Die MFG bleibt konsequent: Keine Gehaltserhöhung für Politiker

Neiddebatte im Oö. Landtag: Wenn die Politiker ihre Taschen füllen und die Bürger leer ausgehen

Während sich die Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen erneut höhere Bezüge genehmigen und die Menschen in Oberösterreich gleichzeitig mit steigenden Kosten und stagnierenden Löhnen kämpfen, bleibt die MFG ihrer Linie treu. Sie fordert eine konsequente Nulllohnrunde als klares Zeichen der Solidarität. Eine von der Realität abgehobene „Neiddebatte“ im Landtag zeigt, wie weit die politische Klasse inzwischen von der Lebenswelt der Menschen entfernt ist. Für die MFG ist klar, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wäre es ein wichtiges Signal, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten.

Eine Gehaltserhöhung für Politiker in einer Zeit, in der viele Menschen damit kämpfen, mit ihrem Einkommen die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten, sendet ein völlig falsches Signal. Es verstärkt den Eindruck, dass die politische Klasse sich selbst bevorzugt und keine Sensibilität für die Herausforderungen der Bevölkerung zeigt. Politiker dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich an erster Stelle bedienen. Vielmehr müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen und Vertrauen schaffen. Maßvolle Entscheidungen heute sichern Politkern die Handlungsfähigkeit für morgen und zeigen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen.

„Wenn sich die etablierten Parteien bei jeder Gelegenheit als volksnah präsentieren wollen, warum setzen sie dann nicht einmal ein echtes Zeichen und verzichten auf die eigene Gehaltserhöhung? Wie können wir von den Menschen Sparsamkeit verlangen, wenn wir selbst nicht bereit sind, auf etwas zu verzichten? Jeder Euro, den wir uns selbst sparen, kommt direkt den Menschen zugute. Wir Abgeordnete von der MFG werden daher einen Spendentopf einrichten, in den unsere Gehaltserhöhungen fließen. Über die Verwendung dieser Mittel wird basisdemokratisch entschieden: Die aktiven MFG-Mitglieder stimmen in Einzelfällen darüber ab, ob und an wen das Geld gespendet wird“, so der LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

„Die ÖVP verteidigte die Erhöhungen mit der absurden Behauptung, in ´keiner anderen Berufsgruppe werde über Gehaltserhöhungen diskutiert´ und man wolle ´bei der Selbstentwertung des Politikerberufes nicht mitmachen´ – daher solle das auch für Politiker gelten. SPÖ und Grüne äußerten sich ´zufrieden“ mit dem „Kompromiss´. Und die FPÖ, die sich auf Bundesebene für eine Nulllohnrunde ausspricht, stimmt in Oberösterreich mit ab und zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Herbert Kickl in Wien große Reden von Verzicht schwingt, lässt sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner – genau wie Marlene Svazek in Salzburg – die Gehaltserhöhungen wohlwollend durchwinken. Diese Doppelmoral zeigt, dass die FPÖ bereit ist, ihre Prinzipien zu opfern, sobald es um das eigene Einkommen geht“, so Krautgartner weiter.

„Während sich die Altparteien gegenseitig Deckung geben, bleibt die MFG konsequent“, ergänzt Krautgartner. „Wir sagen klar: Es braucht eine Nulllohnrunde – als Zeichen der Solidarität und der Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, die tagtäglich die Lasten des Systems tragen.“

———————

„Laut dem Beschluss, der am 16.01.25 in der Ausschussrunde des Oö. Landtags durchgewunken wurde und in der kommenden Landtagssitzung am 30.01.2025 final zur Abstimmung stehen wird, werden die Politikerbezüge in Oberösterreich trotz Inflationskrise um 3,5 % erhöht, wobei einige Spitzenverdiener sogar bis zu 437,80 Euro brutto monatlich mehr erhalten. Die Behauptung der ÖVP, dass es in anderen Berufsgruppen keine Diskussion über Gehaltserhöhungen gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Ausrede. Gerade in einer Zeit, in der die Bevölkerung immer mehr unter steigenden Preisen leidet, ist es die Aufgabe der Politik, Zurückhaltung zu zeigen. Eine Nulllohnrunde wäre nicht nur ein klares Signal der Solidarität, sondern auch ein Beitrag zur finanziellen Entlastung des Landesbudgets“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

———————

„Für die MFG ist die jährliche Debatte um Politikergehälter ein Symbol für die Abgehobenheit des politischen Establishments. Während Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, zeigt diese Selbstbedienungsmentalität, wie weit ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne von der Lebensrealität entfernt sind. Es braucht ehrliche Politik und echte Volksnähe – dafür steht die MFG“, schließt sich LAbg. Dagmar Häusler, BSc MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., der Kritik an.

