Zahl der Islamlehrer in der Steiermark weiter im Steigen begriffen

Immer wieder stehen Islamlehrer im Verdacht, radikal-islamische Theorien zu verbreiten

Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung des Bildungsressorts offenbart, ist die Zahl der Islamlehrer in der Steiermark neuerlich gestiegen. Während im Schuljahr 2013/14 an 92 steirischen Bildungseinrichtungen islamischer Religionsunterricht angeboten wurde und in der Steiermark 23 Islamlehrer tätig waren, waren es im vergangenen Schuljahr 2023/24 bereits 44 Islamlehrer an 166 Standorten. Die damit verbundenen Personalkosten lagen bei rund 2,2 Millionen Euro. Sieben der islamischen Religionslehrer waren auch als Imame bzw. Prediger in islamischen Gebetshäusern tätig.

„Die Zahlen belegen deutlich, dass sich der islamische Glaubensunterricht hierzulande immer weiter auszubreiten scheint. In Graz stellen muslimische Religionsschüler ohnehin bereits die Mehrheit, wie ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon erst unlängst preisgeben musste. Dies ist durchaus mit Sorge zu betrachten, schließlich stehen einzelne Islamlehrer immer wieder im Verdacht, radikal-islamische Ideologien zu verbreiten“, hält FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fest.

„Der muslimische Glaube wird ganz offensichtlich ein immer größerer Faktor in unserer Gesellschaft und gefährdet damit wesentlich die heimische Wertevermittlung. Das im islamischen Religionsunterricht vermittelte, aus unserer Sicht teils fragwürdige Gedankengut ist mit unserer christlich geprägten Wertekultur absolut nicht vereinbar. Gerade angesichts der sich häufenden islamistischen Umtriebe muss der stattfindenden Entwicklung in steirischen Schulen effektiv entgegengewirkt werden“, so Kunasek, der strengere Überprüfungen des islamischen Religionsunterrichts einfordert.

„Es braucht endlich effektive Kontrollen, welche Inhalte und Werte im Rahmen dieses Unterrichts vermittelt werden – möglichen Radikalisierungstendenzen muss so früh wie möglich begegnet werden. Dass sich der ÖVP-Landesrat im Rahmen der Beantwortung unserer Anfrage lediglich auf die Kompetenz des Bundes herausredet, kann nicht ohne weiteres hingenommen werden. Grundsätzlich braucht es eine Nullzuwanderung aus islamisch geprägten Ländern“, so der freiheitliche Klubchef abschließend.

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Gewalt ist in Wien zum traurigen Alltag geworden

FPÖ - Berger: Erneut ausufernde Messergewalt in Favoriten ist Auswirkung rot-schwarzen Polit-Versagens

„Dass ein 19-jähriger Wiener brutal angegriffen und mit einem Messer an der Lippe verletzt wurde, weil er seine Schulden von 250 Euro nicht begleichen konnte oder dass ein junger Mann in der Klinik Favoriten nach einem missglückten Handyraub niedergestochen wurde, sind weitere erschütternde Beweise dafür, wie sehr unsere Stadt durch die verfehlte Zuwanderungspolitik von Bürgermeister Ludwig und die Untätigkeit des ÖVP-Innenministers Karner in Geiselhaft genommen wird,“ sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger.

Nur diese beiden Fälle des vergangenen Wochenendes verdeutlichen, dass die Sicherheit in unserer Stadt nicht mehr gewährleistet ist. „Es ist inakzeptabel, dass die Wiener Bevölkerung immer häufiger Opfer von Gewaltverbrechen wird, die durch die von Bürgermeister Ludwig forcierte Zuwanderung und das Versagen von Innenminister Karner verursacht werden. Trotz des schnellen Eingreifens der Polizei bleibt die Tatsache bestehen, dass solche Angriffe in Wien bereits trauriger Alltag sind. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der inkonsequenten und fahrlässigen Politik der rot-pinken Stadtregierung unter Bürgermeister Ludwig. Anstatt für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener zu sorgen, setzt man weiter auf eine Willkommenskultur, die solche Vorfälle fördert,“ kritisiert Berger scharf.

Auch der ÖVP-Innenminister muss sich seiner Verantwortung stellen: „Die Sicherheit in unserer Stadt liegt in den Händen des Innenministers, und es ist offensichtlich, dass dieser nicht ausreichend Maßnahmen ergreift, um die Wiener Bevölkerung vor solchen Gewalttaten zu schützen,“ mahnt Berger.

Der Freiheitliche fordert daher einmal mehr ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Zuwanderer, sofortige Abschiebungen sowie die Einstellung der Sozialleistungen für Nicht-Österreicher.

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Straffällige Migranten müssen abgeschoben werden

Unkontrollierte Zuwanderung gefährdet die Sicherheit der Frauen

In der Nacht auf heute ereignete sich in Wien-Meidling eine schockierende Gewalttat, bei der eine junge Frau von ihrem afghanischen Lebensgefährten brutal erstochen wurde. Dieser entsetzliche Vorfall unterstreicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit, Wien vor gewalttätigen Zuwanderern zu schützen und entschiedene Maßnahmen gegen Straffällige zu ergreifen.

Wiens FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp, zeigt sich zutiefst betroffen und empört: „Es ist unerträglich, dass in Wien eine junge Frau durch die Hand eines straffälligen Afghanen ihr Leben verlieren musste. Wir fordern, dass alle straffälligen Afghanen umgehend abgeschoben werden. Es ist höchste Zeit, unsere Zuwanderungspolitik drastisch zu verschärfen.“

Auch FPÖ-Bezirksparteiobfrau von Wien-Meidling, MEP Petra Steger, zeigt sich vom heutigen Messermord an einer 29-jährigen Afghanin schockiert. „Es handelt sich um die nächste Eskalation der immer mehr ausufernden Gewalt. Nach der Messerstecherei am Meidlinger Bahnhof und den ständigen Übergriffen durch den Bandenterror im Steinbauerpark ist nun sogar ein Todesopfer zu beklagen“, so Steger.

Nach wie vor wartet man vergeblich auf eine Reaktion der verantwortlichen Politiker – sowohl der von SPÖ-Bürgermeister Ludwig geführten Wiener Stadtregierung als auch der schwarz-grünen Bundesregierung mit Innenminister Karner. „Offenbar hat man vor den Gewaltexzessen insbesondere im Migrantenmilieu längst kapituliert. Die jüngsten Entwicklungen vor allem in Frankreich und Großbritannien zeigen, wohin auch bei uns die Reise gehen wird, wenn man der Gewalt nicht endlich mit massivem Polizeieinsatz und härtesten Strafen Einhalt gebietet“, so die beiden Freiheitlichen unisono.

Nepp und Steger fordern eine rasche und umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie härtere Strafen für Gewaltverbrecher. Zudem machen sie deutlich, dass eine striktere Kontrolle sowie eine Nullzuwanderung notwendig ist, um die Sicherheit der Wiener Bevölkerung zu gewährleisten.

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PISA-Studie brachte Ernüchterung

Wer hat jetzt den Schwarzen Peter?

Die gestern veröffentlichte PISA-Studie sorgte wieder einmal für Ernüchterung. Die Leistungen in Lesen, Schreiben und Rechnen sind wahrlich kein Ruhmesblatt. Speziell die Sprachprobleme an den Schulen, die durch die ungebremste Einwanderung entstanden und noch entstehen, sorgen für dieses niederschmetternde Ergebnis. Aber auch die überlangen Corona-Schulschließungen tragen ihren Teil an der vorherrschenden Situation bei.

In Angesicht dessen, dass es ausgerechnet die Wiener SPÖ noch bis vor Kurzem war, welche Schulnoten und sogar die Matura abzuschaffen wollte und Ludwig dem nicht abgeneigt schien, nimmt es sich wie ein Treppenwitz aus, wenn nun ausgerechnet er, angesichts der ernüchternden PISA-Studie, einen runden Tisch fordert. Denn man braucht nicht viel Fantasie zu haben um sich vorstellen zu können, wie in einem solchen Fall eine Pisa-Studie ausfallen würde.

Ludwig will nach den seit gestern bekannten Ergebnissen der Bildungsstudie PISA nicht zur Tagesordnung übergehen. „Es braucht eine tabulose Diskussion über alle Bereiche. Die Ergebnisse sind ein klarer Auftrag an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)“, so Michael Ludwig, der augenscheinlich versucht, den Schwarzen Peter dem ÖVP-Bildungsminister zuzuschieben.

Wenn also eine (verfehlte) Bildungspolitik Sache des Bundes ist, kann man über eine weitere Aussage von Ludwig:  „Das Bildungssystem, das im Wesentlichen immer noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, muss endlich inklusiver und moderner werden“ nur staunen. Denn wie oft die SPÖ seit 1945 (20. Jahrhundert) selbst in der Regierung saß, kann diesem LINK entnommen werden. In diesen Jahren scheint den Genoss(innen) das Bildungssystem offenbar nicht gestört zu haben.

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Endlich klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung


FPÖ erfüllt Wählerauftrag und setzt harte aber faire Asylpolitik um

 

Die neue Fremdenrechtsnovelle, die von der Regierung diese Woche im Ministerrat auf den Weg gebracht wird, trägt eine klare freiheitliche Handschrift. Anschluss-Schubhaft, Auswertung der Handydaten von Asylwerbern, Verschärfungen bei den Staatsbürgerschaftsregelungen, finanzielle Beteiligung von Asylwerbern an den Verfahrenskosten usw. sind langjährige FPÖ-Forderungen, die jetzt konsequent umgesetzt werden.

