Sippenhaftung
Mit dem Taxi zum Bankraub
Ein Fahrgast kommt zum Taxistandplatz, setzt sich in dieses und beordert den Fahrer
zur nächsten Bank. Dort ersucht er diesen auf ihn zu warten, denn er müsse noch Geld
abheben.
Was der Taxifahrer nicht weiß, der Kunde beraubt diese Bank. Zurück von der „Barab-
hebung“ weist der Fahrgast den Taxler an, ihn zum Flughafen zu bringen. Nach der
Fahrt wird das Taxi von der Polizei gestoppt.
Der Bankräuber ist längst über alle Berge und der übrigbleibende Fahrer wird vorläufig
festgenommen um abzuklären, ob er in diesen Überfall involviert war.
Ist der Taxifahrer schuld?
Wie gesagt, der Taxifahrer wusste nichts vom Vorhaben seines Gastes und kann dies auch
glaubhaft darlegen. Trifft nun den Taxler ein Verschulden an dem Bankraub? Immerhin
hat er den Räuber zur Bank gebracht. Dieser konnte fliehen und kann daher nicht mehr zur
Verantwortung gezogen werden.
Der logische Menschenverstand sagt uns nein. Vermutlich wird es auch die Justiz so sehen.
Wir haben Ihnen diesen etwas hinkenden Vergleich dargelegt, um zu beweisen welche
erstaunliche Gesetze es gibt.
Extremvergleich
Im Vergleich mit einem neuen Gesetz für die Baubranche, würde der Taxifahrer bestraft
werden und müsste auch für den entstandenen Schaden aufkommen. Nach diesem Gesetz,
dass seit 1.September 2009 in Kraft ist, haften Generalunternehmer für Subunternehmer.
Sicherlich werden uns jetzt etliche Leser vorwerfen, dass wir Äpfel mit Birnen vergleichen.
Uns ist der Unterschied zwischen den Delikten und Branchen sehr wohl bewusst.
Täter unwichtig, Hauptsache einen Schuldigen
Wir wollen aber mit diesem Extrembeispiel veranschaulichen, dass der Staat mit Hilfe der
Gesetzgebung Personen bestrafen will, die mit einem Delikt das andere Leute setzen, gar
nichts zu tun haben.
Wenn dieses Beispiel aber Schule macht, ließe sich das beliebig in alle Lebensbereiche fort-
setzen. Dieses Gesetz verstößt eindeutig gegen den Grundsatz, ohne Schuld keine Strafe.
Erstaunliche Haftung
Zum konkreten Fall. Ein Generalunternehmer gibt einem selbständigen Subunternehmer
einen Bauauftrag weiter, weil er z.B. ausgelastet ist. Nun ist jener, der den Auftrag weitergibt
dafür haftbar, dass jener der diesen annimmt sein Personal auch angemeldet hat und seine
Sozialabgaben abliefert.
Praxisfremd
Das heißt das der Generalunternehmer auf diesen Baustellen Personal abstellen muss, um
ständig zu kontrollieren das der Subunternehmer die angemeldeten Bauarbeiter nicht gegen
Schwarzarbeiter auswechselt. Wie soll das in der Praxis funktionieren?
Geldeintreiber
Weiteres ist der Generalunternehmer verpflichtet zu kontrollieren, ob der Subunternehmer
auch die Sozialabgaben für die Arbeiter abliefert. Das bedeutet in der Praxis, dass dieser zum
kostenlosen Inkassobüro für die Krankenversicherungsträger degradiert wird.
Sollte er diese Kontrolle verabsäumen, haftet er für die ausstehenden Sozialabgaben. Da
fragen wir uns natürlich, ob die Krankenversicherungsträger zu faul oder zu dumm sind,
um ihr Geld selbst einzutreiben.
Man hat es sich einfach gemacht
Sicher wird in der Baubranche viel Schindluder getrieben, dass darf jedoch nicht als Recht-
fertigung dienen, eine Person zu bestrafen die keine ungesetzliche Handlung gesetzt hat, nur
weil es so einfach bequemer ist zum Geld zu kommen.
Softbeispiel
Zum Abschluss wollen wir Ihnen noch ein Vergleichsbeispiel geben, dass nicht so extrem ist.