*****

MFG: „Schallenberg 2.0: Symbol der Spaltung und autoritären Bevormundung“

Alexander Schallenberg als Übergangskanzler: Ein beunruhigendes Comeback

Möglicherweise legt es der Bundespräsident darauf an, in der Bevölkerung die negativen Erinnerungen des Corona-Unrechtssystem wieder hochkochen lassen zu wollen. Denn anders können wir es uns nicht erklären, warum er ausgerechnet den einstigen Corona-Maßnahmen-Hardliner, Alexander Schallenberg (ÖVP), als Interimskanzler ins Amt hievt. Ein Mann soll (wenn auch nur übergangsweise) die Geschicke Österreichs leiten, der vor noch nicht gar so langer Zeit bei gesunden Menschen – die nicht als Impfexperiment dienen wollten und eine nutzlose aber nicht nebenwirkungsfreie Impfung ablehnten – die Zügel straffer ziehen und diesen ein unangenehmes Weihnachten bescheren wollte.

Die Partei MFG–Österreich (Menschen – Freiheit – Grundrechte) nimmt in einer heutigen Presseaussendung Stellung zur Bestellung von Schallenberg, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen:

Mit Alexander Schallenberg kehrt ein Politiker in das Amt des Bundeskanzlers zurück, der während der Corona-Zeit wie kaum ein anderer für Repressionen, Spaltung und eine Politik der Ausgrenzung stand. Die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte sieht darin ein beunruhigendes Comeback eines der größten Spalter der Zweiten Republik und ein fatales Signal für die politische Erinnerungskultur in Österreich.

Erinnern wir uns an Alexander Schallenbergs Worte vom Oktober 2021: „Die Impfung ist das einzige Exit-Ticket aus dieser Pandemie“. Diese Aussage war nicht nur ein Appell, sondern die Grundlage für eine unverhältnismäßig harte Gangart gegen alle, die sich aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden hatten.

Unter seiner Führung wurden Menschen ohne Impfstatus zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Schallenbergs Ankündigung vom November 2021, es werde einen Lockdown für Ungeimpfte geben, manifestierte eine Politik der Diskriminierung. „Die eigene Wohnung darf nur mehr in Ausnahmefällen verlassen werden“, so lauteten die drastischen Maßnahmen.

Sein Umgang mit der Pandemie war durchdrungen von autoritärem Denken. Aussagen wie „Wir müssen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“ und „Weihnachten wird für die Ungeimpften ungemütlich“ sind sinnbildlich für eine Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden.

„„Die Politik der Ausgrenzung, die während der Corona-Zeit betrieben wurde, hat das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie nachhaltig erschüttert und zeigt, wie dringend eine umfassende Aufarbeitung ist.““
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

„„Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit, um sicherzustellen, dass solche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nie wieder vorkommen.““
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

„„Schallenberg steht für eine Politik der Bevormundung und Spaltung. Seine erneute Ernennung ist ein fatales Signal, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.““
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Dass ein Politiker mit dieser Vorgeschichte nun erneut Kanzler wird, wirft ernsthafte Fragen über die politische Erinnerungskultur in Österreich auf. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass die verantwortlichen Politiker sich nicht den Konsequenzen ihrer Entscheidungen stellen müssen. Die Opfer dieser Politik – Menschen, die ihre Existenzen verloren haben, Familien, die unter der sozialen Isolation litten, und all jene, die durch die Maßnahmen psychische und physische Schäden davontrugen – verdienen endlich Gehör.

Die MFG fordert deshalb eine unabhängige und umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. Dazu gehört die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sowohl medizinische als auch gesellschaftliche Aspekte beleuchtet. Ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss muss zudem die Entscheidungswege und die Verantwortung der handelnden Politiker und Behörden offenlegen. Auch die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, müssen analysiert und die betroffenen Gruppen gehört werden. Ziel ist es, ein klares Bild der Geschehnisse zu schaffen und daraus verbindliche Konsequenzen zu ziehen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Demokratie“, erklärt Joachim Aigner.

Auch Dagmar Häusler fordert: „Unser politischer Auftrag ist es, endlich eine nachhaltige Heilung für diese Jahre der Menschenverachtung herbeizuführen. Die sogenannte ,Corona-Pandemie‘ mit allem, was geschehen ist, muss von echten Fachleuten ohne politische Beteiligung aufgearbeitet werden. Diese Aufarbeitung muss letzten Endes auch zu einer rechtlichen Verantwortung der handelnden Personen führen – zumindest, wenn sie mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt haben. Es darf nicht vergessen werden und so etwas darf nie mehr wieder passieren.“

Die Rückkehr Schallenbergs ins Amt ist ein fatales Signal an alle, die auf eine ehrliche Aufarbeitung hoffen. Sie zeigt, dass Macht und Verantwortung in diesem Land offenbar nicht Hand in Hand gehen. Wir müssen uns fragen: Welche Werte hat unsere Demokratie noch, wenn Grundrechte so leichtfertig geopfert werden konnten? Die Weigerung der politischen Elite, Konsequenzen zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf eine echte Wiedergutmachung hoffen.