 

Mit diesen Maßnahmen wird erstmals klar zwischen Asyl und Zuwanderung getrennt.  Unter den vorherigen rot-schwarzen Regierung war es so, dass eine illegale Einreise als Asylwerber de facto eine Daueraufenthaltsbewilligung in Österreich mit sich gezogen hat.  Das wird nun geändert.  Wer hier keinen Asylgrund hat, soll das Land auch wieder verlassen müssen.

 

Der FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz weist darauf hin, dass die jetzigen Verschärfungen des Fremdenrechts nur ein Teil eines Gesamtpaketes sind, das im Laufe der Legislaturperiode kommen wird.

 

„Wir haben von den Österreicherinnen und Österreichern bei der Wahl den Auftrag bekommen, nach den Jahren der SPÖ-Willkommenspolitik eine harte aber faire Asylpolitik zu betreiben.  Die Versäumnisse der letzten Jahre können nicht in wenigen Monaten beseitigt werden.  Aber wir werden Schritt für Schritt den Wählerauftrag erfüllen und stellen Fairness für die österreichische Bevölkerung sicher.  Innenminister Herbert Kickl hat dabei unsere vollste Unterstützung“, so Rosenkranz.

 

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2018-04-16


Soros-Universität in Wien völlig entbehrlich


SPÖ, Grüne und NEOS jubeln über teure Milliardärs-Privatuniversität in Wien

 

Kein Verständnis für den Jubel von SPÖ, Grünen und Neos über die Ansiedlung einer teuren Privat-Universität des umstrittenen Milliardärs Georg Soros beim Otto-Wagner-Spital in Wien zeigt der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Maximilian Krauss.  „Einerseits will die linke Stadtregierung mit Argumenten wie ‚freier Zugang zu Bildung‘ und ‚Chancengleichheit‘ Gymnasien abschaffen und das nachweislich gescheiterte Modell der gemeinsamen Mittelschule um jeden Preis durchboxen, gleichzeitig begrüßt sie eine teure Privatuniversität mitten in Wien.  Wie geht sich das aus?“ fragt Krauss.

 

Krauss gibt zu bedenken, dass Georg Soros eine höchst umstrittene Persönlichkeit darstelle und diejenigen, die jetzt sein Investment in Form dieser Universität beklatschen, sonst bei jeder Gelegenheit gegen Spekulanten wie Soros wettern würden. „Hier offenbart sich sowohl bei Linken wie auch bei Neoliberalen eine pharisäerhafte Grundeinstellung zum Geld.  Kommt dies in Reichweite, ändern sich plötzlich alle Prinzipien“, stellt Krauss fest.

 

Krauss ruft in Erinnerung, dass sich die FPÖ im Wiener Gemeinderat im April des Vorjahres dezidiert gegen die Ansiedelung der Privat-Uni in Wien ausgesprochen hat. Diese Ablehnung wird vor allem wegen der Tatsache erneuert, dass es der Soros-Stiftung nicht um objektive Arbeit im wissenschaftlichen Sinne geht, sondern hauptsächlich einem Ziel verschrieben ist: Politisch Stimmung gegen jene Kräfte und Bewegungen Europas zu machen, die der grenzenlosen Zuwanderung und einer „Politik der offenen Grenzen“ skeptisch gegenüberstehen.  Er fordert von der Stadtregierung, sich lieber für ein höheres Bildungsniveau an den Wiener Schulen einzusetzen, wovon alle profitieren würden, anstatt zuzusehen, wie das Niveau an Wiens Schulen zusehends absinkt und sich stattdessen ausschließlich für Elite-Ausbildungsstätten stark zu machen.

 

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2018-03-13


FPÖ-Gudenus zu Asylfällen


Recht muss Recht bleiben

 

„Auch im Asylbereich ist es erforderlich, dass der Grundsatz „Recht muss Recht bleiben“ gilt und auch von den Behörden umgesetzt wird.  Wir haben in Österreich geltende Asylgesetze und wer keinen Asylgrund hat, muss das Land auch wieder verlassen und in seine Heimat zurückkehren“, so der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Mag. Johann Gudenus in Bezug auf Medienberichte über Asylwerber, die nach einem negativen Asylbescheid vor der Abschiebung stehen.

 

Gudenus weist darauf hin, dass viele Asylfälle, bei denen offensichtlich kein Asylgrund gegeben ist, durch Anwälte der Antragsteller absichtlich in die Länge gezogen werden, um dann nach Jahren mit dem Argument einer guten Integration durch medialen Druck ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erzwingen.  „Wenn hier nachgegeben wird, dann ist das eine Einladung an alle Wirtschaftsmigranten nach Österreich zu kommen. Denn es entsteht der Eindruck, dass man hier als Asylwerber auch ohne Asylgrund dauerhaft einwandern darf.  Das geht so nicht und wäre auch unfair gegenüber jenen Personen, die tatsächlich verfolgt werden. Daher sind in einem funktionierenden Asylsystem rechtsstaatliche rechtskräftige Entscheidungen umzusetzen“, so der FPÖ-Klubobmann.

 

„Die rot-schwarze Bundesregierung habe in der Vergangenheit mit ihrer Gleichsetzung von Asyl und Zuwanderung Tür und Tor für alle Migranten nach Österreich geöffnet, was zu der von der FPÖ viel kritisierten Massenzuwanderung in den letzten Jahren geführt habe.  Die neue österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm darauf geeinigt, dass diese beiden Bereiche jetzt strikt getrennt werden.  Das bedeutet: Wer Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung braucht, bekommt diesen auch.  Wenn kein Asylgrund festgestellt wird bzw. er entfällt, müssen diese Personen Österreich wieder verlassen“, erklärt Gudenus.

 

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2018-01-21


Heute muslimische Mehrheit an den Schulen, morgen in ganz Wien


Wohin hat uns die SPÖ nur gebracht?

 

„Der Artikel in der aktuellen Ausgabe des Kurier, wonach muslimische Kinder an Wiens Pflichtschulen heuer erstmals die Mehrheit bilden, müsste eigentlich bei jedem Österreicher die Alarmglocken schrillen lassen“, so Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Schon heute gibt es aufgrund der Unterwürfigkeit von SPÖ, ÖVP und Grünen gegenüber dem Islam an immer mehr Kindergärten und Schulen in Wien kein Schweinefleisch mehr, Kreuze werden abgehängt und christliche Feste umbenannt oder abgesagt. „Die unsägliche rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrer dumpflinken Willkommenspolitik nicht nur hunderte Millionen Euro aus dem Steuertopf verbrannt, sondern mit ihrer Anbiederung an mögliche neue Wähler die Interessen der Wiener Bevölkerung auch in jeder anderen Hinsicht verraten“, so Gudenus.

 

„Heute bilden muslimische Pflichtschüler eine Mehrheit, doch das ist nur der Anfang. Und was dann“, fragt Gudenus und warnt vor einer muslimischen Mehrheit in Wien vor allem im Hinblick auf die zunehmende Radikalisierung in Kindergärten, Schulen und Moscheen. Gudenus ist daher überzeugt, dass die kommende Nationalratswahl eine Schicksalswahl für Österreich darstellt. Wer nicht will, dass der politische Islam in Österreich weiter hofiert, gefördert und finanziell massiv unterstützt wird, muss SPÖ, ÖVP und Grünen am 15. Oktober eine klare Absage erteilen. Diese Parteien haben zehntausende Wirtschaftsmigranten aus muslimischen Ländern ohne Kontrolle ins Land geschleust, der Familienzuzug steht uns noch ins Haus. Die Hauptlast hat durch die luxuriösen Sozialleistungen für Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben und das wahrscheinlich auch nie tun werden, wie immer Wien zu tragen.

 

„Es darf daher nicht weiter Steuergeld für die Ausbreitung islamischer Kindergärten, Schulen und Vereine verschwendet werden. Auch ein Imam-Studium an der Universität Wien etwa ist notwendig wie ein Kropf. Schluss damit“, fordert Gudenus. Zudem müssten alle muslimischen Gefährder, Hassprediger und sonstige Fanatiker unverzüglich abgeschoben werden. „Nur mit einer bei der Wahl gestärkten FPÖ kann diese beängstigende Entwicklung noch aufgehalten werden“, betont Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-13


Kurz spielt die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“ und ohne Partei


Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt bei Sebastian Kurz eine ganz neue Bedeutung

 

„Und wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommt die nächste kurzfristige 180-Grad-Wende daher. ÖVP-Kurz schlägt offenbar nun die nächste Seite im FPÖ-Programm auf und stilisiert sich zum Retter des Bargelds und Beschützer der heimischen Arbeitnehmer. So oft kann selbst Kurz nicht bei Ministerrats- und Plenarsitzungen gefehlt haben, dass er nicht mitbekommen hätte, dass seine ÖVP zum Beispiel am 29. Juni 2017 gegen die gesetzliche Verankerung des Bargelds in der Verfassung und zum Beispiel am 13. Juni 2016 gegen die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Gehalts gestimmt hat. Das ist ein neuerlicher Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt eine ganz neue Bedeutung“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

Kurz spiele die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“, im Wissen, dass, wenn die Österreicher ihn an seinen Taten und an jenen seiner Partei zu messen, seine Glaubwürdigkeit dahin sei. „Sebastian Kurz ist das längst dienende ÖVP-Regierungsmitglied. Von der unkontrollierten Zuwanderung in unser Sozialsystem und unseren Arbeitsmarkt bis hin zur Demontage unseres Gesundheitssystems, von der Höchstbesteuerung der Österreicher bis hin zur Staatsschuldenspirale – er hat alles mitgetragen. Sein eigenes Islam-und Integrationsgesetz ist ein Rohrkrepierer, seine Kritik am Erstarken des Islamismus in Österreich daher ein einzige Selbstanklage“, so Kickl weiter.