Jeder Kaufmann ist verpflichtet eine Buchhaltung zu führen. Viele Unternehmen geben diese
Aufgabe an selbständige Buchhalter weiter.
Keinen dieser Kaufleute wird es interessieren ob der Buchhalter seine Abgaben bezahlt oder
nicht. Aber vielleicht kommt es in Zukunft noch so weit, dass Unternehmen für die Sozial-
abgaben ihrer Anwälte, Buchhalter oder sogar Lieferanten haftbar gemacht werden können.
Stauni
2009-09-11
Steinzeitanschluß Festnetz
Massiver Personalabbau bei Telekom Austria geplant
Seit Tagen berichtet die Tagespresse über den geplante Personalabbau von rund 2.500 Stellen,
bei Telekom – Austria im Festnetzbereich. Der Grund dafür ist das in diesem Segment ein mas-
siver Umsatzeinbruch stattgefunden hat. Seit 2004 sind die Anzahl der Festnetzanschlüsse um
600.000 auf jetztige 2,3 Millionen gesunken. Allein im ersten Halbjahr 2008 betrug das Minus
zirka 8%. Dazu kommt noch, daß rund 50% der Festnetzkosten auf Löhne und Gehälter entfallen.
Obwohl der Festnetzbereich seit Jahren verlor, stieg noch im Vorjahr die Mitarbeiterzahl an.
Derartige Geschäftspraktiken kann sich wohl nur ein Staatsbetrieb leisten, denn den Minus
bezahlt ohnehin der Steuerzahler. Private Unternehmer hätten bei so einer Geschäftspolitik
massive Probleme mit der Steuerbehörde oder dem Staatsanwalt. Bei den Privaten gilt das aber
auch nur für die Klein – und Mittelbetriebe, den die Großkonzerne wissen es sich zu richten.
Kein Anschluss mehr unter dieser Nummer
Steinzeitanschluß Festnetz.
Wer hat Schuld ?
Die Schuld an dieser Misere ist nicht bei den Angestellten der Telekom Austria zu suchen, den
die waren Jahrzehnte lang nichts anderes gewöhnt. Da waren die entlos langen Wartezeiten, vom
Einreichen eines Festnetzanschlusses bis zur Montage, bei der dann gleich drei Mann anrückten
um einen Telefonapparat zu installieren. Die Zeiten wo es wie eine Gottesgnade war ein Fest-
netz zu bekommen, sind längst vorbei. Das haben die Verantwortlichen bei der Telekom Austria
verschlafen. Sie haben sich noch immer wie kleine Götter gefühlt, dabei war das Fegefeuer be-
reits erloschen.
Die Konkurrenz schläft nicht
Als in jüngster Vergangenheit sich dann das Mobilnetz immer mehr verbreitete, haben diese Ver-
anwortlichen dann weiter in ihrem Dornröschenschlaf verharrt, als wenn nichts passiert sei.
Flatrate und dergleichen waren absolute Fremdwörter für sie. Sie beharrten weiterhin auf etwa
Euro 20,- Grundgebühr im Monat. Um diesen Betrag boten bereits zahlreiche Mobilfunkbetreiber
bis zu 3.000 Gesprächsminuten an. Wären die Verantwortlichen flexibler gewesen, hätte sich ein
derartiges Desaster nicht entwickeln können. Aber die Mentalität “ Wir sind wir, was kann uns
schon passieren “ ging gründlich in die Hose.
Jetzt stürzt ein Staatsmoloch nach dem anderen in die Tiefe und reißt dabei viele Schicksale
mit sich. Denn die Telekom Austria wird leider nicht die Letzte gewesen sein.
Aber auch die nächste Krise ist bereits vorprogrammiert.
Mit den subventionierten und von den Politikern hofierten multinationalen Großkonzerne, wird
uns eines Tages das selbe Schicksal ereilen. Zwar nicht wegen unfähiger Manager, sondern wegen
der Macht, die diesen Konzernen in die Hände gespielt wurde. Österreich hat zirka 7 Millionen
Einwohner. Jetzt können Sie sich ein Bild machen welche Macht ein Konzern hat,der zum Beispiel
10.000 Arbeitsplätze hat.Ein derartiger Betrieb ist vom Staatsystem fast nicht mehr angreifbar
und wenn doch, sperrt er einfach zu und setzt 10.000 Leute auf die Strasse.
Stauni