„Während sich die FPÖ zurecht Sorgen um die Sicherheit des Landes macht, sorgt sich die ÖVP einzig um ihre Freunde und beschimpft mittlerweile aus dem Innenministerium heraus voller Nervosität jeden, der diese Umtriebe stoppen will“, so könnte man den gestrigen innenpolitischen Tag zusammenfassen. Als „letzten Puzzlestein, der die panischen Reaktionen der ÖVP und die Beschimpfungen von Opposition, aber auch von Journalisten und Medien aus dem Innenministerium heraus erklärt“, bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Enthüllungen der „Krone“ rund um einen Millionenauftrag aus öffentlichen Geldern, mit dem Titel: „Brisante Enthüllung: Millionenauftrag ging an Ehemann von Ex-Ministerin“.
Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den tiefen Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch im System der ÖVP. „Und wenn genau in solchen Bereichen dann auch noch Sicherheitslücken entstehen, die die Republik gefährden, dann stinkt das zum Himmel. Während wir Freiheitliche uns Sorgen um die Sicherheit unserer Heimat und die Daten der Bürger und Sicherheitsbeamten machen, sorgt sich die ÖVP offenbar nur um ihre eigenen Netzwerke und darum, wie sie ihre Freunde mit Millionen aus dem Steuertopf versorgen kann. Wer bei solchen Machenschaften, aber auch beim Versuch Sicherheitslücken zu vertuschen ertappt wird und dann auf die Aufdecker aus Politik und freien Medien losgeht – und auch dazu mittlerweile die Infrastruktur und Ministerien missbraucht – entlarvt sich selbst. Die wahren Gefährder für die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit unserer Behörden sitzen tief im schwarzen Machtapparat!“, so Darmann.
Der Vorfall reihe sich in eine Chronologie an zuletzt öffentlich gewordenen Sicherheitspannen und Skandalen in ÖVP-dominierten Ministerien ein. Darmann: „Heute offenbart sich, warum die ÖVP gestern so nervös geworden ist: Aus Angst vor den Veröffentlichungen der ‚Krone‘ hat man in einer Panikreaktion zum Rundumschlag ausgeholt. Die ÖVP hat das Innenministerium mittlerweile zu einer parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert. Mit dem gestrigen Vorgehen wurde endgültig sichtbar, dass die Volkspartei ein ganzes Ministerium missbraucht, um ihre Macht zu sichern und Kritiker einzuschüchtern. Das ist der tiefe Staat in Reinkultur: ein eng verflochtenes Netz aus Parteiapparat, Behörden und teils systemnahen Medien, das alles daransetzt, Kontrolle zu behalten und Opposition und kritische Medien und Journalisten mundtot zu machen.“
Zusätzliche Brisanz erhalte die Causa durch die internationalen Verflechtungen des Unternehmens: „Besonders heuchlerisch wird das Ganze, wenn man sich ansieht, dass die Firma des Gatten der Ex-Ministerin offenbar Geschäfte mit dem Mullah-Regime im Iran macht, während seine Frau für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco arbeitet. Ein Unternehmen, das derart heikle internationale Verbindungen pflegt, erhält einen hochsensiblen Sicherheitsauftrag von der Republik Österreich. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP stellt eine inzwischen nicht mehr überschaubare Sicherheitsgefahr für die Republik dar. Das Fass ist voll, Innenminister Karner und seine Regierungskollegen sind zum umgehenden Rücktritt aufgefordert, um einen weiteren Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung zu verhindern“, kritisierte Darmann.
„Wir fordern lückenlose und sofortige Aufklärung! Rund um sämtliche Vergaben im Cyberbereich. Wo ging es eher um Freunde und Verwandte als um die Sicherheit der Republik? Und wurde – falls ein Schaden entstanden ist – versucht sich an den Verantwortlichen zu regressieren? Oder steht auch hier das finanzielle Wohl der Freunde eventuell über dem finanziellen Wohl der Republik? Wer war die mysteriöse ‚Firma B‘ aus dem Rechnungshofbericht, den die ‚Krone‘ zitiert? Wurden Ausschreibungen im Software und Cyberbereich so gestaltet, dass trotz des enormen Umfangs nur ein Anbieter möglich war oder wurden Ausschreibungen sogar umgangen? Welche Aufträge haben Unternehmen mit Freunden oder gar Verwandten von führenden ÖVP-Politikern erhalten? Welche Sicherheitsüberprüfung haben stattgefunden, wenn Unternehmen etwa gleichzeitig im Iran aktiv sind? Diese exemplarischen Fragen und viele weitere Fragen und deren Antworten müssen auf den Tisch, und zwar sofort!“, forderte Darmann abschließend, der ankündigte an der Sache im Sinne der Sicherheit, aber auch im Sinne der Steuerzahler dranzubleiben.
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Die öffentliche Mitteilung von Niki Glattauer zu seinem geplanten assistierten Suizid hat große Aufmerksamkeit erregt. Die Österreichische Palliativgesellschaft (OPG) nimmt die Offenheit von Niki Glattauer zur Kenntnis und hebt gleichzeitig die wichtige Rolle von Palliative Care hervor. Die OPG spricht seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen ihr aufrichtiges Beileid aus.
In Österreich bedeutet assistierter Suizid, dass Betroffene den letzten Schritt selbst vollziehen müssen, beispielsweise indem sie das vorgesehene tödliche Präparat eigenständig trinken. Vielen ist dieser Aspekt nicht bewusst.