 

„Die ÖVP hat im Nationalrat gegen Forderungen gestimmt, die ihr Parteichef nun selbst erhebt. Darum spielt er kurz vor der Wahl nun zusätzlich den parteilosen Spitzenkandidaten mit türkisem Anstrich. Nach der Wahl wird das Schwarz wieder durchwuchern und Kurz wird, wenn es irgendwie geht, die nächste Runde der rot-schwarzen Koalition einläuten, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen“, warnte Kickl.

 

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2017-08-28


Innenminister setzt falsche Prioritäten


Sobotka hat bei Migrationspolitik einzig österreichische Interessen zu vertreten

 

„ÖVP-Innenminister Sobotka setzt ganz offensichtlich die falschen Prioritäten, wenn er innerhalb Europas ‚Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung‘ einfordert. Sobotkas Solidarität hat Österreich und seiner Bevölkerung zu gelten, er hat bei der Migrationspolitik einzig und allein die österreichischen Interessen zu vertreten. Und im österreichischen Interesse liegt es klar zu kommunizieren, dass unsere Kapazitäten für die weitere Aufnahme von Migranten erschöpft sind. Für Österreich kommt in Wahrheit nur noch eine ‚Minus-Zuwanderung‘ infrage, abgelehnte Asylwerber und kriminelle Migranten sind endlich konsequent außer Landes zu schaffen. Sobotka und Kurz sind hier säumig“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der erneut betonte, dass das Relocation-Programm ein völlig falsches Signal sei, weil es die Migrationsströme weiter befeuern werde. „Allein deshalb wäre es die Pflicht eines jeden verantwortungsvollen Politikers, ‚Stopp‘ zu sagen“, so Strache weiter.

 

Nach vielen Jahren des Herumtaktierens müsse ohnehin jedem klar sein, dass es in dieser Frage keine gemeinsame Linie der EU geben werde. Zu unterschiedlich seien die Positionen der europäischen Staaten. „Österreich hat bereits genug minderqualifizierte Scheinasylanten aufgenommen – mit bekannten Folgen. Unser ‚Bedarf‘ ist mehr als gedeckt. Jetzt gilt es die eigenen Grenzen zu schließen und klar und deutlich zu kommunizieren, dass unsere Geduld zu Ende ist. Sobotka muss klarstellen, dass Österreich nicht mehr bereit ist auch nur noch einen einzigen sogenannten ‚Flüchtling‘ aufzunehmen. Das Boot ist voll, ziehen wir die Gangway ein“, so Strache.

 

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2017-06-09


Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Ramschpapier


Keine generelle Erlaubnis für Doppelstaatsbürgerschaften erteilen

 

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie ist kein Artikel aus der Wühlkiste zu freien Entnahme.  Im Gegensatz zu den Grünen, welche die Staatsbürgerschaft zum Ramschpapier, das jeder jederzeit haben kann, degradieren wollen, sind wir uns ihres Wertes nämlich bewusst“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum Vorschlag von Alev Korun, Doppelstaatsbürgerschaften generell zu erlauben.

 

„Abseits dessen ist dieser Vorschlag integrations-, gesellschafts- und staatspolitisch Harakiri mit Anlauf.  Dass so etwas ausgerechnet jetzt kommt, wo wir alle wissen müssten, wie weit hinein in unser Land der lange Arm Erdogans ohnehin schon reicht, macht das Ganze völlig absurd“, so Kickl weiter.  Es sei das Recht des Staates Österreich „von Ausländern, welche die österreichische Staatsbürgerschaft haben wollen, ein klares Bekenntnis zu diesem Staat zu verlangen, zum einen durch die Integration und die gesellschaftliche Assimilierung und selbstredend durch den Verzicht auf eine andere Staatsbürgerschaft.“  Vergleiche mit vereinzelten Sonderregelungen seien völlig unzulässig.  „Wir haben jetzt schon Parallelgesellschaften in Österreich, der politische Islam ist auf dem Vormarsch und die neue Völkerwanderung befeuert diese Entwicklungen aufs Neue.  Wir wollen diese Entwicklung stoppen – die Grünen wollen sie fördern. Darum geht es – und um nichts anderes“, so Kickl, der auch an die Grün-Forderung, jedem, der in Österreich geboren wird und dessen Eltern sich legal im Land aufhalten, sofort die Staatsbürgerschaft frei Haus zu liefern, erinnerte – was unter anderem dem Asylmissbrauch noch mehr Tür und Tor öffnen würde, so Kickl.

 

„Angesichts solcher Forderungen ist auch klar, was eine von SPÖ-Kanzler Kern präferierte Rot-Grün-Pink-Koalition für die Österreicher bedeuten würde: Schrankenlose Zuwanderung, alle Rechte für Migranten, schrankenlose Öffnung des Arbeitsmarktes im Dienste des Neoliberalismus und der Werkshallen der Großkonzerne.  Kurz gesagt: Bei Rot-Grün-Pink hieße es Österreicher zuletzt – außer wenn es ans Zahlen geht“, warnte Kickl.

 

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2017-03-23


Offenbarungseid der Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik


Obergrenze ist eine reine Augenauswischerei

 

Bis zu 90 Prozent der negativen Asylentscheidungen werden laut Verteidigungsminister Doskozil nicht umgesetzt, weil die Rücknahme-Abkommen fehlen. Das heißt, bis zu 90 Prozent der Migranten, die in Österreich keinerlei Recht auf Asyl haben trotzdem hier bleiben, die Grundversorgung auf Kosten der Steuerzahler erhalten und es auch nicht auszuschließen ist, dass sie im Laufe der Zeit wahrscheinlich auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asyl- und Migrationspolitik völlig versagt hat und dass die Obergrenze eine eine reine Augenauswischerei ist.

 

Daher ist es von Nöten einen Stopp der Zuwanderung – der unter dem Deckmantel des Asyls läuft – umzusetzen, lückenlose Grenzkontrollen und eine Umstellung auf die „innerkontinentale Fluchtalternative“ zu realisieren. Letzteres bedeutet, dass Asyl auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden muss, also Hilfe vor Ort zu leisten. Außerdem sei die Regierung ihre Pflicht in Erinnerungen gerufen, sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Rücknahme-Abkommen zu erwirken. Zudem sind Entwicklungsländern, die keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen oder sich bei der Rücknahme nicht kooperativ zeigen, jegliche Leistungen zu streichen.

 

Die Österreicher haben stets geholfen, wenn sich in Not geratene Menschen an sie gewandt haben. Allerdings wenn diese Hilfsbereitschaft unzählige Male missbraucht wird, ohne dass die Bundesregierung etwas dagegen unternimmt, ist das eine Verhöhnung des Gastgeberlandes Österreich, des Asylrechts und all jener, die echte Schutzsuchende und keine Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach dem besten Sozialsystem sind. Zudem wurde durch den Missbrauch, die Belastungsgrenze schon längst überschritten.

 

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2016-10-19


Anstieg der Mindestsicherungsbezieher in Wien


Rot-grüne Politik trägt die alleinige Verantwortung

SPÖ-Stadträtin Wehsely räumte gestern im APA-Gespräch ein, dass die dramatische
Arbeitsmarktsituation Hauptgrund für die hohe Zahl an Mindestsicherungsbeziehern
in  Wien  sei... „Hat die Frau Stadträtin vergessen,  dass die rot-grüne  Regierung die
Hauptschuld  daran  trägt,  dass  in  der  Bundeshauptstadt  Jobs  Mangelware sind“,
fragt FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus
Gudenus  erinnert  daran,  dass  in Wien investive  Maßnahmen in den letzten Jahren
deutlich reduziert wurden und Unternehmer vor allem durch regelmäßige Gebühren-
erhöhungen  einer  enormen  finanziellen  Belastung  ausgesetzt  sind.   Die  von der
Stadtregierung  hingenommene  Einführung der Registrierkassen tut ihr Übriges, um
jene zu schädigen, die für Arbeitsplätze sorgen könnten.
„Die  Zahl  der  Mindestsicherungsbezieher  ist  stetig  am Steigen,  Stadträtin Wehsely
versucht  sich  die  Fakten  jedoch immer noch schön zu reden,  in dem sie den Anteil
der Vollbezieher als ‚gering‘ bezeichnet und auf die gleichbleibende Dauer von neun
Monaten verweist“, hält der FPÖ-Vizebürgermeister verwundert fest.
Auch  die Tatsache,  dass durch die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Monate
mittlerweile  über  180.000  Menschen,  die bedarfsorientierte  Mindestsicherung be-
ziehen  und  knapp 10.000 davon subsidiär Schutzberechtigte bzw.  Asylanten sind,
bietet Wehsely offenbar nicht ausreichend Grund zur Sorge.
„Wien  bietet  für  die sogenannten Flüchtlinge viel zu hohe monetäre Anreize, wie
die  aktuellen  Zahlen  beweisen.   Die  müssen  endlich  deutlich gekürzt werden“,
erneuert Gudenus die freiheitliche Forderung... „Wien darf nicht länger das Dorado
für sogenannte Flüchtlinge sein.  Das können wir uns nicht mehr leisten!“
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2016-04-28

