SPÖ-Bezirksrat aus Wien-Favoriten und sein erstaunliches Verhältnis zur Zivilcourage

2-Meter-Hüne baut sich bedrohlich vor altem 50-Kilo-Weiberl auf und drängt diese ab

Ein recht erstaunliches Verhältnis zur Zivilcourage, scheint der SPÖ-Bezirksrat Muhammed Yüksek zu haben. Dies schließen wir auf Grund eines Kommentares von ihm, zu einem Video(schnippsel) auf der Plattform X.

Auf diesem 39-sekündigen Videoausschnitt ist zu sehen, wie eine ältere Dame (der Sprache nach ein Bio-Wienerin) mit einer jungen Frau mit Kinderwagen (augenscheinlich mohammedanischer Herkunft) ein Streitgespräch führt. Der Grund für den Streit ist nicht ersichtlich, da es sich bei dem Video (möglicherweise beabsichtigt) um einen Kurzausschnitt handelt. Ort des Geschehens dürfte die Fußgängerzone Favoritenstraße sein.

Plötzlich erscheint kräftiger, in etwa 2 Meter großer vollbärtiger Mann auf der Bildfläche (seinem Aussprache nach zu schließen ebenfalls mohammedanischer Herkunft), der sich vor der alten Dame (die vielleicht geschätzte 50 Kilo wiegt) aufbaut und dieser mit Drohgebärden und aggressiven Worten einen Platzverweis erteilt. Ob er dazu berechtigt war/ist, wagen wir zu bezweifeln. Möglicherweise liegt hier sogar ein strafbares Verhalten vor?

Der SPÖ-Bezirksrat scheint das aber ganz anders zu sehen, denn er schreibt – man glaubt es kaum – von Zivilcourage.

Muhammed Yüksek wörtlich: „Danke für die Zivilcourage!“

Was hätte der 2 Meter-Hüne gemacht, wenn das ältere 50-Kilo Weiberl nicht weitergegangen wäre? Wäre er handgreiflich geworden und auf sie losgegangen? Mit Zivilcourage hat sein Auftritt jedenfalls gar nichts zu tun. Eine solche wäre vorgelegen, wenn er beispielsweise einen Messermann gestoppt hätte. Gott sei Dank scheint hier die alte Dame das Sprichwort: „Der Klügere gibt nach!“ in die Realität umgesetzt zu haben und ging ihrer Wege.

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Ein ganz normaler Sonntag in Wien-Favoriten

Zivilcourage fast mit dem Leben bezahlt

Was gibt es Neues in Wien Favoriten? Eigentlich nichts, sondern immer das Gleiche. Gestern, am Sonntagabend, kam es am Reumannplatz erneut zu einer blutigen Auseinandersetzung. Und zwar in einer Warteschlange vor dem Eissalon Tichy, gerieten sich Wartende in die Haare. Dabei wurden, wie könnte es in Favoriten anders sein, wieder Messer gezückt. Ein Mann wurde dabei verletzt. Bei dem Verletzten handelt es sich um einen Tschetschenen.

Die nächste Gewalttat ließ nicht lange auf sich warten, bei der ein 21-jähriger Grundwehrdiener Zivilcourage bewies und diese fast mit dem Leben bezahlte. Gegen 10:15 Uhr, ebenfalls im Bereich Reumannplatz, belästigte eine Gruppe Jugendlicher Frauen. Der 21-Jährige versuchte die versuchte die Situation zu klären und stellte die jungen Männer zur Rede. Diese reagierten äußerst aggressiv und attackierten den Mann.

In weiterer Folge zog ein bis dato noch unbekannter Tatverdächtiger ein Messer und fügte dem Grundwehrdiener Schnitt- und Stichwunden im Bereich des Rückens sowie des Oberschenkels zu. Nach dem Vorfall flüchtete der unbekannte Tatverdächtige samt der Gruppe. Die Tatwaffe konnte nicht vorgefunden werden. Dem verletzten Opfer wurde von den eintreffenden Beamten ein Tourniquet im Bereich des Oberschenkels angelegt und er wurde durch die Berufsrettung Wien notfallmedizinisch erstversorgt und in ein Spital gebracht.

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Der Neid ist ein Hund


Uwe Sailer findet Zivilcourage blamabel

Gerhard Haslinger
FPÖ Wien/Pressefoto
Wie heute in mehreren Zeitungen zu lesen war,  bewies der FPÖ-Landtags- und Gemeinde-
ratsabgeordnete, Gerhard Haslinger, Zivilcourage.   Der ehemalige WEGA-Beamte verfolgte
und  stellte am Ostersamstag zwei Kriminelle,  die sich mit Diebesgut aus einer BIPA-Filiale
davonmachen wollten.
Im anschließenden Handgemenge, bei dem die Kriminellen Pfefferspray einsetzen, gelang
dem Duo die Flucht. Allerdings ohne Beute, denn diese konnte Haslinger sicherstellen und
der bestohlenen BIPA-Filiale zurückgeben.
Das  nennen  wir Zivilcourage und dafür gebührt Haslinger auch Lob.  Nicht so scheint dies
der (Noch?)-Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer zu sehen.   Möglicherweise in Ermangel-
ung  eigener  polizeilicher  Erfolge,  veröffentlichte  er auf seinem Facebook-Account nach-
folgenden Eintrag:
Was an  Haslingers Zivilcourage blamabel sein soll,  erschließt sich uns nicht.   Dass die
Diebe entkommen  konnten nachdem sie Pfefferspray eingesetzt hatten ist zwar schade,
kann jedoch  kaum  als  Misserfolg  von Haslinger gerechnet werden.   Immerhin gelang
es ihm, die gestohlene Ware dem rechtmäßigen Besitzer zu retournieren.
Aber  kommen wir zu den Erfolgen.  Welche davon hat Uwe Sailer vorzuweisen?  Trotz
intensivster Recherchen konnte wir nicht feststellen,  dass dieser jemals an der Lösung
eines  bedeutenden  Kriminalfalls  beteiligt war.   Dafür scheint sich der selbsternannte
Datenforensiker  aber  ein  anderes,  völlig  ungefährliches Betätigungsfeld gesucht zu
haben.
Er versteckt sich hinter seiner Computertastatur und sucht auf Facebook vermeintliche
Nazis, die er dann anzeigt.  Fast alle seine Anzeige (bis auf ganz wenige Ausnahmen,
die kaum erwähnenswert sind) wurden von den zuständigen Behörden eingestellt.
Interessant  ist  auch  Sailers Bemerkung,  dass die FPÖ als  „Law & Order-Partei“  mit
Haslinger  mächtig angibt und eine derartige Vorgehensweise geradezu fördert.  Was
soll schlecht daran sein, wenn man einen couragierten Bürger vor den Vorhang bittet
und Zivilcourage lobend erwähnt?
Wie heißt es in einer alten Redewendung so treffend:  „Der Neid ist ein Hund!“   Und
dieser  Hund  dürfte die Grundlage für Sailers heutigen Facebook-Eintrag gewesen
sein.
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2015-04-07

Ärztekammer ehrt ehemalige Aufdecker


Prominentester Fall war Heinrich Gross

Noch vor einigen Jahren wurden sie als „Aufrührer“ und „Nestbeschmutzer“ bezeichnet. Nun
hat  der  Vorstand  der  Ärztekammer  für  Wien  beschlossen,  an  die  Kollegen Ernst Berger,
Gerhard  Hochwarter,  Hermann  Pleiger,  Ferdinand  Sator,  Franz  Sellner  und  Werner Vogt
Goldene  Ehrenzeichen  zu  verleihen.   Allen sechs Personen ist gemeinsam, dass sie in der
Vergangenheit mitgeholfen haben,  Missstände im Gesundheitssystem beziehungsweise Ver-
fehlungen einzelner Ärzte aufzudecken.
Am  prominentesten  ist  wohl  der  Fall  Heinrich Gross.   Gross war während der Zeit der National-
sozialismus  als  Stationsarzt  an der Wiener  „Euthanasie“-Klinik  „Am Spiegelgrund“ beschäftigt.
1981 sah das Oberlandesgericht Wien in einem von Gross angestrengten Verleumdungsprozess
seine persönliche Beteiligung an der Kinder-„Euthanasie“ als gegeben an.  Trotzdem genoss er –
auch  in Ärztekreisen –  zeitlebens hohes Ansehen.  Mit der entsprechenden Distanz zu Gross tat
sich die Ärztekammer stets sehr schwer.
Weitere  Fälle  betreffen das Aufdecken von Verabreichungen von radioaktivem Material mittels
Magensonde  an  Säuglinge  einer  Wiener Kinderklinik  ohne  Einwilligung  der Eltern sowie der
Fall  eines Wiener Primararztes, dessen Verhalten dazu geführt hat,  dass in kürzester Zeit viele
Mitarbeiter  seiner  Abteilung  kündigten  und  der  dann auch strafrechtlich verurteilt wurde, weil
Patienten mit dem Hinweis, „entweder zu zahlen oder ansonsten von unqualifizierten Ärztinnen
und Ärzten operiert zu werden“, erpresst wurden.
Begründet wird die späte Ehrung von Berger, Hochwarter, Pleiger,  Sator, Sellner und Vogt da-
mit,  dass  sie  schon sehr früh auf Missstände hingewiesen und –  um die Vorwürfe gegen die
Kollegen publik zu machen – dafür auch ihre persönliche Existenz aufs Spiel gesetzt haben.
„Alle  sechs  Kollegen haben überdurchschnittliche Zivilcourage bewiesen,  um Verbesserungen
im  Gesundheitssystem  beziehungsweise  in  der ärztlichen Betreuung herbeizuführen.“   Mit der
Verleihung der Goldenen Ehrenzeichen habe die Ärztekammer nun ein öffentlichkeitswirksames
Zeichen  gesetzt,  um  geschehenes  Unrecht  zu korrigieren,  so Ärztekammerpräsident Thomas
Szekeres.
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2013-11-22

