Eine neue, repräsentative Umfrage von Unique Research im Auftrag von Der Pragmaticus zeigt: 85 Prozent der Bevölkerung würden rechtskräftig verurteilte Straftäter in ihre Herkunftsländer zurückschicken – auch dann, wenn diese als unsicher gelten. Gleichzeitig herrscht breite Kritik an der aktuellen Asylpolitik: Nur zwölf Prozent der Österreicher sind damit zufrieden.

Kernaussagen der Umfrage

Zufriedenheit mit der Asyl- und Migrationspolitik: Jeder Dritte ist überhaupt nicht zufrieden, knapp 20 Prozent sind eher unzufrieden, und rund ein Drittel zeigt sich ambivalent.
EU-Austritt: Ein Austritt aus der Europäischen Union findet weniger Rückhalt; 38 Prozent sprechen sich ausdrücklich dagegen aus.

Zeitgemäße Asylgesetze

In seiner aktuellen Analyse der Asylgesetze für den Pragmaticus kommt der Politologe und Jurist Alexander Dubowy zu einem klaren Schluss: „Europas Menschenrechtsschutz war einst ein Schutzschild gegen Totalitarismus. Heute droht er die Handlungsfähigkeit zu lähmen und Europas Politik gegenüber neuen Herausforderungen wehrlos zu machen.“

Eine problematische Entwicklung sieht der Experte bei der Rolle der Justiz: „Es sind immer öfter Richter, die Politik machen. Die Frage lautet dabei nicht, ob Menschenrechte zur Disposition stehen, sondern ob ihre Durchsetzbarkeit auf Dauer gesichert bleibt.“

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