Es braucht einen kompletten Systemwechsel gegen islamistische Bedrohungen

Durch eine Überwachung der gesamten Bevölkerung wird das Problem nicht gelöst, sondern das Attentat durch die ÖVP nur schamlos ausgenutzt

Als „vollkommen untauglich und am Problem vorbei“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Äußerungen von ÖVP-Innenminister Karner im Zuge der gestrigen Pressekonferenz zum islamistischen Terroranschlag in Villach: „Kein Wort von Karner zum notwendigen Asylstopp für Personen aus Ländern, die tausende Kilometer entfernt sind. Dabei ist klar, dass jeder, der nicht hier ist, auch keine Straftat begehen kann. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Das haben die USA erkannt. Karner zeigt aber, dass Österreich und die EU weiterhin die Realität verweigern. Kein Wort von Karner zum dringend notwendigen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die geforderte Massenüberwachung, wie sie sich die ÖVP vorstellt, trifft jeden Bürger und ist ein weiterer Schritt für Zensur und in Richtung Überwachungsstaat, wie ihn die Volkspartei und die EU wollen. Warum sollen immer eigene Bürger Nachteile erleiden, wenn Fremde Verbrechen begehen?“

„Die ÖVP blockiert immer alles, was hinsichtlich Islamismus und terroristischer Bedrohungen zu einer sinnvollen Lösung führen würde. Deshalb gibt es immer neue unschuldige Opfer und das wird so auch nicht aufhören, weil der Fehler im System liegt. Genau diese systematische Dummheit und Unbelehrbarkeit – von der ÖVP bis hin zur EU – und ihrer kritiklosen Schönredner stellen das große Sicherheitsrisiko dar, das die ÖVP ausmacht“, erklärte Kickl.

Die Freiheitlichen fordern einen kompletten Systemwechsel. „Von Österreich bis in die EU – überall sind die falschen Regelungen in Kraft. Daran darf niemand rütteln, alles wird für sakrosankt erklärt. Den nötigen kompletten Systemwechsel haben wir mit unserem Programm für eine ‚Festung Österreich‘ umrissen. Es braucht sofortige Maßnahmen wie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, um früher eingreifen zu können, bis hin zu einem rigorosen Durchgreifen im Asylbereich. Wir dürfen uns Zustände, die zum islamistischen Anschlag in Villach geführt haben, nicht weiter importieren. Solange das nicht passiert, wird sich auch nichts ändern!“ so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

„Wenn die ÖVP ein Attentat wie das in Villach nun dazu missbrauchen will, um ihre Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung voranzutreiben, ist das klar abzulehnen. Fakt ist, dass sich das Problem klar eingrenzen lässt und dass mit einem längst überfälligen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einem Ende der Narrenfreiheit für angeblich Schutzsuchende die Sicherheitsbehörden alles in der Hand hätten, um zeitgerecht tätig zu werden. Wenn die ÖVP nun die gesamte Bevölkerung mittels Überwachung in ihr Fadenkreuz nehmen will, zeigt das, dass sie nicht nur nichts verstanden hat, sondern offensichtlich eine andere Agenda verfolgt“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann abschließend.

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Sexuelle Übergriffe auf Kinder im Traiskirchner Freibad

FPÖ-Schnedlitz: "Das sind dramatische Folge der von der Einheitspartei zugelassenen illegalen Masseneinwanderung"

Wie nun bekannt wurde, wurden im Freibad in Traiskirchen – das ist jene Stadt in welcher der SPÖ-Chef Babler Bürgermeister ist, sechs Kinder missbraucht. Laut einem heutigen Betrag von HEUTE, vergingen sich zwei Asylwerber mehrmals an den Kindern. HEUTE merkt auch an, dass die Politik entsetzt sei. Davon konnten wir bis dato – bis auf Ausnahme der FPÖ – nichts bemerken. Während sich die Babler-SPÖ, die Regierungsparteien, NEOS und die restliche Parteienlandschaft bis dato in vornehmes Schweigen hüllen, nahm die FPÖ zu dem grauslichen Vorfall wie folgt öffentlich Stellung:

