanwalt profilieren will und dabei vermutlich
kräftig auf die Schnauze fallen wird.
 
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2012-06-22
 

Integrationscamps für Österreicher(innen)


Österreicher(innen) sollten sich schön langsam integrieren

In  unserem  gestrigen Beitrag  „Integrationskurs für Wiener(innen)“  berichteten wir über die
Bemühungen der rot/grünen Wiener Stadtregierung, die Wiener Bevölkerung in ihrer eigenen
Heimatstadt  zur Integration zu animieren.   Dieser Integrationskurs findet im Wiener Strand-
bad Angelibad statt.
 
Offenbar sehen die Stadtväter(mütter) eine Inländerintegration  als leichtere Aufgabe an, als
Zuwander(innen) zu erklären, dass sich diese zu integrieren haben.   Dies beweist auch eine
Aktion im Rahmen der Wiener Festwochen.   Von der  Künstlergruppe „God’s Entertainment“
werden Integrationscamps ausschließlich für Österreicher(innen) angeboten.
 
Screen: festwochen.at
 
Zuerst wird der Anpassungsbedarf der Teilnehmer(innen) ermittelt.  Aus diesem ergibt sich
in welchem Integrationsprogramm teilgenommen werden darf.   Vom Kopftuchtraining über
Zwangsverheiratung  bis  hin zu Heimschächtungen wird  dem/der  Teilnehmer(in) alles ge-
boten.
 
Termine 31. Mai bis 2. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Urban-Loritz-Platz, 1070 Wien
 
Termine 7. bis 9. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Ecke Mariahilferstraße/Museumsplatz, 1070 Wien

Termine 14. bis 16. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Meidlinger Platzl (Ecke Meidlinger Hauptstraße/Niederhofstraße), 1120 Wien
 
Wir können dieser erstaunlichen Bereicherung der Wiener Festwochen, die immerhin massiv
mit Steuergeld gesponsert wird, nichts abgewinnen.   Wir orten in diesen Integrationscamps,
die unter dem Deckmantel Satire verkauft werden, einen sehr ernsten Hintergrund.  Es zeich-
net sich immer mehr ab,  dass sich die österreichische  Bevölkerung an die Zuwander(innen)
anzupassen hat.
 
Auch kann es nicht Sinn der  Wiener Festwochen sein,  für ein derartiges Spektakel herhalten
zu  müssen.  Sollte bei dieser kulturellen Veranstaltung nicht traditionelles Kulturgut aus Wien
dargeboten werden?
 
Ob da Kopftuchtraining, Zwangsverheiratung und Heimschächtungen  darunterfallen, darf stark
angezweifelt werden. Auch glauben wir nicht, dass Touristen unter denen sich auch sehr zahl-
ungskräftiges Klientel befindet,  sich  derartige Darbietungen ansehen wollen.
 
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2012-05-28
 

Grüne an Aufklärung völlig desinteressiert


Grüne haben keinen einzigen Kampusch-Geheimakt gelesen

Die  meisten Parteien  stehen den neuerlichen  Ermittlungen im Fall Kampusch positiv
gegenüber und haben den Auftrag an die Behörden des amerikanischen FBI begrüßt.
Alleine  die Grünen und ihr  selbsternannter Aufdecker  Peter Pilz bezweifeln die Not-
wendigkeit neuer Untersuchungen.
 
Für die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist das wenig verwunderlich:
„Weder Peter Pilz noch die  Mitarbeiter seiner Fraktion haben sich je für die Kampusch-
Akten interessiert.“  Eine nicht unbedeutende Anzahl von Akten konnte nur in einem
dafür  eingerichteten  Raum eingesehen werden,  unter strenger  Kontrolle der Parla-
mentsbeamten.
 
Jeder  Besuch  von  Abgeordneten  ist  lückenlos  dokumentiert  und mit Unterschrift
gegengezeichnet. „Einzig und allein die Fraktion der Grünen hat diesen Raum offenbar
kein einziges Mal betreten.  Das ist anhand der Unterschriftenliste eindeutig nachweis-
bar“, berichtet Belakowitsch- Jenewein.
 
P. Pilz habe den Kampusch-Unterausschuss nicht einmal ansatzweise ernst genommen,
was auch ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Grünen mit Kindesmissbrauchs-
Fällen werfe. „Ganz offensichtlich interessiert den selbsternannten Aufdecker nicht die
Wahrheit, sondern nur,  wie er andere möglichst schnell und ohne großen Arbeitsauf-
wand anpatzen kann“, stellt die FPÖ-Abgeordnete fest.
 
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2012-03-03
 

Das Islamproblem


Kein Moslem? Dann raus.

Erstellt von ruthwitt
 
Haben Sie gewusst, dass man als Nicht-Moslem die Stadt Mekka nicht betreten darf? Ich muss
zum Islam übertreten, um mir eine historische Sehenswürdigkeit anzuschauen. Trete ich nach
einem Tag wieder aus, werde ich vermutlich gesteinigt. Vorher womöglich noch……

Diese  Art ideologisch begründeter  Selektion und Segregation haben wir vor nicht allzu langer
Zeit – es mögen über sechzig Jahre sein- erlebt. Was ich damit sagen will:   Der Islam ist eine
aggressiv gegen Andersdenkende vorgehende Ideologie, die den in unseren westeuropäischen
Verfassungen verankerten Freiheitsrechten und der Demokratie diametral widerspricht und sie
nicht nur infrage stellt, sondern gegen sie verstößt.

Damit hat eine solche Ideologie und ihre Symbole nichts in einem demokratisch regierten Land
mit in der Verfassung verankerten Freiheitsrechten verloren. Und das ist auch die einzige Mög-
lichkeit,  gesetzesgemäß die Freiheit des Menschen,  auch die der Religionsausübung oder der
Realisierung irgendeines Gedankengutes, einzuschränken: Nämlich wenn die Ausübung dieser
Freiheit die Freiheit einschränkt. Es ist also kein Problem, den Neonazis ihren Spaß zu verbie-

ten.

Es ist auch kein Problem, das Kopftuch, das Kreuz, religionsbasierte Schulen, psychischen und
physischen  Terror  von  ideologisch verbrämten Familienmitgliedern oder sonstigen Gestalten

wie auch die staatliche Förderung von Ideologien zu verbieten. Nur: Die Deutschen machen es
nicht.

Ich möchte kein Gelaber über die Unlösbarkeit des Naziproblems oder des Islamproblems. Es

ist möglich-  ihr tut es nur nicht,  weil ihr zu bequem seid, euer Gehirn einzuschalten und eure
Popos einmal nicht in Richtung Kühlschrank oder Süßigkeiten-Schublade zu bewegen, sondern
hin zu Büchern, hin zu Gerichten, hin zu Gemeinderäten, hin zum Parlament.  Zu faul.

Beitrag dankend dem Blog ruthwitt entnommen.

2012-01-20

HEUTE liest ERSTAUNLICH


ERSTAUNLICH wird gerne gelesen

Nachfolgender Beitrag erschien heute in der Gratis-Tageszeitung  „HEUTE“.
Screen: HEUTE vom 05.12.11 (Printausgabe)
Im Gegensatz zur Tageszeitung  „ÖSTERREICH“  führte  „HEUTE“  selbstredend die
Quelle an.   Unseren Originalbeitrag zum Vorfall finden Sie unter diesem  L I N K .
 
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2011-12-05
 

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