Mittlerweile erreichen jährlich über 80 Millionen China Pakete von Temu, Shein & Co. Österreich, ein Großteil davon häufig unter Umgehung von Zoll-, Steuer- und Produktsicherheitsvorgaben. Die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040, die neue Interessensvertretung von österreichischen Familienbetrieben, liefert mit einem neuen Gutachten eine konkrete Lösung bzw. Maßnahmen gegen die stark wachsende Paketflut aus China.

Die EU sieht zwar ab 01. Juli 2026 eine Mini-Steuer von Eur 3,-/Paket vor, aber dies geht der Vereinigung der österreichischen Familienbetriebe nicht weit genug.

Thomas Perdolt, Geschäftsführer der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040: „Wenn die EU schon nicht erkennt, dass man mit dieser Kleinstabgabe der Paket-Flut nicht Herr wird und die lokale Wirtschaft weiterhin zerstört wird, dann ist die österreichische Regierung gefordert eine österreichische Lösung zu finden“.

Ein von der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 in Auftrag gegebenes rechtswissenschaftliches Gutachten zeigt nun unmissverständlich auf, dass trotz EU-Zuständigkeit für Zolltarife nationale Handlungsspielräume bestehen, um gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Pauschale nationale Strafabgaben auf Kleinsendungen wären unionsrechtlich unzulässig, sehr wohl aber möglich seien gezielte, risikobasierte Gebühren für zusätzlichen Prüf- und Kontrollaufwand bei auffälligen Sendungen.

Die Dimension des Problems ist erheblich: Laut einer Veröffentlichung des Europäischen Parlaments wurden alleine im Jahr 2024 rund 4,6 Milliarden Low-Value-E-Commerce-Pakete (Warenwert unter 150 Euro) in die EU importiert – das entspricht rund 12 Millionen Sendungen pro Tag. Im Jahr 2025 stieg das Volumen der Pakete mit Warenwert ≤150 Ꞓ weiter stark an. Laut aktuellen Daten wurden rund 5,8 Milliarden solcher Sendungen in die EU importiert – ein Zuwachs von 26%.  91 Prozent dieser Pakete stammen aus China.

Beim Onlineriesen Temu waren fast zwei Drittel (ca. 66%) der getesteten Produkte „non-compliant“ – entsprachen also nicht den geltenden EU-Regelungen und Sicherheitsstandards in mindestens einem relevanten Prüf- bzw. Sicherheitsparameter. Bei Shein waren 73% der getesteten Produkte nicht regelkonform.

„Billigpakete aus China, die Sicherheitsstandards unterlaufen und heimische Unternehmen benachteiligen, sind kein Kavaliersdelikt, sondern ein strukturelles Versagen der Politik“, betont Thomas Perdolt. „Es kann nicht sein, dass Familienbetriebe und Unternehmen in Österreich sämtliche Regeln einhalten, während Billig-Plattformen aus Drittstaaten von systematischen Schlupflöchern profitieren.“

Das Gutachten sieht konkret die Möglichkeit vor, eine Gebühr von rund 80 Euro pro Sendung als Kostenersatz für tatsächlich erbrachte Zusatzleistungen einzuheben – etwa für vertiefte Dokumentenprüfungen, Röntgenkontrollen, Produktanalysen oder Sondermaßnahmen bei wiederholtem Missbrauch. Eine solche Maßnahme wäre EU-rechtskonform und würde gezielt dort ansetzen, wo heute der höchste Kontroll- und Verwaltungsaufwand entsteht.

Neben massiven Wettbewerbsverzerrungen weist die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 auch auf erhebliche Risiken für Konsumentensicherheit, Umweltstandards und faire Wettbewerbsbedingungen hin.

Die Paketflut sei kein logistisches Randproblem, sondern eine Frage von Fairness, Sicherheit und wirtschaftlicher Zukunft. Die dem Staat entstehenden Kosten bzw. entgehenden Steuereinnahmen können nicht mehr akzeptiert werden.

Klarer Appell an die Bundesregierung

Die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 richtet daher einen dringenden Handlungsaufruf an die Bundesregierung, das von ihr beauftragte Gutachten als Grundlage zu nutzen und die darin aufgezeigten nationalen Spielräume rasch umzusetzen.

„Nicht Abschottung ist das Ziel, sondern Fairness. Gleiche Regeln für alle sind die Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandorts – und eine politische Verantwortung, der sich die Bundesregierung jetzt stellen muss“, so die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 abschließend.

*****