„Wer sich an unseren Kindern vergreift, für den kann es nur heißen: Ab und weg! Das ist das Mindeste, was sich die Opfer, die diese schrecklichen Übergriffe ihr Leben lang nicht verarbeiten können, und deren Familien sich erwarten können müssen. Da gibts kein „Ja, aber..‘. Wer das nicht versteht, wer da nicht durchgreift, der steht auf der falschen Seite! Der Übergriff von zwei Afghanen auf mehrere Kinder im Traiskirchner Freibad steht auch in einer langen Serie von schrecklichen Gewalttaten durch kulturfremde illegale Einwanderer, denen allen eines gemeinsam ist: Es waren und sind die Systemparteien ÖVP und Grüne, die aus Österreich immer noch ein Mekka für auf Steuerzahlerkosten hochalimentierte Asylanten machen – und das unter dem Beifall der Scheinopposition von SPÖ und NEOS!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Dass sich dieser widerliche Übergriff ausgerechnet in Traiskirchen ereignet habe, sei darüber hinaus geradezu eine „dramatische Warnung vor staatspolitischer Verantwortung der Babler-SPÖ in einer ‚Austro-Ampel‘“: „Der marxistische Asylanten-Versteher, der legale ‚Fluchtwege‘ fordert und sich gegen Abschiebungen sperrt, insbesondere gegen solche nach Afghanistan, wie seine SPÖ und der Rest der Systemparteien erst vor zwei Wochen mit der Ablehnung eines entsprechenden FPÖ-Antrags im Nationalrat gezeigt hat, würde Österreich am liebsten den illegalen Einwanderern zum Geschenk und damit zu einem riesigen asylpolitischen Traiskirchen zwischen Bodensee und Neusiedlersee machen. Ein Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn sich der asylpolitische Totalversager Nehammer mit dem ‚Völkerwanderungsfanatiker‘ Babler und der ‚Multikultiklatscherin‘ Meinl-Reisinger auf ein ‚Packl‘ zu einer ‚Austro-Ampel‘ haut, bekommen die Österreicher durch derartige grausame Verbrechen vor Augen geführt!“

Der freiheitliche Generalsekretär unterstrich daher, wie notwendig „ein rot-weiß-roter Befreiungsschlag mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl“ am 29. September für die Sicherheit „unserer Familien, Frauen und Kinder“ sei. „Dann wird nämlich mit einer ‚Festung Österreich‘ und einem sofortigen Asylstopp ein Schlussstrich unter diese ‚neue Völkerwanderung‘ gezogen, mit der die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei unzählige Gewalttäter, Vergewaltiger und Kinderschänder in unser Land gelassen hat. Diese selbstzerstörerische ‚Willkommenskultur‘ aus einer falschen Toleranz heraus wird dann von einer ‚Abschiebekultur‘ abgelöst werden, damit sich unsere Frauen am Abend wieder in ganz Österreich sicher fühlen und unsere Kinder wieder ins Freibad können, ohne Angst vor widerlichen Übergriffen sogenannter ‚Schutzsuchender‘ haben müssen!“, so Schnedlitz.

Dies betonte auch Lisa Gubik, FPÖ-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Thermenregion für die Nationalratswahl: „Der grausame Asylwerber-Übergriff im Traiskirchner Freibad zeigt, welche Zustände ganz Österreich blühen, wenn SPÖ-Babler nicht nur in seinem Heimatort das Sagen hat. Schließlich will Babler das ganze Land mit seiner abstrusen Migrationspolitik überziehen. Wer nicht einmal seine Heimatstadt unter Kontrolle hat, der braucht nicht einmal ansatzweise daran denken, den Kanzleranspruch zu stellen. Die tatverdächtigen Asylwerber wären im Abschiebeflieger besser aufgehoben, anstatt im Traiskirchner Freibad. Die FPÖ wird nach den kommenden Nationalratswahlen dafür sorgen!“

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Familienzusammenführung lässt Wiens Schuldenberg explodieren

Sozialzuwanderung muss endlich gestoppt werden

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp warnt vor einer Explosion des Wiener Schuldenbergs durch die Familienzusammenführungen aus Syrien und Afghanistan. „Schon jetzt sind die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Es ist zu befürchten, dass das Budget von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr für die Mindestsicherung bei weitem nicht ausreicht. Die Einladungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig bringt vorwiegend Sozialmigranten nach Wien, die am Arbeitsmarkt unvermittelbar sind und dauerhaft am Sozialhilfetropf hängen“, so Nepp.

Nepp verweist darauf, dass Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern auch subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung und nicht nur die Höhe der Grundversorgung auszahlt. „Dieser rote Wahnsinn zieht immer weiter Sozialmigranten nach Wien. Damit muss endlich Schluss sein, indem die Auszahlung der Mindestsicherung endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt wird“.

Der FPÖ-Obmann fordert auch einen sofortigen Asylstopp. „Eine Familienzusammenführung kann es nicht in Österreich, sondern nur in Syrien oder Afghanistan geben.“

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