Und wieder bewies ein Opfer Zivilcourage


Überfälle können der Gesundheit schaden oder sogar das Leben kosten

Dass  seit  der  Öffnung  der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten,  die Kriminalität immens
zugenommen  hat  ist kein Geheimnis und wir haben schon etliche Male darüber berichtet.  Seitens
der Politik nimmt man es offenbar billigend in Kauf, dass in Österreich lebende Personen bestohlen,
ausgeraubt, vergewaltigt und sogar ermordet werden.
Die  immer  wieder mediengerecht in Szene gesetzten Sicherheitsgipfeln,  haben sich bis dato als
Farce  erwiesen.   Auch  die  großspurige Ankündigung, acht ehemalige Grenzübergangs- Kontroll-
stellen  zur  Durchführung von Schleierfahndungen zu nutzen,  darf getrost ins Reich der Gebrüder
Grimm verwiesen werden.
Denn  mittlerweile  wurde  der  Grenzübergang  Deutschkreutz  abgerissen  und auch die Grenz-
stationen Bonisdorf,  Radkersburg,  Heiligenkreuz,  Klingenbach  und  Nickelsdorf werden bzw.
wurden ebenfalls schon Opfer der Abrissbirne.
Dazu kommen noch massive Budgetkürzungen im Bereich Sicherheit und eine unfähige Innen-
ministerin.   Alle  diese  Umstände  haben  aus  dem  einst sicheren Österreich,  ein Eldorado für
Kriminelle (meist aus den ehemaligen Ostblockstaaten) gemacht.    Augenscheinlich betrachten
zahlreiche  Regierungspolitiker  – aus  welchen  Gründen  auch  immer –   Kriminalitätsopfer  als
Kollateralschäden.   Dazu  kommt  noch,  dass  Täter  immer öfter als Opfer dargestellt werden,
wenn sie bei ihren kriminellen Taten erwischt werden und zu Schaden kommen.
Ein gutes Beispiel dafür ist, dass ein Polizist zu sechs Monaten (bedingter) Haft verurteilt wurde,
weil  er  einen rumänischen Einbrecher (um vier Uhr früh) in einem Supermarkt in Krems (Noe)
erschossen hatte.  Die ganze Angelegenheit wurde von den Gutmenschen hochgespielt, da der
Einbrecher  erst  14 Jahre  alt war.   Tja so ein Pech,  da wurde doch eine hoffnungsvoll beginn-
ende Verbrecherkarriere mit einer Kugel aus einer Polizeipistole vorzeitig beendet.
Aber zurück zu den wahren Opfern, nämlich jene Personen, die durch kriminelle Taten Schäden
am  Vermögen,  Gesundheit  oder  Leben erleiden oder erleiden sollen.   Unter diesen gibt es in
jüngster Zeit vereinzelt Wehrhafte, die nicht als ungeklärte Fälle in die Kriminalstatistik eingehen
wollten und sich zur Wehr setzten.
Da gab es beispielsweise den Juwelier in Wien Meidling, dessen Geschäft in der Nacht von drei
polnischen Einbrechern aufgesucht wurde und in Notwehr einen der Täter erschoss.  Oder den
Trafikanten  aus  Wien  Brigittenau,  den  ein mit einer Pistole bewaffneter rumänischer Räuber
überfiel und statt Geld eine tödliche Kugel (Notwehr) erhielt.
Noch  gar  nicht  so  lange  her ist ein Raubüberfall auf einen Taxilenker in Wien.   Da versuchte
ein pakistanischer Asylwerber seinen Lebensunterhalt damit zu bestreiten, indem er dem Taxler
ein  Messer  an  den  Hals  hielt  und ihm seine Brieftasche abnehmen wollte.   Statt Geld gab es
ebenfalls eine tödliche Kugel (Notwehr).
In allen angeführten Fällen gab es ein lautes Gutmenschen-Geheule und die Betroffenen (die
Überfallenen) wurden durch den Kakao gezogen.  Diese bösen Menschen hatten es doch tat-
sächlich gewagt,  ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verteidigen.
Der jüngste Vorfall  – Überfall mit tödlichem Ausgang für den Räuber – fand am vergangenen
Freitag  statt.   Da überfielen drei Männer  (einer davon war bewaffnet)  einen Juwelier in Wien
Fünfhaus.   Das Trio bedrohte den Geschäftsinhaber und dessen Ehefrau mit einer Pistole. An-
statt  Geld  und  Juwelen  gab  es eine tödliche Kugel (Notwehr) für einen der Räuber (der aus
Litauen stammte)  aus der Pistole des Juweliers.   Die anderen beiden Täter flüchteten darauf-
hin.
Und es kommt wie es kommen musste.  Die Gutmenschen haben wieder zu ihrem Geheul an-
gesetzt.   Wer es nicht glaubt, der möge sich doch zahlreiche Kommentare zu diesem Thema
auf derstandard.at durchlesen. Da gibt es Postings bzgl. Täter/Opfer-Umkehr en masse. Dass
allerdings  der  Kurier  auf  diesen Zug aufspringt erstaunt uns eigentlich.   Der Autor Dominik
Schreiber titelt die Headline seines Beitrags wie folgt:
Screen: kurier.at
Selbstjustiz?  Wie kommt Schreiber auf diese erstaunliche Frage. Der Juwelier rannte doch
nicht dem flüchtenden Räuber auf der Straße hinterher und schoss ihm dort in den Rücken.
Der  tödliche  Schuss  (Notwehr)  wurde  im  Geschäftslokal  abgegeben,  wo  sich  die  drei
Räuber befanden.  Und in diesem steht dem Lokalinhaber wohl zu, dass er sein Leben und
/oder  sein  Eigentum  verteidigt.  Vermutlich resultiert die Platzierung des Treffers aus einer
Körperdrehung des Räubers.
Und  wenn  der Kurier-Autor, Dominik Schreiber,  Mitleid mit dem litauischen Räuber hat, steht
es ihm frei dessen Familie (sofern vorhanden) finanziell zu unterstützen.  Und zur Beruhigung
der  Gutmenschen  hätten  wir ein Idee.   Man möge doch an der ungesicherten und unkontrol-
lierten österreichischen Grenze ein großes Plakat aufstellen, auf dem folgendes ( in mehreren
Sprachen)  stehen  sollte:  „Überfälle auf die heimische Bevölkerung kann Ihrer Gesundheit
schaden oder sogar Ihr Leben kosten!“   Vielleicht hält so ein Hinweis einige Kriminelle von
ihren Vorhaben ab.
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2013-07-06
 

Minister diskreditiert Generalstabschef


Offiziersgesellschaft ist für die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit

Leidtragender  der  politischen Diskussion ist das Österreichische Bundesheer.   Dies hat nun
wohl in Österreich bis hin zum Jungwähler beinahe jeder erkannt. Hat sich ein Heer, das mit
einem  Minimalbudget  von 0,6 % des BIP immer alle Aufträge zur vollsten Zufriedenheit der
Österreicher erfüllt hat, das verdient?
 
Nachdem  auch  erkannt  wurde,  dass  eine kleinformatige Tageszeitung eine Kampagne für
ein Berufsheer führt, beginnt nun Minister Darabos, nach den Rekruten, auch seinen General-
stabschef Entacher und die älteren Offiziere zu diskreditieren.  Das Wort Reformverweigerer
ist  häufig zu hören.   Weiß denn der Herr Minister überhaupt, dass diese Offiziere das Heer
seit 1993 bereits mehrfach reformiert haben.
 
Das  Heer  wurde  immer wieder verkleinert und mit verschiedenen Ministern wurden dabei
auch  gleich  die  Spitzenpositionen  umgefärbt.   Dabei  ist es wichtig zu wissen,  dass alle
Spitzenfunktionen,  bis hinunter zu einem Bataillonskommandanten,  auf fünf Jahre alleinig
durch den Minister bestellt werden.
 
Bestellt  durch  den  Primat  der Politik werden diese Spitzen allerdings oft zu willigen Erfüll-
ungsgehilfen,  nicht  so  der Generalstabschef.   Er  bleibt seiner Einstellung,  und was noch
wichtiger  ist,  seiner Erfahrung und der Verfassung treu.   Was ist also falsch daran, wenn
General  Entacher  und  andere  Offiziere  von  ihrem  verfassungsmäßigen Grundrecht der
Meinungsfreiheit  Gebrauch  machen  und  die  in  der  Verfassung  verankerte Wehrpflicht
hochhalten wollen?
 
Aus Erfahrung weiß der Generalstabschef, dass es vor allem Nato-Staaten sind, die Berufs-
heere  haben und diese in gefährliche Einsätze schicken. Aus Erfahrung weiß er,  dass seit
den Erkenntnissen des Vietnamkrieges, tote Soldaten im Ausland nicht gut für die Zuhause-
gebliebenen Politiker sind.
 
Der Verteidigungsminister hat zwar selbst den Dienst an der Waffe verweigert, aber Berufs-
soldaten in gefährliche Einsätze, weit weg von Österreich, würde er dann schon schicken!
 
Nicht  nur  der  General  und  viele  Offiziere,  auch der Bundespräsident warnt davor.  Der
Bundespräsident spricht aus Erfahrung, bekleidet er doch den Dienstgrad Zugsführer. Auch
der  ehemalige Bundesminister Lichal warnt in einem Interview:  „Die logische Konsequenz
aus der Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Nato-Beitritt.   Das Ende der Wehrpflicht ist so-
mit der Anfang vom Ende der Neutralität“.
 
Dann wäre dies auch einer der letzten Nationalfeiertage, den die Österreicher(innen) feiern.
Und  Österreich  wäre der 22. von 27 EU-Staaten mit einer Berufsarmee und dann natürlich
auch in der NATO und auch in Afghanistan usw.  Was denken die Offiziere, die ihre Heimat
verteidigen sollten, aber eine Berufsarmee fordern?
 
