FPÖ – Hafenecker: „Küniglberger Luxuspensionisten sorgen sich nicht um ORF-Unabhängigkeit, sondern um den Privilegienstadl!“

Nach ORF-Redaktionsrat und seinen bundesdeutschen „Zwangsgebühren-Kollegen“ verbreiten jetzt ORF-Pensionisten „Horrormärchen“ über notwendiges Ende der ORF-„Zwangssteuer“

„Nach dem ORF-Redaktionsrat und seinen bundesdeutschen ‚Zwangsgebühren-Kollegen‘ lässt man vom Küniglberg jetzt altlinke ORF-Luxuspensionisten ausrücken, um den dort herbeifantasierten Horrormärchen noch einmal einen schalen Aufguss zu geben“, so reagierte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf einen öffentlichen Appell ehemaliger „ORF-Granden“, die sich angesichts einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung angeblich um die „Unabhängigkeit des ORF“ sorgen, und hielt diesen entgegen: „Das Einstehen für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für eine pluralistische Medienlandschaft ist seit jeher, seit 1848, wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen DNA. Im Gegensatz dazu kann man das wohl von der trotzkistischen ‚Gruppe Revolutionäre Marxisten‘ nicht behaupten, wo der nun ‚besorgte‘ Ex-ORF-Mitarbeiter Löw einst engagiert hat, der sich nun seine ORF-Pension mit einer Kommentator-Tätigkeit beim linksjournalistischen Zentralorgan ‚Falter‘ offenbar aufbessert.“

Für Hafenecker gelte die Sorge der ORF-Luxuspensionisten in Wahrheit „dem Erhalt des Privilegienstadls am Küniglberg auch für kommende links-woke Staatsfunkgenerationen“: „Wir Freiheitliche stehen aber für eine Reform des ORF und ein Aus für die Haushaltsabgabe, was legitim ist und auch von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet wird. Zur Zerstreuung ihrer angeblichen Sorge um die ‚Unabhängigkeit‘ des ORF im Falle einer Abschaffung der ‚Zwangssteuer‘ empfehle ich den ehemaligen ORF-Mitarbeitern, unter denen sich ja auch einstige Auslandskorrespondenten befinden, einen Blick in andere Länder, etwa nach Frankreich, Dänemark, Spanien, Belgien oder in die Niederlande, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über Rundfunkgebühren finanziert wird und trotzdem nicht die ‚Diktaturhölle‘ ausgebrochen ist! Geheuchelte Sorgen linker Besitzstandsbewahrer sind das eine, die Realität ist das andere.“

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Zahlungsaufforderung zum ORF-Beitrag gleicht einem schriftlichen Geldeintreibungsversuch eines russischen Inkassobüros

Höflichkeit scheint bei der ORF-Beitrags Service GmbH ein Fremdwort zu sein

Mittlerweile dürfte schon zahlreichen Bürger(innen) obig gezeigtes Schreiben ins Haus geflattert sein. Es handelt sich um die Aufforderung zur Bezahlung des ORF-Beitrags (ehemalige GIS-Gebühr). Diesen neue Zwangsabgabe hatte die unfähigste Regierung der 2. Republik ins Leben gerufen, um den aufgeblähten Staatsrundfunk, in dem zahlreiche Systemgünstlinge untergebracht sind, am Leben zu erhalten. Tja, während Privatsender wirtschaftlich positive Leistungen erbringen müssen, um dementsprechend haushalten zu können, läuft es im Traumgagen-Land ORF scheinbar anders. Da müssen halt die Bürger(innen) mit einem Zwangs-Obolus herhalten.

Aber zurück zum Eingangs gezeigten Schreiben. Nicht einmal das Finanzamt oder der Magistrat versendet derart primitiv und unhöflich verfasste Zahlungsaufforderungen. Selbst bei diesen, in der Bevölkerung nicht unbedingt beliebten Institutionen, bedient man sich gewisser Höflichkeitsformen. Da werden Anreden (Herr/Frau), Titeln und Worte wie „bitte“ und „danke“ verwendet.

Wer irgendwelche nur annähernde Höflichkeitsfloskeln – wie diese unter zivilisierten Menschen üblich sind – im OBS-Schreiben sucht, der sucht vergebens. Da wird mit dem Bürger verfahren, als sei dieser den OBS-Verantwortlichen vom Buckel heruntergerutscht. Da gibt es keine Anreden oder Nennung von Titeln, sondern schlicht und unhöflich eine Zahlungsaufforderung an „Max Mustermann“. Auch die Worte wie „bitte“ oder „danke“ kommen scheinbar im Sprachschatz der OBS-Schreiberlinge nicht vor.