Die MFG steht weiterhin für eine kritische Hinterfragung dieser Epoche und fordert, dass die Stimmen derjenigen, die unter den repressiven Maßnahmen litten, nicht verstummen. Demokratie, Dialog und Freiheitsrechte dürfen niemals wieder so leichtfertig geopfert werden.

*****

Regierung gefährdet unsere überlebenswichtige Gasversorgung

Garniert mit Märchenerzählungen des Kanzlers fährt man das Land weiter an die Wand

Die ausreichende und vor allem leistbare Gasversorgung Österreichs ist nicht nur für „warme Wohnungen“ wichtig, wie uns ÖVP-Bundeskanzler Nehammer erklären will – sie ist auch das Rückgrat der Industrie, zumindest für jene, die noch nicht durch die Regierung ruiniert oder vertrieben wurde. Im kommenden Jahr sind zahlreiche zusätzliche Belastungen zu erwarten. „Nehammer soll endlich zurücktreten und jene ans Ruder lassen, die mit Sachverstand agieren“, fordert LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Aigner stoßen die jüngsten Selbstinszenierungen des ÖVP-Bundeskanzlers sauer auf: „Was auch immer Karl Nehammer angreift, wird zu einem Beweis seiner Inkompetenz. „Was auch immer Karl Nehammer sagt, muss von vornherein hinsichtlich seines Wahrheitsgehaltes angezweifelt werden.““

Nehammer führte aus, die Gasspeicher wären ohnehin fast randvoll, hat gleichzeitig aber vergessen zu erwähnen, wem das Gas gehört. Nur ein Viertel davon ist die strategische Reserve Österreichs – der Rest gehört Dritten, über 40 % sogar Eigentümern im Ausland.

In Zahlen sieht das so aus, dass Österreich zwischen 75 und 90 TWh Gas pro Jahr benötigt. In den Wintermonaten wird mit einem Monatsbedarf von 10 TWh gerechnet. Aus den Worten des Bundeskanzlers ist nicht abzuleiten, wo diese Mengen herkommen sollen, wenn die Reserve verbraucht ist. Das Gas wird wahrscheinlich nicht ausgehen – aber eine massive Preissteigerung durch den Kauf bei teureren Quellen ist zu erwarten. Das erklärt die ÖVP den Menschen natürlich nicht.

Die Bevölkerung muss zittern – und dies nicht nur, weil es ohne Gas im Winter kalt wird: Die Regierung hat das Ende der Stromkostenbremse angekündigt und besteuert somit die Menschen zusätzlich, hinzu kommt eine angekündigte Kostensteigerung bei der Energie. Gleichzeitig wird über das Ende des Energiebonus diskutiert. Und auch die Benzinpreise klettern schon wieder nach oben. Eine beträchtliche Zahl von Mitmenschen macht sich berechtigt Sorgen um ihre Existenz. Nur die MFG fordert von Beginn der Preissteigerungen an, dass der Staat für leistbare Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens sorgen muss und dafür verantwortlich ist.

Hinzu kommen die immer lauter werdende Kriegstreiberei und die parteiische Position im Ukrainekrieg, welche uns erst in die jetzige Lage gebracht haben. In der Praxis werden wir vermutlich weiterhin russisches Gas kaufen – aber über Zwischenhändler, die den Preis noch einmal in die Höhe treiben. Frieden bringt auch Energiesicherheit und somit Planungssicherheit für die Wirtschaft.

„Die (noch) amtierende Bundesregierung hat nicht nur wegen ihrer demonstrativen Inkompetenz in den Pandemiejahren, sondern auch aufgrund ihrer generellen Unfähigkeit, auch nur ein einziges Problem im Inland nachhaltig zu lösen, sofort zurückzutreten“, fordert Aigner. Auch in die kommende Bundesregierung ist aufgrund des aktuellen Verhandlungsstands keine Hoffnung zu setzen. Entweder finden sich endlich fähige Fachleute, denen man auch die Möglichkeit und Mittel gibt, Probleme sinnvoll zu lösen – oder es braucht Neuwahlen, um stabile Mehrheitsverhältnisse herzustellen. „Eine weitere Legislaturperiode im Stil des bisherigen, uninspiriertem Herumwurstelns vernichtet Wohlstand und gefährdet das Wohlergehen der Menschen“, so Aigner abschließend. (Quelle: APA/OTS)