Schon wieder sexueller Übergriff durch Asylwerber


Sofortige Abschiebung krimineller Asylanten gefordert

Fast  täglich  ist  jetzt  schon in  denTageszeitungen von sexuellen Belästigungen und Ver-
gewaltigungen  zu lesen,  die durch Asylwerber begangen werden.   Erst heute war wieder
zu  lesen,  dass  eine 21-Jährige von drei afghanischen Asylwerbern,  auf einer Bahnhofs-
toilette am Praterstern vergewaltigt wurde.
Was  braucht  es  noch,  damit  Rot-Grün  erkennt,  dass die Gewalt in der Stadt durch einige
der sogenannten Flüchtlinge deutlich zunimmt? Durch den Ausbau der Willkommenskultur
und  die  unkontrollierte  Zuwanderung in die Bundeshauptstadt mehren sich solche Delikte
merklich.
Doch   anstatt  endlich  zu  reagieren,   wird  von   Seiten  der  gutmenschlichen  Welcome-
Klatscher nach immer neuen Erklärungen und Entschuldigungen gesucht, um die Wiener-
(innen)  beschwichtigen,  ja  sogar  Täter/Opfer-Umkehr  betrieben  und jenenTeil  der an-
geblichen Flüchtlinge,  die bereits Straftaten begangen haben, zu schützen.
Dazu  der  Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus,  der einen sofortigen
Aufnahmestopp  sogenannter   Flüchtlinge  sowie  eine  rasche  Abschiebung  straffällig
gewordener  anerkannter  Asylanten  und  Asylwerber fordert:. „ So kann es nicht länger
weiter  gehen.   Die Sicherheit unserer Leut‘  hat Vorrang und darf nicht  leichtfertig aufs
Spiel gesetzt werden.“
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2016-04-22

Schwenkt Häupl nun auf FPÖ-Kurs?


Wiener Bürgermeister widerspricht

dem rot-grünen Regierungsabkommen

Überrascht zeigt sich FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus über den schein-
baren  Kurswechsel  von  SPÖ-Bürgermeister  Michael Häupl,  der heute verlauten ließ,
Wien könne nicht allen helfen, die zu uns kommen.
Es wäre fast zu schön um wahr zu sein, hätte der Bürgermeister endlich den Ernst
der  Lage  erkannt  und  würde tatsächlich so agieren,  wie es die Freiheitliche seit
Monaten  fordern.   Nämlich einen sofortigen Stopp der illegalen Zuwanderung für
Wien.
Schade nur,  dass diese Einsicht einige Monate zu spät kommt und Häupl nach der
Wien-Wahl  nicht  den  Mut  seines   Amtskollegen  Niessl  aufbrachte,  um  mit  der
zweitstärksten  Kraft,  der  FPÖ,  eine  Regierung  zu  bilden.   Stattdessen  hat sich
Häupl von den Grünen,  denen Realitätsverweigerung nicht abgesprochen werden
kann,  auf  Grund  falsch  verstandener Toleranz  immer weiter  in eine  undifferen-
zierte Welcome-Politik hineintheatern lassen.
Dazu Gudenus: „Jetzt muss er sich und dem rot-grünen Regierungsabkommen, in
dem der Ausbau der  Willkommenskultur verankert ist, regelmäßig widersprechen.
Ich  verspreche,  Häupl  nicht  blind  zu vertrauen und  weiterhin sämtliche Verfehl-
ungen gerade in Sachen Asylpolitik aufzuzeigen und anzuprangern.“
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2016-01-19

Mangelhafte Integrationspolitik wird stur fortgesetzt


Weiterhin nach Geschlechtern getrennte AMS-Kurse

Der beste Beweis dafür, dass die mangelhafte Integrationspolitik stur fortgesetzt wird, sind
die  nach  Geschlechtern  getrennten  Kurse  des  Wiener AMS für Flüchtlinge.   Anstatt das
Zusammenleben  für  alle  leichter  und  verständlicher  zu  gestalten,  ein  Miteinander  zu
vereinfachen  und  die  Menschen  unterschiedlicher  Kulturen  einander näher zu bringen,
scheinen die bei uns herrschenden gesellschaftlichen Werte einfach ignoriert zu werden.
Es  ist  zu  erkennen,  welche zutiefst antiquierten  Anschauungen in der SPÖ immer stärker
werden,  denn  diese  verteidigt  die  nach  Geschlechtern  getrennten Kurse vehement.  Die
viel proklamierte Gleichberechtigung, Gleichstellung und Gleichbehandlung scheinen nicht
mehr  als ein Lippenbekenntnis zu sein,  denn diese finden in den Kursen überhaupt keine
Präsenz und die Integrationsprozesse werden damit drastisch erschwert.
Diese  sichtbare  politische  Inkompetenz,  gepaart  mit der unkontrollierten Zuwanderung,
bringt nur zusätzliche Verunsicherung, Angst und Unzufriedenheit in die Wiener Bevölker-
ung. – .ganz  gleich,  ob  es  sich  nun  um  gebürtige  Österreicher  oder  um  Wiener  mit
Migrationshintergrund handelt.
Integration  muss  in allen wichtigen Bereichen wie etwa Kultur,  Bildung und Sport, sowie
in  den  unterschiedlichen  Berufs- und Gesellschaftsgruppen gezielt und jedenfalls ohne
Benachteiligungen  der  eigenen  Bevölkerung  durchgeführt  werden.   Eine falsche Inte-
grationspolitik   löst  eine   verstärkte  Kettenreaktion  an   Unmut,   Unzufriedenheit  und
Unverständnis aus.  Es muss den Flüchtlingen in den  AMS-Kursen klar gemacht werden,
dass in Österreich demokratische Rechtsgrundsätze gelten.  Die Gleichstellung von Frau
und Mann gehört unerschütterlich dazu.
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2015-12-20

SPÖ will einen kulturellen und gesellschaftlichen Mittelalter-Check


Wann kommen geschlechtsspezifische getrennte

Bereiche in den öffentlichen Verkehrsmitteln?

„Die  SPÖ  mit  Sozialminister  Hundstorfer  stellt  zutiefst antiquierte Werte vor die aktuellen
europäischen Werte und  gibt  dadurch  wehrlos  die Gleichbehandlung zwischen Mann und
Frau auf.   Dies  würde aber zum SPÖ-Staatsziel Nummer eins – nämlich einer hemmungs-
losen  Zuwanderung  aus  anderen  Kulturen – perfekt  passen“,  sagte  heute  FPÖ-General-
sekretär  NAbg.  Herbert  Kickl  zur  laufenden  Debatte über   geschlechtergetrennte  AMS-
Kurse.  „Wo bleibt hier aber die sonst so kompromisslose SPÖ-Linie bei der Gleichstellung
von Mann und Frau?“, fragte Kickl.
„Anscheinend  will  die  SPÖ,  dass  dieser  Kompetenzcheck  zu  einer Art kulturellem und
gesellschaftlichem  Mittelaltercheck  abdriftet“,  so  Kickl  und  weiter:  „Wie  stellen sich der
Sozialminister und das AMS-Wien das dann weiter vor?   Werden Männer mit Frauen dann
auch nicht in einem Betrieb gemeinsam zusammenarbeiten müssen, wenn schon bei der
Ausbildung  der  Check  nicht  miteinander  gemacht werden muss?   Frauen werden auch
Kundinnen  und  Kolleginnen  sein,  daher  muss  diesen  Menschen  von  Anfang  an  klar
gemacht  werden,  dass  es  eine solche Trennung in  Österreich nicht gibt.   Unsere Mehr-
heitsgesellschaft  darf  sich  nicht den Gepflogenheiten religiöser Minderheiten anpassen“,
stellte Kickl klar.
„Im Grunde ist diese  SPÖ-Vorgangsweise nichts anderes als eine geschlechtsspezifische
Apartheid – .da fehlen nur noch  getrennte  Bereiche  in  den  öffentlichen  Verkehrsmitteln.
In  den  AMS-Kursen  muss  den  Flüchtlingen  klar  gemacht  werden,  dass  in  Österreich
demokratische   Rechtsgrundsätze  gelten  und  da  gehört  eben  die  Gleichstellung  von
Mann  und  Frau  klarerweise  dazu.   Und  wenn  sich  ein  Mann  weigert  einen  Kurs  mit
Frauen  zu  besuchen,  dann  ist  in  diesem  Moment  seine  Reise in das österreichische
Sozialsystem unwiderruflich zu Ende“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
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2015-12-03

