FPÖ – Herbert: „ÖVP-Innenminister wirft fast 60.000 Euro für ein Sinnlos-Video beim Fenster hinaus!“

Für Bekämpfung der Kriminalität fehlt das Geld – für BKA-Selbstbeweihräucherung spielt Geld keine Rolle

Eine besonders dreiste Art der Geldverschwendung deckte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete NAbg. Werner Herbert nun im ÖVP-geführten Innenministerium auf. Ein Imagefilm für das Bundeskriminalamt, das auf YouTube seit Ende Juli 2023 nicht einmal 4.500 Seher hatte, ließ sich ÖVP-Innenminister Karner 58.435,94 Euro (exkl. Umsatzsteuer) kosten. Die Herstellung des Vier-Minuten-Clips mit dem Titel „Wir sind das Bundeskriminalamt DE“ dauerte ein ganzes Jahr. Die Nebenkosten dürften ebenfalls teuer zubuche schlagen, sind doch im Video ein Polizeihubschrauber ebenso zu sehen wie eine Vielzahl an Zivilfahrzeugen diverser Einsatzorganisationen. Auch eine Maschine der AUA ist zu sehen.

„Um die Bandenkriege in Wien unter Kontrolle zu bringen, müssen Einheiten aus ganz Ostösterreich zusammengezogen werden. An allen Ecken fehlen Geld und Personal – aber für ein Selbstbeweihräucherungsvideo des Bundeskriminalamts mit ihrem tiefschwarzen Häuptling Andreas Holzer sitzt das Geld mehr als locker. Das ist eine Form der Geringschätzung der Arbeit unserer Polizisten, die ich in dieser Art und Weise noch nie erlebt habe“, kritisierte Werner Herbert, Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher – kurz „AUF“.

Keine konkreten Antworten lieferte der ÖVP-Innenminister übrigens die Frage nach „allfälligen Nebenkosten“ des Videos. FPÖ-NAbg. Werner Herbert: „Herr Karner wusste nicht, welche Kosten hier zu subsumieren sind. Ich werde daher eine Folgeanfrage an den Minister richten, in der ich dann die Nebenkosten – also Kosten für den Einsatz der Polizei-Infrastruktur wie Autos, Hubschrauber und Co oder etwaig angefallene Personalkosten – gesondert abfragen werde.“  (Quelle: APA/OTS)

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Veruntreuung von 33,5 Mio. Steuergeld


Rechnungshof zeigt Veruntreuung in der BHAG auf

Nicht  mehr als erstaunlich sondern als skandalös sind die beiden Malversationen bei der
Buchhaltungsagentur  des Bundes  (BHAG) zu bezeichnen,  die der Rechnungshofbericht
aufgezeigt hat.
 
Durch die von einem Bereichsleiter der BHAG gefälschte AMS-Schuldscheine,  mit denen
ein  Unternehmen  Forderungen  gegen das AMS geltend machen konnte,  sah sich die
Republik Österreich mit Forderungen von 33,5 Millionen Euro konfrontiert. 17,5 Millionen
Euro transferierte ein leitender Mitarbeiter der BHAG,  via Telebanking auf Privatkonten.
 
Ein  Überwachungssystem,  das  dies  aufgezeigt hätte,  gab  es dabei nicht.   Die BHAG
hatte nicht einmal Kenntnis über die Anzahlt ihrer Mitarbeiter, die Zugriffberechtigungen
auf das Verrechnungssystem hatten. Es gab auch kein Vier-Augen-Prinzip und keine Vor-
schriften zur Belegablage.
 

Großzügigkeit mit Steuergeld

So eine Schlamperei ist gerade in der Buchhaltungsagentur des Bundes untragbar, denn
hier  geht  es  um  das  Steuergeld  der Österreicher.   Verschwendung  von Steuergeld
macht  Schule,  denn  Negativbeispiele gibt es genug.  Die kleinen Gauner werden dabei
bestraft.  Die großen Verschwender von Steuergeld  werden als Manager betitelt.  Diese
werden belohnt und fürstlich abgefertigt.
 
So  hat  AUA-Chef Ötsch die österreichische Fluglinie in den Konkurs geflogen und ist da-
für  noch  großzügig  abgefertigt  worden.   Die  ÖBB-Vorstände Huber und Söllinger ver-
spekulierten  600 Millionen  Euro  Steuergeld  mit der Deutschen Bank und sind ebenfalls
großzügig abgefertigt worden.
 
