Die Freisprüche (nicht rechtskräftig) für die 10 (zehn!) Migranten, die wegen sexueller Handlungen bzw. Missbrauch an einem 12-jährigen Kind angeklagt waren, schlagen zurzeit hohe Wellen in der Alpenrepublik. Es gibt Proteste vom einfachen Arbeiter bis hinauf in die hohen Politik, beispielsweise in der Person von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Dies scheint dem Rechtsanwalt Dr. Florian Höllwarth möglicherweise nicht  gefallen zu haben und so schreibt er auf seinem X-Account: Ich finde es unerträglich, dass sich eine Ministerin in die Unabhängigkeit der Richter einmengt!

Unsere Frage an ihn, ob er Tanner das Recht absprechen wolle sich zum „Urteil“ zu äußern, blieb unbeantwortet. Man muss kein Fan der Verteidigungsministerin sein, aber sie hat jedes Recht dazu, sich als Frau und Mutter zum besagten Urteil kritisch zu äußern.

Und so äußerte sich Klaudia Tanner zu den Freisprüchen: Es gibt Tage, da versteht man auch als Politikerin die Welt nicht mehr. Mir ist es so gegangen, als ich vom Freispruch der 10 großteils migrantischen Angeklagten gehört habe, die ein zwölfjähriges Mädchen missbraucht haben sollen. Kinder und junge Menschen sind ein besonders schützenswerte Teile unserer Gesellschaft, denn sie können sich oft nicht selbst schützen. Als Mutter und als Politikerin halte ich diese Freisprüche für falsch. Ich hoffe, dass in der nächsten Instanz anders geurteilt wird. Diese (noch nicht rechtskräftigen) Freisprüche senden auch ein fatales Signal der falschen Toleranz bei solchen Fällen. Im Regierungsprogramm haben wir die Verschärfung des Sexualstrafrechts vereinbart, diese Verschärfung muss kommen! Ich stehe für eine Politik und eine Rechtssprechung, die bei derartige Delikten nach dem „Null Toleranz“-Prinzip agiert. Zum Schutz unserer Kinder, zum Schutz unserer Gesellschaft und zur Verteidigung unserer Werte.

*****