„Wir respektieren persönliche Entscheidungen. Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass Palliative Care Menschen in ihrer letzten Lebensphase begleitet und ihre Entscheidungen unterstützt und respektiert“, erklärt OPG-Präsidentin Gudrun Kreye. „Palliative Care lindert beispielsweise Schmerzen, Atemnot, Angst und Einsamkeit. Sie schützt Autonomie und Individualität, und das möglichst frühzeitig nach der Diagnose einer unheilbaren Erkrankung.“
Die OPG unterstreicht: Palliative Care lässt niemanden allein. Sie begleitet schwerkranke Menschen, auch wenn diese sich für einen assistierten Suizid entschieden haben, ebenso wie deren Angehörige – in der Erkrankung, am Lebensende und in der Trauer. Palliative Care nimmt einen geäußerten Sterbewunsch ernst und respektiert die Entscheidungen der Menschen. Gleichzeitig versucht sie aber gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten sowie ihren Angehörigen, durch angemessene Symptomlinderung und psychosoziale Begleitung Leid zu lindern.
Das Sterben endet nicht mit dem Tod. Auch die An- und Zugehörigen sind in dieser schweren Zeit betroffen und benötigen Unterstützung. In Palliativbegleitungen hören wir oft von Sterbewünschen. Menschen, die einen solchen Wunsch äußern, setzen sich mit dem nahenden Tod auseinander. Es hilft, mit solchen Gedanken Gehör zu finden. Auch das kann Palliative Care bieten. Die meisten Menschen ziehen es jedoch vor, an ihrer Krankheit zu sterben.
Der OPG geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander, um Respekt und echte Wahlfreiheit. Richtungsweisend ist die Definition der Weltgesundheitsorganisation: Palliative Care beschleunigt oder verzögert den Tod nicht.
Die OPG appelliert eindringlich an Politik und Gesellschaft, den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in Österreich in allen Bereichen – insbesondere auch in der Grundversorgung – entschieden voranzutreiben. Dies ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und eine wirksame Form der Suizidprävention.
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Knapp auffahren und drängeln – das ist für die Österreicherinnen und Österreicher das ärgerlichste Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen bei einer Fahrt auf den Autobahnen und Schnellstraßen. Mit 63 Prozent deutlich mehr als die Hälfte der Befragten – exakt 1.055 Personen wurden bei der Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit befragt – gaben Dränglern den unrühmlichen ersten Platz bei den unerwünschten Verhaltensweisen im Straßenverkehr. Auf Platz 2 folgt bereits die – allerdings sehr gefährliche – Abwehrreaktion von Bedrängten, nämlich „als Erziehungsmaßnahme“ zu bremsen (48 Prozent). Den dritten Podestplatz der Ärgernisse erhielt der abrupte Fahrstreifenwechsel mit 46 Prozent. Knapp dahinter mit 45 Prozent Ärgerquote landeten alle jene, die (zu) langsam auf dem mittleren oder linken anstatt auf dem rechten Fahrstreifen fahren.
Das eigene Fahrverhalten schätzte der Großteil der 1.055 Befragten hingegen als regelkonform ein. Dennoch gaben immerhin fast 18 Prozent zu, allgemein zu schnell zu fahren, als Drängler erkannten sich 10,3 Prozent wieder und als Blinker-lose Spurwechsler 9,6 Prozent. Beobachtet wird dieses unerwünschte und gefährliche Verhalten aber deutlich häufiger. Jeweils knapp zwei Drittel der Befragten gaben an, Raser, Drängler und Spurwechsler häufig oder sogar sehr häufig zu sehen.
Handy als Gefahrenquelle
Wenn es um die größte Gefahr während einer Autofahrt geht, ist aber das Smartphone mit 66,1 Prozent der Befragten die Nummer 1, die Drängler sind allerdings mit exakt 66 Prozent ganz knapp dran. Und mit 58 Prozent kamen die Spurwechsler auf Platz 3.
Eine bedenkliche Steigerung gab es bei der Frage, ob in den vergangenen fünf Jahren Spannungen zwischen Autofahrerinnen und Autofahrern generell zugenommen haben. 56,3 Prozent sahen dabei ein deutliches Plus, nur 42,3 Prozent waren der Meinung, dass das gleichgeblieben wäre (1,4 Prozent orteten einen Rückgang). Gründe für diese Spannungen? 31 Prozent vermuteten Zeitdruck sowie Stress, 23 Prozent Egoismus und Rücksichtslosigkeit.
Dazu der ASFINAG-Verkehrssicherheitsexperte Bernhard Lautner: „Ablenkung generell und speziell durch die Nutzung eines Handys, vielleicht sogar in Kombination mit zu geringem Abstand, ist die Unfallursache Nummer eins auf unseren Autobahnen. Das Smartphone ist natürlich längst Teil unserer Gesellschaft und es gibt unendlich viele Anwendungen. Während der Fahrt gilt aber nur eine eingeschränkte Nutzung – mit Freisprecheinrichtung zum Telefonieren oder als Navi. Die Ablenkung durch Smartphones ist massiv und daher gefährlich und rücksichtslos. Sich selbst und den anderen gegenüber.“
Den Drang während der Autofahrt zum Mobiltelefon zu greifen, kennen vermutlich alle. Doch welcher Chat, welche Story, welches Foto kann nicht bis zum nächsten Stopp warten? Die Rastplätze der ASFINAG sind dafür bestens geeignet und auch mit W-Lan ausgestattet.
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