Auch das Sky Link Desaster hat über 400 Mio. Euro Steuergeld durch Kostenüberschreit-
ung  verschlungen.   Auf  Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstände wartet man
vergebens. Auch diese wurden fürstlich abgefertigt. Manche werden sogar Minister, wie
die  Unterrichtsministerin C. Schmied,  die als damaliger Finanzvorstand der Kommunal-
kredit am Schaden von bis jetzt 4,8 Milliarden. Euro Mitschuld trägt.
 
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2012-05-16
 

Manager in der Krise

 

Managergehälter in Krisenzeiten

   
Seit Obamas Idee, die Managergehälter in den USA zu limitieren, sind auch bei uns heftige
Diskussionen zu diesem Thema entbrannt.
Es taucht immer wieder die Frage auf, ob man in Zeiten wie diesen, Führungskräften auch
unbegrenzt hohe Gehälter zahlen darf oder soll.
  

Regierung befürchtet Managerabwanderung

  
Die Regierung argumentiert, daß man in die Gehaltsstruktur von privatwirtschaftlich
geführten Betrieben nicht eingreifen könne, da sonst die Gefahr bestünde Mitarbeiter
in Führungspositionen an das Ausland zu verlieren.
  
Einerseits hat diese Argumentation etwas für sich, jedoch wenn diese „privatwirtschaftlich
geführten Betriebe“ auf Grund von unfähigen Manager Verluste schreiben und dann
noch um staatliche Hilfe betteln, ist es wahrlich nicht schade wenn diese „Manager“ ins
Ausland abwandern. Es wird ihnen niemand eine Träne nachweinen.
  

Unterschiedliche Vorschläge der Opposition

  
Die FPÖ fordert, daß Manager, die Staatshilfe beanspruchen, nicht mehr als der
Bundeskanzler verdienen dürfen.
  
Die Grünen fordern eine grundsätzliche Deckelung von Managergehältern. Manager
staatsnaher Betriebe sollen nicht mehr als 500.000,- Euro jährlich verdienen. Manager
von Banken, die Staatshilfe beanspruchen oder Kurzarbeit anordnen, deren Salär darf
285.000 Euro jährlich inklusive Prämien nicht übersteigen.
  
Auch wurden Stimmen laut die forderten, daß kein Manager mehr als der Bundespräsident
verdienen darf.
  

Spitzengehälter

  
Wir haben uns die Jahresgehälter vom Bundespräsidenten und Kanzler, sowie von einigen
Topmanager staatlicher Betriebe und von Betrieben die Hilfe vom Staat erwarten
herausgesucht.
   
Bundespräsident Heinz Fischer ………………… 319.872,- Euro
 
Bundeskanzler Werner Faymann ……………….285.600,- Euro
 
OMV Wolfgang Ruttensdorfer ………………….2.195.000,- Euro
ÖIAG Peter Michaelis …………………………………700.000,- Euro
Erste Bank Andreas Treichl …………………….4.420.000,- Euro
Telekom Austria Boris Nemsic ………………..1.422.000,- Euro
AUA Alfred Ötsch ……………………………………….523.200,- Euro
ORF Alexander Wrabetz ……………………………349.000,- Euro
    
Gegen den Gehalt von Erste-Chef Treichl, sieht  der des Bundespräsidenten fast
lachhaft aus. Solche nicht nachvollziehbare Gehälter erzürnen die Volksseele.
     
Wenn dann noch Millionenpleiten gebaut werden und sich Manager einen Bonus
genehmigen oder ein untragbarer Manager wegen Unfähigkeit, mit einer Millionen-
abfertigung in Pension geschickt wird, ist das Desaster perfekt.
  

Parteipolitische Interessen

  
Klar ist , daß dahinter auch parteipolitische Interessen stecken. Alle Parteien und
zwar ohne Ausnahme haben ein starkes Interesse daran, vorallem in Staatsbetrieben
ihre Interessen zu wahren. So werden immer öfters brave Parteisoldaten, die wenig
bis gar keine Ahnung von der Materie haben, in Positionen gesteckt mit denen sie
hoffnungslos überfordert sind. Das Ergebnis sind dann die Megapleiten mit Millionen-
verluste.
   
Es ist längst an der Zeit sich ernsthaft zu überlegen, geeignete Kanditaten für solche
Positionen zu suchen.
      
Auch die Bezahlung dieser Topmanager sollte leistungsorentiert sein. Es ist nicht
verwerflich, wenn eine Führungskraft gutes Geld verdient, allerdings sollte es mit
dem Gewinn des Betriebes im Einklang stehen.
   
Eine prozentuale Beteiligung wäre hier sicherlich eine gute Lösung. Auch sollten diese
Manager für Verluste, die sie grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursachen, haften.
Stauni
   
2009-02-22 

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