ARBÖ warnt vor Nachteilen bei neuer Spritpreis-Regel

ARBÖ befürchtet, dass auch Preissenkungen seltener durchgeführt werden

Die Bundesregierung einigte sich darauf, dass Treibstoffpreise künftig nur noch dreimal pro Woche angehoben werden dürfen. „Damit“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, „wird weder den Autofahrern schnell geholfen noch die Treibstoffkosten gesenkt. Vielmehr ist zu befürchten, dass Tankstellen dann auch seltener einen sinkenden Preis an die Konsumenten weitergeben, da Preisanpassungen nach oben eben nur noch an drei Tagen in der Woche durchgeführt werden dürfen. Dann wäre diese Maßnahme ein Schuss nach hinten.“

Weitaus sinnvoller wäre ein komplettes Aussetzen der CO2-Bepreisung oder Mineralölsteuer beziehungsweise eine Senkung der Mehrwertsteuer, die – ganz nach dem Vorbild der Lebensmittelpreise – schnell umgesetzt werden kann. „Das wären rasche Entlastungsmaßnahmen für die Kraftfahrer. Autofahren ist ja kein Selbstzweck, sondern notwendig um das soziale Leben zu organisieren und den Arbeitsplatz zu erreichen. Für uns ist es unverständlich, dass bei diesem wichtigen Thema die Bundesregierung säumig bleibt und keine Lösungen liefert“, ärgert sich Gerald Kumnig über das Ergebnis des heutigen Ministerrates. Ziel muss weiterhin ein Treibstoffpreis von 1,50 Euro sein, wie Kumnig weiter ausführt: „Wir fordern eine echte Entlastung und keinen halbherzigen politischen Kompromiss, der den Konsumenten kaum etwas bringt.“

Während der Preis der Rohölsorte Brent am heutigen Mittwoch auf unter 90 US-Dollar sinkt, bleiben die Treibstoffpreise weiterhin auf hohem Niveau: Diesel kostete im Durchschnitt 1,925 Euro, Super 95 hat einen durchschnittlichen Liter-Preis von 1,721 Euro.

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Die Mehrheit der Österreicher lehnt die CO2-Bepreisung ab

Jede Stimme für das Autovolksbegehren zählt

Eine Gallup-Umfrage im Auftrag der Wiener Städtischen belegt, dass das Auto gerade am Land das wichtigste Fortbewegungsmittel ist und die Bevölkerung die Zusatzkosten nicht akzeptiert.

Doris Wendler, Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen Versicherung präsentierte heute eine Umfrage unter 1.000 Österreichern, die die CO2-Bepreisung von Autos mit Verbrennermotor mehrheitlich ablehnen. Das entspricht der Hauptforderung des Autovolksbegehrens, nach der die Kosten für Autofahrer um zumindest ein Viertel gekürzt werden sollen. „Selbstverständlich sind auch wir für den Schutz unseres Klimas, aber das wird nicht durch eine vollkommen einseitige Bestrafung der Autofahrer gerettet werden!“, sagt Gerhard Lustig, Initiator des Autovolksbegehrens, und weiter: „Auch diese Umfrage zeigt wieder einmal, dass die Menschen, gerade am Land, auf das Auto angewiesen sind und die im EU-Vergleich zweithöchsten Kosten ablehnen. Das Autovolksbegehren setzt in seiner Hauptforderung dort an und will die Politik dazu bewegen, die Kosten für Autofahrer zumindest auf das um 25 % niedrigere Niveau in Deutschland zu senken.

Unterstützer des „Autovolksbegehrens – Kosten runter“ können im nächsten Gemeinde- oder Magistratsamt sowie mit Handy-Signatur, kartenbasierter Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login online unterschreiben. Werden die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Parlament das Anliegen behandeln. Gerhard Lustig: „Wir haben schon bisher viel Unterstützung bekommen und wir hoffen, dass wir sehr viele Menschen für unser Anliegen gewinnen können.“

Weitere Informationen, sowie den Link zur Unterzeichnung der Unterstützungserklärung finden Sie unter der eigens eingerichteten Website www.autovolksbegehren.at

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