Österreich hatte nie Kolonien, die ausgebeutet wurden, Österreich handelte nie mit Sklaven
und  die  Österreicher  stimmten auch gegen die Atomkraft,  obwohl damals schon beinahe
alle EU-Staaten Atomkraftwerke hatten. Österreich braucht weiterhin Bürger mit Gewissen,
mit Zivilcourage, Österreich braucht Männer wie General Entacher.
 
So,  wie das Recht zur Notwehr und die Pflicht zur Nothilfe,  so muss für die Österreicher-
(innen)  auch  die  freie  Meinungsäußerung  und  das  Wehrrecht  erhalten  bleiben.  Die
Offiziersgesellschaft spricht sich für die Wehrpflicht und für die Erhaltung des Zivildienstes
aus. Weil sich beides bewährt hat. (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-10-27
 

Verhöhnung kindlicher Gewaltopfer: Goldenes Verdienstzeichen für Ute Bock


Goldenes Verdienstzeichen der Republik

Österreich für „Detschn-Tante“

Wie  der  Verein  „Ute Bock“  in einer heutigen Presseaussendung mitteilte,  wurde Frau Ute
Bock  heute  mit  dem  „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“  ausgezeichnet.
Die  Flüchtlingshelferin,  1942 in Linz geboren,  war Erzieherin von Beruf  und setzt sich seit
ihrer  Pensionierung  im August 2002 für Asylwerber(innen) ein,  für die sich sonst niemand
zuständig  fühlt,  da  sich  die meisten davon illegal in Österreich aufhalten.  Sie organisiert
private  Wohngemeinschaften  und  stellt  ihr  Vereinsbüro als Meldeadresse zur Verfügung,
was natürlich einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt.
 
Fotocredit: Verein Ute Bock – Fotograf: Klaus Bock
Was erheitert den HBP so?  Erzählte ihm Bock gar von ausgeteilten „Detschn“ und
dem Blut an den Wänden in den Kinderheimen, in denen sie ihren Dienst versah ?
 
Wie wir bereits in den Beiträgen „Das Outing der Ute Bock  TEIL 1  und  TEIL 2“  ausführlich
berichteten,  übte sich Ute Bock in ihrer Zeit als Erzieherin im Austeilen von „Detschn“ an wehr-
losen Kindern. Auch gab sie zu in Kenntnis darüber gewesen zu sein (jedoch ohne einzugreifen
oder  wenigstens  eine  Anzeige  zu erstatten),  dass Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten
bis das Blut an die Wände spritzte.

 

Alev Korun fällt uns immer wieder auf

Und es kommt wie es kommen muss, die Grünen werten das Verhalten von Bock als Vorbild in
Sachen Zivilcourage, Solidarität und Menschlichkeit. Ob das jene Personen  – die seinerzeit als
Kinder  von  ihr  die „üblichen Detschn“ erhalten haben oder vielleicht hilfesuchend nach der
in  Untätigkeit  verharrenden  Ute Bock blickten,  als  sie  von  anderen  Erzieher(innen)  blutig
geprügelt wurden –  auch so sehen, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.
 
„Wir Grünen gratulieren Frau Bock zu dem goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich,
das  ihr  heute  vom  Präsidenten  verliehenen  wird“,  freut sich Alev Korun, Menschenrechts-
sprecherin  der  Grünen  und  drückt  der  ehemaligen  Erzieherin ihre Anerkennung für deren
„herausragenden Arbeit“ aus.   Koruns Statement ist zwar erschreckend, aber überrascht uns
eigentlich nicht.
 
Die  Ehrenzeichen-Verleihung an Ute Bock ist für uns eine Verhöhnung kindlicher Gewaltopfer
und entwertet das „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“. Wir meinen, dass in
diesem  Fall der Bundespräsident  Dr. Heinz Fischer jedes Fingerspitzengefühl vermissen hat
lassen.
 
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2012-10-04
 

Provokationen

 

GASTAUTOREN – BEITRAG

Provokation von unten:

„Wir kommen“, nennt sich die gedruckte Herausforderung. Eigentlich müsste sie lauten,
„Wir sind schon da!“.   Inan Türkmen,  ein  junger  türkischer  Kurde  (kein Islamist)  mit
österreichischer  Staatsbürgerschaft,  ist der Autor.  Einer der hungrig  und stark genug
zu sein glaubt, um mit seinesgleichen eines Tages den Laden Österreich übernehmen zu
können.
Egal,  sagt er,  ob man sie wolle oder nicht,  sie (die Türken) seien die Zukunft  Europas.
Wobei hier nicht Vermischung,  sondern wohl nur Verdrängung  das Schlüsselwort sein
kann. Eine  Kampfansage  vor einem entscheidendem Hintergrund: jenem einer demo-
graphischen Hochkonjunktur der türkischen Nation.   Eine  völkische Provokation also,
dieses Mal nicht von offizieller türkischer Seite, und recht gelungen.
Es geschieht uns ganz recht.  Wer dem Fremden nicht rechtzeitig seine Grenzen aufzeigt,
dem werden seine von diesem neu  gezogen.  Nun wird darüber debattiert. Die einen sind
erbost: „Was erlaubt sich der?“,  die anderen haben wie gewohnt die wahren Problemver-
ursacher ausgemacht: die österreichische Mehrheitsbevölkerung. Das seien fremdenfeind-
liche Menschen,  „Täter“  eigentlich,  „in der Kindheitsphase des Fremdeln Steckengeblieb-
ene“… und ähnliches Blabla einer Integrationsexpertin.
Kurz gesagt: der Österreicher soll, nein, müsse sich ändern, also sich anpassen. Dass sich
bereits zu viele Türken (und nicht nur sie) nicht an die  Regeln unseres Landes anpassen,
wird gerne übergangen.   Hoffentlich nimmt man unsererseits,  ehe es zu spät ist, endlich
zur Kenntnis,  dass zwei wichtige Faktoren die Sicherheit und Identität Österreichs mittler-
weile bedrohen:  Es sind zu viele Fremde, nicht nur Türken, aufgenommen und hier sess-
haft geworden  (die inzwischen zu Großgruppen herangewachsen sind).   Und es sind zu
viele, die  aus verschiedenen Gründen nicht integrier- geschweige denn assimilierbar sind.
Die  Anzahl der Fremden und die  Integrationstauglichkeit einzelner sind  (neben ökonom-
ischen,  sozialen und Umweltfaktoren)  aber  von entscheidender  Bedeutung  ob  wir  in
unserer Heimat auch in Zukunft  in Frieden leben werden können. Doch das schwärende
Problem  in seiner Gesamtheit in  schonungsloser Offenheit zur Diskussion zu stellen,  das
ganze  Integrationsgeschwätz einmal beiseite zu lassen,  Ross und Reiter beim Namen zu
nennen  und vorrangig inländerfreundliche, bevölkerungspolitische Korrekturen begünst-
igende  Maßnahmen vorzunehmen,  dazu fehlt es an  politischem Willen,  nicht zuletzt an
Zivilcourage.
Allen  Integrationszauberlehrlingen  und  Gutmeinenden  ein  volkstümliches  griechisches
Sprichwort ins Stammbuch: „Eine einzige Menge darfst du nicht mit einer anderen Menge
vermischen.“ Das heißt, dass man Einzigartiges nicht mit Fremdem vermischen soll. Es sei
denn, es liegt einen nichts mehr am Eigenen. So ähnlich wird  es Inan Türkmen wohl auch
sehen.