Die EU ist nicht Europa


Flüchtlingsdrama und 20 Jahre EU

Screen: wien.gv.at
Zum Flüchtlingsdrama am Mittelmeer
Keine  Frage,  das  Flüchtlingsdrama  am  Mittelmeer ist eine menschliche Tragödie.  Nichts
desto trotz muss klar sein, dass das Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden
zahlen,  um  in das „gelobte Land EU“ gelangen zu können,  keine Flüchtlinge im Sinn der
Genfer Flüchtlingskonvention sind.
Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die europäischen Länder nicht das Weltsozialamt.
Über  die  Aufnahme  jener  20 Prozent  der  echten  Flüchtlinge,  die  politisch,  religiös oder
sexuell  verfolgt  sind – entsprechend  der Genfer Flüchtlingskonvention – braucht man nicht
zu  diskutieren.   Asylzentren  in  Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo
den  Menschen  Zugang  zu  Bildung,  Medizin  und  Arbeit  gewährt werden kann,  wäre der
menschlichste Weg.
20 Jahre EU sind kein Grund zu feiern
„20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken,  sind aber kein Grund zu feiern.  Durch das Ver-
sagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro,  Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik ist
das  Vertrauen  der  Bürger in diese EU komplett verloren gegangen.   Europa ist mehr als
die EU, worauf die vergangenen Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes
Beispiel sind die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Ein Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch nicht anerkennt
und  Österreich  nach Verabschiedung einer parlamentarischen Resolution mit Sanktionen
droht,  beweist,  dass  es  niemals ein Teil Europas sein kann.   Dazu meint der freiheitliche
Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein!“
Zudem  hat  sich  die  EU  zu  einem  europafeindlichen Projekt entwickelt,  das sich – in
Anbetracht brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und sozialer
Unruhen – nicht länger des Namens „Friedensprojekts“ bedienen darf.
Die Europäische Union als Handlanger der USA
Das  Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern lediglich Handlanger
der  USA.    Die  Wirtschaftssanktionen,  welche  die  EU  über  Russland  verhängt hat, ent-
sprachen dem unbedingten Wunsch der USA.   Der EU war es egal, auch wenn sie einigen
Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben.
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2015-04-24

Wird es nach der Razzia endlich Konsequenzen geben?


Radikalen Islamisten sofort die Staatsbürgerschaft

entziehen und umgehend abschieben

13 festgenommene  Hassprediger und 150 die weiter unter Beobachtung stehen – das ist
die  Bilanz  der großangelegten Razzia vor drei Tagen.   Nun  liegt  es  an der heimischen
Justiz schnell zu reagieren.
Während  in  Deutschland  die  Bevölkerung  bereits  seit  Monaten  immer  wieder  auf  die
drohende  Gefahr  aufmerksam gemacht wurde und Medien Informationen des Bundesamt
für Verfassungsschutz entsprechend verbreitet haben, wurde die Bevölkerung in Österreich
lange im Unklaren über die tatsächliche Bedrohung gelassen.
Während deutsche Experten immer wieder auf die Gefahr, die von frustrierten Kriegsrück-
kehrern  ausgeht,  aufmerksam  machen und warnen – und offen über ein Einreiseverbot
sprechen,  wird  hierzulande  weiter darüber diskutiert wird,  wie man diese Kämpfer auf
Staatskosten wieder integrieren kann.
Laut  IS-Experten ist ein Einreiseverbot der einzig gangbare Weg,  um den islamistischen
Terror  nicht  ins  Herzen  Europas zu importieren.   Doch stattdessen wird in Wien gleich-
zeitig  sogar  der  Bau einer Imam-Schule diskutiert.   Wer garantiert dafür,  dass in dieser
nicht  Hassprediger  das  Wort haben?  Wer garantiert dafür, dass in dieser nicht Jugend-
liche  für  den IS  angeworben  werden?   Der Wiener Bürgermeister  und/oder Genossen
a la  Omar Al-Rawi?
Der  FPÖ-Klubobmann  im Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus,  zeigt sich besorgt
und fordert klare  Konsequenzen für radikale Prediger,  denen es immer wieder gelingt,
junge Menschen für den Kampf in Syrien zu rekrutieren.
„Es ist zu hoffen,  dass Rot-Grün in Wien endlich die Schuppen von den Augen gefallen
sind  und  endlich  reagiert  wird.   So könnte Bürgermeister Häupl dem Beispiel Wiener
Neustadt folgen und die Verteilung von Koran-Exemplaren auf Wiens Straßen verbieten,
wie  von  der  FPÖ  längst  gefordert“,  so Gudenus,  der abschließend  einmal mehr den
sofortigen  Entzug  der  Staatsbürgerschaft  sowie die Abschiebung radikaler Islamisten
fordert.
Es  ist  höchst an der Zeit mit aller Härte gegen jene in unserer Stadt vorzugehen, die die
Gesetze  der  Scharia unseren vorziehen und statt sich zu integrieren eine Parallelgesell-
schaft  schaffen  wollen.  Dies  dient  auch jenen Moslems,  die sich in Wien gut integriert
und  sich  unserer  Wertegesellschaft  angepasst  haben.   Es muss unbedingt verhindert
werden,  dass der Hass,  den einige verbreiten unbescholtene Bürger trifft.
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2014-12-01

Großrazzia gegen radikale Islamisten


Sozialhilfe, teures Auto und 105- Quadratmeter- Gemeindewohnung

Wie  bereits  durch einige Medien bekannt wurde,  erfolgte  heute  in den frühen Morgenstunden
eine groß angelegte Razzia gegen radikale Islamisten, die dem den internationalen Terrorismus
zuzurechnen  sind,  in den Städten  Wien,  Graz und Linz.   Von  über  20 Haftbefehlen  konnten
bereits 13 vollstreckt werden.
Wie die Kronen Zeitung berichtet,  ging  auch  der  Hauptverdächtige,  ein mutmaßlicher Hass-
prediger  und  Islamisten- Boss  aus einem Wiener Gemeindebau,  den Verfassungsschützern
und Cobra- Einheiten ins Netz – kurz bevor er sich nach Syrien absetzen konnte.
Pikantes Detail am Rande:  Wie die Kronen Zeitung weiters berichtet,  ist der Islamisten-Boss
(mit dem islamischen  „Kampfnamen“  Ebu Tejma)  offiziell arbeitslos und bezieht Sozialhilfe.
Dafür  fährt  er  aber  ein  teures  Auto  und  wohnt  in  einer  105- Quadratmeter- Gemeinde-
wohnung.
Irgendwie  muss man das ja auch verstehen,  denn immerhin hat er 5 Kinder und seine Frau
ist  auf  das  sechste Kind schwanger.   Da hat man natürliche keine Zeit arbeiten zu gehen,
braucht aber schon eine adäquate Wohnung und ein dementsprechendes Auto.   Dass dies
alles von den Steuerzahlern finanziert wird,  steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Jedenfalls  ist  dieser  Mann  ein  Musterbeispiel  für das Ergebnis unkontrollierter Zuwander-
ung in Österreich. Und dieser Mann ist vermutlich kein Einzelfall. Da sprechen wir den dafür
verantwortlichen  Politiker(innen)  ein  herzliches  Dankeschön aus und hoffen,  dass es die
Wähler(innen) bei den kommenden Wahlen auch dementsprechend zu würdigen wissen.
Wenig  erstaunlich  erscheint uns die Tatsache,  dass sich die linke Gutmenschen-Schickeria
bis dato in vornehmes Schweigen hüllt.   Einzig die FPÖ hat zur heute durchgeführten Groß-
razzia Stellung bezogen.
FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache  begrüßte die Großrazzia gegen Dschihadisten, die
heute  stattgefunden  hat,  und  dankte  den  Exekutivbeamten  für ihren tatkräftigen Einsatz.
„Die Razzia habe alle freiheitlichen Warnungen vor dem radikalen Islamismus bestätigt. Die
Regierungsparteien  und  ihre  grünen  Helferlein könnten die Existenz dieses gravierenden
und bedrohlichen Problems nun nicht mehr leugnen.  Die Razzia sei ein längst überfälliges
Signal dafür, dass sich Demokratie und Rechtsstaat gegen fundamentalistische Unterwand-
erungen zur Wehr setzen“,  so Strache.
„Die heutige Festnahme eines radikalen Islamisten in einem Wiener Gemeindebau im Rahmen
einer  groß  angelegten Razzia beweist einmal mehr,  dass die Warnungen der Wiener Freiheit-
lichen  vor  einer  Ausbreitung  des  radikalen  Islam ihre Berechtigung hatten.   Es ist erfreulich,
dass  die  Exekutive  hier  hart  durchgreift“,  so  der freiheitliche  Klubobmann  im  Wiener Rat-
haus,  Mag. Johann Gudenus.
„Rot-Grün kann sich einmal mehr dazu gratulieren,  ihren Teil zur Ausbreitung des radikalen
Islam  in  Wien  beigetragen  zu haben.   Die Probleme mit denen wir uns heute konfrontiert
sehen,  sind  ganz  klar  die Auswüchse einer komplett fehlgeleiteten Integrationspolitik und
somit hausgemacht“,  so Gudenus abschließend.
Nun  muss  die  Politik  aber  auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.   Weitere Be-
schwichtigungsversuche,  wie man sie von  Rot und Schwarz ja leider gewohnt ist,  sind fehl
am Platz. Vor allem Jugendliche müssen vor islamistischer Radikalisierung bewahrt werden.
Die  Indoktrination  beginnt  nämlich  sehr   häufig  schon bei den Jüngsten.   Hier muss von
Anfang  an  gegengesteuert werden.  Der FPÖ-Chef spricht sich dafür aus, dass Predigten in
den  Moscheen  auf  Deutsch  gehalten  werden und dass es bei Asylverfahren eine Prüfung
auf islamistische Tendenzen geben muss.
Aber  auch  für  Personen,  die  erst  im  Nachhinein als islamistische Hetzer enttarnt werden,
muss es Konsequenzen geben.  Der einzig gangbare Weg ist,  die Hetzer in ihre Heimat zu-
rückzuschicken.  Jenen, die bereits eine Österreichische Staatsbürgerschaft haben, ist diese
sofort  wieder  zu  entziehen.   Hier  handelt  es  sich  nämlich  nicht um arme Menschen, die
unsere  Hilfe  oder  Schutz  benötigen,  sondern  um  Personen, die ganz klar die Österreich-
ische Verfassung ablehnen und nach dem Gesetz der Scharia leben wollen.
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2014-11-28

Zuwanderung ist eine soziale Mogelpackung


Warum veröffentlicht Hundstorfer keine Statistik zur

tatsächlichen Beitrags- und Leistungsbilanz der Zuwanderer?

