Zoll beschlagnahmte 8 Millionen Zigaretten aus illegaler Zigarettenfabrik in Niederösterreich

6 Millionen Euro Tabaksteuer hinterzogen, 3 Festnahmen

Der Zollfahndung gelang ein massiver Schlag gegen illegale Zigarettenproduktion: Nach umfangreichen Ermittlungen wurde bei einer Hausdurchsuchung in einer niederösterreichischen Lagerhalle eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben und dabei u.a. rund 8 Millionen Stück Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden liegt bei etwa 6 Millionen Euro. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, die Ermittlungen dauern noch an.

Ins Rollen gebracht wurde der Fall durch umfangreiche Ermittlungsarbeit, in die aufgrund der internationalen Dimension auch der polnische sowie slowakische Zoll eingebunden war. Nach wochenlangen Observationen, bei denen auch neueste Drohnenüberwachung eingesetzt wurde, erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schließlich auf deren Anordnung am 18. März der Zugriff vor Ort. An der Hausdurchsuchung waren rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zolls beteiligt, auch Beschäftigte von EUROPOL sowie vom polnischen und slowakischen Zoll waren anwesend.

In der komplett autark betriebenen Halle wurde eine voll funktionstüchtige Fabrikationsanlage vorgefunden, inklusive provisorisch und sehr spartanisch eingerichteten Schlafräumen für Arbeiterinnen und Arbeiter. Um Lärmbildung zu vermeiden, war die gesamte Halle mit Dämmmaterial ausgestattet. In der Halle wurden 30 Paletten mit rund 40.000 Stangen fertig produzierten Filterzigaretten, die bereits zur Abholung bereitstanden, beschlagnahmt. Nach bisherigem Ermittlungsstand wird davon ausgegangen, dass in der illegalen Fabrik insgesamt mehr als 200.000 Stangen Zigaretten für den europäischen Schwarzmarkt produziert wurden. Die Tabaksteuer für die beschlagnahmten Zigaretten allein belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro, der gesamte Steuerschaden beträgt mehr als 6 Millionen Euro.

Darüber hinaus konnten 22 Paletten Filterkarton, 4 Paletten Filterpapier, 2 Paletten Alupapier und 10 Paletten Zigarettenschachtelpackungen sichergestellt werden. Damit hätten rund 80.000 Stangen Zigaretten hergestellt werden können. Durch die Beschlagnahme konnte ein weiterer Steuerausfall von ca. 3 Millionen Euro verhindert werden. Auf dem Auflieger eines LKW-Zugs befand sich eine weitere Zigarettenproduktionsmaschine, die offensichtlich von einer zweiten Fabrik stammte. Sie wurde ebenfalls mitsamt dem LKW und Auflieger beschlagnahmt, ein weiterer LKW sowie ein PKW wurden ebenso sichergestellt. Vor Ort führte das LKA NÖ die kriminaltechnische Untersuchung durch, um eine Zuordnung der Täter zu erleichtern.

Von den vier vor Ort angehaltenen Personen wurden drei vorläufig festgenommen, wobei mittlerweile bei einer Person die Untersuchungshaft verhängt wurde. Weitere Ermittlungen der Zollfahndung und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Hintermännern sind im Laufen. Bei einer Anklage drohen den mutmaßlichen Tätern hohe Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren Haft.

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INITIATIVE ÖSTERREICH 2040: Stopp missbräuchlicher Billigimporte

Exklusives Gutachten der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 bestätigt nationales Vorgehen rechtlich möglich

Mittlerweile erreichen jährlich über 80 Millionen China Pakete von Temu, Shein & Co. Österreich, ein Großteil davon häufig unter Umgehung von Zoll-, Steuer- und Produktsicherheitsvorgaben. Die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040, die neue Interessensvertretung von österreichischen Familienbetrieben, liefert mit einem neuen Gutachten eine konkrete Lösung bzw. Maßnahmen gegen die stark wachsende Paketflut aus China.

Die EU sieht zwar ab 01. Juli 2026 eine Mini-Steuer von Eur 3,-/Paket vor, aber dies geht der Vereinigung der österreichischen Familienbetriebe nicht weit genug.

Thomas Perdolt, Geschäftsführer der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040: „Wenn die EU schon nicht erkennt, dass man mit dieser Kleinstabgabe der Paket-Flut nicht Herr wird und die lokale Wirtschaft weiterhin zerstört wird, dann ist die österreichische Regierung gefordert eine österreichische Lösung zu finden“.

Ein von der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 in Auftrag gegebenes rechtswissenschaftliches Gutachten zeigt nun unmissverständlich auf, dass trotz EU-Zuständigkeit für Zolltarife nationale Handlungsspielräume bestehen, um gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Pauschale nationale Strafabgaben auf Kleinsendungen wären unionsrechtlich unzulässig, sehr wohl aber möglich seien gezielte, risikobasierte Gebühren für zusätzlichen Prüf- und Kontrollaufwand bei auffälligen Sendungen.

Die Dimension des Problems ist erheblich: Laut einer Veröffentlichung des Europäischen Parlaments wurden alleine im Jahr 2024 rund 4,6 Milliarden Low-Value-E-Commerce-Pakete (Warenwert unter 150 Euro) in die EU importiert – das entspricht rund 12 Millionen Sendungen pro Tag. Im Jahr 2025 stieg das Volumen der Pakete mit Warenwert ≤150 Ꞓ weiter stark an. Laut aktuellen Daten wurden rund 5,8 Milliarden solcher Sendungen in die EU importiert – ein Zuwachs von 26%.  91 Prozent dieser Pakete stammen aus China.

Beim Onlineriesen Temu waren fast zwei Drittel (ca. 66%) der getesteten Produkte „non-compliant“ – entsprachen also nicht den geltenden EU-Regelungen und Sicherheitsstandards in mindestens einem relevanten Prüf- bzw. Sicherheitsparameter. Bei Shein waren 73% der getesteten Produkte nicht regelkonform.

„Billigpakete aus China, die Sicherheitsstandards unterlaufen und heimische Unternehmen benachteiligen, sind kein Kavaliersdelikt, sondern ein strukturelles Versagen der Politik“, betont Thomas Perdolt. „Es kann nicht sein, dass Familienbetriebe und Unternehmen in Österreich sämtliche Regeln einhalten, während Billig-Plattformen aus Drittstaaten von systematischen Schlupflöchern profitieren.“

Das Gutachten sieht konkret die Möglichkeit vor, eine Gebühr von rund 80 Euro pro Sendung als Kostenersatz für tatsächlich erbrachte Zusatzleistungen einzuheben – etwa für vertiefte Dokumentenprüfungen, Röntgenkontrollen, Produktanalysen oder Sondermaßnahmen bei wiederholtem Missbrauch. Eine solche Maßnahme wäre EU-rechtskonform und würde gezielt dort ansetzen, wo heute der höchste Kontroll- und Verwaltungsaufwand entsteht.

Neben massiven Wettbewerbsverzerrungen weist die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 auch auf erhebliche Risiken für Konsumentensicherheit, Umweltstandards und faire Wettbewerbsbedingungen hin.

Die Paketflut sei kein logistisches Randproblem, sondern eine Frage von Fairness, Sicherheit und wirtschaftlicher Zukunft. Die dem Staat entstehenden Kosten bzw. entgehenden Steuereinnahmen können nicht mehr akzeptiert werden.

Klarer Appell an die Bundesregierung

Die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 richtet daher einen dringenden Handlungsaufruf an die Bundesregierung, das von ihr beauftragte Gutachten als Grundlage zu nutzen und die darin aufgezeigten nationalen Spielräume rasch umzusetzen.


„Nicht Abschottung ist das Ziel, sondern Fairness. Gleiche Regeln für alle sind die Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandorts – und eine politische Verantwortung, der sich die Bundesregierung jetzt stellen muss“, so die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 abschließend.

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Zollamt Österreich griff Elfenbein, Papageienfedern und eine Schildkröte im Kampf gegen Wildtierkriminalität auf

Weltweite Aktion von Interpol und Weltzollorganisation: 30.000 lebende Tiere sichergestellt

Im Rahmen der internationalen Operation „Thunder 2025“ beteiligte sich das Zollamt Österreich (ZAÖ) an koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit artengeschützten Tieren, Pflanzen und daraus hergestellten Waren. Die von Interpol mit Unterstützung der Weltzollorganisation organisierte Kooperation fand in den letzten Wochen des Jahres 2025 zum neunten Mal statt.

In Österreich wurden im Rahmen der Operation sechs Elfenbeinfiguren festgestellt, die über eine Onlineplattform zum Verkauf angeboten wurden, sowie 55 Ohrringe mit Papageienfedern aus Peru, die auf einem Flohmarkt in Wien angeboten waren. Im Reiseverkehr wurde eine griechische Landschildkröte aufgegriffen, die von Reisenden aus Bosnien und Herzegowina über Wien in die USA verbracht werden sollte.

Darüber hinaus entdeckten die Zöllnerinnen und Zöllner im Postverteilzentrum Wien 540 Kapseln eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Inhaltsstoff Rosenholz sowie 230 Gramm Beluga-Kaviar in Postsendungen. Ein weiterer Aufgriff betraf ein Armband aus Alligatorenleder, das im Zuge einer Zollabfertigung in einer Kuriersendung aus der Türkei festgestellt wurde.

