In der bis auf den letzten Platz gefüllten Messehalle in Klagenfurt startete heute die FPÖ mit ihrem traditionellen Neujahrstreffen ins politische Jahr 2026. Gleich eingangs seiner Rede zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl davon überzeugt: „Dieses Jahr 2026 wird unser Jahr werden! Weil wir ziehen unsere Sache durch – den Systemwechsel und die Volkskanzlerschaft. Das erwarten sich die Menschen und das können nur wir Freiheitliche erfüllen!“ Es gebe viel zu tun in diesem Jahr, aber auch einiges zu feiern, sprach Kickl den 70. „Geburtstag“ der FPÖ heuer an: „Das werden wir gemeinsam ordentlich feiern, aber nicht im Elfenbeinturm oder hinter verschlossenen Türen, sondern Seite an Seite mit unserer Bevölkerung, die uns so stark gemacht hat! Es wird ein großes Volksfest werden.“
Zum 40. Mal jährt sich heuer auch der FPÖ-Bundesparteitag von 1986, bei dem Jörg Haider zum freiheitlichen Bundesparteiobmann gewählt wurde und den Kickl als „Initialzündung“ bezeichnete, mit dem aus einer „kleinen Partei eine große Freiheitsbewegung und ein Gegengewicht zum System“ geworden sei. „Jetzt geht es darum, die nächste Stufe zu zünden und aus der Position des Gegenpols zum System herauszutreten, um es zu überwinden und das ist die Volkskanzlerschaft im Schulterschuss mit der Bevölkerung!“, so Kickl weiter. Ganz in diesem Sinne wolle die FPÖ der Verlierer-Ampel, die von Anfang an eine „unglaubliche Fehlkonstruktion“ gewesen sei, „die Lichter ausgehen“ lassen.
Kickl zeigte sich auch stolz auf seine Kärntner Wurzeln, die er nie aufgegeben habe, und kündigte an, die Kärntner Freiheitlichen mit voller Kraft zu unterstützen, sei es bei Gemeinderatswahlen oder den Landtagswahlen. Dem Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, Erwin Angerer, komme die „große, ehrenvolle Aufgabe zu, das schöne Land Kärnten wieder in freiheitliche Hände zu legen und die rote Zwischenphase wieder zu beenden“. Der freiheitliche Bundesparteiobmann würdigte auch den Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek, mit dem es dort bereits einen „Volks-Landeshauptmann“ gebe. „Und ich bin stolz auf unsere gesamte freiheitliche Familie, auf jeden und jede, egal wo sie ihren Beitrag leisten“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.
Das heutige Neujahrstreffen sei eine „riesige freiheitliche Machtdemonstration unserer Stärke, Zuversicht und unserer Liebe zur Heimat“, betonte Kickl: „Und ich habe kein Problem, dieses Wort ‚Machtdemonstration‘ auszusprechen. Denn die Macht, die wir haben, ist die Macht des Volkes und mit ihr veranstalten wir dieses patriotische Leuchtfeuer! Unsere einzige Aufgabe ist es, die Macht dem Volk wieder zurückzugeben, damit es den Österreichern wieder besser geht. Nur wenn wir es so machen, machen wir es richtig. Gemeinsam schaffen wir wieder ein Land der Freiheit, der Chancen, des Wohlstands, der Gerechtigkeit, der Sicherheit, der Geborgenheit und ein Land des Friedens!“
Gerade die Sorge um den Frieden, betonte Kickl, treibe ihn besonders an. Denn das große Bedürfnis der Menschen nach Frieden werde von den Regierenden in Wahrheit nicht nur ignoriert, sondern verhöhnt. „Es schreien diejenigen am lautesten nach Krieg und nach Aufrüstung, die selbst nicht hingehen müssen, die ‚fette‘ Geschäfte und Profite machen. Es schreien jene am lautesten nach Kriegstüchtigkeit, die alles verbockt haben und jetzt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen wollen, um dann den Retter zu spielen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!“, brachte es der freiheitliche Bundesparteiobmann auf den Punkt.