Provokation von oben:

 „Ich“,  das  Lieblingswort  vieler  Politiker.   „Verzicht“,  das von ihnen am wenigsten ge-
schätzte.   Deutschlands  Ex-Bundespräsident  Christian Wulff  erhält  lebenslang  einen
Ehrensold  von  199.000 Euro im Jahr.   Er ist damit nicht der einzige Politiker,  der sich
sein Nietendasein vergolden lässt. Es reicht für eine Aufreizung der Volksseele.
Aber nicht nur in Deutschland sind die  Politikerprivilegien auf einem unverschämteNiveau.
Egal,  ob  einer  für  die  Allgemeinheit  etwas  Positives  geleistet  hat  oder nicht.   Das ist
System, das hat System.  Dass man darüber wenig hört, verwundert nicht, die  Vertreter
in  eigener Sache  genießen und schweigen.   Und schauen,  dass sie auch weiterhin nicht
zu kurz kommen.  In allen Parteien.
Doch  noch ein weiterer Skandal,  dieser bereits uralt, hat ebenfalls mit dem schändlichen
Verhalten von Politikern zu tun.   Konkret mit dem von Abgeordneten in Berlin und Wien,
die bei Abstimmungen weder  ihrem loyalen Gewissen noch dem Auftrag ihrer Wähler fol-
gen, sondern ausschließlich den Vorgaben ihres Klubs bzw. ihrer Partei oder einer Lobby.
Wie  auf  diese  Weise  die  Würde  des  Hohen Hauses  mit Füßen getreten wird,  ist eine
Schande für den Parlamentarismus. Man kann sagen, das Parlament oder der Bundestag
ist zu einem Ort der Gewissenlosigkeit, ja auch Verhöhnung geworden. Wer nur zum ge-
wissenlosen Kopfnicken angetreten ist, hat dort nichts verloren.   Es gibt genug Beispiele
in  der  politischen  Geschichte,  wo durch so ein Verhalten auch  Verbrechen ermöglicht
wurden.
Es  mag schon sein,  dass der einzelne Abgeordnete unter enormen Druck seines Klubs
steht, und auch die Angst, ausgegrenzt zu werden, ihn zum Verstummen oder Fehlver-
halten führt.   Er hat sich eben nach der herrschenden Meinung (im Klub) auszurichten,
d.h. sich zu fügen.
Ein solches Verhalten führt aber dazu, dass hauptsächlich profillose Mitläufer in den Parla-
menten  sitzen.   Und  das  obwohl  im  so  genannten Bonner Grundgesetz wie auch im
Österreichischen  Bundesverfassungsgesetz  der  Schutz der Gewissensfreiheit der Abge-
ordneten geregelt ist.
Papier ist geduldig, kann man auch hier sagen,  denn dieser verfassungsrechtlich garant-
ierte  Schutz  hinterlässt  in der Abstimmungswirklichkeit kaum Spuren.   Die Parlamente
sind längst zu einer Showbühne verkommen, wo hinter den Kulissen alle ehernen Grund-
sätze und guten Vorsätze der Macht und (fremden) Machtinteressen geopfert werden.
Dieser kaum mehr zu verheimlichende Zustand  ist wohl einer der wesentlichen Gründe,
warum  die  Politiker  beim  Volk,  dem sie längst  nicht mehr dienen,  unten durch sind.
Obwohl da unten auch nicht mehr alles in Ordnung zu sein scheint.
Ein  soeben  veröffentlichtes Umfrageergebnis  über die  (angeblich schlechte) Moral der
Österreicher sollte aber nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Denn es gibt eine mögliche
Erklärung für moralische Defizite an der Basis: „Wie der Herr, so´s Gescherr“!
Helmut Müller

2012-03-05
 

Das Outing der Ute Bock


Die üblichen “Detschn“

Auch sie habe immer wieder „Detschn“ ausgeteilt, räumt die Flüchtlingshelferin Ute Bock,

gegenüber  der Tageszeitung  „Der Standard“  ein.   Diese erhielten  aber nicht  kräftige

Asylwerber welche unter ihren Fittichen stehen, sondern wehrlose Kinder.

 

Bock hattet in den 1960er- und 1970er-Jahren als Erzieherin in den Kinderheimen „Bieder-

mannsdorf“ und „Zomanngasse 28“ gearbeitet.  Interessant ist ihre Rechtfertigung für die

Gewalt, welche sie gegenüber Kindern ausübte.  Der Mensch sei ein Gewohnheitstier und

Ausbildung zur Erzieherin habe sie keine genossen.

 

„Das war nicht einfach.   Es war sicher auch nicht alles in Ordnung,  was ich gemacht hab,
ich hab auch Detschn ausgeteilt. Das war damals so üblich“, führt Bock im Standard-Beitrag
aus.  Interessant ist, dass sich die jetzige  Flüchtlingshelferin auf „Üblichkeit“ ausredet. Denn
wenn diese  „Üblichkeit“  Grund ihres Verhaltens war müsste sie auch wissen,  dass sich
auch Asylwerber und deren Helfer(innen)  an eine solche  – sprich Einhaltung der Gesetze –
zu halten haben.

 

Aber Ute Bock scheint zwischen  „Üblichkeit“ und geltenden Gesetzen einen Unterschied
zu machen, denn mit ihrer jetzigen Tätigkeit schrammt sie immer wieder hart an der Illegalität.
Dafür patzt sie offenbar gerne Personen an, die sich an  Gesetze halten.

