Brüssel verteilt weiter großzügig das Geld der Steuerzahler. Die Ukraine kassiert, Selenskyj profitiert von der europäischen Hilfsbereitschaft und die EU verschuldet dafür sogar kommende Generationen.

Der Geldhahn in Brüssel bleibt weit offen. Die Europäische Kommission hat erneut 4,36 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Davon sollen 3,7 Milliarden Euro den ukrainischen Staatshaushalt stützen, weitere 658 Millionen Euro sind für militärische Ausrüstung vorgesehen. Darunter Drohnen, Raketen und Munition.

Finanziert wird das Ganze aus dem gewaltigen 90-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm der Europäischen Union. Eine Summe, bei der sich eigentlich die Frage aufdrängen müsste, wie lange dieser finanzielle Selbstbedienungsladen noch weitergehen soll. Während in zahlreichen europäischen Ländern die Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Abgaben und einer immer größeren finanziellen Belastung leiden, scheint es für die politische Führung in Brüssel nur eine Richtung zu geben: Geld nach Kiew!

Dabei geht es längst nicht mehr um überschaubare Unterstützungsleistungen. Laut Angaben der EU-Kommission wurden seit Beginn des Krieges bereits 235,9 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Bis zum Jahresende sollen weitere 25,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Konstruktion des neuen Milliardenprogramms. Die EU nimmt dafür gemeinsame Schulden auf. Die Zinslast trägt der europäische Haushalt. Ab 2028 werden dafür jährlich rund drei Milliarden Euro veranschlagt. Die eigentliche Rückzahlung des Darlehens soll hingegen von künftigen russischen Reparationszahlungen abhängen.

Mit anderen Worten: Die Schulden sind real, die Zinszahlungen ebenfalls. Ob die erhofften Rückzahlungen jemals eintreffen, steht dagegen auf einem völlig anderen Blatt.

Und mittendrin sitzt Ursula von der Leyen, die offenbar keinerlei Hemmungen kennt, immer neue Milliardenbeträge für Kiew zu mobilisieren. Eine EU-Kommission, die bei den eigenen Bürgern gerne mit Sparzwängen, neuen Belastungen und finanzieller Verantwortung argumentiert, scheint bei der Finanzierung der Ukraine plötzlich sämtliche Maßstäbe verloren zu haben.

Auch die ukrainische Staatsführung unter Wolodymyr Selenskyj muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Die Ukraine gilt seit Jahren als eines der besonders korruptionsanfälligen Länder Europas. Ein Umstand, der bei der Vergabe gigantischer Summen eigentlich höchste Kontrollstandards erfordern müsste. Stattdessen werden immer neue Milliardenpakete geschnürt.

Wer derart gewaltige Beträge aus europäischen Steuermitteln erhält, muss sich auch eine entsprechend kritische Kontrolle gefallen lassen. Solidarität darf kein Freibrief sein. Und schon gar nicht darf sie dazu führen, dass die europäische Politik jede finanzielle Verantwortung über Bord wirft.

Die EU-Drehstuhlpiloten in Brüssel scheinen allerdings andere Sorgen zu haben. Anstatt endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, wird ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm nach dem anderen beschlossen. Die langfristigen Folgen dürfen dann jene ausbaden, die bei diesen Entscheidungen überhaupt nicht gefragt werden.

Europa braucht keine endlose Geldpipeline nach Kiew und keine Politik, die Milliarden verteilt, ohne die finanzielle Zukunft der eigenen Bürger ausreichend zu berücksichtigen. Wer immer neue Schulden aufnimmt, muss auch erklären können, wer sie zurückzahlen soll. Und wer das Geld der europäischen Steuerzahler verteilt, sollte endlich wieder lernen, wem er eigentlich verpflichtet ist.

*****