In allen Fällen wurden Anzeigen gegen insgesamt 7 Personen an die jeweils zuständigen Finanzstrafbehörden des Zollamtes Österreich erstattet. Diese haben die weiteren finanzstrafrechtlichen Ermittlungen übernommen.

30.000 lebende Tiere weltweit sichergestellt

Auf internationaler Ebene führte die Operation weltweit zu 4.640 Sicherstellungen und zur Identifizierung von rund 1.100 Tatverdächtigen. Insgesamt wurden nahezu 30.000 lebende Tiere beschlagnahmt, dazu kamen zehntausende geschützte Tier- und Pflanzenprodukte und illegal geschlagenes Holz. Schätzungen gehen von einem jährlichen Umsatz der Wildtierkriminalität von rund 20 Milliarden US-Dollar aus. Aufgrund der Illegalität und der damit verbundenen Dunkelziffer dürfte der tatsächliche Umfang jedoch deutlich höher sein. Inhaltlich zeigte die Operation deutliche Verschiebungen in den Deliktsmustern, berichtet Interpol. Besonders stark nahm der Handel mit lebenden Tieren für den Markt exotischer Haustiere zu.

Global wurden 5,8 Tonnen an Buschfleisch sichergestellt, vor allem bei Transporten aus Afrika nach Europa. Auch der illegale Handel mit Meeresarten erreichte ein neues Ausmaß, mit 245 Tonnen beschlagnahmter geschützter Meeresarten, darunter 4.000 Haiflossen. Zunehmend betroffen waren zudem kleinere, häufig artengeschützte Tierarten wie Insekten und Spinnentiere, von denen rund 10.500 weltweit aufgegriffen wurden. Ein Rekordhoch erreichten auch die Aufgriffe von über 10 Tonnen lebender Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, deren Nachfrage von Sammler- und Gartenmärkten hochgetrieben wird.

Die teilnehmenden Staaten meldeten die Sicherstellung von über 32.000 Kubikmetern Holz sowie rund 14.000 einzelnen Holzprodukten. Illegaler Holzeinschlag verursacht erhebliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Schäden und dürfte Schätzungen zufolge zwischen 15 und 30 Prozent des weltweiten Holzhandels ausmachen.

Die Operation stützte sich maßgeblich auf eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Finanzplattformen, um illegale Geldströme nachzuvollziehen – ein Aspekt, der angesichts der zunehmenden Nutzung von Kryptowährungen durch kriminelle Netzwerke immer wichtiger wird. Die geringe Transparenz digitaler Vermögenswerte macht dabei einen kontinuierlichen Austausch von Informationen erforderlich. Über die unmittelbaren Ermittlungserfolge hinaus liefern die gewonnenen Erkenntnisse wichtige Einblicke in internationale kriminelle Strukturen und ermöglichen es Behörden weltweit, ihre Strategien anzupassen, neue Vorgehensweisen frühzeitig zu erkennen und illegale Lieferketten nachhaltig zu unterbrechen.

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Zoll-Diensthunde haben den richtigen Riecher: 255.000 Zigaretten „erschnüffelt“

Neben Zigaretten auch 212 Kilo Drogen und 175.000 Euro Bargeld aufgegriffen, sowie vier Vergehen gegen den Artenschutz aufgedeckt

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zollamts Österreich leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit. Unterstützt von insgesamt 29 hochspezialisierten Diensthunden konnten allein im ersten Halbjahr beachtliche Erfolge erzielt werden: 255.000 geschmuggelte Zigaretten, 212 Kilo Drogen und mehr als 175.000 Euro Bargeld wurden aus dem Verkehr gezogen. Diese Zahlen zeigen klar: Wir lassen Schmugglern und Kriminellen keinen Spielraum – und setzen auf konsequente Kontrollen zum Schutz unserer Arbeitsplätze und der Gesundheit unserer Bevölkerung“, so Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Derzeit sind bundesweit 29 Diensthunde für das Zollamt Österreich im Einsatz. Vier Hunde befinden sich aktuell noch in Ausbildung. Beim überwiegenden Teil der Spürnasen handelt es sich um Schäferhunde. Zehn Deutsche und acht Belgische Schäferhunde (Malinois) unterstützen die Zöllnerinnen und Zöllner gemeinsam mit acht Deutsch-Kurzhaar-Hunden und drei Labradoren. 18 Hunde sind für das Erschnüffeln von Zigaretten/Tabak und Sichtgift abgestellt, neun für Bargeld und Drogen sowie zwei für Artenschutz und Suchtmittel.

Damit die Hunde zuverlässig in den Einsatz geschickt werden können, durchlaufen sie eine Grundausbildung bei Zollstellen und an Grenzübergängen. Sie erhalten ein kombiniertes Training für das Aufspüren von Zigaretten und Drogen bzw. Bargeld und Drogen oder als Artenschutz-Hund. Bei der Artenschutzhundeausbildung arbeitet der Zoll eng mit dem Tiergarten Schönbrunn zusammen.

Die Diensthunde werden in der Ausbildung mithilfe von „Klickertraining“ spielerisch an ihre Aufgaben herangeführt und für erfolgreiches Auffinden mit Futter oder einem Spielball belohnt. Ziel ist ein „passives“ Anzeigen der Gerüche – der Hund verharrt dabei mit der Nase dort, wo er den Geruch wahrgenommen hat. Durch eine anschließende Inspektion der Verpackung durch die Zöllnerinnen und Zöllner und entsprechende Tests kann der Verdacht bestätigt werden.

Nach etwa zehn Jahren im Dienst gehen die Zollspürhunde in ihren wohlverdienten Ruhestand. Mensch und Tier werden durch die intensive Zusammenarbeit sowohl beruflich als auch privat zu einem untrennbaren Team. Meistens bleiben die pensionierten Spürnasen daher auch nach ihrer aktiven Karriere bei ihrer Diensthundeführerin bzw. ihrem Diensthundeführer.

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Drogenaufgriff bei Fahrzeugkontrolle in Vorarlberg

Eine Kurierfahrt von einem Kilogramm Ketamin wurde dank der gezielten Kontrolle des Zolls verhindert

Zollbeamte führten bei einem Lenker, der nach Österreich einreiste, eine Kontrolle durch. Unter dem Fahrersitz fanden die Beamten ein in Plastik verpacktes weißes Pulver. Auf Nachfrage bestritt der Mann, Kenntnisse über die Substanz zu haben. Auffällig war, dass während der Kontrolle mehrfach Anrufe auf dem Handy des Lenkers eingingen. Das Mobiltelefon wurde daher sichergestellt.

Ein Test ergab, dass es sich bei der sichergestellten Substanz um Ketamin mit einem Gesamtgewicht von 1.009,4 Gramm handelte. Im Zuge der Einvernahme verweigerte der Verdächtige Angaben zur Herkunft des Suchtmittels, gab jedoch an, die Ware zu einem Bekannten bringen zu wollen. Der Lenker wurde in der Folge nach dem Suchtmittelgesetz und aufgrund von Fluchtgefahr festgenommen.

„Mit dem erfolgreichen Aufgriff haben die Beamtinnen und Beamten des Zolls einmal mehr gezeigt, dass der Schmuggel von Suchtgift in Österreich konsequent verfolgt und erfolgreich verhindert wird. Der Zoll leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bevölkerung und ich danke den Einsatzkräften für ihr entschlossenes und professionelles Vorgehen“, so Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Ketamin ist ein Arzneistoff, der ursprünglich als Narkosemittel entwickelt wurde und vor allem in der Human- und Tiermedizin zur Kurznarkose oder Schmerzbehandlung eingesetzt wird. Es wirkt vor allem über eine Blockade des NMDA-Rezeptors im Gehirn und hat dadurch bewusstseinsverändernde, schmerzlindernde und sedierende Eigenschaften. Wegen seiner dissoziativen Wirkung wird es jedoch auch als Partydroge missbraucht, was mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist.

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Anstieg bei Zollaufgriffen am Flughafen Wien: Mehr Drogen, mehr Bargeld, mehr gefälschte Waren

Zoll stellte 2024 rund 295 Kilogramm Cannabis, 3,3 Millionen Euro Bargeld 1,6 Millionen Zigaretten und über 73.000 gefälschte Produkte sicher

Der Zoll am Flughafen Wien verzeichnete 2024 einen massiven Zuwachs an Aufgriffen von Cannabis. Er stellten 2024 rund 295 Kilogramm Cannabis sicher – gegenüber rund 70 Kilogramm im Jahr davor. Bei insgesamt mehr als 6.400 Aufgriffen wurden zudem rund 3,3 Millionen Euro Bargeld und 1,6 Millionen Zigaretten sichergestellt.