Für uns entsteht der Eindruck, dass mit dieser in Fettschrift, teilweise in rot, in unhöflicher Form verfassten Zahlungsaufforderung, die Bürger eingeschüchtert werden sollen. Das Schreiben gleicht einem schriftlichen Geldeintreibungsversuch eines russischen Inkassobüros.

Was uns noch aufgefallen ist, dass die Einhebung des ORF-Beitrages, der ja nun eine gesetzlich beschlossene Abgabe ist, durch eine GmbH erfolgt. Das Finanzamt oder Magistrat heben ihre Abgaben ja auch nicht über irgendwelche Firmenkonstrukte ein. Nun könnte man als gelernter Österreich durchaus zur Ansicht gelangen, dass diese „ORF-Beitrags Service GmbH“ möglicherweise eigens dafür gegründet wurde, um neue – gut dotierte Posten – für irgendwelche Systemgünstlinge zu schaffen.

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Der Staat enteignet seine Bürger

IWF stellt 10-prozentigen Vermögensabgabe in Aussicht

 
Einer  der  Hauptgestalter  der  Weltwirtschaft ist der Internationale Währungsfonds (IWF). Er
ließ  in den vergangenen Wochen mit einer brisanten Idee aufhorchen:  Die explodierenden
Schulden  der  Staaten  könnten mit einer 10-prozentigen Vermögensabgabe für alle Eigen-
tümer von Ersparnissen, Wertpapieren und Immobilien auf einen Schlag drastisch reduziert
werden.
 
Ist  die  Zwangsabgabe  bloß  ein Hirngespinst oder wurde hier etwas thematisiert,  was viel-
leicht  schon  bald Realität werden könnte?   FPÖ-TV ist im aktuellen Magazin dieser Frage
nachgegangen.
 
Video: FPÖ-TV
 
 
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2013-11-15

Rot-Grün will Leistung bestrafen


Linker Anschlag auf die junge Generation und auf die Leistungsträger

25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche plus einen Euro pro Quadratmeter Grundfläche möchte
die  Wiener Stadtregierung  in Zukunft  von  Haus- und Wohnungsbesitzern einheben.  Damit
zeigen  SPÖ und Grünen einmal mehr,  nach welchem Motto in der Bundeshauptstadt regiert
wird: „Wer fleißig ist und sich etwas erwirtschaftet hat, wird bestraft“.
 
Junge  Menschen  sollten  jedoch  ganz  im  Gegenteil  bei ihrem Ziel,  sich ein Eigenheim zu
finanzieren, unterstützt und nicht bestraft werden.   Die geplante Zwangsabgabe ist daher ein
falsches  Signal  von Rot-Grün und zeugt ebenso von fortgeschrittener Leistungsfeindlichkeit,
wie die von SPÖ und Grünen forcierte Gesamtschule.
 
Um Budgetlöcher zu stopfen und diverse Baudebakel der Stadt Wien zu finanzieren, will man
erneut Leistungsträger und vor allem den Mittelstand belasten anstatt den Rotstift endlich bei
den  Ausgaben  anzusetzen.  100 Mio.  Euro  wollen SPÖ und Grüne durch die neue Abgabe
einnehmen,  mit einer  „Neuordnung“  der eben erst verdreifachten U-Bahnsteuer sollen künf-
tig ebenfalls 100 statt bisher 60 Mio. Euro im Jahr abgecasht werden.
 
Dabei  hat die rot-grüne Gebührenlawine eine durchschnittliche Wiener Familie schon mit fast
500 Euro  zusätzlich  im Jahr belastet,  so dass in Wien weit über 300.000 Menschen an oder
unter der Armutsgrenze leben müssen.   Wenn die neugeplanten Inkassoaktionen tatsächlich
umgesetzt werden, könnte im Jahr 2014 schon die 400.000er-Marke übersprungen sein.
 
Aber so ist es eben,  denn sozialistisch bedeutet eben nicht automatisch sozial.   Und daher
wäre  es  nicht  verwunderlich,  wenn  sich die rot/grüne Wiener Stadtregierung weiterhin in un-
sozialen Überlegungen übt und diese auch in die Tat umsetzt.
 
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2013-03-22
 

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