 

Erstaunliches „Gewissen der Nation“

Aber zurück zur „Üblichkeit“ der Frau Bock. Wir nennen es schlichtweg kriminell und keines-
wegs üblich, wenn jemand Kinder schlägt. Aber es wird noch ärger, denn die Dame mit dem
Helferleinsyndrom berichtet folgendes weiter:  „Kollegen, die sich nicht beherrschen konnten,
hätten Kinder nasse Bettwäsche ins Gesicht gedrückt oder sie mit Ohrfeigen durchs Stiegen-
haus getrieben,  dass überall an der Wand das Blut geklebt ist.“

 

Und was hat Bock als damalige Augenzeugin und Autoritätsperson in der Situation unternom-
men?   Außer verschwiegen,  vertuscht,  mitgespielt und sich somit mitschuldig gemacht am
Leid der Kinder.  Dass Frau Bock von den gewalttätigen  Prügelorgien der Erzieher mit Blut-
spritzern an den Wänden und Demütigungen wusste und diese nicht gemeldet hat   – nicht
einmal nach Beendigung ihrer Arbeitszeit im Heim- macht sie zur  braven Mitläuferin dieses
Gewaltsystems, von dem sie durch ihren monatlichen Gehalt profitierte.

 

Wirklich sehr erstaunlich, das  „Gewissen der Nation“  als stillhaltende und damit gewähr-
endlassende Beobachterin von Kindermisshandlungen, die bis vorgestern eisern geschwiegen
hat.   Aber warum outet sich Ute Bock nun? Ist es gar ihr schlechtes Gewissen welches sie in
ihren alten Tagen drückt?   Das glauben wir kaum sondern vermuten,  dass sie im Zuge des
Aufliegens der  damaligen  Kinderheim-Missbrauch-Skandale  nicht  zwangsgeoutet werden
wollte.

 

Möglicherweise  hätte sich der eine oder andere  Zögling an die Prügel erinnert,  die er von
Bock bezog. Daher war es offenbar klüger die Flucht nach vorne anzutreten. Wie menschlich
kalt Bock noch heute reagiert lässt sich daraus erkennen, dass sie das Verprügeln von wehr-
losen Kindern, verharmlosend als „Detschn“ austeilen bezeichnet.

 

Dafür jede Menge Auszeichnungen

Aber der größte Witz kommt noch. Laut der Webseite „carinaisabella“ erhielt Bock folgende

Auszeichnungen für ihr soziales Engagement: „2000, UNHCR Flüchtlingspreis – 2002, Bruno

Kreisky Preis für Menschenrechte –  2003, Dr. Karl Renner Preis – 2004, Humanitätspreis des

Roten Kreuzes – 2004,  Spin the Globe Award von Siemens“

 

Im Jahr 2002 wurde von SOS-Mitmensch ein eigener „Ute Bock-Preis für Zivilcourage“
gestiftet. Weiters wurde sie 2004 von der Tageszeitung „Die Presse“ als eine von fünf Öster-
reicherinnen des Jahres,  in der Kategorie soziales Engagement nominiert.

 

Auch das zeigt wieder die menschliche Kälte von Bock auf.   Obwohl sie von den schweren

Kindesmisshandlungen in Kenntnis  war und nie etwas  dagegen unternahm,  sondern im
Gegenteil selbst wehrlose Kinder verprügelte, nahm sie diese Preise an.

 

Um die Worte von Ute Bock zu gebrauchen, vielleicht ist es „so üblich“,  dass Kinderverprüg-
ler(innen) Preise für  ihr soziales Engagement erhalten.   Obwohl sie für ihr damaliges Ver-
halten rechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, sollte sich Bock aus
humanitären Gründen überlegen,  die erhaltenen Auszeichnungen zurückzugeben.   Denn
dieser Schritt wäre „üblich“.

 

So erschütternd und  traurig die ganze  Angelegenheit ist,  hat sie einen  positiven Aspekt.
Wie im Fall Bock einwandfrei bewiesen wird,  enttarnen sich die sogenannten  Gutmensch-
(innen) früher oder später ganz von selbst.

 

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2011-10-21
 

Eiertanz TEIL2


Rechenprobleme

Neben offensichtlich fehlendem  Demokratieverständnis, dürften die Verantwortlichen
der obskuren Veranstaltung „Lichtertanz gegen Rosenkranz“ ein Problem mit Zahlen
haben. Möglicherweise haben sie auch die Mathematikstunden in der Schule geschwänzt.
In einer heutigen APA-OTS Aussendung wollen sie den geneigten Lesern glaubhaft
machen, dass bei der gestrigen Veranstaltung 9.000 Menschen ein Zeichen für Vielfalt,
Zivilcourage und Solidarität gesetzt haben.

Ein Kandidat ist genug

Abgesehen davon, dass nicht einmal 3.000 Personen am Ballhausplatz waren, fragen wir
uns für welche Vielfalt diese Leute eingetreten sind. Möglicherweise meinen sie, dass
ein einziger Kandidat für eine BP-Wahl ausreichend ist. Das erinnert doch ein wenig an
vergangene Ostblockpolitik.
Das mit der Solidarität ist verständlich. Denn diese wird den zur Zeit amtierenden Bundes-
präsident Heinz Fischer betreffen. Und sowie sich die Sachlage zu entwickeln scheint, wird
er auch jede Menge davon brauchen.

Law&Order Austria

Das mit der Zivilcourage ist uns nicht ganz klar. Gegen wen treten die unerschrockenen
Kämpfer für Law&Order denn an? Gegen eine unbescholtene 50-jährige Frau und zehn-
fache Mutter?
Vielleicht sollten sich diese Heros einmal vor Augen führen, dass Barbara Rosenkranz
ein politisches Amt bekleidet, welches sie durch eine demokratische  Vorgangsweise
erreicht hat. Aber Demokratie scheint bei diversen linkslinken Anarchos nicht hoch
im Kurs zu stehen.

Primitive Hexenjagd

Sich mit einem politischen Gegner auseinander zusetzen ist völlig legitim. Allerdings
die Art mit welcher der BP-Kandidatin Rosenkranz begegnet wird, lässt jegliche polit-
ische Kultur und Demokratieverständnis missen.
Wird einem H.C. Strache immer wieder „tiefe“ Wahlwerbung attestiert, so erscheint
dieser Mann wie ein Sängerknabe gegen jene Akteure, die eine regelrechte Hexenjagd
gegen Barbara Rosenkranz veranstalten.
Uns ist schon bewusst, dass ein Wahlkampf kein Kindergeburtstag ist, aber gewisse
gesellschaftliche Regeln und Höflichkeitsformeln sollten dabei trotzdem eingehalten
werden.

Wo bleibt der Gentleman H. Fischer?