„Mehr Zuwanderung ist gleich mehr Beitragszahler fürs Pensionssystem – diese Rechnung
geht nicht auf,  denn Zuwanderung ist in Wahrheit eine soziale Mogelpackung.   Für eine
seriöse Bewertung müssen auch die Kosten,  die die Zuwanderer dem Staat verursachen,
einbezogen  werden.   Und  stünde  unterm Strich wirklich eine schwarze Zahl, stellt sich
die Frage, warum sich Sozialminister Hundstorfer dann seit Jahren weigert,  eine Statistik
zur  tatsächlichen  Beitrags-und Leistungsbilanz  der  Zuwanderer in Österreich herauszu-
rücken“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu entsprechenden Behauptungen.
So  sei  etwa  die Ausländer-Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zu den Inländern
überdurchschnittlich hoch. 82.244 Ausländer seien im Oktober arbeitslos gewesen – ein
Zuwachs von 22,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2013.  Rund 27 Prozent
der Arbeitslosen in Österreich seien Ausländer,  der Anteil der Zuwanderer in Österreich
sei mit 16 Prozent aber um einiges niedriger.   „Damit ist wohl klar, dass Zuwanderung
für den Staat kein ‚Geschäft‘ ist, wie man uns immer glauben machen will“, so Strache.
Zudem bezögen Zuwanderer im Verhältnis öfter Mindestsicherung,  dazu kämen auch
noch die Kosten für die sogenannten Integrationsmaßnahmen usw.
„Wenn jemand zu Monatsbeginn  1.000 Euro aus der Kasse raus nimmt und dafür am
Monatsende 500 Euro einzahlt, wird niemand sagen, er habe die Kasse aufgefüllt. Die
sozialistische  Mathematik  vergisst  gern darauf,  dass der Staat einen großen Teil der
Zuwanderer  im Normalfall vom Kindergarten bis zur Pension unterstützen muss – auf
Kosten der österreichischen Steuerzahler „, so Strache. (Quelle: APA/OTS)
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2014-11-23

SPÖ-Politiker(innen) und ihre Rechenkünste


Weder Deutsche noch Österreicher sind

die größte Zuwanderergruppe nach Wien

Nicht nur die die SPÖ-Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek scheint ein Problem mit Prozent-
rechnungen  zu haben,  sondern auch ihr Parteigenosse,  der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl.

Screen: APA/OTS (31.10.2014)
So behauptete Häupl in einem Interview mit der Tageszeitung  „Die Presse“  am 15.11.2014
wie  folgt:   „Der überwiegende Teil der  Zuwanderer aus dem Ausland kommt aus Deutsch-
land.“
Tatsache  ist  aber,  dass  die  Statistik Austria für das Jahr 2012 eine Nettozuwanderung – also
Zugezogene minus Weggezogene – von 51.211 ausländischen Staatsbürgern nach Österreich
feststellt,  von  denen  nur 6.229 Deutsche sind.  Nach Häupls Rechnung sind also 12 Prozent
der überwiegende Teil?!
Ebenso erstaunlich ist Häupls Aussage,  dass Wien deshalb schnell wachse,  weil „zwei Drittel
der Zuwanderer aus Österreich selbst kommen“.   Hier sagt die  Statistik aus 2012:   Die Netto-
zuwanderung nach Wien aus den Bundesländern betrug 3.193 Personen, die Nettozuwander-
ung aus dem Ausland aber 19.121 Personen.
Damit machten die  Zuwanderer aus den Bundesländern gerade 14 % der Zuwanderung aus
und nicht zwei Drittel.   Außerdem waren auch 58 % der Zuwanderer aus den Bundesländern
ausländische Staatsbürger.
Fakt  ist  es  jedenfalls,  dass  Wien  als Folge der Massenzuwanderung mit enormen sozialen
Problemen  zu  kämpfen hat.   Beginnend von der grassierenden Arbeitslosigkeit bis hin zum
immer  bedrohlicher werdenden radikalen Islamismus.   Scheinbar versucht Häupl, die in der
Bundeshauptstadt  anstehenden  Probleme  unter  den Teppich  kehren  zu wollen.   Wäre  ja
auch keine Wunder,  im Hinblick auf neue Wählerschichten für seine schwächelnde SPÖ.
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2014-11-17

Kurz noch nicht in der Realität angekommen


„Null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen

Strömungen und Einrichtungen in Österreich

„Der  radikale  Islamismus  in  Österreich ist kein plötzlich auftretendes Phänomen.  Wenn
Kurz  das  glaubt,  ist  er  noch  immer  nicht  in  der  Realität  angekommen“,  betont FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Strache in Zusammenhang mit den Aussagen von ÖVP-Außen-
und  Integrationsminister  Sebastian  Kurz  in der heutigen Ö1-Radioreihe  „Im Journal zu
Gast“.   „Dass  der  radikale  Islam in Österreich Fuß fassen konnte,  ist die Folge der jahr-
zehntelangen  Versäumnisse  von  Rot  und  Schwarz  in  der  Asyl-,  Zuwanderungs- und
Integrationspolitik. Mit diesem ‚Erbe‘ scheint Kurz schlicht überfordert“, so Strache.
Um  radikalen  Gruppierungen wie der IS in Österreich den Boden zu entziehen,  werde
es mit einheitlichen Koran-Übersetzungen nicht getan sein.  „‚Null Toleranz‘ gegenüber
radikal-islamischen  Strömungen  und Einrichtungen in Österreich,  das muss die klare
Botschaft des Gesetzgebers sein“, betont Strache.
Die FPÖ warne seit vielen Jahren vor den Konsequenzen der verfehlten Zuwanderungs-
politik.  Das hätten SPÖ und ÖVP immer als „Panikmache“ abgetan.  „Jetzt ist es an der
Zeit,  endlich  die  freiheitlichen  Forderungen  konsequent  umzusetzen – bevor weitere
verlorene  Jahre  ins  Land  ziehen.   Wer  jetzt dem radikalen Islamismus in Österreich
nicht  konsequent  entgegentritt,  bringt  unser  gesamtes   Rechts-  und  Gesellschafts-
system in Gefahr“, so Strache.
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2014-09-20

Wenn Asyl mit Zuwanderung verwechselt wird


EU-Direktor will Österreich mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten

Österreich hat, laut Eurostat,  im vergangenen Jahr insgesamt 5.995 angeblichen Flüchtlingen
Asyl gewährt,  Dänemark 2.105.   Aber wenn es darum geht,  die  Alpenrepublik noch mehr zu
belasten,  drängt  sich ausgerechnet der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte an
die vorderste Front. Nach dem jüngsten, dubiosen Vorstoß des UNHCR maßt er sich nun nicht
nur an, Österreich zum Einwanderungsland zu erklären, er fordert sogar, dass die Grenzen für
Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden.
„Es  ist bestürzend,  dass ein Beamter einer internationalen  Organisation mit Sitz in Wien sich
erlaubt,  geltende  Gesetze  und  Vereinbarungen einfach zu missachten“,  erklärt dazu Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar:
„Wir  lassen  uns sicher nicht von einem EU-Direktor mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten!“
Der  freiheitliche  Klubobmann klärt  auf:  „Es gibt zwei wesentliche Regelungen,  an die sich
internationale  Organisationen, Einzelstaaten , Beamte und Flüchtlinge zu halten haben. Die
erste ist die Genfer Flüchtlingskonvention.   Sie bestimmt eindeutig, dass Menschen, die aus
rassischen,  politischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden,  für die Zeit
der  Bedrohung  in  einem sicheren Drittland Schutz zu gewähren ist.   Armut ist explizit kein
Asylgrund!“
„Die zweite Regelung ist das Dublin 2-Abkommen.   Asylansuchen haben im ersten sicheren
Drittstaat,  den  ein  Verfolgter  erreicht,  gestellt  zu  werden.   In  Länder mit besonders guten
Sozialleistungen  weiterzuziehen,  ist  nicht  gestattet.   Das heißt:  Nahezu alle Asylwerber in
Österreich sind illegal eingereist“,  so Gudenus ergänzend.
Der naive Glaube, Österreich und die Europäische Union könnten alle Probleme dieser Welt
lösen,  indem  sie  unbegrenzt arme Ausländer hereinholen und das Vermögen der eigenen
Bürger unter ihnen aufteilen,  sei nicht nur unrechtmäßig und unrealistisch,  sondern auch
demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Die  heimischen  und  europäischen  Politiker haben mit dem Geld,  das sie den Bürgern etwa
durch Steuern abnehmen, sorg- und sparsam umzugehen. Die EU-Granden haben ohnedies
bereits  hunderte  Milliarden  Euro angeblich in Pleitestaaten,  tatsächlich aber in Banken und
Spekulanten  gepumpt.   Und nun sollen kleine Staaten wie  Österreich auch noch Weltsozial-
amt spielen.
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2013-10-22

