Freiheitliche fordern sofortigen Stopp aller Zahlungen an korrupte Netzwerke in der Ukraine
Scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP, SPÖ und NEOS zu einem „Round Table“ zum Ukraine-Krieg übte heute die freiheitliche Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Die Behauptung, die FPÖ habe die Teilnahme wegen „Putin-Nähe“ verweigert, sei eine „dreiste Lüge“. Die FPÖ pflege weder eine Nähe zu Russland noch zur Ukraine, sondern setze sich als einzige Partei für die Interessen Österreichs und für einen nachhaltigen Frieden ein.
Fürst bezeichnete das Vorgehen als „durchschaubares und schäbiges Manöver, um von der eigenen verfehlten Politik abzulenken. „Die Einheitspartei inszeniert einen ‚Round Table‘ der Kriegsbefürworter und verbreitet dann Unwahrheiten über unser ‚Fehlen‘. Wir Freiheitliche hätten an diesem Gespräch teilgenommen, wären wir eingeladen gewesen, um als Schutzschild des österreichischen Steuerzahlers, unserer Neutralität und Souveränität dienen zu können. Ein Stopp der Zahlungen an die Ukraine wegen wiederholter Korruptionsfälle ist das Gebot der Stunde und nicht das Verschleudern unseres hart verdienten Steuergeldes. Während die Systemparteien blind der Kriegsverlängerungsstrategie der EU hinterherlaufen, fordern wir als Einzige einen sofortigen Frieden“, so Fürst.
„Der eigentliche Skandal sei, dass es diesen traurigen vierten Jahrestag überhaupt geben müsse. Denn dieser furchtbare Krieg müsste längst vorbei sein! Aber ‚dank‘ der EU und ihrer irrsinnigen Sanktionspolitik und Kriegstreiberei sterben jeden Tag unschuldige Menschen. Dieses Blutvergießen muss ein sofortiges Ende finden! Statt ihr eigenes Versagen einzugestehen, dass sie österreichisches Steuergeld an eine Kriegspartei verschenkt haben und sich zum Handlanger der EU-Kriegstreiber gemacht haben, produzieren die Systemparteien lieber billige Lügen über die Opposition“, erklärte Fürst.
„Österreich muss sich auf seine Neutralität besinnen und als ehrlicher Vermittler für Frieden und Völkerverständigung auftreten, anstatt sich zum Handlanger ausländischer Interessen zu machen. Wir fordern ein Ende dieser brandgefährlichen Kriegstreiberei!“, so die Freiheitliche abschließend.
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