„Unsere Zöllnerinnen und Zöllner leisten täglich einen wichtigen Beitrag für fairen Wettbewerb, den Schutz heimischer Arbeitsplätze und unsere Sicherheit. Das zeigen auch die eindrucksvollen Zahlen des Jahres 2024. So wurden am Flughafen Wien über 100.000 Kontrollen vorgenommen. Dabei wurden 6.400 Aufgriffe und Sicherstellungen durchgeführt – von Drogen bis hin zu illegal eingeführtem Bargeld. Ich danke unseren Zöllnerinnen und Zöllnern für ihren unermüdlichen Einsatz“, betont die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl.

Mehr als 6.400 Aufgriffe bei 101.000 Kontrollen

Insgesamt wurden 2024 rund 44.000 Reisende und rund 57.000 Fahrzeuge, Pakete und Postsendungen im Reiseverkehr am Flughafen und bei mobilen Kontrollen im Burgenland kontrolliert. Dabei gelangen den Zöllnerinnen und Zöllnern 6.406 Aufgriffe – von Produktpiraterie über Drogen und Bargeldschmuggel bis hin zu Verstößen gegen den Artenschutz.

Heike Fetka-Blüthner, Vorständin des Zollamts Österreich, erklärt die hohe Trefferquote von mehr als 6 %: „Wir setzen auf risikoorientierte Kontrollen und entwickeln unsere Risikoparameter ständig weiter. Die Professionalität und der Einsatz der 283 Zöllnerinnen und Zöllner der Dienststelle Ost – wobei einige auch bei mobilen Kontrollen auf den Straßen und Zuglinien unterwegs sind – tragen maßgeblich zur Betrugsbekämpfung und Prävention, zum Schutz vor illegalen Waren und zum fairen Funktionieren unseres Wirtschaftsstandortes bei.“

Bargeldaufgriffe legen im Jahresvergleich von einer Million auf 3,3 Millionen zu

Insgesamt wurden im Jahr 2024 3,3 Millionen Euro an nicht angemeldetem Bargeld sichergestellt. Im Jahr davor war es eine Million Euro. Der größte Bargeld-Fund gelang im Vorjahr bei einem Fluggast, der auf dem Weg nach Istanbul war und nicht angemeldetes Bargeld in Höhe von rund 700.000 Euro im Hand- und Check-in-Gepäck ausführen wollte. Unter den Highlights der Artenschutz-Aufgriffe im ersten Halbjahr war außerdem der Fund von Elfenbeinfiguren aus Uganda, die am Körper versteckt transportiert wurden.

Zahl der Zigaretten- und Zigarrenaufgriffe vervielfacht

Im zweiten Halbjahr besonders erwähnenswert ist der Fund von 170.000 Zigaretten in elf prall gefüllten Koffern bei drei männlichen Passagieren aus Kairo im Oktober. Insgesamt hat sich die Menge der Zigarettenaufgriffe massiv nahezu verdreifacht – von rund 600.000 Stück im Jahr 2023 auf 1,6 Millionen im vergangenen Jahr. Außerdem griff der Zoll am Flughafen Wien 2024 rund 15.000 Zigarren auf – im Vergleich dazu waren es im Jahr 2023 etwa 2.400 Stück.

Produktpiraterie weiter am Vormarsch

Weitere Aufgriffe betrafen unter anderem Fälschungen von Schmuck, Textilien, Taschen und Uhren in Höhe von 2,5 Millionen, 14 lebende Tiere, fast zehn Tonnen tierische Produkte sowie 16.200 Stück Tabletten und 354 Kilogramm sonstige Arzneiwaren. Außerdem griff der Zoll mehr als 73.000 Stück gefälschte Produkte mit einem Original-Wert von fast zwölf Millionen Euro aus. Der Großteil betraf Mobiltelefone und Zubehör (35.000 Stück in Wert von rund zwei Millionen Euro), Kleidung (3.900 Stück in Höhe von fast 1,1 Millionen Euro) und Schuhe (3.100 Stück in Höhe von 897.000 Euro).

Mitte Juni 2024 stellten die österreichischen Zöllnerinnen und Zöllner im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle am Flughafen Wien 4.500 Stück gefälschter Plüschtiere sicher. Gefälschtes Spielzeug kann für Kinder äußerst gefährlich sein, da oft minderwertige Materialien verwendet werden und häufig die vorgesehenen Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden. Dadurch drohen Verbrennungen, Schnittverletzungen, Vergiftungen oder sogar Todesfälle, beispielsweise durch Ersticken. Die gefälschten Plüschtiere wurden vernichtet.

Im Güterverkehr wurden über die Dienststelle Ost 2024 rund 1,4 Millionen Zollanmeldungen im Import, Export und Transit abgewickelt. Dabei führte der Zoll 50.384 Kontrollen durch, bei denen der Großteil der Produktpiraterie-Aufgriffe erfolgte.

Weitere besondere Aufgriffe im Reiseverkehr sowie bei den mobilen Kontrollen der Zoll-Dienststelle Ost:

. 14 Kilogramm Kokain aus Sao Paulo

. 6 lebende Katzenbabys aus Istanbul

. 1 Porsche Cayenne im Wert von 60.335 Euro bei der mobilen Kontrolle

. 848 Kilogramm Fleischprodukte bei einer Schwerpunktkontrolle in Nickelsdorf

. 406.920 Stück Zigaretten in einem rumänischen Reisebus in Nickelsdorf

##Rekord bei Zahl der Reisenden

Das Passagieraufkommen hat 2024 erneut zugenommen. Mehr als 31,6 Millionen Passagiere nutzten den Flughafen Wien im vergangenen Jahr für ihre Flugreisen. Bereits im Jahr 2023 konnte ein starker Zuwachs auf 29,5 Millionen Reisende verzeichnet werden. Ende Juni 2024 erlebte der Flughafen Wien mit rund 113.000 Reisenden gar den stärksten Reisetag seiner Geschichte. Mittlerweile liegt das Passagieraufkommen über dem Vor-Corona-Niveau.

Der Zoll empfiehlt Reisenden, sich vor Reiseantritt unter https://bit.ly/3HtUqkA über die gültigen Bestimmungen zu informieren.

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Zoll gelingt Rekord-Zigarettenaufgriff im Reiseverkehr am Flughafen Wien

170.000 Zigaretten in 11 prall gefüllten Koffern sichergestellt

Ein Großaufgriff in historischer Dimension gelang dem Zoll-Team Reiseverkehr und mobile Kontrollen am Flughafen Wien. Bei drei männlichen Passagieren aus Kairo 852 Stangen bzw. mehr als 170.000 Stück Zigaretten, rund 50 Kilogramm Shisha-Tabak sowie 6.276 Potenzpillen sichergestellt. Den Schmugglern drohen im Zuge von Finanzstrafverfahren nun massive Strafen.

Aufmerksam auf die Schmuggler waren die Zöllnerinnen und Zöllner bereits im Vorfeld aufgrund von Risikoanalysen geworden. Die Zollbediensteten hielten daher im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle zunächst einen 61-jährigen Italiener zur Kontrolle an. Er war mit 4 Koffern unterwegs, die im Grünkanal per Röntgengerät kontrolliert wurden. In den Koffern befanden sich ausschließlich Zigaretten und Wasserpfeifentabak.

Kurz danach wollten auch die beiden anderen Passagiere, ein 30-jähriger Franzose und ein 49-Jähriger zum Ausgang gehen, als sie bemerkten, dass ihr Bekannter kontrolliert wurde. Sie versuchten daraufhin die Zollkontrolle zu umgehen, indem sie die Koffer einlagern lassen wollten. Der Versuch nützte ihnen jedoch nichts und die erfahrenen Zöllnerinnen und Zöllner baten sie ebenfalls umgehend zur Kontrolle. Auch ihre Koffer waren prall gefüllt mit Zigaretten, Shisha-Tabak sowie Potenzpillen.

Gegen die 3 Schmuggler wurden Finanzstrafverfahren eingeleitet, ihnen drohen Strafen von bis 80.000 Euro pro Täter.

Zoll-Bereichsleiter Michael Kalcher sagt zum Aufgriff: „Dieser Erfolg zeigt, dass unsere Risikoanalyen funktionieren und ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zu diesem Aufgriff. Damit trägt der Zoll wesentlich zum gesetzeskonformen und fairen Funktionieren unseres Wirtschaftsstandorts bei.“

Zoll-Teamleiter Roland Karner, der bereits seit 1991 am Flughafen Wien im Dienst ist meint: „Solche Mengen sind uns im Reiseverkehr noch nie untergekommen. Im Laufe der Jahre haben wir unser Zusammenspiel von Mensch, Technik und Spürhunden immer mehr verfeinert. So unterbinden wir Schmuggel effizient und schützen die korrekt wirtschaftenden Betriebe vor illegalem Schwarzhandel.“

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Zollamt Österreich gelingt Erfolg im Kampf gegen Handel mit gefälschten Spielzeug

Gefälschtes Spielzeug gefährdet Gesundheit

Österreichische Zöllnerinnen und Zöllner stellten im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle am Flughafen Wien 4.500 Stück gefälschter Plüschtiere sicher. Die Rechteinhaber wurden über die Sendung aus Südkorea informiert und die Waren vernichtet.