Wir halten den BP Heinz Fischer eigentlich für einen seriösen Menschen und Gentle-
man. Daher ist es erstaunlich, dass dieser noch kein Machtwort gesprochen hat, um
diese skurrile Treibjagd gegen eine legitime Gegenkandidatin zu beenden.
Wir glauben, dass ihm ein stummes Zusehen mehr schaden als nützen wird. Erstaunlich
ist auch, dass der Schauspieler Alfons Haider mit Aussagen wie: „Wir brauchen niemanden,
der einen Notariatsakt braucht, um zu sagen, das hat es gegeben“ oder „Jede weiße Stim-
me ist eine Ohrfeige für die Demokratie“ aufhorchen lässt.

Verlogen und verschissen

Es ist noch nicht gar lange her, da bezeichnete Haider in der TV-Sendung „Willkommen
Österreich“ exakt dieses Land  als „verlogen und verschissen“. Da verwundert es doch
sehr, dass gerade dieser Mann, plötzlich um die Demokratie in Österreich besorgt ist.

Sonderangebote

Sollte wieder ein „Lichtertanz“ geplant sein und es an Fackeln fehlen, haben wir dieses
„Inserat“ entdeckt. In Anbetracht des herannahenden Osterfestes wäre es aber sinnvoller,
die nächste Veranstaltung „Eiertanz“ zu nennen.
Geeignete Accessoires werden in diesem „Beitrag“ angeboten. Das Herkunftsland stimmt
auch mit der politischen Gesinnung der Veranstalter überein. Außerdem besteht der Vorteil,
dass sie rot oder grün eingefärbt werden können.
*****

2010-03-26
 

Gerechtfertigte Notwehr


Bewaffneter Raubüberfall

Gestern abend schoss ein Trafikant auf einen mit einer Pistole bewaffneten Räuber,
der ihn in seiner Trafik überfallen wollte. Der etwa 40 bis 50 Jahre alte Täter, kam knapp
vor Ladenschluss und bedrohte den Trafikanten mit einer Faustfeuerwaffe und forderte
Geld.

Statt Beute gab es Gegenwehr

Statt des geforderten Geldbetrages zog der Geschäftsinhaber seine Pistole, für die er
eine waffenrechtliche Urkunde besitzt und feuerte auf den Räuber. Wir sind der Meinung,
dass dies ein einwandfreier Fall von „Notwehr“ war.

Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus

Die erstaunliche Frage die jetzt immer wieder auftaucht, warum sich der Trafikant so heftig
gewehrt hatte, können wir nicht nachvollziehen. Wer in rechtswidriger Absicht jemand
anderen mit einer Schusswaffe bedroht, muss damit rechnen selbst erschossen zu werden.
Der Täter konnte zwar noch aus der Trafik flüchten, brach aber auf der gegenüberliegenden
Straßenseite zusammen und erlag seiner Schussverletzung. Die Polizei stellte beim Räuber
einen gefälschten rumänischen Ausweis und die Waffe, die sich als Attrappe herausstellte,
sicher.

Gutmenschen lassen sich lieber überfallen

Wir können das Geheule der Gutmenschen nicht verstehen, die unter anderem reklamieren,
dass die Waffe ohnehin nicht echt war. Hätte sich der Trafikant zuerst von der Echtheit der
Schusswaffe überzeugen sollen?
Auch meinen viele dieser Menschenfreunde, dass es nicht notwendig war gleich zu schießen,
sondern es eher angebracht gewesen wäre dem Räuber das geforderte Geld auszuhändigen.
Das finden wir nicht. Obwohl der Tod eines Menschen immer ein tragisches Ereignis ist,
hält die Wehrhaftigkeit dieses Trafikanten vielleicht den einen oder anderen Räuber von
seinem nächsten Überfall ab.

Ein erstaunlicher Blog

Eine der erstaunlichsten Aussagen haben wir auf einem realitätsfremden linkslinken Blog
gefunden. Dort wird  der Trafikant als schießwütiger Zeitgenosse hergestellt wird, dem
Geld wichtiger ist als ein Leben.

Vermutlich hat der Autor dieses Fantasieblogs in seiner Plattenbauwohnung keine not-
wehrfähigen Güter. Dem Trafikanten war jedenfalls sein eigenes Leben wichtiger als jenes
des Räubers.

Veröffentlichung wäre angebracht

Man kann nur hoffen, dass man dem Mann für seine Zivilcourage nicht allzu viele Schwierig-
keiten bereiten wird. Vielleicht sollte dieser Vorfall in einige Sprachen übersetzt  und auf
geeigneten Plätzen veröffentlicht werden. Dadurch bestünde vielleicht die Möglichkeit, dass
potentielle Täter vom Vorhaben eines  Überfalles Abstand nehmen.
*****

2010-01-05
  

Schlechte Verlierer


Eindeutiger Standpunkt

Prinzipiell vertreten wir in Sachen „Asyl“ eine recht eindeutige Linie, die auch aus diversen
Beiträgen nachvollzogen werden kann. Das Motto „Jedem Österreicher seinen Asylanten“
lehnen wir ab, auch wenn dafür von so manchen linken Links-Blog der hilflose und vergeb-
liche Versuch erfolgt, uns ins rechte Eck zu rücken.

Abschiebung und Flucht

Im Fall Arigona Zogaj sehen wir die Sache „Asyl“ in einem anderen Licht. Die junge
Dame kam als 9-jähriges Mädchen mit ihrer Familie nach Österreich. Nach etlichen
negativen Bescheiden und jahrelangem Hin und Her, wurde die Familie im September
2007 von der Polizei zwecks Abschiebung abgeholt.

Arigona, die sich in ihrem jahrelangen Aufenthalt in Österrreich bestens integriert hatte,

flüchtete und versteckte sich. Der Pfarrer von Ungenach, Josef Friedl, gewährte der da-
mals 15-jährigen Unterschlupf. Für diese Aktion geniesst der Mann unseren vollen
Respekt.

Zivilcourage

Arigonas Vater und ihre vier damals noch minderjährigen Geschwister wurden in den
Kosovo abgeschoben. Die Mutter und sie selbst verblieben in Österreich. Damals wurde
auch ein mordmäßiger Medienrummel veranstaltet, der Österreich in zwei Lager spaltete.

Auf jeden Fall hat Arigona Zivilcourage bewiesen. Auch wenn man ihr Aktionismus mit

ihren rehbraunen Augen und Schmollmund vorwirft, finden wir nichts verwerfliches daran.
Es ist eben ihre Art so zu kämpfen. Auch der Vorwurf den Rechtsstaat zu erpressen, indem
sie ankündigte sich das Leben zu nehmen, ist purer Schwachsinn.