Für den Frieden einzutreten, heiße nicht, dass man sich alles gefallen lassen müsse. Die FPÖ sei immer für ein starkes Bundesheer gewesen. „Aber wir dürfen uns nicht in Kriege hineinziehen lassen, die nicht die unseren sind. ‚Unsere Söhne und Töchter geben wir nicht!‘“, so Kickl weiter, der die freiheitliche Friedenspolitik als Neutralitätspolitik definierte. Österreichs Aufgabe seien die Diplomatie und Verhandlungen, und nicht als „Beitragstäter bei der Eskalationsspirale“ dabei zu sein, wie es NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger mache: „Diese Außenministerin ist brandgefährlich, ihr werden wir genauso wie der gesamten Verlierer-Ampel das Handwerk legen!“
Kickl verglich die Regierung insgesamt mit einem „dicken Nebel“, der sich vor einem Jahr über das Land gelegt und „alles niedergedrückt“ habe. „Dieses sauteure Regierungsmonstrum, diese dreifarbige Hydra mit 21 Köpfen haben wir jetzt seit einem Jahr. Wenn wir uns die dicke Nebelwand anschauen, dann ist sie ein einziges Belastungspaket, das auf die Bevölkerung, auf die Pensionisten, auf die Familien und auf alle Leistungsträger drückt – nicht aber auf Asylanten!“, rechnete der FPÖ-Bundesparteiobmann mit der Bundesregierung ab. Obwohl der Staat so viel einnehme wie nie zuvor, würden die Schulden weiter steigen. Es gebe keinen Sparkurs, sondern es komme eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf das Land zu, wodurch noch höhere Zinsen für die Schulden bezahlt werden müssten.
„Durch den Kurs dieser Truppe in Wien werden wir bald sieben Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen bezahlen müssen. Deswegen wird es auch neue Steuern geben, das nächste ,Gift‘ für Österreich. Und bei alledem gelingt ihnen keine einzige echte Entlastungsmaßnahme, weil sie dafür keine Spielräume geschaffen haben“, führte Kickl weiter aus. Nach vier Jahren sei die Regierung draufgekommen, dass die Industrie billigen Strom brauche, lasse sie aber noch ein Jahr warten. Ähnlich verhalte es sich bei der Mehrwertsteuer, die „ein paar mickrige Cent“ Entlastung bringe und bei der die Regierung ebenso keine Ahnung habe, wie sie dies finanzieren soll: „Dann reden sie auch noch vom Aufschwung. In ÖVP-Kanzler Stockers ‚2-1-0‘-Formel steht der Einser ja für ein Prozent Wirtschaftswachstum. Bei einem Prozent reden wir aber von keiner Trendwende, keinem Aufschwung oder gar einem Raketenstart – das ist Schneckentempo!“ Mit einem Prozent Wirtschaftswachstum würde Österreich in Rankings auch nur auf Platz 185 von 191 Ländern liegen. Die Firmenpleiten und die Arbeitslosigkeit würden aufgrund der leeren Ankündigungen der Regierung immer weiter ansteigen. „Da nutzt uns auch der ganze Freihandel nichts, die Geschäfte werden andere machen und unsere Bauern um ihre Existenz gebracht. Das ist der Wahnsinn mit Mercosur, den sie uns einbrocken!“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Die Skandale rund um Harald Mahrer und „die schwarzen Bonzen“ sowie das „Personalvermittlungsbüro Wöginger“ seien ein schwerer Schlag für die Gerechtigkeit im Land: „Das alles bedrückt die Menschen, die wirtschaftliche Stimmung lähmt unser Land und verbreitet ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Wenn sie allesamt nur einen Funken des Anstandes hätten, dann müssten sie sofort zurücktreten, doch sogar dafür reicht es nicht!“ Der Ansatz der FPÖ sei ein anderer: „Wir wollen heraus aus der drückenden Regierungsnebelsuppe. Hinauf in neue Höhen. Die Österreicher sehnen sich nach einem blauen Himmel und strahlender Sonne, die ihnen diese Regierung nicht geben kann!“ Den politischen Gegnern der FPÖ richtete Kickl aus, dass die Zeit der FPÖ jetzt gekommen sei. „Unsere Zeit ist jetzt! Die Zeit einer Regierung, in der endlich die Österreicher anschaffen steht kurz bevor – eine neue Ära des Aufschwungs, ein Sonnenaufgang für Österreich!“