Die Bekämpfung von Handel mit gefälschten Spielzeugen stand bereits davor im Fokus einer zwischenstaatlichen Offensive. So leistete das Zollamt Österreich von Anfang September 2023 bis Ende Jänner 2024 in Zusammenarbeit mit der Polizei den österreichischen Beitrag zur internationalen Operation Ludus IV.v Im Operationszeitraum konnten insgesamt 4.490 Anmeldepositionen für risikoorientierte Kontrollen bzw. Schwerpunktkontrollen herausgefiltert werden. Die meisten Aufgriffe betrafen Waren aus China, je eine Sendung war aus Hong Kong und Singapur.

Finanzminister Magnus Brunner über die jüngsten Aufgriffe und die Bilanz der Operation Ludus IV: „Gefälschtes Spielzeug ist für Kinder äußerst gefährlich, da minderwertige Materialien verwendet werden und meist keine Sicherheitsstandards eingehalten werden. Dadurch drohen Verbrennungen, Schnittverletzungen, Vergiftungen oder sogar Todesfälle, beispielsweise durch Ersticken. Die gezielte Kontrolle von Spielzeugimporten ist daher extrem wichtig, um unsere Kinder zu schützen. Die Zöllnerinnen und Zöllner leisten dazu einen unerlässlichen Beitrag für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger Österreichs.“

Kinderspielzeug gehört zur häufigsten Produktart, die als gefährlich oder gefälscht gemeldet wird. Aus früheren Untersuchungen geht hervor, dass fast 50 % der gefährlichen Produkte, die eine chemische Gefahr darstellen, Spielzeuge waren. Die Herstellung von gefälschten Spielsachen erfolgt nicht nach anerkannten Normen oder Vorschriften, sondern im Gegenteil, sie werden aus minderwertigem Material hergestellt und unterliegen keinen strengen Qualitätskontrollen. Diese Produkte stellen eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit von Kinder. Zu den Risiken gehören Erstickungsgefahr, Verbrennungen, Belastung mit chemischen Substanzen, Erdrosselung, Schnittverletzungen, Gehörschäden, Einklemmungen, Verletzungen sowie Strangulation.

Gefälschte Waren sind Diebstahl geistigen Eigentums und fügen den Inhabern von Marken-, Patent-, Urheber- und sonstigen Rechten erheblichen Schaden zu, täuschen Verbraucherinnen und Verbraucher und haben erhebliche Auswirkungen auf einen fairen Wettbewerb.

Bei der Operation wurden in Österreich 5 Sendungen wegen Produktpiraterie nicht freigegeben und die Waren in der Folge gänzlich oder teilweise vernichtet. Bei einer Warensendung wurde die zuständige Marktüberwachungsbehörde wegen fehlender CE-Kennzeichnung, Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache verständigt. Die Waren durften nicht in den freien Verkehr überführt werden und wurden an den Versender retourniert.

Koordiniert wurde die Operation Ludus IV von Europol, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Weltzollorganisation unter gemeinsamer Führung von spanischen, rumänischen und französischen Strafverfolgungsbehörden.

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Reisende schmuggelten Elfenbeinschnitzereien in Unterwäsche

Zöllner stellen 47 Holzschnitzereien, 5 Metallfiguren, 4 Schwerter und Diamant sicher

Bei einer Kontrolle hielten Zollbeamte am Flughafen Wien Schwechat zwei Reisende im Grünkanal an, die über Doha aus Uganda eingereist waren. Eine Überprüfung des Gepäcks der beiden polnischen Staatsbürger (53, 55) durch die Zöllner brachte eine Reihe geschmuggelter Gegenstände zum Vorschein.

Im Gepäck der beiden Männer befanden sich 47 Holzschnitzereien, fünf Metallfiguren, vier Schwerter, ein ungeschliffener Diamant sowie ein Edelstein, bei dem es sich vermutlich um einen Smaragd handelt, sowie ein unbekannter tierischer Zahn. Besonders schwerwiegend war der Fund von insgesamt fünf Elfenbeinschnitzereien, die bei den beiden Reisenden versteckt in ihrer Unterwäsche vorgefunden wurden. Darüber hinaus wurde bei einer der Personen Bargeld in Höhe von 10.900 Euro gefunden.

Die festgestellten Verstöße können bei vorsätzlicher Begehung zu Geldstrafen von bis zu 40.000 Euro führen. Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände wurden sichergestellt, gegen die betroffenen Personen wurden Finanzstrafverfahren eingeleitet.

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Zöllnerinnen und Zöllner retten 30 Hundebabys aus Kofferraum eines Tierschmugglers

Welpen sind in einem gesundheitlich äußerst schlechten Zustand

Wie das BMF heute mitteilt, konnten Zöllnerinnen und Zöllner gemeinsam mit der Polizei 30 in Käfigen zusammengepferchte Hundewelpen verschiedenster Rassen aus einem Fahrzeug retten. Dem Täter droht nun eine hohe Geldstrafe und die Welpen, die sich in äußerst schlechtem gesundheitlichem Zustand befinden, sind in Quarantäne untergebracht.

Im Zuge einer Zollkontrolle auf der Autobahn A2 Fahrtrichtung Italien wurde ein Pkw mit slowakischem Kennzeichen überprüft. Dabei nahmen die Beamtinnen und Beamten einen strengen Geruch nach Urin und Kot wahr. Der Lenker, ein 46-jähriger Slowake, wurde aufgefordert, den Kofferraum zu öffnen.

In dem Kofferraum des Pkw befanden sich 12 Transportboxen mit insgesamt 30 Hundewelpen. Der Slowake führte in seinem Auto auch die dazu gehörigen Tierpässe mit. Er gab an, die Tiere für 5.700 Euro gekauft zu haben und sie über Barcelona nach Algerien bringen zu wollen. Er legte auch verschiedene Unterlagen vor, um seine Aussagen zu bestätigen.

Der Pkw wurde in Höhe Verkehrskontrollplatz Arnoldstein, in Fahrtrichtung Italien aus dem Verkehr gezogen und in der Kontrollhalle einer Intensivkontrolle unterzogen.
Bei der Überprüfung der Tierpässe durch die Zollorgane kamen Zweifel an der Altersangabe auf. Daraufhin wurden die Hundewelpen beschlagnahmt und zur Amtstierärztin gebracht. Die Veterinärin konnte anhand der fehlenden Milchzähne feststellen, dass die Hundebabys viel zu jung für den Transport seien. Außerdem wurde in Folge festgestellt, dass die Welpen in einem gesundheitlich äußerst schlechten Zustand sind.

„Einmal mehr wurde auf erschreckende Art bewiesen, wie wichtig die Arbeit der heimischen Zollbeamtinnen und -beamten nicht nur zum Schutz von uns Menschen, sondern auch für Tiere ist. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zollamts Österreich, die im Kampf gegen Tierschmuggel und Tierquälerei so wichtige Arbeit leisten, um Tierleid zu verhindern“, so Finanzminister Brunner.

Die aufgegriffenen Hunderassen waren Cavalier King Charles Spaniel, Zwergdackel, Pomeranian, Malteser, französische Bulldoggen und Pudel, wobei es sich bei den Zwergdackeln und den französischen Bulldoggen um eine sogenannte Qualzucht handelt. Die Tiere wurden einem Tierheim übergeben.

Bei dem Einsatz stellten die Zöllnerinnen und Zöllner Verstöße nach dem Tierseuchengesetz, der EU-Binnenverordnung, dem Tierschutzgesetz und Dokumentenfälschung fest. Dem Mann droht nun wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen eine hohe Geldstrafe.

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Afghanen hatten Koffer und Taschen voller Geld

Zoll stellte am Flughafen Wien 700.000 Euro sicher

Wie das Finanzministerium heute mitteilte, entdeckte der Zoll bereits anfangs April 2024, am Flughafen Wien-Schwechat in den Gepäckstücken von zwei Reisenden 700.000 Euro. Die Geldscheine waren in Plastiksäcken sowie in verschiedenen Kleidungsstücken versteckt.

Im Zuge der Sicherheitskontrolle wurde zunächst bei einem Mann aus Afghanistan eine größere Summe an Bargeld gefunden. Der Zoll wurde aufgrund der fehlenden Bargeldanmeldung hinzugezogen und kontrollierte den Mann. Dessen Angaben zufolge stamme das Geld angeblich aus dem Wiener Lebensmittelgeschäft seines Cousins, der ebenfalls vor Ort kontrolliert wurde. Die beiden Männer waren auf dem Weg nach Istanbul und wollten das Geld laut ihren Angaben für Einkäufe verwenden.

Im Zuge der Zollkontrolle konnten im Handgepäck knapp 320.000 Euro sichergestellt werden. Bei der Befragung durch die Zollorgane wurden die Tatverdächtigen gefragt, ob sie noch mehr Bargeld bei sich haben würden. Dies wurde mehrfach verneint.

In weiterer Folge wurden auch die Flugtickets der beiden Tatverdächtigen kontrolliert. Dabei konnte festgestellt werden, dass auch ein Gepäckstück eingecheckt wurde. Den Zöllnern war es möglich, das Abgabegepäck aufzuspüren. Darin befanden sich mehr als 380.000 Euro. Das nicht angemeldete Bargeld wurde vorläufig sichergestellt und ein Finanzstrafverfahren gegen die beiden Afghanen eingeleitet.

Dazu Finanzminister Magnus Brunner: „Bei einer Reise in das EU-Ausland müssen Barmittel über 10.000 Euro angemeldet werden. Diese Vorgangsweise ist wichtig, um illegale Geldbewegungen wie Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Einen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Zollamt Österreich für ihre verantwortungsvolle Arbeit und ihre gezielte Kontrolltätigkeit.“

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Zoll gelang Großaufgriff von 7.000 Produktfälschungen aus Hongkong

Risikoanalyse führte zu Volltreffer am Flughafen Wien

Ein Großaufgriff im Frachtverkehr gelang Beamtinnen und Beamten des Zollamts Österreich am Flughafen Wien. Sie führten aufgrund einer Risikoanalyse eine Warenbeschau durch und wurden im großen Stil fündig: In einer Luftfrachtsendung aus Hongkong stellten sie 53 Kartons mit knapp 7.000 Stück gefälschten Markenprodukten sicher. Die Sendung sollte via Österreich nach Polen transportiert werden. Unter den Fälschungen befanden sich 3.691 Sonnenbrillen, 1.750 Smartphone-Hüllen, 1.261 Paar Schuhe, 150 Ladekabel sowie 50 Kopfhörer. Die Sendung wurde angehalten und die Markeninhaber wurden über den Aufgriff verständigt.

„Produktpiraterie und damit die Verletzung von Urheberrechten ist kein Kavaliersdelikt. Fälschungen schädigen nicht nur unsere Wirtschaft, sondern stellen auch eine Gefahr für die Konsumentinnen und Konsumenten dar. Mit durchdachten Risikoanalysen und gezielten Kontrollen gelingen unserem Zoll regelmäßig auch große Aufgriffe wie dieser“, heißt es seitens des Finanzministeriums.

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Baustellen-Razzia in Berlin mit der österreichischen Finanzpolizei und dem deutschen Zoll

Schulterschluss gegen Schwarzarbeit bei grenzüberschreitenden Kontrollen in Österreich und Deutschland

Gemeinsam überprüften die österreichische Finanzpolizei und der deutsche Zoll, Bereich Finanzkontrolle und Schwarzarbeit, am 15. April 2024 ein Bauvorhaben im ehemaligen Berliner Sony-Center. Mit dabei waren der deutsche Finanzminister Christian Lindner sowie der Leiter der österreichischen Finanzpolizei Wilfried Lehner. Die Aktion ist ein bedeutender Erfolg in der intensiven Kooperation zwischen den beiden Ländern zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Abgabenhinterziehung und illegaler Beschäftigung.

„Diese Operation ist ein glänzendes Beispiel dafür, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur die Einhaltung der Gesetze stärkt, sondern auch ein klares Signal an jene sendet, die versuchen, sich durch Schwarzarbeit einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen. Unsere Finanzpolizei arbeitet Hand in Hand mit unseren deutschen Kollegen, um sicherzustellen, dass für redliche Unternehmen kein Nachteil entsteht“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Der Leiter der österreichischen Finanzpolizei, Wilfried Lehner, fügte hinzu: „Dieser simultan in Deutschland und Österreich durchgeführte Kontrollvorgang zeigt, wie Kontrollbehörden mit internationaler Zusammenarbeit die Kontrolleffektivität massiv verstärken können. Zudem werden Risikoabschätzung, Einsatzplanung und Kontrollvorgänge optimiert und ein Lernen voneinander gefördert.“

Für die Kontrolle wurde bewusst ein Bauvorhaben ohne Anfangsverdacht ausgewählt, um eine typische Standardkontrollsituation zu evaluieren. Bei dem Bauprojekt im ehemaligen Sony-Center am Berliner Potsdamer Platz ist auch ein österreichisches Unternehmen beteiligt, weswegen die österreichische Finanzpolizei die deutschen Behörden unterstützte. Ersterhebungen der Finanzpolizei in Österreich ergaben bei dem in Niederösterreich ansässigen Unternehmen vorerst keine steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und gewerberechtlichen Auffälligkeiten. Das Unternehmen hat aktuell insgesamt 191 Dienstnehmer zur Sozialversicherung in Österreich angemeldet.

Im Zuge der bilateralen Kontrollmaßnahme erfolgte parallel zu der Kontrolle in Berlin eine Nachschau der Finanzpolizei am Firmensitz in Österreich. Dort wurden keine Übertretungen festgestellt.

Bei der Kontrolle in Berlin durch die deutschen Behörden wurden insgesamt 157 Arbeitnehmer von 54 Unternehmen sowie fünf selbstständige Unternehmer angetroffen und überprüft. Zwölf Mitarbeiter des österreichischen Unternehmens waren beim Bauvorhaben vor Ort. Sie waren alle in Österreich zur Sozialversicherung angemeldet. Bei einer Erstüberprüfung vor Ort stellten die anwesenden Finanzpolizeiorgane keine Auffälligkeiten fest. Durch die Größe der Baustelle sind weitere Übertretungen nicht ausgeschlossen und werden im Zuge der Nachbereitung gegebenenfalls noch zur Anzeige gebracht.

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Produktpiraterie hat zugenommen

Der Zoll hat alle Hände voll zu tun

Laut dem jetzt erschienenen Produktpiraterie-Bericht 2023, hat die Produktpiraterie zugenommen. Im Jahr 2023 hat der Zoll in Österreich 7.072 Fälle von Produktpiraterie aufgedeckt (das ist eine Steigerung um 77 % im Vergleich zum Vorjahr) und 14.061 Verfahren eingeleitet. Dadurch wurden insgesamt 194.165 gefälschte Artikel beschlagnahmt. Diese Maßnahmen führten nicht nur zur Beschlagnahmung von gefälschten Waren im Wert von fast 36 Millionen Euro, sondern stärkten Branchen, die besonders von Markenrechtsverletzungen betroffen sind. Laut einer Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (EUIPO) aus dem Jahr 2022, stellen diese Branchen in Österreich 29,8 % aller Arbeitsplätze und tragen 44,2 % zum Bruttoinlandsprodukt bei. In manchen Ländern beschäftigen sich ganze Industriezweige mit der Herstellung von Billigkopien. Fälscher und deren „Unternehmen“ arbeiten mittlerweile wie gut organisierte Firmen in industriellem Maßstab. Die Ergebnisse des vergangenen Jahres zeigen deutlich, wie entscheidend der Einsatz des Zolls im Kampf gegen die Produktpiraterie ist. Der Anstieg der Fälle ist auf vermehrte Kontrolltätigkeiten, vor allem im Postverkehr zurückzuführen. Auch die Verbesserung der Risikoanalyse sowie der Risikobewertung trug wesentlich zur Steigerung der Aufgriffe sowie der beschlagnahmten gefälschten Waren, vor allem am Flughafen Wien, bei.

Am Flughafen Wien griffen Zollbeamte bei der Kontrolle einer Luftfracht Mitte Jänner 2023 rund zwei Tonnen an gefälschter Ware auf. In 73 Kartons, die aus China via Österreich nach Polen transportiert werden sollten, fanden die Zollorgane 44.830 gefälschte Produkte verschiedener Produktgruppen und Marken. Dabei handelte es sich beispielsweise um 14.564 gefälschte Sonnenbrillen, 23.060 Stück Handyzubehör, 1.640 Paar Sportschuhe oder 308 Luxus-Handtaschen. Einen ähnlichen Fall deckten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zolls bei einer Sonderkontrolle im September 2023 auf. Die Sendung kam aus China und sollte weiter nach Polen transdportiert werden. Dabei wurden über 10.000 Stück Handycover, 1.372 Stück Smart Watches und mehr als 3.000 Stück Schlüsselanhänger gefunden.

Auch im Internethandel am Postweg blüht die Produktpiraterie. Im Jahr 2023 wurden alleine im Postverkehr 6.973 Sendungen mit online bestellten Fälschungen aufgegriffen. Das sind rund 99 % aller Sendungen, die Fälschungen enthielten. Dabei wurden wegen der geringen Größe von Postsendungen allerdings „nur“ 17.864 gefälschte Artikel beschlagnahmt. Alarmierend bleibt die Situation im Bereich der Medikamentenfälschungen. Obwohl ein Rückgang von 40 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet wurde, bleibt die Zahl der gefälschten und illegalen Medikamente, die in Österreich eingeführt werden, mit 6.734 Sendungen und 801.863 Stück diverser Medikamente besorgniserregend hoch. Diese nicht nur wirtschaftsschädigenden, sondern auch potenziell lebensgefährlichen Produkte stellen eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar.

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Flughafen Wien Schwechat: Reisender mit 97.510,- Euro in bar vom Zoll erwischt


Der Betrag wurde gepfändet und damit sogleich hohe Steuerschulden beglichen

 


Am Abfluggate des Fluges nach Kairo (Ägypten) am Flughafen Wien Schwechat, wurde ein nervös wirkender Reisender von Zöllnern der Zollstelle Flughafen Wien kontrolliert und hinsichtlich der Mitnahme von Bargeld befragt. Was nach Aussagen des Kontrollierten mit 3.000 Euro in bar begann, endete mit der Feststellung von mitgeführten 97.510 Euro in bar.