*****

Von der Leyen-Ernennung: Statt Demokratie belohnt EU besonders korruptionsverdächtige Dienste

Ein weiterer Beweis dafür, dass bei dieser Europäischen Union nur der ÖXIT hilft

Eine recht klare Meinung hat die MFG zur Ernennung der umtriebigen Ursula von der Leyen und bringt dies auch in einer heutigen Aussendung zum Ausdruck:

Wie es zu befürchten war, wurde die von keinem Bürger jemals gewählte Ursula Von der Leyen durch eine absurde Zusammenarbeit einer Einheitspartei im Amt bestätigt. Trotz Korruptionsermittlungen müssen die Bürger Europas die umstrittene Politikerin eine weitere Legislaturperiode erdulden. Die Partei MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte lehnt jede Art von Postenschacher ab – speziell wenn dieser zur Ernennung einer Kriegstreiberin führt.

Die Person Ursula von der Leyen steht wie niemand anderer für ein abgehobenes, autokratisches Politikverständnis, das völlig am Willen der Bevölkerung vorbeigeht. Sei es der Ukrainekrieg, der Green Deal oder der Klimawahn – Von der Leyen verfolgt die Pläne globalistischer Eliten, welche ausnahmslos zum Schaden der Menschen sind. Sie lehnt Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit ab, für die Menschen unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben – und noch immer kämpfen. Mit Demokratie hat all dies nichts mehr zu tun, das zeigt auch, dass die EU-Kommissionspräsidentin nicht direkt von den Menschen Europas gewählt wird.

„Gemauschelte Geheimdeals hinter verschlossenen Türen lehnen wir als undemokratisch ab. Wir von der MFG sehen eine solche Europäische Union als nicht reformierbar an. Unser Weg kann nur in Richtung ÖXIT gehen, damit wir diesen Wahnsinn hinter uns lassen.“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl.

Die Partei MFG ist den Menschen verpflichtet. Deshalb lehnen wir die unter Korruptionsverdacht stehende Globalistin Von der Leyen ab.“ Aigner weiter.

Die Partei MFG ist aus guten Gründen nicht zur EU-Wahl angetreten: „Weil wir den frechen Postenschacher und die massive Steuergeldverschwendung in Straßburg und Brüssel vollständig ablehnen. Wäre die EU das Projekt, das den Menschen anfangs versprochen wurde, wären wir die größten Befürworter – denn Frieden, Freiheit und gesundes Wachstum wäre im Sinn der Menschen Europas“, ergänzt der MFG-Politiker.

Stattdessen drängen Politiker wie Von der Leyen Europa in einen tödlichen Atomkrieg gegen Russland, während sie die wichtigsten Wirtschaftsnationen aufgrund des Märchens der Erdverkochung deindustrialisieren und zugrunde richten.

„„Diese Europäische Union ist nicht reformierbar – das zeigt die Bestätigung Von der Leyens im Amt. Der ÖXIT ist die logische Konsequenz, wenn wir Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft anstreben.“ so Aigner.

Ursula von der Leyen hat autokratisch viele Milliarden an Steuergeld der Europäer freihändig per SMS-Nachrichten verschleudert – diese Geheimdeals durfte bislang niemand sehen. Was viele vergessen haben: Von der Leyen bestellte eigenmächtig 10 Dosen experimenteller Impfstoffe für jeden EU-Bürger – auf Rechnung der Allgemeinheit. Die Geheimhaltung der Pharma-Milliardendeals wurde inzwischen sogar vom EU-Gericht verurteilt. Den Menschen wurden wichtige Informationen vorenthalten, die Schwärzung der Verträge ist unzulässig. Auch das hat Frau Von der Leyen zu verantworten. Deshalb wird von der Europäischen Staatsanwaltschaft auch wegen Korruption gegen sie ermittelt. Dass die Ermittlungen für die Zeit der EU-Wahl ruhend gestellt wurden, ist ein Skandal der Sonderklasse. Dass so eine Person auch in Hinkunft die Geschicke der Europäischen Union bestimmen darf, ist nur schwer hinzunehmen.

„Wenn die Wähler uns – also der MFG – das Vertrauen aussprechen und uns den Einzug in den Nationalrat ermöglichen, werden wir alles daran setzen, dass diese unselige EU-Politik umgehend ein Ende findet. Autokratie und Einflussnahme supranationaler Organisationen werden wir von der MFG nicht dulden – sicha ned!“, so Aigner abschließend.

*****

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten