Warum sollten parlamentarische Anfragen Einschüchterungsversuche und eine Gefahr für die Demokratie sein?

FPÖ hat 14 parlamentarische Anfragen gegen Stiftung COMÚN und Ehepaar Bohrn Mena eingebracht

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Michael Schnedlitz, brachte am 16.12.2025, 14 parlamentarische Anfragen bzgl. nachfolgender Institutionen bzw. Personen ein.

Common Affairs GmbH
COMÚN – Gemeinnützige Bundesstiftung
COMÚN Media Betriebsgesellschaft m.b.H.
Sebastian Bohrn-Mena
Veronika Bohrn-Mena

Laut den parlamentarischen Anfragen sind Sebastian und Veronika Bohrn Mena ein politisch gut vernetztes Ehepaar, welches zuletzt verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion geriet. Sebastian Bohrn Mena ist ein Aktivist und Publizist, der früher mehrfach politisch erfolglos aktiv war – zunächst von 2009 bis 2017 bei der SPÖ, später von 2017 bis 2018 bei der mittlerweile aufgelösten „Liste Peter Pilz (JETZT)“. usw., usw. ….

„Im Sinne der Transparenz und der öffentlichen Mittelverwendung ist nun eine volle
Aufklärung notwendig, ob es von Seiten der Bundesministerien auch in der XXVIII.
Gesetzgebungsperiode Förderungen gab und gibt“, so Schnedlitz in den parlamentarischen Anfragen.

Die angefragten Ministerien – 14 an der Zahl – müssen nun die Geldflüsse und Aufträge detailliert offenlegen. Die Beantwortung durch das jeweilige Ministerium muss binnen acht Wochen erfolgen. Vom Ergebnis werden wir selbstverständlich berichten.

Eine parlamentarische Anfrage ist eine Möglichkeit für einzelne Abgeordnete, in einer parlamentarischen Demokratie die Kontrollfunktion des Parlaments in einer einzelnen Sachfrage wahrzunehmen.

Mit einem Wort ist eine parlamentarischen Anfrage ein mustergültiges demokratisches Werkzeug in Sachen Transparents und Kontrolle. Da sind wir erstaunt, dass sich dass Ehepaar Bohrn-Mena wie folgt wörtlich äußert:

„Dieser Angriff gilt nicht nur uns als Privatpersonen oder unserer gemeinnützigen Stiftung, es ist auch ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt. Es zeigt, wie extrem-rechte bis rechtsextreme Parteien über Landesgrenzen hinweg die gleichen Methoden einsetzen, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen“, so Veronika & Sebastian Bohrn Mena.

*****