 



 


Das Geld hatte der Mann auf 4 Sparkassen-Umschläge verteilt in seiner Bauchtasche und seinem Handgepäckskoffer getragen. In den Räumlichkeiten der Zollstelle, wo die Befragung stattfand, weitete der Befragte seine Erstaussage von 3.000 Euro auf 70.000 Euro Bargeld aus. Die weitere, genaue Kontrolle durch die Flughafen-Zöllner ergaben aber 97.510 Euro, die er mit sich führte.

 


Der Mann hatte gleich doppeltes Pech. Nicht nur, dass er den Betrag nicht angemeldet hatte (ab 10.000,- Euro besteht Anmeldepflicht beim Zoll), hatte er auch 90.900,- Euro Steuerschulden beim Finanzamt. Dieser Betrag wurde mittels Vollstreckungsauftrag gleich vor Ort gepfändet. Zusätzlich wurde gem.§ 48b FinstrG eine Geldstrafe in Höhe von 5.500 Euro eingehoben.

 


Das Geld wäre teils privates Vermögen, teils Erlöse seiner drei Firmen, wie der in der Transport- und Immobilienbranche tätige Unternehmer bekannt gab. Er wollte damit Waren für eben diese Firmen ankaufen. Daraus ist in diesem Fall aber leider nichts geworden.

 


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13.05.2021


Größter Schlag gegen Zigarettenmafia in Österreich


Rekordaufgriff: Zoll stellt 32 Tonnen Tabak sicher

 

 

Wie das Finanzministerium heute – Donnerstag (06.12.18) – bekannt gab, konnten Beamte des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, am 16. November 2018, im Raum St. Pölten 32 Tonnen Tabak sicherstellen.  „Der bisher größte Schlag gegen die organisierte Zigarettenmafia“, so Finanzminister Löger.

 

Mit der vorgefundenen Menge an Tabak wäre es den Tätern möglich gewesen, knapp 32 Mio. Stück Zigaretten bzw. 160.000 Stangen herzustellen.  Der Verkaufswert der fertigten Zigaretten in Österreich, wäre mehr als 7,2 Mio. Euro und die hinterzogenen Steuern hätte knapp 5,6 Mio. Euro betragen.

 

 

Durch wochenlange und detailreiche Ermittlungen wurden die Zöllner auf den Lagerort in Niederösterreich aufmerksam. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde unter Leitung der Zollfahndung eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der zwei polnische Staatsangehörige angetroffen wurden, die gerade mit der Behandlung (Aromatisieren, Trocknen, Pressen und Verladen) des Tabaks beschäftigt waren.  Im Zuge dieser Kontrolle konnte auch ein LKW, der gerade in der Halle für den Weitertransport des Tabaks vorbereitet wurde, sichergestellt werden.  Neben dem Tabak wurden auch Zusatzstoffe für die Aromatisierung (ua. Rum, Zucker, Kakaopulver) als auch die Maschine, die dafür verwendet wurde, beschlagnahmt.

 

Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass der unversteuerte Tabak aus Belgien und Polen nach Österreich geliefert und nach der Bearbeitung in Kleinmengen weiter nach Lettland gebracht wird.  Durch eine neue Verschleierungstaktik wird versucht, die Behörden in die Irre zu leiten.  Die verschiedenen Arbeitsschritte der verbotenen Herstellung von Zigaretten werden voneinander getrennt und die Täter hoffen auf diese Art und Weise, mit geringerem Schaden davonzukommen.  Aufgrund der Aussagen der polnischen Mittäter gehen die Zollbeamten von einer Gesamtumschlagsmenge von ca. 300 Tonnen aus.  Weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den internationalen Behörden sollen den Sachverhalt lückenlos aufklären.

 

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2018-12-06


Marktplatz für gefälschte Rolex-Uhren auf Facebook


Verstößt der Handel mit gefälschten Markenartikeln nicht gegen die Gemeinschaftsstandards?

 

Man stelle sich vor, Otto Normalverbraucher würde eine offizielle Webseite betreiben, auf der er zulässt, dass mit Plagiaten – also Fälschungen von Markenartikeln – gehandelt wird.  Es würde vermutlich nicht lange dauern, bis er Besuch vom Zoll bzw. von der Finanzpolizei bekommen würde.  Denn der Handel mit Plagiaten ist strafbar.  Sowohl Verkäufern als auch Käufern drohen hohe Geld- und auch Haftstrafen.

 

Scheinbar scheint Facebook über dem Gesetz zu stehen. Die Administratoren – also Verantwortliche – des sozialen Netzwerkes – löschen zwar Beiträge oder sogar ganze Accounts, wenn diese mit ihrer politischen Linie nicht übereinstimmen. Sie begründen dies stets mit einem Verstoß gegen ihre Gemeinschaftsstandards.  Doch der schwunghafte Handel mit gefälschten Markenartikeln, dürfte augenscheinlich nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen.  Denn diesem kriminellen Handel wird sogar noch eine Plattform geboten, auf der – wie wir heute in einem Beispiel aufzeigen – völlig unbehelligt mit gefälschten Uhren der Nobelmarke Rolex gehandelt wird.  Wir beobachten besagten Account – der nach wie vor aktiv ist – bereits einige Monate.

 

 

Aus den unzähligen Angeboten wollen wir unserer Leserschaft ein Verkaufsangebot präsentieren.  Da wird beispielsweise eine neuwertige „Rolex Rlx Submariner in Schwarz-Gold“ um 400,- Euro angeboten.  Das Angebot ist noch ausreichend mit Fotos dokumentiert.  Dass es sich hier um eine Fälschung handeln muss, müsste jedem potentiellen Käufer klar sein, denn der Neupreis dieser Uhr liegt bei etwa 8.000,- Euro. Bei diesem User dürfte es sich zudem noch um einen gewerblichen Anbieter handeln, denn er hat etliche gefälschte Rolex-Uhren zum Verkauf auf besagtem Facebook-Account eingestellt.

 

 

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2018-09-10


Teure Souvenirs


Was man aus dem Urlaub nicht mitbringen sollte

 

Korallen-Ketten, Elfenbein-Anhänger oder Orchideen – das sind hübsche Souvenirs, mit denen man sich aber ziemliche Probleme einhandeln kann. Mehr als 35.000 Tier- und Pflanzenarten, deren Bestand gefährdet ist, sind im Washingtoner Artenschutzabkommen ‚CITES‘ geschützt. „Für die Mitnahme in die EU sind zwei Genehmigungen erforderlich: Einerseits eine Ausfuhrgenehmigung der CITES-Behörde im Herkunftsland und andererseits eine Einfuhrgenehmigung des österreichischen Lebensministeriums“, erklärt ÖAMTC-Touristikerin Dagmar Riedl. „Das gilt auch für Erzeugnisse, die aus geschützten Arten hergestellt werden.“ Wer ein solches Souvenir ohne Genehmigungen mitbringt, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 40.000 Euro. Sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist möglich.

 

„Aber auch bei der Ausfuhr von Kunst und Antiquitäten ist Vorsicht geboten. Diese dürfen, wenn überhaupt, in den meisten Ländern nur mit spezieller Genehmigung mitgenommen werden. Im Zweifelsfall nimmt man vom Kauf lieber Abstand“, rät Riedl. Tipps der ÖAMTC-Expertin zum Souvenirkauf in beliebten Urlaubsregionen:

 

* Mittelmeer-Länder: In beliebten Ferienorten werden oft Korallen oder Riesenmuscheln angeboten, die aus anderen Ländern stammen. Skepsis ist auch bei Schmuckstücken aus Schildkrötenpanzern geboten. In Griechenland ist die Ausfuhr von Antiquitäten ohne Genehmigung des griechischen Kulturministeriums verboten und strafbar. Und auch in Kroatien ist die Ausfuhr von Kultur- und Kunstgegenständen ohne Genehmigung verboten.

 

* Afrika: Die Mitnahme von Produkten aus Elfenbein, Fellen von Raubkatzen sowie Lederprodukten von Flusspferd, Nashorn oder Krokodil- und Schlangenarten ist – mit Ausnahme weniger Länder – verboten.

 

* Karibik: Für Souvenirs aus schwarzen und blauen Korallen sowie aus Steinkorallen sind Genehmigungen erforderlich. Vorsicht ist auch bei Haifischzähnen, Kakteen, Hartholzschnitzereien und Zierpflanzen geboten.

 

* China: Genehmigungen sind für Produkte aus Schlangen- und Eidechsenhäuten, Arzneimitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) und Schnitzereien aus Zähnen und Hörnern von Flusspferd und Walross notwendig.

 

* Indien: Der Handel mit Shahtoosh-Tüchern, die aus der Wolle des Fells der gefährdeten Tibetantilope gefertigt sind, ist strafbar. Als Alternative eignet sich Pashmina aus Kashmir.

 

* Thailand: Orchideen dürfen nur mit Genehmigung ausgeführt werden, da die Pflanzen stark gefährdet sind und der Handel mit ihnen gesetzlich streng geregelt ist.

 

* Russland: Für die Ausfuhr erlaubt sind maximal 125 Gramm Stör-Kaviar für den persönlichen Bedarf.

