FPÖ spricht Tacheles wegen der Enthaftung der Klima-Kleberin Windl

FPÖ – Hafenecker: „Zadic-Weisung beweist eindeutig, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen sind“

Wie nun bekannt wurde, soll die Justizministerin Zadic (Grüne) die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen haben, gegen die Enthaftung der Klimakleberin Windl keine Beschwerde einzulegen. Wenn dem tatsächlich so ist, hat sie dem Ansehen der Justiz keinen Gefallen getan. Denn bei den Klimaklebern handelt es sich immerhin um Personen, die Menschen daran hindern, rechtzeitig in die Arbeit zu kommen oder zum Arzt oder versuchen ihre Kind pünktlich zu einem Schulausflug zu bringen und sogar in Kauf nehmen, Einsatzkräfte zu behindern. Sogar von Sachbeschädigungen schrecken diese Chaoten nicht zurück, wie zahlreiche Videos beweisen. Da wurde Öl auf Fahrbahnen gegossen und damit ein erhebliches Risiko für Zweiradfahrer geschaffen oder Kunstwerke, Gebäude und Geschäftsauslagen mit Farbe besprüht.

Der große Koalitionspartner der Grünen, die ÖVP, schweigt dazu und wird wieder einmal von einer Kleinstpartei am Nasenring durch die politische Arena gezogen. Offensichtlich ist die Angst vor einem Koalitionsbruch und des damit verbundene Verlustes des Platzes am Futtertrog der Macht und des Geldes zu groß. Auch die anderen Parteien über sich in vornehmer Zurückhaltung. Einzig in der FPÖ bewies man Conjones und sagte was Sache ist.

So meint der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan: „Sollte Ministerin Zadic persönlich oder als Grün-Politikerin Sympathien für Frau Windl hegen, ist ihr das natürlich unbenommen. Aber als Justizministerin, und als solche hat sie diese Weisung erteilt, steht es ihr nicht zu, persönliche Befindlichkeiten in ihr Handeln einfließen zu lassen. Das ist ungemessen, unangebracht und schadet dem Ansehen der Justiz – insbesondere, wenn Zadic ganz offensichtlich aus eigener politischer Gesinnung heraus agiert und mit zweierlei Maß misst.“

Auch FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker geht mit Zadic und den Grünen ins Gericht: „Die Weisung der grünen Justizministerin Zadic, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die „Letzte Generation“ immerhin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es sei in diesem Zusammenhang durchaus legitim, die prominentesten Vertreter dieser Vereinigung in U-Haft zu nehmen, wenn sie – so wie Frau Windl – Anschläge auf die kritische Infrastruktur unseres Landes unternehmen.“

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Wann geht der Staat endlich mit der nötigen Härte gegen die Klima-Chaoten vor?

Warum handeln Justizminister Zadic und Innenminister Karner nicht?

„Heute haben wir uns auf der A2 angeklebt. Wir sind dem Verkehr und der Wut der Menschen entgegengetreten, um auf die eskalierende Klimakrise aufmerksam zu machen.“ Mit dieser schwachsinnigen Meldung, brüstet sich die „Letzte Generation Österreich“ (besser unter Klima-Kleber) bekannt, heute auf X (ehemals Twitter). Nicht nur, dass tausende Autofahrer heute früh auf der A2 stundenlang im Stau standen und erheblich zu spät zur Arbeit kamen, Arzt – oder Geschäftstermine versäumten, klebten sich diese Geistesblitze nicht nur auf die Fahrbahn, sondern betonierten sich sogar ein. Zudem wurde noch orange Farbe auf die Fahrbahn geschüttet, was natürlich zur Sturzgefahr von Motorrädern erheblich beitrug.

Also verursachten die Klima-Chaoten nicht nur Sachschäden, sondern nahmen es augenscheinlich noch billigend in Kauf, dass sich Menschen verletzen, im schlimmsten Fall sogar zu Tode kommen könnten.

Interessant, dass die LPD Wien eine solche rechtswidrige Aktion als Kundgebung sieht. Viel mehr Relativierung geht nicht?!

 

 

Die FPÖ fordert ein hartes Vorgehen gegen diese Klima-Chaoten. „Die Klimakleber werden in ihrem Vorgehen immer radikaler. So schrecken sie nicht davor zurück, anderer Menschenleben zu gefährden oder fremdes Eigentum wie beispielsweise Baumaschinen oder PKW zu beschädigen. Sich für den Klimaschutz einzusetzen darf kein Freibrief für Randale sowie das Schikanieren anderer sein. Ich verlange endlich ein hartes Vorgehen gegen diese Klimaterroristen“, so der Wiener SPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Von der ÖVP kamen außer inhaltsleere Lippenbekenntnisse nichts, dabei hätte sie es als Regierungspartei in der Hand, diesem rechtswidrigen und zum Teil lebensgefährlichen Spuk ein Ende zu setzen. Von den Grünen, der SPÖ und den NEOS kam überhaupt keine Meldung.

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