Die Schweiz zieht die Migrationsnotbremse


Zuwanderung muss in ganz Europa wirtschafts-

und sozialverträglicher werden

Einmal mehr ist die Schweiz Vorreiter und zeigt Europa wie es gehen könnte. Auf der Flucht
vor  Euro  und  Wirtschaftskrise  suchen immer mehr verzweifelte EU-Bürger ihr Heil im pros-
perierenden Nicht-Euro und Nicht-EU Mitgliedsland Schweiz.
Angesichts  des  anhaltenden Einwanderungsbooms,  vor allem aus den neuen EU-Mitglieds-
ländern im  Osten,  hat die Schweiz nun aber am Mittwoch die  – alle EU-Staaten betreffende
-Notbremse ziehen müssen.  Mittels Ventilklausel soll die Massenzuwanderung in wirtschafts-
und gesellschaftsverträglichen Bahnen gehalten werden.
Entgegen  den  Beteuerungen  von  Frau  Ashton  lebt die Schweiz damit Verantwortung, in
dem  sie  mit  der  Zuwanderung  ehrlich  umgeht.   Zuwanderung muss letztendlich in Inte-
gration  münden, wenn  man  nicht die Bevölkerung gegen sich aufbringen will.   Das geht
aber nicht massenweise. Vielfalt braucht eben auch ihre Grenzen.
Gerade  die  Schweiz ist ein gutes Beispiel,  wie verschiedene Bevölkerungsteile in Harmonie
miteinander  leben  können  und ist kompetent genug ihre Bevölkerungsbewegungen selbst
steuern  zu können,  ohne die entbehrlichen,  weisen Einwürfe aus Brüssel.  Die EU wäre gut
beraten vor den eigenen Grenzbalken zu kehren, statt erfolgreichen Nicht-EU Ländern kluge
Ratschläge  zu  erteilen.   Die  Personenfreizügigkeit  der EU bringt der Schweiz  – wie vielen
andern  EU-Staaten  auch –  eben nicht ausschließlich  Vorteile,  sondern ganz im Gegenteil.
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2013-04-26
 

Gravierender Anstieg ausländischer Arbeitsloser


Zahlen verdeutlichen: Zuwanderung kostet viel mehr, als sie bringt

Von  2008  bis  2012 hat sowohl die Zahl der Arbeitslosen insgesamt als auch die Zahl der
Langzeitbeschäftigungslosen kontinuierlich zugenommen.   Diese Zahlen betreffen sowohl
österreichische  Staatsbürger als auch Ausländer.   Dieser Anstieg war für die verschieden
Gruppen  aber  sehr  unterschiedlich,  wie  die Zahlen aus der Beantwortung einer Anfrage
der FPÖ zeigen.
 
Demnach  konnte  gemessen werden,  dass bei den Arbeitslosen insgesamt als auch bei
den Langzeitbeschäftigungslosen der prozentuelle Anstieg bei den Ausländern wesentlich
größer ist als bei den Österreichern.
 
Während  die  Zahl  der  österreichischen Arbeitslosen in den letzten 4 Jahren um 18,5 %
anwuchs,  ist die Zahl der arbeitslosen  Ausländer um 52 % gestiegen.   Bei den als Lang-
zeitbeschäftigungslos geltenden Personen ist ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der
Ausländer  zu  verzeichnen.   Deren Zahl hat sich in dieser Zeit fast verdoppelt,  während
der Anstieg bei den Österreichern nur ca. 33 % betrug.
 
Insgesamt  ist  derzeit fast ein Viertel aller Arbeitslosen langzeitbeschäftigungslos, dieser
Anteil ist in den letzten 4 Jahren kontinuierlich gestiegen – von 20,7 % in 2008 auf 23,4 %
in 2012 – und ist somit ein ernsthaftes Problem.
 
Für  FPÖ-Sozialsprecher  Nat.Abg.  Herbert Kickl  wird dadurch ersichtlich,  was von den
Regierungsparteien  so  gerne vehement geleugnet werde.   Nämlich, dass Zuwanderung
mehr kostet, als sie bringt.
 
„Gleichzeitig weigert sich das Sozialministerium aber hartnäckig, umfassende Studien zur
Kostenwahrheit zu erstellen,  wie dies die FPÖ seit langem fordert.   Man will die Wahrheit
nicht  an  die  Öffentlichkeit dringen lassen,  um sich den Weg für weitere ungezügelte Zu-
wanderung frei zu halten“,  kritisiert Kickl.
 
Auch  die  Rot-Weiß-Rot-Karte muss nach Erhebung dieser schockierenden Zahlen einmal
mehr als Flop bezeichnet werden. Dass ihre Ausländerpolitik offensichtlich gescheitert ist,
müsste langsam auch der SPÖ und der ÖVP dämmern.
 
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2013-04-09
 

Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem


Österreich sollte von Briten das Sparen lernen

Großbritannien  macht  es vor.   Die Briten gehen trotz EU-Mitgliedschaft den Weg der Vernunft.
Sei  es bei ihrem Verbleib beim britischen Pfund oder bei der Forderung,  einen geringeren Bei-
trag zu bezahlen.  Der sogenannte Britenrabatt sollte Anlass für Österreich sein, den britischen
Beispielen punkto EU-Politik zu folgen.  Großbritannien denkt aber bereits einen Schritt weiter.
 
2014  soll  es  für  Rumänien  und  Bulgarien  die unbeschränkte Reisefreiheit in der EU geben.
Großbritannien  will sich vor der Zuwanderung ins britische Sozialsystem schützen und will den
Zugang  zu Transferleistungen erschweren.   Österreich sollte in diesem Bereich rasch auf den
britischen Zug aufspringen.
 
Es droht eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem. In Zeiten der Schuldenkrise ist dies nicht
länger zu finanzieren und zu tolerieren.  Macht das britische Beispiel in anderen Ländern Schule,
ist  damit  zu  rechnen,  dass  sich  die Zuwanderungsströme vermehrt in jene Länder verlagern,
die mit ihren Steuergeldern weniger sorgsam umgehen.
 
Der soziale Friede muss gesichert werden. Ein maßvolles Haushalten mit den Steuergeldern ist
Gebot. Ansonsten droht der Staat unregierbar und unfinanzierbar zu werden.  Das Motto, unser
Geld für unsere Leute muss Vorrang haben.
 
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2013-03-30

Kostenwahrheit über Sozialleistungen für Zuwanderer?


Hundstorfer-Entgleisung gegenüber Freiheitlichen

im  Nationalrat zeigt Nervosität des Sozialministers

 
Im  Zuge  der  heutigen  Plenarsitzung  lehnten  alle  andern  Fraktionen einen Antrag der
freiheitlichen  Abgeordneten  Hofer und  Belakowitsch-Jenewein  ab,  der  darauf abzielte,
die  Datenerfassung  durch  die österreichischen Sozialversicherungsträger transparenter
zu  gestalten.   Konkret forderten die beiden Abgeordneten,  Beiträge und Leistungen von
Staatsbürgern, EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen getrennt zu erfassen, um Erkennt-
nisse über die Kostenwahrheit der ungezügelten Zuwanderung zu erhalten.
 
Belakowitsch-Jenewein  konfrontierte  den  Sozialminister  mit  seiner  Rede  in der Parla-
mentssitzung vom 15.9.2009. Damals erklärte der Sozialminister wörtlich:
 
„Im  Jahr 2008  haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig
Beschäftigten  2,2 Milliarden  Eur  an Einnahmen gebracht,  die Ausgaben für die gleiche
Personengruppe  betrugen  1 Milliarde Euro.   Sie  können  das alles nachrechnen;  kein
Problem!
 
Für  alle  anderen  monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr
2008 rund 2 Milliarden Euro eingezahlt, die Leistungen,  die sie für diese Sozialleistungen
bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht.  – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus
von 1,5 Milliarden,  und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen.
Ginge es nach Ihren Plänen,  müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Mil-
liarden  mehr  einzahlen,  damit  das  gleiche  Leistungsniveau  aufrechterhalten werden
kann.“
 
Dies  steht  allerdings im krassen Widerspruch zu einer Anfragebeantwortung des Sozial-
ministers  vom  November  letzten  Jahres,  in  der Hofer und Belakowitsch-Jenewein die
genaue Datenlage erfragen wollten.  Damals antwortete Minister Hundsdorfer:
 
„Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasstwer-
den  und  ist  dementsprechend  nach den gültigen Rechnungsvorschriften in den Erfolgs-
rechnungen der Sozialversicherungen nicht vorgesehen.“
 
Dieser  Widerspruch  veranlasste den Sozialminister nicht,  aufzuklären,  wie er zu seinen
Behauptungen im Jahr 2009 gekommen ist, wenn angeblich keine Zahlen erhoben werden,
auch verweigerte er den Antrag anzunehmen,  die einzige Reaktion war,  dass er der frei-
heitlichen Abgeordneten vorwarf,  sie würde an Paranoia leiden.
 
Diese emotionale Entgleisung,  die mit der Würde des Hauses schwer vereinbar ist,  kann
wohl  nur  dahingehend  gewertet  werden,  dass  Minister Hundsdorfer nicht die Wahrheit
sagen  und  weiterhin  mit  ideologischen  Scheuklappen dem ungezügelten Zuzug frönen
möchte.
 