 

Auch die Einfuhr erlaubter Mitbringsel kann teuer werden, wenn die Zollfreigrenze überschritten wird. „Bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Ländern dürfen nur Waren für den persönlichen Gebrauch im Wert von 430 Euro von Flugreisenden bzw. 300 Euro von allen anderen Reisenden zollfrei eingeführt werden. Für Reisende unter 15 Jahren gilt eine einheitliche Höchstgrenze von 150 Euro“, erklärt die ÖAMTC-Touristikerin. Werden die Freigrenzen überschritten, müssen die Waren beim Zoll deklariert und die Eingangsabgaben bezahlt werden. „Prinzipiell sollte man für alle Einkäufe Rechnungen haben. Sonst wird der Warenwert vom Zoll geschätzt“, warnt Riedl. „Wer versucht, Produkte am Zoll vorbei zu schmuggeln, dem droht neben einer Steuernachzahlung auch eine hohe Strafe.“

 

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2017-08-17


Wirtschaft kritisiert „fragwürdige Methoden“ der Finanzpolizei


Unternehmer wehren sich gegen den „Generalverdacht“

und inadäquate Behandlung

Autoritäres  Auftreten,  mangelnde  Kenntnis  wirtschaftlicher Zusammenhänge, keine Rücksicht-
nahme auf betriebliche Erfordernisse: Lang ist die Liste der Unternehmerbeschwerden über die
seit Juli als eigenständige Behörde tätige Finanzpolizei in Kärnten.
Das  oft  unverhältnismäßige  Verhalten der Finanzpolizei bezeichnet Peter Katschnig,  Kärntner
Präsident  der  Kammer  der  Wirtschaftstreuhänder,  als dringend korrekturbedürftig.   Laut einer
kürzlich  vorgenommenen  Umfrage  der  Wirtschaftstreuhänder  seien seitens der Unternehmer
von 174 bewerteten Einsätzen der Finanzpolizei lediglich fünf als positiv und 43 als akzeptabel
eingestuft worden.
60 Amtshandlungen  waren aus Sicht der Unternehmer „eher nicht akzeptabel“, weitere 66 sogar
„rechtsstaatlich  bedenklich“.   Katschnig:   „Wir  stellen  eine  gewisse  Ignoranz  gegenüber  der
Rechtsstaatlichkeit  fest.   Das  normale  Vorgehen  – den Ausweis zeigen,  den  Grund der  Amts-
handlung angeben, den Unternehmer auf seine Rechte hinweisen – funktioniert nicht.  Es kommt
immer  wieder zu entwürdigender Behandlung von Unternehmern vor ihren Gästen und Kunden –
sogar Hausdurchsuchungen in Abwesenheit des Unternehmers sind ohne richterliche Anordnung
möglich.“
Dazu  der  Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher:   „Wir wollen wie Partner behandelt werden,
schließlich  erledigen  wir  Unternehmer die gesamte Einhebung von Steuern und Sozialabgaben
für den Staat  –  auf eigene Kosten und mit persönlicher Haftung.   Selbstverständlich begrüße die
Wirtschaftskammer  ausdrücklich  die  Durchsetzung und Einhaltung klarer gesetzlicher Rahmen-
bedingungen,  weil sie die Visitenkarte jedes Wirtschaftsstandortes seien.“
„Aber  für  eine  generelle  Schuldvermutung  gegen  zum Teil jahrzehntelang verdiente Unter-
nehmerinnen  und  Unternehmer,  wie  sie  in  zahlreichen  Einsätzen  der  Finanzpolizei  zum
Ausdruck kommen,  haben wir kein Verständnis“,  unterstrich Pacher heute bei einem Presse-
gespräch.
Pacher  stellt  klar:   „Wir unterstützen die  Behörde im Interesse der überwältigenden Mehrheit
der  ordentlich  und  gesetzeskonform  wirtschaftenden  Unternehmen bei ihrem Kampf gegen
vereinzelte schwarze Schafe.  Aber geschäftsschädigendes, überhebliches Verhalten oder gar
Drohungen von Beamten gegenüber Unternehmern werden wir nicht hinnehmen.“
Im  Zuge  der aktuellen Wirtschaftskammerkampagne gegen die überbordende Bürokratie zur
Erleichterung  von  Investitionen  sind  laut  Pacher bereits zahlreiche Hinweise auf Missstände
in  der  öffentlichen Verwaltung  eingegangen,  die  zu  rund 15 Prozent die Finanzpolizei und
deren Auftreten beträfen.
So  seien Tourismusunternehmer neben ihren Gästen  „wie Verbrecher“ behandelt oder mit der
sofortigen  Schließung  des  Betriebs  bedroht  worden;  eine  Unternehmerin  aus Mittelkärnten
berichtet vom „einschüchternden und anmaßend autoritärem Verhalten“ der Beamten bei einer
Betriebskontrolle  im  Beisein  von  Kunden;  in einem anderen Fall wurden zum Erstaunen der
zahlreich anwesenden Kunden die Ausweise der Mitarbeiter von Beamten in Uniform überprüft.
Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreuhänder verlangen nun Nachbesserungen in der Ausbild-
ung der Beamten der noch jungen  Finanzbehörde, die auch auf Personal von Zoll und Bundes-
heer zurückgreift.   So soll es entsprechende fachliche und persönliche Nachschulungen für die
Beamten geben,  um den adäquaten Umgang mit den geprüften Steuerzahlern sicherzustellen.
Weiters  soll  verfassungsrechtlich abgeklärt werden,  ob es sich bei der mit äußerst weitreichen-
den Kompetenzen ausgestatteten Finanzpolizei um einen Wachkörper handelt. Darüber hinaus
verlangt  die  Wirtschaft  einen  stärkeren  Rechtsschutz,  eine  klare  Regelung  der Vertretungs-
rechte und ein angemessenes Auftreten der Beamten.
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2013-08-13

Wär‘ nicht Österreich!


Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für

längst gefallene, bedenkliche, Personalentscheidungen?

Die  Spatzen pfeifen es längst von den Dächern,  dass zum eigenverantwortlichen und selb-
stständigen  Leiter  der  Finanz“polizei“  der  bisherige  „Stabsstellenkoordinator“,  Wilfried
Lehner, ernannt wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte, Rigobert
Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese Ausschreibungen:
wienerzeitung1 und wienerzeitung2
Aus  der  Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011 die Finanz“polizei“
mit  einem  Dienstkleid, welches den echten Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft
wurde,  um als einfaches Organ der öffentlichen  Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei
viel  mehr,  nämlich  so etwas wie die echte Polizei.  Mit teilweise peinlich martialischen, bis
klar  rechtswidrigen  Auftritten  wird  diese  Art  von Beeindruckung bei einfachen Überprüf-
ungen genauso versucht.
Eine  Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu strafbaren Handlungen,
ist öffentlich dokumentiert und protokolliert! Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus
allen Branchen aus ganz Österreich.
Seit mehr als zwei Jahren ist  W. Lehner nicht fähig, die Schulungen der Finanz“polizisten“
so durchzuführen oder wenigstens zu koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechts-
grundlage und wie im Detail,  sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen
dürfen.
Zum Leiter der Finanz“polizei“ qualifiziert W. Lehner möglicherweise der Umstand, dass er
als  Vizebürgermeister und als langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht
zurücktrat, als folgendes aufgedeckt wurde:
Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft,
gravierende Mängel bei der Handkassa,
mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen,
Buchungsrückstände,
fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung,
Rechenfehler,
falsche Umsatzsteuerberechnungen.
Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung:
Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als Betriebsprüfer, beim Zoll
und  bei  der  Steuerfahndung  hat das alles nicht geschadet.   Die Glücksspiellobbyisten im
Finanzministerium  brauchen  offensichtlich  solche  dienstbaren  Charaktere,  um  von  den,
nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft abzulenken.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-05-17
 

Absage an Prölls Sicherheits-Schmähpaket


FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten

Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische
Reaktion.   Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag,  Gottfried Waldhäusl,  bezeichnete
den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.
 
Als  gefährlich  bezeichnete  der  freiheitliche Klubobmann darüber hinaus,  dass die VP-NÖ
versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine,  die es aber
nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in
Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht,  um sie in einem anderen Gebiet
einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“,  meint Waldhäusl.
 
„Die  Aktivierung  von  acht  ehemaligen  Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbesserten
Infrastruktur  für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“,  stellt Waldhäusl fest.
„Wenn  man  wirklich  etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will,  dann müssen die
Grenzen  wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“,  fordert der Klubobmann
der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag.
 
Das  fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach-
ung  könnte  mit  Soldaten  des  Bundesheeres kompensiert werden.  „Viele Berufssoldaten
kommen  nach  einem  Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument,  Österreich
hätte  keine  Verwendung mehr für sie,  in die Privatwirtschaft entlassen.   Man könnte hier
zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes-
sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so
Waldhäusl.
 
Und  damit  hat  der  FPÖ-Mann Recht.   Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen,
dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig
ist,  gibt es eine einfache Lösung.  Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über-
nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz,  sowie Post und Polizei möglich ist, müsste
auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein.
 
