Als „Bankrotterklärung auf ganzer Linie“ und „Offenbarungseid des Totalversagens“ bezeichnete heute die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, den „desaströsen Auftritt“ von Sozialministerin Corinna Schumann in der ORF-Pressestunde. Der Auftritt habe ein erschütterndes Bild von Ratlosigkeit, Inkompetenz und Realitätsverweigerung gezeichnet.

„Wenn eine Ministerin mehrfach betont, dass ihr die eigene Politik ‚keine Freude‘ macht, dann ist das keine Entschuldigung, sondern ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Die persönliche Freude der Ministerin ist den unzähligen Pensionisten, die unter der Teuerung und den Belastungen dieser Verlierer-Koalition leiden, herzlich egal, wenn sie sich am Monatsende das Leben nicht mehr leisten können!“, kritisierte Belakowitsch.

Besonders die Aussagen zu den Pensionen seien an Heuchelei nicht zu überbieten. „Ausgerechnet eine rote Gewerkschafterin exekutiert eine Pensionskürzung und stiehlt sich dann mit der Ausrede aus der Affäre, es hätte ihr ‚ja eh keine Freude gemacht‘. Das ist der ultimative Verrat an jener Generation, die unser Land aufgebaut hat, begangen von jener Partei, die sich im Wahlkampf noch als Hüterin der Pensionen aufgespielt hat“, so Belakowitsch.

Die ständige Ausrede, das Budget sei schuld, sei eine Farce, so die FPÖ-Sozialsprecherin weiter: „Während man unseren Pensionisten das Geld nimmt, wirft dieses Ministerium die Milliarden mit beiden Händen beim Fenster hinaus – für Sozialtouristen aus aller Welt, eine ausufernde Asylindustrie und fragwürdige linke NGO-Projekte. Hier wird das Steuergeld der Österreicher verbrannt, während die eigene Bevölkerung verarmt. Das ist keine Budgetknappheit, das ist eine vorsätzliche Politik gegen die Interessen unseres Landes!“

Als Gipfel der Frechheit bezeichnete Belakowitsch die Ankündigung, im Bereich der Sozialhilfe erst einmal wieder Gespräche zu führen. „Die Ministerin kündigt den nächsten Sitzkreis an, um irgendwann über eine Reform zu reden. Das ist eine Verhöhnung der Bürger, die jetzt Hilfe brauchen und nicht in ein paar Jahren! Dieses ständige Aufschieben, diese leeren Worthülsen und die Unfähigkeit, konkrete Lösungen zu präsentieren, sind das Markenzeichen dieser Regierung.“

Die Ankündigung von Quoten für ältere Beschäftigte stießen ebenso auf die Kritik der freiheitlichen Sozialsprecherin: „Die nächste Quote, die unsere Unternehmen mit Bürokratie zumüllen wird. Als würde die Welle an Insolvenzen, die unser Land überrollt, nicht reichen. Der nächste Eingriff in das freie Unternehmertum steht vor der Tür. Maß und Ziel fehlen bei dieser Regierung genauso wie Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz. Diese Ministerin und die gesamte Verlierer-Koalition sind am Ende!“

Abschließend forderte Belakowitsch unmissverständlich: „Wer keine Freude an der Arbeit hat, keine Lösungen parat hat und die eigene Bevölkerung im Stich lässt, ist im Amt fehl am Platz. Diese Ministerin ist gescheitert und sollte den Anstand haben, sofort zurückzutreten und Platz für jemanden zu machen, der es kann und will! Wir Freiheitliche sind bereit, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl Verantwortung zu übernehmen und eine Politik für unsere Leute zu machen.“

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