Hafenecker kündigt parlamentarische Anfrage zu Klugs Sonderberater-Ernennung an und fordert volle Aufklärung über die Kosten für die Steuerzahler und das Bestellungsverfahren
Als „Musterbeispiel für schamlosen roten Postenschacher und einen Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, die von dieser ‚Verlierer-Ampel‘ von hinten bis vorne geschröpft werden“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, die Bestellung von Ex-SPÖ-Minister Gerald Klug zum Sonderberater für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten im SPÖ-geführten Mobilitätsministerium und kündigte dazu eine umfassende parlamentarische Anfrage an SPÖ-Verkehrsminister Hanke an.
„Kaum ist die SPÖ wieder an den Futtertrögen der Macht, wird der rote Selbstbedienungsladen aufgesperrt. Ein ausgedienter SPÖ-Minister, der in seiner politischen Karriere nicht gerade durch eisenbahntechnische Expertise aufgefallen ist, bekommt einen Versorgungsposten zugeschanzt – genau das ist nämlich die verheerende Optik dieser Personalie. Denn von Klugs Zeit als Minister ist nicht viel übriggeblieben, außer dass er wie eine ‚heiße Kartoffel‘ von Ressort zu Ressort, von der Landesverteidigung zum Verkehr, herumgereicht wurde, weil er offenbar nirgends wirklich kompetent war. In meiner Anfrage werde ich daher von SPÖ-Verkehrsminister Hanke volle Aufklärung darüber fordern, ob diese Position ausgeschrieben wurde, wie viel Geld die Steuerzahler Klugs Beraterfunktion kostet, wie es überhaupt zu dieser Bestellung gekommen ist und was seine konkreten Aufgaben sind. Wird Klug jetzt eine Art ‚Teilzeit-Hilfsminister‘ für Hanke? Geht der eine mittags nach Hause und übernimmt dann der andere, angelehnt an Häupls ‚22-Stunden-Formel‘? Was soll das Ganze?“, so Hafenecker. Es entspreche nämlich dem „uralten Stil der Systemparteien“, Posten für Parteifreunde und Günstlinge zu schaffen – ohne Sinn, ohne Kompetenz und ohne jeglichen Mehrwert für die Menschen“.
Hanke müsse Rede und Antwort stehen, warum die Wahl ausgerechnet auf seinen Genossen Gerald Klug gefallen sei. „Wenn man schon unbedingt einen Sonderbeauftragten für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten braucht, weil man offenbar weder selbst noch im eigenen Ministerium über die entsprechende Expertise verfügt, dann gäbe es sicher berufenere Persönlichkeiten als einen ministeriellen Wiedergänger aus der fatalen Ära Faymann“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker.
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