Besser im Drogenmilieu

Jeder asylwerbende, schwarzafrikanische Drogendealer wird aus der Schubhaft entlassen,
um auf nimmer Wiedersehen zu verschwinden, wenn er nur einige Tage Hungerstreik durch-
zieht.
  
Vielleicht sollte Arigona auf ihre schulischen Erfolge und ihr angepasstes, ordentliches Leben
verzichten und ins Drogenmilieu wechseln, um bessere Karten zu haben.

Schlechte Verlierer

Vielleicht wäre es so einigen Personen angenehm gewesen, wenn sich Arigona umgebracht
hätte, denn dann hätten sie sich mit dem „Problem“ nicht weiter beschäftigen müssen. Auf
jeden Fall fühlten sich einige „heimatverbundene“ Bürokraten kräftig auf den Schlips getreten.

Diese wollten die Sache nicht auf sich beruhen lassen und agierten munter weiter. Anstatt
einer vollintegrierten 17-jährigen Kosovarin ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren, wurde
weiter an einem Abschiebebescheid gebastelt.

Krone vor Betroffener informiert

Erstaunlich ist es auf jeden Fall, dass die Kronen-Zeitung vor der Deliquentin wusste, dass
der Abschiebebescheid fertig war. Die gestrige Schlagzeile des Familienblattes mit den vielen
Sexanzeigen lautete nämlich: „Sie erhält heute den Bescheid. Arigona Zogaj wird abgeschoben.“

Hier eröffnet sich doch ein Betätigungsfeld für so manchen heimatverbundenen und gesetzes-
treuen Bürokraten. Offensichtlich wurde hier ein bestehendes Gesetz verletzt, nämlich die
unbefugte Weitergabe von amtlichen Schriftstücken.

Keine Sportlerin

Arigona hat einen entscheidenden Nachteil. Sie ist zwar eine gute Schülerin, hat sich bis
dato nichts zu schulden kommen lassen, aber sie betreibt eben keinen Sport. Vielleicht
sollte sie Tischtennis oder Handball spielen lernen. Dann wäre ein humanitäres Aufenthalts-
recht oder gar die österreichische Staatsbürgerschaft nur ein Klacks.

Schmarotzer bevorzugt

Während man hierzulande gesunden und kräftigen Asylwerbern aus allen Herren Länder,
alle möglichen „sozialen Vergünstigungen“ in den Allerwertesten schiebt, legt man auf den
Aufenthalt einer unbescholtenen und vollintegrierten 17-Jährigen keinen Wert.
 
Sie soll für eine Gesetzesübertretung ihres Vaters büßen, zu dessen Zeitpunkt sie noch ein
kleines Kind war.

Stauni

  
2009-11-13
  

Kinder im Gefängnis

 

Die Fakten

Eine fünfköpfige Familie ist aus ihrem Heimatland Afghanistan geflüchtet und über
Griechenland illegal nach Österreich eingereist.
Klar ist, dass hier eindeutig Gesetze verletzt wurden und der Rechtsstaat zum Handeln
aufgefordert war.

Schweinerei

Doch für das was nun passierte, ist der Ausdruck „Schweinerei“ noch ein Adelsprädikat.
Während die psychisch kranke Mutter ins Krankenhaus eingeliefert wurde, sperrte man den
Vater samt seiner drei kleinen Kinder ins Gefängnis.
    Durch blinden Gehorsam auch in Österreich möglich, Kinder im Gefängnis
  
Von Dienstag, den 07.04.2009 bis Freitag den, 10.04.2009 saßen ein vierjähriges Mädchen
und seine sieben bzw. elf Jahre alten Geschwister in Schubhaft.

Medialer Druck

Dieser Zustand würde wahrscheinlich noch immer andauern, wäre die Öffentlichkeit nicht
durch die Medien informiert worden. Offensichtlich wurde der Druck auf das Innenminis-
terium zu gross und man entschied sich, die Kinder einstweilen anderswärtig unterzubringen
und entliess sie mit ihrem Vater am Freitag aus dem Gefängnis.

Rechtfertigung des Innenministeriums

Wenn Kinder in eine Abschiebung involviert sind, versuche man generell, sie in Quartieren
unter zu bringen. In diesem Fall sei dies nicht möglich gewesen, da eine unmittelbare
Abschiebung vorgesehen war, so Ministeriumssprecher Gollia.
Ein trauriger Rechtfertigungsversuch dafür, drei strafunmündige Kinder im Alter von
4 bis 11 Jahren ins Gefängnis zu stecken, die selbst nicht strafbares gemacht hatten.
Das Österreich immer wieder in die Negativschlagzeilen diverser Menschenrechtsorgani-
sationen gerät, verdankt es solchen Aktionen und deren ausführenden Beamten.
Das der Vater zu Recht inhaftiert wurde bestreiten wir nicht, aber die Kinder hätte man
in der Zwischenzeit in einer Kinderbetreuungsstätte unterbringen können.
Warum funktionierte  es auf einmal, nachdem der Skandal aufgeflogen war ?

Scharfe Worte der GRÜNEN

Das wir keine glühenden Verehrer der GRÜNEN sind, dürfte mittlerweile bekannt sein,
aber in diesem Fall müssen wir Alev Korun unwidersprochen Recht geben, wenn sie meint:
„Ich verlange eine Garantieerklärung der Ministerin vor dem Menschenrechtsausschuss
nächste Woche, dass in Österreich keine Kinder in Schubhaft kommen. Eine Innenminis-
terin muss in einem demokratischen Rechtsstaat in der Lage sein zu garantieren, dass
die Menschenrechte in ihrem Ressort eingehalten werden. Dass die Inhaftierung eines
erst vierjährigen Kindes ein Bruch der Menschenrechte und ein Skandal ist, daran be-
steht ja wohl kein Zweifel“

Blinder Gehorsam

Erstaunlich ist auch die Haltung der Beamten, die diesen „Befehl“ ausgeführt haben.
Uns ist bewußt, dass der Staat von seinen Beamten blinden Gehorsam erwartet und
auf selbständiges Handeln und Denken keinen besonderen Wert legt.
Nur wenn dieser blinde Gehorsam soweit führt, dass drei Kinder die nichts verbrochen
haben ins Gefängnis gesperrt werden, erscheint er uns mehr als bedenklich.
    
In diesem Fall wäre Zivilcourage angebracht gewesen und eine „Befehlsverweigerung“
hätte von einer positiven Charakterstärke gezeigt.
Stauni
 
2009-04-12   

 

Inhalts-Ende

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