„Wir  werden  jedenfalls  auch  weiterhin nicht ruhen,  und wir werden auch in Zukunft ver-
suchen, genaue Zahlen zu bekommen, um Kostenwahrheit zu erhalten.  Die Menschen in
Österreich heben ein Recht darauf“,  versprechen die beiden FPÖ-Abgeordneten.
 
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2013-03-21
 

Rot-Weiß-Rot-Card als Rohrkrepierer


Österreich braucht keine qualifizierten Olivenpflücker

Wie  sagte  der  schwarze Bundeskanzler  Schuschnigg bei seiner Abschiedsrede im Jahr
1938? –  „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“.   Der modifizierte  Ausdruck im Jahr 2010 lautete:
„Rot-Weiß-Rot-Card“,  denn da wurde diese in der Alpenrepublik eingeführt.   Die damalige
Innenministerin Fekter sprach sich damals für die  Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte
aus  und  meinte,  dass  ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht dieselbe Behandlung
erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.
 
Zu  diesem Zwecke wurde die Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen,  die sich mittlerweile
als Rohrkrepierer erwiesen hat.   Anstatt der steigenden Arbeitslosigkeit  – die mittlerweile
traurige Rekordhöhe erreicht hat –  unter den heimischen Akademikern entgegenzuwirken,
entschloss sich die Bundesregierung „qualifizierte Ausländer“ ins Land zu holen.
 
Der  „Fachkräfteimport“  sollte  just  aus jenen Ländern geschehen,  in die Österreich sehr
viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet.  Dadurch hätte man auch diese geschädigt, denn es
ist keineswegs positiv solchen Ländern ihre Fachkräfte zu entziehen. Das haben offensicht-
lich  auch  die  verantwortlichen Politiker(innen) dieser Staaten begriffen und der Run von
Ärzten, Ingenieuren udgl. auf Österreich blieb aus.
 
Aber  die Bundesregierung übersah in ihrem „Rot-Weiß-Rot-Card“-Wahn eine sehr gefähr-
liche  Tendenz,  die der Alpenrepublik in absehbarer Zeit auf den Kopf fallen wird.  Immer
mehr  Jungakademiker  verlassen  Österreich,  da sie hier keinen adäquaten Job erhalten.
Als Ausgleich dafür, wandern immer mehr unqualifizierte Kräfte aus dem Ausland zu. Gilt
für diese nun die „Rot-Weiß-Rot-Card“?
 
Nein sagen wir, denn es nicht vorstellbar, dass Österreich qualifizierte Olivenpflücker und/
oder  Schafhirten  braucht.   Also  bekommen diese Zuwanderer auch keinen Job bei  uns
und machen sich es in der sozialen Hängematte bequem.
 
Damit  ist  es  für  die Bundesregierung höchst an der  Zeit,  sich von ihren Zuwanderungs-
phantasien  zu  verabschieden  und  sich  endlich um die Österreicher(innen) zu kümmern.
Diese sollten nämlich gefördert werden,  um die Wertschöpfung der in Österreich erworb-
enen Ausbildungen – die Zig-Millionen gekostet hat – dem Land zu erhalten.
 
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2013-02-27
 

Deitsch nix wichtig: Die ersten Konsequenzen!


Jeder fünfte Wiener Lehrling fiel bei Lehrabschlussprüfung durch

Im  Beitrag  „Deitsche Sprache nix wichtig“  haben  wir uns mit der Lehrlingsausbildung der
Stadt Wien  beschäftigt.   Immerhin  bildet diese Lehrlinge in 15 Berufen aus.  Bei den Auf-
nahmekriterien  für  einen  Lehrplatz  fiel  uns auf,  dass keine Deutschkenntnisse verlangt
wurden.
 
Dass man auf Deutsch keinen besonderen Wert  legte, bestätigte die Gemeinde Wien auch
dadurch,  dass  alle  Informationen über die Lehrlingsausbildung in englischer,  bosnischer,
kroatischer,  polnischer, serbischer und türkischer Sprache zur Verfügung standen.  Offen-
bar  resultierte  dieser  sprachliche Multikulti-Versuch aus der ungezügelten Zuwanderung
und der gescheiterten Einwanderungspolitik.
 
Wir  nehmen an,  dass auch Betrieben aus der Privatwirtschaft   – die ebenfalls Lehrplätze
zu  Verfügung  stellen –  keine  ausreichende Anzahl von deutschsprachigen  Jugendlichen
zur  Verfügung standen.   Rote und grüne Politiker(innen) fordern und forcieren ja bereits
seit Jahren fremdsprachigen Unterricht in den Schulen.
 
Dieser Umstand hat sich nun gerächt.  Das Jahr 2012 brachte einen traurigen Rekordwert
an  nicht  bestandenen Lehrabschlussprüfungen.   Satte 19 Prozent aller Wiener Lehrlinge
fielen  bei der Lehrabschlussprüfung  durch.   Dies ist der Höchstwert seit dem Jahr 1975.
Unser Fazit:  Wer die Landessprache nicht ausreichend beherrscht,  wird in keinem Land
der Welt eine Prüfung bestehen.
 

SPÖ-Landtagsabgeordneter wälzt die Schuld auf Betriebe ab

Wenn Fehler gemacht werden,  sollte man sich diese auch eingestehen. Nicht so die SPÖ,
denn  Multifunktionär  Christoph Peschek,  SPÖ-Landtagsabgeordneter  und Gemeinderat,
Wiener  Jugendsekretär  der  Gewerkschaft der Privatangestellten,  Druck,  Journalismus,
Papier (GPA-djp),  versucht  nun den  „Schwarzen Peter“  den Betrieben zuzuspielen.  Er
unterstellt diesen, Ausbildung mit Ausbeutung zu verwechseln.
 
Dazu  Peschek  wörtlich:  „Wir müssen endlich dem Missbrauch von Lehrlingen als billige
Arbeitskraft einen Riegel vorschieben, denn dieser bedeutet Zukunftsraub! Wenn berufs-
fremde Tätigkeiten wie Wurstsemmel holen oder die Schwerpunkte in der Lehre Kaffee
kochen, kopieren oder aufkehren sind, dann müssen alle Alarmglocken läuten.“
 
Da staunen wir aber,  denn  auch die Lehrlinge in den 70er Jahren holten Wurstsemmeln
und kochten Kaffee,  wobei diese  – bis auf eine unbedeutende Anzahl –  ihre Abschluss-
prüfungen bravourös meisterten.   Dass kopieren von Unterlagen und seinen Arbeitsplatz
sauber halten zu einer normalen Tätigkeit gehört,  scheint Peschek nicht zu wissen.
 
Wir  haben  uns  die  schulische und berufliche Laufbahn des SPÖ-Multifunktionärs ange-
sehen und müssen feststellen,  dass dieser das gar nicht wissen kann.
 
Schulische Ausbildung:
1990 – 1994 Volksschule Natorpgasse
1994 – 2001 AHS Polgarstraße
2001 – 2002 ÖGB-Ausbildung in Arbeits- und Sozialrecht
 
Auf Grund der Tatsache, dass Peschek nur 7 Jahre in der AHS absolvierte kommen wir zur
berechtigten  Annahme,  dass  dieser  nicht  einmal maturiert hat.   Es sei denn er war ein
Wunderkind und hatte eine Klasse übersprungen. Allerdings glauben wir das nicht. Der ein-
jährige Schnellsieder-Kurs beim ÖGB in Sachen „Arbeits- und Sozialrecht“ dürfte das Kraut
auch nicht fett gemacht haben.
 
Beruflicher Werdegang:
Seit 2001 Jugendsekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus,
Papier (GPA-djp) – Wien                                    
seit 2007 Jugendvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter(innen)
(FSG) – Wien
2009-2010 Bezirksrat und Jugendbeauftragter für den 22. Wiener Gemeindebezirk
seit 2010 Landtagsabgeordneter und Gemeinderat
 
Hier wertet nun ein Mann, der offenbar nicht einmal zur Matura antrat – geschweige denn
einen  Beruf  erlernt  hat,  über  Betriebe und beurteilt bzw.  kritisiert deren Lehrlingsaus-
bildungsprogramme.   Das einzige was Peschek augenscheinlich erlernte,  war und ist die
Funktion  eines  perfekten SPÖ-Parteigängers.   Mit solchen Politikern in verantwortlichen
Positionen würde es uns nicht wundern, wenn in einigen Jahren kein Lehrling mehr seine
Abschlussprüfung  besteht  oder  es überhaupt keine qualifizierten Auszubildenden mehr
gibt.
 
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2013-02-14
 

Nachwuchsprobleme


Ein Hilferuf aus den eigenen Reihen

 
Screen: facebook.com
 
Es erstaunt uns nicht, dass es „no-racism.net“ bald nicht mehr geben wird. Möglicherweise
liegt  es  daran,  dass  sich  immer weniger Personen mit folgenden Pro-Aktivitäten identifi-
zieren können:   Ungeregelte Zuwanderung, Bleiberecht für jedermann(frau), Unterstützung
von  illegal aufhältigen Personen,  generelle Ablehnung von Abschiebungen, etc., etc.  Das
komplette  Programm  der  Organisation können geneigte Leser(innen) unter diesem  LINK
nachlesen.
 
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2013-01-14
 

Inhalts-Ende

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