Die Neujahrsrede des Bundespräsidenten habe Kickl schwer irritiert: „Ich habe mir erstmals die Neujahrsrede des Bundespräsidenten angehört, aus Neugierde. Diese Neugierde hat sich schnell in Schock umgewandelt. Der Präsident, das Sprachrohr des Systems, hat unser Land in seiner Ansprache zum Beiwagerl der EU degradiert. Ich frage mich, wie man überhaupt auf die Idee kommt, einen ‚Europapatriotismus‘ zu beschwören. Wie soll man patriotische Gefühle für eine bürokratische, friedensfeindliche und kriegstreibende Union entwickeln, die uns erst in diese katastrophale Lage, in der wir uns jetzt befinden, gebracht hat?“ Von der Masseneinwanderung, dem Corona-Regime über die Eingriffe in die Nationalstaaten, bis hin zu den Russlandsanktionen, der Kriegstreiberei und der Zensur und Überwachung gebe nichts Anlass dazu, patriotische Gefühle zu entwickeln. „Da entwickelt sich mein österreichischer Beschützerinstinkt!“, so Kickl.
Vielmehr sei es der österreichische Patriotismus, den man aufleben lassen solle: „Das ist der Patriotismus, den wir nicht neu erfinden müssen, den tragen wir bereits im Herzen! Das ist nicht böse oder rechtsextrem, sondern das Normalste auf der ganzen Welt, dass man sein Volk und seine Heimat liebt! Und genau das sollte das oberste Gebot für einen österreichischen Politiker sein!“, erklärte Kickl.
Der politische Kompromiss, der vom Bundespräsidenten gelobt wurde, sei das Grundübel des Landes: „Dieser schwarz-rote Proporz, dieser faule Kompromiss zum Machterhalt, schadet dem Land und der Bevölkerung. Das ist ein politischer Kuhhandel, ein Tauschbasar, ein schmutziger Deal. Hinter diesen Deals steht nämliche nur ein Ziel: Der Machterhalt für die Dealer der Systemparteien. Das ist genau dieses falsche Betriebssystem des Staates, mit dem sofort schlussgemacht werden muss!“
Dem System gehe es nur mehr darum, die FPÖ und damit große Veränderungen und den Wählerwillen zu verhindern. „Wenn wir das Land nach vorne bringen wollen, dann brauchen wir keine Kompromisse, sondern klare Verhältnisse und mutige Entscheidungen!“, so Kickl. Der faule Kompromiss zeige sich in allen Politikbereichen: „Wie geht sich ein Kompromiss zwischen Neutralität und Kriegstreiberei aus? Die Neutralität ist der Garant für unsere Sicherheit, das dürfen wir um keinen Preis aufgeben!“, sagte Kickl. Auch Kompromisse zwischen Souveränität und Fremdbestimmung seien nicht gangbar: „Wir dürfen nicht noch mehr unserer Entscheidungsfähigkeit nach Brüssel abgeben. Deshalb sage ich ganz klar: Zurück mit den Kompetenzen, die wir an internationale Organisationen und die EU abgegeben haben. Das Recht geht vom Volk aus und nicht von Brüssel oder sonst wo!“
Kickl unterstrich auch die freiheitlichen Forderungen nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einen Asylstopp: „Wir müssen verhindern, dass Gewalttäter und Terroristen in unser Land kommen, denn wer erst gar nicht bei uns ist, der kann auch nicht gewalttätig werden! Unsere oberste Verantwortung ist die eigene Bevölkerung und sollten wir noch Kapazitäten haben, unsere Nachbarn. Nicht aber müssen wir uns um Menschen aus aller Herren Länder kümmern. Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘ und Remigration, um endlich die Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen“ Auch in der Staatsstruktur müsse man einen radikalen Verschlankungskurs einschlagen: „Wir können es uns gar nicht leisten, die Steuern nicht zu senken und keine neuen Anreize für Leistung zu schaffen. Wir brauchen Motivation und Aufschwung im Land, denn die Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können und nicht einen aufgeblähten Verwaltungsapparat am Leben erhalten. Dafür braucht es einen eisernen Besen und nicht einen archäologischen Pinsel, wie ihn Schellhorn ausgepackt hat!“