Auch  Waldhäusl  sieht  in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet
diese richtigerweise als  Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn
ein  Haus gesichert ist,  suchen sich die Einbrecher eben ein anderes.   Und alle Häuser mit
Alarmanlagen  zu  sichern  ist  Utopie  und scheitert schon an den Kosten,  für die finanziell
schwächer  gestellte Personen nicht aufkommen können.   Da macht auch keine Förderung
das Kraut fett.
 
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2012-10-08
 

1. Wiener Protestwanderweg


Volksbegehren von 1993

Der Wiener Protestwanderweg macht für Jugendliche erfahrbar, was in der Vergangenheit an
Rechten für uns alle erstritten wurde, wie Menschen sich organisiert und viel erreicht haben –
und wie diese Kämpfe und Errungenschaften das Wiener Stadtbild bis heute prägen…..
 
So meint es zumindest der Veranstalter. Durch Anklicken des nachfolgenden Screens, können
sich geneigte Leser(innen) das geplante Programm in Gesamtlänge herunterladen.


 

Doch es ist nicht alles Gold was glänzt und das gilt auch für die demokratiepolitische Erziehung
von Jugendlichen. Erstaunlich finden wir die geplante Station „Heldenplatz: Lichtermeer 1993“.
Die Organisation  „SOS Mitmensch“  initiierte eine Protestkundgebung gegen das damalige
sogenannte „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ.   Dieses Volksbegehren wurde immerhin von
416.531 Personen mit ihrer Zustimmung unterstützt.

 

Für die Veranstalter ist die Differenz von 100.000 Personen nicht bedeutend

 

Abgesehen davon,  dass die Veranstalter dieses Protestwanderwegs nicht einmal in der Lage
sind eine halbwegs  genaue Anzahl der  Gegner des Volksbegehren anzugeben und 100.000
Menschen einfach erfinden, entsteht der Eindruck, dass dieses Volksbegehren etwas Unmoral-
isches gewesen sein muss.

 

Welche Forderungen wurden gestellt?

Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“

 

Einwanderungstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis

zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.

 

Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem

Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung her-

vorzugehen hat.

 

Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere

Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungs-

volleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.

 

Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundes-

heereinsatz.

 

Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit

fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei

einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Aus-

länder-Regelklassen.

 

Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei aus-

reichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).

 

Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.

 

Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

 

Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Aus-

ländervereinen und –klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.

 

Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.

 

Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbe-

wegungen.

 

Die Zeche ist noch zu bezahlen

Liest man sich die  Forderungen aus dem  Volksbegehren durch wird man feststellen,  dass
diese weder unmoralisch noch hetzerisch sind. Sie spiegelten bereits 1993 jene Problematik
wider,  mit der wir uns heute herumschlagen.   Massiver Bildungsabfall in den Pflichtschulen
durch mangelnde Deutschkenntnisse von Immigrantenkindern.
 

Hoher Arbeitslosenanteil von Zuwander(innen).   Zahlreiche illegale Ausländer-Arbeitsstriche.
Erwähnenswert ist auch  die hohe Ausländerkriminalität in Österreich.   Offene Grenzen und
unkontrollierte Zuwanderung haben diesen Missstand geschaffen.

 

Daher finden  wir es moralisch bedenklich,  den Protest gegen das  damalige Volksbegehren
als politischen Erfolg zu verkaufen.   Denn für die im  obigen Absatz aufgezählten Tatsachen
werden die nächsten Generationen bezahlen müssen.

 

Abtreibungsmuseum

Besonders makaber finden wir nachfolgende Station.

 

 

Eine Abtreibung ist eine ganz persönliche Angelegenheit und jede davon betroffene Frau wird
innerlich mit der  Entscheidung zu kämpfen haben,  ob sie einen  solchen Schritt  durchführen
will.   Daher  finden wir  die  Präsentation eines  Abtreibungsmuseums makaber  und pervers.
Welche Exponate will man den Schaulustigen präsentieren?   Etwa jene auf nachfolgendem
Bild?

 

Screen: tfp.net

 

Es ist gut,  dass Frauen über ihren Körper selbst entscheiden können und dafür auch die ge-
setzlichen Grundlagen vorhanden sind.  Dies allerdings  als politischen Erfolg,  mit einem Ab-
treibungsmuseum zu feiern, grenzt für uns an Perversion.

 

Enorme und vermeidbare Kosten

Zum Zwecke der Erreichbarkeit aller Jugendlichen,  wird ein 4-seitiger Folder,  durch das Bun-
desministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, an alle Lehrer(innen) in Österreich versendet.

 

Einige dieser Kuverts samt Inhalt wurden uns von Lehrer(innen) übergeben.

 

Derzeit werden rund 71.500 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen rund
4.900 an Berufsschulen und rund 41.600 an Bundesschulen (AHS,  BMS,  BHS) beschäftigt.
(Quelle: bmukk.gv.at)

 

Das entspricht einer Gesamtlehrer(innen)-Zahl von 118.000.  Das Porto pro Zusendung beträgt
1,45 Euro, daher betragen die Gesamtkosten die stolze Summe von 171.000 Euro (Kuverts und
Arbeitszeit für Kuvertierung noch nicht inkludiert).

 

Offenbar hat  man im Unterrichtsministerium noch nichts  von E-Mails gehört,  mit denen eine
große Anzahl von Personen kostengünstigst erreicht werden kann. Um Geld und Zeit zu sparen
könnten die Schuldirektionen von diesem  Projekt im elektronischen Weg  verständigt werden,
die ihrerseits wieder die Lehrkräfte informieren.

 

Möglicherweise ist an der  Unterrichtsministerin und ihrem Mitarbeiterstab das Computerzeit-
alter spurlos  vorbeigegangen oder  man demonstriert  wieder einmal  in dekadenter  Weise

sozialistische Verschwendungspolitik.

 

Erstaunlich ist auch, dass die Finanzierung des Projekts noch nicht gesichert ist. Wir sind uns
aber ziemlich sicher,  dass Frau  Claudia Schmied  und ihre  Genoss(innen)  in  die Presche
springen werden, denn immerhin gilt es der FPÖ eins auszuwischen.

 

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2011-10-11
 

Weihnachten heute


Erstaunliche Weihnachtsgeschichte

Die nachfolgende Geschichte kursiert auf einigen Seiten im Web. Leider konnten wir nicht
feststellen wer der Autor ist. Wir fanden sie aber so erstaunlich, dass wir sie hier wieder-
geben wollen.

Was wäre passiert, wenn Weihnachten nicht vor 2009 Jahren, sondern heute stattgefunden
hätte? Säugling in Stall gefunden, Polizei und Jugendamt ermitteln. Schreiner aus Naza-
reth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen. Das wären vermutlich die Schlagzeilen
in den Zeitungen gewesen.

Und nun zur Geschichte

BETHLEHEM, JUDÄA – In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem be-
sorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei
Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden,
einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Naza-
reth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.

Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., eben-
falls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt
von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des
Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert.

Festgenommen wurden auch die drei Ausländer, die sich als „weise Männer“ eines östlichen
Landes bezeichneten. Sowohl das Innenministerium als auch der Zoll sind auf der Suche nach
Hinweisen über die Herkunft dieser drei Männer, die sich anscheinend illegal im Land auf-
halten.

 
Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Identifikation bei sich trugen, aber in
Besitz von Gold, sowie einigen möglicherweise verbotenen Substanzen waren. Sie wider-
setzten sich der Festnahme und behaupteten, Gott habe ihnen angetragen,sofort nach Hause
zu gehen und jeden Kontakt mit offiziellen Stellen zu vermeiden. Die mitgeführten Chemi-
kalien wurden zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor geschickt.

Der Aufenthaltsort des Säuglings wird bis auf weiteres nicht bekanntgegeben. Eine schnelle
Klärung des ganzen Falls scheint sehr zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin
des Sozialamts mit: „Der Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht voll-

jährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden
zueinander stehen.“

Maria ist im Kreiskrankenhaus in Bethlehem zu medizinischen und psychiatrischen Untersuch-
ungen. Sie kann mit einer Anklage wegen Fahrlässigkeit rechnen. Ihr geistiger Zustand wird
deshalb näher unter die Lupe genommen, weil sie behauptet, sie wäre noch Jungfrau und der
Säugling stamme von Gott.

In einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: „Mir steht nicht zu, den
Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dieser Glaube dazu führt, dass – wie in
diesem Fall – ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich ein-

stufen.

Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden,
vor Ort waren, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle
Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar Jahren wieder normale Mitglieder unserer
Gesellschaft werden können.“

Zu guter Letzt erreicht uns noch diese Info. Die anwesenden Hirten behaupteten steif und fest,
dass ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken ihnen be-

fohlen hätte den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag hoch leben
zu lassen.

Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: „Das ist so ziemlich die dümmste Ausrede
eines vollgekifften Junkies, die ich je gehört habe.“

Dankeschön

Wir wollen uns bei dem unbekannten Autor bedanken und hoffen dass er uns es nicht krumm
nimmt, dass wir seine Geschichte auf ERSTAUNLICH veröffentlicht haben.

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2009-12-26
  

Inhalts-Ende

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