FPÖ – Schuch-Gubik: „NEOS-Politiker ist schwerer Sexualstraftat verdächtig“

Partei um Meinl-Reisinger handelte erst nach Medienberichten

Entsetzt zeigte sich heute FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik über die neue Wendung bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen einen ehemaligen steirischen NEOS-Politiker, der im Verdacht steht, ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Laut Medienberichten soll nun ein Gutachten klären, ob das Mädchen dauerhafte psychische Schäden erlitten hat.

„Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Sexueller Missbrauch ist immer Mord an Kinderseelen. Umso fassungsloser macht es einen, wenn man bedenkt, dass die NEOS unter Außenministerin Meinl-Reisinger erst gehandelt haben, als im Vorjahr die Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen medienöffentlich wurden – ohne Medienberichte wäre er wohl weiterhin im Amt verblieben! So ein Vorgehen ist doch ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von sexueller Gewalt“, so Schuch-Gubik.

Der Umgang mit diesem Fall seitens der rosaroten Parteiführung um Meinl-Reisinger zeige, dass „Transparenz für die NEOS nur eine leere Worthülse“ sei, die man lediglich in großen Buchstaben auf Wahlplakate schreibe.

„Das muss man sich einmal vorstellen: Diese Vorwürfe eines mutmaßlich schweren Sexualverbrechens an einem Kind hatten für den NEOS-Politiker erst Konsequenzen, als sie an die Öffentlichkeit gekommen sind. Entweder hat Meinl-Reisinger in ihrer Partei völlig die Kontrolle verloren, weil sie lieber in Kiew Selenskyj huldigt und in der Weltgeschichte auf Steuerzahlerkosten herumjettet, oder wollte man alles ganz bewusst unter der Decke halten und vertuschen, wie es auch beim Fall des ‚Pornobotschafters‘ probiert wurde? Meinl-Reisinger hat hier dringenden Aufklärungsbedarf!“, so Schuch-Gubik weiter.

Jedenfalls hätten die NEOS spätestens mit dem Eintritt in die Verlierer-Ampel „ihre politische Unschuld verloren“: „Mögliche Vertuschungsskandale wie dieser sind der furchtbare Gipfel einer ganzen Entwicklung des politischen Verfalls, der auf Postenschacher, Günstlingswirtschaft und dem Hinausschmeißen des hart erarbeiteten Steuergelds der Österreicher basiert. Von der selbsternannten ‚Reformkraft‘ ist nichts anderes mehr übrig als ein selbstsüchtiger rosaroter Lebensverlängerer für den schwarz-roten Filz“, so die FPÖ-Politikerin abschließend.

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Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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