„Wir müssen auch leistbare und sichere Energie sicherstellen. Dafür braucht es auch fossile Energieträger – wer etwas anderes sagt, der hat keine Ahnung! Weg mit diesem Klimakommunismus und den CO2-Steuern. Damit packen wir die Teuerung bei der Wurzel!“ Auch gesellschaftspolitisch müsse man sich wieder der Vernunft zuwenden: „Wir brauchen keine 27 Geschlechter, sondern genau zwei: Mann und Frau. Alles andere zersetzt unsere Gesellschaft!“ „Man muss den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, denn in Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod! Und wenn Österreich jetzt nicht in Not ist, dann weiß ich auch nicht“, sagte Kickl. Deshalb brauche es eine starke FPÖ im Land, denn „es muss aussortiert und entschieden werden, unabhängig davon, was sich jemand im Ausland wünscht oder erwartet. Verantwortung bedeutet Entscheidungen zu treffen, einen Kurs einzuschlagen und diesen durchzuziehen und nicht, einen Ministersessel zu wärmen!“
Die ÖVP habe ihre Werte verraten: „Das sind Globalisten in Lederhosen und Globalisten sind auch immer Kommunisten. Deshalb machen sie gemeinsame Sache mit den Sozialisten – ohne sie hätte es einen Babler oder einen Kogler nie in einer Regierungsverantwortung gegeben!“ Die Machtgier der ÖVP führe das Land in den Untergang, deshalb müsse die FPÖ jeden sammeln, dem die Heimat am Herzen liege. Bei der ÖVP und der SPÖ bekomme man nämlich immer etwas anderes geliefert, als man bestellt habe: „Man bekommt faule Ausreden und ein Paket voller Enttäuschung!“, so Kickl. Die FPÖ müsse deshalb alle Kräfte des Hausverstands bündeln.
„Wir brauchen klare Verhältnisse, eine FPÖ als große Österreich-Bewegung, die ein Motto hat: Alles für Österreich. Das ist möglich und wir sind knapp davor! Es fehlt noch die eine entscheidende Wahl, dann kann unser Österreich wie ein Phönix in neue Höhen aufsteigen!“, sagte Kickl. Ein moderner Staat sei kein Museum, sondern ein dynamischer Prozess. „Das bedeutet man muss den Menschen das sichern, was sie brauchen: Ein leistbares Leben, Sicherheit, Frieden, Eigentum, die Möglichkeit eine Familie zu gründen und Gerechtigkeit.“ Früher sei Österreich ein Zufluchtsort für die Fleißigen aus dem Ausland gewesen, die sich diesen Traum erfüllen wollten. Heute sei Österreich ein Ort, an dem sich nicht einmal mehr die Österreicher diesen Traum erfüllen können.
„Es ist das erste Mal nach dem Krieg, dass es der kommenden Generation schlechter gehen wird als der vorangegangenen. Das ist eine traurige Entwicklung“, so Kickl, der abschließend festhielt: „Wir kämpfen aber für eine Perspektive für diese Menschen, für die Erreichbarkeit des kleinen Glücks! Und ich verspreche: Wir werden gemeinsam erfolgreich sein. Österreich braucht keine aufgewärmten Altkanzler, sondern etwas Neues, Frisches: Einen Volkskanzler, der die Seele des Landes versteht!“ Der Weg, den die FPÖ gemeinsam mit der Bevölkerung beschreiten will, sei kein leichter, aber „all die schwierigen Phasen, die auch kommen mögen, tragen etwas ganz Entscheidendes in sich: Einen Sinn! Denn am Ende dieses Weges steht ein Haus für die Familie Österreich. Unser Phönix-Plan wird uns zu diesem Haus führen und ab dem ersten Tag, an dem die FPÖ die Regierung führt, werden wir mit Vollgas diesen Weg verfolgen!“
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